Osnabrück (nex) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor erneuten Eingriffen beim Mindestlohn gewarnt. Wer – wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – eine politische Festlegung des Mindestlohns anstrebe, gefährde Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Staat solle sich heraushalten, forderte Kampeter. Derzeit würden die negativen Effekte des Mindestlohns „von einer Super-Sonderkonjunktur auf dem Arbeitsmarkt überdeckt“. Die tatsächlichen Verwerfungen könnten deutlich werden, sobald eine Konjunkturdelle eintrete.
Der BDA-Hauptgeschäftsführer wies ferner die Darstellung zurück, wonach viele Minijobber nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn bekamen. „Diesen Befund können wir nicht bestätigen“, sagte Kampeter mit Blick auf eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Danach haben 2015 knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten, die Arbeitgeber damals mindestens zahlen mussten.
„Die Arbeitgeber treten entschlossen dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben für den Mindestlohn umgesetzt und eingehalten werden“, bekräftigte Kampeter. Das sei „eine Selbstverständlichkeit“.
Er verwies auf eine Untersuchung der zuständigen Rentenversicherung, die bei über 80 000 Überprüfungen lediglich 139 Beanstandungen ergeben habe. „Das zeigt: Die Arbeitgeber verhalten sich gesetzeskonform“, erklärte Kampeter. In den wenigen Fällen, wo das nicht passiere, müsse Fehlverhalten abgestellt werden.
