Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Auf der Jagd nach Abu Bakr al-Baghdadi haben Nachrichtendienste der USA, der Türkei und des Iraks in einer gemeinsamen Aktion Anfang des Jahres einen Wendepunkt herbeigeführt. Mehrere hochkarätige Anführer der Terrormiliz IS wurden in einer gemeinsamen Aktion verhaftet. Erst die detaillierten Angaben der Festgenommenen führte zu der US-Operation „Kayla Mueller“, bei der offenbar der meistgesuchte Terrorist Abu Bakr al-Baghdadi in der syrischen Region Idlib getötet wurde.
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben die irakischen Sicherheitsbehörden aufgrund der Angaben des hochrangigen Führers der IS, Ismael al-Ethawi, den Aufenthaltsort des meistgesuchten Terroristen der Welt einengen und im späteren Verlauf punktgenau ermitteln können.
(Foto: Screenshot)
Der 55-jährige Ismael al-Ethawi, der aus der irakischen Stadt Ramadi stammt, hat einen Doktortitel in Islamwissenschaften. Er schloss sich 2006 erst der Al-Qaida an, wurde 2008 von US-Streitkräften festgenommen und für vier Jahre inhaftiert. Man geht davon aus, dass al-Ethawi und al-Baghdadi so erstmals miteinander in Berührung kamen.
Abu Bakr al-Baghdadi betraute laut Medienberichten Ismael al-Ethawi erst mit Schlüsselpositionen im sogenannten „Islamischen Staat“, ermächtigte ihn dann mit der Abgabe religiöser Anweisungen für die Menschen im Einflussbereich des IS. Nachdem die IS 2017 weitestgehend zusammengebrochen war, floh al-Ethawi mit seiner syrischen Frau nach Syrien. Man geht davon aus, dass auch al-Baghdadi aus dem Irak nach Syrien floh.
Erst im Februar 2018 tauchte Ismael al-Ethawi wieder auf, diesmal als Gefangener türkischer Sicherheitskreise. Am 15. Februar 2018 gaben türkische Sicherheitsbehörden bekannt, dass das hochrangige Mitglied der IS, Ismael al-Ethawi, in der nordwestlichen Provinz Sakarya bei einer Razzia festgenommen wurde. Zwei weitere irakische Staatsbürger mit IS-Hintergrund seien bei der Razzia ebenfalls festgenommen worden.
Im weiteren Verlauf der offenbar großangelegten Operation wurden bei Razzien in Kayseri und Adana mehrere IS-Anhänger festgenommen.
In Zusammenarbeit mit türkischen, irakischen und US-amerikanischen Geheimdiensten wurden mehrere Personen, darunter auch Ismael al-Ethawi, in den Irak zurückgebracht, wo sie den irakischen Sicherheitsbehörden übergeben wurden, teilte am 16. Februar 2018 die Nachrichtenagentur AFP mit und veröffentlichte hierzu ein Foto der streng geheimen Übergabe an einem unbekannten Ort. Die Angaben von al-Ethawi und zwei weiteren von der Türkei übergebenen Gefangenen sowie ein weiterer Wendepunkt bei ähnlichen Operationen, führte schließlich zu al-Baghdadi.
Anfang dieses Jahres, während einer gemeinsamen Operation der US-amerikanischen, türkischen und irakischen Geheimdienste, wurden weitere hochrangige IS-Kommandeure, darunter vier Iraker und ein Syrer, festgenommen, teilten die irakischen Sicherheitsbehörden nun mit.
„Sie gaben uns Informationen über alle Orte, an denen sie sich mit al-Baghdadi in Syrien getroffen haben und wir beschlossen, uns mit der CIA abzustimmen, um mehr Quellen in diesen Gebieten einzusetzen“, erklärte ein Beamter der irakischen Sicherheitskreise, der enge Beziehungen zu Nachrichtendiensten unterhält.
„Mitte 2019 konnten wir Idlib als den Ort ausfindig machen, an dem al-Baghdadi mit seiner Familie und drei engen Weggefährten von Dorf zu Dorf zog“, sagte der Beamte weiter.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatten die irakischen Behörden der CIA die Details weitergegeben und der US-amerikanische Auslandsnachrichtendienst verfolgte die letzten fünf Monate mithilfe von Satelliten und Drohnen den Standort, an dem man al-Baghdadi vermutete. Als al-Baghdadi vor Tagen den Ort verlassen habe, sei die Falle laut dem irakischen Beamten zugeschnappt.
Offenbar war al-Baghdadi aber auch in der Region Idlib nicht sicher, zumal u.a. die extremistische Rebellenmiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (HTS) es auch auf den IS-Anführer al-Baghdadi abgesehen hatte, so Reuters weiter. Schon zuvor hatte die HTS einen wichtigen IS-Kommandeur von al-Baghdadi gefasst: Abu Suleiman al-Khalidi, der zuletzt in einem Video zusammen mit al-Baghdadi aufgetreten war. Auch die Gefangennahme von al-Khalidi führte offenbar zu der Spur von al-Baghdadi, erklären nun auch irakische Sicherheitskreise. Offensichtlich gaben die HTS dem türkischen Nachrichtendienst die nötigen Hinweise weiter, um den genauen Aufenthaltsort von al-Baghdadi zu bestimmen.
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Türkische Freitaucherin Şahika Ercümen bricht weiteren Weltrekord
Sie gehört zu den besten Taucherinnen der Welt: Die türkische Freitaucherin Sahika Ercümen hat einen neuen Weltrekord im flossenlosen Tauchen erzielt. Die Apnoe-Taucherin widmete ihre Rekordleistung den türkischen Streitkräften, die in den letzten Tagen eine Anti-Terror-Offensive gegen die terroristische YPG/PKK im Nordosten Syriens gestartet hatten.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Ibrahim Seven, ein selbstbekennender Sozialist, Politiker und Autor assyrischer Herkunft der in der türkischen Stadt Midyat geboren wurde und derzeit in Deutschland lebt, meint, dass die massive Desinformationskampagnen über den syrischen Bürgerkrieg nicht nur direkt die christlichen Minderheiten betreffen, sondern auch die Terrororganisation PKK mit ihrem syrischen Ableger YPG in ein unerklärlich positives Licht rücken.
Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in dieser dritten Phase, überschlagen sich die Ereignisse in Deutschland. Deutsche Politiker werfen der Türkei offen vor, Kriegsverbrechen begangen, völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert und dort ethnische Säuberungen planen.
Die massiven Anschuldigungen haben eine Intensität angenommen, die immer mehr Fragen aufwerfen. Zuerst einmal kämpft die Türkei in Nordsyrien nicht nur gegen eine Terrororganisation namens IS oder YPG/PKK, sondern auch gegen eine massive Desinformationskampagne, deren Ausgangspunkt in Europa und im Ausland zu suchen ist.
Jeder halbwegs nüchterner Mensch wird von vornherein diese Feststellung abnicken: Konflikte bergen die Gefahr, dass Menschenleben gefährdet werden, Kollateralschaden nicht zu verhindern sind; vor allem dann, wenn die anderen Konfliktparteien wie YPG/PKK oder IS nicht gewillt sind, sich einer staatlichen Drohung zu beugen und das Weite zu suchen. Wer als einer dieser terroristischen Parteien die Zivilbevölkerung so als Faustpfand in Gefahr bringt, hat jede Toleranz verwirkt.
Das hat man vor allem bei den Anti-IS-Operationen der US-geführten Streitkräfte eindrucksvoll feststellen können. Bis heute weigern sich neben den USA auch Frankreich oder die Niederlande, für zivile Opfer die Verantwortung zu übernehmen, die durch massive Luftschlägen im Irak oder Syrien ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden. Bis heute hat sich keine politische Stimme erhoben, die gefordert hat, dass diese NATO-Verbündeten vor das Internationale Gerichtshof zu bringen sind.
Welches internationale Mandat hatten oder haben denn diese europäischen Länder und die USA, um in Syrien oder Irak militärisch vorzugehen? Waren die massiven Luftschläge nicht mit ein Grund, weshalb die Fluchtbewegung im Irak oder Syrien mitausgelöst wurden? Hat man nicht selbst einer ethnischen Flurbereinigung den Weg geebnet, in dem man die YPG/PKK in das Vakuum in Nordsyrien lotste, die die abziehende syrische Regimearmee hinterlassen hat?
Zum anderen, kam es denn nicht bereits zu Erschießungen von politischen Gefangenen und Zivilisten seitens der YPG/PKK und auch der IS in der Region, wovon nicht nur Menschenrechtsorganisationen mehrfach berichtet haben. Sprachen denn diese Organisationen nicht von ethnischen Säuberungen? Auch der assyrische Politiker und Autor Ibrahim Seven hat in einem TV-Betrag der Assyria TV ausführlich dargelegt, was die YPG/PKK dort getrieben hat und weiterhin betreibt.
Es gibt keine Einheit oder Gemeinschaft in „Rojava“; dass ist die einhellige Meinung von Minderheiten und Arabern in Nordsyrien. Es gibt nur Zwang, Drohung und Gewalt, die „Rojava“ zusammenhält. Wenn man Ibrahim Seven hört, wirft dieser der YPG/PKK sogar eine Vereinnahmung der christlichen Minderheiten wie Aramäer, Assyrier oder Chaldäer vor. Sie seien aber gegen diese Vereinnahmung, denn die christlichen Minderheiten in Nordsyrien sind gegen eine wie auch immer geartete Autonomie, die von der PYD/YPG bzw. PKK anvisiert wird. Seven spricht in diesem Zusammenhang von Gewalt, Drohungen und Mord, um die christlichen Minderheiten zur Autonomie „Rojavas“ zu zwingen, deren kurdische Vorstellung von „Rojava“ keineswegs dem entspreche, die auch in Europa nachgezeichnet wird.
Seven geht noch weiter und erklärt gar, dass die kurdische Minderheit in Nordsyrien nicht das Maßstab aller Dinge sein könne. Nordsyrien sei ein Flickenteppich von Minderheiten, mehrheitlich aber von Arabern bewohnt. Kurden gebe es versprengt in manchen Gebieten, aber sie würden in keiner Region in Nordsyrien die Mehrheit bilden.
Seven stellt gar fest, dass die christlichen Minderheiten so schnell wie möglich von den Fängen der YPG/PKK befreit werden wollen, auch wenn die Türkei mit ihrer Vergangenheit bei den christlichen Minderheiten andere Assoziationen weckt, als die eines Befreiers. Dennoch sei die Türkei ein souveräner Staat, in der Recht und Ordnung herrsche; im Gegensatz zu einer Terrororganisation wie die YPG/PKK, die Recht und Gesetz nicht kenne, Willkürherrschaft die Regel sei, so Seven weiter.
Das ist auch eine Einleitung zum nächsten und dringlichen Thema: Wenn singuläre Verbrechen im Rahmen einer solchen türkischen Militäroperation in Nordsyrien geschehen, ist dem nachzugehen. Nicht weniger, nicht mehr und das hat die türkische Führung längst mehrfach betont; was sie nicht einmal müsste, weil es selbstverständlich ist. Niemand erwartet von der Anti-IS-Koalition, dass sie sich für irgend etwas rechtfertigt oder Verbrechen aus ihren Reihen nachgeht.
Für Verbrechen die von koalierenden Verbündeten begangen werden, kann auch die Türkei per se nicht verantwortlich gemacht werden, noch taugen solche bekannt gewordenen Vorfälle – die es gilt zu überprüfen – die mit der Türkei verbündeten syrischen Rebellen-Einheiten pauschal in ein terroristisches Licht zu rücken.
