Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
In den letzten Tagen gab es in den Medien Berichte, wonach das deutsche Auswärtige Amt mit dem türkischen Außenministerium Gespräche über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland verhandelt. Die Verhandlungen liefen seit Sommer 2019 und wären im fortgeschrittenen Stadium.
Dem vorausgegangen war die Schließung einer deutschen Schule in Izmir, die wegen des Fehlens rechtlicher Grundlagen durch die türkischen Behörden 2018 geschlossen wurde, die aber inzwischen wiedereröffnet wurde. In der Türkei gibt es schon seit Jahrzehnten deutsche Schulen. Die rechtliche Grundlage dafür war ein Kulturabkommen zwischen beiden Ländern aus dem Jahre 1957.
Zur Erinnerung: Während der Nazi-Herrschaft von 1933-1945 fanden zahlreiche deutsche Wissenschaftler, Intellektuelle, Architekten jüdischen Glaubens Zuflucht in der Türkei. Die Türkei empfing diese Wissenschaftler mit offenen Armen, profitierte sie doch auch davon.
Mehr Gelassenheit ist gefragt
Das deutsche Auswärtige Amt und das türkische Außenministerium verhandeln über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland. Deutsche Schulen in der Türkei gibt es schon seit Jahrzehnten. Ein kurzer Überblick zur aktuellen Situation.
Einige Medien wie der Spiegel oder die Bild-Zeitung haben nach Bekanntwerden der Meldung über die deutsch-türkischen Verhandlungen zur Gründung von türkischen Schulen in Deutschland versucht eine anti-türkische Stimmung zu schüren. Da die Verhandlungen diesbezüglich noch andauern, ist es im Vorfeld nicht sinnvoll mit stereotypischen Klischees und rassistischer Hetze gegen die Türkei und die türkischen Migranten in Deutschland Stimmung zu erzeugen.
Deutschland hat mit vielen Ländern Abkommen über die Errichtung von Bildungseinrichtungen geschlossen und deutsche Schulen in der Türkei gibt es schon seit Jahrzehnten.
Der Integrationsforscher Yunus Ulusoy, von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung der Uni Duisburg-Essen, fordert im Zusammenhang über die Gespräche zur Gründung von türkischen Schulen in Deutschland mehr Gelassenheit. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ erklärte Ulusoy „Deutschland wird natürlich sehr genau darauf schauen, was in diesen Schulen passiert. Deshalb bin ich da relativ gelassen.“
Die deutschen Schulen in der Türkei unterstehen dem deutschen und türkischen Curriculum (Lehrplan). Diese Schulen haben sich einen guten Ruf erworben und es wäre richtig im Gegenzug auch türkische Schulen in Deutschland zuzulassen. Träger dieser Schulen soll nicht der türkische Staat, sondern eine Stiftung oder ein Verein sein, die nach deutschen Lehrplänen unterrichten sollen.
Da Bildung in Deutschland Ländersache ist, werden sich die betreffenden Bundesländer damit beschäftigen. Wenn es in der Türkei deutsche Schulen gibt, warum sollte es keine türkischen Schulen in Deutschland geben? Der Einwand der Beeinflussung durch den türkischen Staat oder Präsident Erdoğan ist Nonsens, weil diese Schulen durch die jeweiligen Bildungsbehörden der Bundesländer beaufsichtigt werden sollen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– Türkei –
Kommentar: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nichts über die mutigen kurdischen Mütter
Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im Sommer begann, entwickelt sich allmählich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. „Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel.
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sie Handelsvertreter zum Gespräch treffe, teilte die Ministerin mit. Unabhängig davon will Klöckner aber auch gesetzliche Möglichkeiten gegen den Verkauf von Billiglebensmitteln nutzen, etwa das Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. „Das muss immer wieder unter die Lupe genommen werden“, sagte die Ministerin.
Große Hoffnung setzt Klöckner zudem in das Verbot unfairer Handelspraktiken und die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Derzeit könne der Handel sogar bei leicht verderblicher Ware Bestellungen kurzfristig stornieren, also statt der 30 georderten Salat-Paletten nur 15 abnehmen, kritisierte Klöckner: „Der Landwirt bleibt auf dem Rest sitzen, muss ihn oft wegwerfen“. Supermärkte könnten heute auch den Ort, den Umfang oder die Häufigkeit von Lieferungen einseitig ändern. Oder Erzeuger dafür zur Kasse bitten, dass sie ins Sortiment aufgenommen werden. „Das und weiteres werden wir untersagen“, kündigte die CDU-Politikerin an.
Das millionenfache Kükentöten wird in Deutschland derweil noch mindestens zwei Jahre weitergehen. „Mit viel Anstrengung, das sagt uns die Wissenschaft, können wir es schaffen, Ende 2021 auszusteigen“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD dagegen darauf verständigt, dass mit der Praxis Mitte der Wahlperiode Schluss sein sollte, das wäre bereits 2019 gewesen. Klöckner trifft an diesem Montag ihren französischen Amtskollegen Didier Guillaume, um sich über das Thema auszutauschen.
Jedes Jahr werden in Deutschland 45 Millionen männliche Küken nach dem Schlüpfen getötet, weil sie für die Eierproduktion unbrauchbar sind. Das Bundesagrarministerin fördert Verfahren, um bereits im Ei das Geschlecht der Tiere zu erkennen.
„Bei den alternativen Verfahren – etwa der Geschlechterbestimmung im Ei – kommen wir gut voran, sie für die breite Praxis verfügbar und serienmäßig einsetzbar zu machen“, sagte Klöckner. Allerdings seien die Alternativverfahren und die technische Verfügbarkeit noch nicht weit, dass man den Koalitionsvertrag erfüllen konnte. „Wir wollen ja beides unter einen Hut bringen: Zeigen, dass es technisch geht, die Brütereien im Land bleiben und wir nicht etwa Eier aus dem Ausland beziehen, wo man überhaupt nicht das Ansinnen hat, aus dem Kükentöten auszusteigen“, betonte Klöckner. Deutschland nehme hier eine Vorreiter- und Vorbildrolle ein.
Köln – Die „Junge Europäische Bürgerinitiative“, Genc ASIP, begrüßt den Beschluss der Türkei und Deutschland, dass nun auch in Deutschland türkische Auslandsschulen gegründet werden dürfen.
Somit werde nicht nur die Basis für einen intellektuellen Austausch geebnet, sondern auch den Bürgern, die durch die Wirtschaft oder Kultur mit der Türkei verbunden sind, die Möglichkeit geboten, sich fortbilden zu lassen. Medienberichten zufolge sind drei Schulen in Planung. Laut Genc ASIP werden diese Schulen die Integration der Türkischstämmigen in Deutschland in keinster Weise beeinträchtigen, sondern „diesen das Gefühl vermitteln, ein Teil dieser weltoffenen Gesellschaft zu sein“.
