Polizeigewerkschaft fordert nach Bremer Urteil auch Gebühren bei anderen Großveranstaltungen
Osnabrück (ots) – Nach dem Urteil zu Polizeikosten bei Fußballspielen fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die zu erwartenden Gebührenzahlungen der Fußballverbände komplett an die Polizei-Einsatzkräfte auszuzahlen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wendt:
„Das Geld muss als Zulage an die Polizisten, die im Einsatz sind, ausgezahlt werden. Die Millionen dürfen nicht im Haushalt verschwinden.“ Der Gewerkschaftschef fügte hinzu: „Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“
Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben.“ Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der Gewerkschaft pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Die Hälfte davon sollte als pauschale Gebühr von den Fußballverbänden gezahlt werden, forderte Wendt. Die Polizei stößt laut Gewerkschaft zunehmend an ihre Grenzen, auch die Personalkosten schießen in die Höhe.
Nach Ansicht von Wendt sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten und Eishockeyspielen das Geld für den Polizeieinsatz von den Veranstaltern zurückfordern. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Veranstalter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.
Von Nabi Yücel
New York (tp/nex) – Die türkische Antiterror-Operation in Nordsyrien schreitet seit einem Monat immer weiter voran. Von rund 1.900km² Fläche des Distrikts Afrin hat die türkische Bodenoffensive mit Milizen der Freien Syrischen Armee rund 400km² von der Terrororganisation YPG befreit. Das ist eine Fläche so groß wie der Regierungsbezirk Köln.
Die türkische Bodenoffensive geht dabei langsam aber stetig voran, was sich vor allem durch die militärische Taktik auszeichnet: Die Gemeindestädte Rajo im Nordwesten sowie Jinderes im Südwesten des Distrikt werden umgangen und was noch auffälliger ist, die Befreiung von Afrin erfolgt konzentrisch.
Ausländische Söldner in den Reihen der Terrorormiliz YPG geben seit Tagen immer wieder öffentlich zum Ausdruck, dass die YPG-Kräfte nicht imstande sind, die türkische Operation aufzuhalten, geschweige denn zurückzuschlagen. Daran wird wohl auch die jüngst hinzugestoßene „National Defence Force“ nicht viel ändern.
Die ausländische Söldnertruppe „Internationale Freiheits-Bataillon“ (International Freedom Battalion, IFB) kündigte vor knapp drei Wochen in einem Videobeitrag an, sich der Terrormiliz YPG in Afrin anzuschließen, die im Distrikt Afrin der Türkei seit langen ein Dorn im Auge ist. Die Türkei betrachtet die YPG als den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, was die YPG auch selbst nicht verhehlt. In der IFB sind neben Abenteuern oder Ideologen auch ehemalige Soldaten vertreten, die sich im Kampf bewehrt haben. Vergangene Woche wurden drei dieser Mitglieder getötet, alle aus Europa. In „The Times“ sprach nun ein weiteres Mitglied offen über den Kampf um Afrin.
Es ist der Brite Huang Lei, chinesischer Abstammung, der seine Erlebnisse schildert und nüchtern feststellt, dass die Hoffnung aufgegeben werden muss, gegen die türkische Armee und die Freie Syrische Armee standzuhalten. „Direniş“, auf deutsch „Widerstand“, dieses Wort findet sich seither zahlreich in Hashtags, in zahlreichen Beiträgen in sozialen Medien und PKK- wie YPG-nahen Medien wieder. Mitunter sind in sozialen Medienbeiträgen nur die Hashtags selbst vorhanden, keine Bild, kein Video, kein Text, Hauptsache, der Begriff „Direniş“ kommt in allen möglichen Sprachen so oft vor, dass das Herunterscrollen des Bildschirms zur Tortur wird.
