Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel bundesweit Schule machen.
Er betreffe nicht nur Berlin, sondern habe Bedeutung weit darüber hinaus, sagte die Senatorin gegenüber rbb24 Recherche. Lompscher weiter: „Es scheint sich die Erkenntnis so langsam durchzusetzen, dass hier gesellschaftliche Grundfragen verhandelt werden. Insofern haben wir auch eine große Verantwortung, das richtig zu machen.“
Anlass für die Äußerungen der Senatorin ist die ARD- Dokumentation „Erst die Miete, dann die Moral?“, in der die rbb24 Recherche Autoren Ute Barthel, Jana Göbel und Ansgar Hocke den ethischen Fragen des Wohnungsmarktes nachgehen.
Auf die Frage, wieviel Profit in der Wohnungswirtschaft moralisch vertretbar sei, antwortet die Senatorin: „Wenn jemand was investiert, dann darf er auch was verdienen. Wir wollen nicht, dass die Stadt vor sich hin bröckelt, weil keiner mehr Geld hat zu investieren. Man muss sogar verdienen, es muss bloß alles im Rahmen bleiben.“
Gegen den Vorwurf, Deutschlands Vermieter wollten nur abzocken, wehrt sich unterdessen Sun Jensch, Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Es werde kaum noch differenziert, beklagt sie, obwohl 99% der Eigentümer ihren sozialen Verpflichtungen nachkämen und gute Vermieter seien. Die Lobbyistin, die 37.000 Unternehmen der Wohnungswirtschaft vertritt, nimmt ihre Klientel in Schutz: „Sie bauen neu, sie bauen klimagerecht, sie bauen sozialverträglich, das heißt: sie investieren in den Wohnungsbau und die Renditen liegen bei zwei bis sechs Prozent. Das ist nicht viel.“ Wirtschaftliches Handeln könne also sehr wohl auch mit moralischem Verhalten in Einklang stehen.
Der Film „Erst die Miete, dann die Moral?“ von Ute Barthel, Jana Göbel und Ansgar Hocke läuft am Montag, den 28.10.2019, 23:30 Uhr im Ersten.
Pilze aus dem Handel sind häufig verdorben und können schwere gesundheitliche Beschwerden verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt Wolfgang Bivour, Sachverständiger der Deutschen Gesellschaft für Mykologie. Der Pilz-Experte hatte im Auftrag des Verbrauchermagazins SUPER.MARKT vom rbb 15 Stichproben begutachtet und nur vier als unbedenklich eingestuft.
Dafür hatte die rbb-Redaktion bei Wochenmarkthändlern, Discountern und Supermärkten Champignons und Waldpilze gekauft. Das Ergebnis war erschreckend: 11 der 15 gekauften Pilzproben waren nach Ansicht des Experten gesundheitsbedenklich. Sie waren zum Teil vergammelt, verschimmelt oder enthielten Maden und seien „eigentlich nur noch für die Mülltonne bestimmt“ (Bivour). Der Verzehr solcher Pilze kann eine unechte Pilzvergiftung auslösen. Das sind Erkrankungen, die nicht durch Giftpilze, sondern durch verdorbene Waren ausgelöst werden.
„Eine unechte Pilzvergiftung kann zu leichten Symptomen führen, wie Übelkeit und Erbrechen“, erklärt Antje Engel vom Giftnotruf der Charité gegenüber dem rbb-Verbrauchermagazin. „Sie kann aber auch zu schweren Symptomen führen, die zu einem massiven Flüssigkeitsverlust führen.“ Besonders gefährdet seien kleine Kinder, ältere Menschen oder Risikopatienten wie chronisch Kranke. (Die Charité bietet für Betroffene eine Telefonhotline an. Der sogenannte Giftnotruf ist 24 Stunden unter 030-19240 erreichbar.)
Vor schlechter Ware können sich Verbraucher durch leichte Tests schützen: So sind frische Champignons hart und trocken und dürfen keine dunkelbraunen Stellen haben. Pfifferlinge sollten gelb aussehen und der Hut von Steinpilzen sollte nach einem leichten Drucktest mit dem Finger von allein wieder ausbeulen. Ideal: Pilze lose kaufen und nicht in eingeschweißten Plastikverpackungen.
Weitere Informationen dazu im rbb-Verbrauchermagazin „SUPER.MARKT“ am 28.10.2019, 20:15 Uhr rbb-Fernsehen.
Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der Demokratie.
„Die Alt-Parteien sind gut beraten, dieses Ergebnis sehr, sehr genau zu registrieren“, sagte Höcke im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die Alt-Parteien seien in den zentralen Politikfeldern nicht zu unterscheiden. Die Thüringer seien nicht mehr bereit, diese Art von erstarrter Parteiendemokratie weiter zu tolerieren.
„Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition gemacht hat – und jetzt wollen wir regieren“, so Höcke weiter. Thüringen müsse neu aufgestellt werden. In Richtung CDU sagte er, die Partei müsse sich entscheiden, „ob sie weiter dem rot-grünen Zeitgeist hinterher hecheln oder zu ihren konservativen Wurzeln zurück kehren will.
Ich sage der CDU: Wenn ihr den Weg so weiter geht, den ihr in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen habt, dann werdet ihr den Weg der italienischen Christdemokratie gehen, und das ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.“
BBC-Reporter: IS-Anhänger werden gegen Kopfgeld von kurdischen SDF- und YPG-Milizen nach Idlib geschleust.
