Köln (nex) – Rund 20.000 kurdische Demonstranten und Linksautonome aus Deutschland, aber auch anderen Ländern, waren am heutigen Samstag dem Aufruf des kurdischen Dachverband Nav-Dem gefolgt und zum Protest gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien in die deutsche Stadt Köln gekomnen. Die deutsche Polizei war mit mehreren tausend Beamten vor Ort. Gegen 15.00 Uhr (deutscher Zeit) wurde die Demo von der Polizei aufgelöst
Bereits vor Beginn der geplanten Auftaktveranstaltung war es in Köln zu ersten Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der Protestveranstaltung und Polizeibeamten gekommen, nachdem Teilnehmer trotz Verbots und entsprechender Demo-Auflagen verbotene Zeichen und Parolen der Terrororganisation PKK, sowie Fahnen mit dem Abbild des PKK-Führers Abdullah Öcalan präsentiert hatten. Die Polizei hatte daraufhin diese Gegenstände beschlagnahmt und gegen die entsprechenden Personen Strafanzeigen gefertigt.
Schon zu diesem Zeitpunkt sollen Polizisten von Teilnehmern der Demonstration mit Fahnenstangen angegriffen worden sein. Mehrere Personen wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Auf der Auftaktveranstaltung kritisierten dann mehrere kurdische Redner die „Form und den Umfang“ der Auflagen, die die deutschen Behörden für die Veranstaltung erlassen hatten. Nicht Angehörige und Kämpfer der PKK seien Terroristen, sondern sowohl der türkische Staatspräsident Erdoğan, als auch diverse westliche Politiker, die „das heldenhafte kurdische Volk in seinem Befteiungskampf behindern und mit Hilfe des internationalen Kapitals vernichten“ wollten.
Auch der dann geplante Protestzugs durch die Stadt begann verspätet, nachdem wiederrum eine ganze Reihe von Demonstranten verbotene Gegenstände, vor allem Fahnen und Banner der Terrororgarnisationen PKK zeigten, mehrmals auch Polizeibeamte von vermummten Personen angegriffen und mit Gegenständen beworfen wurden.
Erst nach dem zögerlichen Entfernen besagter verbotener Gegenstände durfte sich der Protestzug in Bewegung setzen. Auch während des Marsches, der zuvor unter behördlichen Auflagen festgesetzten Route durch Köln, wurde der Protestzug mehrmals von der Polizei angehalten, nachdem es aus den Reihen der Demonstranten heraus mehrmals zu ungesetzlichen und gegen die Auflagen verstoßende Handlungen gekommen war.
Mehrere Polizeibeamte wurden bei der Feststellung von Personalien der mutmaßlichen Täter und Beschlagnahme von Fahnen mit dem Öcalan-Abbild, aber auch Plakaten mit Aufrufen zu Terror und Gewalt in mehreren Sprachen, verletzt und mehrere Demo-Teilnehmer festgenommen.
Gegen 15.00 Uhr deutscher Zeit wurde die gesamte Veranstaltung von der Polizei aufgelöst und „mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt, auch die geplante Abschlusskundgebung wurde untersagt. Während zu diesem Zeitpunkt erneut verbotene Gegenstände und Zeichen präsentiert, Polizeibeamte, besonders an der Spitze des Protestzugs heftig attackiert wurden.
#PolizeiNRW #Köln #Leverkusen : Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Entscheidung getroffen, die Versammlung wegen fortgesetzter eklatanter Verstöße gegen Versammlungsauflagen aufzulösen. Weitere Infos https://t.co/VeoKL7Bmmr #Afrin pic.twitter.com/p1qAD9MlH2
— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) January 27, 2018
Außerdem hatte eine Gruppe von Teilnehmern der kurdischen Protestveranstaltung versucht, sich den polizeilich abgesperrten Zugang zum Eigelstein-Viertel – und ganz besonders die Weidengasse, dem im Volksmund „Klein-Istanbul“ genannt, zu erzwingen. Hier hat die türkische Community viele Restaurants und Geschäfte. Bei ihrem erfolglosen Versuch wurden mehrere Personen festgesetzt. Eine nicht bekannte Zahl an Polizeibeamten und Demonstranten wurde, Zeugenaussagen zu Folge, verletzt. Eine dementsprechende Bestätigung der Polizei ist bisher nicht erfolgt.
Nachdem die Polizei die Demonstration für beendet erklärt hatte und es trotzdem an der Spitze des Zuges zu „Rangeleien“ mit Polizeibeamten kam, ließ die Polizei mehrere Wasserwerfer auffahren und forderte die Demonstranten auf, die Öffentlichkeit zu verlassen.
Als mehr und mehr Demonstranten dann plotzlich im Rücken der ersten Reihe der Polizei auftauchten, bilden die Polizei mehrere sogenannte Sicherheitsbereiche und sperrte mehrere Straßen der Stadt Köln vollständig.
Unterstützt wurde die Prostveranstaltung unter Anderem auch von der deutschen Partei „Die Linke“. Deren Vorsitzende Katja Kipping, die auch auf der geplanten Abschlusskundgebung als Rednerin vorgesehen war. Kipping nannte dann das Vorgehen der Polizei und die Auflösung der Veranstaltung „nicht verhältnismäßig“, sowie „nicht gerechtfertigt“.
Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatten deutsche Behörden und auch die Polizei auf die Auflagen verwiesen, unter denen die Demonstration genehmigt wurde. Auch zu Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei dementsprechende Flugblätter in mehreren Sprachen verteilt.
Christoph Habermann und Thomas Bernhard
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