Der Brite Huang Lei und seine Kameraden haben da aber wenig Hoffnung, dass der „Widerstand“ eines der größten Armeen der NATO aufhält, schon gar nicht auf einen Sieg oder die Beibehaltung eines Status quo. In den ersten zwei Wochen hätten er und seine 15 Kameraden, darunter vier weitere britische Staatsbürger, den Artilleriebeschuss und die Luftschläge überlebt. Die überwältigende Stärke der Bodenoffensive habe aber die Verteidigungslinien durchbrochen. Huang Lei sagt, derzeit bestehe die Taktik des Batallions darin, sich einzugraben sowie Tag und Nacht den Beschuss über sich ergehen zu lassen. Viele YPG-Gruppen seien zersprengt, würden Einzelaktionen durchführen, die „Hit and Run“ Taktik. Aber auch das wird die Operation nicht aufhalten, fügt Huang Lei hinzu.
Er bezweifelt inzwischen nicht nur, er ist überzeugt davon, dass die türkischen Truppen nicht aufzuhalten sind. Panzer, gepanzerte Mannschaftswagen, Kampfjets, Drohnen und Satelliten setzen der YPG immer mehr zu. „Es ist ein großes Land, die Türkei, eine Kriegsmaschinerie, die wenn sie einmal angelaufen ist, mit der Zeit immer weitere Geländegewinne verbuchen, jeden Tag weiter vorwärts kommen wird.“ Dennoch will man sich behaupten und bleibt in der Region bis zum Ende, auch in der Hoffnung, dass die mutmaßlich in Afrin eingetroffene „National Defence Force“ (NDF), Milizen bestehend aus Hisbollah- und Shahiba-Kämpfern die vom Iran unterstützt werden, das Blatt vielleicht doch noch wenden. Die Hisbollah wird von der EU und den USA als Terrororganisation bezeichnet, während die Shahiba-Milizen sich darin ausgezeichnet haben, den arabischen Frühling in Syrien blutig niederzuschlagen und syrische Deserteure innerhalb der Armeestrukturen zu verfolgen und zu erschießen.
Die türkische Armee geht dabei mit ihren syrischen Verbündeten jedoch taktisch ausgefeilt heran, weshalb auch die „Verstärkung“ nicht viel bringen wird, sagen Militärexperten. Es zeichnet sich inzwischen geradezu ab, wie die Generalität es sich vorgestellt hat, die Vorgabe der Regierung, Zivilisten zu schonen und dennoch Gebiete von Terroristen zu „säubern“, umzusetzen. Die Gemeindestädte Rajo im Nordwesten sowie Jinderes im Südwesten des Distrikt werden umgangen und was noch auffälliger ist, die Befreiung des Distrikts Afrin erfolgt konzentrisch.
Einerseits konzentriert man sich auf das Ziel, Anhöhen und Berge einzunehmen, Posten einzurichten und den rückwärtigen Raum zu sichern, damit die Zivilbevölkerung versorgt wird und Einzelaktionen von zersprengten YPG-Terroristen unterbunden werden. Andererseits will man die inzwischen symbolbehaftete Stadt Afrin belagern und die YPG zwingen, die Stadt zu verlassen, was Militärexperten vorhersagen.
Der Generalstab scheint hierbei eine längere Operationsdauer eingeplant zu haben, wie es bereits während der Operation „Schutzschild Euphrat“ deutlich wurde, auch wenn manche türkischen Medien lieber gestern als heute Afrin befreit wissen wollen. Zwischen Ende August 2016 und März 2017 befreite die türkische Allianz bereits rund 2100km² in sechs Monaten von der Terrormiliz IS und YPG im Osten des Distrikts Afrin. Die Operation „Olivenzweig“ hat binnen einen Monat eine Fläche so groß wie der Regierungsbezirk Köln (400km²) von der YPG befreit und dabei die maximale Priorität der türkischen Regierung umgesetzt, zivile Opfer so gering wie möglich zu halten. Das scheint ihr zu gelingen, auch wenn jedes zivile Opfer eins zuviel ist. Vergleicht man jedoch die zivilen Opfer mit ähnlichen Operationen der Anti-IS-Koalition im Irak oder Syrien, scheint sich die Taktik wie in al-Bab zu bewehren.