Von Nabi Yücel
Bis zu 10.000 US-$ pro Kopf nimmt YPG und SDF offenbar für eine Route nach Idlib ein. Kam der berüchtigte IS-Anführer al-Baghdadi ebenfalls über diese Schmuggelroute in die Region Idlib, wo er in der Nacht zum Samstag offenbar von US-Spezialstreitkräften getötet worden sein soll?
Die Vorwürfe wiegen schwer, so ein Reporter der BBC aus Syrien, der seit April diesen Jahres von einem Informanten regelmäßig kontaktiert wird, der eine Schmuggelroute entdeckt haben will.
Offenbar nehmen korrupte SDF- sowie YPG-Milizionäre Schmiergelder an, um IS-Kämpfer sowie Angehörige aus dem Osten des Landes in die Region Idlib zu bringen.
Riam Dalati, Korrespondent der BBC aus Syrien teilte die Meldung jüngst über Twitter mit. Der Menschenschmuggel erfolge u.a. über den Euphrat in Öltankern und werde zeitweise in LKW-Tanks fortgesetzt. In einem Beispiel spricht Dalati von einer Familie aus Belgien die IS-Anhänger seien und in der Region Idlib so angekommen seien. „Die IS-Familie benutzte die Ölschiffahrtswege in ausgehöhlten Öltankschiffen“, es scheine ein von der SDF genutzter Trick zu sein, um IS-Familien herauszuschmuggeln, so Dalati weiter. Die derzeitigen Meldungen überstürzen sich, zumal die SDF selbst bekannt gab, seit fünf Monaten in der Region nach IS-Anführern zu suchen.
Wie konnten aber IS-Kämpfer samt Familien in Scharen aus dem Südosten Syriens in die Region Idlib gelangen, wenn sie durch SDF/YPG-kontrolliertes Gebiet marschiert sind, so u.a. ein Twitter-User auf die Meldung von Dalati.
Ragip Soylu, Journalist der „Middle East Eye“ twittert hierzu, „einige SDF/YPG-Milizionäre haben laut BBC IS-Familien nach Idlib geschmuggelt. Dies könnte teilweise erklären, wie al-Baghdadi in Idlib gelandet ist.“ Das erkläre auch, warum US-Drohnen einen Öltanker anvisiert hätte, um in dieser Nacht einen IS-Vertreter zu töten. Eben jene Ölschifffahrtswege, die zuvor die Schmuggler der SDF/YPG benutzt haben, so Soylu weiter.Soylu in Twitter weiter: „Sie [IS-Angehörige] zahlen zwischen 2.000 bis 10.000 US-$ pro Kopf, um dann über Manbidsch, Dscharablus, Azaz nach Idlib gebracht zu werden.“
Die Region Manbidsch und Dscharablus standen bis vor einer Woche noch unter der Kontrolle der SDF bzw. YPG. Seither übernimmt Stück für Stück die syrische Regimearmee sowie russische Soldaten die Kontrolle über die Regionen.
Eine andere Sicht hat dagegen der türkische Journalist Mete Sohtuoglu, wonach IS-Anhänger während der Belagerung der Stadt Deir ez-Zor sich mit Milizen des syrischen Regimes und der syrischen Armee verständigt hätten, um nach Idlib gebracht zu werden.
Dabei geht es um etwa 400 IS-Angehörige, die so in die Region Idlib geschmuggelt worden seien, so Sohtuoglu und weiter: „Laut örtlichen Quellen war al-Baghdadi nicht hier. Was die USA als Ort der Operation ausgezeichnet haben, da war al-Baghdadi nicht anwesend.“
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Kommentar: Wie gelang Baghdadi über YPG-kontrolliertes Gebiet nach Idlib?
Der „Kalif“ der Terrororganisation „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einem Einsatz von US-Spezialkräften getötet worden. Überraschenderweise aber nicht im Osten Syriens, sondern in der Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten.
Tirana – Der albanische Premierminister Edi Rama kündigte an, dass er den scheidenden kosovarischen Premierminister wegen Verleumdung verklagen werde, berichten kosovarische Medien.
Laut dem Nachrichtenportal KoSSev, habe Ramush Haradinaj gesagt, dass Rama, gemeinsam mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic und dessen kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci 10 Milliarden Europe bekämen, um den Kosovo aufzuteilen.
Es sei nicht das erste Mal, dass Haradinaj „Lügen“ über ihn erzähle, so Rama.
„Er hatte nach dem Berliner Gipfel offen gelogen, als er sagte, dass ich damals in Berlin mehr Druck auf ihn ausgeübt habe als auf die anderen und ihn gebeten habe, die Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien aufzuheben. Ich habe ihn nie gebeten, das zu tun, ich habe nur zu ihm gesagt: ‚Ramush, das ist ein einmaliges Angebot von Emmanuel Macron‘, erklärte Rama.
