Corona-Pandemie
Schäuble: Dürfen Menschen in ärmeren Weltregionen den Impfstoff nicht wegschnappen

Osnabrück – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung habe für Deutschland nicht genug Corona-Impfstoffdosen gesichert. „Ich kann die Kritik zwar nachvollziehen, aber ich halte sie dennoch für falsch“, sagte Schäuble im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir können unsere Ungeduld nicht zum Maß aller Dinge machen und den Menschen in ärmeren Weltregionen den Impfstoff wegschnappen.“ Angesichts der Impfstoffknappheit hatte unter anderen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) moniert, die Bundesregierung habe die Dringlichkeit der Impfstoffbestellung anfangs offenkundig unterschätzt. „Es war richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn den europäischen Weg gewählt hat und wir in Europa gemeinsam vorgehen“, sagte Schäuble dazu. In der Krise wachse die EU zusammen, das sei „enorm ermutigend“, so der Bundestagspräsident und CDU-Politiker. „Die Krise überwinden wir nur mit Solidarität, in Europa und auch darüber hinaus“, mahnte Schäuble mit Blick auf Warnungen, es bleibe nicht genug Impfstoff für ärmere Regionen. So geht die Caritas davon aus, dass in 70 ärmeren Ländern kommendes Jahr nur zehn Prozent der Bevölkerung geimpft werden können, weil sich die entwickelten Länder den Großteil der Kapazitäten bereits gesichert hätten.

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Der albanische Premierminister Edi Rama lehnte am Dienstag den Kauf des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ ab und bezeichnete das Angebot des Botschafters als „eine unangemessene Provokation“. Rama verlangte zudem eine Entschuldigung.

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Ostturkestan
Uiguren gedenken an Freiheitsaktivisten Isa Yusuf Alptekin

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München – Am 25. Jahrestag des Todes von Isa Yusuf Alptekin, einem der bekanntesten uigurischen Intellektuellen, hat die uigurische Diaspora dieser Persönlichkeit gedacht. Zeit seines Lebens widmete dieser der Unabhängigkeit von der Herrschaft Pekings in der uigurischen Autonomieregion Xinjiang.

Alptekin wurde 1901 im Kreis Yengisar (chinesisch: Yingjisha) in der Präfektur Kashgar (Kashi) der damaligen Qing-Dynastie geboren. Ende 1949, nach dem Einmarsch der chinesischen Kommunisten in die uigurische Region, verließ er China und wanderte schließlich 1954 in die Türkei aus.

1960 gründete Alptekin in Istanbul die East Turkestan Expatriates Society, den Namen, den viele Uiguren für ihr Heimatland bevorzugen, und später die East Turkestan Foundation. Er kämpfte unermüdlich für die Freiheit seines Volkes bis zu seinem Tod am 17. Dezember 1995.

Während seines fünf Jahrzehnte andauernden Kampfes für die Unabhängigkeit, reiste Alptekin um die Welt, um an internationalen Konferenzen teilzunehmen und auf die Situation in Xinjiang aufmerksam zu machen, wo die Uiguren diskriminiert werden und ihre muslimischen religiösen Traditionen nicht ausüben, ihre eigene Sprache nicht verwenden und ihre Kultur nicht bewahren dürfen, obwohl sie unter dem Schutz des chinesischen Gesetzes stehen. Alptekin habe einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung in der Türkei geleistet, betonte Hamuthan Göktür, der von 1965 bis 1995 für Alptekin arbeitete, gegenüber Radio Free Asia (RFA)

„Wenn man jemanden in der Türkei fragen würde, wo er von der ostturkestanischen Sache erfahren hat, dass es eine Region und ein Land namens Ostturkestan gibt, würde er sagen, von Isa Yusuf Alptekin“, so Göktürk.