Wenn die Türkei neben regulären Truppen mit Milizen kooperiert, bleibt es nicht aus und ist überdies auch nicht zu skandalisieren, dass dort vereinzelt auch Leute oder Gruppen dabei sind, die eine fragwürdige Vergangenheit haben und das womöglich noch ausleben. Die Türkei ist ein Rechtsstaat der nach internationalen Normen arbeitet und sehr wohl jedes Vorgehen eines Verbündeten im Nachbarland genauestens beäugt. Wer beäugt denn eigentlich die YPG/PKK, außer den Menschenrechtsorganisationen, die meist nicht in der Lage sind, vor Ort Verbrechen nachzugehen, die angezeigt werden?
Eine ähnliche Sorgfalt bei der Recherche einzelner Verbrechen oder Biographien, wenn es um die Terroristen der YPG/PKK geht, die infamerweise immer nur als „die Kurden“ apostrophiert werden, gibt es in europäischen Medien jedenfalls nicht, was es noch unterstreicht, dass die Desinformationskampagnen aus Europa forciert werden.
Es ist doch recht interessant, dass deutsche Redakteure genau nachzeichnen können, wo und mit wem ein x-beliebiger „Fußsoldat“ vor zig Jahren dieses oder jenes vermeintlich kompromittierende Selfie/Video gemacht haben soll, während kein einziger deutschsprachiger Bericht über die terroristischen Biographien der YPG/PKK-Führungsriege existiert. Ein Mazlum Kobane etwa – von Trump skandalöserweise als „General“ bezeichnet – gehört weltweit in die erste Liga der Terroristen; Ziehsohn Öcalans, vor 26 Jahren der PKK beigetreten, seither verantwortlich für zahllose Anschläge und Tote in der Türkei.
Dieser Kobane ist nicht nur ein „Fußsoldat“ der durch das Netz der personellen Selektion gerutscht ist, sondern der Führer der YPG-PKK-Schergen. Man sollte sich mal fragen, ob da nicht etwas gewaltig schief läuft, wenn die YPG/PKK – eine dem strukturellen Wesen nach terroristische Vereinigung – durchweg anonymisiert mit „die Kurden“ assoziiert wird, während man auf der anderen Seite offenbar gehörigen Aufwand betreibt, um mit der Lupe nach singulären Verbrechen und fragwürdigen Biographien auf der Seite der türkischen Verbündeten zu suchen, um sie als terroristisch zu diffamieren.
Niemand kann ausschließen, dass der Soldat oder der Milizionär, dem man eine Waffe in die Hand drückt, sich nicht als Psychopath entpuppt oder durch affektive Dynamiken in Gruppen Gewaltexzesse vorkommen. Das gab es zu allen Zeiten und in allen Konflikten. Dem ist auch nachzugehen. Es sollte aber einen doch schwer wundern, wenn ausgerechnet die türkischen Waffengänge hier die Ausnahme bilden sollten. Wogegen die Türkei sich energisch zu verwahren versucht ist, das politisch-propagandistische Framing, der politische Kontext, den man um solche Ereignisse herum in Europa, in Deutschland spinnt.
Nebenbei ist auch die Behauptung YPG-PKK-Lobbyisten schlicht falsch, dass die Türkei (bzw. gar Erdogan persönlich) für vermeintliche Kriegsverbrechen eine Mitschuld trage. Das wäre nur dann der Fall, wenn man auf Führungsebene solche Taten angeordnet oder zumindest in grober Fahrlässigkeit billigend in Kauf genommen hätte. Ansonsten gilt selbstredend auch im Kriegsrecht, dass Schuld individuell zu sanktionieren ist.
Aber um welche „Verbündeten“ geht es denn da, mit der die Türkei in Nordsyrien gegen die Terrororganisation YPG/PKK und IS vorging und auch jetzt vorgeht? Wir sollten nie vergessen, dass die syrische Nationalarmee bzw. im weiteren Verlaufe des syrischen Bürgerkrieges als Freie Syrische Armee (FSA) bekannt, zu Beginn des arabischen Frühlings von den USA, von europäischen Staaten, vor allem auch von Deutschland nicht nur politisch sondern auch finanziell und logistisch nach Kräften unterstützt wurde.
Es gibt etliche Anfragen von deutschen Abgeordneten an die deutsche Bundesregierung und zwangsläufig deren Antworten, in der sehr gut hervorgeht, wie, wer, wann und was geliefert, geleistet oder wessen Waffengänge gutgeheißen hat. Also jene Bundesregierung, die sich heute hinstellt und von einer Rebellenmiliz nichts mehr Wissen will, stattdessen von „Dschihadisten“ oder „Islamisten“ spricht. Das ganze hat aber bis vor kurzem noch die gesamte Europäische Union mitgetragen. Mit Verlaub, so schnell kann sich keine Rebellenmiliz „islamisieren“, außer, wenn Europa es so will!
Der britische Premierminister David Cameron hatte am 6. März 2013 gegenüber dem britischen Parlament angekündigt, dass seine Regierung die syrische Opposition finanziell und materiell verstärkt unterstützen werde. Dabei hat er Waffenlieferungen angekündigt. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten am 20. April 2013 angekündigt, ihre Unterstützung an die Nationale Koalition auf 250 Mio. US-Dollar aufzustocken. Unter anderem unterstützten die USA die Freie Syrische Armee mit medizinischer Ausstattung und Lebensmitteln. Mit geringeren Beträgen unterstützten auch Frankreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien, die Europäische Union u.a. die Nationale Koalition im Wesentlichen im zivilen Bereich. Darüber hinaus ist bekannt, wonach Saudi-Arabien und Katar ebenfalls Unterstützung leisteten. Das war den Abgeordneten in Deutschland seit 2013 bekannt, siehe Drucksache 17/13515.