„Heute konnte er seinem Volk die Visaliberalisierung ermöglichen, weil Makron in Berlin vor meinen Augen in Anwesenheit von Merkel, Thaci, Vucic, Brnabic ausdrücklich sagte: ‚Ramush, gib mir und Merkel vier Monate Zeit für den Dialog und die Aussetzung der Zölle‘, niemand sagte ihm, er solle die Strafzölle abschaffen,
Nach seiner Rückkehr aus Berlin beschuldigte Haradinaj den albanischen Premierminister Edi Rama, ihn unter Druck gesetzt zu haben, die Zölle gegen Serbien und Bosnien abzuschaffen, und behauptete, er habe „einen begründeten Verdacht“ gehabt, dass Rama, Vucic und Thaci unter der Leitung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union Federica Mogherini die Teilung des Kosovo diskutiert hätten.
Auch Mogherini wies Haradinajs Anschuldigungen zurück.
„Wir sind nicht Teil einer Verschwörung. Wir vermitteln, um eine Atmosphäre und Raum für die beiden Seiten zu schaffen, die am Tisch sitzen“, sagte Mogherini.
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Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Der „Kalif“ der Terrororganisation „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einem Einsatz von US-Spezialkräften getötet worden. Überraschenderweise aber nicht im Osten Syriens, sondern in der Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten.
Schon acht Mal wurde der Kalif der IS, Abu Bakr al-Baghdadi, getötet. Aber heute Wissen wir es genauer, der US-Präsident hat uns aufgeklärt. Er wurde laut US-Präsident Trump von den Delta Force gestellt, al-Baghdadi sprengte sich jedoch samt Frauen und Kindern selbst in die Luft.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte kurz danach, man habe keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass es sich bei dem Toten um al-Baghdadi handelt.
US-Präsident Trump bedankte sich jedenfalls in seiner Rede recht herzlich, nicht nur bei den Streitkräften der 1st SFOD-D, auch genannt Delta Force, die die Operation ausgeführt haben soll, sondern auch bei den eingesetzten Spürhunden. Offenbar galt der Dank nicht diesen Spürhunden, sondern anderen, wie wir jetzt feststellen werden.
Wie aus der Pistole geschossen meldete sich kurz nach bekannt werden der Operation in der Nacht von Freitag auf Samstag der hochrangige Oberkommandierender der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und Mitglied der Terrororganisation PKK, Mazlum Kobanê. Noch bevor Trump vor die Kameras trat um Einzelheiten über die Operation zu nennen, vereinnahmte Mazlum Kobanê die Operation auch für sich bzw. die SDF. Man verdanke die Operation den Informationen der SDF, sprich „Kurden“ hätten die entscheidenden Hinweise gegeben.
In sozialen Netzwerken kann sich Mazlum Kobanê dabei auch reichlich auf die Unterstützung aus den Staaten stützen, die laut Insiderwissen die Angaben der SDF stützen. So twittert z.B. Lara Seligman, die SDF habe mit dem US-Militär fünf Monate zusammengearbeitet, um al-Baghdadis Aufenthaltsort ausfindig zu machen.
Nun, da haben sich die SDF aber mächtig Zeit gelassen, diesen Kalifen zu suchen. Fünf lange Jahre stehen die SDF inzwischen wie eine Mauer zwischen der Region Idlib und dem Irak, wollen aber nicht bemerkt haben, wie al-Baghdadi von seinem letzten bekannten Aufenthaltsort im Irak in das gegenwärtig bekannt gewordene Aufenthaltsort gelangt ist. Er muss ja schließlich mit einem Tross vom Osten quer über kontrolliertes Gebiet in die Region Idlib gelangen – mehr als 500 km.
Man muss die Frage auch anders stellen: wieso war man erst vor fünf Monaten in der Lage, den Schlächter zu suchen, wenn man seit fünf Jahren glaubhaft machen will, eine sichere Zone in Nordsyrien betrieben zu haben?
Ist ja nicht so von Bedeutung, aber die Tötung von al-Baghdadi erfolgt kurz nach dem die türkische Militäroffensive begonnen und das türkische Militär sich weiterhin tief in das Landesinnere Nordsyriens vorgewagt hat.
Jetzt, wo die türkische Offensive in Nordyrien fast schon unter Dach und Fach ist, taucht plötzlich al-Baghdadi mitten in der Rebellenhochburg auf. Der türkische Journalist Mete Sohtaoğlu verweist nun auf einen Deal zwischen der YPG/SDF/USA sowie der IS, die des Öfteren im Jahre 2017 zustande kam. So u.a. in Rakka, in der die eingeschlossenen IS-Milizkämpfer sich mit der SDF/YPG arrangierten sowie freies Geleit bekamen und seitdem wie vom Erdboden verschluckt waren. Tauchen diese nun in Idlib auf?
Hier setze ich immer das Prinzip der Parsimonie an, um weiterzukommen, schließlich wird die Geschichte immer verrückter und undurchsichtiger. Von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen. So ist eine Theorie einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt.
Halten wir also fest:
Abu Bakr al-Baghdadi starb inzwischen mindestens acht Mal.
Die USA, ihre Anti-IS-Koalitionspartner wie auch SDF/YPG, verhandelten 2017 mehrmals mit IS-Strukturen um Einstellung der Kämpfe. Im Gegenzug sicherte man der IS freies Geleit aus umkämpften Städten im Irak wie Nordsyrien.
Assad und russische Streitkräfte bekämpfen, wie die türkischen Streitkräfte, den IS.
