Balkan
„Zeichen der Freundschaft“: Türkei baut in Albanien Häuser für Erdbebenopfer

Laç – „Die von TOKİ zu bauenden Häuser werden eine neue Manifestation der Freundschaft zwischen der Türkei und Albanien sein“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Ansprache per Videokonferenz zur Grundsteinlegung der 522 Häuser in Laç, die von der staatlichen Wohnungsbaubehörde TOKİ in Albanien gebaut werden sollen. „Diese Häuser werden eine neue Manifestation der Freundschaft zwischen der Türkei und Albanien sein. Wir werden, so Gott will, die erste Phase der Häuser so schnell wie möglich fertigstellen und damit beginnen, sie an unsere Brüder und Schwestern zu liefern, die ihre Häuser bei dem Erdbeben verloren haben“, so der türkische Staatchef am Mittwoch. Am 26. November 2019 ereignete sich um 03:54 Uhr Ortszeit etwa 30 Kilometer nordwestlich der albanischen Hauptstadt Tirana ein Beben der Stärke 6,4. Zahlreiche Nachbeben folgten. Es gab 51 Todesopfer, viele Verletzte und Schäden an zahlreichen Häusern.

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– Türkisch-albanische Beziehungen – Kooperationsabkommen: Türkei soll Albaniens Militär modernisieren

Albaniens Parlament hat am Donnerstag eine Vereinbarung für ein militärisches Kooperationsabkommen mit der Türkei verabschiedet. Das Abkommen wurde mit 105 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen.

Kooperationsabkommen: Türkei soll Albaniens Militär modernisieren
 

Islamfeindlichkeit
Göppingen: 26-jähriges Moscheemitglied brutal erschlagen

Ebersbach – Am Montagabend wurde ein 26-jähriger Moslem aus mutmaßlich islamfeindlichen Motiven in Ebersbach an der Fils (Kreis Göppingen) brutal ermordet. Der pakistanischstämmige Nawaz Qadri Sahib befand sich am Montagabend gegen 18 Uhr mit seiner Frau auf einem Spaziergang an der Fils, so eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm. Nahe der Unterführung unter der Albstraße, näherten sich zwei Unbekannte dem Paar und schlugen grundlos brutal auf den 26-Jährigen ein. Danach flüchteten die unbekannten Täter. Sahib starb trotz Reanimierungsversuchen noch am Tatort. Seine Frau überstand den Angriff mit leichten Verletzungen. Die Polizei leitete sofort eine Fahndung und intensive Ermittlungen ein. Sie bildete eine Sonderkommission, um die Tat aufzuklären. Die Polizeikräfte suchten die Umgebung um den Tatort intensiv nach Spuren ab. Die Obduktion an der Leiche ergab, dass der Mann durch massive Gewalt gegen den Kopf verstorben ist. Womit diese schweren Verletzungen verursacht wurden, ist den Ermittlern bislang nicht bekannt. Die Ermittler haben bislang auch keine konkreten Hinweise auf ein mögliches Motiv. Wie die 30-Jährige gegenüber der Polizei angab, waren die Täter zwei dunkel gekleidete und maskierte Männer. Einer der beiden ist groß und schlank. Der andere ist kleiner und eher kräftig mit heller Haut. An ihm sei der Frau seine große weiße Nase aufgefallen. Eine nähere Beschreibung der Männer liegt bislang nicht vor. Die Polizei bittet jetzt weiter um Hinweise von Zeugen. Das zuletzt gesuchte Paar, das unmittelbar nach der Tat mit der Frau sprach, hat sich mittlerweile gemeldet. Die Ermittler suchen noch immer nach einem Mann, der sich gegen 16 Uhr in der Nähe des Tatorts, im Bereich Gentenriedweg, Kanalstraße und Fils, aufhielt. Er trug eine grüne Jacke und eine Mütze. Der Mann ist etwa 40 bis 50 Jahre alt und etwa 1,75 m groß. Außerdem such die Polizei einen weiteren Mann, der gegen 18 Uhr in diesem Bereich an einem Brückenabgang gesehen wurde. Er trug einen brauen Mantel. Diese Personen könnten für die Ermittler wichtige Zeugen sein. Möglicherweise wurde das Paar auch schon auf dem Weg von der Wohnung in der Innenstadt von Ebersbach zur Fils von jemandem verfolgt. Deshalb richten sich die Ermittler auch an Zeugen, die sich nicht in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben. Sie fragen:

– Wer hat am Montag, zwischen 17.00 und 18.30 Uhr, in der Innenstadt von Ebersbach sowie im Bereich Gentenriedweg, Kanalstraße und Fils verdächtige Personen gesehen? Wem sind dort verdächtige Fahrzeuge aufgefallen? Trugen die Personen möglicherweise Gegenstände mit sich?