Vor allem, bislang war das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien im Einklang mit den Zielen und Absichten der Anti-IS-Koalition. Das Ziel der Anti-IS-Koalition war die Bekämpfung des Terrorregimes des sogenannten Islamischen Staats (IS). Der türkische Einsatz in Nordsyrien war von Anfang an auch an die YPG/PKK gekoppelt, stand bis dahin nach Einschätzung der Bundesregierung grundsätzlich auch in Einklang mit diesem Ziel.
Das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel der Syrischen Kräfte, sprich auch der militärische Arm FSA, wurde von der Bundesregierung bis weit in das Jahr 2016 im Wesentlichen als eine gemäßigte Gruppe der so genannten Inlandsopposition angesehen. Dass die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) Mitglied des Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel der Syrischen Kräfte war, sah die Bundesregierung damals jedoch als politische Belastung aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des militärischen Arms der PYD, vgl. hierzu beispielsweise der Bericht „Under Kurdish Rule. Abuses in PYD-run Enclaves of Syria“ von Human Rights Watch vom 19. Juni 2014, was auch aus der Antwort in der Drucksache 18/7114 hervorgeht. Die PYD trennte sich später auch vom Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel der Syrischen Kräfte.
(Screenshot/The Telegraph)
Über die türkisch geführte Militäroperation in Afrin oder Idlib in Nordsyrien, in der wieder aufgrund der Propaganda der YPG/PKK sowie williger Propagandisten in Europa, mutmaßliche Kriegsverbrechen, ethno-demografische bzw. religiös-konfessionell motivierte Vertreibungen sowie schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung stattgefunden haben sollen, darüber lagen der Bundesregierung jedenfalls 2017 keine Erkenntnisse vor, was wiederum aus der Drucksache 18/12455 hervorgeht.
Stattdessen steht in der selben Antwort der Bundesregierung Gegenteiliges. So wurde von den Abgeordneten die Frage gestellt, ob denn die Berichte der syrischen Oppositionsmilizen der FSA, die „Partiya Yekitîya Demokrat“ („Partei der Demokratischen Union“, PYD/YPG) mit dem syrischen Regime zusammenarbeite, richtig sind. Außerdem würden der PYD/YPG gezielte Veränderungen der ethnischen Struktur zu Gunsten der „Kurden“ in Nordsyrien vorgeworfen. Und wissen Sie was die Bundesregierung darauf antwortet? Die Bundesregierung stand bereits damals der PYD/YPG/PKK mit kritischer Distanz gegenüber. Wieso wohl?
Hintergrund der Antwort der Bundesregierung waren ernstzunehmende Berichte aus unterschiedlichen Quellen, u.a. der Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrates über die Menschenrechtslage in Syrien, über autoritäre Machtausübung der PYD in ihren Einflussgebieten und Gewalttaten der mit ihr verbundenen bewaffneten Organisationen YPG und Asayiş gegen Personen, die anderer politischer Auffassung sind oder unabhängige zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen versuchen. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zog denn die Bundesregierung? Keine! Stattdessen war man sich nur einig, dass die Nationale Koalition, sprich FSA, keine „Erfüllungsgehilfen Katars und der Türkei“ seien.
Nun, da aber die terroristische Bedrohungslage sich gewendet hat, die IS weitgehend zerschlagen, für die Türkei nur noch die Existenz der YPG/PKK im Raum steht, änderte sich offenbar die Grundhaltung der Bundesregierung. War zuvor ein Vorgehen gegen den IS demnach vom kollektiven Selbstverteidigungsrecht im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015, umfasst, so war es in Zusammenhang mit der YPG/PKK nicht mehr gedeckt. Aber wieso sollte das nicht im Falle der YPG/PKK gelten?
Gegenstand der terroristischen Bedrohungslage waren aber doch auch die von allen Seiten als terroristisch eingestuften Gruppierungen: sog. „Islamischer Staat“ (IS), die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê – PKK), die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi – DHKP-C), die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist – TKP/ML) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Parti – MLKP).
Diese genannten Terrororganisationen sind es, die bereits im März 2016 in einem gemeinsamen öffentlich vorgetragenen Memorandum der Türkei den Kampf angesagt hatten, auch aus Nordsyrien heraus operieren zu wollen. Nichts anderes erklärt auch Ibrahim Seven in seinem Interview gegenüber der Assyria TV. Schlimmer, er erhebt nicht nur gegen die oder Europa, sondern sogar gegenüber türkischen Oppositionellen wie Garo Paylan, Selahattin Demirtas oder Hayko Bagdat und türkischsprachigen Oppositionsmedien wie Ahwal-News sowie Arti Gercek schwere Vorwürfe, Propaganda für die YPG/PKK zu verbreiten.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kommentar: Wo blieb der Aufschrei, als die PKK Verbrechen gegen Kurden verübte?
„Bereits 1997 stellte der Spiegel unter Bezug auf Günter Wallraff und dessen Interviews fest, dass die PKK, Hammer und Sichel gegen Fackel ausgetauscht hätten. Aber noch immer wird diese ultranationalistisch-völkische Terrorgruppe in Deutschland verherrlicht“. Ein Kommentar.
Prishtina – Nachdem ein Lehrer im Kosovo in Solidarität mit der türkischen Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien gemeinsam mit seinen Schülern ein Selfie mit Militärgruß machte, ermittelt nun das kosovarische Bildungsministerium.
Auf dem Foto, das viral ging, halten die Schüler einer Schule in Prizren türkische Fahnen und zeigen den Militärgruß.
In einer im TV-Sender KTV veröffentlichten schriftlichen Erklärung an das Bildungsinspektorat, sagte der Lehrer, dass das Foto von den Schülern selbst angefordert wurde.
Er sagte auch, dass es sich nicht um einen Tribut an die türkische Militäroffensive in Syrien handele, sondern um einen Gruß an türkische Fußballspieler, die nach einem Sieg gegen Albanien in einem Qualifikationsspiel zur Euro 2020 ebenfalls einen Militärgruß machten. Prizren ist die Heimat einer starken türkischen Gemeinschaft.