Nachdem er 1978 bei einem Verkehrsunfall erblindet war, gab Alptekin seine Kampagne für die Unabhängigkeit Ostturkestans nicht auf. Er gründete 1980 ein Verlagszentrum in Istanbul und 1985 die Ostturkestan-Stiftung.

‚Die Fackel der Unabhängigkeit‘

Ömer Kanat, der Exekutivdirektor des Uyghur Human Rights Project (UHRP) mit Sitz in Washington und der Vorsitzende des Exekutivkomitees des World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München, arbeitete ab 1980 mehr als sieben Jahre mit Alptekin zusammen.

„Herr Isa hielt unerschütterlich die Fahne der Unabhängigkeit hoch, die Fackel der Unabhängigkeit“, sagte er. „In seinen letzten Tagen sprach Herr Isa von unserem Heimatland, unserer Nation … er wollte über nichts anderes sprechen“, so Kanat gegenüber RFA. Von dem Tag an, an dem er 1954 in der Türkei ankam, bis zu seinem Tod 1995, traf sich Alptekin mit jedem türkischen Präsidenten und Premierminister sowie mit mehreren Ministern, um die uigurische Frage zu diskutieren und die Notlage der zugewanderten Uiguren in der Türkei anzusprechen. Uiguren sind eine turksprachige Ethnie Uiguren sind eine turksprachige Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestans hat, insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren gehören nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. China streitet die Vorwürfe vehement ab China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.

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China hat die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der Türkei angekündigt, mit dem Peking unter anderem die Rückführung bestimmter Flüchtlinge und muslimischer Uiguren, die des „Terrorismus“ verdächtigt werden, beschleunigen will.

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Bielefeld
Millionenbuße für Insiderhandel mit Gerry-Weber-Aktien

Bielefeld – Wegen strafbaren Insiderhandels mit Aktien des Modekonzerns Gerry Weber (Halle/Westfalen) im Januar 2019 müssen vier Männer aus dem Raum Braunschweig hohe Geldbußen zahlen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Sie hatten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wissen um den seinerzeit bevorstehenden Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gewinnbringend eingesetzt. Gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen zwei Millionen und 5000 Euro sollen die Strafverfahren eingestellt werden. Andernfalls drohen den Beschuldigten bis zu fünf Jahre Haft. Der Haller Damenmodekonzern befand sich damals in schweren finanziellen Turbulenzen. Im Herbst 2018 hatte er ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben, im November stundeten Banken ihre Forderungen bis Ende Januar 2019. Bis dahin sollte ein Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt werden. Die Verhandlungen standen vor dem Scheitern – und diese Information sickerte offenbar zu den vier Männern (69/71/28/28) durch. Die Finanzaufsicht Bafin ging den auffälligen Kursbewegungen im Vorfeld der am Mittag des 25. Januar verbreiteten Pflichtmitteilung des Konzerns zum Insolvenzantrag nach. Infolge der Nachricht war der Aktienkurs abgestürzt. Die Behörde erstattete schließlich Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft Braunschweig übernahm den Fall. Im August 2019 folgten Hausdurchsuchungen. Dabei seien als Beweismittel vor allem Datenträger sichergestellt worden, erklärt Erster Staatsanwalt Christian Wolters. Deren Auswertung konkretisierte den Verdacht. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Beschuldigten unter Nutzung ihres Insiderwissens den Verkauf zuvor gehaltener Aktien am 24. und 25. Januar 2019 zur Vermeidung von Kursverlusten vor. Konkret geht es um einen 69-jährigen Depotinhaber aus Braunschweig und seinen 71-jährigen Bevollmächtigten. Durch den frühzeitigen Verkauf sei ein Verlust von 1,2 Millionen Euro vermieden worden, erklärt Wolters. Neben der Abschöpfung dieses Vorteils muss der Depotinhaber rund 800.000 Euro Geldbuße zahlen. Der Bevollmächtigte soll 5000 Euro zahlen. Die beiden anderen, jeweils 28 Jahre alten Männer hätten am 24. und 25. Januar Put-Optionsscheine auf Aktien des Modekonzerns gekauft – und so auf fallende Kurse gewettet. Die Papiere verkauften sie kurze Zeit später gewinnbringend. Einer der beiden soll neben dem Gewinn von 14.000 Euro weitere 16.000 Euro Buße zahlen, der andere den Erlös von 13.000 Euro. Zahlen die vier Beschuldigten die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit Zustimmung des Landgerichts verhängten Strafen bis Ende Mai, werden die Strafverfahren endgültig eingestellt und gelten die Männer weiterhin als nicht vorbestraft. Andernfalls drohen ihnen in Prozessen bis zu fünf Jahre Haft. Wie Wolters berichtet, sind erste Zahlungen der Beschuldigten aber bereits eingegangen. Während der auf die Vermögensvorteile durch den Insiderhandel entfallende Teil der Geldauflagen in die niedersächsische Landeskasse fließt, kommen die Geldbußen verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Der Modekonzern ist nach dem vor Jahresfrist abgeschlossenen Insolvenzverfahren inzwischen zurück an der Börse. Im November 2019 waren die Altaktionäre ohne Entschädigung ausgeschlossen worden und drei Finanzinvestoren als neue Eigentümer eingestiegen.

