Umstrittener Verfassungsschutzpräsident
Weil nennt Maaßen „Kronzeuge der Rechtsextremen

Osnabrück – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte er zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. „Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen“, sagte Weil. Er wolle Merkel keinen Rat geben, allerdings könne er sagen, was er als Ministerpräsident auf Landesebene machen würde. „Ich würde ganz sicher die Ablösung des betreffenden Behördenchefs veranlassen. Sonst hätte ich ein Autoritätsproblem, vor dieser Situation steht jetzt die Bundeskanzlerin.“ Weil äußerte Unverständnis über das bisherige Festhalten des Bundesinnenministers an Maaßen. „Mit dieser Auffassung dürfte Herr Seehofer ziemlich alleine stehen. Wir haben eine ganze Reihe von nicht nachvollziehbaren Kontakten von Herrn Maaßen zur AfD. Wir haben mit Chemnitz den schon ziemlich einmaligen Vorgang, dass der Chef einer Bundesbehörde der Kanzlerin widerspricht, um anschließend einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht eine sehr fatale Situation entstanden, für die Bundesinnenminister Seehofer die Mitverantwortung trägt, wenn er Maaßen im Amt belässt“, sagte Weil. „Es ist unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist“, ergänzte er. Damit sei Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Maaßens Fehler würden „wie ein Mühlstein an der Arbeit des Verfassungsschutzes“ hängen. Der Verfassungsschutz müsse alles vermeiden, was den Eindruck vermitteln könne, er würde selbst Politik machen. Doch genau das sei in den letzten Tagen geschehen. „Der Verfassungsschutz ist extrem darauf angewiesen, dass er als unabhängige und glaubwürdige Quelle gilt“, sagte Weil.

Devisen
Türkei: Dollar fällt gegenüber Lira auf Zwei-Wochen-Tief

Istanbul (nex) – Die Lira hat am gestrigen Mittwoch gegenüber dem Dollar Boden gutgemacht. Der Wechselkurs des US-Dollars zur türkischen Lira verzeichnete somit den niedrigsten Stand der letzten zwei Wochen, mit einem Rückgang von 0,18 Prozent Der BIST 100-Index von Borsa Istanbul beendete den Tag mit einem Rückgang von 161,74 Punkten gegenüber dem Schlusskurs am Dienstag von 92.389,11 Punkten, während er den Tag bei 92.836,31 Punkten eröffnete, was einem Plus von 0,48 Prozent entspricht. Das Handelsvolumen betrug am Mittwoch rund 1,1 Milliarden Dollar. Der USD/TRY-Kurs sank am Mittwoch (17.00 Uhr Ortszeit) um 1,9 Prozent auf 6,3530, verglichen mit 6,4740 am Dienstag. Ende August lag der Kurs bei 6,7840. Auch der Euro/Lira-Kurs sank bis zum Börsenschluss um 1,6 Prozent auf 7,3810 gegenüber 7,4980 zum vorherigen Schlusskurs, während der britische Pfund/Lira-Kurs 8,2820 türkische Lira erreichte, verglichen mit 8,4240 am Dienstag. In Borsa Istanbul’s Precious Metals and Diamond Markets wurde am Mittwoch um 17.30 Uhr Ortszeit (1430GMT) eine Unze Gold für 1.194,00 $ gehandelt, verglichen mit 1.193,70 $ zum vorherigen Schlusskurs. Ab 18.00 Uhr Ortszeit (1500GMT) stieg der Preis für Brent-Öl zum Tagesende rapide auf 79,94 $ pro Barrel, verglichen mit 78,59 $ am Ende des Dienstag.

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Die türkische Wirtschaft überrascht Beobachter mit einem kräftigen Wachstum. Trotz Währungskrise legte das Bruttoinlandsprodukt auch im zweiten Quartal diesen Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent zu.