– Wer hat zu dieser Zeit zwei dunkel gekleidete und eventuell maskierte Männer im Bereich Gentenriedweg, Kanalstraße und Fils gesehen? – Wer kennt diese beiden möglichen Zeugen oder kann Hinweise auf sie geben: Ein Mann mit einer grünen Jacke und einer Mütze. Der Mann ist etwa 40 bis 50 Jahre alt und etwa 1,75 m groß. Außerdem ein Mann mit einem brauen Mantel. Näheres zu ihm ist nicht bekannt.

– Wer hat im Bereich Gentenriedweg, Kanalstraße und Fils, insbesondere zwischen 17.30 und 18.30 Uhr, sonst Auffälliges beobachtet? – Wer kann sonst sachdienliche Hinweise geben?

Hinweise bitte an die Kriminalpolizei unter der Telefon-Nr. 0731/1880.    

Corona-Pandemie
Erneut weitere Corona-Mutation in Großbritannien entdeckt

London – Wie der britische Gesundheitsminister Matt Hancock am Mittwoch bekannt gab, ist in Großbritannien eine weitere Mutation des Coronavirus aus Südafrika aufgetaucht. Diese sei abermals ansteckender. „Diese neue Variante ist höchst besorgniserregend, weil sie noch schneller übertragen wird. Es scheint so, als habe sie noch weiter mutiert als die neue Variante, die in Großbritannien entdeckt wurde“, so Hancock. Der Gesundheitsminister forderte auch jeden, der in den letzten zwei Wochen aus Südafrika nach Großbritannien gereist ist, auf, sich selbst zu isolieren. „Und als Teil unserer Überwachung und dank der beeindruckenden genomischen Fähigkeiten der Südafrikaner, haben wir zwei Fälle einer anderen neuen Variante des Coronavirus hier in Großbritannien entdeckt. Beide sind Kontaktpersonen von Fällen, die in den letzten Wochen aus Südafrika eingereist sind. Bereits am Samstag hatten Forscher in Großbritannien und auch in Südafrika neue Varianten des Coronavirus nachgewiesen.    

