Bielefeld – Die Grünen im Bundestag haben das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte ihr Sprecher für Sozialpolitik, Sven Lehmann, das Paket sei „darin gescheitert, allen Kindern faire Chancen und Teilhabe zu ermöglichen“.
Acht Jahre nach Einführung sei „ein Bürokratiemonster entstanden, dessen Aufwand in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Erfolgen steht“.
Die niedrige Teilhabequote von 15 Prozent der unter 15-Jährigen bezeichnete Lehmann als einen „Weckruf für die Bundesregierung“. Der Grünen-Politiker verlangte „einen Systemwechsel statt Minimallösungen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Teilhabe für alle Kinder zu garantieren“.
In einer Kindergrundsicherung gehöre sichergestellt, „dass alle Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen“, sagte Lehmann. Gleichzeitig müsse mehr investiert werden, „damit alle Kinder kostenfrei ein Mittagessen bekommen und Bus und Bahn nutzen können – das sollte uns jedes Kind wert sein“.
Kriegsgegner aus Europa und der Türkei verurteilen die angekündigte türkische Militärintervention in Nordsyrien. Unterdessen haben im türkischen Parlament, trotz der noch vorherrschenden gegenteiligen Positionen, die Abgeordneten eine eindeutige Entscheidung getroffen. Alle Parteien außer der pronationalistisch-kurdischen Partei HDP, haben dem Mandat uneingeschränkt zugestimmt, mit der die türkische Armee ermächtigt wird, in Syrien oder dem Irak Militäroperationen durchzuführen.
Seit der Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die US-Bodentruppen aus Nordsyrien abzuziehen, hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien zu einem Aufmarschgebiet erklärt. Inzwischen sollen auch massive Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) auf ihren Positionen bereitstehen. Was nun? Das türkische Parlament hat an diesem Dienstagabend der türkischen Armee ihr Mandat für Einsätze im Irak und Syrien erteilt. Alle Parteien, die AKP, MHP und wie selbstverständlich auch die Oppositionsparteien CHP, IYI sowie SP, stimmten für die Verlängerung des Mandats. Nur die pronationalistisch-kurdische HDP stimmte dagegen, was aber im Grunde eine Makulatur war. Grundsätzlich kann die türkische Armee bereits jetzt auf Befehl des Präsidenten Erdogan die Militäroffensive gegen die SDF bzw. YPG/PKK in Nordsyrien starten. Unterdessen versuchen Gegner der Militäroffensive über soziale Netzwerke mehr schlecht als recht unter dem Hashtag #SavasaHayir Anhänger zu gewinnen, die die Offensive doch noch moralisch verhindern. Darunter befinden sich Namen wie Can Dündar, Hayko Bagdat oder auch namhafte Persönlichkeiten aus TV, Kunst und Kultur. Ihr Stand ist eigentlich schwer, nicht nur weil sie eine Minderheit darstellen, sondern auch dürftig argumentieren, die Türkei führe „Krieg“ gegen die „Kurden“ und jeder „Krieg“ sei einer zuviel. Kriege bedeuten Verlust von Leben, Leben von Beteiligten und Unbeteiligten. Niemand sollte es sich leicht machen, einen Krieg gegen einen anderen Staat oder eine militärische Intervention gegen eine Gruppierung zu befürworten. Ob nun die Militäroffensive der Türkei in Syrien, wie die Gegner es nennen, „Krieg“ ist oder wie die Befürworter es bezeichnen, eine „Operation gegen Terrororganisationen“, ist eine nicht enden wollende Streitfrage. Sachlich ist festzustellen, dass die Türkei sich wie in den letzten zwei Militäroffensiven auf ihr Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen beruft und eine Militäroffensive gegen die YPG starten will. Ob zu Recht oder zu Unrecht, diese Entscheidung steht zunächst einmal allein dem Internationalen Gerichtshof zu und die wurde bislang mit dem Thema nicht konfrontiert. Jede Bewertung dahingehend, dass die Türkei in den letzten zwei Operationen einen „Angriffskrieg“ geführt hat oder jetzt führen wird, entbehrt jeder Grundlage und ist angesichts der „fluiden“ Faktenlage politischer Natur. Zudem ist die Frage