Türkische Lira nach Erdogan-Statement gestiegen

Boxsport
Profiboxer Sükrü Altay: „Das Leben ist ein Kampf“

Von Sportjournalistin Christine Wong Heute stelle ich euch einen jungen Profiboxer vor, der am 15.09.2018 in Ludwigshafen in der Eberthalle seinen 7. Profikampf bestreiten wird. Es geht um die GBU – EUROPAMEISTERSCHAFT im Halbschwergewicht gegen den 20 jährigen Georgier Geriso Aduashvili. (6-1, 5x durch Ko) SÜKRÜ ALTAY, geb. am 24.07.1984 in Kempten debütierte am 04.02.2017 im Alter von 32 Jahren im Profibusiness. Nach dieser kurzen Karriere steht er bereits auf Rang 205 von 1043 Halbschwergewichtlern in der Weltrangliste. Bislang bestritt er sechs Kämpfe, die er allesamt gewann, 5 davon vorzeitig durch K.o. Er hält somit die K.o.-Quote von 100 Prozent. Sein junges Leben verlief oft unter äußerst schwierigen Umständen. Umso beachtlicher ist es, dass er nun seinen Weg gefunden hat und für viele junge Menschen ein Vorbild sein möchte. Hier ist seine Geschichte: Sükrü wurde als Sohn türkischer Einwanderer in Kempten (Allgäu) geboren und war das zweite von sieben Kindern. Seine Eltern haben sich früh getrennt, Sükrü und seine Schwestern blieben beim Vater. Doch sieben Kinder ohne Mutter ist für einen alleinerziehenden Vater zu viel. So kam, was nicht ausbleiben sollte, Sükrü und seine Schwestern bekamen eine Stiefmutter und damit begann der Lauf seiner Lebensgeschichte. Abgesehen davon, dass der Junge keinerlei mütterliche Liebe bekam, wurde er von der Stiefmutter über Jahre hinweg schwer misshandelt. In seinen Erinnerungen gibt es kaum einen Tag in seiner Kinder- und Jugendzeit, an dem er von der Stiefmutter nicht misshandelt, geschlagen und aufs Äußerste gequält wurde. (die Einzelheiten möchte ich nicht vertiefen) Als Erwachsener traf er zwar seine leibliche Mutter wieder, doch die Jahre seiner Kindheit hatten die Mutterbindung vollkommen zerstört. Heute bedauert er sehr, dass er keine Wärme und Geborgenheit kennenlernen durfte. Sein Trost waren und sind seine Schwestern, die ihn immer wieder liebevoll umsorgt haben und an seiner Seite waren. Schon in der Schule machte sich sein häusliches Leben bemerkbar. Er hatte große Probleme, fühlte sich von den Mitschülern nicht anerkannt, wurde als schwächstes Glied in der Kette von seinen Mitschülern gehänselt und geschlagen. Auch die finanzielle Lage ließ keinen Spielraum zu. Er trug immer wieder die aufgetragenen Kleidungsstücke der Geschwister und hatte letztlich ein großes Problem, sich gesellschaftlich zu integrieren. Als Sükrü schließlich 16 Jahre alt war, passierte ihm etwas, dass sein Leben von Grund auf ändern sollte. Aufgrund einer Verwechslung wurde er von einer Gruppe Kurden, alle älter als 21 Jahre, zusammengeschlagen und ins Koma geprügelt. Über dieses Ereignis wurde seinerzeit in den Medien berichtet. Noch im Krankenbett hat er sich geschworen, nie wieder so hilf- und wehrlos zu sein und so ging er nach seiner Entlassung direkt in ein Gym, um Boxer zu werden. Er startete seine Amateurlaufbahn im Jahr 2000, seine Kampfbilanz kann sich sehen lassen. 82 Kämpfe, 59 Siege. 10 seiner Kämpfe gab er verloren, 13 wurden unentschieden gewertet und 47 von 53 gewonnen Kämpfen beendete er vorzeitig durch K.o. Er wurde 2 mal schwäbischer Meister, auch bayrischer Meister, boxte unter anderem auch in Österreich. Sein Trainer Horst Witterstein, (06.02.1930 – 14.07. 2018) selbst ehemaliger Amateurboxer im Schwergewicht und als einer der besten Amateurboxer Deutschlands bekannt (zahlreiche große Titel, qualifiziert und nominiert für die Olympiade 1956 in Melbourne), hielt sehr große Stücke auf Sükrü und unterstützte ihn auch bisweilen finanziell, damit der Junge seine Kämpfe bestreiten konnte. In den Jahren von 2000 bis 2009 blieb er beständig an Sükrüs Seite und lehrte ihn alles, was ein Boxer können muss, um erfolgreich zu sein. Für Sükrü war er wie ein Vater. Im Interview sagte er, dass er ihn sehr geachtet und geliebt hat. „Er war der Mann, dem ich immer vertrauen konnte. Auch in schwierigen Zeiten war er für mich da und an meiner Seite. Leider ist er vor kurzem gestorben, aber ich werde ihn immer in ganz großer Erinnerung behalten als Trainer, als Vorbild, als Freund“. Nach seinem Hauptschulabschluss begann Sükrü eine Lehre zum Elektromechaniker, brach dann allerdings nach mehr als 2 Jahren ab, weil er die Diskriminierung und die Beleidigungen durch seine Kollegen nicht mehr ertragen konnte. Er wechselte den Betrieb, entschied sich für die Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker und verlor seinen Platz, nachdem er wegen einer Verletzung nach einem Boxkampf längere Zeit nicht mehr in die Ausbildung gehen konnte. Nun verlor er endgültig seinen Halt. Durch die Kindheit war er ohnehin nicht mit Selbstwertgefühl ausgestattet und es kam, was kommen musste. „Freunde“ forderten ihn immer wieder auf, doch den Einen oder Anderen mal zu verprügeln und verkauften ihm das jeweils als gute Tat, als Hilfe für große Probleme. Der gutmütige Junge ließ sich von den „Freunden“ einspannen und wurde für seine Taten als Held gefeiert. Das ihn das beflügelte, sieht er heute als sehr schlecht an aber damals empfand er zum ersten mal in seinem Leben Anerkennung, Achtung, Respekt und er konnte beweisen, „dass er jemand war.“ Die Folgen blieben nicht aus. Wegen Körperverletzung musste er zweimal ins Gefängnis (2004 bis 2005 und 2014 bis 2016) Nun endlich konnte er eine Ausbildung machen und erfolgreich beenden. Er wurde Schweißer und bestand alle Prüfungen mit der Note 1 Bei seinem zweiten Gefängnisaufenthalt hatte er bereits einen Sohn und war verheiratet. Für ihn war der Zustand unerträglich, seinen Sohn und die Frau so selten zu sehen. Er schwor sich deshalb, sein Leben von Grund auf zu ändern. Er hatte keine Freunde mehr und nun gelernt, wie schnell sogenannte Freunde aus dem Leben wieder verschwinden. Nur einer war für ihn da, sein Schwager Mehmet Sahin. Mehmet besuchte ihn im Gefängnis und gab ihm Mut. „Du kannst alles schaffen in deinem Leben, du musst nur genauso sehr an dich glauben wie ich an dich glaube“ waren seine Worte. Und Sükrü hatte Ideen für seine Zukunft. „Nie wieder Gefängnis, nie wieder von Frau und Sohn getrennt sein“, das war für ihn nun oberste Priorität und er arbeitete daran. Sein einziger Vertrauter, sein Schwager Mehmet, teilte ihm kurz vor seiner Entlassung mit, dass er an einem lebensbedrohlichen Tumor erkrankt war und bereits Metastasen hat. Doch trotz dieser Krankheit stand er an Sükrüs Seite und machte ihm großen Mut für eine gute Zukunft. Nur weinige Monate nach Sükrüs Entlassung starb Mehmet, selbst noch ein junger Mann. Er wurde nur 34 Jahre alt. Als Sükrü schließlich 2016 entlassen wurde, hatte er nicht nur eine abgeschlossene Ausbildung als Schweißer im Gepäck sondern auch einen riesigen Rucksack voller Ideen und guter Vorsätze für seine Zukunft. Und die setzt er um. Vorbild will er sein, besonders für Kinder und Jugendliche. Er will zeigen, dass man seinen Weg immer gehen kann, wenn man an sich glaubt, dass man Vertrauen in das eigene Leben haben muss, dass man Verantwortung für sich und seine Nächsten übernehmen soll. Was eignet sich dafür besser, als sich im Ring als Kämpfer zu präsentieren? „Das Leben ist ein Kampf“ so Sükrü, „du musst nur immer die richtige Entscheidung wählen, dich nicht von anderen beeinflussen lassen“. Sükrü hat endlich verstanden, nicht zuletzt auch, weil er im Gefängnis gemerkt hat, wie sehr er bedauert, nicht für Frau und Kind da sein zu können und sich für die Familie verantwortlich zu zeigen. „Ich habe meiner Frau so viel zu verdanken und mein Sohn soll mit Liebe und beiden Eltern aufwachsen. Ich will ein gutes Vorbild auch für ihn sein und das ist jetzt ein Teil meines Lebensplans. Er soll es besser haben als ich es hatte“, so Sükrü im Gespräch.   „Als ich meinen vorletzten Kampf gegen Aleksandar Jankovic um die deutsche Meisterschaft der GBA gewann, war ich sehr stolz und glücklich. Es ist im Grunde nur ein kleiner Titel aber mir bedeutet er sehr viel“ so Sükrü. „Diesen Kampf habe ich Präsident Erdogan und den gefallenen Soldaten gewidmet und es war mir eine große Ehre, dass ich den Gürtel persönlich überreichen durfte“. Und weiter sagte er: „in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Ich liebe Deutschland, bin hier geboren und aufgewachsen und ich liebe die Türkei, in der meine Wurzeln sind. Bin ich in Deutschland, bin ich oft Anfeindungen ausgesetzt und werde als “nichtdeutsch“ betrachtet, in der Türkei bin ich Deutschtürke. Letztlich ist diese Konstellation schwierig.“ Auf meine Frage, ob er seinen Fans eine Botschaft überbringen möchte, antwortet er: „Man sollte sich immer ein Ziel vor Augen halten und das Ziel streng verfolgen. Es gibt nichts, was man nicht erreichen kann. Du darfst niemals den Glauben an dich selbst verlieren, egal, was auch immer passiert, egal, was die Menschen von dir denken. Du bist allein für dich und dein Leben verantwortlich und musst dir jeden Tag selbst beweisen, dass du alles erreichen kannst, was du dir vornimmst.“
(Foto: Screenshot/Sport1)
 