Die Türkei hat bislang mehrere IS-Anschläge durchlebt. Bislang starben dabei in Ankara (107), Gaziantep (54), Atatürk Flughafen Istanbul (45), Reina Istanbul (39), Suruc (34), Sultanahmet Istanbul (13), Diyarbakir (5), Istiklal Istanbul (4) und Nigde (3) Menschen.
Fünf Jahre lang konnte al-Baghdadi nicht gefasst werden.
Am 9. Oktober startet die Türkei ihre militärische Operation der türkischen Streitkräfte in den nördlichen Provinzen Syriens.
Am 17. Oktober einigen sich die USA mit der Türkei über den Rückzug der SDF/YPG.
Am 22. Oktober einigen sich Russland und die Türkei über den Rückzug der SDF/YPG.
Am 26. Oktober soll al-Baghdadi offenbar getötet worden sein, durch Selbstmord.
SDF/YPG erklären, entscheidende Hinweis für die Operation geliefert zu haben. Man arbeite daran seit fünf Monaten.
Irakische Quellen erheben ebenfalls den Anspruch, den USA die entscheidenden Erkenntnisse geliefert zu haben und verweisen auf Angehörige von al-Baghdadi, die man zuvor verhaftet habe.
Jeder kann selbst und frei seine Schlüsse ziehen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben in einem Telefongespräch die Lage im Nordosten Syriens erörtert.
„Sie vereinbarten, hierzu im engen Kontakt zu bleiben“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa eine Sprecherin der Bundesregierung.
Die Türkei hatte vor gut zwei Wochen eine Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien gegen den IS und dem syrischen Arm der Terrororganisation PKK, die YPG, gestartet. Ankara will dort gemeinsam mit Russland eine 30 km breite und etwa 400 km lange Sicherheitszone schaffen, um zwei Millionen syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen.
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Von Nabi Yücel
Das türkische Verteidigungsministerium hat bekannt gegeben, dass der Anführer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ IS, Abu Bakr al-Baghdadi, bei einer koordinierten Aktion von US-Streitkräften in Syrien getötet wurde.
Das US-Militär hat zuvor gegenüber der „The Associated Press“ mitgeteilt, IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi seit einer Woche im Visier gehabt und ihn demnach am Samstag bei einer gezielten militärischen Aktion im Nordwesten von Syrien getötet zu haben. US-Präsident Donald Trump hatte offenbar in Bezug auf die Operation dazu getwittert: „Es ist gerade etwas sehr Großes passiert!“ Bislang wurde die Tötung des meistgesuchten Terroristen der Welt jedoch noch nicht offiziell bestätigt. Trump soll demnächst hierzu ein Statement abgeben.
Unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem US-Pentagon und der US-amerikanischen Armee wurde Abu Bakr al-Baghdadi in Idlib im Nordwesten Syriens getötet. Es wird berichtet, dass die Operation vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik im südtürkischen Adana erfolgte. Hierzu teilte das türkische Verteidigungsministerium mit, dass die Operation zuvor mit türkischen Behörden koordiniert wurde: „Vor der Operation in der syrischen Provinz Idlib fand gestern Abend ein Informationsaustausch und eine Koordinierung zwischen den Streitkräften beider Länder statt“, teilte das türkische Verteidigungsministerium in einem Tweet mit.
Ein hochrangiger türkischer Diplomat teilte mit, man habe Erkenntnisse gewinnen können, wonach al-Baghdadi 48 Stunden vor der Operation an diesem besagten Ort eingetroffen sei. „Wir haben uns eng mit den betroffenen Parteien in der Region abgestimmt, um die Operation einleiten zu lassen.“ Demnach hatte das türkische Militär Kenntnis über die letzte Nacht und der bevorstehenden Operation in der Region Idlib.
Fahrettin Altun, Pressesprecher des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte in Ankara während einer Pressesitzung, Ankara arbeite weiterhin mit seinen Freunden und Verbündeten gegen den Terrorismus zusammen.
Offenbar waren auch Nachrichtendienste und Militärs anderer Länder in die geheime Operation miteinbezogen. Ein hochrangiger irakischer Diplomat teilte der Nachrichtenagentur AP mit, dass der irakische Geheimdienst ebenfalls eine Rolle bei der Operation gespielt habe. Al-Baghdadi und seine Frau haben nach Angaben des anonym gehaltenen Diplomaten, Sprengstoffwesten gezündet, die sie während der US-Operation getragen hätten. Er fügte hinzu, dass weitere hochrangige IS-Führer bei dem Angriff getötet wurden.
Unterdessen wird stark spekuliert, ob und welche internationale Ausmaße die Operation gegen den Anführer der IS angenommen hat. Das syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete vor der Meldung der AP in der Nacht von einem Angriff eines unbekannten Kampfgeschwaders mit insgesamt acht Kampfhubschraubern in Begleitung eines Kampfflugzeugs sowie Aufklärungsdrohnen der internationalen Anti-IS-Koalition auf Positionen einer mit Al-Qaida eng verbundenen Gruppierung nördlich von Idlib in der Nacht von Freitag auf Samstag. In der Anti-IS-Koalition sind neben westlichen Staaten auch die Türkei vertreten.
