Nach Saudi-Boykott
Katar-Kampagne: „Kauft nur Made in Turkey“

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Doha – Nachdem Saudi-Arabien türkische Produkte auf eine inoffizielle Boykottliste setzte und in den sozialen Medien eine Kampagne gestartet wurde „Made in Turkey“ zu boykottieren, hat Katar zur Unterstützung der Türkei nun eine Gegenkampagne gestartet. Katarische Händler und Einkaufszentren positionierten in den Regalen demonstrativ türkische Waren gut sichtbar in den vordersten Reihen und bestückten diese mit türkischen Fahnen. Zudem fügten sie die Aufforderung hinzu: „Kauft NUR türkische Produkte“.
(Screenshot/Twitter)
Viele User aus anderen, meist muslimischen Ländern, dankten Katar in den sozialen Medien für diesen Schritt. Ein Katari kommentierte die Meldung mit lächelnden Emoticons:
Leute, in meinem Land werden wir nackt auf die Straße gehen müssen, wenn wir keine türkischen Produkte kaufen, es geht nicht um Politik, es gibt keine Alternative.
(Screenshot/Twitter)
Saudi-Arabien boykottiert türkische Wirtschaft Riad hat im vergangenen Jahr ein inoffizielles Embargo für türkische Waren, darunter Textilien und verderbliche Lebensmittel, verhängt. Türkische Exporteure haben sich darüber beschwert, dass ihre Produkte im vergangenen Monat beim saudischen Zoll lange Verzögerungen und Einschränkungen erlitten haben. Die Probleme wurden von den Unternehmen als Versuch von Riad und seinem engen Verbündeten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, angesehen, Ankara, für seine ihrer Meinung nach destabilisierenden Interventionen in der arabischen Welt, zu bestrafen. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Als Saudi-Arabien und seine Verbündeten 2017 eine Wirtschaftsblockade gegen Katar verhängten, brachte die Türkei ihre Unterstützung für Doha zum Ausdruck und verstärkte ihre Handels- und Militärbeziehungen mit diesem Land. Der schreckliche Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018, hat die Beziehungen weiter belastet.  

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– Umfrage – Präsident Erdogan beliebtester Politiker des Nahen Ostens

Eine Umfrage des in Washington D.C ansässigen amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab, dass den Befragten zufolge die Türkei unter den Ländern mit dem größten Einfluss in der Politik des Nahen Ostens den höchsten Anstieg verzeichne.

Präsident Erdogan beliebtester Politiker des Nahen Ostens
 

Haltestelle Brunnenstraße
Dortmund: Maskenverweigerer prügeln auf Stadt-Mitarbeiter ein

Dortmund – In der U-Bahn-Haltestelle Brunnenstraße sollen Ende September drei Männer einen Mitarbeiter der Service- und Präsenzkräfte der Stadt Dortmund angegriffen und verletzt haben. Die Polizei ermittelt nun wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Laut einer Mitteilung der Polizei Dortmund, hatte der Mitarbeiter der Stadt die Tatverdächtigen aufgefordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sie griffen den Mann daraufhin mit massiven Schlägen und Tritten an. Überdies schlugen sie ihm demnach mehrfach mit einer Bierflasche auf den Kopf. Auch als der Mann zu Boden ging, ließen sie nicht von ihrem Opfer ab. Erst als Zeugen die Polizei verständigten, flüchteten die Tatverdächtigen. Rettungskräfte brachten den städtischen Mitarbeiter in ein Krankenhaus. Das Amtsgericht Dortmund hat nun per Beschluss die Veröffentlichung der Lichtbilder angeordnet. Diese zeigen die Tatverdächtigen. Die Polizei sucht nun Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Tätern oder der Tat machen können. Zeugen melden sich bitte bei der Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Telefonnummer 0231 132 7441.

