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Kriminalität
Hohe Einbruchszahlen: Weißer Ring fordert mehr Polizisten und Telefonüberwachung
Vorsitzende Müller-Piepenkötter: Auch Inhalt von Telefonaten abhören
Osnabrück (ots) – Für eine höhere Aufklärungsquote bei Einbrüchen fordert die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, eine personelle Aufstockung der Polizei und eine Telefonüberwachung von Verdächtigen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Vorsitzende: „Es müssen mehr Polizisten auf die Straße, damit das Risiko für Einbrecher steigt, erwischt zu werden.“ Es habe sich gezeigt, dass dies die beste Abschreckung sei. Die geplanten neuen Stellen bei der Polizei auf Bundesebene reichten nicht aus.
Vor allem die Länder, die in den vergangenen Jahren Personal abgebaut hätten, müssten aufstocken. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt bundesweit nach wie vor unter 20 Prozent und ist nach Ansicht des Weißen Rings viel zu niedrig. Viele Einbrüche werden von internationalen Banden verübt.
Müller-Piepenkötter fordert, dass Fahnder mehr Möglichkeiten bekommen. Sie müssten zum Beispiel das Recht haben, bei Verdächtigen auch die Inhalte der Telefonate abhören zu können – und nicht nur, welche Nummern angerufen wurden.
Die Verbandsvorsitzende sagte: „Dann müssten auch weniger Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden.“ Nur in etwa zwei Prozent der Fälle werden die Täter auch verurteilt.
Tourismus
China erklärt Türkei zu „Tourismusland 2018“
Ankara (nex) – Die Türkei erwarte bis zum Ende des Jahres 200.000 Touristen aus China. Dies teilte der türkische Minister für Kultur und Tourismus am gestrigen Montag mit.
Numan Kurtulmus traf den chinesischen Kulturminister Luo Shugang in der chinesischen Hauptstadt Peking am Rande einer Sitzung der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO).
„Die Türkei und China müssen die Zusammenarbeit stärken, und das ist ohne kulturellen Austausch und Tourismus nicht möglich“, sagte Kurtulmus. China erklärte Türkei zum „Tourismusland 2018“Kurtulmus verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das “Seidenstraßen-Projekt“ (One Belt, One Road), das Asien und Europa durch 65 Länder verbinden soll, die chinesisch-türkischen Beziehungen in allen Aspekten verbessern werde.
“Wir hoffen, dass die Zahl chinesischer Touristen in den nächsten Jahren steigen wird”, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi im August. Man hoffe, dass drei Millionen der hundert Millionen Chinesen, die jährlich ins Ausland reisen, die Türkei besuchen werden.
Nach dem Treffen besuchte Kurtulmus historische und touristische Stätten Pekings.Auch interessant
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Bundesliga
Red Bull kauft Leipzig Arena
Leipzig (nex) – Die Fußball-Arena in Leipzig gehört bald dem Mäzen von Vizemeister RB Leipzig. Die Red Bull GmbH mit Gründer Dietrich Mateschitz, mit dessen Millionen der Klub 2009 gegründet worden war, der bisherige Eigentümer Michael Kölmel, RasenBallsport Leipzig e.V. und die Stadt Leipzig haben eine Einigung über den Kauf der WM-Arena von 2006 erzielt. Das berichtet die Express unter Berufung auf eine Mitteilung des Sportnachrichtenagentur SID.
„Die wichtigste Botschaft für die Leipzigerinnen und Leipziger: Das Stadion bleibt im Herzen unserer Stadt. RB Leipzig ist ein Glücksfall für den Fußball in Leipzig“, zitiert die Express Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Nutzungen von Stadion und Festwiese würden dem Bund und der Stadt wie bisher eingeräumt. Wie die Zeitung weiter berichtet wird das Stadion für das Internationale Deutsche Turnfest 2021 zur Verfügung gestellt. Sollte die Besitzgesellschaft ab 2040 die Nutzung als Fußball-Stadion beenden wollen, werde der Kommune ein zeitlich befristetes Sonderwiederkaufsrecht ohne Anrechnung von Grund und Bodenwert eingeräumt.
(Foto: Wikimedia)
(Foto: Wikimedia)
Moskau
Mega-Rüstungsdeal: Türkei kauft russisches Abwehrsystem S-400
Moskau (nex) – Wie bereits vor Monaten angekündigt, hat die Türkei Russlands modernstes Raketenabwehrsystem vom Typ S-400 gekauft. Die Regierungen beider Länder bestätigten den Rüstungsdeal.
„Der Vertrag ist unterzeichnet, seine Umsetzung wird vorbereitet“, so Kreml-Berater Wladimir Koschin gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge sei bereits eine Anzahlung erfolgt. Dies ist der größte Waffendeal, den die beiden Länder jemals miteinander abgeschlossen haben. Die USA hatte die Pläne kritisiert. Erdogan wies Kritik am Deal zurück. Niemand habe das Recht, die Prinzipien der Unabhängigkeit der Türkei zu hinterfragen.
