Israel
Behörden verbieten EU-Delegation Zugang zu Gaza

Israel hat am Dienstag einer Delegation des Europäischen Parlaments (EP) den Zugang zum blockierten Gazastreifen verweigert, so eine offizielle Erklärung des EP.

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Brüssel (nex) – Israel hat am Dienstag einer Delegation des Europäischen Parlaments (EP) den Zugang zum blockierten Gazastreifen verweigert, so eine offizielle Erklärung des EP.

„Die israelischen Behörden haben der Delegation des EP für die Beziehungen zu Palästina erneut die Erlaubnis verweigert, in den Gazastreifen einzureisen“, heißt es in der Erklärung.

Die Delegation habe die Erlaubnis beantragt, den Streifen im Rahmen einer geplanten dreitägigen Mission in den palästinensischen Gebieten zu betreten.

Der Zweck des Besuchs sei die durch ein Jahrzehnt der Blockade verursachte humanitäre Situation der Palästinenser zu überwachen. Seit 2011 seien EU-Delegationen immer wieder daran gehindert worden den Gaza-Streifen zu betreten, so die Erklärung.

„Die Delegation des EP nahm ihre Arbeit am Dienstag in Ost- Jerusalem und anderen Teilen des besetzten Westjordanlandes auf und sollte am Donnerstag den Gazastreifen besuchen“, heißt es weiter.

Infolge der israelischen Blockade und der aufeinander folgenden Konflikte, so die Erklärung, hätten die Palästinenser im Gazastreifen „keinen ausreichenden Zugang zu den Grundbedürfnissen wie Trinkwasser, Nahrung, Wohnen, Schulen und Gesundheitswesen“.

„Die Verweigerung der Einreise des EP nach Gaza ist systematisch geworden. Es ist willkürlich und inakzeptabel“, zitierte die Erklärung den Vorsitzenden der Delegation, den zypriotischen Politiker Neoklis Sylikiotis.

Israel habe versucht, so Sylikiotis, die Delegation daran zu hindern, die katastrophale humanitäre Situation in Gaza zu sehen, und sagte, es sei klar, dass der selbsternannte jüdische Staat „beschämt und ängstlich“ sei, die Delegation in die belagerte Küsteninsel zu lassen.

Sylikiotis fordert die internationale Gemeinschaft auf, Israel unter Druck zu setzen, damit es seine elfjährige Gaza-Blockade beendet.

Israel hat die Blockade erstmals 2006 verhängt, nachdem die Widerstandsgruppe Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen hatte. Die Belagerung wurde im folgenden Jahr verschärft, nachdem die Hamas den Streifen der rivalisierenden palästinensischen Fraktion Fatah erobert hatte.

Die Blockade, die heute noch in Kraft ist, hat die Wirtschaft des Gazastreifens ausgebrannt und seinen rund zwei Millionen Einwohnern viele Grundnahrungsmittel vorenthalten.

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