nicht einfach zu beantworten, erklärte auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages, ob die Türkei gegen Völkerrecht verstößt. Die Türkei hat daher bislang keinen „Krieg“ gegen „Kurden“ geführt, sondern eine militärische Operation gegen eine Terrororganisation bzw. eine Gruppierung, die wie schon einmal ausführlich erklärt, auf Drängen des Befehlshaber des Kommandos „Spezialoperationen“ der US Army, General Raymond Thomas, „unfirmiert“ wurde. Seit 2015 heißt der syrische Ableger der Terrororganisation PKK nicht YPG, sondern SDF und war seither der verbündete Partner der USA. Seit der Ankündigung Trumps haben sich mehrere namhafte Experten aus den USA zu diesem Thema zu Wort gemeldet und erklärt, worum es sich bei der SDF handelt. Michael Donan, Nahost-Experte des US-Thinktanks Hudson Institut, erklärte am Montag, dass die Obama-Regierung zu verurteilen ist, da sie sich mit der Terrororganisation PKK zusammengeschlossen habe und nicht wie immer behauptet „mit den Kurden“. Trotz dieser Erkenntnis, scheint die SDF bzw. YPG weiterhin Befürworter zu haben, auch in den höchsten medialen und politischen Kreisen in Deutschland. Verwunderlich, zumal auch Deutschland zusammen mit der EU und der USA die YPG zu einer Terrororganisation erklärt hatte. Moralisch wird das ganze fragwürdig, wenn eben jene Gegner einer Militärintervention in Syrien, auf die „großartigen Leistungen“ der YPG im Hinlick auf die IS hinweisen. Es ist inzwischen ermüdent, ständig auf die Verbrechen dieser Gruppierungen wie IS, SDF bzw. YPG zu verweisen, aber nervenaufreibend mitzuerleben, wie die Verbrechen der SDF bzw. YPG stillschweigend hingenommen werden. Europäische Politiker haben hierzu ein besonderes Kurzzeitgedächtnis, was die Luftangriffe der US-Koaltionskräfte in Syrien und die gut belegten Verbrechen der SDF bzw. YPG angeht. Noch vor wenigen Jahren bombardierten europäische und us-amerikanische Kampfjets mit Hilfe der deutschen Tornado-Aufklärungsjets syrische Dörfer, Städte und Metropolen in Schutt und Asche, nahmen Kollateralschaden in Kauf, ohne dass diese besagten „Kriegsgegner“ sich einmal kritisch zu Wort gemeldet hätten. Wo war denn da das Völkerrecht? Starben da nur Anhänger und Kämpfer der IS? Mitnichten! Allein die Zahlen, die der gemeinnützige in London ansässige Verein Airwars zusammengetragen hat, die Opfer der internationalen Luftkriege gegen den Islamischen Staat und anderer Gruppen im Irak, in Syrien und in Libyen verfolgt und archiviert sowie glaubwürdig nachweisen kann, wie viele zivile Opfer es bislang gegeben hat, zeigt tiefe Abgründe auf. Seit August 2014 starben allein bei Luftschlägen der US-Koalition im Irak und Syrien annähernd 13.000 Zivilisten, darunter bis zu 2.300 Kinder, sprich, keine Kombattanten irgend einer Gruppierung oder Terrororganisation. Bisher ist kein europäischer Politiker, Kriegsgegner oder Aktivist zu diesem Thema erreichbar oder gewillt, hierzu Stellung zu beziehen. Auf die heimischen türkischen „Gegner“ übertragen, fragt man sich unweigerlich, warum diese „Kriegsverweigerer“ den Hashtag #SavasaHayir vor Jahren oder Monaten nicht auch auf die PKK und deren „Krieg“ gegen die Türkei umgemünzt und sich entsprechend dagegen positioniert haben, vor allem die pronationalistisch-kurdische HDP. Es hätte wenigstens gezeigt, dass der moralische Anspruch auch uneingeschränkt gilt. Letztendlich bleibt bei diesem Thema daher ein gewisses amoralisches Geschmäckle.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Ein Nahost-Experte des US-Thinktanks Hudson Institut, hat am Montag die Obama-Regierung verurteilt und diese beschuldigt, sich mit der PKK-Terrororganisation zusammengeschlossen zu haben und nicht wie immer behauptet „mit den Kurden“
Kappadokiens Heißluftballone ziehen 437.500 Touristen an
Insgesamt 437.516 Touristen genossen von Januar bis September Heißluftballonfahrten im wunderschönen Kappadokien in der Türkei.
