Corona-Krise
Lockdown: FDP verlangt „konkrete Öffnungen ab 14. Februar“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>Lockdown: FDP verlangt „konkrete Öffnungen ab 14. Februar“</b>
Die FDP fordert rasche Perspektiven für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. „Ab 14. Februar muss es konkrete Öffnungen geben“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung ahgz (dfv Mediengruppe) im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar. „Die Zahlen lassen es zu. Daneben brauchen wir endlich eine Strategie für einen Öffnungsplan.“ Die FDP werde nicht kampflos zusehen, wie mittelständische Betriebe in den Ruin getrieben werden. „Die Branche leidet schwer. Die Hilfen werden nur äußerst schleppend ausgezahlt und die Bundesregierung traut sich nicht, einen Rechtsanspruch auf Unterstützung zu schaffen.“ Bei Hotels habe er die Komplettschließung nie verstanden, betonte Theurer. „Da gibt es in vielen Fällen hervorragende Hygienekonzepte. Die wissenschaftlichen Belege für diese konkreten Eingriffe fehlen. Staatseingriffe ohne wissenschaftliche Fundierung sind nicht verhältnismäßig.“ Bei der Gastronomie sollte es nach Auffassung des FDP-Politikers zumindest für Außengastronomie schnell wieder eine Öffnungsmöglichkeit geben. „Da habe ich wenig Verständnis für den Umfang der aktuellen Einschränkungen.“ Und wie sieht es mit Volksfesten im Herbst aus? „Wenn man die Bundeskanzlerin beim Wort nimmt und bis zur Bundestagswahl jeder ein Impfangebot hat, dann müsste aber auch der Wasen und die Wiesn wieder möglich sein.“ Theurer bekräftigte die Kritik der FDP an der Art und Weise, wie die Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte zustande kommen. Die geplanten Beratungen im Bundestag über die Verlängerung des Corona-Notstandes seien keine echte Parlamentsbeteiligung, monierte der FDP-Politiker. Das bisherige Verfahren sei „verfassungsrechtlich ein äußerst bedenkliches Vorgehen. Nach einem Jahr Pandemie muss es möglich sein, den Hektikmodus und die Verlagerung von Kompetenzen auf die Exekutive zu verlassen und den Gesetzgeber wieder seine Angelegenheiten regeln zu lassen.“

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Meinung
Kommentar: Die Enttarnung eines Brigadegenerals

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Meinung <br></span>Kommentar: Die Enttarnung eines Brigadegenerals</b>

Der Festgenommene konnte lange unentdeckt bleiben

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge– kboelge@web.de

Anti-Terror-Einheiten der türkischen Polizei in Ankara nahmen am 27. Januar einen vor kurzem pensionierten Brigadegeneral fest, der Mitglied der „Fetullahistischen Terrororganisation“ (Fetö) sein soll. Nach seiner Verhaftung legte Serdar Atasoy ein umfangreiches Geständnis ab und erklärte sich gegenüber den Ermittlungsbehörden zum Aussteiger (İtirafcı).

Neben Atasoy wurden zwei weitere Brigadegeneräle festgenommen, die verdächtigt werden, Fetö-Mitglieder zu sein. Der erste Kontakt zum Netzwerk Gülens entstand während seiner Zeit am Gymnasium. Das Gülen-Netzwerk war es auch, dass dabei half, die Aufnahmeprüfung für die Militärschulen mit rechtswidrigen Methoden zu bestehen.

1996 wurde er im Rang eines Leutnants mit dem damaligen Sektenchef Gülen bekannt gemacht. Die Terrororganisation Fetö legte besonders viel Wert auf die Nichtenttarnung des ehemaligen Generals. Beim gescheiterten Putschversuch 2016 befand sich Serdar Atasoy als Militärattaché in Dhaka/Bangladesch.

Er soll Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe namens „Die Attachés“ gewesen sein und am Tag des Putschversuchs auf die Messenger-Nachricht des Fetö-Mitglieds und ehemaligen Admirals S. Sürer „Der Generalstab hat die Befehlsgewalt an sich gerissen, bitte informieren Sie darüber Ihre Gesprächspartner darüber“ mit „Jawohl, mein Vorgesetzter“ beantwortet haben. Der Putschist Sürer war es, der in der Putschnacht das Feuer auf Zivilisten eröffnete, weil die Bevölkerung zivilen Ungehorsam gegen die Verschwörer leistete.

Auswertung des Mobiltelefons führte auf die Spur

Nach seiner Rückkehr aus Bangladesch gelang es ihm, unentdeckt zu bleiben, bis er im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fetö 2017 in seiner Zeit bei der 3. Armee in Erzincan festgenommen, aber kurze Zeit später wieder freigelassen wurde. Der türkische Nachrichtendienst MIT wertete dessen Mobiltelefondaten seit 2012 aus und von da an erfolgte eine Beobachtung.