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Wie das britische Handelsministerium am Sonntag mitteilte, werden Großbritannien und die Türkei bereits am Dienstag ein Freihandelsabkommen unterzeichnen.

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Uiguren
Türkei: Auslieferung von „Terroristen“ nach China

Ankara – China hat die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der Türkei angekündigt, mit dem Peking unter anderem die Rückführung bestimmter Flüchtlinge und muslimischer Uiguren, die des „Terrorismus“ verdächtigt werden, beschleunigen will. „Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat den chinesisch-türkischen „Auslieferungsvertrag“ ratifiziert“, teilte das chinesische Parlament am Samstagabend in einer kurzen Erklärung auf seiner Website mit. Obwohl das türkische Parlament das 2017 unterzeichnete bilaterale Abkommen noch nicht ratifiziert hat, hat es bei der großen uigurischen Diaspora (schätzungsweise 50.000 Personen), die sich in der Türkei aufhält, bereits Bedenken ausgelöst. Ankara hat lange Zeit uigurische und türkische Muslime, die aus China flohen, willkommen geheißen, doch Rechtsgruppen befürchten, dass der Vertrag sie gefährden wird. Oppositionspolitiker in der Türkei haben angekündigt, die Ratifizierung im eigenen Parlament blockieren zu wollen, da sie befürchten, dass Uiguren, die gewaltsam nach China zurückgeschickt werden, mit politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, weil sie friedlich ihre Meinung äußern. Klauseln, die Straftaten im Abkommen mit China definieren, seien mehrdeutig und unklar, sagte Yurter Özcan, ein Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei der Türkei (CHP) in den USA gegenüber Radio Free Asia (RFA), und betonte, seine Partei „respektiere die Meinungsfreiheit“. „Kleinere Meinungsverschiedenheiten – zum Beispiel Kritik an Chinas Staatssystem – werden von China als Verbrechen eingestuft, und dieses Abkommen könnte leider zur Abschiebung von Uiguren führen, die sich [Chinas Politik] widersetzen und sich zur Unterdrückung der Uiguren in Ostturkestan geäußert haben“, so Özcan und bezog sich dabei auf Xinjiang, den Namen, den viele Uiguren für ihre historische Heimat bevorzugen. „Dies ist eine große Ungerechtigkeit, und wir werden in der Republikanischen Volkspartei hart daran arbeiten, dass dieses Abkommen nicht von der Nationalversammlung ratifiziert wird“, betonte Özcan. Uiguren sind eine turksprachige Ethnie Uiguren sind eine turksprachige Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestans hat, insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren gehören nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. China streitet die Vorwürfe vehement ab China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.

