Israel-Wahlen
Israel: Opposition attackiert Netanyahu als „zu pro-palästinensisch“

Absurder Wahlkampf in Israel: Die Opposition attackiert Benjamin Netanyahu von rechts als zu nachgiebig. Ein israelischer Analyst findet auf X harte Worte.

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Tel Aviv – Wenige Wochen vor den schicksalhaften Parlamentswahlen in Israel am 27. Oktober offenbart der Wahlkampf eine bemerkenswerte politische Ironie:

Während Ministerpräsident Benjamin Netanyahu international wegen des harten militärischen Vorgehens im Gazastreifen scharf in der Kritik steht, greift ihn die heimische Opposition von rechts an – mit dem Vorwurf, er sei in Wahrheit „zu weich“ gegenüber den Palästinensern.

In den sozialen Netzwerken und in offiziellen Wahlkampfspots schlagen die Wellen hoch. Israels Oppositionsführer, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Liberman (Yisrael Beiteinu) und der zentristische Herausforderer Gadi Eisenkot (Yashar!), versuchen gezielt, Netanyahus rechte Wählerbasis zu verunsichern.

Liberman erinnerte jüngst an Netanyahus sogenannte „Bar-Ilan-Rede“ aus dem Jahr 2009, in der dieser unter bestimmten Bedingungen der Gründung eines palästinensischen Staates prinzipiell zugestimmt hatte.

Wahlkampf mit rassistischen Untertönen

Auch der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot, der in westlichen Medien oft als „moderate Alternative“ gehandelt wird, spart nicht mit harten Tönen. Seine Kampagne veröffentlichte Clips, die Netanyahu beim Händeschütteln mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigen und ihn spöttisch mit dem arabischen Kosenamen „Abu Yair“ betiteln.

In den sozialen Netzwerken sorgt die Aggressivität der Opposition für Entsetzen. Beobachter verweisen auf neue Werbevideos und Slogans, die im Hebräischen Netanyahus Spitznamen „Bibi“ mit dem Wort „Palästina“ reimen (sinngemäß: „Benjamin ist Palästina“), um den Ministerpräsidenten ausgerechnet als vermeintlichen Wegbereiter einer Zweistaatenlösung zu brandmarken und rechte Wähler zu verschrecken.

Scharfe Kritik von Polit-Analysten: „Das ganze Land ist auf Völkermord aus“

Wie tief gespalten und zugleich radikalisiert die politische Landschaft Israels ist, verdeutlichen auch Stimmen aus dem Land selbst. Der israelische Polit-Analyst Shaiel Ben-Ephraim verurteilte die aktuellen Entwicklungen auf der Plattform X aufs Schärfste und bezog sich dabei direkt auf die umstrittenen Werbespots:

„Netanjahus Hauptgegner, Gadi Eisenkot – selbst ehemaliger Generalstabschef und Kriegsverbrecher – schaltet derzeit eine neue Anzeige mit dem Slogan: ‚Benjamin ist Palästina‘ (was sich auf Hebräisch reimt) und wirft ihm vor, zu pro-palästinensisch zu sein und einen palästinensischen Staat zu unterstützen. Ist das Ihre große Hoffnung, dass Israel den Völkermord beendet? Dieser Typ, der die Dahia-Doktrin erfunden hat, die den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die großflächige Zerstörung ziviler Infrastruktur als Kriegsmittel fordert? Das ganze Land ist auf Völkermord aus. Daran führt kein Weg vorbei“, kommentierte Ben-Ephraim die ausweglose Lage.

Keine Hoffnung auf Frieden

Für internationale Beobachter macht dieser Wahlkampf deutlich, wie weit sich der gesamte politische Diskurs in Israel nach rechts verschoben hat. Eine echte Friedensperspektive bietet auch die Opposition nicht: Eisenkot gilt als Architekt der militärischen „Dahiya-Doktrin“, die die bewusste Zerstörung ziviler Infrastruktur in Kauf nimmt, und lehnt eine palästinensische Eigenstaatlichkeit ebenso ab wie Netanyahu selbst.

Wer in der israelischen Opposition auf ein Ende der harten Linie hofft, wird vom aktuellen Wahlkampf eines Besseren belehrt – das Duell lautet derzeit lediglich, wer den Palästinensern gegenüber die größere Härte demonstriert.

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