Corona-Pandemie
Corona-Impfungen: WHO trainiert mit deutscher Hilfe Spezialisten

Mit Unterstützung des deutschen Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) jetzt damit begonnen, medizinisches Personal aller Mitgliedsländer für schnelle und sichere Impfungen gegen das Coronavirus zu trainieren. Auf der Internet-Lernplattform OpenWHO, die das Potsdamer Institut bereitstellt und betreut, schaltete die Genfer Organisation dazu einen zweistündigen Kurs in englischer Sprache frei. Er soll die notwendigen Grundkenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, um besonders Gefährdete umgehend als erste gegen Covid-19-Erkrankungen zu impfen – je nach den Prioritätsregeln der Staaten. Nicht nur Beschäftigte des Gesundheitswesens, sondern jeder Interessierte hat nach Anmeldung Zugriff auf die mittlerweile insgesamt 267 Angebote der Plattform OpenWHO. Dazu gehören in Kürze neben einem weiteren Kurs, der Anleitungen zum Erarbeiten nationaler Pläne für Impfungen gegen das Corona-Virus bereitstellt, auch eine so genannte Wissensbasis. Die darin versammelten Informationen auf wissenschaftlicher Grundlage sollen Verantwortlichen helfen, auf Ereignisse in ihren Ländern einzugehen, „die das Vertrauen in Impfungen und begleitende Kommunikation untergraben könnten“. „Wir sind froh es geschafft zu haben, dass die WHO mit unserer Plattform-Technologie durch derartige Kurse bereits mehr als zwei Millionen Experten des Gesundheitswesens aller Mitgliedsländer direkt erreichen und schnell schulen kann“, sagt HPI-Direktor Prof. Christoph Meinel. „Seit Dezember 2019 schnellten die Nutzungszahlen in die Höhe – auf nunmehr gut 4,6 Millionen Kurseinschreibungen“, berichtet der Institutsleiter. Die WHO sprach auf einer Tagung des Hasso-Plattner-Instituts im Oktober 2020 von einem Wachstum um rund 2.000 Prozent. Für die massiv ausgeweitete Nutzung der OpenWHO-Plattform müssen die HPI-Server in Spitzenzeiten 30.000 Anfragen pro Minute „schultern“. Stresstest mit 2.000 Prozent Wachstum bestanden „Diesen Stresstest während der Pandemie hat das offene Onlinekurs-Angebot der Weltorganisation genauso bestanden wie auch openHPI, unsere seit acht Jahren existierende eigene Lernplattform, welche die Technologie-Basis liefert“, freut sich der Potsdamer Informatikwissenschaftler. Schon am 26. Januar, als das neuartige Virus noch gar keine offizielle Bezeichnung trug, habe bereits der erste OpenWHO-Kurs zu der Erkrankung online gehen können, so Meinel. Sein Team am HPI-Fachgebiet Internet-Technologien und -Systeme betreut für die Weltorganisation auch den Helpdesk. Seit Januar sind dort rund 46.000 Anliegen von OpenWHO-Nutzern behandelt worden. Dabei geht es zum Beispiel darum, technische Fragen zu klären und Probleme zu lösen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr zuvor waren es lediglich gut 600 Anfragen. Allein für das Echtzeit-Training zum Umgang mit Covid-19-Erkrankungen gibt es auf OpenWHO mittlerweile rund 143 Onlinekurse zu 20 verschiedenen Themen in 42 Sprachen. Auffallend ist, dass während der Coronavirus-Pandemie ein verhältnismäßig hoher Anteil von Senioren in aller Welt die Lernplattform der Weltgesundheitsorganisation nutzt. Laut Angaben von OpenWHO-Mitarbeiterin Heini Utunen beträgt der Anteil der Personen, die im Alter von mehr als 70 Jahren an entsprechenden Onlinekursen teilnehmen, fünf Prozent. 70 Prozent sind zwischen 20 und 39 Jahren alt. Wöchentlich werden die Covid-19-Onlinekurse inhaltlich angepasst Zu jeweils einem Drittel handelt es sich bei den Teilnehmenden um Beschäftigte im Gesundheitswesen und um Studierende. Als Staaten, aus denen die meisten Nutzer stammen, nennt die WHO Indien (22 Prozent), Ecuador (zehn Prozent), USA und Mexiko (jeweils rund fünf Prozent) sowie Bangladesch (vier Prozent). „Praktisch in wöchentlichem Abstand passen wir wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse unsere Inhalte an“, sagte Utunen im Oktober auf dem openHPI-Forum in Potsdam. Ziel sei es, von derzeit 42 Sprachversionen der Covid-19-Kurse auf 60 zu kommen. Die kostenlosen OpenWHO-Angebote können auch genutzt werden, wenn es keine Internetverbindung oder eine mit nur geringer Bandbreite gibt. „Wir freuen uns, der Weltgesundheitsorganisation mit unserer leicht an den Nachfrage-Boom anpassbaren Plattform-Technologie eine verlässliche Hilfestellung im herausfordernden Kampf gegen die Pandemie bieten zu können“, betont HPI-Direktor Meinel. Auch häufig notwendig werdende inhaltliche Veränderungen der Kurse könnten problemlos bewältigt werden. WHO-Generaldirektor: „Gewaltige Leistung“ WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte es sich am 27. März dieses Jahres nicht nehmen lassen, über den Kurznachrichtendienst Twitter zur einmillionsten OpenWHO-Einschreibung zu gratulieren. Der Äthiopier schrieb: „Das ist eine gewaltige Leistung“. Wiederholt verwiesTedros in Pressekonferenzen und auf Twitterauf die hohe Bedeutung der Plattform seiner Organisation für die Fachkräfte in den Gesundheitssystemen aller Länder: „Wissen ist der Schlüssel, um die öffentliche Gesundheit voranzubringen und #COVID19 zu besiegen“, twitterte er. Auch auf einer Sitzung des Executive Boards lobte der Generaldirektor den Beitrag des Lernportals zur Pandemiebewältigung. Es helfe bei der Infektionsprävention, Bekämpfung von Infektionen, Einsatzplanung und Datenerfassung. Die Verfügbarkeit von Kursen in mehr als 40 Sprachen sei ein Bekenntnis zur Vielsprachigkeit, so der WHO-Chef. Weltweite Anerkennung bekamen die Partner OpenWHO und openHPI jüngst zudem durch den „Learning Technologies Award 2020“ in Gold. Die Auszeichnung wurde am 18. November in London überreicht. Besonders beeindruckte die 61-köpfige Jury die schnelle Skalierbarkeit der Plattform-Technologie. Insgesamt hatten sich mehr als 500 Projekte aus über 300 Ländern beworben. Hintergrund zur interaktiven Bildungsplattform openHPI Seine interaktiven Internetangebote hat das Hasso-Plattner-Institut als Pionier unter den europäischen Wissenschafts-Institutionen am 5. September 2012 gestartet – auf der Plattform https://open.hpi.de. Sie bietet seitdem einen Gratis-Zugang zu aktuellem Hochschulwissen aus den sich schnell verändernden Gebieten der Informationstechnologie und Innovation. Das geschieht bislang hauptsächlich auf Deutsch, Englisch und Chinesisch. Im Herbst 2017 hat openHPI aber erstmals auch die Online-Übersetzung und Untertitelung eines Kurses in elf Weltsprachen angeboten. Mittlerweile wurden auf openHPI rund 868.000 Kurseinschreibungen registriert. Mehr als 255.000 Personen aus 180 Ländern gehören auf der Plattform zum festen Nutzerkreis. Er wächst täglich. Für besonders erfolgreiche Teilnehmer an seinen „Massive Open Online Courses“, kurz MOOCs genannt, stellte das Institut bisher mehr als 95.300 Zertifikate aus. Das openHPI-Jahresprogramm umfasst zahlreiche Angebote für IT-Einsteiger und Experten. Auch die in der Vergangenheit angebotenen rund 70 Kurse können im Selbststudium nach wie vor genutzt werden – ebenfalls kostenfrei. Studierende können sich für das Absolvieren von openHPI-Kursen jetzt auch Leistungspunkte an ihrer Universität anrechnen lassen. Wer sich Videolektionen aus den Kursen unterwegs auch dann anschauen will, wenn keine Internetverbindung gewährleistet ist (etwa im Flugzeug), kann zudem die openHPI-App für Android-Mobilgeräte, iPhones oder iPads nutzen.