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– Terror-Tourismus –
PKK: Immer mehr Ausländer und weniger Kurden
Militante Christen, säkulare Kommunisten, Abenteurer und Ex-Models. Die Liste der ausländischen PKK-Kämpfer wird jeden Tag etwas länger. Auf Dauer scheint ein reibungsloses Miteinander schwierig zu sein. Wie Medien berichten, hätten erste christliche Freiwillige die YPG bereits wieder verlassen, weil sie mit den politisch-ideologischen Vorstellungen der „Bande von verdammten Roten“, wie es Armee-Veteran „Scott“ ausdrückte, nicht zurechtkamen.
Von M. Teyfik Özcan
Im Jahre 1993 wurde die Terrororganisation PKK samt ihrer Symbole und Kennzeichen in Deutschland vom damaligen Innenminister Manfred Kanther verboten. Seitdem gab es diverse Prozesse gegen PKK-Anhänger, die mit PKK-Fahnen und Öcalan Flaggen demonstriert hatten. Aus augenscheinlich nicht nachvollziehbaren Gründe kam es vor deutschen Gerichten jedoch nicht zu einheitlichen Verurteilungen, wie es eigentlich bei einer staatlich verbotenen Terrororganisation geboten wäre.
Ob die deutschen Behörden in diesem Kontext bei der Terrororganisation IS genauso vorgehen, darf ernsthaft bezweifelt werden? Die nachträglich verbotene Flaggenaktion von Internetaktivist Bilgili Üretmen mit einem Kochrezept in weißer arabischer Schrift auf einem schwarzen Hintergrund ist der beste Beweis dafür.
Warum sind nach einem Vierteljahrhundert des Verbots die öffentliche Wahrnehmung der PKK und ihrer Ziele nicht mit der Realität deckungsgleich? Woher kommt diese Diskrepanz, wer sind die Hauptverantwortlichen und welche Rolle spielen hierbei die Medien?
Die gängigsten per Nachrichten oder Politikeraussagen suggerierte Interpretationen sind: Arbeiterpartei, Widerstandskämpfer, sie wird als Terrororganisation angesehen (sieht der Kommentator aber nicht so), Demokratisches Autonomes Kurdistan, politische Partei oder, in groteskerweise, Friedensstifter.
Die deutschen Leitmedien und einige Politiker übernehmen dabei eine exponierte Rolle. Mit positiv konnotierten Schlagwörtern wollen sie den Bürgern vorgeben, bestimmte Einstellungen zur PKK zu übernehmen, damit sie entsprechend in einer bestimmten Weise handeln. Ferner wollen sie bei den Bürgern Gefühle erzeugen, die gegenüber den beworbenen Ideen, Symbolen oder Begriffen positiv besetzt werden sollen.
Eine positive Einstellung zur PKK impliziert in der Medienpsychologie auch eine günstige Bewertung und diese wird mithilfe von unterschiedlichen Inszenierungsstilen erreicht, die positive Gefühle auslösen sollen. Diese emotionale Bindung wird anschließend auch auf die Symbole übertragen. Ein mehrfach visuell dargebotenes PKK Symbol führt wiederum zu einer positiveren Einstellung gegenüber der PKK.
Eine mediale Fortsetzung dieser Kampagne fängt schon bei kleinen Kindern im zarten Kindesalter an. Der Stunt Happo von Ferrero kann dafür ein Paradebeispiel sein. Das Logo auf der Brust ist fast identisch mit dem Symbol der PKK und unterscheidet sich nur dadurch, dass der grüne Außenkreis nicht vorhanden ist, da es sonst auch in Deutschland verboten wäre.
Schon kleine Kinder wachsen mit ihren Helden inkl. dieses Logos auf der Brust mit dem Unterbewusstsein auf, dass dieses Symbol für die Kinder eine positive Energie ausstrahlt. Wie diese manipulierten bzw. indoktrinierten Kinder später auf die PKK emotional reagieren, kann man sich ausmalen.
Unter der Flagge der PKK sind mittlerweile über 40.000 Menschen ums Leben gekommen und wer dieses Symbol per se verniedlicht, verharmlost oder einfach ignoriert, verhöhnt auch die zumeist unschuldigen Opfer dieser brutalen Auseinandersetzung.