Es hieß, die Kampfhubschrauber hätten etwa 120 Minuten lang Stellungen der Al-Qaida beschossen, währenddessen Terroristen mit schweren Waffen auf die Hubschrauber zurückgefeuert hätten. Es sei jedoch noch nicht bekannt, ob al-Bagdadi unter den vielen Todesopfern sei. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Todesopfer steigt.
Abu Bakr al-Baghdadi führte den „Islamischen Staat“ IS die letzten fünf Jahren an und soll sich bislang irgendwo an der irakisch-syrischen Grenze versteckt haben. Abu Bakr al-Baghdadi ist ein IS-Kommandeur, dessen Tod bislang achtmal gemeldet wurde, jedoch nie bestätigt werden konnte. Am 16. September veröffentlichte die IS zuletzt eine 30-minütige Audio-Botschaft, die angeblich von al-Baghdadi stammt.
Von Nabi Yücel
Der ehemalige türkische Diplomat, CHP-Politiker und Politologe Onur Öymen gab gegenüber einem türkischen Online-Nachrichtenportal ein Interview. Darin schildert Öymen, wie der ehemalige US-Botschafter von Damaskus, Robert Ford, am 11. Mai 2017 die Gründung der „Partiya Yekîtiya Demokrat“ (dt. Partei der Demokratischen Union, PYD) erklärt.
Die nordsyrische Partei PYD gilt als Schwesterpartei der Terrororganisation PKK, aus der sie 2003 hervorgegangen ist. Laut eigener Satzung ist die PYD Teil der PKK, wurde auf Beschluss der PKK gegründet.
In OdaTV interviewt Reporterin Nurzen Amuran den ehemaligen türkischen Diplomaten Onur Öymen. Hier eine Zusammenfassung des Interviews:
Nurzen Amuran: Obwohl die Türkei die militärische Operation „Friedenquelle“ begründet hat, wird sie seither scharf kritisiert. Das, obwohl wir in diesem Zusammenhang bei der Bekämpfung des PKK-Terrorismus bislang von unterschiedlichen Ländern unterstützt wurden. Sie haben während einer Rede erwähnt, dass der US-Botschafter von Damaskus, [Syrien] Robert Ford, während seiner Zeit zwischen 2011 bis 2017 einen Artikel veröffentlicht hat. Am 11. Mai 2017 veröffentlichte die Zeitschrift „The Atlantic“ diesen Artikel, in der es um die Gründung der PYD geht. Was steht in diesem Artikel?
Onur Öymen: Der damalige US-Botschafter Robert Ford schildert am 11. Mai 2017, wie Osman Öcalan 2003 in einer Rede mitteilt, dass die PYD in den Kandil-Gebirge ausgerufen und in die „Koma Civakên Kurdistan“ oder KCK (dt. Union der Gemeinschaften Kurdistans) eingegliedert wird.
In der Zeitschrift wird erklärt, wie PKK-Terroristen innerhalb der PYD und der YPG als Kämpfer und Kommandeure eingegliedert, Aufgaben rotierend übergeben, werden. Die Aufgabenteilung wird rotierend zwischen der PKK und PYD gewechselt. Barzani teilt im März 2016 ebenfalls mit, dass die PKK nichts anderes als die PYD ist.
Die zuvor von Trump und Obama geteilte Auffassung, die PYD/YPG und PKK hätten keine organische Verbindung, deckt sich mit dem Artikel von Ford nicht, was auch später von Trump während der militärischen Intervention der Türkei eindrucksvoll bewiesen wird, als Trump die PYD fallen lässt und sie auf die Stufe der PKK stellt.
In der Zeitschrift wird ausdrücklich erwähnt, dass die Terroristen, die für die Anschläge in Istanbul, Ankara und Bursa verantwortlich gemacht werden, im YPG-kontrollierten syrischen Gebiet ausgebildet wurden.
Nurzen Amuran: Es gibt doch auch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahre 2016, aus der das hervorgeht?
Onur Öymen: 2016 erstellt Amnesty International einen Bericht, der sich auf die Aussagen von Beobachtern vor Ort in von PYD-kontrollierten Gebieten in Nordsyrien sowie auf Satellitenfotografie stützen. Die PYD habe demnach Dörfer niedergebrannt, Häuser abgerissen und damit die Rückkehr der Einheimischen verhindert. In diesem Bericht spricht man von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung.
(Screenshot/The Telegraph)Nurzen Amuran: Dieses Jahr hat das syrische Außenministerium an den Sekretär der Vereinten Nationen sowie an den UN-Sicherheitsrat einen Brief gerichtet. In diesem Brief verurteilt das syrische Regime die von den USA unterstützten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF). Was geht noch aus dem Brief hervor?
Onur Öymen: Aus dem Brief der syrischen Regierung vom 16. September an die UN geht hervor, dass die PYD aus Sicht der syrischen Regierung eine Terrororganisation ist. In der regierungsnahen Presseagentur SANA wurde dieser Brief veröffentlicht, die SDF als Unterdrücker und kriminelle Strukturen bezeichnet. Insbesondere in al-Hasaka, Rakka und Aleppo sei die Unterdrückung kaum noch zu verheimlichen.
Die syrische Regierung erklärt darin weiter, dass man diese PYD-kontrollierten Gebiete von den Terroristen zurückerobern und die Sicherheit wieder gewährleisten werde. Die Weltgemeinschaft hat diese und weitere Berichte bislang völlig ausgeblendet, womit offenbar beabsichtigt wird, die Türkei in Bedrängnis zu bringen.