„In der Türkei gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten deutsche Schulen, die sich in Istanbul, Ankara und Izmir befinden. Insgesamt unterhält die Bundesregierung 140 Auslandsschulen in rund 20 Länder, mit denen sie das Abkommen pflegt. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Auslandsschulen eine große Bedeutung vor allem für Kinder aus Diplomatenfamilien spielen, die aufgrund ihrer Arbeit im Ausland sind und ihren Kindern auf diese Weise eine geregelte Schulbildung ermöglichen“, so Tolga Özgül, Genc ASIP-Vorsitzender.
Kulturabkommen aus dem Jahre 1957
In den letzten Tagen gab es in den Medien Berichte, wonach das deutsche Auswärtige Amt mit dem türkischen Außenministerium Gespräche über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland verhandelt. Die Verhandlungen liefen seit Sommer 2019 und wären im fortgeschrittenen Stadium. Dem vorausgegangen war die Schließung einer deutschen Schule in Izmir, die wegen des Fehlens rechtlicher Grundlagen durch die türkischen Behörden 2018 geschlossen wurde, die aber inzwischen wiedereröffnet wurde. In der Türkei gibt es schon seit Jahrzehnten deutsche Schulen. Die rechtliche Grundlage dafür war ein Kulturabkommen zwischen beiden Ländern aus dem Jahre 1957.
Konstruiert, Instrumentalisiert, Politisiert – Geschichte im Fadenkreuz der armenischen Lobby
Diese tiefgreifende Studie über die Identität der Armenier entlarvt die politisch motivierten Hintergründe der Kampagne für den „Armenischen Genozid“ und weist überzeugend nach, dass diese mit den historischen Gegebenheiten wenig zu tun hat. Es wird auch auf wichtige internationale und nationale Konstellationen verwiesen, die die Kampagne stützen und sie antreiben.
Auch wenn bereits zahlreiche Versuche unternommen wurden, die armenische Identität ausgehend von ihrer Geschichte, Sprache und /oder Religion zu definieren, gibt es bisher keine wichtige Studie, in der die Ereignisse von 1915 als zentrales Element dieser Identität herausgearbeitet wurden, einschließlich der Ausformung des „Selbst“(Self) und des „Anderen“(Other). Dieses Buch macht deutlich, warum das Streben der armenischen Kampagne nach Anerkennung der Ereignisse von 1915 als „Armenischer Genozid“, so zweifelhaft und rassistisch es auch sein mag, das einzige Band darstellt, das stark genug ist, die sprachlich, geografisch und religiös so unterschiedlichen armenischen Gemeinden der Diaspora zusammen zu halten.
Unter Heranziehung vieler vergleichender Details, ergänzt durch Erkenntnisse internationaler Wissenschaftstheorien und den politischen Mechanismen der Lobbyarbeit (Nischentheorie), wird in diesem Buch die Durchschlagskraft und politische Macht des neu-imaginierten Traumas von 1915 für die Großgruppenidentität der Armenier herausgearbeitet. Diese Identität, durch Zeit und Raum von der historischen Wirklichkeit abgeschnitten, wird am Leben gehalten von den Bemühungen um ad-hoc-Legalisierungen, was einer politischen Instrumentalisierung von Geschichte gleichkommt, um die Welt von dem zu überzeugen, was die Armenier den „Armenischen Genozid“ nennen.
Zum einen wird in diesem wegweisenden Buch aufgezeigt, warum jene politischen Aktionen, ebenso wie das identitätsstiftende Narrativ, das den Aktionen zugrunde liegt, aus verschiedenen Gründen bedeutsam ist. Die gefühlsbetonte Problematik, zusammen mit der Kampagne, die sich daraus entwickelte, hat Auswirkungen auf mehrere Nationalstaaten (besonders die Türkei und Armenien), wie auch, obwohl sie kein Staatsgebilde ist, auf die mächtige armenische Diaspora selbst.
Zum anderen wird die Strategie der Kampagne, den Sprachgebrauch betreffend, um Ereignissen gerecht zu werden, die vor über hundert Jahren geschahen, mehr und mehr dominiert von internationalen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen. Drittens, indem die Rolle aufgeschlüsselt wird, die das Trauma von 1915 für die Entwicklung- und Weiterentwicklung der Identität der armenischen Großgruppe spielt, ebenso deren Übertragung von Generation zu Generation, wird durchaus Verständnis geweckt für die Bestrebungen, Realitäten juristisch zu vereinnahmen. Tatsache ist allerdings, dass jahrhundertealte Vorurteile und Karikaturen, oft rassistisch geprägt, ohne Bezug zu heutigen Realitäten, die Kampagne mitbestimmen (der Schreckliche Türke, antimuslimische Empfindungen) und immer noch wirksam sind – nicht nur für Armenier, sondern für viele Menschen im Westen und in Russland.
All das hat maßgebende Auswirkungen. In diesem Buch wird darauf hingewiesen, wie das armenische Identitätsverständnis, das der Kampagne der armenischen Diaspora für die Anerkennung des Armenischen Genozids zugrunde liegt, absichtlich die gesetzlich festgelegte Genozid-Konvention der Vereinten Nationen von 1948 unterläuft. Dies geschieht durch die willkürliche Anwendung des Begriffs „Genozid“ auf die Ereignisse von 1915. Dadurch werden geltende Definitionen und Normen missachtet und um politischer Ziele willen einer ziemlich lockeren Interpretation des Begriffs Vorschub geleistet. Auf diese Weise wird das symbolische Gewicht und die Autorität der UN-Konvention missachtet und das potentielle Vermögen der Gerichte eingeschränkt, echte Genozid-Verbrecher zu bestrafen. In zwei weiteren Kapiteln beschäftigt sich diese Publikation mit der armenischen Kampagne auf dem afrikanischen Kontinent sowie der „Genozid-Resolution“ des deutschen Bundestages vom Juni 2016.
Hier bestellen: Konstruiert, Instrumentalisiert, Politisiert – Geschichte im Fadenkreuz der armenischen Lobby
Zum Thema
– NEX24-Interview –
Protest gegen Armenien-Resolution: Nach 21 Jahren aus CDU ausgetreten
Der Siegener Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus, Dr. Christian Johannes Henrich, hat bereits in seiner Doktorarbeit die westliche Einseitigkeit in der Bewertung der Ereignisse von 1915 in Ostanatolien kritisiert. Er ist 2015 aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages nach 21 Jahren aus der CDU ausgetreten.