Mein Schreiben (*) von letzter Woche an den Konzern Ferrero diente übrigens nicht nur dem Zweck, auf einen problematischen Sachverhalt hinzuweisen, sondern soll auch das Unternehmen bei zukünftige Marketingaktionen für diese Befindlichkeiten sensibilisieren.
(*)
Ferrero Deutschland GmbH
Geschäftsführung
Herrn Carlo Vassallo
Hainer Weg 120
60599 Frankfurt am Main Stunt Happo und die verbotene Terrororganisation PKK Sehr geehrter Herr Vassallo, Sie bieten in Ihrem Sortiment der Überraschungseier in einer Sonderedition die Kunstfigur Stunt Happo an, die unterschwellig eine politische Botschaft transferiert und den Namen Ferrero mit einer in Deutschland verbotenen Terrororganisation in Verbindung bringen kann. Ihre Kunstfigur Stunt Happo prahlt mit einem Symbol auf der Brust, das bei Millionen von türkischstämmigen Bürgern negative Assoziationen weckt und der Reputation von Ferrero einen großen Schaden zufügen kann. Das Symbol der PKK steht für Terrorismus, für den Mord an über 40.000 unschuldiger Menschen, für Selbstmordattentate, für Vertreibung der Zivilbevölkerung, für Zwangsrekrutierung von pubertierenden Jugendlichen und für den florierenden Drogenhandel. Dieses verbotene Symbol in Deutschland und ihr beworbenes Logo haben fast keine Unterscheidungsmerkmale; die Bedeutung oder die Symbolkraft gehen dadurch nicht verloren und vermitteln bewusst oder unbewusst eine Nähe zur verbotenen PKK. Ferner wird Ihre Kunstfigur mit dem Name Happo tituliert, was auch unmittelbar in einem Kontext mit der PKK stehen kann, da deren Anführer mit der Bezeichnung APO gehuldigt wird. Die Unterscheidungskraft von Happo und Apo sind verschwindend gering und geben in dieser Konstellation mit dem Logo mutmaßlich Anlass zur Sorge vor einer politischen Botschaft. In diesem Zusammenhang kann man auch Ihre Beschreibung der Kunstfigur in einem negativen Licht sehen. Sie bewerben Stunt Happo mit einem unverwechselbaren Logo, was negative Assoziationen zur Folge hat, mit einem Namen der in der Aussprache fast identisch ist mit Apo und beschreiben noch die Kunstfigur auf Ihrer Homepage mit den Tugenden „furchtlos“ und „mutig“. Sind das alles Zufälle? Generationen von Kindern in der Türkei sowie in Deutschland sind mit den Überraschungseiern groß geworden und haben deshalb auch eine emotionale Bindung zum Produkt. Daher wäre es wünschenswert, wenn die türkische Community zukünftig beim Anblick von Überraschungseier sich wieder an ihre Kindheit zurück erinnert und nicht an das Morden von unschuldigen Kindern. Als freier Journalist bitte ich um Ihr Statement, was Sie dazu bewogen hat, diese Marketingaktion genehmigt zu haben und damit Gefahr laufen, den Ruf Ihres Unternehmens nachhaltig zu beschädigen.
AD-Demokraten erstatten Strafanzeige gegen Poggenburg (AfD) und hinterlegen Muster zur Nachahmung
Berlin (nex) – André Poggenburg bezeichnete am politischen Aschermittwoch Türken u.a. als „Kameltreiber“.
Der Bundesvorstand der Allianz Deutscher Demokraten kündigte nun an,
umgehend Strafanzeige erstatten zu wollen und haben zudem ein Strafanzeigen-Muster zum Download bereitgestellt.
Wegen des „Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung“ könne nun jeder Demokrat und Freund des Grundgesetzes mit diesem Muster Strafanzeige erstatten.
(Archivfoto)
Am 19. und 20. März 2016 wurde der aus der ehemaligen DDR stammende Poggenburg
an einem geheim gehaltenen Ort ohne Gegenkandidaten zum Vorsitzenden der AfD
Landtagsfraktion gewählt. Noch kurz zuvor waren Haftbefehle gegen Ihn erlassen
worden, weil Poggenburg die Abgabe einer eidesstattlichen Vermögensauskunft
verweigerte.