Spionage
Türkei: Emiratischer Spion verhaftet

Istanbul – Während seiner elfjährigen Spionagetätigkeit hat sich der jordanische Staatsbürger Mahmoud Ayesh Al Astal als Journalist ausgegeben. Wie TRT Deutsch berichtet, spionierte er für die Geheimdienste in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Innen- und Außenpolitik der Türkei aus. Für seine Dienste habe der 45-jährige jordanische Staatsangehörige mit palästinensischer Herkunft 400.000 US-Dollar erhalten. Die letzten sieben Jahre seiner Spionage-Tätigkeit lebte er in der Türkei. Wie TRT Deutsch weiter berichtet, gab er sich als investigativer Journalist aus und schrieb für Medien der Muslimbrüderschaft. Neben der Ausspionierung der türkischen Innen- und Außenpolitik, forderten seine Auftraggeber von ihm die Beschaffung von sensiblen Informationen – hauptsächlich über Mitglieder der Muslimbruderschaft, aber auch über emiratische und andere arabische Dissidenten, die aus ihren Ländern geflohen waren, so TRT Deutsch. Er sollte demnach seine Auftraggeber über Journalisten und Dissidenten informieren, die zu einer Mitarbeit mit den VAE bereit wären. Der Jordanier habe für seine Dienste monatlich 2700 Dollar erhalten, außerdem eine Pauschalzahlung über 11.000 Dollar für den Umzug in die Türkei. Laut dem Bericht habe der Agent für den Kauf einer Wohnung in der türkischen Stadt Sakarya im Jahre 2015 noch einmal 50.000 Dollar erhalten. Finanzielle Druckmittel Laut TRT Deutsch setzten die emiratischen Geheimdienste bei der Rekrutierung Al Astal unter finanziellen Druck. Sie drohten ihm, die Arbeitserlaubnis in den VAE zu entziehen. Als er sich weigerte, für den Geheimdienst zu arbeiten, wurde sein Visumsantrag abgelehnt. Er konnte somit nicht arbeiten. Al Astal hatte Angst, nach Jordanien zurückkehren zu müssen – dort hätte er keine Arbeit gefunden, so TRT Deutsch.  Laut türkischen Behörden führen die VAE seit langem Spionageoperationen in der Türkei durch. Im Visier der Agenten stünden sowohl lokale Behörden als auch Dissidenten, die vor repressiven Regimen in der arabischen Welt geflohen waren, so TRT Deutsch weiter.

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– Israelisch-arabische Annäherung – Erstmals in der Geschichte: Delegation der Emirate besucht Israel

Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Delegation aus dem Golfstaat zu einem offiziellen Besuch nach Israel gestartet.

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Ausland
Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei

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Kiew – Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag. In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament sprach Wolodymyr Selenskyj über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen seinem Land und der Türkei, unter anderem in den Bereichen Technologie und Rüstungsindustrie. „Wir werden Korvetten, Motoren, unbemannte Luftfahrzeuge und Luftabwehrsysteme mit der Türkei produzieren“, so Selenskyj. Im Februar dieses Jahres besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ukraine. Die beiden Länder vereinbarten, den bilateralen Handel anzukurbeln, zunächst auf 10 Milliarden Dollar und dann auf 20 Milliarden Dollar, also deutlich mehr als die 5 Milliarden Dollar im Jahr 2019, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staats- und Regierungschefs kündigten zudem an, dass die seit 2012 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.

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– Türkei – Istanbul: Ukraine und Türkei unterzeichnen Militärabkommen

Die Türkei und die Ukraine haben ihre langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen am Freitag mit der Unterzeichnung eines Abkommens zur militärischen Zusammenarbeit weiter gestärkt.

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Corona-Krise
Niedersachsen plant Amtshilfe für Gesundheitsämter