„Nach dem Sieg der türkischen Mannschaft baten mich meine Schüler, die gleiche Geste zu machen wie die Spieler, als sie ihr Spiel gewannen“, sagte Shantir.
„Aber mein Foto wurde von einigen böswilligen Personen verwendet, die das Foto mit den Ereignissen in Prishtina in Verbindung gebracht haben, aber es hat nichts damit zu tun“, fügte er hinzu und bezog sich auf einen Protest gegen türkische Luftangriffe in Syrien, der am Samstag von einer Gruppe von Kosovo-Frauen organisiert wurde.
„Ich hatte nie die Absicht, jemanden aus nationalen, religiösen oder rassischen Gründen zu demütigen oder zu beleidigen“, so der Lehrer.
„Schulen sind keine Orte für die Anwendung irgendeiner Ideologie, und der Missbrauch dieser mit Kindern steht im Widerspruch zu internationalen Konventionen und den Gesetzen des Kosovo“, sagte das Ministerium in einer schriftlichen Erklärung.
Der im Rahmen des Projektes „Bosnische und türkische Mütter Hand in Hand“ vorgenommene Solidaritätsbesuch sei auch deshalb organisiert worden, weil die bosnischen Mütterverbände nicht nur den Müttern von Diyarbakir Mut zusprechen, sondern auch der Türkei ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terror zusichern wollten.
Moskau – Die serbische Premierministerin Ana Brnabic unterzeichnete am Freitag in Moskau ein Freihandelsabkommen mit der von Russland geführten eurasischen Wirtschaftsunion EAEU, nachdem die EU davor gewarnt hatte, dass sie diese Beziehungen genau überwachen werde, da Serbien ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist.
Neben Brnabic wurde das Abkommen von den Premierministern Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisistans und Armeniens unterzeichnet.
Brnabic betonte, dass die Vereinbarung im Hinblick auf den EU-Integrationsprozess Serbiens nicht problematisch sei. „Das steht in keiner Weise im Widerspruch zu unserer[pro] europäischen Politik; ich denke, das ist eine Ergänzung zu unserer europäischen Politik und unserem EU-Weg. Weil es im Interesse der EU liegt, ein wirtschaftlich stärkeres Serbien zu haben…. und ein Freihandelsabkommen mit der EAEU wird uns diese Chancen bieten“, sagte Brnabic nach der Unterzeichnungszeremonie.
Brnabic reiste mit Handelsminister Rasim Ljajic nach Moskau, der zuvor im September den serbischen Medien sagte, dass es sich nicht um ein politisches Abkommen, sondern nur um ein Handelsabkommen handele, wie es Serbien mit der Türkei und CEFTA – dem mitteleuropäischen Freihandelsabkommen – unterzeichnet hatte.
Da die euro-asiatische Wirtschaftsunion seit Januar 2015 als einheitliches Ganzes funktioniert hat, müssen alle bestehenden serbischen Abkommen vereinheitlicht werden.
„Am 31. Mai 2016 beschloss der Hohe Eurasische Wirtschaftsrat, Verhandlungen mit Serbien über den Abschluss eines neuen einheitlichen Freihandelsabkommens aufzunehmen, das für alle fünf EAEU-Mitgliedstaaten gelten würde“, sagte er.
„Das bedeutet, dass die bisherigen Abkommen mit Russland, Belarus und Kasachstan durch ein neues, moderneres Abkommen ersetzt werden müssen, das jetzt von Serbien mit der gesamten EAEU unterzeichnet wurde, zu dem neben diesen drei Ländern auch Armenien und Kirgisistan gehören“, fügte Ljajic hinzu.
Die Beziehungen Serbiens zu Russland sind jedoch auch ein Thema für die Europäische Union, da die EU 2014 Sanktionen gegen Russland verhängte, die Serbien, obwohl es ein Beitrittskandidat ist, nicht befolgt hat.
Serbien und Russland verstärken auch die militärische Zusammenarbeit. EU-Beamte wiesen im vergangenen Monat darauf hin, dass Serbien zwar Freihandelsabkommen wie das mit der EAEU haben kann, dass sie jedoch gekündigt werden müssen, sobald Serbien Mitglied der EU wird.
David McAllister, ehemaliger Serbien-Beauftragte im EU-Parlament, sagte, das neue Abkommen müsse „eine Austrittsklausel enthalten, die garantiert, dass Serbien das Abkommen bis zum Beitritt zur EU kündigen kann“.
„Serbien muss die Kompatibilität aller seiner Handelsabkommen, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie anderer relevanter Abkommen mit dem EU-Rechtsbestand sicherstellen“, sagte McAllister gegenüber Radio Europe Liberty, RSE.
Die EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte gegenüber dem Portal Euraktiv, die Europäische Kommission verfolge die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Serbien und der EAEU aufmerksam und erwarte, dass sich Belgrad an die EU-Politik anpasse.
„Es wird erwartet, dass Serbien sich schrittweise an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anpasst. Wir verfolgen die Situation aufmerksam und diskutieren diese Themen in unseren regelmäßigen politischen und handelspolitischen Dialogen mit den serbischen Behörden“, sagte Kocijancic.
Der serbische Handelsminister Ljajic sagte auch, dass das Abkommen mit dem Beitritt Serbiens zum EU-Mitgliedstaat seine Gültigkeit verlieren wird.
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Politanalyst: Kein wirtschaftlicher Nutzen für Serbien durch Beitritt zur Eurasischen Union
Serbien wird keinen wirtschaftlichen Nutzen aus der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) ziehen, sagte der Politanalyst Srecko Djukic dem serbischen TV-Sender N1.
Mersin (nex) – Sie gehört zu den besten Taucherinnen der Welt: Die türkische Freitaucherin Şahika Ercümen hat einen neuen Weltrekord im flossenlosen Tauchen erzielt. Die Apnoe-Taucherin widmete ihre Rekordleistung den türkischen Streitkräften, die in den letzten Tagen eine Anti-Terror-Offensive gegen die terroristische YPG/PKK im Nordosten Syriens gestartet hatten.