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– Xinjiang – China: „Uigurische Babys wie Abfall weggeworfen“

Um das Bevölkerungswachstum der unerwünschten muslimischen Uiguren zu beschränken, habe Chinas kommunistische Regierung angeordnet, dass Babys kurz vor oder nach der Geburt getötet werden.

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Sputnik V
Corona: Albanien nennt russisches Impfstoff-Angebot „Provokation“

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Tirana – Der albanische Premierminister Edi Rama lehnte am Dienstag den Kauf des russischen ImpfstoffsSputnik V“ ab und bezeichnete das Angebot des Botschafters als „eine unangemessene Provokation“. Rama verlangte zudem eine Entschuldigung. Am Montag antwortete die russische Botschaft auf einen Facebook-Beitrag von Ramas Chefberater Endri Fuga, in dem er sich über die EU-Politik gegenüber dem Westbalkan beschwerte. „Sehr geehrter Herr Endri Fuga, wir möchten Ihnen mitteilen, dass der russische Fonds für Direktinvestitionen berechtigt ist, mit Ländern zu verhandeln, die am Kauf von Impfstoffen gegen COVID-19 interessiert sind. Wir haben keinen Zweifel, dass Russland bereit ist, seinen Impfstoff „Sputnik-V“ auch nach Albanien zu bringen“, so der Tweet der Botschaft. Die Botschaft informierte Fuga weiter über die hohe Nachfrage und die Vorteile von „Sputnik-V“.
(Screenshot/Twitter)
In einer Pressekonferenz bezeichnete Rama das Angebot der russischen Botschaft in Tirana als eine lächerliche Provokation. Rama betonte, Albanien sei in Gesprächen mit den drei „bekanntesten Firmen für den Impfstoff“, Pfizer, Astrazeneca und Moderna. Firmen, mit denen auch europäische Länder Gespräche führten, so Rama „Ich dachte, es sei ein Meme, weil es für einen seriösen Staat unangemessen ist, solche Provokationen zu machen“, so Rama.

Rama macht die EU für Albaniens Mangel an Corona-Impfstoff verantwortlich

Rama hatte in der vergangenen Woche die Europäische Union dafür verantwortlich gemacht, dass Albanien keinen Covid-19-Impfstoff oder einen Zeitplan für dessen Aufnahme hat. „Wie Sie wissen, hat die EU eine ziemlich unglückliche Entscheidung getroffen. Sie hat beschlossen, dass Überschüsse an die Länder des westlichen Balkans gegeben werden. Es gibt hier keinen Überschuss, es gibt weniger als produziert wurde“, sagte Rama am Donnerstag während einer Pressekonferenz vor Journalisten. Die Staatschefs der mächtigen Länder würden „die wahren Zahlen von der Öffentlichkeit fernhalten, weil sie extrem weniger „Impfstoffe erhalten“, als sie versprochen hatten. Die Realität entspreche nicht den Medienberichten, so Rama.

Rama stehe in ständiger Kommunikation mit den drei wichtigsten westlichen Impfstofffirmen – Pfizer, AstraZeneca und Moderna -, fügte aber hinzu, dass die riesige weltweite Nachfrage und das Verbot von Impfstoffexporten durch die US-Regierung es für seine Regierung sehr schwierig mache. Der Premierminister deutete an, dass er sich auf seine persönlichen Verbindungen und sein diplomatisches Geschick verlassen wird, um Impfstoffe für die Albaner zu beschaffen.

„Was ich betonen möchte, ist, dass es leider auch im Fall des Impfstoffs mehr denn je um Diplomatie, persönliche Verbindungen, Freundschaften, Kommunikationsfähigkeiten, Kontakte geht, d.h. es findet ein wirklich großer Kampf hinter den Kulissen zwischen allen Ländern statt, die versuchen, so große Mengen wie möglich zu bekommen“, erklärte der albanische Regierungschef.    