"Direkte Politikberatung der AfD"
Maaßen gab Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion

Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Gegenüber KONTRASTE bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt noch keine Stellungnahme ab. Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von KONTRASTE zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet. Wenn das BMI Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen“, so der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der BfV-Präsident müsse den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen. Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik.  

Wohneigentumsprogramm
Ab dem 18. September 2018: Baukindergeld für Familien

Frankfurt am Main – Ab dem 18. September 2018 können Familien und Alleinerziehende das Baukindergeld zur Bildung von Wohneigentum und zur Altersvorsorge bei der KfW Bankengruppe online beantragen. Das Baukindergeld ist eine Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, um den erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum für Familien mit Kindern zu unterstützen. Dr. Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe: „Mit dem Baukindergeld bietet die KfW einen neuen Zuschuss an, der die Kreditförderung aus dem KfW-Wohneigentumsprogramm gut ergänzt. So wird er zur Erhöhung der Wohneigentumsquote in Deutschland beitragen. Darüber hinaus leistet das Baukindergeld einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge für Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Über das KfW-Zuschussportal bieten wir eine digitale Plattform für eine schnelle Beantragung des Baukindergelds.“ Die Baukindergeld-Förderung umfasst folgende wesentliche Punkte:

– Finanzielle Unterstützung der Eigentumsbildung für Familien und Alleinerziehende in Deutschland mit mindestens einem, im gleichen Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren.

– Zuschusshöhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr für die erstmalige Neuschaffung oder den Ersterwerb von Wohneigentum insbesondere auch im Wohnungsbestand über 10 Jahre (d. h. bei einem Kind insgesamt 12.000 Euro)

– Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind (d. h. 90.000 Euro bei einem Kind, 105.000 Euro bei 2 Kindern) – Baukindergeld wird rückwirkend ab dem 01. Januar 2018 gewährt

– Baukindergeld wird erst nach Einzug beantragt und einmal im Jahr ausgezahlt – Baukindergeld ist u. a. mit den KfW Förderprogrammen zum Energieeffizienten Bauen und Sanieren sowie Programmen der Bundesländer kombinierbar.

Familien und Alleinerziehende können ihren Antrag einfach online über das KfW-Zuschussportal stellen. Informationen zu der Beantragung stehen auf der Internetseite www.kfw.de/baukindergeld zur Verfügung

Airlinenews
Turkish Airlines plant Fluggesellschaft mit Albanien

Ankara (nex) – Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) wird ein Joint Venture in Albanien gründen. In einer Erklärung gab die halbstaatliche Fluggesellschaft am Mittwoch bekannt, dass das neue Unternehmen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs tätig sein wird. „Das geplante Unternehmen wird mit einem Kapital von bis zu 30 Millionen Dollar gegründet“, sagte THY. Wie THY weiter mitteilte, werde die türkische Fluggesellschaft 49 Prozent und das Investitionsunternehmen MDN Investment SHPK 41 Prozent der Anteile halten. Die restlichen 10 Prozent sollen Albcontrol, die den Luftraum und den Luftverkehr Albaniens verwaltet und die Regierung Albaniens vertritt, gehören. Am Mittwoch gab Turkish Airlines in einer weiteren Erklärung  bekannt, Linienflüge nach Lusaka, der Hauptstadt Sambias, aufzunehmen. Turkish Airlines erwirtschaftete im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa 5,9 Milliarden Dollar des Gesamtumsatzes, während das Unternehmen fast 25.000 Mitarbeiter beschäftigte, darunter mehr als 4.500 Piloten. Von Januar bis Juli dieses Jahres beförderte die Fluggesellschaft 43,2 Millionen Passagiere, während 2017 rund 68,6 Millionen Passagiere mit einer Auslastung von 79,1 Prozent befördert wurden. Turkish Airlines, gegründet 1933, fliegt mit einer Flotte von 325 Flugzeugen mehr als 300 Ziele in über 120 Ländern an. Gemäß den Zielen der Fluggesellschaft für das Jahresende rechnet das Unternehmen damit, im Jahr 2018 75 Millionen Passagiere befördern zu können. Insgesamt 50,88 Prozent der Aktien der Fluggesellschaft sind an der türkischen Börse Borsa Istanbul öffentlich gehandelt, der Rest befindet sich im Besitz des Turkey Wealth Fund. Das Unternehmen hat einen Marktwert von 3,9 Milliarden Dollar. Mit der Eröffnung des dritten Flughafens in Istanbul soll das Unternehmen Turkish Cargo bis 2023 zu einem der fünf größten Frachtunternehmen der Welt werden, so CEO Ilker Ayci gegenüber türkischen Medien. Er gehe davon aus, dass neue Partnerschaftsabkommen mit Turkish Airlines auf dem neuen Flughafen von Istanbul weitergehen würden. Aycı zählte Afrika, China und Indien als die Regionen auf, in denen das Unternehmen wachsen will. „Wir werden in Afrika weiter wachsen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf China und Indien“, sagte er und fügte hinzu, dass das Unternehmen verschiedene Wege beschritten habe, um in den geschlossenen chinesischen Markt einzutreten. Der Turkish Airlines-Chef wies auch darauf hin, dass seine Fluggesellschaft nun 51 Destinationen in Afrika anfliege und plane, diese Zahl auf 55 zu erhöhen.  