Peking – Ein weiterer Intellektueller ist Opfer der Verhaftungswelle in China geworden. Der renommierte uigurische Professor für Geschichte und Verleger, Iminjan Seydin, wurde wegen eines Buches zur Grammatik des modernen Hocharabisch zu einer 15-jährigen Haft verurteilt.
Die in den USA lebende Tochter des Verlegers, Samira Imin, fordert in Interviews mit diversen Medien die sofortige Freilassung ihres „zu Unrecht verhafteten Vaters“. Er habe viele Jahre für die Regierung gearbeitet und sie patriotisch erzogen.
„Mein Vater hat sich immer an die Gesetze und Vorschriften gehalten und sein ganzes Leben dem Dienst für das Land und die Menschen gewidmet“, so Imin in einem Gespräch mit Voice of America (VOA), dem offiziellen staatlichen Auslandssender der USA mit Sitz in Washington, D.C. Er habe dafür gesorgt, dass sie schon im Kindergarten in der chinesischen Sprache unterrichtet wurde. Sie spreche besser Chinesisch als Uigurisch und ihre Freunde und Klassenkameraden seien hauptsächlich Han-Chinesen, so die 27-Jährige gegenüber VOA.
Sie sei schockiert gewesen, als sie erfuhr, dass ihr Vater verurteilt worden sei. Der Vater, an den sie sich erinnert, habe nichts mit Terrorismus und Extremismus zu tun: „Mein Vater ist ein sehr aufgeklärter Mensch. Er weiß genau, wo die rote Linie der Regierung ist und spricht zu Hause nie über Politik. Er sagt uns immer:“ Kinder, ihr müsst euer Land lieben“, so Imin. Er habe sich stets gegen Extremismus, Terrorismus und Separatismus ausgesprochen und Uiguren vor diesen „drei Kräften“ gewarnt.
Ihr Vater sei verhaftet worden, weil er ein arabisches Grammatikbuch veröffentlicht hatte. Er habe für dieses Buch jedoch eine Genehmigung zur Veröffentlichung erhalten. Das Buch sollte den „kulturellen Austausch fördern“. Das Bezirksgericht verurteilte ihn wegen „Anstiftung zu extremen Ideen“ zu 15 Jahren Haft. Außerdem habe Seydins Familie eine Geldstrafe in Höhe von 500 tausend Yuan zahlen müssen.
https://twitter.com/SamiraImin/status/1213546084552847361
Der 54-jährige Wissenschaftler schloss im Jahre 1988 sein Studium im Fachbereich der Geschichte an der Universität Xinjiang in Ürümtschi mit einem Bachelor ab. Dann arbeitete er bis zu seiner Verhaftung im Mai 2017 am Islamischen Institut von Xinjiang in Ürümtschi als Professor für chinesische Geschichte. Dort unterrichtete Seydin die Fächer „Geschichte Chinas“ und „Geschichte der chinesischen Revolution“.
Im Jahre 2012 gründete der Wissenschaftler „Ämin kitabchiliqi“ [das Verlagshaus Ämin]. In seinem Verlagshaus brachte er bis zu seiner Verhaftung mehr als 350 Bücher in uigurischer Sprache heraus. Zu den Themenbereichen gehörten Kultur, Sprache der Uiguren und andere wissenschaftliche Gebiete.
Laut dem US-Radiosender Radio Free Asia (RFA) ist nicht bekannt in welchem Inhaftierungslager der Wissenschaftler sich momentan befindet. Laut RFA sei er noch Anfang 2017 durch das Ministerium für religiöse Angelegenheit der uigurischen Autonomieregion Xinjiang, das in der Provinzhauptstadt Ürümtschi ansässig ist, in den uigurischen Bezirk Hotan geschickt worden, um dort gegen den „Extremismus“ unter den uigurischen Bauern vorzugehen.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
„China Cables“
In im November von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.
Wie Handelsblattberichtet, hatte ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht. Es handele sich nach Einschätzung der New York Times um eines der „bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten“, berichtet Handelsblatt weiter.
Der Leak impliziere über Pekings Maßnahmen gegen die Uiguren eine „größere Unzufriedenheit im Parteiapparat als bisher bekannt war“. Die 24 Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang, sowie Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs.
Viele Beamte sähen die derzeitige Vorgehensweise in Xinjiang kritisch, so das Handelsblatt. Im Jahr 2017 sei gegen mehr als 12.000 Parteimitglieder intern ermittelt worden, weil sie im „Kampf gegen den Separatismus“ Fehler begangen hätten. Das war 20-mal häufiger als in den Jahren zuvor.
Für die Inhaftierung von Berichten zufolge mehreren Millionen Uiguren in Internierungslagern wird Peking international scharf verurteilt. Das kommunistische Regime weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Berufsbildungszentren“ zur Bekämpfung von Extremismus.
Muslimische Staaten ungewohnt ruhig
In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige und wohl auch zukünftige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen.
„Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem Gespräch mit Bloombergs Sophie Kamaruddin.
Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt.
Tatsächlich halten sich die Regierungen muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig.
Wirtschaftliche Gründe
Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal „Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.
Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen
Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hatte im vergangenen Dezember in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.
“Während in westlichen Medien und sogar Staaten diese Ereignisse seit Wochen und Monaten die Schlagzeilen bestimmen, wo bleiben die muslimischen Medien und Länder? Woran man sich Jahre später erinnern wird, ist nicht die Gewalt der Tyrannen, sondern das Schweigen der muslimischen Brüder. Oh Allah, schütze unsere Geschwister in Ost-Turkestan“, so Özil in dem auf türkisch verfassten Tweet.
In einem weiteren Tweet schreibt der Arsenal-Star: „Korane werden verbrannt, Moscheen werden geschlossen, muslimische Schulen werden verboten, religiöse Gelehrte werden einer nach dem anderen umgebracht, Brüder werden gewaltsam in Lager gesperrt. Unsere Geschwister werden gezwungen Chinesen zu heiraten“. Trotz allem schwiegen die Muslime und setzten sich nicht dagegen ein. „Wissen sie denn nicht, dass die Billigung der Tyrannei selbst eine Grausamkeit darstellt“, so Özil weiter.
Zum Thema
– Menschenrechtsverletzungen in China –
Kommentar: Die Liste der in China inhaftierten muslimischen Intellektuellen ist sehr lang
Nach einem Bericht von Radio Free Asia vom 30.11.2018, wurde der prominente kirgisische Historiker, der auch Mitglied der Akademie der Gesellschaftswissenschaften von Xinjiang ist, Askar Yunus, verhaftet.