Hannover – Das Land Niedersachsen will Beamte aus anderen Häusern zusammenziehen und nötigenfalls zur Amtshilfe verpflichten, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zu unterstützen. Das hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärt. Das Innen- und das Sozialministerium seien vom Kabinett beauftragt worden, ein personelles Verstärkungskonzept für alle Gesundheitsämter in Niedersachsen vorzulegen. „Dazu gehört auch, aus anderen Behörden des Landes weitere Kapazitäten zusammenzuziehen, um die Gesundheitsämter vorübergehend zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. Zunächst werde der Bedarf in den Gesundheitsämtern ermittelt, und dann seien alle Ministerien und Landesbehörden aufgefordert zu helfen, damit das Infektionsgeschehen nachvollzogen werden kann. „Dafür sind in der Regel aus meiner derzeitigen Sicht kaum Ortswechsel nötig, weil diese Arbeit digital vom eigenen Schreibtisch aus erledigt werden kann. Wir gehen daher davon aus, dass diese Unterstützung auf freiwilliger Basis sichergestellt werden kann. Eine Verpflichtung ist in Ausnahmesituationen womöglich denkbar, wird aber nach unseren bisherigen Erfahrungen nicht nötig sein“, fügte Althusmann hinzu. Unterdessen hält der stellvertretende Ministerpräsident Ausgangsbeschränkungen, wie sie jetzt im Berchtesgadener Land verhängt wurden, auch in Niedersachsen für denkbar. „Auszuschließen sind regional begrenzte weitere Kontaktbeschränkungen auch in Niedersachsen nicht. Je stärker das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl ernster Krankheitsverläufe steigen, desto weiter reichende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens könnten erforderlich werden. Wir kämpfen hier gegen eine Pandemie weltweiten Ausmaßes“, erklärte der Minister. Er hoffe aber sehr und sei optimistisch, „dass wir das vermeiden können“.

Erdgasbohrungen
Erdogan: Die Türkei wird Erdgassuche im Schwarzmeer fortsetzen

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Ankara – Die Türkei wird ihre Suche nach Energieressourcen in der Schwarzmeerregion, wo sie bisher 405 Milliarden Kubikmeter Erdgas entdeckt hat, fortsetzen, erklärte Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung im Präsidentschaftskomplex in der Hauptstadt Ankara am Dienstag. Eine weitere Entdeckung an diesem Wochenende im Schwarzen Meer, die die bekannte Kapazität der bisherigen Erdgasreserven von 320 auf 405 Milliarden Kubikmeter erhöht habe, werde es der Türkei endlich ermöglichen, ihren Bedarf an Energie bis zu einem gewissen Grad zu decken, und fügte hinzu, dass das türkische Bohrschiff Fatih im nächsten Monat seinen Betrieb wieder aufnehmen werde. Weitere gute Nachrichten könnten auf das Land warten, fügte er hinzu, da das Schiff im nächsten Monat den Betrieb einer neuen Bohrung im Schwarzen Meer – Turkali 1 – aufnehmen soll, wobei die verfügbaren Daten die Möglichkeit ähnlicher Entdeckungen in der Region nahelegen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.  Das zu fördernde Erdgas werde erheblich zu Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Türkei beitragen, so Erdogan weiter.

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– Türkei – Erdogan: Erdgas-Entdeckung größer als vermutet

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan erklärte am Mittwoch, er werde am Wochenende, wenn er ein Bohrschiff im Schwarzen Meer besucht, eine neue Ankündigung über die Größe der Gasreserven, die das Land dort entdeckt hat, geben.

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Balkan
Kosovo: Anschlag auf Investigativjournalisten Shkumbin Kajtazi