Kappadokien, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, ist berühmt für seine unverwechselbare Hochebene, Täler, Hügel, einzigartige märchenhafte „Feenkamine“, farbenfrohe Fresken, die unterirdische Städte bedecken, Boutique-Hotels, in Felsen gehauene Häuser, Felsenkirchen, Kapellen und Unterkünfte, die von Urchristen genutzt wurden.
Die Heißluftballonfahrt, die für eine Stunde über dem Himmel von Kappadokien kreist, koste 170-200 € (186-220 $) pro Person.
Die Touren erwirtschafteten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 78 Millionen Euro (86 Millionen Dollar) Umsatz, wie die Daten zeigten, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
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Moskau – Die Türkei und Russland haben ein Abkommen unterzeichnet, um die Verwendung der lokalen Währungen – Türkische Lira und Russischer Rubel – im bilateralen Handel zu erhöhen, teilte das russische Finanzministerium am Dienstag mit.
Der türkische Finanzminister Berat Albayrak und sein russischer Amtskollege Anton Siluanov, haben das Abkommen am Freitag unterzeichnet, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Das Abkommen werde auch die Nutzung des russischen nationalen Zahlungskarten- (MIR) und Finanznachrichtensystems der Bank von Russland (SPFS), einer Alternative der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) in der Türkei, verbessern. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des fairen Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den zwei Ländern, so die Ankündigung.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bei dessen Moskaubesuch den Vorschlag unterbreitet, die Infrastruktur des russischen Zahlungssystems „MIR“ aufzubauen.
Washington – Nach positiven Äußerungen am Sonntag über die Türkei und der Drohung einer wirtschaftlichen Vernichtung am Montag, kamen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag wieder etwas versöhnlichere Bemerkungen Richtung NATO-Partner Türkei.
„So viele Menschen vergessen geflissentlich, dass die Türkei ein großer Handelspartner der Vereinigten Staaten ist, sie stellen sogar den Stahlbaurahmen für unseren F-35 Fighter Jet her“, so Trump in einer Reihe von Tweets.
Die Türkei habe in der syrischen Stadt Idlib auch geholfen, viele Leben zu retten. Trump erinnerte ebenfalls daran, dass die Türkei, auf seine Bitte hin, den US-Pastor Charles Brunson frei ließ und er „bei sehr guter Gesundheit“ zurückkehren konnte.(Foto: Screenshot)„Denken Sie vor allem auch daran, dass die Türkei ein wichtiges Mitglied mit gutem Ruf der NATO ist“, so der US-Präsident weiter. Er habe Erdogan eingeladen und er werde ihn, Trump, am 13. November besuchen.Die USA plane zwar, Syrien zu verlassen, von einem im Stich lassen der Kurden könne allerdings keine Rede sein, so Trump. Sie seien ein besonderes Volk und wunderbare Kämpfer.