Ein Gastkommentar von M. Teyfik OezcanDas völkerrechtswidrige Attentat auf den General Soleimani hat uns wieder in Erinnerung gerufen, wie die US Administration fast jeden Menschen auf der Erde in willkürlicher Manier eliminieren können, ohne dass die sogenannten Wertehüter des Westens darauf angemessen reagieren. Auch die Reaktion der muslimischen Welt darauf zeigt erneut eindrucksvoll, wie zersplittert und uneinig sich die muslimische Gesellschaft zurzeit darstellt. Ein politischer Schachzug der USA wird von Teilen der muslimischen Community instrumentalisiert, um daraus einen sinnlosen Konfessionskrieg zu entfachen. Die, die sich aber darüber freuen, sind die Waffenlieferanten und die Ölproduzenten. Der sunnitisch-schiitische Bruderkrieg im Nahen Osten wird seit Jahren bewusst geschürt, um die ölreichste Region der Erde zu destabilisieren und sie anschließend zu beherrschen. Dass dabei viele Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen mussten und einige Millionen von Menschen ihr Leben verloren haben, wird von den gewissenlosen Machthabern in den USA in die Rubrik – Kleiner Kollateralschaden – eingeordnet.Das Ärgerliche ist aber, dass die Sunniten und Schiiten sich vor den Karren der USA spannen lassen und damit dem Islam einen Bärendienst erweisen. Der lachende Dritte ist im Hintergrund wieder die USA. Anstatt Wohlstand und Frieden in die Region zu bringen, wird mit fragwürdigen Argumenten der Kampf gegen die angeblich Ungläubigen geschürt. Ich stelle vielleicht eine provokante These damit auf, wenn ich sage: Es gibt keine Unterscheidung zwischen Sunniten und Schiiten. Unser Prophet Muhammed sav. hat uns die Lehren des Islams offenbart, weitergehende Unterteilungen wurden nur aus machtpolitischem Kalkül heraus von Menschenhand gemacht, die per se keine Legitimation besitzen. Jeder Mensch, der die Grundlagen des Islams als rechtens anerkennt, im Einzelnen: Der Glaube an die Einheit Allahs, die gesandten Allahs, den heiligen Koran, die Existenz von Engeln, den jüngsten Tag, die Auferstehung nach dem Tod und an die Vorherbestimmung ist ein Muslim. Punkt.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– China –
Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen
Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Der vorliegende Aufsatz setzt sich zunächst mit dem Thema der Verhaftung eines türkischen Rechtsanwalts auseinander, der nach deutschen und türkischen Medienangaben für die deutsche Botschaft in Ankara gearbeitet haben soll.
In einem weiteren Schritt geht es um die Berichterstattung in den deutschen Medien über die terroristische Gülen-Organisation. Hierzu erfolgt eine kurze Erläuterung über die Person Gülen und seines Werdegangs. Darüber hinaus wird anhand eines Schaubilds die Organisation an sich und der strukturelle Aufbau des Gülen-Netzwerks beschrieben. Vor einigen Tagen berichteten deutsche Medien über die Verhaftung eines Rechtsanwalts, der für die deutsche Botschaft in Ankara gearbeitet haben soll. Der Jurist habe bei türkischen Behörden angefragt, ob gegen Personen, die in Deutschland als Asylsuchend gemeldet sind, in der Türkei Gerichtsverfahren anhängig sind und ob ihnen bei einer eventuellen Rückkehr die Verhaftung droht.
Der Personenkreis, um den es hier geht, sind Sympathisanten/Mitglieder der Terrororganisation PKK und Fetö (Fetullahistische Terrororganisation). Das Auswärtige Amt als auch das Bundesinnenministerium hätten nach ARD Informationen diese Methode als „europaweit gängige Praxis“ bezeichnet.
Nach Medienberichten werfen die türkischen Strafverfolgungsbehörden dem Anwalt Spionage vor. Sollte das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium tatsächlich dies als „europaweit gängige Praxis“ bezeichnet haben, ist dies per se schon falsch, weil Informationen über Personen in deren Herkunftsländern, das wäre der international übliche Weg, das Auswärtige Amt beim dortigen Außenministerium stellen muss und keinen Rechtsanwalt hierzu einschalten darf. Die Frage wäre, wie ein Anwalt, der keinen Vertretungsauftrag (Mandat) des Asylsuchenden besitzt, bei den Behörden Informationen erhält.
Gemäß dem Fall, ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt würde, ohne im Besitz eines Mandats zu sein, bei den deutschen Behörden nach Informationen über deutsche Asylsuchende in der Türkei erfragen. Würden die deutschen Behörden diesem Anwalt Informationen über die angefragten Asylsuchenden geben? Die Antwort ist ganz klar nein, weil kein Gericht und keine Polizeidienststelle in Deutschland derartige personenbezogene Daten an einen Anwalt ohne Vertretungsauftrag mitteilen würde. Der besagte Rechtsanwalt, der im Auftrag der deutschen Botschaft in Ankara bei den türkischen Behörden um Auskunft zu Asylsuchenden gebeten hat, kann also de jure auf legalem Wege diese Informationen nicht erhalten haben.
Wenn er die Informationen unrechtmäßig bzw. illegal erhalten haben sollte, könnte er dies mit Bestechung erreicht haben. Da sein Auftraggeber die deutsche Botschaft in Ankara war, wäre in diesem Fall der Tatbestand der Anstiftung zu einer Straftat bzw. Korruption und Spionage erfüllt. Sollten die Anschuldigungen gegen den Anwalt zutreffen, kann er sich nicht auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt berufen und auch nicht auf den Schutz der beschlagnahmten Akten pochen.
Ein anderer Aspekt ist die politische Bewertung der Asylanträge durch die deutsche Seite, obwohl der gewaltsame Putschversuch durch Mitglieder der Gülen-Terrororganisation ein strafrechtliches Merkmal aufweist. Trotz der strafrechtlichen Bewandtnis die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei mit Waffengewalt durch die Gülen-Terrororganisation beseitigen zu wollen, kooperieren die deutschen Behörden nicht bei der Auslieferung von Gülen-Mitgliedern an die türkischen Strafverfolgungsbehörden. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Putschversuchs von 2016, Adil Öksüz, der von den türkischen Strafverfolgungsbehörden mit Haftbefehl gesucht wird, hält oder hielt sich in Deutschland auf. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau wurde Öksüz nach Bekanntwerden seines Aufenthaltsortes von Personenschützern des Berliner Staatsschutzes an einen „sicheren Ort“ gebracht.