Menschenrechtsverletzungen in China
Bericht: China verstärkt Repressalien gegen muslimische Uiguren

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Eine Untersuchung des Wall Street Journal enthüllt, was in Chinas wachsendem Netzwerk von Internierungslagern, wo Hunderttausende von ethnischen Uiguren festgehalten werden, vorgeht. Wie WSJ berichtet, habe China sein Internierungsprogramm, das ursprünglich auf ethnische uigurische Extremisten zielte, scharf erweitert. Inzwischen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten Lagern gefangen. Dazu gehörten auch säkulare Personen sowie alte und gebrechliche Menschen, berichtet der WSJ. Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach staatlichen Beamten der USA und Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Während die Lager an Größe gewachsen seien, sagen Uiguren, die außerhalb von China leben, gegenüber dem WSJ, dass Verwandte von ihnen – zumeist, doch nicht immer ältere Menschen – während oder kurz nach ihrer Entlassung gestorben seien. Vom Wall Street Journal und einem Experten in Fotoanalyse untersuchte Satelliten Bilder zeigen, dass die Lager gewachsen sind. In den letzten Wochen wurden an einigen Bauarbeiten durchgeführt. Einschließlich an einem westlich von Kaschgar, das Reporter des Journals letzten November besucht hatten. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so WSJ. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten. „Man sprach mit uns auch über Religion, man sagte, es gebe keine Religion, warum glaubst du an Gott, es gibt keinen Gott“, zitiert das Blatt den 22-jährigen Uiguren „Ablikim“, ein ehemaliger Lagerinsasse, der darum gebeten habe, anonym zu bleiben. WSJ sprach auch mit drei Dutzend Verwandten von Häftlingen; fünf davon berichteten, dass Familienmitglieder in den Lagern oder kurz nach der Entlassung gestorben seien. Viele sagten, sie mussten dafür kämpfen, zu erfahren, wo ihre Verwandten festgehalten wurden oder was ihr Gesundheitszustand sei. Ein hochrangiger chinesischer Staatsbeamte von der Abteilung ,Vereinte Arbeitsfront‘, hat in der vergangenen Woche zum ersten Mal öffentlich zugegeben, dass es die Lager gibt, er sagte jedoch, es seinen Zentren zur beruflichen Bildung. In seiner Antwort vor der UN-Kommission sagte er, es gebe keine ,,willkürlichen Verhaftungen“, und er bestritt, dass eine Million inhaftiert seien. Er sagte nicht, wie viele Personen sich in den Zentren befinden. China kämpfte jahrzehntelang separatistische Gefühle unter seiner turksprachigen uigurischen Bevölkerung zu unterdrücken, die zweimal, in den dreißiger und vierziger Jahren, staatliche Unabhängigkeit erreichten. Einige der 11 Millionen Uiguren streben immer noch nach einer eigenen Heimat in dem ölreichen Gebiet, das sie Ostturkestan nennen. Peking beschuldigt die Uiguren dutzender Attacken auf Regierungseinrichtungen und behauptet, sie hätten jihadistische Verbindungen. Einige jüngere Angriffe tragen jihadistische Züge und Antiterrorexperten behaupten, Dutzende von Uiguren hätten sich dem IS in Syrien und Irak angeschlossen. Trotzdem behaupten viele Experten für die Region und uigurische Aktivisten, dass der Unmut viel eher durch Chinas harte Hand bei seiner Polizeiüberwachung, seiner starken Einschränkung religiöser Aktivitäten und bevorzugte Behandlung von nicht-uigurischen Einwanderern in die Region getrieben wird. China hat viele dieser Repressalien in der letzen Zeit verstärkt: es hat Männern verboten, Bärte wachsen zu lassen, Frauen ein Kopftuch zu tragen; man hat nach Expertenmeinung das umfassendste elektronische Überwachungssystem der Welt eingerichtet. Der Ausbau des Internierungssystem weist darauf, dass China inzwischen bestrebt ist, jedes Gefühl einer islamischen Identität unter Uiguren und anderen islamischen Minderheiten auszulöschen, und zwar in dem größten Programmen von außergerichtlichen Massenverhaftungen seit den fünfziger Jahren, so formulieren es Forscher. „Umerziehung ist die nächste Stufe“, sagt Adrian Zentz, ein Forscher an der European School of Culture and Technology in Deutschland, dem WSJ. Strenge Polizeikontrollen waren teuer und führten zu Spannungen, sagte er. ,,Somit ist die langfristige Lösung, die Leute tatsächlich zu verändern“. Ablikim, der aus Turpan stammt, sagte, er studierte internationale Beziehungen in Kazakhstan, als die Polizei vom Turpan ihn im Februar anrief und ihn warnte, seine Familie werde in Schwierigkeiten kommen, wenn er nicht nach Xinjiang zurückkehre. Als er ankam, nahm in die Polizei zu einem Gebäudekomplex in den Außenbezirken von Turpan mit Stacheldraht und bewaffneten Wachen. Ablikim sagte, er wurde dort tagelang verhört; dabei verbrachte er je neun Stunden am Stück mit Knöcheln und Händen an einen Stuhl gefesselt. Die Hände waren dabei in Handschellen. Beim Verhör wollte man wissen, ob er mit religiösen Gruppen im Ausland in Verbindung stehe. Er sagte nein. Schließlich erlaubte man ihm, zu den anderen Insassen zu gehen. Die Gefangenen wurden um 5 Uhr jeden Morgen geweckt, und nach 45 Minuten Umherrennen, bei dem man riet: ,,Die kommunistische Partei ist gut!