Gesellschaft
2,8 Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht

Osnabrück – 2,8 Millionen unter 18-Jährige in Deutschland leben in einem von Armut bedrohten Haushalt – jedes fünfte Kind oder Jugendlicher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Der Anteil der von Armut bedrohten Kinder und Jugendlichen in ihrer Altersgruppe stieg damit von 20,1 Prozent im Jahr 2018 auf 20,5 Prozent im Jahr 2019 an. 2010 lag die sogenannte Armutsgefährdungsquote der unter 18-Jährigen laut dem Mikrozensus noch bei 18,2 Prozent. Auch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung haben Kinder und Jugendliche ein höheres Armutsrisiko, hier lag die Quote im Jahr 2019 bei 15,9 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer in einem Haushalt lebt, in dem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient wird. „Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von finanziellen Problemen betroffen sind. Für diese Kinder wird es kein gabenreiches und sorgenloses Weihnachtsfest geben“, sagte Zimmermann der „NOZ“. Sie geht davon aus, dass sich die Lage der Kinder durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr weiter verschärft. Zimmermann fordert: „Die Leistungen für Kinder müssen erhöht und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden.“

Bergkarabach-Konflikt
Kommentar: Putin hat sich auf Armeniens Provokationen nicht eingelassen

Die wichtige Botschaft von Baku

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Am 10. Dezember 2020 wurde in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku anlässlich des Sieges über Armenien im Berg-Karabach-Krieg eine Militärparade abgehalten. An dieser Zeremonie nahm neben dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, auch sein türkischen Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan teil. Neben den Feierlichkeiten wurden von beiden Staatsoberhäuptern wichtige Botschaften mitgeteilt.

Beim Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es Baku gelungen, große Teile des seit fast 30 Jahren von Armenien okkupierten Berg-Karabach und umliegender Gebiete zu befreien. Die erfolgreiche Befreiung des eigenen Territoriums beruht nicht nur in der Überlegenheit der aserbaidschanischen Armee und der Unterstützung durch die Türkei und Israel, sondern auch in der Zusammenarbeit der Türkei, Russlands und Aserbaidschans.

Dabei ist eine kurze Rückblende zu den Ereignissen vor dem erneut ausgebrochenen Krieg um Berg-Karabach hilfreich. Die Besetzung Berg-Karabachs und weiterer Gebiete Aserbaidschans durch die armenische Armee hielt fast drei Jahrzehnte an. Nikol Paschinyan organisierte 2018 über Monate Massenproteste gegen die damalige armenische Regierung, und bei den anschließend durchgeführten Wahlen wurde er an die Macht gewählt. Paschinyan führte im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Amt einen pro-westlichen Kurs, was Russland missfiel.

Kalkulierte Provokation Armeniens

Die Angriffe der armenischen Armee auf die aserbaidschanische Stadt Tovuz, weit weg von Berg-Karabach, waren eine kalkulierte Provokation, denn in der Nähe befinden unter anderem Erdöl- und Erdgasleitungen wie die Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline sowie die Eisenbahnstrecke Baku-Tiflis-Kars. Mit anderen Worten, die armenischen Angriffe galten einer energiepolitisch und strategisch äußerst wichtigen Region. Die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan transportiert Erdöl mit einer Kapazität von 50 Mio. Tonnen an die Mittelmeerküste der Türkei und von dort an die internationalen Märkte. Ferner bezieht Ankara circa 15 Prozent seines Erdgasbedarfs über die Pipeline aus Aserbaidschan.