Pristina – Nachdem am Sonntagabend das Auto eines kosovarischen Investigativjournalisten von Unbekannten beschossen wurde, haben Aktivisten und auch Politiker den Angriff scharf verurteilt und eine sofortige Untersuchung gefordert. Sein Auto sei gegen Mitternacht, nachdem er es im Zentrum der Stadt Mitrovica geparkt hatte, „mit fünf oder sechs Kugeln“ beschossen worden, so Shkumbin Kajtazi, Journalist bei „Reporteri“. „Als ich mich der Stelle näherte, an der ich geparkt hatte, sah ich, dass das Auto schwer beschädigt war. Zuerst war ich überzeugt, dass es von etwas Schwerem getroffen worden war, aber dann entdeckte ich überall Einschusslöcher und Kugeln: Auf dem Fahrersitz, auf dem Dach und hinten“, schrieb Kajtazi in seinem Facebook-Account. Er habe daraufhin die Polizei benachrichtigt und den gewalttätigen Angriff auf seine Arbeit als investigativer Journalist zurückgeführt, berichtet Balkan Insight. Premierminister Avdullah Hoti forderte am Sonntag auf Facebook „die Strafverfolgungsbehörden auf, den Fall Shkumbin mit hoher Priorität zu behandeln und die Umstände des Angriffs aufzuklären“. „Die Medien- und Meinungsfreiheit sind gesetzlich garantiert und werden unter allen Umständen geschützt“, fügte Hoti hinzu und erklärte, dass „Angriffe auf Journalisten und Medien direkte Angriffe auf demokratische Werte sind und daher von den Strafverfolgungsbehörden mit Priorität behandelt werden“. Auch Ramush Haradinaj, der ehemalige Premierminister des Kosovo, verurteilte den Angriff. „Freiheit ist nicht vollständig ohne Redefreiheit“, schrieb Haradinaj auf Facebook. Dies sei der zweite Angriff auf Kajtazi „nach den ständigen Drohungen gegen ihn“, so Haradinaj. Haradinaj bezeichnete den Angriff als „schlechte Nachricht für unser Land“ und forderte die Justizbehörden auf, dem Schutz von Journalisten, „insbesondere von investigativen Journalisten“, Vorrang einzuräumen. Das in Wien ansässige International Press Insitute, IPI, verurteilte ebenfalls den Angriff und sagte, es sei das zweite Mal innerhalb von vier Monaten, dass ein Auto des Reporteri.net-Journalisten von nicht identifizierten Personen angegriffen worden sei. „Wir verurteilen diesen jüngsten Angriff auf das Auto von Shkumbin Kajtazi auf das Schärfste und fordern die Behörden im Kosovo dringend auf, gründlich zu untersuchen, um herauszufinden, wer dahinter steckt“, sagte der stellvertretende Direktor des IPI, Scott Griffen. „Solche Einschüchterungsversuche haben eine abschreckende Wirkung auf die Medienfreiheit und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit von Journalisten im Kosovo dar. Der Verband der Journalisten des Kosovo, AJK, teilte in einer Pressemitteilung am Sonntag mit, dass die Polizei die Einleitung einer Untersuchung bestätigt habe. Der Polizeisprecher der Region Mitrovica, Avni Zahiti, habe dem AJK mitgeteilt, dass „ein Fall eingeleitet wurde und untersucht wird. Auch der Bürgermeister von Mitrovica, Agim Bahtiri, verurteilte die Tat, ebenso wie verschiedene Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo, der PDK, und der Partei Vetevendosje, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Bürger.    

Israelisch-arabische Annäherung
Erstmals in der Geschichte: Delegation der Emirate besucht Israel

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Tel Aviv – Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Delegation aus dem Golfstaat zu einem offiziellen Besuch nach Israel gestartet. „Heute Morgen bereiten die Vereinten Arabischen Emirate die Entsendung ihrer ersten offiziellen Delegation nach Israel vor, die von S.E. Obaid Al Tajer und S.E. Abdulla Bin Tuk Ál Mari angeführt und von US-Finanzminister Steven Mnuchin begleitet wird“, schrieb die Direktorin für strategische Kommunikation im Außenministerium der Emirate, Hend Al Otaiba, im Online-Dienst Twitter. Premierminister Benjamin Netanjahu heißt Delegation willkommen Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hieß am Dienstagnachmittag mit einer Zeremonie die Delegation des Golfstaates am Ben-Gurion-Flughafen willkommen. Dabei wurde auch eine neue amerikanisch-israelisch-emiratische Stiftung mit Sitz in Jerusalem angekündigt. Diese soll Projekte im Nahen Osten  und Nordafrika entwickeln. Wie israelische Medien weiter berichten, wurde ein Abkommen unterzeichnet, das die Visumspflicht zwischen Israel und den Emiraten abschaffen soll. Dies sei das erste Abkommen Israels dieser Art mit einem arabischen Staat. Zudem seien Vereinbarungen in den Bereichen Technologie, Investitionsschutz und Luftverkehr geplant, so eine Mitteilung der israelischen Regierung. Nachdem sich die Beziehungen im vergangenen Monat im Rahmen eines von den USA vermittelten Abkommens normalisiert haben, weiten die beiden Länder ihre Zusammenarbeit aus, Netanjahu lobte die Annäherung zwischen den beiden Ländern als den Beginn einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung. „Gemeinsame Vorfahren“ „Juden und Araber sind Nachkommen eines gemeinsamen Vorfahren – Avraham, Abraham“, sagte Netanjahu und bezog sich dabei auf den Namen der Abkommen, die Israel kürzlich sowohl mit den VAE als auch mit Bahrain unterzeichnet hat. „Wir schreiben Geschichte auf eine Weise, die für Generationen Bestand hat“, so der israelische Regierungschef. „Ich denke, dass der Besuch einer so hochrangigen Delegation aus den VAE unseren Völkern, der Region und der ganzen Welt den Nutzen eines freundschaftlichen, friedlichen und normalen Austauschs zeigen wird“, betonte Netanjahu. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Golfstaat Bahrain unterzeichneten im September als erste arabische Staaten seit einem Vierteljahrhundert Abkommen zur Aufnahme formeller Beziehungen mit Israel.