Extremismus
BKA: Zahl der Rechtsextremisten wächst weiter

Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als „Gefährder“ eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des „Tagesspiegel“ mit. Im Februar waren es 53 gewesen, im April 2018 erst 26. Die Polizei beobachtet auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten Gefährder gibt – sie werden polizeilich als „relevante Personen“ bezeichnet. Das BKA spricht jetzt von zirka 155 Rechtsextremisten, das sind 30 mehr als im Februar. Die meisten Gefährder registriert die Polizei allerdings weiterhin im islamistischen Spektrum, auch wenn die Zahlen in diesem Bereich sinken: Das BKA meldet 620 salafistische Gefährder, im Februar waren es noch 670. Dass die Terrorgefahr aber unvermindert hoch bleibt, zeigt etwa das von einem Gefährder verübte Attentat in Dresden: Am 4. Oktober erstach dort ein islamistischer Syrer einen schwulen Touristen und verletzte dessen Lebenspartner schwer. Auch bei der Bundesanwaltschaft sinkt die Zahl der Verfahren zu islamistischen Terrorverdächtigen. In diesem Jahr seien rund 350 Verfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde dem „Tagesspiegel“ mit. 2019 waren es ungefähr 400. Die Polizei stuft bei ausländischen Extremisten jenseits des Islamismus aktuell rund 25 Personen als Gefährder ein. Es handelt sich vor allem um Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und um türkische Linksextremisten. Bei deutschen Linksextremisten zählt die Polizei derzeit nur fünf Gefährder.

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Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.

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Treffen in Sotschi
Trotz US-Sanktionen: Russland und Türkei halten an Militärzusammenarbeit fest

Sotschi – Moskau und Ankara werden trotz der drohenden US-Sanktionen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weiter ausbauen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Beim Treffen der Außenminister in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi wurde über eine Vertiefung der Zusammenarbeit beraten. „Wir haben mit der Türkei unsere gegenseitige Absicht bestätigt, unsere militärisch-technische Zusammenarbeit auszubauen. Wir schätzen, wie Präsident Wladimir Putin wiederholt festgestellt hat, die prinzipielle Bereitschaft unserer türkischen Kollegen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen, trotz des anhaltenden illegitimen Drucks aus Washington, der offen die Interessen der amerikanischen Hersteller mit unrechtmäßigen, nicht-marktwirtschaftlichen Methoden lobbiert“, zitiert die Nachrichtenagentur Sputnik den russischen Außenminister, der nach Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu mit Reportern sprach.
(Foto: MFA)
Am Montag überstimmte das US-Repräsentantenhaus das Veto von Präsident Trump gegen das NDAA 2021 und machte damit den Weg frei für Sanktionen gegen Ankara wegen des Kaufs des S-400, eines Luftabwehrsystems aus russischer Produktion. Die Beschränkungen werden durch die Anwendung des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) ermöglicht, einem Gesetz aus dem Jahr 2017, das auf Exporte der russischen Rüstungsindustrie abzielt. Das Gesetz wurde 2018 gegen ein chinesisches Rüstungsbeschaffungsbüro eingesetzt. Washington hat auch damit gedroht, es gegen Indien anzuwenden, weil das Land ebenfalls den Kauf des S-400-Systems plant.

Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle.

Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu erwerben, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen. Ausschluss aus dem F-35-Programm

Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen.

Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von  etwa 900 Bauteilen. Schon sehr bald müssten türkische Soldaten, die an dem Projekt mitarbeiten, die USA verlassen. Spätestens im März 2020 soll der Ausschluss der Türkei abgeschlossen sein.

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Die Türkei lässt sich von Sanktionen nicht abschrecken und ist entschlossen, ihre Verteidigungsindustrie zu stärken, um völlig unabhängig zu sein, so Erdogan.