Nurzen Amuran: Die Rolle der USA sollten wir gesondert bewerten. Haben die USA je eine grundlegende Haltung gegenüber dem Terror eingenommen?
Onur Öymen: US-Präsident Bush hatte die Antiterror-Politik ausgerufen. Nach 9/11 erklärte Bush allen Ländern die mit Terroristen vermeintlich im Pakt sind den Krieg und rief andere Nationen dazu auf, sich dem Kampf gegen internationalen Terrorismus anzuschließen. Bush unterschied nicht mehr in Grautönen, es gab nur noch ein Schwarz und ein Weiß. Im Gegensatz dazu erklärte Trump vor kurzem wie Obama mit der PKK zusammengearbeitet habe. Außerdem erklärte Trump in Ankara, dass es zwei gefährliche Terrororganisationen gebe: die al-Qaida sowie die PKK. Trump sicherte zu die al-Qaida auszumerzen und zu besiegen, während er Ankara aufforderte die PKK mit Hilfe des Iraks zu bekämpfen.
Trump signalisierte damit, dass man sich mit Barzani zusammensetzen und das Problem angehen und entsprechende Gesetze und Vereinbarungen treffen müsse. Das zeigt, dass die USA bislang keine grundlegende Haltung vertreten haben. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte im Jahr 2008 vor einer geplanten Reise nach Ankara, die Türkei müsse ihre Operationen im Nordirak beenden. Die türkischen Operationen wurden daraufhin eine Woche später beendet.
Nurzen Amuran: Was ist dann der Hintergrund dieser Politik, weshalb wird die Türkei trotz dieser Berichte und Artikel und trotz ihres Kampfes gegen die PYD/PKK und dem Islamischen Staat (IS) derart kritisiert?
Onur Öymen: Das Bild das von der PYD/PKK gezeichnet wird, die die IS bekämpfe, ist nur die eine Seite der Medaille. Der wahre Hintergrund ist, dass die USA im Nordirak der Kurdischen Autonomiebehörde Sicherheit und Stabilität gewährleisten wollen, im späteren Verlauf einen Staat anvisieren, die als Vasallenstaat die US-Interessen in der Region vertritt. Auf der anderen Seite sollen in Syrien die Ölfelder gesichert werden und dabei tritt die PYD auf den Plan, die hier als Werkzeug dient.
Nurzen Amuran: Wir werden hingestellt, als hätten wir eine grundlegende Abneigung gegen Kurden. Dabei haben wir doch stets unterstrichen, dass die Abneigung gegenüber einer Terrororganisation besteht. Was müsste in diesem Zusammenhang passieren, welche Rolle müsste die Diplomatie, die Lobbyarbeit einnehmen?
Onur Öymen: Die Terrororganisation in der nordsyrischen Region kann sich in Europa sehr erfolgreich in Medien und Politik behaupten und hat das Narrativ „Kurden“ etabliert, um so den Anspruch des Vertreters der Kurden gerecht zu werden. Es ist nicht die Schuld der Türkei, dass der Westen so reagiert. Es gibt auch genügend Informationen, die die Meinung und Haltung im Westen zum Wanken bringen könnte.
Aber, es ist die grundlegende Haltung des Westens, diese Berichte und Informationen geflissentlich zu übergehen. Man hat sich bereits entschieden, politisch, es ist eine politische Haltung. Wie die Franzosen sagen: „der taubste Mensch ist jemand, der nichts hören will.“
Nurzen Amuran: Auch wenn die USA erklärt, sich aus der Region zurückzuziehen, Trump scheint dies für die Innenpolitik auszuschlachten und bis zur Präsidentschaftswahl endlos fortsetzen zu wollen. War die USA in der Region ihrer Meinung nach erfolgreich?
Onur Öymen: Dass Trump den Syrien-Konflikt für seine innenpolitischen Interessen heranzieht, stimmt. Aber, ob er durch diese Taktik sein Ziel erreichen wird, während er genau deswegen kritisiert wird, steht indes nicht fest.
Nurzen Amuran: Wenn man zu Beginn des Konflikts mit Damaskus übereingekommen wäre, gebe es die USA und Russland als Vermittler so in dieser Form doch nicht? Man hätte doch das Abkommen von Adana heranziehen können, um das Problem anzugehen. War das nicht ausreichend?
Onur Öymen: Gerade weil Ankara und Damaskus ihre Kanäle gekappt hatten, konnte das Abkommen von Adana nicht mehr zum Zuge kommen, war die Vermittlerrolle der USA und Russland sozusagen unausweichlich.
Nurzen Amuran: Während dieser Zeit haben wir von der Europäische Union keine Solidarität erfahren. Sie werden sich noch daran erinnern, wie gleich am ersten Tag der Militäroperation der französische Premier Macron erklärte, die Türkei gehe völkerrechtswidrig vor, sie begünstige das Wiedererstarken des IS und aus diesem Grund werde man ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. Was sagen Sie dazu?
Onur Öymen: Die politischen und strategischen Interessen der EU in Zusammenhang mit den „Kurden“ in der Region decken sich nicht mit den Interessen der Türkei. Ihre Interessen decken sich eher mit denen der USA. Es gibt aber nur diese eine Option, die das Problem lösen könnte: die PYD muss ihre Waffen niederlegen und sich auflösen.