Parteigenossen werfen Ihm Untreue vor und erstatteten Anfang 2017 sogar
Anzeige. Nun hetzte Poggenburg auf einer Veranstaltung zum politischen
Aschermittwoch über Türken in Deutschland. Der Bundesjustizminister Heiko Maas
nennt Ihn gar einen „Rassisten“. Bundespräsident Steinmeier signalisierte Empörung
über die Hetze von Poggenburg.
„Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am
Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen. Und die wollen uns
irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl. Diese Kameltreiber
sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit weit hinter den Bosporus, zu Ihren
Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und nichts zu melden.
Punkt!“, so Poggenburg.
Die doppelte Staatsbürgerschaft könne logischerweise nichts anderes hervorbringen:
„als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen!“
Hieraufhin skandierte das Publikum „Abschieben…Abschieben…Abschieben“.
„Wir sind schockiert, dass im Jahre 2018 eine mit Hitlers
Hofbräukeller vergleichbare Rede möglich ist“, so Remzi Aru, Vorstand der Allianz Deutscher Demokraten, in einem Gespräch mit NEX24. Bei Poggenburgs Rede hatten viele Anhänger im Saal gejohlt.
Im Strafanzeigen-Muster der AD-Demokraten heißt es u.a.
„Als Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist das Diffamieren von Bevölkerungsgruppen sowohl durch
Tatsachenbehauptungen wie auch durch Werturteile erfasst.“ Als Türke fühle man sich
aufgrund der Rede Poggenburgs in seiner Ehre verletzt. Das Strafanzeigen-Muster soll
kurzfristig online gestellt werden.
Zum Thema
– Kommentar –
Sind AfD-Politiker für antisemitische und antimuslimische Stimmung mitverantwortlich?
2017 registrierte der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst“ 2691 politisch motivierte Straftaten mit antichristlichem, antisemitischem sowie antimuslimischem Hintergrund. 1495 Delikte hatten demnach ein judenfeindliches und 1069 Fälle ein antimuslimisches Tatmotiv. Bei den politisch motivierten Verbrechen gegenüber Christen zählten die Behörden 127 Fälle.
Essen (ots) – Dank guter Geschäfte rund um die Sicherheit hat die Essener Unternehmensgruppe Kötter im vergangenen Jahr einen neuen Umsatzrekord erzielt. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, verbuchte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Umsatz in Höhe von 549 Millionen Euro, was einem Plus von 0,7 Prozent entspricht.
„Das anhaltende Wachstum unterstreicht, dass wir in allen Geschäftsbereichen zukunftsfähig aufgestellt sind“, sagte Firmenchef Friedrich P. Kötter der WAZ. Zum Gewinn macht das familiengeführte Unternehmen – wie in den Vorjahren auch – keine Angaben.
Zum Angebot der bundesweit tätigen Unternehmensgruppe, die über 50 Standorte in Deutschland verfügt, gehören Sicherheits-, Reinigungs- und Personaldienstleitungen. Die Zahl der Beschäftigten ging Unternehmensangaben zufolge um 1,6 Prozent auf 18.600 Mitarbeiter zurück.
Kötter begründete die Entwicklung mit einer fortschreitenden Technisierung und Digitalisierung. So werde beispielsweise die Videotechnik im Sicherheitsgewerbe zunehmend wichtiger. Vor wenigen Wochen hatte Kötter den Verkauf der Geldtransportsparte an das schwedische Unternehmen Loomis verkündet. Der Verkauf der Sparte mit rund 800 Mitarbeitern ist in der Bilanz für 2017 noch nicht berücksichtigt.
Von Thomas Bernhard
Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat bei seinem Besuch in Deutschland dieser Woche auch eine Deutschlandreise des türkischen Präsidenten Erdoğan angekündigt. „Wenn die Regierung [in Deutschland, Red.] „gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte Yıldırım der Nachrichtenagentur dpa.
„Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen. Auch die Außenminister werden sich noch häufiger treffen“, so Yıldırım.