Am Ende kam dann doch nochmal eine erneute Drohung gegenüber der Türkei: Die Türkei wisse, dass unnötige Kämpfe für ihre Wirtschaft und ihre sehr empfindliche Währung verheerend sein würden, warnte Trump. Die USA helfe den Kurden finanziell und mit Waffen.
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Trump werde die Türkei wirtschaftlich vernichten, falls sie „Unerlaubtes“ tun
US-Präsident Donald Trump warnte die Türkei davor, bei der geplanten Militäroffensive in Nordsyrien zu weit zu gehen.
Ankara – Die Drohungen des US-Präsidenten gegenüber der Türkei, entsprechen nicht der „staatlichen Ernsthaftigkeit“, sagte die Vorsitzende der oppositionellen IYI Partei am Dienstag.„[Die Bemerkungen] sind ein Musterbeispiel der Unverschämtheit. Die Bedrohung der Republik Türkei und der türkischen Nation ist, wie ich deutlich sage, ein diplomatischer Skandal“, sagte Meral Aksener.
Aksener betonte, dass „das Bündnis und die Freundschaft“ zwischen den beiden Ländern mit solchen Drohungen schwer verletzt würden.
Trump sagte am Montag, dass er die Türkei wirtschaftlich zerstören werde, falls sie bei ihrer geplanten Militäroperation in Syrien Maßnahmen ergreifen sollten, die er persönlich für unangemessen hält.
„Wie ich bereits stark betont habe, und nur um zu wiederholen, wenn die Türkei etwas tut, was ich in meiner großen und unübertroffenen Weisheit für tabu halte, werde ich die Wirtschaft der Türkei völlig zerstören und vernichten (das habe ich schon einmal getan!)“, schrieb Trump auf Twitter.
Aksener betonte, dass die Türkei eine angemessene Antwort auf Trumps Bemerkungen geben sollte, indem sie „Terroristen in Nordsyrien besiegt“.
„Das ist es, was unsere Nation und wir erwarten“, so Aksener.
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Nach dem gestrigen Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan gab Washington heute grünes Licht für die großangelegte Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens.
Osnabrück – Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ steht die SPD vor dem Untergang. „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. „Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren“, betonte er.
Den aktuellen Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz sieht Güllner kritisch: „Die aufwendige Mitgliederbefragung führt dazu, dass sich die SPD nur mit sich selbst beschäftigt.“ Den Bürgern sei es egal, ob der Vorsitzende per Mitgliederentscheid oder auf einem Parteitag gewählt werde.
„Sie wollen einfach nur einen Vorsitzenden, der wählbar ist“, sagte Güllner. Dem Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz rechnet er die besten Chancen zu: „Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz es in die Stichwahl schafft. Er hat einen Bonus, weil er als Finanzminister und Vizekanzler prominent ist.“
Sieben Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz stellen sich seit dem 4. September auf 23 Regionalkonferenzen der Basis und der Öffentlichkeit vor. Nach der letzten Regionalkonferenz am 12. Oktober in München dürfen die knapp 440.000 SPD-Mitglieder in einem Basisentscheid ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
Das Ergebnis soll am 26. Oktober vorgestellt werden. Sollte dann kein Doppelteam mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird es eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Am 6. Dezember kommt der Bundesparteitag zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen.
Belgrad – Zur Feier des 140-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien, begrüßte am Montag der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Belgrad.Wie die Staatschefs bekanntgaben, wurden bei den Treffen eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, darunter auch der Ausbau der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Dem Recherchenetzwerk BIRN zufolge, habe Vucic zudem Interesse am Kauf türkischer Waffen bekundet.
„Unsere Experten haben Interesse am Kauf von Ausrüstung und Waffen gezeigt, und wir wollen auch im Technologiebereich zusammenarbeiten“, sagte Vucic auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Vucic sagte, dass die verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei beiden Ländern in wirtschaftlicher Hinsicht zugute kommen und „unsere[serbische] Verteidigungsfähigkeit erhöhen“ werde.