Sie treffe Entscheidungen über die eigene Unabhängigkeit selbst. „Wir sind verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um unser Land zu verteidigen“, so Erdogan gegenüber Medien.
Auf einer Pressekonferenz im Mai hatte der türkische Verteidigungsminister Isik darauf hingewiesen, dass die NATO-Staaten kein finanziell tragbares Angebot für ein alternatives Verteidigungssystem vorgelegt hätten. Das NATO-Mitglied hatte im Jahr 2015 einen 3,4 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag für ein Raketensystem mit China gekündigt.
Die Türkei hatte damals die Entwicklung eines einheimischen Raketensystems in Erwägung gezogen, jedoch den Gedanken wieder verworfen.
„Es ist ersichtlich, dass die Türkei ein Raketenabwehrsystem braucht, aber NATO-Mitgliedsstaaten haben kein Angebot vorgelegt, das finanziell tragbar ist,“ erläuterte Isik und ergänzte:
„Die Gespräche über das S-400 sind in die Endphase eingetreten. Aber Endphase bedeutet nicht ‚Lasst uns morgen früh einen Vertrag unterschreiben‘.“
Isik wies darauf hin, dass sein Land das S-400 in das NATO-System nicht werde integrieren können.
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Wiesbaden
Bundestagswahl 2017: Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis
Wiesbaden (ots) – Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 24. September 2017, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den „Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr“ sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt geben.
Der „Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr“ wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Das Ergebnis wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter veröffentlicht.
Soweit Wahlforschungsinstitute am Wahltag nach 18:00 Uhr, aber bereits vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses Hochrechnungsergebnisse veröffentlichen, handelt es sich um die Auswertung von Wählerbefragungen durch die Wahlforschungsinstitute nach der Stimmabgabe und Ergebnisse der öffentlichen Stimmenauszählung in einzelnen Wahllokalen.
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Business
Situs trennt sich von Christian Bearman
London (nex/ots) – Situs, der führende globale Anbieter von strategischen Geschäftslösungen für die Finanz- und Gewerbeimmobilienbranche, gibt heute das Ausscheiden von Christian Bearman bekannt, der sich anderen Interessen außerhalb des Unternehmens zuwenden wird. Bearman hatte sich Situs vor sieben Monaten als CEO des europäischen Geschäfts angeschlossen.
Situs wird weiterhin auf der langfristigen Strategie aufbauen, die es dem Unternehmen ermöglicht hat, zu einem führender Dienstleister aufzusteigen, und die das Wachstum in allen Geschäftsfeldern von Situs global vorangetrieben hat. Das Unternehmensgeschäft in Europa bietet reiche Expansionsmöglichkeiten, wie die kürzlich erfolgte Akquisition von Hatfield Phillips, die Situs zum führenden Unternehmen für Kreditbetreuung und NPL-Loan Management in Europa gemacht hat, und die Ausweitung der Bereiche Bewertungsmanagement und Beratung in Großbritannien und auf dem Kontinent belegen.
„Unsere Strategie, unser Engagement und unser Fokus in Europa bleiben unverändert und sind auf die Bereitstellung von Best-in-Class-Service für Kunden in der gesamten Region ausgerichtet“, sagt Situs CEO Steve Powel. „Wir freuen uns über die Perspektiven, die mit der weiteren Geschäftsentwicklung in Europa einhergehen, und über die beidseitigen Synergien, die aus unseren Ressourcen in den USA für die europäischen Kunden erwachsen“.
Arbeitsmarkt
Studie: Altenpflege sicherer Zukunftsjob
Berlin (ots) – Die neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur „Qualifizierung in der Altenpflege verbessert die Beschäftigungschancen“ macht deutlich, dass sich die Teilnahme an einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme im Bereich der Altenpflege sich auszahlt.
Sowohl kürzere Weiterbildungen als auch längere Umschulungen können die Arbeitsmarktsituation der Arbeitslosen deutlich verbessern, so die Studie. Eine Umschulung zur Altenpflegefachkraft erhöht die Beschäftigungswahrscheinlichkeit der Teilnehmenden um bis zu 37 Prozentpunkte im SGB II bzw. 32 Prozentpunkte im SGB III. Von den wiederbeschäftigten Teilnehmenden bleibt ein relativ hoher Anteil langfristig im Pflegebereich: Nach einer kürzeren Weiterbildung sind es 50 Prozent, nach einer Umschulung sogar 70 Prozent.