Nurzen Amuran: Haben die Deals mit Washington und mit Putin in Sotschi uns unseren Zielen näher gebracht? Wie bewerten Sie die Treffen?
Onur Öymen: Man muss die Vereinbarungen mit Washington und Moskau zusammen bewerten. Die Vereinbarung mit Washington bergen noch immer Risiken, wenn auch in einem Maß, die entsprechende Nachregelungen mit sich bringen kann, um das zu unterbinden. Die Vereinbarung wird dann erfolgreich und bringt uns unseren Zielen näher, wenn die PYD entwaffnet und aufgelöst ist.
Nurzen Amuran: Unter diesen Gesichtspunkten, welche politische Linie sollte man nun verfolgen? Müsste das türkische Parlament nicht noch mehr in diese Politik miteinbezogen werden?
Onur Öymen: Die dynamischen Vorgänge in der nahen Region hat unsere Republiksgeschichte des Öfteren mitgemacht und stets die richtigen politischen Entscheidungen getroffen. Dabei hat sie sich stets damit hervorgehoben, dass sie stets Kanäle offengehalten, sich nicht in nachbarschaftliche und innerpolitische Konflikte eingemischt hat. Die Republik muss sich wieder auf ihre Gründungshaltung zurückbesinnen. Da kommt viel Arbeit auf das Parlament zu.
Nurzen Amuran: Sie als Diplomat mit langjähriger Erfahrung, haben ja den Terrorismus in der Türkei lange Zeit mitverfolgen können. Was legen Sie uns nahe, was sollte man beachten?
Onur Öymen: „Mit Terror verhandelt man nicht, man bekämpft es“, dieses treffende Zitat hat in diesen Zeit mehr denn je an Bedeutung gewonnen.
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Metall-Arbeitgeber erwarten weiteren Stellenabbau und rufen nach „Feuerwehr“
Osnabrück – Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie erwarten angesichts der Rezession in der Branche einen weiteren Stellenabbau und rufen die Gewerkschaften zu Zurückhaltung in der bevorstehenden Tarifrunde auf.
„Wir werden das Beschäftigungsniveau nicht halten können. Es sinkt bereits. Zum ersten Mal seit neun Jahren ist die Beschäftigung in unserer Branche seit Mai leicht zurückgegangen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Er fügte hinzu, es werde wohl auch zu einzelnen Betriebsschließungen kommen, denn es müssten angesichts des Strukturwandels etwa in der Automobilindustrie Kapazitäten angepasst werden. Die Metall- und Elektroindustrie gehört zu den bedeutendsten Arbeitgebern in Deutschland. Im August 2019 zählte sie etwas mehr als vier Millionen Mitarbeiter.
Dulger beklagte: „In den ersten drei Quartalen steht beim Auftragseingang ein Minus von knapp sechs Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.“ Und auch im Rest des Jahres und im kommenden Jahr werde kein Baum in den Himmel wachsen. „Ganz im Gegenteil: Wir müssen damit rechnen, dass es noch schlechter wird, man denke an den Brexit, die Handelskonflikte und das weltweit nachlassende Wirtschaftswachstum.“
Gewerkschaften zu Zurückhaltung gemahnt
Die IG Metall rief Dulger vor diesem Hintergrund dringend zu Zurückhaltung in der kommenden Tarifrunde auf: „Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften verstehen, dass 2020 keine Tarifrunde wie in den vergangenen acht, neun Jahren ist. Wir haben konjunkturelle Probleme, und wir haben zugleich strukturelle Probleme. Die Gewerkschaften müssen deshalb schon im Vorfeld verstehen, dass sie ihre Forderungen zurückschrauben müssen.“
Scharf kritisierte Dulger zudem die 24-Stunden-Streiks, mit denen die IG Metall in der Tarifrunde 2018 die Gemüter der Arbeitgeber sehr erhitzt habe. Durch die Streiks seien enorme Kosten entstanden. Während es in einer normalen Tarifrunde etwa 800.000 bis eine Million Streikstunden gebe, seien es 2018 aufgrund der Tagesstreiks drei Millionen gewesen. Und den Arbeitgebern stehe kein Mittel zur Verfügung, sich gegen solche Aktionen zu wehren. Er fordere die Gewerkschaft deshalb auf, „mit Vernunft und Weitblick vorzugehen“, sagte Dulger auf Fragen nach der Zukunft der Flächentarifverträge.
Schnellen Zugang zu Kurzarbeit gefordert
An die Bundesregierung appellierte der Gesamtmetall-Präsident, wieder erleichterte Zugangsmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld zu schaffen, „so, wie wir sie in der Krise 2008/2009 hatten“. Noch gebe es zwar kein flächendeckendes Problem, „aber wir sollten Vorsorge treffen für den Ernstfall. Wenn der Blitz einschlägt, ist die Feuerwehr dann schon im Haus.“
Riam Dalati, Korrespondent der BBC aus Syrien teilte die Meldung jüngst über Twitter mit. Der Menschenschmuggel erfolge u.a. über den Euphrat in Öltankern und werde zeitweise in LKW-Tanks fortgesetzt. In einem Beispiel spricht Dalati von einer Familie aus Belgien die IS-Anhänger seien und in der Region Idlib so angekommen seien. „Die IS-Familie benutzte die Ölschiffahrtswege in ausgehöhlten Öltankschiffen“, es scheine ein von der SDF genutzter Trick zu sein, um IS-Familien herauszuschmuggeln, so Dalati weiter. Die derzeitigen Meldungen überstürzen sich, zumal die SDF selbst bekannt gab, seit fünf Monaten in der Region nach IS-Anführern zu suchen.