Bei der Eröffnungsrede des Kooperationsrates Serbien-Türkei in der Hauptstadt Belgrad äußerte sich Erdogan zufrieden über den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
„Das Wachstum der politischen, wirtschaftlichen, kommerziellen und kulturellen Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien ist wirklich beeindruckend. Für die Fortsetzung dieses Prozesses lege ich großen Wert auf das Treffen des hochrangigen Strategischen Rates“, sagte er.
Erdogan betonte, dass sein Land, das in den letzten Jahren sein Engagement auf dem Balkan verstärkt hat, weiterhin in Serbien investieren wird.
„Wir wollen die Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Kultur weiter verbessern“, sagte er.
— Presidency of the Republic of Türkiye (@trpresidency) October 7, 2019
Große wirtschaftliche und kommerzielle Bedeutung
In einem Gespräch mit Anadolu sagte der türkische Botschafter Tanju Bilgic am Samstag, dass der Besuch Erdogans von großer wirtschaftlicher und kommerzieller Bedeutung sei.
„Im Jahr 2011 beliefen sich die türkischen Investitionen in Serbien auf insgesamt 1 Million Euro, aber heute liegen sie bei über 200 Millionen Dollar“, so Bilgic.
„Eine große Anzahl von Fabriken türkischer Unternehmen wurden eröffnet“, betonte er.
Der wichtigste Teil des Besuchs sei jedoch der Spatenstich für eine Autobahn, die die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sarajevo, der Hauptstadt des benachbarten Bosnien und Herzegowina, verbindet, eine Autobahn, die bereits als „die Friedensstraße“ bezeichnet wurde. Die Zeremonie werde unter Beteiligung von Erdogan, Vucic und Mitgliedern des Präsidialrates von Bosnien und Herzegowina stattfinden, fügte er hinzu.
Bilgic betonte, dass mehrere Abkommen unterzeichnet und Projekte, die von der Türkischen Kooperations- und Koordinierungsagentur (TIKA) in Serbien abgeschlossen wurden, mit der Teilnahme Erdogans feierlich eröffnet werden sollen.
Der zweitägige Besuch umfasse auch das Dreiergipfel der Staats- und Regierungschefs der Türkei, Bosnien-Herzegowina und Serbien.
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Washington – Ein Nahost-Experte des US-Thinktanks Hudson Institut, hat am Montag die Obama-Regierung verurteilt und diese beschuldigt, sich mit der PKK-Terrororganisation zusammengeschlossen zu haben und nicht wie immer behauptet „mit den Kurden“.
Nachdem das Weiße Haus am Sonntag den Abzug der US-Truppen aus Syrien ankündigte, sagte Michael Doran, Senior Fellow am Hudson Institut, dass die ehemalige Regierung von US-Präsident Barack Obama damit auch den NATO-Partner Türkei in die Arme Russland getrieben habe.
„Wir haben uns unter Obama nicht mit den Kurden, sondern mit der PKK, dem geschworenen Feind der Türkischen Republik, unserem Verbündeten, zusammengeschlossen“, sagte Doran in einem Tweet. Sein Tweet wurde später von US-Präsident Donald Trump retweetet.
(Foto: Screenshot)
US-Präsident Donald Trump verteidigte am Montag seine Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Er betonte, dass es zu kostspielig sei, in der Region weiterhin US-alliierte – kurdisch geführte – Streitkräfte zu unterstützen, um den IS zu bekämpfen.
„Die Vereinigten Staaten sollten für 30 Tage in Syrien sein, das war vor vielen Jahren. Wir blieben und gingen immer tiefer in den Kampf ohne Ziel in Sichtweite“, twitterte Trump Montagmorgen.
Doran, der in der Verwaltung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als Senior Director im National Security Council tätig war, kritisierte auch Senator Lindsey Graham, der sich besorgt über Trumps Entscheidung, Truppen aus Syrien abzuziehen, geäußert hatte. Graham drohte am Montag mit einem Rauswurf der Türkei aus der NATO.