Der Plan hinter den Angriffen

Die armenischen Angriffe auf Tovuz zielten darauf ab, die Türkei herauszufordern und einen Krieg zwischen der Türkei und Armenien anzuzetteln. Militärisch ist die türkische Armee der armenischen haushoch überlegen, aber darum ging es gar nicht, sondern um Artikel 3 von Kapitel 2 der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in dem unter anderem Armenien und Russland Mitglied sind. Dieser Paragraf sieht bei einem Angriff auf das Territorium Armeniens militärischen Beistand durch die anderen Mitgliedsstaaten (Russland) vor.

Damit wären Russland und die Türkei in einen Krieg involviert, der nicht im gegenseitigen Interesse ist. Dieser Plan hat nicht funktioniert, weil Aserbaidschan eine starke Armee besitzt, die mit modernsten Waffen ausgestattet ist, die Soldaten und Offiziere seit Jahren durch die türkische Armee auf NATO-Standard ausgebildet werden und das Land eine stabile Wirtschaft vorzuweisen hat.

Während des Krieges hatte der armenische Ministerpräsident einige Unwahrheiten verlautbart. Der angebliche Abschuss eines armenischen SU-25 Kampfflugzeugs durch eine türkische F-16 war genauso frei erfunden wie die Behauptung eines Einsatzes von „syrischen Söldnern“ aufseiten der aserbaidschanischen Armee in Berg-Karabach. Die israelische Journalistin und Forschungsanalystin Rachel Avraham hatte in einem Artikel in der Jewish Press von 1.500 PKK-Mitgliedern aufseiten Armeniens berichtet.

Präsident Putin hat sich auf den Eskalationsplan nicht eingelassen

Der russische Präsident Putin hatte den von westlichen Strategen entwickelten Eskalationsplan erkannt und die armenischen Forderungen nach militärischem Beistand zurückgewiesen, da der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach außerhalb des armenischen Staatsgebietes liege.

Nach der Waffenstillstandsvereinbarung vom 10. November musste Armenien einen großen Teil der in den 90er-Jahren besetzten Gebiete in Berg-Karabach räumen. Die Vereinbarung sieht außerdem eine Landverbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan vor, die durch armenisches Territorium führen soll. Dieser Korridor würde zu einer Vertiefung der aserbaidschanisch-türkischen Beziehungen beitragen und das Tor zu den turksprachigen Staaten in Zentralasien öffnen.

Mit Kooperation von sechs Staaten könnte ein Wirtschaftraum für 400 Millionen Einwohner entstehen

Nach der Militärparade traten Ilham Aliyev und Recep Tayyip Erdogan vor die Presse und betonten, dass beide Staaten nicht nur in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung, sondern in allen Gebieten noch enger zusammenarbeiten werden. Russland ist ebenfalls an einer Stärkung der Beziehungen zur Türkei und Aserbaidschan interessiert. Diese drei Staaten waren es, die den Konflikt in Berg-Karabach größtenteils entschärft haben.

Die Staatschefs der Türkei und Aserbaidschan sprachen in Baku von einer Organisation, bestehend aus sechs Ländern: Aserbaidschan, die Türkei, Georgien, Iran, Russland und Armenien, sofern Eriwan dem zustimmt. Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten hatten während des Karabach-Krieges Partei zugunsten Armeniens ergriffen.

Die angesprochene Organisation zwischen diesen Staaten würde die Wirtschaft ankurbeln und damit den Wohlstand in der Region mehren. Eine Kooperation zwischen diesen sechs Ländern würde einen Wirtschaftsraum von fast 400 Millionen Einwohnern bedeuten. Armenien bekäme damit die Möglichkeit, sich aus der eigenen ökonomischen Isolierung zu befreien. Dieser Aspekt wurde auch in den Statements von Aliyev und Erdogan deutlich, als beide darauf hinwiesen, dass man kein Problem mit der armenischen Bevölkerung, sondern mit der Regierung von Armenien habe.