Wie konnten aber IS-Kämpfer samt Familien in Scharen aus dem Südosten Syriens in die Region Idlib gelangen, wenn sie durch SDF/YPG-kontrolliertes Gebiet marschiert sind, so u.a. ein Twitter-User auf die Meldung von Dalati.
Ragip Soylu, Journalist der „Middle East Eye“ twittert hierzu, „einige SDF/YPG-Milizionäre haben laut BBC IS-Familien nach Idlib geschmuggelt. Dies könnte teilweise erklären, wie al-Baghdadi in Idlib gelandet ist.“ Das erkläre auch, warum US-Drohnen einen Öltanker anvisiert hätte, um in dieser Nacht einen IS-Vertreter zu töten. Eben jene Ölschifffahrtswege, die zuvor die Schmuggler der SDF/YPG benutzt haben, so Soylu weiter.
Soylu in Twitter weiter: „Sie [IS-Angehörige] zahlen zwischen 2.000 bis 10.000 US-$ pro Kopf, um dann über Manbidsch, Dscharablus, Azaz nach Idlib gebracht zu werden.“
Die Region Manbidsch und Dscharablus standen bis vor einer Woche noch unter der Kontrolle der SDF bzw. YPG. Seither übernimmt Stück für Stück die syrische Regimearmee sowie russische Soldaten die Kontrolle über die Regionen.
Eine andere Sicht hat dagegen der türkische Journalist Mete Sohtuoglu, wonach IS-Anhänger während der Belagerung der Stadt Deir ez-Zor sich mit Milizen des syrischen Regimes und der syrischen Armee verständigt hätten, um nach Idlib gebracht zu werden.
Dabei geht es um etwa 400 IS-Angehörige, die so in die Region Idlib geschmuggelt worden seien, so Sohtuoglu und weiter: „Laut örtlichen Quellen war al-Baghdadi nicht hier. Was die USA als Ort der Operation ausgezeichnet haben, da war al-Baghdadi nicht anwesend.“
Ein hochrangiger türkischer Diplomat teilte mit, man habe Erkenntnisse gewinnen können, wonach al-Baghdadi 48 Stunden vor der Operation an diesem besagten Ort eingetroffen sei. „Wir haben uns eng mit den betroffenen Parteien in der Region abgestimmt, um die Operation einleiten zu lassen.“ Demnach hatte das türkische Militär Kenntnis über die letzte Nacht und der bevorstehenden Operation in der Region Idlib.
Fahrettin Altun, Pressesprecher des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte in Ankara während einer Pressesitzung, Ankara arbeite weiterhin mit seinen Freunden und Verbündeten gegen den Terrorismus zusammen.
Offenbar waren auch Nachrichtendienste und Militärs anderer Länder in die geheime Operation miteinbezogen. Ein hochrangiger irakischer Diplomat teilte der Nachrichtenagentur AP mit, dass der irakische Geheimdienst ebenfalls eine Rolle bei der Operation gespielt habe. Al-Baghdadi und seine Frau haben nach Angaben des anonym gehaltenen Diplomaten, Sprengstoffwesten gezündet, die sie während der US-Operation getragen hätten. Er fügte hinzu, dass weitere hochrangige IS-Führer bei dem Angriff getötet wurden.
Unterdessen wird stark spekuliert, ob und welche internationale Ausmaße die Operation gegen den Anführer der IS angenommen hat. Das syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete vor der Meldung der AP in der Nacht von einem Angriff eines unbekannten Kampfgeschwaders mit insgesamt acht Kampfhubschraubern in Begleitung eines Kampfflugzeugs sowie Aufklärungsdrohnen der internationalen Anti-IS-Koalition auf Positionen einer mit Al-Qaida eng verbundenen Gruppierung nördlich von Idlib in der Nacht von Freitag auf Samstag. In der Anti-IS-Koalition sind neben westlichen Staaten auch die Türkei vertreten.
Es hieß, die Kampfhubschrauber hätten etwa 120 Minuten lang Stellungen der Al-Qaida beschossen, währenddessen Terroristen mit schweren Waffen auf die Hubschrauber zurückgefeuert hätten. Es sei jedoch noch nicht bekannt, ob al-Bagdadi unter den vielen Todesopfern sei. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Todesopfer steigt.
Abu Bakr al-Baghdadi führte den „Islamischen Staat“ IS die letzten fünf Jahren an und soll sich bislang irgendwo an der irakisch-syrischen Grenze versteckt haben. Abu Bakr al-Baghdadi ist ein IS-Kommandeur, dessen Tod bislang achtmal gemeldet wurde, jedoch nie bestätigt werden konnte. Am 16. September veröffentlichte die IS zuletzt eine 30-minütige Audio-Botschaft, die angeblich von al-Baghdadi stammt.