Bereits im Jahr 2016 hatte Şahika Ercümen im Mittelmeer einen Weltrekord im Tauchen mit Flossen gebrochen. Diesmal wartete eine weitaus schwierigere Aufgabe auf die Hochleistungssportlerin: In der Kategorie Höhlentauchen in den Grotten von Gilindire im Mittelmeer bei Mersin, überquerte Ercümen die 90 Meter-Marke ohne Flossen und sicherte sich damit einen Weltrekord bei den Frauen.
Der in den frühen Morgenstunden begonnene Weltrekordversuch wurde unter anderem vom türkischen Industrie- und Technologieministerium, dem Jugend- und Sportministerium sowie von der Entwicklungsagentur der Stadt Cukurova unterstützt und begleitet. Die Sporttaucherin hatte für ihren Weltrekordversuch seit Tagen unter schwierigen Bedingungen trainiert.
Ercümen, der mit ihrer überragenden Leistung ein Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde sicher ist, zeigte sich nach ihrem Weltrekord sichtlich erleichtert und freute sich.
Nachdem sie ihre Freude noch im Wasser mit ihren Teamkammeraden geteilt hatte, entfaltete sie einen Banner mit folgendem Statement: „Ich widme diesen Sieg im 96. Gründungsjahr unserer Republik unserer ruhmreichen Armee“. Ercümen zeigte danach den obligatorischen Militärgruß, den türkische Sportlerinnen und Sportler in den letzten Tagen immer wieder zeigen, um ihre Solidarität mit den türkischen Streitkräften zu demonstrieren.
Eine Menschenrechtsorganisation listet in ihrem Bericht die grausamen Foltermethoden des syrischen Regimes auf.
Seit Beginn des blutigen Bürgerkrieges seien über 14.000 Menschen durch Angehörige des Regimes zu Tode gefoltert worden. Laut dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) befinden sich unter den Opfern auch 173 Kinder und 45 Frauen. In dem Bericht ist von 72 verschiedenen Foltermethoden die Rede. Dokumentierte Foltermethoden umfassen das Herausziehen von Nägeln, das Ausstechen von Augen, das Einschlagen des Schädels, das Ausschlagen von Zähnen und das Abschneiden von Körperteilen mit Gartenscheren, wie zum Beispiel den Fortpflanzungsorganen sowie das Zuklammern von Nasen, Ohren und Lippen.
Des Weiteren seien Häftlinge gezwungen worden ihre Mithäftlinge sexuell zu missbrauchen oder zu vergewaltigen. Einige Überlebende berichteten laut SNHR von „Einführen von Werkzeugen in die Fortpflanzungsorgane“. Einige Gefangene seien an Metallstühle gefesselt und an ihren Geschlechtsteilen mit Strom gefoltert worden. Dies habe zu schweren Schäden am Nervensystem geführt, so der Bericht.
Auch feuerbezogene Foltermethoden wurden dokumentiert. Bei einem dieser Techniken sei ein Metallspieß auf höchstmögliche Temperatur erhitzt und gegen „empfindliche Körperteile“ gehalten worden. Verbrennen mit Öl, Chemikalien, Insektiziden und sogar Schießpulver, das auf den Körper des Opfers gezündet wurde, werden in dem Bericht erwähnt.
Zu den psychologischen Foltermethoden gehörten unter anderem das „Ablecken von Toiletten und Tierlaute machen“. Häftlinge hätten auch bei den Folterungen von Mithäftlingen zuschauen müssen, so der Bericht. Die Leichen der zu Tode Gefolterten, seien nicht aus den überfüllten Zellen entfernt worden.
Insgesamt seien in syrischen Gefängnissen und „Krankenhäusern“ zwischen März 2011 und September dieses Jahres 14.298 Menschen durch Folter zu Tode gekommen. Der Bericht basiere auf den Dokumenten und Tausenden Interviews, die von der Menschenrechtsgruppe seit Beginn der Aufstände 2011 gesammelt wurden.
Wie Bild berichtet, ist das Menschenrechtsnetzwerk auch an der Identifizierung der Opfer auf den sogenannten Cäsar-Fotos beteiligt. 801 Opfer hätten so bereits zugeordnet werden können.
Der Militärfotograf „Cäsar“ hatte Tausende Beweisfotos von zu Tode Gefolterten aus Syrien geschmuggelt und veröffentlicht. Die Fotos wurden unter anderem der EU, dem US-Kongress und dem Menschenrechtsrat der UN vorgelegt. Auch das Holocaust-Museum in Washington hat sie dokumentiert, berichtet Bild weiter.
Ankara – Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidialamtes sagte am Montag, dass die Reisebewegungen Abu Bakr al-Baghdadis innerhalb Syriens bis zu seiner Tötung untersucht werden sollten.„Es sollte eine gründliche Untersuchung über die Reisebewegungen des IS-Führers innerhalb Syriens und schließlich nach Idlib stattfinden. Diejenigen, die für die Unterstützung, Anstiftung und Beihilfe solcher Bewegungen verantwortlich sind, müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden“, sagte Fahrettin Altun auf Twitter.(Screenshot/Twitter)
Ein BBC-Reporter behauptete am Sonntag, dass der syrische Arm der Terrororganisation PKK, die YPG, gegen Geld IS-Kämpfer aus dem Osten des Landes in die Region Idlib schmuggelten. Bis zu 10.000 US-$ pro Kopf nimmt die YPG und SDF demnach für eine Route nach Idlib.