Yıldırım sagte gegenüber dpa zudem, dass er auch wieder Auftritte Erdogans und anderer türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland für wünschenswert halte. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten“, sagte der türkische Ministerpräsident in dem Interview.
Im vergangenen Jahr hatte es vor dem türkischen Verfassungsreferendum zwischen Ankara und Berlin massiven Ärger um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Allerdings wurde seinerzeit beispielsweise gegen türkische Regietungsmitglieder ein nicht mit der deutschen Verfassung vereinbarliches Auftrittsverbot vor den Türkinnen und Türken ausgesprochen, denn die Auftritte von das Referendum ablehnenden türkischen Politiker waren gestattet worden und der Vorsitzende einer damaligen österreichischen Regierungspartei konnte vor der dortigen Wahl, auf Einladung der deutschen SPD, sehr Wohl in Deutschland auftreten.
Dieser Umstand des deutschen Verfassungsbruchs wurde dann jedoch auch der deutschen Regierung bewusst und im Juni 2017 wies das Aussenministerium in Berlin alle im Land vorhandenen Auslandsvertretungen darauf hin, dass künftig Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich untersagt sind.
Na ja, bliebe dann die Frage, wie man von deutscher Seite dann den Begriff „ausländische Politiker“ auslegen wird. Einen Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan und ein sein Auftreten vor den eigenen Landsleuten in Deutschland werden derartige Regelungen derzeit nunmehr juristisch und entsprechend der deutschen Verfassung nicht verhindern können. Schließlich finden die nächsten türkischen Wahlen, nämlich die des Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder erst 2019 (voraussichtlich am 3. November) statt. Und wie war das doch? Erst ab drei Monate vorher…
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– Türkisch-deutsche Annäherung –
Kurdische Gemeinde erschüttert über “Nähe Gabriels zum Erdogan-Regime”
Der Verein „Kurdische Gemeinschaft Deutschlands“ verurteilt in einer Stellungnahme die „Nähe“ des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel zu seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
Heilbronn – Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1969-1972 selbst Bundesvorsitzender der Jusos, lobt das Engagement des heutigen Juso-Chefs Kevin Kühnert. Voigt schreibt in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“:
„Ich fühle mich an 1966 erinnert, als ich selbst gegen die drohende Große Koalition demonstriert habe und – so wie Juso-Chef Kevin Kühnert heute – andere junge Menschen aufgefordert habe, in die SPD einzutreten, um etwas zu bewegen. 1966 war ich sauer auf die SPD, drei Jahre später konnte ich mich dann wieder mit ihr identifizieren. Aus der Aufbruchstimmung und den Debatten des Jahres 1966 folgte 1969 die Bildung der sozial-liberalen Reform-Koalition. Ich sehe nur gutes, wenn sich junge Menschen dazu entschließen, sich politisch zu engagieren und sich aktiv an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft beteiligen.“
Kritik an der Diskussion über die Neuauflage der GroKo könne er nicht nachvollziehen. Voigt: „Muss man sich wirklich über die SPD ärgern, nur weil sie eine Debatte führt? Die Aufregung ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, ich finde es hoch spannend, wie sich die Sozialdemokraten in einem demokratischen Diskurs mit der Frage auseinandersetzen, ob sie tatsächlich wieder in eine große Koalition eintreten sollen. Mein 20-jähriger Sohn ist ebenfalls SPD-Mitglied, er besucht jetzt überfüllte Versammlungen, in denen sachlich, kontrovers und trotzdem ohne Aggression über die Regierungsbildung und auch die Zukunft unserer Partei gesprochen wird. Es ist ein politisches Engagement zu spüren, wie ich es seit Jahren nicht mehr erlebt habe. Was von außen als Streit beschrieben wird, erlebe ich als aufregende Debatte!“
Voigt erinnert zudem an das vergangene Wahljahr: „Wer nun über ein zu viel an Debatte klagt und Konsens einfordert, der sei an die Situation vor den Bundestagswahlen erinnert. Vor ein paar Monaten lautete doch die allgemeine Kritik, es werde zu wenig über politische Inhalte gesprochen, es fehle grundsätzlich an Diskussionskultur. Ich jedenfalls bin sehr froh, dass meine SPD so debattierfreudig ist und die Mitglieder mehr Mitsprache über Inhalte und Personen verlangen.“
Die Rückkehr des verlorenen Sohnes Deniz Yücel
Gastbeitrag von M. Teyfik Özcan
Der am Freitag gut orchestrierte Medienhype um den Patrioten und Helden aus Flörsheim mutet bisweilen befremdlich an, wenn man bedenkt, welche gut überlegten Aussagen er über unsere deutschen Freunde und Bekannte in der Vergangenheit getätigt hat.