Dazu erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:
„Die Studie bestätigt erneut, was wir schon lange sagen. Die Altenpflege ist eine der wenigen klassischen Branchen, in der trotz des digitalen Wandels noch sichere Jobs mit Zukunft entstehen. Und ein zweites wird deutlich, was wir als bpa im Gegensatz zu vielen selbsternannten Pflegeexperten, aber auch zahlreichen Berufsverbänden, immer wieder zum Ausdruck bringen. Die Altenpflege ist ein Verbleibsberuf und kein Ausstiegsberuf. Das bestätigt dieser Kurzbericht eindrucksvoll. Wir können nur an die Verantwortlichen in der Politik und der Bundesagentur für Arbeit appellieren, die erfolgreiche Umschulungsfinanzierung fortzuführen Angesichts einer Million Langzeitarbeitslosen, dem bevorstehenden digitalen Wandel in vielen Branchen und dem schon jetzt gravierenden Fachkräftemangel in der Altenpflege ist dies ein wichtiger Baustein, Menschen eine dauerhafte Berufs- und Lebensperspektive zu ermöglichen.“
Deutsch-türkische Beziehungen
Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab
Außenpolitischer Sprecher Hardt: „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräfte
Osnabrück (ots) – Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei weist die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurück.
„Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften. Die Solidarität innerhalb der Nato gebietet es, dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen. Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substantielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„In Moskau und anderswo würde man sich über den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland in die Türkei freuen“, betonte Hardt. Jenseits des von Präsident Erdogan vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato. „Diese Sicherheitspartnerschaft ist keine Einbahnstraße“, sagte Hardt.
„Reisewarnung kein politisches Druckmittel“
Zurückhaltend äußerte sich der CDU-Politiker beim Thema offizielle Reisewarnung für die Türkei; es gehe schließlich auch darum „einen möglichst engen Austausch gerade mit dem nach wie vor großen europafreundlichen Teil der Türkei beizubehalten“, sagte Hardt.
Für Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes geben es klare Kriterien. Die Prüfung, ob eine Reisewarnung erforderlich ist, sollte diesen objektiven Kriterien folgen. „Anders als die Türkei setzt Deutschland ‚Reisewarnung‘ nicht als politisches Druckmittel ein“, sagte Hardt.
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Flüchtlingspolitik
NRW-Innenminister Herbert Reul will geordneten Familiennachzug
Düsseldorf (ots) – In der wichtigen bundespolitischen Diskussion um den Familiennachzug für anerkannte und geduldete Flüchtlinge spricht sich der neue nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein geordnetes Verfahren aus.
„Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge muss vorerst erhalten bleiben. Wir sollten aber darüber reden, wie wir Flüchtlingen, die bestens integriert sind, in Zukunft eine Perspektive bieten“, sagte der CDU-Landespolitiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Ich denke beispielsweise an solche, die einen festen Arbeitsplatz vorweisen können und fließend deutsch sprechen. Auch da kommt ein Nachzug aber natürlich nur für die direkten Familienmitglieder infrage, also für Ehepartner und Kinder“, ergänzte Reul. Er nimmt damit eine eigenständige Position in der eigenen Partei ein.
Denn weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) wollten bislang über die Zeit sprechen, wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge nicht mehr ausgesetzt ist. Reul spricht sich allerdings gegen eine generelle Nachzugserlaubnis aus.
„Das würde das völlig falsche Signal setzen. Die Botschaft ‚Schickt erst einmal eure jungen Männer auf die Reise, dann könnt ihr die Familien später nachholen‘ sollten wir nicht senden.“
Rückkehr zum starken Staat
Umfrage: Mehrheit befürwortet höhere Steuern für Reiche
Berlin (ots) – Eine große Mehrheit der Bevölkerung bewertet die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht und spricht sich für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik aus, so das Ergebnis einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Basis einer repräsentativen Erhebung.
Konkret ergab die Studie: Ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bekämpfung der Altersarmut wünschen sich 84 Prozent der Befragten, auch bei der Pflege (77 Prozent) und Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche (72 Prozent) wird großer Handlungsbedarf gesehen.
„Die Menschen wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Auf dem Feld des Sozialen, in der Bildung und Wohnungspolitik wird von Anhängern aller Parteien, mit Ausnahme der FDP, besonders dringlicher Investitionsbedarf gesehen. Selbst bei den Unions-Anhängern beträgt die Zustimmungsrate für höhere Steuern 74 Prozent und liegt damit deutlich höher als noch vor der letzten Bundestagswahl.
Drei Viertel der Befragten sind der Auffassung, Personen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen sollten mehr Steuern zahlen, um mehr Geld für diese und andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu haben. Unter denen, die eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen befürworten, würden 77 Prozent die Vermögensteuer und 67 Prozent die Einkommensteuer erhöhen. Ausschließlich die Anhänger der FDP lehnen entsprechende Steuererhöhungen mehrheitlich ab.
„Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, brauchen wir eine bessere staatliche Einnahmebasis durch mehr Steuergerechtigkeit. Deutschland muss nach der Bundestagswahl aufhören Steueroase für große Vermögen und reiche Erben zu sein“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. „Wir appellieren – ganz unabhängig vom Wahlausgang – an alle Parteien, dieses klare Signal sehr ernst zu nehmen“, so Schneider und Bsirske.