Riam Dalati, Korrespondent der BBC aus Syrien teilte die Meldung jüngst über Twitter mit. Der Menschenschmuggel erfolge u.a. über den Euphrat in Öltankern und werde zeitweise in LKW-Tanks fortgesetzt. In einem Beispiel spricht Dalati von einer Familie aus Belgien die IS-Anhänger seien und in der Region Idlib so angekommen seien. „Die IS-Familie benutzte die Ölschiffahrtswege in ausgehöhlten Öltankschiffen“, es scheine ein von der SDF genutzter Trick zu sein, um IS-Familien herauszuschmuggeln, so Dalati weiter. Die derzeitigen Meldungen überstürzen sich, zumal die SDF selbst bekannt gab, seit fünf Monaten in der Region nach IS-Anführern zu suchen.
Ragip Soylu, Journalist der „Middle East Eye“ twittert hierzu, „einige SDF/YPG-Milizionäre haben laut BBC IS-Familien nach Idlib geschmuggelt. Dies könnte teilweise erklären, wie al-Baghdadi in Idlib gelandet ist.“ Das erkläre auch, warum US-Drohnen einen Öltanker anvisiert hätte, um in dieser Nacht einen IS-Vertreter zu töten. Eben jene Ölschifffahrtswege, die zuvor die Schmuggler der SDF/YPG benutzt haben, so Soylu weiter.Soylu in Twitter weiter: „Sie [IS-Angehörige] zahlen zwischen 2.000 bis 10.000 US-$ pro Kopf, um dann über Manbidsch, Dscharablus, Azaz nach Idlib gebracht zu werden
Der Black Friday gilt inzwischen als der Schnäppchen-Tag des Jahres. Doch wie sehr lohnt sich der Black Friday für die Verbraucher wirklich? Wie hoch fallen die Rabatte aus, wenn man statt der Unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) den tatsächlichen Marktpreis als Vergleichswert heranzieht?
Und in welchen Produktkategorien können Verbraucher am meisten sparen? Um diese Fragen zu beantworten, hat die Shopping- und Vergleichsplattform idealo die Preisentwicklung von über 2.500 Top-Produkten am und kurz vor dem Black Friday 2018 analysiert.[1]
Drei Viertel (74 Prozent) der untersuchten Produkte waren am Black Friday 2018 günstiger als in den vier Wochen davor. Das ist das Ergebnis der idealo Preisstudie. Wer auf echte Schnäppchen mit mindesten 20 Prozent hoffte, musste allerdings genau hinschauen, denn nur 14 Prozent der untersuchten Produkte waren so stark reduziert. In den 50 nachfragestärksten Kategorien am Black Friday lag die durchschnittliche Preisersparnis bei lediglich 6 Prozent. Bei Gesellschaftsspielen (19 Prozent), Gamepads (19 Prozent) und Spielekonsolen (15 Prozent) konnten Verbraucher am meisten sparen.
Flexibilität zahlt sich aus
Wer am Black Friday echte Schnäppchen machen möchte, sollte vor allem flexibel sein. In der nachfragestärksten Kategorie Smartphones wird das besonders deutlich: Die durchschnittliche Preisersparnis fiel hier mit 34 Euro (7 Prozent) vergleichsweise moderat aus. Im direkten Vergleich zwischen den beiden beliebtesten Marken Apple und Samsung hatten die Südkoreaner die Nase vorn: 19 der 20 untersuchten Samsung-Modelle waren am Black Friday günstiger als im Vormonat, im Schnitt sieben Prozent. iPhones hingegen waren mit durchschnittlich nur zwei Prozent Ersparnis deutlich preisstabiler.
Auch Ausstattung und Farbe können einen Unterschied machen. Das Samsung Galaxy S8 in „Midnight Black“ war am Black Friday nur 10 Euro (3 Prozent) reduziert, das baugleiche Modell in „Arctic Silver“ hingegen 32 Euro (8 Prozent). Käufer des iPhone 7 konnten bei der Variante mit 32GB Speicher ganze 40 Euro (9 Prozent) sparen, beim gleichen Gerät mit 128GB hingegen nur 24 Euro (4 Prozent). Wer nicht auf ein bestimmtes Modell, Ausstattung und Farbe festgelegt ist, erhöht die Chance auf ein echtes Schnäppchen deutlich. Das gilt auch für andere Produktkategorien wie Spielekonsolen, Fernseher oder Sneaker.
Schnäppchentage im Vergleich: Black Friday vs. Cyber Monday
Längst ist der Black Friday nicht mehr der einzige Schnäppchentag. Amazon hat den Cyber Monday etabliert, viele Händler werben sogar eine ganze Woche lang mit Sonderangeboten. Lohnt sich der Black Friday da überhaupt noch? Die idealo Preisanalyse zeigt ein eindeutiges Bild: Am Cyber Monday 2018 konnten Verbraucher zwar auch einige Schnäppchen machen. Kopfhörer, Kamera-Objektive und einige Kühlschränke waren sogar etwas mehr reduziert als am Black Friday. In nahezu allen anderen Produktkategorien war der Black Friday aber besser.
Philipp Peitsch, Geschäftsführer von idealo: „Unser wichtigster Rat an Verbraucher lautet: Trefft keine übereilten Entscheidungen und bewahrt einen kühlen Kopf. Am Black Friday gibt es zwar überdurchschnittlich viele Preisnachlässe – gute Angebote lassen sich aber das ganze Jahr über finden.“
Verbraucherschutzorganisationen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, dass nicht alle Sonderangebote so gut sind, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Denn oft berechnen Händler ihre angeblichen Rabatte auf Grundlage der Unverbindlichen Preisempfehlung. Der tatsächliche Marktpreis der Produkte liegt aber meist weit darunter. „Nur jedes siebte Produkt war am Black Friday um 20 Prozent oder mehr reduziert. Werben Online-Shops mit hohen Rabatten, empfehle ich vor dem Kauf noch einmal den aktuellen Marktpreis zu überprüfen. So lassen sich überstürzte Käufe vermeiden, die man im Nachhinein bereut“, sagt Philipp Peitsch.
