AD-Demokraten erstatten Strafanzeige gegen Poggenburg (AfD) und hinterlegen Muster zur Nachahmung
Berlin (nex) – André Poggenburg bezeichnete am politischen Aschermittwoch Türken u.a. als „Kameltreiber“.
Der Bundesvorstand der Allianz Deutscher Demokraten kündigte nun an,
umgehend Strafanzeige erstatten zu wollen und haben zudem ein Strafanzeigen-Muster zum Download bereitgestellt.
Wegen des „Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung“ könne nun jeder Demokrat und Freund des Grundgesetzes mit diesem Muster Strafanzeige erstatten.
Am 19. und 20. März 2016 wurde der aus der ehemaligen DDR stammende Poggenburg
an einem geheim gehaltenen Ort ohne Gegenkandidaten zum Vorsitzenden der AfD
Landtagsfraktion gewählt. Noch kurz zuvor waren Haftbefehle gegen Ihn erlassen
worden, weil Poggenburg die Abgabe einer eidesstattlichen Vermögensauskunft
verweigerte.
Parteigenossen werfen Ihm Untreue vor und erstatteten Anfang 2017 sogar
Anzeige. Nun hetzte Poggenburg auf einer Veranstaltung zum politischen
Aschermittwoch über Türken in Deutschland. Der Bundesjustizminister Heiko Maas
nennt Ihn gar einen „Rassisten“. Bundespräsident Steinmeier signalisierte Empörung
über die Hetze von Poggenburg.
„Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am
Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen. Und die wollen uns
irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl. Diese Kameltreiber
sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit weit hinter den Bosporus, zu Ihren
Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und nichts zu melden.
Punkt!“, so Poggenburg.
Die doppelte Staatsbürgerschaft könne logischerweise nichts anderes hervorbringen:
„als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen!“
Hieraufhin skandierte das Publikum „Abschieben…Abschieben…Abschieben“.
„Wir sind schockiert, dass im Jahre 2018 eine mit Hitlers
Hofbräukeller vergleichbare Rede möglich ist“, so Remzi Aru, Vorstand der Allianz Deutscher Demokraten, in einem Gespräch mit NEX24. Bei Poggenburgs Rede hatten viele Anhänger im Saal gejohlt.
Im Strafanzeigen-Muster der AD-Demokraten heißt es u.a.
„Als Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist das Diffamieren von Bevölkerungsgruppen sowohl durch
Tatsachenbehauptungen wie auch durch Werturteile erfasst.“ Als Türke fühle man sich
aufgrund der Rede Poggenburgs in seiner Ehre verletzt. Das Strafanzeigen-Muster soll
kurzfristig online gestellt werden.
Zum Thema
– Kommentar –
Sind AfD-Politiker für antisemitische und antimuslimische Stimmung mitverantwortlich?
2017 registrierte der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst“ 2691 politisch motivierte Straftaten mit antichristlichem, antisemitischem sowie antimuslimischem Hintergrund. 1495 Delikte hatten demnach ein judenfeindliches und 1069 Fälle ein antimuslimisches Tatmotiv. Bei den politisch motivierten Verbrechen gegenüber Christen zählten die Behörden 127 Fälle.
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