Seine persönliche Abneigung gegenüber Deutschland und die deutsche Bevölkerung sind sein Markenzeichen: „Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal“ oder „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Daher ist dieser nicht nachvollziehbare und medial zugespitzte Hype um Deniz Yücel in die Kategorie „Delirium und Ekstase“ einzuordnen. Eben PR von seiner schönsten Seite.
Meine letzte Erinnerung an so einen Hype war, als Deutschland im Jahre 2014 Fußball Weltmeister wurde und wir uns gefühlt tagelang in den Armen lagen. Damals waren wir alle verdient Weltmeister, im Vergleich dazu sind wir heute alle Weltmeister im „Heucheln.“
Seine öffentliche Aufforderung: „Waffen für Kurdistan! Denn diese Sache ist noch nicht vorbei“, hat in der Türkei so zu seiner Popularität beigetragen, dass die türkische Staatsanwaltschaft ihm die berühmte Gastfreundschaft der Türkei entgegengebracht hat.
Warum wird dieser Mann so gehypt?
Er hat nachweislich während seiner beruflichen Karriere seine Meinung je nach dem Arbeitgeber geändert. Eine gradlinige feste ideologische Überzeugung war ihm bisher fremd. Er schrieb für Blätter, die dem linken, linksliberalen Flügel angehörten und auch für Printmedien, die konservativ oder rechtsliberal ausgerichtet sind.
Redliche und investigative Journalisten wie Julian Assange oder Edward Snowden erhalten in Deutschland kein Asyl, obwohl bei uns die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit als oberstes Gut angepriesen werden und wir es uns nicht nehmen lassen, mit einer politischen Arroganz und Selbstgerechtigkeit, andere Länder zu belehren.
Der „Erfolg“ von Deniz Yücel hat einen Namen: Axel Springer Verlag.
Es war nicht das Verdienst von Deniz Yücel, dass er jetzt freigekommen ist. Vielmehr hat sein Arbeitgeber die Bundesregierung und insbesondere den deutschen Außenminister so stark unter Druck gesetzt, bis sich Berlin auf diesen Kuhhandel eingelassen hat. Dieser Deal, der als voller Erfolg an die Öffentlichkeit verkauft wird, könnte auch Sigmar Gabriel seinen Posten als Außenminister gerettet haben.
Soviel Liebe und Einfühlsamkeit hätte sich Murat Kurnaz, der viele Jahre unschuldig im Gefangenenlager Guantanamo in einer menschlich unwürdigen Art festgehalten wurde, auch gerne gewünscht.
Frei ist Deniz Yücel nur im körperlichen Sinne. Er wird wieder zukünftig als Befehlsempfänger oder wie tituliert gerne die Bild „als Kettenhund“ für den Axel Springer Verlag seine Türkei feindliche Inspiration zum Besten geben.
Welche Opfer die Bundesregierung jetzt als Gegenleistung erbringen wird, kann man nur mutmaßen. Ob die Auslieferung von Putschisten oder von Terroristen Bestandteil der politischen Übereinkunft sind, wird die Zukunft zeigen.
Fakt ist, dass ab sofort jegliches Entgegenkommen der Bundesregierung an die Türkei als Beweis für diese undurchsichtigen Absprachen herhalten muss und zukünftig von den deutschen Medien akribisch unter die Lupe genommen wird.
Falls dieser politische Feldzug jetzt den Weltfrieden gerettet hat, bleibt uns als Bürgern nichts anderes übrig als zu gratulieren.