Ein weiterer politischer Analyst des in den USA ansässigen Think Tanks Heritage Foundation, Luke Coffey, warnte die Amerikaner vor der YPG-Bedrohung und sagte, er „fühle sich nicht wohl dabei, eine marxistische Gruppe mit Verbindungen zum Terrorismus zu bewaffnen und auszubilden“.
„Was die US-Truppen in Syrien betrifft, so ist es alarmierend, wie wenig Debatte es in Amerika über die Unterstützung der YPG gab. Nennt mich altmodisch, aber ich fühle mich nicht wohl dabei, eine marxistische Gruppe mit Verbindungen zum Terrorismus zu bewaffnen und zu trainieren. Ich bin sicher, die meisten Amerikaner würden sich genauso fühlen, wenn sie es wüssten“, twitterte Coffey am Montag.
Er fügte hinzu, dass die Amerikaner die Schritte der Türkei zur Beseitigung legitimer Sicherheitsbedenken an ihrer langen Grenze zu Syrien begrüßen sollten.
„Wir sollten es begrüßen, dass die Türkei Maßnahmen zur Sicherung ihrer Grenze ergreift. Die USA können das nicht ewig machen. Sie haben berechtigte Sicherheitsbedenken“, sagte er und informierte die Amerikaner über die wahre Natur des YPG.
„Außerdem ist die YPG eine neomarxistische Gruppe, die als syrischer Zweig der PKK dient (von der US-Regierung als terroristische Gruppe bezeichnet). Also erspare mir bitte die Tränen“, sagte er.
Auch der britische Politanalyst Kyle Orton verurteilte eine Unterstützung der Terroroganisation und retweetete einen Tweet der sagte: „Den SDF (PKK) als „die Kurden“ zu bezeichnen, ist wie ISIS als „die Araber“ oder Boko Haram als „die Nigerianer“ zu bezeichnen.“
„#PKK/#SDF sind Drogengangster, deren Selbstmordattentäter Menschen in Fußballstadien massakrieren und alle Kurden zerstören, die sich ihnen widersetzen“, sagte Orton.
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– Kurden gegen PKK –
Türkei: Künstler, Musiker und Schauspieler schließen sich Protesten kurdischer Eltern gegen HDP an
Der andauernde Sitzstreik gegen die Verschleppung und Rekrutierung kurdischer Kinder durch die Terrororganisation PKK und deren politischen Arm, der „Demokratischen Volkspartei“ (HDP), in Diyarbakır, entwickelt sich zu einem Lauffeuer. Nachdem sich in den letzten Tagen mächtige Kurden-Clans den Protesten angeschlossen hatten, bekamen die „Mütter von Diyarbakır“, wie die Aufbegehrenden genannt werden, prominente Unterstützung.
Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben.
„Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Ende der großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn die Union bei wichtigen Entscheidungen weiter auf der Bremse für sozial gerechten und ökologischen Fortschritt stehe.
Es müsse noch eine Testphase für die Groko geben, ob sie den großen Aufgaben der Zeit gewachsen sei. Die Bewerbertour der SPD-Kandidaten, darunter auch der Gesundheitspolitiker Lauterbach, geht in die Endphase. Vom 24. Oktober an wählen die SPD-Mitglieder ihre neuen Vorsitzenden.
Der SPD-Bundesparteitag, der auch über die Groko entscheidet, findet vom 6. bis zum 8. Dezember in der Bundeshauptstadt statt. Ex-NRW-Finanzminister Walter-Borjans tritt zusammen mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken an.
Anders als Walter-Borjans bekräftigte Esken, dass sie – ohne Testphase – für ein sofortiges Ende der Groko eintritt: Das Klimapaket sei wieder ein Beispiel für einen schlechten Kompromiss, der noch dazu die Grundhaltung der SPD verletze, weil er nicht sozial gerecht sei.