Am 19. November war in einigen Medien eine Meldung über Ermittlungen der türkischen Justiz gegen vermutete Mitglieder der Terrororganisation von Fetullah Gülen bei der Armee und der Polizei zu lesen. Bei der Berichterstattung in den Medien hierzulande wird unisono der Eindruck erweckt, der in den USA lebende Terroristenchef Gülen sei ein friedfertiger harmloser Prediger und die radikalen Mitglieder seiner Organisation Anhänger einer verfolgten Religionsgemeinschaft. Selbst als seine Mitglieder in der türkischen Armee 2016 einen bewaffneten Putschversuch gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Türkei durchführten und über 248 Zivilisten dabei ihr Leben verloren sowie 2.196 verletzt wurden, war dies für die meisten deutschen Medien kein Grund ihre Einstellung gegenüber dieser Terrororganisation zu hinterfragen.
Man stelle sich einmal vor, deutsche Kampfflugzeuge würden das deutsche Parlament, den Reichstag, bombardieren, Kampfhubschrauber wahllos das Feuer auf Zivilisten eröffnen, den Generalinspekteur der Bundeswehr und mehrere seiner Generäle würden von Putschisten festgesetzt, die Kommandozentrale der Bundeswehr und der Polizei wäre von Verschwörern besetzt, ein Fernsehsender würde eine Meldung über die Absetzung der gewählten Regierung verlesen und wichtige Flughäfen und Autobahnen wären durch Soldaten besetzt. Wie groß wäre der Aufschrei in Deutschland und im Ausland insgesamt?
Man möchte sich so etwas gar nicht vorstellen, aber genau das ist 2016 in der Türkei passiert und die Regierung von Präsident Erdoğan sowie die Menschen kämpfen noch immer mit den Folgen des Putschversuchs. In der Gesellschaft hat der bewaffnete Umsturzversuch ein kaum abschätzbares Trauma hinterlassen, über das kaum berichtet wird. In der Putschnacht haben sich die Menschen in den Städten auf Plätzen und Straßen versammelt und sich mit heldenhaftem Mut, mit ihren bloßen Händen gegen die mächtigen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge der Verschwörer gewehrt. Unvergessen ist eine Szene, in der ein Mann sich fast schon heroisch vor einen heranrollenden Panzer stellt, von der Besatzung des Panzers aufgefordert wird zur Seite zu gehen und als dieser sich weigert, überfährt der Panzer diesen Zivilisten, der aber zum Glück unverletzt bleibt.
Die türkische Zivilgesellschaft hat am 15. Juli 2016 Geschichte geschrieben, denn sie hat sich mit Beherztheit und Tapferkeit gegen die bewaffneten Verschwörer gestellt und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufopferungsvoll eingesetzt. Statt über den Kampf der türkischen Gesellschaft gegen die Putschisten vom 15. Juli zu berichten, thematisieren die meisten deutschen Medien lieber über „willkürliche Festnahmen“ oder über einen „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf Syrien.
Im Folgenden soll eine kurze Erläuterung zur Person von Gülen und im Anschluss die Organisationsstruktur der von ihm gegründeten Vereinigung dargestellt werden. 1962 wurde in der ostanatolischen Stadt Erzurum ein „Anti-Kommunismus-Verein“ gegründet und zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählte auch Fetullah Gülen. Die Vereinigten Staaten unterstützten im Zuge der damaligen sowjetischen Bedrohung die Gründung solcher Vereine in denjenigen Staaten, die sich in direkter Nachbarschaft zur Sowjetunion befanden und als Außenposten betrachtet wurden. Im Jahre 1966 begann Gülen bei einer Moscheegemeinde in Izmir als einfacher Prediger zu arbeiten, wurde allerdings 1971 wegen seiner „sektiererischen Umtriebe“ gegenüber Schülern und der Gemeinde aus dem Dienst entlassen.
Trotz dieses Rückschlags, verstand es Gülen, mit seinen Freunden eine Gruppe um sich zu scharen. Vor allem Schüler bzw. Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren waren die Zielgruppe seiner Indoktrination. Seine Reden wurden damals auf Kompakt- und Videokassetten verbreitet.
Es fanden regelmäßige Gesprächsseminare und Sommercamps statt, die vor allem junge Leute ansprechen sollten. Die sogenannten Lichthäuser (Işık evleri) von Gülen galten als Indoktrinierungszentren zur Anwerbung neuer Mitglieder und wurden in der gesamten Türkei aufgebaut. Bei der Organisation von Fetullah Gülen handelt es sich um keine „religiöse Bewegung“ im eigentlichen Sinne, sondern um eine geheim operierende hierarchisch strukturierte esoterisch-kultartige Vereinigung. Zum besseren Verständnis über die Organisationsstruktur des Gülen-Netzwerks bietet das folgende Schema aus der Zeitung Milliyet einen Überblick.
(Screenshot/Milliyet)
In der Hierarchie steht Gülen an erster Stelle. Seine Anweisungen werden von oben nach unten weitergereicht und sind zu befolgen. Ihm direkt unterstellt sind die sogenannten „Mullahs“, ein Personenkreis, der Gülen selbst gefördert und ausgewählt hat. Der „Büroleiter“ („Özel Kalem“) arbeitet auf Veranlassung von Gülen und steht in Kontakt mit den „Imamen“, die in Austausch mit wichtigen Bürokraten sind. Diese Bürokraten sind Mitglieder des Gülen-Netzwerks, das aber den Behörden, wo diese Bürokraten arbeiten oder gearbeitet haben, nicht bekannt ist bzw. war.
Bei einem „Imam“ handelt es sich um eine Verbindungsperson, der Kontakt zu wichtigen Gülen-Mitgliedern im Staatsapparat hat. Zum besseren Verständnis: Als Bürokrat ist eine Person zu verstehen, die als Offizier oder General bei den Streitkräften, bei der Polizei als Kommissar, als Richter an einem Gericht, als Landrat oder als Gouverneur beschäftigt ist. Die „Imame“ treffen sich in regelmäßigen Zeitabständen mit den erwähnten Bürokraten und erhalten von diesen Informationen über ihren Arbeitsbereich und die Institution. Unter dem „Beratergremium“ („İstişare Heyeti“) gibt es den „Türkei-Verantwortlichen.“ Dem „Beratergremium“ angeschlossen sind die Verantwortlichen für die einzelnen Kontinente und Länder.