Erforschung von historischen Ereignissen ist Sache von Geschichtswissenschaftlern und nicht von Parlamenten

Eriwan und die armenische Diaspora sollten damit aufhören, durch ihre weltweiten Lobbyorganisationen mit politischen Kampagnen Druck auf Regierungen und Parlamente auszuüben, um erlittenes Leid während des Ersten Weltkriegs als „Genozid“ anerkennen zu lassen, da die Erforschung von historischen Ereignissen Historikern überlassen werden sollte, wie die Türkei das in der Vergangenheit mit der Bildung einer Historikerkommission vorgeschlagen hatte.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die armenischen Lobbyorganisationen sich nicht darauf einlassen, weil die armenischen Behauptungen über einen angeblichen Genozid auf tönernen Füßen stehen bzw. auf Hörensagen, also auf Erzählungen von anderen. Diese Vorgehensweise ist unseriös, weil der Wahrheitsgehalt von derartigen Aussagen problematisch ist.

Das ist auch der Grund, warum die armenische Diaspora seit Jahrzehnten mit großen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht, Einfluss auf Parlamente und Regierungen auszuüben, statt vor einem internationalen Gericht zu klagen. Da aber vor einem Gericht Beweise vorgelegt werden müssen, bedient man sich einer politischen Kampagne, um politische Entscheidungsträger zu beeinflussen.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


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Bei einem Staatsbesuch in Aserbaidschan hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer bedeutungsvollen Geste des Friedens in einer Rede eine mögliche Öffnung der Grenzen zu Armenien angekündigt.

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Flüchtlingspolitik
Lesbos: „Humanitäres Versagen der Bundesregierung“

Osnabrück – Wegen der Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der Flüchtlinge in die Wege zu leiten. „Gut 100 Tage nach dem verheerenden Brand auf Moria ist die Lage für die Geflüchteten immer noch dramatisch. Seit drei Monaten harren über 7000 Menschen, davon ein Drittel Kinder, unter widrigsten Umständen auf Lesbos aus. Es ist erbärmlich, wie tatenlos die deutsche Bundesregierung zuschaut“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht genutzt, „um eine humanitäre Lösung zu finden und die europäische Asylpolitik wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: ein faires Grundrecht auf Schutz“. Göring-Eckardt attestiert der Bundesregierung „ein humanitäres Versagen“. „Ihre flüchtlingspolitische Bilanz ist mehr als ernüchternd. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft in Deutschland viel höher, als die Bundesregierung bislang bereit war zu helfen. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung noch vor Weihnachten für die Evakuierung aller Menschen aus den Elendslagern in Griechenland einsetzt und endlich die beeindruckende Aufnahmebereitschaft deutscher Kommunen und Bundesländer annimmt“, so die Grünen-Politikerin in der „NOZ“.

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In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zu einem schrecklichen Ereignis gekommen: Ein 3-jähriges Mädchen sei mutmaßlich vergewaltigt worden. Das Kind sei am Montag bewusstlos und blutend in einem der Waschräume gefunden worden. Untersuchungen laufen.

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Israelisch-türkische Beziehungen
Bericht: Türkei deutet Annäherung an Israel an

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Ankara – Nach Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan, deutet nun ein weiterer Staat mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung eine Wiederannäherung an Israel an. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei könnten kurz vor einem Durchbruch stehen. Ein türkischer Präsidentenberater bestätigte bilaterale Gespräche und dass die vollen diplomatischen Beziehungen bis März wiederhergestellt werden könnten. Die Beziehungen zwischen den einst engen Verbündeten brachen mit dem Abzug des türkischen Botschafters im Jahr 2018 inmitten eskalierender Spannungen fast zusammen. „Wenn Israel einen Schritt kommt, kann die Türkei vielleicht zwei Schritte kommen“, sagte der türkische Präsidentenberater für Außenpolitik, Mesut Caşın, in Bezug auf die laufenden Gespräche mit Israel in einem Gespräch mit Voice of America (VOA). Caşın:
„Wenn wir ein grünes Licht sehen, wird die Türkei die Botschaft wieder öffnen und unseren Botschafter zurückbringen. Vielleicht können wir im März wieder volle diplomatische Beziehungen herstellen. Warum nicht?“
Die Herstellung von Frieden und Sicherheit sei für Israel und die Türkei sehr wichtig. Nach der Mavi Marmara wolle die Türkei keine weiteren Krisen mit Israel, fügte Caşın hinzu. Wie das Nachrichtenportal Al Monitor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, habe Hakan Fidan, der Chef des türkischen Geheimdienstes, geheime Gespräche mit israelischen Beamten geführt, Teil einer türkisch initiierten Bemühung, die Beziehungen zu normalisieren. Im Gespräch mit Al-Monitor unter der Bedingung, dass sie nicht namentlich genannt werden, bestätigten drei Quellen, dass in den letzten Wochen Treffen stattgefunden haben, wobei Hakan Fidan die Türkei in mindestens einem von ihnen vertrat, aber sie lehnten es ab, zu sagen, wo. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 2010 abgebrochen, nachdem israelische Sicherheitskräfte im Juni desselben Jahres ein Schiff der Hilfsflottille „Mavi Marmara“ gestürmt und dabei zehn türkische Aktivisten getötet hatten. Die Türkei verlangte daraufhin eine Entschuldigung, eine Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade. 2013 entschuldigte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den Angriff. Ankara und Tel Aviv unterzeichneten 2016 nach sechsjähriger Eiszeit ein Versöhnungsabkommen mit dem Ziel die Beziehungen zu normalisieren. Im Juni 2016 handelte Ankara einen Deal mit Tel Aviv aus. Dieser sieht neben der Duldung des humanitären Einsatzes der Türkei in Gaza Entschädigungszahlungen Israels in Höhe von 20 Millionen US-Dollar an die Mavi Marmara-Opfer vor. Laut dem Gesetz wird Israel den Betrag in einer Transaktion auf ein von der Türkei eröffnetes Konto überweisen. Erdgas-Pipeline Auch Verhandlungen über einen Erdgas-Pipeline-Bau zur Beförderung von israelischem Gas nach Europa waren 2017 in einem fortgeschrittenen Stadium. In einem Exklusiv-Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sagte Dror Cohen damals, dass die  Gespräche zwischen Israel und der Türkei den Preis und die genaue Route der Pipeline beträfen.