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Griechenland
Willkür griechischer Behörden gegen türkische Schule

Willkürliche Entfernung des Schulschilds durch griechische Behörden

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge 

Vor einigen Tagen ereignete sich in einer Schule in der ostgriechischen Stadt Komotini (Gümülcine) ein Vorfall, bei dem die Willkür griechischer Behörden offen zutage trat.

Es geht dabei um die Stiftungsschule Medrese-İ Hayriye der Sekundarstufe I und II der türkisch-muslimischen Minderheit. Die ursprünglich als Ausbildungsstätte für Imame konzipierte Schule dient heute sowohl als Realschule als auch als Gymnasium.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember wurde das Schulschild „Religiöses Gymnasium Medrese-İ Hayriye der Minderheit von Komotini“ (ΜΕΙΟΝΟΤΙΚΟ ΙΕΡΟΣΠΟΥΔΑΣΤΗΡΙΟ ΧΑΙΡΙΓΕ ΚΟΜΟΤΗΝΗΣ ΓΥΜΝΑΣΙΟ-ΛΥΚΕΙΟ) abgehängt und mit dem Schild „Religiöses Gymnasium Medrese-İ Hayriye der Moslems von Komotini“ (ΜΟΥΣΟΥΛΜΑΝΙΚΟ ΙΕΡΟΣΠΟΥΔΑΣΤΗΡΙΟ ΧΑΙΡΙΓΕ ΚΟΜΟΤΗΝΗΣ ΓΥΜΝΑΣΙΟ-ΛΥΚΕΙΟ) ausgetauscht, ohne die betroffene Schulleitung darüber vorher zu informieren. Die griechischen Behörden haben sich wahrscheinlich an dem Begriff Minderheit echauffiert, der durch den Ausdruck Moslems ersetzt wurde.

Für Schulelternbeirat ist die Vorgehensweise illegitim

Die Vorgehensweise der griechischen Behörden ist nach Ansicht des Elternbeirats der Schule und des Komitees für Schulen der Minderheiten illegitim, da nach ihrer Meinung hierfür keine rechtlichen Grundlagen existieren. Beide Einrichtungen haben das Entfernen des Schulschildes als politisch motiviert bezeichnet und die Vorgehensweise scharf verurteilt. Dies sei der Versuch, die Existenz der türkischen Minderheit zu zerstören und eine Gesellschaft ohne ethnische Herkunft zu schaffen.

Ethnische Wurzeln der türkischen Minderheit sollen beseitigt werden 

Es gehe darum, die ethnischen Wurzeln der türkischen Minderheit zu beseitigen. Dies sei nicht das erste Mal, da bereits 2009 durch das Anbringen eines neuen Schulschildes versucht worden sei, die Geschichte der türkischen Minderheit zu beseitigen. Das Komitee für Schulen der Minderheiten verwies in einem Statement auf ein Gesetzesdekret vom 9. Oktober 1954, mit der die Gründung von Schulen für die türkische Minderheit in Griechenland auf eine rechtliche Grundlage gestellt worden sei. Die Schulen hätten nach diesem Dekret unterrichtet und nach Artikel 5 seien die Aufgaben und Pflichten des Komitees für Schulen der Minderheiten geregelt. Das Unterrichtsgesetz 694/1977 für die Minderheiten sei in Griechenland noch immer in Kraft.

Systematische Entrechtung der türkischen Volksgruppe

Die staatliche Willkür griechischer Behörden gegenüber der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien ist leider kein Einzelfall, da der griechische Staat seit dem Lausanner Vertrag von 1923 systematisch die Volksgruppe entrechtet hat. Nach der Definition des griechischen Staates gibt es in Griechenland keine türkische Volksgruppe, sondern Griechen muslimischer Herkunft und verweisen des Öfteren auf eine homogene Gesellschaftsstruktur, die allerdings mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der türkischen Minderheit in Westthrakien auf circa 150.000 Menschen. Die Probleme der türkischen Volksgruppe in den Bereichen Bildung, Religion und ethnischer Zugehörigkeit sind seit Jahrzehnten bekannt, aber statt Lösungen anzustreben, hat der griechische Staat es vorgezogen, den Druck auf die Volksgruppe zu erhöhen.