“, gab es dünne Suppe und gedämpftes Brot zu essen. Danach gab es politische Klassen, die das Lesen von Dokumenten der kommunistischen Partei beinhalteten, man schaute sich Videos vom Xi Jinping an, sang Lieder wie ,,Ohne die kommunistische Partei gäbe es kein neues China!“, und das bis zu vier Stunden pro Tag. Er und andere ehemalige Insassen, die vom Journal interviewed wurden, sagten, man wies sie an, nicht zu beten, kein Exemplar des Qurans zu besitzen, im Ramadan nicht zu fasten. Einige sagten, sie wurden gezwungen, Schweinefleisch zu essen, was der Islam verbietet. ,,Sie sagten uns, wir sollten nicht Allah Dank sagen, sondern Xi Jinping“, sagte ein ehemaliger uigurischer Häftling, der nicht identifiziert werden wollte. Im letzten Monat hat das US State Department seinen bislang kritischsten Bericht abgegeben, indem es seine Besorgnis darüber aussprach , dass Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Uiguren und anderen Muslime interniert seien. Es stellte auch fest, dass es Nachrichten über Todesfälle in den Lagern gebe. Der finnische Bürger, Murat Harri Uyghur, 33, sagte dem WSJ, seine Mutter Tiemuer Guihuahan, 57, frühere Beamtin und Journalistin für die staatliche Zeitung von Turpan Stadt in Xinjiang, sei letztes Jahr in ein Umerziehungslager gebracht worden. Herr Uyghur, ein Arzt, sagte, er schwieg zunächst, um seinen Vater zu schützen. Im Januar verschwand sein Vater, Wufuer Saitinyazi, 57, ebenfalls. Herr Uyghur sagte, dass er im Februar am Flughafen von Shanghai gezwungen wurde, alle seine Kleider in einem Raum zum Verhör abzulegen. Seine Stimm wurde registriert, während er laut auf Uigurisch las. Sein Verlangen, das finnische Konsulat zu kontaktieren, wurde abgelehnt. Chinas Außenministerium teilte in einer gefaxten Erklärung mit, dass ,,alle ethnischen Gruppen in Xinjiang in Harmonie lebten.“ ,,Es ist nutzlos, Gerüchte und Verleumdungen zu verbreiten“, so das Ministerium. Chinas Ministerium für öffentliche Sicherheit, weigerte sich, auf Fragen Auskunft zu geben, ebenso die regionale Polizei und Verwaltung. Uyghur habe letztes Jahr von seinen Vater erfahren, dass seine 57-jährige Mutter aus Turpan in eine ,,Schule“ gebracht worden sei, ,,um patriotische Dinge zu lernen.“ Im Januar wurde sein Vater, ein Diabetiker, Regierungsübersetzer in Pension, ebenfalls in ein Lager gebracht. Er beschrieb seine Eltern als säkulare Muslime, die in keinerlei politische Aktivitäten verwickelt waren. Sein Vater trank gelegentlich Alkohol, seine Mutter trug kein Kopftuch. Er sagte, er habe von keinem von beiden gehört, seit sie eingesperrt worden waren und sei nicht in der Lage gewesen, ihren genauen Verbleib aufzufinden, obwohl Freunde in Turpan ihm sagte, es gebe drei Lager im Umkreis der Stadt. Die Stadtverwaltung und Polizei von Turpan antwortete nicht auf Anfragen. Früher in diesen Monat habe er erfahren, dass seine Tante versucht hatte festzustellen, in welchem Lager sich sein Vater befand. ,,Es ist wie ein schwarzes Loch. Leute verschwinden darin, aber sie kommen nicht mehr heraus“, sagte Herr Uyghur über die Lager. ,,Ich befürchte jetzt das Schlimmste. Verwandte von Adalet Teyp (63) in Übersee,  wurde im Juni gesagt, sie sei während einem Verhör durch die Polizei in Turpan verstorben. Ihre Schwiegertochter, Adalet Rehim, 34, die in Kanada lebt, sagte, Frau Teyp sei vor einem Jahr in ein Umerziehungslager gebracht worden. ,Wir wissen nur, dass sie verstorben ist, sie haben uns die Leiche nicht gezeigt‘, sagte Frau Rehim. Herr Zentz, ein Forscher in Deutschland, sagte, Chinas lokale Verwaltungen in Teilen Xinjiangs hätten seit 2014 Zentren für ,Transformation durch Erziehung‘ eingerichtet, um Extremismus anzugehen. Die regionale Regierung Xinjiangs habe das Programm formell im April 2017 bestätigt, als es die ,,Regeln zur Entextremisierung“ verkündete, so Zentz gegenüber WSJ. Herr Zentz schätzt, dass es jetzt bis zu 1.300 Lager gibt. Er fand öffentliche Beschaffungs- und Bauaufträge für 78. Sie reichen von gefängnisartigen Einrichtungen bis zu Schulen mit Extra-Security, wo Besucher nur über Video mit den Schülern kommunizieren können. Die häufigsten Gründe für Inhaftierung sind, nach aussahen von ehemaligen Insassen und Verwandten von Internierten, Reisen ins Ausland, der Kontakt oder ein Besuch bei Verwandten im Ausland, das Installieren von WhatsApp auf dem Handy. Adalet Rehim, 34, eine Uighurin in Kanada, sagte, sie habe im Juni erfahren, dass ihre Schwiegermutter, Adalet Tayip, während eines polizeilichen Verhörs in Turpan vor drei Monaten verstorben sei. Frau Tayip war bei guter Gesundheit, als sie vor einem Jahr mit ihrem Ehemann in ein Umerziehungslager eingeliefert wurde, sagte sie. ,,Wir wissen nur, dass sie gestorben ist. Man hat uns ihre Leiche nicht gezeigt,“ sagte Frau Rehim. Ihr Schwiegervater sei immer noch im Lager.

