Flüchtlingsabkommen
Kommentar: „Visafreiheit für die Türkei: nicht wieder 55 Jahre später!“

Von Klaus Jurgens

Worum geht es eigentlich bei der heiß diskutierten Visa-Liberalisierung, die Ankara nun zu Recht einfordert und die Brüssel immer noch nicht zugestehen will? Fakten auf den Tisch:
Das, worüber verhandelt wurde und leider immer noch wird, ist im Prinzip eine Roadmap, eine Art politischer Fahrplan, auf den sich die Türkei und die EU vor einigen Jahren verständigt hatten. Eigentlich sah im Jahre 2016 auch alles ganz einfach aus, da im Gegenzug zur Visafrage die Türkei das (Flüchtlings-)Wiederaufnahme-Paket unterzeichnen sollte.

Nicht sofort aber Stück für Stück definierte die EU die Türkei also als ein sicheres Ursprungsland, das heißt: Flüchtlinge, die über die Türkei illegal nach Europa gelangt sind, könnten ohne Bedenken wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Die große Frage blieb natürlich, was dann passiert – eine weitere Abschiebung in das Heimatland oder eventuell Asyl in der Türkei? Auf alle Fälle hatte und hat die Türkei alles getan, um ihr Wort zu halten. Im Gegenzug versprach die EU, zügig mit der Visa-Liberalisierung voranzuschreiten. Ich komme gleich darauf zurück, um welchen Visa-Typ es sich hier eigentlich nur handelt.

Darüber hinaus wurde seitens der EU erhebliche finanzielle Unterstützung zunächst in der Höhe von drei (später noch einmal doppelt so viel) Milliarden Euro angeboten, dies jedoch nicht als Teil des ursprünglich vereinbarten Re-admission Agreements inklusive Visa-Liberalisierung.

Ja, richtig: die Gelder – wenn auch viel langsamer und auch nur in Teilsummen für Projekte mit Flüchtlingsbezug, die auch von Brüssel vorab begutachtet werden müssen – begannen in der Tat, in der Türkei anzukommen. Ja, ebenso zutreffend: Europa lobt beinahe täglich die Türkei für ihre sensationellen humanitären Hilfsleistungen für die Millionen von Flüchtlingen, welche die Türkei vor allem seit Beginn der Syrien-Krise bei sich willkommen heißt.

Nur da fehlt doch etwas: die versprochene (Visa-)Gegenleistung!
Dieser Fahrplan wie o. a. basiert auf 72 Einzelpunkten, die sobald von der Türkei angehakt, die Visa-Liberalisierung garantieren soll. Einige sind zumeist rein technische und logistische Aspekte, inklusive zum Beispiel welche Art von Identitätsdokumenten verwendet werden sollen, andere Punkte sind aber weitaus umfangreicher, wie zum Beispiel die Frage der Korruptionsbekämpfung oder Zusammenarbeit mit Europol.

Eigentlich ist es eine Art Mini-EU-Mitgliedsschafts-Katalog und wie erwartet hat Ankara alle (!) Punkte bereits abgehakt und erfüllt. Aber die EU wartet immer noch ab, da sie sich ein ganz besonderes Schmankerl als letzte Verzögerungstaktik aufgehoben hatte: die Türkei müsse ihre Terrorismusgesetze überarbeiten und denen der EU angleichen. Nur dass es nirgendwo sonst in Europa einen Militärputschversuch (Juli 2016) gab, den man mit ‚normalen‘ Gesetzen mit Sicherheit auch in keinem anderen Land hätte wirksam aufarbeiten können.

Aber selbst hier hat Ankara nun alles getan, so wie Brüssel es für richtig hielt und vor wenigen Tagen eine Stellungnahme an die EU übergeben, die diesen Sachverhalt eindeutig darstellt. Also ist es nur verständlich und ebenso richtig, dass Ankara jetzt die Visa-Liberalisierung einfordert und zwar noch dieses Jahr und nicht wieder einmal 55 Jahre später (die EG/EU-Beitrittsverhandlungen fingen ja im Prinzip bereits im Jahre 1963 an, also 55 Jahre vorher…)

Es ist für mich von daher absolut unverständlich, warum die EU immer noch zögert. Es geht nämlich nur um einen Typ von Schengen Visa, die ‚kleine Variante‘ sozusagen. Das, worüber verhandelt wurde und wird, sind sechsmonatige Kurzaufenthaltsvisa für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Das heißt, dass anstatt wie zur Zeit man alle 180 Tage maximal 90 Tage in einem Schengen-Staat verbringen darf, könnte man dann problemlos ein- und ausreisen aber eben niemals länger als sechs Monate an einem Stück im Schengen-Raum verbleiben.

Und anstelle von 90 Tagen in 180 hieße das eben 180 innerhalb eines Jahres, obwohl dieser letzte Punkt noch einer Klarstellung bedarf: maximal 180 Tage pro Jahr oder maximal 180 Tage pro 180 Tage; das heißt wie lange pro Kalenderjahr darf man sich insgesamt im Schengen-Raum aufhalten.

Die Roadmap beinhaltet aber keine Automatisierung bei der Vergabe von fünfjährigen Schengen-Visa oder gar Aufenthaltserlaubnissen. Sollte man sich im Schengen-Raum niederlassen möchten, sei es als Student, Arbeiter, Unternehmer oder Rentner, gelten nach wie vor dieselben, teilweise einzelstaatlichen Richtlinien.

Also woher rührt diese Panik in der EU, der Türkei dieses (Schengen-)Recht immer noch zu verweigern?

Viele Türken werden von einer visafreien Reise in den Schengen-Raum profitieren. Die degradierende Antragsprozedur, oft verknüpft mit bis zu 17 (!) schriftlichen Unterlagen, die man vorzulegen hat, sowie die hohe Visagebühr fallen dann endlich weg. Man kann von heute auf morgen kurzfristig einen Urlaub machen oder ein krankes Familienmitglied besuchen.

Man kann Termine vereinbaren. Die Türkei und Europa werden sich wieder näher kommen. Viele EU_Bürger können ja bereits problemlos in die Türkei einreisen, vor allem Deutsche steigen einfach in einen Flieger und erhalten am Flughafen ihren Stempel zur Einreisebewilligung (maximal 90 Tage pro 180 Tage Zeitraum). Also umgekehrt sollte das doch auch nur eine Kleinigkeit sein?

Und glauben Sie mir, verehrte Leserinnen und Leser: alle zukünftigen visafreien Schengen-Besucher werden genau das bleiben: gut bezahlende Besucher, die aber genauso gerne wieder in ihr schönes Heimatland Türkei zurückkehren werden. Manche in Europa befürchten, Millionen von Türken würden ihre Visa-Zeit illegal ‚erweitern‘ und für immer in Europa bleiben. Verzeihung, aber wer kann denn so einen ‚Fake-News‘ Kommentar verantworten?

Arbeit gibt es in der modernen Türkei. Tolle Ausbildung ebenso. Große, helle Wohnungen. Ein Hi-Tech-Land mit Hochgeschwindigkeitszügen. Für die 999 weiteren positiven Aspekte der heutigen Türkei und warum man durchaus dorthin zieht als von dort wegzuziehen – dafür fehlt hier leider der Platz.

Visa-Liberalisierung: jetzt oder nie – bitte liebe Politikerinnen und Politiker im nahen Brüssel: nehmt die Türkei endlich ernst und verhandelt mit ihr ihr auf Augenhöhe. Europa und die Türkei gehören einfach zusammen, da stören lästige Visafragen doch nur.

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