Griechenland hält sich nicht an Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet. In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch-türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft.

Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


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Ebersbach
Imam-Mord: Lebenspartnerin und Bruder des Opfers festgenommen

Ebersbach – Nach dem Mord an einem 26-jährigen Imam in Ebersbach an der Fils stehen jetzt der 25-jährige Bruder und die 30 Jahre alte Lebenspartnerin des Getöteten unter schwerem Verdacht. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm und die Polizei bekannt gaben, sind beide bereits in Untersuchungshaft. Der pakistanischstämmige Nawaz Qadri Sahib war Imam in einer Moschee in Stuttgart.
Nach den Angaben der Lebensgefährtin, befand sich Sahib mit ihr am Montagabend gegen 18 Uhr auf einem Spaziergang an der Fils. Nahe der Unterführung unter der Albstraße, näherten sich zwei Unbekannte dem Paar und schlugen grundlos brutal auf den 26-Jährigen ein. Danach flüchteten die unbekannten Täter. Sahib starb trotz Reanimierungsversuchen noch am Tatort. Seine Frau überstand den Angriff mit leichten Verletzungen.
Die Polizei leitete sofort eine Fahndung und intensive Ermittlungen ein. Sie bildete eine Sonderkommission, um die Tat aufzuklären. Die Polizeikräfte suchten die Umgebung um den Tatort intensiv nach Spuren ab. Die Obduktion an der Leiche ergab, dass der Mann durch massive Gewalt gegen den Kopf verstorben ist. Womit diese schweren Verletzungen verursacht wurden, ist den Ermittlern bislang nicht bekannt. Die intensiven Ermittlungen der Polizei dauerten auch über die Feiertage an. Im Zuge dieser Ermittlungen ergab sich ein Verdacht gegen die Lebenspartnerin des Getöteten und dessen Bruder, worauf vom zuständigen Richter am Amtsgericht Durchsuchungsbeschlüsse erlassen wurden. Deshalb durchsuchte die Polizei am Samstag die Wohnung des Getöteten und seiner Lebenspartnerin, in der auch dessen Bruder wohnte. Außerdem durchsuchte die Polizei eine Wohnung im Ostalbkreis, wohin die Frau einen Bezug hatte. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei verschiedene mutmaßliche Beweismittel sicher. Deren Auswertung dauert derzeit noch an. Auf Antrag der Ulmer Staatsanwaltschaft erließ die zuständige Richterin am Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die 30-jährige deutsche Lebenspartnerin und den 25 Jahre alten pakistanischen Bruder des Getöteten. Die beiden befinden sich jetzt in Justizvollzugsanstalten. Die Ermittlungen zum Motiv der Tat dauern derzeit noch an. Dieses vermuten die Ermittler derzeit im familiären Bereich.    

Corona-Pandemie
Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern

In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. „Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern „in seiner Konsequenz zu Terror führen“. Im Oktober hatten mutmaßliche Corona-Leugner in Berlin Brandflaschen auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen und nahe der Leibniz-Gemeinschaft einen Sprengsatz gezündet. Mit Blick auf den Anschlag vom Februar in Hanau hält Freier den Typus des allein handelnden, rechtsextremen Täters für die aktuell größte Terrorgefahr. „Das Potenzial ist groß, und es schwillt anlassbezogen noch an“, warnte der Verfassungsschützer. In Hanau hatte der junge Rassist Tobias Rathjen neun Menschen aus Einwandererfamilien erschossen. Die Gefahr schwerer Gewaltdelikte sieht der Verfassungsschützer auch bei der zunehmenden Radikalisierung einer Minderheit der linksextremen Szene. „Die Hemmschwellen sinken, und die Taten sind direkt gegen Einzelpersonen gerichtet“, sagte Freier.

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