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– Wirtschaft – Türkei und Katar wollen enge Wirtschaftsbeziehungen weiter stärken

Der bilaterale Handel zwischen Katar und der Türkei wird trotz COVID-19 weiter expandieren, sagte ein offizieller Vertreter am Mittwoch auf einem Webinar des Finanzzentrums von Katar (QFC).

Türkei und Katar wollen enge Wirtschaftsbeziehungen weiter stärken
 

Rechtsextremismus
Auch Unions-Innenminister wollen eine Polizei-Studie

Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach seiner Einschätzung läuft die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus. „Es wäre total verkehrt, wenn dieses wichtige Thema in parteipolitischem Gezänk zerrieben würde“, sagte Reul. Er appellierte an die SPD-Innenminister, diesen Weg mitzugehen. Danach soll es, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer entwickelt, eine gesonderte Analyse der Fakten aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben und dieser Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Daneben wird eine umfassende Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich soll eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine Studie über den Alltag der Polizei vorgeschlagen.

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– Rechtsextremismus – Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert.

Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Köln
CO2-Ziele: Ford droht hohe EU-Strafe

Köln – Der Autobauer Ford hat in Europa erneut mit Problemen zu kämpfen. Das Unternehmen wird in diesem Jahr die strengeren CO2-Ziele der EU verfehlen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Grund ist der Rückruf der neuen Plug-in-Hybride des Modells Kuga, was die Emissionsbilanz der gesamten Ford-Flotte in Europa deutlich verschlechtert. Anfang der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass es Probleme mit den Batterien des Plug-in-SUVs gibt. Offenbar haben sich die Lithium-Ionen-Zellen so stark erhitzt, so dass es in einigen Fällen zum Batteriebrand gekommen ist. Derzeit wird das Plug-in-Modell nicht mehr ausgeliefert. Die rund 33 000 bereits zugelassenen Fahrzeuge in Europa müssen demnächst in die Werkstätten zurück. Das sorgt dafür, dass der Flottenverbrauch höher wird, als ursprünglich geplant. „Der massive Rückruf hat unsere Pläne stark beeinträchtigt“, bestätigte eine Ford-Sprecherin. Seit diesem Jahr gelten in der EU schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte. Im Durchschnitt darf die verkaufte Flotte eines Herstellers nur 95 Gramm Kohlendioxid je gefahrenem Kilometer ausstoßen. Um den nun drohenden hohen Geldbußen der EU zu entgehen, sucht das Unternehmen nun einen Partner, dessen Flottenverbrauch unter den Grenzwerten bleibt, um sich an dessen CO2-Pool zu beteiligen. Dem Vernehmen nach könnte das etwa der französische Wettbewerber Renault sein, der wegen der guten Verkaufszahlen des rein elektrischen Modells Zoe eine gute Emissionsbilanz aufweist.