[1] Untersucht wurden jeweils mindestens 50 Produkte in den 50 beliebtesten Kategorien auf idealo.de. Die Gesamtstichprobe betrug 2.541 Produkte. Zur Ermittlung der Ersparnis wurde auf Kategorie- und Produktebene die Differenz zwischen dem Median-Preis am Black Friday (23.11.2018) bzw. Cyber Monday (26.11.2018) und in den vier Wochen vor dem Black-Friday-Wochenende 2018 berechnet.
Osnabrück – Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung der Kunden zu. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte die Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR), Marija Linnhoff, an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu gehen, um Berlin in die Staatshaftung zu klagen.
„Kein Deutscher soll auf dem Schaden der mangelnden Versicherung sitzen bleiben“, sagte sie. Schaden müsse zudem auch vom Modell Pauschalreise, die immer auch für Sicherheit stehe, abgewendet werden. „Vor allem für den touristischen Mittelstand, für den sie ein wichtiges Geschäftsmodell ist, wäre das eine Katastrophe“, warnte Linnhoff.
Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen Bundesregierung
Der Bundesregierung wirft Linnhoff „Fahrlässigkeit“ bei der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht vor, weil sie eine Deckelung der Haftungssumme auf 110 Millionen Euro zugelassen habe. Dieser Insolvenzschutz für Thomas-Cook-Reisen reicht nach Angaben der Zurich Versicherungsgesellschaft bei Weitem nicht aus, um die Kunden vollständig zu entschädigen. Linnhoff beklagte, dass Ermahnungen des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes (vzbv) und des VUSR, die zu niedrige Haftungssumme zu erhöhen, in Berlin ignoriert worden seien.
Verbraucherzentralen-Bundesverband sieht Versicherer in der Pflicht
Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) sieht unterdessen vorrangig die Zurich-Versicherung in der Pflicht, die Schäden der Verbraucher auszugleichen. „Die Pauschalreiserichtlinie sieht ausdrücklich vor, dass der Versicherungsschutz für Pauschalreiseanbieter wirksam sein und die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Kosten abdecken muss“, betonte der für Mobilität und Reisen zuständige vzbv-Referent Felix Methmann gegenüber der NOZ.
Dies sei aber nicht der Fall gewesen. „Aus Sicht des vzbv ist die Haftungsbegrenzung im Verhältnis zwischen Reisenden und der Zurich-Versicherung daher unwirksam.“ Staatshaftungsansprüche hält Methmann für nachrangig. „Da der deutsche Gesetzgeber die EU-Pauschalreiserichtlinie nicht richtig umgesetzt hat, sind sie aber auch nicht auszuschließen“, sagte er.
Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel bundesweit Schule machen.
Er betreffe nicht nur Berlin, sondern habe Bedeutung weit darüber hinaus, sagte die Senatorin gegenüber rbb24 Recherche. Lompscher weiter: „Es scheint sich die Erkenntnis so langsam durchzusetzen, dass hier gesellschaftliche Grundfragen verhandelt werden. Insofern haben wir auch eine große Verantwortung, das richtig zu machen.“
Anlass für die Äußerungen der Senatorin ist die ARD- Dokumentation „Erst die Miete, dann die Moral?“, in der die rbb24 Recherche Autoren Ute Barthel, Jana Göbel und Ansgar Hocke den ethischen Fragen des Wohnungsmarktes nachgehen.
Auf die Frage, wieviel Profit in der Wohnungswirtschaft moralisch vertretbar sei, antwortet die Senatorin: „Wenn jemand was investiert, dann darf er auch was verdienen. Wir wollen nicht, dass die Stadt vor sich hin bröckelt, weil keiner mehr Geld hat zu investieren. Man muss sogar verdienen, es muss bloß alles im Rahmen bleiben.“
Gegen den Vorwurf, Deutschlands Vermieter wollten nur abzocken, wehrt sich unterdessen Sun Jensch, Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Es werde kaum noch differenziert, beklagt sie, obwohl 99% der Eigentümer ihren sozialen Verpflichtungen nachkämen und gute Vermieter seien. Die Lobbyistin, die 37.000 Unternehmen der Wohnungswirtschaft vertritt, nimmt ihre Klientel in Schutz: „Sie bauen neu, sie bauen klimagerecht, sie bauen sozialverträglich, das heißt: sie investieren in den Wohnungsbau und die Renditen liegen bei zwei bis sechs Prozent. Das ist nicht viel.“ Wirtschaftliches Handeln könne also sehr wohl auch mit moralischem Verhalten in Einklang stehen.
Der Film „Erst die Miete, dann die Moral?“ von Ute Barthel, Jana Göbel und Ansgar Hocke läuft am Montag, den 28.10.2019, 23:30 Uhr im Ersten.
Ercümen, der mit ihrer überragenden Leistung ein Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde sicher ist, zeigte sich nach ihrem Weltrekord sichtlich erleichtert und freute sich.
Nachdem sie ihre Freude noch im Wasser mit ihren Teamkammeraden geteilt hatte, entfaltete sie einen Banner mit folgendem Statement: „Ich widme diesen Sieg im 96. Gründungsjahr unserer Republik unserer ruhmreichen Armee“. Ercümen zeigte danach den obligatorischen Militärgruß, den türkische Sportlerinnen und Sportler in den letzten Tagen immer wieder zeigen, um ihre Solidarität mit den türkischen Streitkräften zu demonstrieren. 
Des Weiteren seien Häftlinge gezwungen worden ihre Mithäftlinge sexuell zu missbrauchen oder zu vergewaltigen. Einige Überlebende berichteten laut SNHR von „Einführen von Werkzeugen in die Fortpflanzungsorgane“. 
Ragip Soylu, Journalist der „Middle East Eye“ twittert hierzu, „einige SDF/YPG-Milizionäre haben laut BBC IS-Familien nach Idlib geschmuggelt. Dies könnte teilweise erklären, wie al-Baghdadi in Idlib gelandet ist.“ Das erkläre auch, warum US-Drohnen einen Öltanker anvisiert hätte, um in dieser Nacht einen IS-Vertreter zu töten. 