Das Gülen-Netzwerk ist eine global agierende Organisation, die Bildungseinrichtungen, private Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) betreibt. Ferner gibt es ein „Beförderungsgremium“ (Tayin Heyeti), indem wichtige Entscheidungen zur Beauftragung oder Beförderung von „Imamen“ in den Kontinenten, wie in den einzelnen Ländern getroffen werden. Bei der Organisationsstruktur des Gülen-Netzwerks ist es von großer Bedeutung zwischen legalen und illegalen Strukturen zu differenzieren.
Legale Strukturen
Bei den legalen Strukturen sind diese nach den Bereichen Finanzsystem, Medien, Bildung, Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) und Gesundheitswesen aufgeteilt. Nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei durch Mitglieder der Gülen-Terrororganisation, wurden Banken, Institutionen, Medien, NGO´s etc. der Organisation durch Gerichte verboten.
Illegale Strukturen
Hier geht es um rechtswidrige Strukturen in den Städten und Gemeinden, in öffentlichen Behörden und im Privatsektor. Die Koordination erfolgte durch regionale Verantwortliche und in den Zuständigkeitsbereich fielen auch die Lichthäuser (Işık evleri), die, wie bereits dargelegt, als Indoktrinierungszentren genutzt wurden.
In seinen Schulen wird Gülen als „Religionsgelehrter mit messianischen Zügen“ beschrieben. „Seine Anhängerschaft sieht in Gülen einen Messias, der mit Gott und dem Propheten Mohammed (s.a.v.) gesprochen“ hätte. Alles, was Gülen sage, habe einen verborgenen Sinn und müsse, ohne hinterfragt zu werden, umgesetzt werden.
In der Öffentlichkeit stellte sich die Gülen-Gruppe stets als „Cemaat“ (Gemeinde), „Hizmet Hareketi“ (Dienst der Bewegung) oder auch als „Camia“ (Gemeinschaft) dar. Gülen selbst wird als „Prediger“ beschrieben, der „islamische Werte und Moralvorstellungen“ vertritt und den Ideen von Said Nursi (eigentlich Said-i Kürdi) nahestehe. Durch Spendengelder wurden Nachhilfezentren sowie Schulen im In- und Ausland eröffnet. In eben jenen Schulen rekrutierten seine Leute neue Mitglieder, quasi „Human Resources“, die später bei der systematischen Unterwanderung des türkischen Staatsapparates eingesetzt werden sollten. Das Gülen-Netzwerk unterwandert bzw. unterwanderte nicht nur den Staat, sondern auch die Gesellschaft insgesamt.
Die Infiltrierung von strategisch wichtigen Institutionen erfolgte nicht von heute auf morgen, sondern in mehreren Schritten und war unter anderem abhängig von den politischen Machverhältnissen im Land. Eine Botschaft bzw. ein Grundprinzip bei diesem Gebilde besteht darin „sich nie zu outen, bis das endgültige Ziel, die Eindringung in die Systemadern, erreicht“ sei.1 Mit Systemadern meint Gülen den Staatsapparat an sich. Das bedeutet, Gülen-Mitglieder führen oder führten in der Öffentlichkeit ein Doppelleben. Sie ließen sich nichts anmerken, verhielten sich unauffällig, kleideten sich wie die anderen Arbeitskollegen und tranken in der Öffentlichkeit oder auch zu Hause alkoholische Getränke.
Gülen pflegte stets Kontakt zu den Regierenden, wie zum Beispiel die Generäle des Militärcoups vom 1980. Unter anderem mit Unterstützung der Politik gründeten seine Unterstützer später Nachhilfezentren für Schülerinnen und Schüler. Es folgten Schulen, soziale Einrichtungen und später auch Schulen im Ausland. Doch damit nicht genug. Seine Gruppe gründete Unternehmen, Banken und publizierte Zeitungen und Zeitschriften als auch Fernsehsender. Gülen galt als Reformer, der konservative Strukturen aufbrach. Die Zeitschrift „Sızıntı“ („Infiltration“) galt als die Propaganda-Zeitschrift für Mitglieder schlechthin.
Daneben gab es auch Zeitungen wie die „Zaman“ („Die Zeit“), die täglich herausgebracht wurden. Es gab Journalisten, die der Publicity wegen gegen Honorar engagiert wurden und für Publikationen des Gülen-Netzwerks Artikel schrieben. Auch Journalisten und Dozenten aus dem Ausland publizierten Artikel oder Bücher, die die Gülen-Gruppe in einem positiven Licht erscheinen ließen. Obwohl Gülen seine wahren Absichten immer gut zu verschleiern wusste, wurden damals Details aus einem vor seiner eigenen Gefolgschaft gedrehten Video publik.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara erhob gegen Ende der 1990er Jahre Anklage gegen ihn. Unter dem Vorwand einer medizinischen Untersuchung gelang Gülen 1999 die Flucht in die Vereinigten Staaten. Schon vor dieser Zeit versuchte seine Organisation den türkischen Staat mit eigenen Mitgliedern systematisch zu unterwandern. Insbesondere bei der Polizei sowie Armee und auch in anderen Bereichen. Vor Prüfungen für Polizeianwärter wurden Gülen-Mitgliedern die Prüfungsfragen zugespielt. Dieser offensichtliche Betrug wurde nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Behörden und Einrichtungen angewandt. Mit großer krimineller Energie hat die Gülen-Organisation zwischen 2002 und 2013 systematisch die Prüfungsunterlagen der Hochschulzulassungsbehörde (ÖSYM) entwendet, damit Mitglieder der Gülen-Organisation an den Hochschulen studieren konnten.
Fast täglich gibt es Festnahmen im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Gülen-Netzwerks bei den türkischen Streitkräften und anderen Einrichtungen. Die Gülen-Organisation weist von ihrem Aufbau her strukturelle Ähnlichkeiten mit anderen Terrororganisationen wie die PKK, IS, DHKP-C usw. auf. In ideologischer und struktureller Hinsicht ähnelt es der „Scientology-Organisation“, die sich in der Öffentlichkeit als „Kirche“ bezeichnet, aber nach einem Bericht des deutschen Verfassungsschutzes in der politischen Zielsetzung eine „Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen“ anstrebt.
Eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anzustreben, bedeutet nichts anderes als auf ein diktatorisches System hinzuarbeiten. Ebenso agiert das Gülen-Netzwerk, das seine illegalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel einer Nichtregierungsorganisation für „Inter-Religiösen-Dialog“ oder „Bildungs- oder Sozialverein“ etc. missbraucht. Es ist für die Ermittlungsbehörden nicht einfach Gülen-Mitglieder eindeutig zu identifizieren, weil diese, je nachdem wo sie eingesetzt werden, als sogenannte „Schläfer“ im Staatsapparat oder auch bei privaten Unternehmen jahrzehntelang unerkannt bleiben können und erst auf Anweisung der Verbindungsperson der Gülen-Gruppe in Erscheinung treten.