Tripolis (nex) – Der Sondergesandte der Türkei in Libyen sagte am Freitag, dass in Libyen so bald wie möglich eine Regierung ohne ausländische Einmischung eingerichtet werden sollte.
„Wenn die [politischen] Akteure im Inland eine Lösung wollen, ist die Lösung einfach“, so Emrullah Isler gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Die Akteure müssen sich dem ausländischen Druck und der Führung ausländischer Länder vollständig entziehen, und sie müssen unabhängig agieren“, fügte er hinzu. Seine Äußerungen fielen am siebten Jahrestag des Sturzes von Muammar Gaddafi, der nach 42 Jahren an der Macht, bei von der Nato unterstützten Aufständen, getötet wurde.
Über sein Treffen im Jahre 2014 mit Aguila Saleh Issa, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenrates, sagte Isler, dass die Türkei die gleiche Haltung beibehalten habe und den „Dialog“ sowie ein „gemeinsames Vorgehen“ zwischen den Seiten unterstütze.
„Wir haben ihnen gesagt, dass wir als türkische Regierung gegen ausländische Interventionen in Libyen sind und dass wir alle Seite gleichermaßen behandeln“, betonte er. Ankara habe damals angeboten zu vermitteln, dies sei jedoch abgelehnt worden. Die Vereinten Arabischen Emirate und Ägypten etwa intervenierten in Libyen jedoch erheblich, so Isler.
In Bezug auf entführte türkische Ingenieure in Libyen sagte er: „Wir bemühen uns, sie so schnell wie möglich frei zubekommen. „Wir wurden informiert, dass die Geiseln in guter körperlicher Verfassung sind.“ Isler fügte hinzu, dass der libysche Premierminister Fayez al-Sarraj am 24. Februar die Türkei besuchen werde, um an einer Konferenz über Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern teilzunehmen.
„PYD vertritt Interessen der PKK, nicht der syrischen Kurden“
Berlin (nex) – Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
Siamend Hajo, Leiter der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag, dass die YPG/PKK die Menschen in den von ihnen beherrschten Gebieten unterdrücke. Hajo ist der ehemalige Sprecher des Auswärtigen Amtes des Kurdischen Nationalrats von Syrien.
„Die YPG hat seit dem Tag, an dem sie gegründet wurde, eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur in den Regionen etabliert, die sie in Syrien kontrolliert“, so Hajo. Viele Menschen seien seitdem aus den von der YPG beherrschten Gebieten geflohen. Syrische Kurden müssten „gute Beziehungen mit der Türkei aufbauen“ sagte Hajo und fügte hinzu, dass beide Seiten davon profitieren würden.
„Das Assad-Regime und die PYD/PKK-Terrorgruppe betrachten die Türkei als gemeinsamen Feind“, sagte er. Nachdem die Türkei in der nordsyrischen Stadt Afrin ihre Antiterroffensive „Olivenzweig“ startete, habe es eine Annäherung zwischen dem Assad-Regime und der Terrororganisation gegeben, so Hajo gegenüber Anadolu. Das Assad-Regime unterstütze offen die PYD/YPG gegen die Türkei. Seit dem Rückzug syrischer Regierungstruppen aus der Region um Afrin, wird das Gebiet von der PYD und ihrem militärischen Arm, der YPG, kontrolliert. Die PYD ist der syrische Arm der 1978 in der Türkei gegründeten Terrororganisation PKK. Menschenrechtsgruppen werfen der Organisation Folter und Zwangsrekrutierung Minderjähriger vor.
Die PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die von den USA, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf.
Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli vergangenen Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen wurden.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
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– Krise in der SDF –
Syrien: PYD-Überläufer liefert türkischem Geheimdienst wichtige Informationen
Nachdem er sich am gestrigen Mittwoch den von der Türkei unterstützten Streitkräften der Freien Syrischen Armee (FSA) gestellt hatte, lieferte der Syrer Talal Silo dem türkischen militärischen Nachrichtendienst wichtige Hinweise zum Aufbau und der Strukturierung der PYD die aufgrund ihrer Verbindung zur PKK von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.
Voigt: „Politisches Engagement, wie ich es seit Jahren nicht erlebt habe.“" title="
