Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidaritätszuschlag an einer Politik des „Abkassierens“ festzuhalten. „Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er appellierte an das Bundeskabinett, das am Mittwoch den Etatentwurf verabschieden will, den Zuschlag abzuschaffen.
Nur noch ein Bruchteil davon brauche die Politik für den Aufbau Ost. Die Kassen des Bundes seien zudem gut gefüllt und würden Jahr für Jahr voller. Der Bund könne problemlos den Abbau des von den Bürgern ungeliebten Solidaritätszuschlags einleiten und sich dennoch über weiter steigende Steuereinnahmen freuen, meinte Holznagel. „Wenn die Regierung nicht zügig handelt, ist die Grenze zur Arbeitsverweigerung gegenüber den Bürgern zum Greifen nah“, betonte er. Im kommenden Jahr erwartet Schäuble laut Haushaltsentwurf fast 260 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Endgültig verabschiedet wird der Etat im November vom Bundestag. (dts)