Trotzdem haben die Ermittlungsbehörden Möglichkeiten Gülen-Mitglieder zu enttarnen. Nach dem Putschversuch von 2016 wurde unter anderem bekannt, dass Gülen-Leute untereinander mit einem Messenger-Programm namens „By-Lock“ untereinander kommuniziert hatten. Aber allein das reicht für eine Festnahme eines Gülen-Mitglieds nicht aus. Um eigene Spuren zu verwischen, hatte das Netzwerk von Gülen vor dem Putschversuch Tausenden von ahnungslosen Bürgern einen Virus auf deren Smartphones gesendet, in dem das Programm „By-Lock“ enthalten war. Die türkische Polizei nahm nach dem Putschversuch aufgrund gerichtlicher Anordnung Tausende von Bürgern fest, in der Annahme, dass es sich bei den festgenommenen um Gülen-Mitglieder handelte, weil diese auf ihren Smartphones das Programm „By-Lock“ installiert hatten. Erst als Informatiker das Komplott bemerkten und dies den Gerichten als Beweis vorlegten, wurden die festgenommenen Personen wieder freigelassen.
Bei der Einstellung für Offiziersanwärter der Armee wurden beispielsweise die geheimen Prüfungsunterlagen Gülen-Mitgliedern zuvor mitgeteilt. Offiziersanwärter, die die Prüfung bestanden hatten, aber nicht der Gülen-Organisation nahestanden, wurden von Gülen-Gefolgsleuten in der Armee systematisch gemobbt, gefoltert und bedroht.
Bei der Luftwaffe wurden Kampfpiloten, die gesund waren und ihren Dienst ohne Probleme verrichten konnten, von Ärzten, die Gülen bzw. Fetö-Mitglieder waren, vom Dienst suspendiert, weil diese den Piloten ein Flugunfähigkeitsattest ausgestellt hatten. Diese Ärzte haben also den Piloten gegen ihren Willen Krankheiten attestiert, die es in Wirklichkeit überhaupt nicht gab. An Stelle dieser Piloten wurden Mitglieder der Gülen-Organisation als Piloten ausgebildet und nahmen die Aufgaben der vorherigen Kampfpiloten wahr.
Welch ein großes und gefährliches Sicherheitsrisiko die neuen Piloten waren, zeigte sich in der Putschnacht, als Gülen-Gefolgsleute mit F-16 Kampfflugzeugen das türkische Parlament in Ankara, die Zentrale von Spezialeinheiten der Polizei und Armee bombardierten sowie Kampfhubschrauber in Istanbul und Ankara wahllos auf wehrlose Zivilisten schossen sowie Ziele mit Raketen angriffen. Fetö-Mitglieder stellen und stellten für die türkische Armee ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Das Gleiche gilt auch für die Polizei, die Nachrichtendienste und andere wichtige Einrichtungen des Staates. Die Türkei ist Mitglied der NATO seit 1952 und es ist unverständlich, warum mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige, die am Putschversuch beteiligt waren, Asyl in den westlichen Partnerstaaten erhalten.
Bei Kritik versteht die Gülen-Organisation keinen Spaß. Auf das Konto dieser Terrororganisation gehen nach Angaben des Internationalen Zentrums für Terrorismus- und Sicherheitsforschung (UTGAM) zahlreiche Morde an Journalisten und Akademikern in der Türkei. Die Forscher berichten in ihrer Studie vom Mord am Akademiker Dr. Necip Hablemitoğlu, von der Universität Ankara, der 2002 vor seinem Haus ermordet wurde. Er galt als einer der ersten Akademiker, der vor der Gefährlichkeit dieser Organisation eindringlich gewarnt hatte. Er verfasste dazu zahlreiche Schriften. Kurz vor der Fertigstellung seines Buches „Köstebek“ (Der Maulwurf), wurde Hablemitoğlu getötet. Sein nicht fertig gestelltes Buch erschien dennoch postum.
Ein weiterer Mord, bei dem die Forscher des Forschungsinstituts der türkischen Polizeiakademie das Gülen-Netzwerk dafür verantwortlich machen, ist der Journalist Haydar Meriç. Der investigative Journalist recherchierte über Gülen sowie seine Organisation und wollte darüber ein Buch publizieren. Am 31. Mai 2011 wurde Meriç als vermisst gemeldet. Sein lebloser Körper wurde am 18. Juni 2011 gefesselt im Meer gefunden.
Mord an Hrant Dink
Auch der Mord am türkisch-armenischen Publizisten Hrant Dink geht nach Ansicht der Wissenschaftler auf das Konto dieser Terrororganisation. Diese Aussage wird auch vom Journalisten Nedim Şener bestätigt, der monatelang über den Mord an Hrant Dink recherchierte und anschließend darüber ein Buch geschrieben hat.
Nach Meinung von Şener handelt es sich bei Fetö (Fetullahistische Terrororganisation) sowohl um einen Nachrichtendienst als auch eine Terrororganisation. Das Buch schlug nach der Veröffentlichung 2011 hohe Wellen, denn Şener hatte darin das Mordkomplott gegen Dink aufgedeckt. Der Journalist wurde nach Erscheinen seines Buches festgenommen und saß 375 Tage unschuldig im Gefängnis.
Für seine Verhaftung war das Gülen-Netzwerk verantwortlich, das über seine „Bürokraten“ wie Staatsanwälte, Richter und Gefolgsleuten bei der Polizei eine derartige Aktion durchführen konnte. Auch die Redakteure der Online-Nachrichtenplattform Odatv gerieten durch ihre Berichterstattung über das Netzwerk ins Visier der Gülen-Organisation. Die Journalisten Soner Yalçın, Doğan Yurdakul, Ahmet Şık, Mümtaz İdil, Ayhan Bozkurt, Barış Pehlivan sowie Barış Terkoğlu saßen jahrelang im Gefängnis, weil sie kritisch über die Gülen-Organisation berichtet hatten.