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– Chinas Endlösung der Uighurenfrage – Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern

Der Islam wird von den chinesischen Behörden als Krankheit betrachtet, als etwas wie eine Drogensucht. Die unkorrekten Ansichten, die somit die Gehirne von Muslimen befallen haben, müssen ersetzt werden durch die korrekte Ansicht: „wir verdanken alles der Partei, Xi Jinping ist der Retter und Wohltäter Chinas“. Darin besteht die Basis moderner Zivilisation, die ein primitives Volk aus der Provinz noch nicht begriffen hat. Ein Kommentar.

Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.

Werneke soll Bsirske nachfolgen
Vorentscheidung für Führungswechsel bei Verdi

Stuttgart (sz/ots) – In der Gewerkschaft Verdi ist die Vorentscheidung über die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gefallen. Eine Findungskommission hat sich nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ einhellig auf Frank Werneke als künftigen Chef festgelegt. Der 51-Jährige ist seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft. Als gleichberechtigte Vize werden Christine Behle, Leiterin des Bundesfachbereichs Verkehr, und die bisherige weitere Stellvertreterin Andrea Kocsis vorgeschlagen, die zudem den Fachbereich Postdienste führt. Der Vorschlag soll im November vom ehrenamtlichen Gewerkschaftsrat beraten werden, dessen sechsköpfiges Präsidium auch die Nachfolgesuche übernommen hatte. Gewählt werden muss der neue Vorsitzende auf dem nächsten Bundeskongress vom 22. bis 28. September 2019 in Leipzig. Die Zustimmung beider Organe gilt aber als Formalie. Auch Frank Bsirske – der seit 18 Jahren amtierende dienstälteste deutsche Gewerkschaftschef – wirbt dem Vernehmen nach intern dafür. Die Verdi-Beschäftigten werden seit Dienstag darüber informiert. Der baden-württembergische Bezirkschef Martin Gross bestätigte auf Anfrage den Beschluss der Findungskommission. Die Landesbezirksleitung freue sich über deren Vorschlag und unterstütze ihn ausdrücklich, sagte er den beiden Stuttgarter Zeitungen. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Monika Brandl, hatte in den vergangenen Wochen mit allen Landesbezirksleitungen über die Bsirske-Nachfolge beraten. Dies spricht nach den Worten von Gross für eine gründliche Suche nach dem neuen Vorsitzenden.