Die  1.900 km lange Eastmed-Pipeline ist ein Projekt der EU mit dem Ziel, vom russischen Gas unabhängig zu werden. Die Pipeline soll 1.300 km unter dem Mittelmeer verlaufen, etwa 1.900 km lang sein und das von israelischen Unternehmen im östlichen Mittelmeer entdeckte Erdgas nach Europa befördern. Die Leitung soll über 6,2 Mrd. Euro kosten und von privaten Unternehmen mit der finanziellen Unterstützung der EU gebaut werden. Nach Fertigstellung werde die Pipeline jährlich zwischen 10 und 20 Milliarden Kubikmeter Gas befördern.

„Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten, was den Preis und die genaue Route der Pipeline betrifft und befinden uns noch in der Verhandlungsphase“, so Cohen gegenüber Anadolu.

An den Verhandlungen nahmen sowohl israelische und türkische private Unternehmen als auch Regierungsvertreter beider Länder teil. Bei seinem damaligen Besuch in der Türkei sagte der israelische Energieminister Yuval Steinitz am Rande des 22. Welt-Erdöl-Kongresses, dass sich beide Länder darauf geeinigt hätten, den Versuch zu unternehmen, das zwischenstaatliche Dachabkommen über den Bau der türkisch-israelischen Pipeline bis zum Ende des Jahres abzuschließen.

Erneute Einstellung der Beziehungen Nach erneuten Kämpfen zwischen Israel und dem Hamas 2018 und 2019 wurden die Beziehungen jedoch wieder eingestellt. Im Mai 2018 verwies Ankara „wegen der Gewalt im Gazastreifen“ den israelischen Botschafter außer Landes. Neuer Botschafter Am 14. Dezember entsandte die Türkei dann zum ersten Mal seit zwei Jahren einen neuen Botschafter, den 40-jährigen Ufuk Ulutaş, nach Israel. Ulutaş ist Vorsitzender des Zentrums für strategische Forschung im türkischen Außenministerium und ein politischer Angestellter, der an der Hebräischen Universität in Jerusalem Hebräisch und Nahost-Politik studiert hat. Ulutas sei auch dafür bekannt, ein Experte für den Iran zu sein, berichtet Al Monitor.

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– Fernsehserien – „Die Türken sind zurück, und sie haben ganz Israel abhängig gemacht“

Das weltweite Interesse für türkische TV-Serien ist ungebrochen. Nach den arabischen Ländern, Russland, Polen, dem Balkan und weit entfernten Orten wie Südamerika, wächst auch in Israel eine immer größer werdende Anhängerschaft.