Die Sicherheits- und Justizbehörden in der Türkei haben nach dem Putschversuch von 2016 durch viele Festnahmen und Verurteilungen von wichtigen Gülen-Mitgliedern im In- und Ausland die Handlungsfähigkeit der Terrororganisation deutlich geschwächt, aber es gibt noch immer viele nicht enttarnte Angehörige, die bei den staatlichen Behörden, bei der Armee und Polizei, in der Privatwirtschaft, in den Medien, bei den politischen Parteien sowie in den Nichtregierungsorganisationen (NGO) tätig sind.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Während die Einnahmen aus der Tabaksteuer insgesamt um jährlich Hunderte Millionen Euro sinken, nehmen die Einnahmen aus der Besteuerung von Pfeifentabak deutlich zu, die auch Shisha-Pfeifen betrifft. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach gingen die Tabaksteuer-Einnahmen insgesamt von 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur noch 14,3 Milliarden 2018 zurück. In den ersten neun Monaten 2019 verbuchte der Staat 10,0 Milliarden Euro an Tabaksteuer, wie aus der Antwort hervorgeht. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag das Plus aber noch bei 10,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen nur für den Konsum von Pfeifentabak haben sich dagegen seit 2015 von 48 Millionen Euro bis 2018 auf 106 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
In den ersten neun Monaten 2019 lagen die Einnahmen beim Pfeifentabak mit 110 Millionen schon über dem Wert des gesamten Vorjahres. Der Entwicklung ist auf ein verändertes Raucherverhalten zurückzuführen: Der Zigarettenkonsum sinkt, während gleichzeitig Shisha-Pfeifen und andere Tabakerhitzer spürbar beliebter geworden sind. Tabakfreie Produkte wie E-Zigaretten werden zudem bislang nicht besteuert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auf eine Anhebung der Tabaksteuer zum Jahresbeginn 2020 verzichtet.
Zur Begründung heißt es in der Antwort, man wolle die Überarbeitung EU-Tabaksteuer-Richtlinie abwarten, die sich allerdings weiter verzögert. Die Grünen kritisieren die passive Haltung des Ministeriums, denn auch der Konsum von E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Shisha-Pfeifen sei gesundheitsschädlich. „Tabakerhitzer und E-Zigaretten müssen endlich angemessen besteuert werden, damit Jugendliche und Nichtrauchende erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen“, sagte Grünen-Politiker Stefan Schmidt.
Auch interessant
– Gesundheit –
Türkei: Alle Zigaretten künftig in schwarzen Standardpackungen ohne Logos
In ihrem Kampf gegen das Rauchen hat die türkische Regierung einen weiteren Schritt angekündigt. Ab dem morgigen Donnerstag sollen alle im Land verkauften Tabakerzeugnisse und Zigaretten mit einfachen, einheitlichen Verpackungen versehen werden.
Osnabrück – Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu dem Programm: „Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel.“
Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, „wird es den Bundestag nicht mit unserer Zustimmung verlassen“. Connemann reagiert damit auf den teils massiven Protest aus der Landwirtschaft. Die Pläne zum Insektenschutz waren mit ein Auslöser für die Traktoren-Demos in mehreren deutschen Großstädten. Die CDU-Politikerin sagte, die Unionsparteien verstünden die Sorgen der Bauern. „Denn in der aktuellen Fassung drohen Enteignungen durch die Hintertür.“
Bauernverband fordert Neustart
Zustimmung kommt von Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der sagte der „NOZ“, Insekten seien zwar wichtig als Bestäuber für die Landwirtschaft. „Aber was da geplant ist, schießt deutlich über das Ziel hinaus.“ Er forderte einen Neustart in Sachen Insektenschutz: „Die Politik setzt auf Verbote, wir setzen auf kooperativen Naturschutz. Dieser muss ausgebaut werden.“
In diesem Zusammenhang warb Rukwied auch für einen weiteren Glyphosat-Einsatz in Deutschland, auch wenn das Mittel „nicht in jedem Jahr und nicht auf jedem Acker“ angewendet werden solle. Er habe „die Hoffnung noch nicht aufgegeben“, dass die Anwendungsgenehmigung nach 2022 verlängert wird. „Denn dieser Wirkstoff ist ein Baustein im Kampf gegen den Klimawandel“, so Rukwied. Glyphosat ermögliche eine schonende Bodenbearbeitung und helfe CO2-Emmissionen einzusparen.
Die Kinobranche geht deutlich gestärkt in das Jahr 2020. Nach dem Besucherrückgang im Jahr 2018 gelang letztes Jahr die erhoffte Trendwende und als erster Zwischenschritt die Rückkehr auf das Besucherniveau der Jahre 2016/2017.
„Für unsere Kinos liegt ein solides Kinojahr hinter uns“, resümiert die Vorstandsvorsitzende des HDF Kino e.V., der zentralen Interessengemeinschaft der Kinobetreiber in Deutschland mit über 600 Mitgliedsunternehmen, Christine Berg: „Mit Investitionen und großem Engagement hat die Branche bewiesen, dass sie sich erfolgreich den Herausforderungen stellt – und auf Basis der Besucherzahlen auch optimistisch in die Zukunft schauen kann.“
DIE EISKÖNIGIN 2, JOKER aber auch DAS PERFEKTE GEHEIMNIS – die deutschen Kinos konnten auf eine Vielzahl sehenswerter Produktionen vertrauen, die das Publikum vor die Leinwände lockte. Auf der anderen Seite haben viele Kinounternehmen aber auch ihrerseits die Voraussetzungen geschaffen, um dem Publikum besondere Erlebnisse zu bieten. Investitionen in verbesserte Serviceleistungen, mehr Komfort und innovative Technik beginnen sich auszuzahlen. „Damit ließen sich wieder deutlich mehr Besucher von der einzigartigen Atmosphäre im Kino begeistern“, freut sich die HDF-Chefin. Mit einem Besucher- und Umsatzzuwachs von knapp 15 Prozent zum Vorjahr sieht Berg die Kinos auf einem guten Weg.
Nicht alle Erwartungen erfüllen konnte hingegen mit nur knapp 22 Millionen verkauften Tickets im zurückliegenden Jahr der deutsche Film als Stütze des Kinos. „Unser Publikum freut sich über Filme wie DER JUNGE MUSS AN DIE FRISCHE LUFT oder auch DER FALL COLLINI,“ erklärt die Verbandsvorsitzende. „Unser Wunsch und eine Herausforderung für die gesamte Branche sollte es jedoch sein, das Potenzial deutscher Filme weiter auszuschöpfen und im neuen Jahrzehnt jährlich bis zu 35 Millionen Gäste in solchen besucherstarken deutschen Filmen begrüßen zu können.“
Auch interessant
– Filme –
Das sind die erfolgreichsten türkischen Kinofilme in Deutschland
Seit einigen Jahren sorgen türkische Kinofilme bei der Endabrechnung an den Kinokassen für großes Erstaunen. Fast alle Filme haben zwar in Deutschland eine relativ kurze Laufzeit, doch das Einspielergebnis pro Filmkopie ist gewaltig.