Heilbronn (nex) – „Wir haben auch in europäischen Großstädten Anschläge“, verteidigte CDU-Politiker Armin Schuster die deutschen Sammelabschiebungen nach Afghanistan in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Solange man Bundeswehrsoldaten nicht abziehe, müsse man nicht über einen Abschiebestopp diskutieren. Es handele sich um eine Form des Terrorismus, den man auch in Europa erlebe.
Angesichts des schweren Anschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat unterdessen Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt umgehend eine Neubewertung der Sicherheitslage von Sigmar Gabriel gefordert.
„Der Außenminister muss jetzt dringend Rückgrat beweisen und eine neue Lagebewertung vornehmen“, forderte Burkart gegenüber der „Heilbronner Stimme“. Dass für diesen Mittwoch überhaupt Abschiebungen geplant waren, sei ein Skandal. Sämtliche Bundesländer müssten Abschiebungen nach Afghanistan nun generell stoppen.
Auch das Bundesinnenministerium müsse jetzt handeln. Über Monate hinweg seien für die Asylverfahren Fakten ignoriert worden, die eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage belegten. „Statt die Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks zur Kenntnis zu nehmen, wurden Satzbausteine verwendet, die schon Jahre alt sind“, klagte Burkhardt. „Der Rechtsstaat hat versagt.“
Burkhardt forderte eine zusätzliche Überprüfung von abgelehnten Asylbescheiden von Afghanen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es Tausende Fehlentscheidungen gab, weil die Fluchtgründe nicht richtig berücksichtigt wurden“, sagte Burkhardt. Das betreffe alleine 32.000 Bescheide in diesem Jahr und viele Tausend Altfälle.
Bei einem der schwersten Anschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul seit Jahren sind am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet worden. Afghanischen Behörden zufolge gab es mehr als 350 Verletzte. Unter den Toten befindet sich auch ein afghanischer Wachmann der deutschen Botschaft. Meldungen zufolge sei zudem eine deutsche Diplomatin leicht sowie eine afghanische Botschaftsmitarbeiterin schwer verletzt worden.
„Es ist eine niederträchtige Tat, die zahlreichen Menschen das Leben genommen hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