„Die Türken sind zurück, und sie haben ganz Israel abhängig gemacht“
 

Menschenrechte
Grüne: „Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit dürfen nicht auf den europäischen Markt“

Düsseldorf – Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post Unternehmen aufgefordert, darauf zu achten, „uigurische Zwangsarbeit“ aus ihren Zulieferketten auszuschließen. Bütiköfer betonte, dass einige Unternehmen, mit denen er sprach, sich wirklich Mühe geben würden, so etwas auszuschließen. „Bei anderen Unternehmen wiederum ist der Ehrgeiz auf diesem Gebiet deutlich gebremst. Zu letzteren gehört leider VW“, so der Grünenpolitiker. Menschenrechtsorganisationen werfen China vor in der Region Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern einzusperren. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren. In einer Resolution haben EU-Abgeordnetem am vergangenen Donnerstag die Schließung der Internierungslager, die Freilassung von Menschenrechtler Ilham Tohti und aller weiteren wegen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit Gefangenen und einen Exportstopp für Überwachungstechnologien nach China gefordert. In der Einführung der Resolution prangerten die Abgeordneten „das von der chinesischen Regierung geführte System der Zwangsarbeit an – insbesondere die Ausbeutung von Uiguren, ethnischen Kasachen und Kirgisen sowie anderen muslimischen Minderheitengruppen – in Fabriken innerhalb und außerhalb von Internierungslagern in der autonomen Region Xinjiang-Uigur“. Sie verurteilten auch „die fortgesetzte Verbringung von Zwangsarbeitern in andere chinesische Verwaltungsabteilungen und die Tatsache, dass bekannte europäische Marken und Unternehmen vom Einsatz von Zwangsarbeitern profitiert haben.“ Die Resolution fordert auch beschleunigte Asylanträge von Uiguren und anderen unterdrückten Minderheiten in China sowie die Aussetzung von Auslieferungsverträgen mit China, um Uiguren und andere, die innerhalb der EU Zuflucht suchen, zu schützen. Sie verurteilten auch „die fortgesetzte Verbringung von Zwangsarbeitern in andere chinesische Verwaltungsabteilungen und die Tatsache, dass bekannte europäische Marken und Unternehmen vom Einsatz von Zwangsarbeitern profitiert haben.“ Die Abgeordneten forderten die Unternehmen auf, ihre Lieferketten, die mit der autonomen Region Xinjiang verbunden sind, zu überprüfen und sich von Partnern zu trennen, bei denen festgestellt wird, dass sie den Menschenrechtsschutz untergraben. Sie forderten China außerdem auf, unabhängige Beobachter in die Region zu lassen, um Berichte über Missstände zu untersuchen. Hierzu Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und Sprecher der Grünen/EFA für Auswärtige Angelegenheiten in einer Stellungnahme: „Das Europäische Parlament hat mit eindeutiger Kritik an Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang sehr entschieden Position bezogen. Die Verleihung des Sacharow-Preises 2019 an den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der als politischer Gefangener in China zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lenkt die Aufmerksamkeit auf einen besonders drastischen Fall von Menschenrechtsverweigerung in China. Nicht nur Ilham Tohti, auch seine Familie leidet seit Jahren massiv unter dem willkürlichen Vorgehen chinesischer Behörden, seit zwei Jahren weiß die Familie nicht einmal, wo Ilham Tohti gefangen gehalten wird oder ob er noch lebt. Das Europäische Parlament wendet sich zugleich mit einer breit getragenen Resolution gegen die systematische Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Bürger Xinjiangs. Die jüngsten Enthüllungen beweisen, dass die chinesische Propaganda fortwährend die Wirklichkeit leugnet. Es ist nicht hinnehmbar, dass Chinas Führung versucht, kritische Äußerungen im Ausland durch wirtschaftliche Sanktionen zu unterbinden und damit die eigene Zensur zu exportieren. Auch für die KP-Führung gilt, was das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füße fallen.“                    

Türkei
Gaziantep: Zahl der Todesopfer nach Explosion in Corona-Intensivstation steigt auf 12

Gaziantep – Eines weiteres Opfer ist nach der Explosion einer Sauerstoffmaschine in einer Corona-Intensivstation in der Südtürkei seinen Verletzungen erlegen. Somit stieg die Zahl der Toten auf zwölf. Münevver Güler, die nach dem Ausbruch des Feuers in ein anderes Privatkrankenhaus verlegt wurde, konnte trotz aller Bemühungen nicht gerettet werden, sagte ein namentlich nicht genannter Krankenhausmitarbeiter gegenüber türkischen Medien. Am Samstag wurde in einer Klinik in Gaziantep ein Brand ausgelöst, als der Sauerstofftank eines Beatmungsgeräts auf der Intensivstation explodierte. Mehrere Patienten mussten nach dem Brand in andere Krankenhäuser verlegt werden. Mehr als 50 Menschen, darunter Ärzte, Gesundheitspersonal und Sicherheitspersonal, wurden durch das Feuer verletzt, sagte das Krankenhaus in einer Erklärung und fügte hinzu, dass eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet wurde. Zwei Staatsanwälte zusammen mit einem Expertenausschuss untersuchen die Ursache des Krankenhausbrandes, so die Staatsanwaltschaft.