Dortmund (nex) – Die Polizei hat am Freitag eine geplante Kurden-Demonstration in Dortmund kurz vor Beginn verboten. Wie die Polizei mitteilte, hätten sich Demo-Teilnehmer geweigert auf Konterfeis des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu verzichten.
Zudem befanden sich auch an einem Demo-Bus deutlich sichtbare Plakate mit dem Abbild des Terror-Paten. Daraufhin sei die Demonstration verboten worden. Die Versammlung sollte um 13 Uhr auf dem Friedensplatz in Dortmund stattfinden.
Auch die Düsseldorfer Polizei hatte bereits am 4. November eine kurdische Demonstration gestoppt, weil Bilder von Öcalan gezeigt wurden. Dabei kam es zu Ausschreitungen.
Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die von den USA, der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
Sigmar Gabriel hatte im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der PKK eingeräumt. Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen worden waren.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte Gabriel.
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– Düsseldorf –
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