ESC 2019
Eurovision in Israel: Weltweit rufen Künstler zum Boykott auf

London (nex) – Kulturschaffende aus verschiedenen Bereichen haben in einem offenen Brief zum Boykott des Eurovision Song Contest in Israel aufgerufen. Als Grund für den Boykottaufruf nennen die Künstler Menschenrechtsverletzungen Israels gegen Palästinenser. Zu den über 140 Unterzeichnern aus Europa, Nordamerika und Australien gehören Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters, der belgische Sänger Helmut Lotti, die schwedischen Musiker Karin und Olof Dreijer, der norwegische Musikproduzent Nils Petter Molvaer sowie der finnische Regisseur Aki Kaurismäki und die britischen Filmemacher Ken Loach und Mike Leigh. „Wir, die unterzeichnenden Künstler aus Europa und darüber hinaus, unterstützen den Appell palästinensischer Künstler, den von Israel veranstalteten Eurovision Song Contest 2019 zu boykottieren“, so die Kulturschaffenden in dem am Wochenende in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlichten Brief. „Bevor die Palästinenser nicht in den Genuss von Grundrechten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung kommen, sollte es keine Normalität mit einem Staat geben, der ihnen diese Grundrechte verwehrt“, so der Aufruf weiter. Die EBU (Europäische Rundfunkunion) solle den Event an ein anderes Land vergeben. Der ESC findet jährlich in dem Land statt, aus dem der Vorjahressieger kommt. Die israelische Sängerin Netta hatte den Wettbewerb in diesem Jahr in Portugal mit ihrem Song „Toy“ gewonnen.

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– USA – New Orleans stimmt Boykott-Aktion gegen Israel zu

Der Stadtrat von New Orleans, der größten Stadt des US-Bundesstaats Louisiana, hat nach einem Jahr der Proteste und des Drucks der Gemeinde am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen, die internationalen Menschenrechte zu verankern.

New Orleans stimmt Boykott-Aktion gegen Israel zu
         

Wirtschaft
Deutschland: Umsatz im Dienstleistungsbereich um 4,7 Prozent gewachsen

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Wiesbaden (ots) – Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen lagen im zweiten Quartal 2018 kalender- und saisonbereinigt um 4,7 % höher als im zweiten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen weiter mitteilt, wuchs der Index im zweiten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 %. Etwa jeder fünfte in Deutschland Beschäftigte ist in den ausgewählten Dienstleistungsbereichen der Konjunkturstatistik tätig. Die dazu gehörenden Branchen erbringen zusammen etwa 35 % der Bruttowertschöpfung im unternehmerischen – das heißt nichtstaatlichen – Dienstleistungssektor in Deutschland. Die einzelnen Teilbereiche entwickelten sich unterschiedlich. Der Umsatz bei den Informationsdienstleistungen (darunter Datenverarbeitung, Hosting, Webportale) legte gegenüber dem Vorjahresquartal mit 11,6 % besonders stark zu. Dieser Teilbereich zählt zu den Dienstleistungen der Information und Kommunikation, deren bereinigter Umsatz gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,6 % gestiegen ist. Die saisonbereinigte Zahl der Beschäftigten stieg in diesem Bereich um 4,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Die saisonbereinigte Zahl der Beschäftigten in allen ausgewählten Dienstleistungsbereichen nahm im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,7 % zu und stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,7 %.

Die ausgewählten Dienstleistungsbereiche umfassen:

Verkehr und Lagerei (zum Beispiel Landverkehr auf Straße und Schiene (einschließlich Transport in Rohrfernleitungen), Schifffahrt, Luftfahrt, Lagerei sowie sonstige Dienstleistungen für den Verkehr (unter anderem Betrieb von Verkehrswegen, Bahnhöfen, Flughäfen sowie Post-, Kurier- und Expressdienste))

Information und Kommunikation (zum Beispiel Verlagswesen, Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Musik, Kinos, Rundfunkveranstalter, Telekommunikation sowie Informationsdienstleistungen)

Freiberufliche und technische Dienstleistungen (zum Beispiel Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Architektur- und Ingenieurbüros, technische, physikalische und chemische Untersuchung, Unternehmensberatung, Werbung und Marktforschung, Design, Fotografie sowie Dolmetschen)

Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (zum Beispiel Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften, Reisebüros und Reiseveranstalter, private Wach- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung, Detekteien, Call-Center sowie Messe- und Kongressveranstalter).