Was die Ermittlungen nicht einfacher machte, war, dass er Messenger-Dienste wie ByLock oder Signal tunlichst vermied. Außerdem benutzte dieser Prepaid-Karten, mit dem man in der Türkei aus öffentlichen Telefonzellen Anrufe tätigen kann. Um nicht aufzufallen und entdeckt zu werden, benutzten viele Fetö-Mitglieder Prepaid-Karten. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch die Bankkonten von Atasoy überprüft und nach Durchsicht der Dokumente bestand für die Sicherheitsbehörden kein Zweifel mehr.

Bei seiner Vernehmung berichtete dieser, wie Informationen über andere Militärangehörige von Verbindungsleuten von Fetö gesammelt und ausgewertet wurden. Die Informationen erhielten die Fetö-Verbindungsmänner von Fetö-Mitgliedern in der Armee. Diensthabende Offiziere, die für das Fetö-Netzwerk eine Gefahr darstellten, sollten mit allen Mitteln aus der Armee entlassen und durch Fetö-Mitglieder ersetzt werden. Bei der Luftwaffe zum Beispiel wurden gesunde Kampfpiloten durch gefälschte Gesundheitsatteste aus dem Dienst entfernt und durch Fetö-Mitglieder ersetzt. Dieses Beispiel ließe sich in allen Waffengattungen fortführen, in dem Anhänger des Fetö-Netzwerks aktiv waren.

Langwieriger Kampf gegen Fetö-Netzwerk

Die in einigen deutschen Mainstream-Medien immer wieder vorgebrachter These, wonach Mitglieder dieses Netzwerks „lammfromme Gutmenschen des in den USA lebenden Predigers“ seien, kann mit den Fakten nicht standhalten. Investigative Medien wie zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung, sehen das Gülen-Netzwerk durchaus kritisch. Des Weiteren ist zu bedenken, dass das Fetö-Netzwerk seit 40 Jahren Strukturen der Bürokratie, Ministerien und der Armee in der Türkei unterwandert hat und der Kampf gegen diese gefährliche Organisation noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ein Fragezeichen steht hinter der Beförderung von Atasoy bei der Sitzung des Obersten Wehrrats (YAŞ) am 30. August 2020, in dem dieser vom Rang eines Oberst zum Brigadegeneral befördert und zum Verantwortlichen für den Nachrichtendienst des Heeres ernannt wurde. Bevor dieser seinen neuen Dienst beim Heer antrat, wurde er pensioniert. Wenn es stimmt, dass er ein umfangreiches Geständnis abgelegt und sich zum Aussteiger von Fetö erklärt hat, finde ich es inakzeptabel, wenn er nach 6 Tagen wieder freigelassen wurde.

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Türkische TV-Serien
US-Frau beeinflusst von türkischer TV-Serie „Dirilis Ertugrul“ konvertiert zum Islam

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkische TV-Serien <br></span>US-Frau beeinflusst von türkischer TV-Serie „Dirilis Ertugrul“ konvertiert zum Islam</b>
Istanbul –  Türkische Produktionen gehören schon seit vielen Jahren zu den beliebtesten weltweit, und in den Studios am Bosporus werden nach den USA die meisten TV-Serien produziert. Sie haben sich in den vergangenen Jahren zu einem der lukrativsten Exportgüter der Türkei entwickelt. Die beliebte türkische Historie-Serie Dirilis Ertugrul (Auferstehung Ertugrul) wurde bislang in 60 Länder exportiert. Von der Serie beeinflusst, ist eine US-Amerikanerin aus Wisconsin sogar zum Islam konvertiert. Sie habe nach ihrer Konversion den muslimischen Namen „Khadija“ gewählt, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Besonders Ibn-i Arabi, ein Charakter, der als spiritueller Mentor für die Hauptfigur der Serie, Ertugrul Gazi, dient, habe sie für den Islam erwärmt. Ibn-i Arabi (geboren am 7. August 1165 in Murcia; gestorben am 16. November 1240 in Damaskus), war ein maurischer Philosoph und Mystiker aus Andalusien und bei den Fans eine beliebte Figur für seine auf seinem islamischen Glauben basierenden Weisheiten. „In der Serie geht es um eine Epoche, von der ich nichts wusste. Mit dem, was über Gott, den Islam, Frieden, Gerechtigkeit und die Hilfe für die Unterdrückten gesagt wird, erregte meine Aufmerksamkeit“, so „Khadija“, die ihren echten Namen nicht bekannt gab, gegenüber Anadolu. „Arabis Worte haben mich manchmal zu Tränen gerührt. Er war mein Lieblingscharakter. Die Serie hat mich in ihren Bann gezogen, und ich habe alle Staffeln viermal gesehen. Ich fing an, nach mehr Informationen über den Islam und das Osmanische Reich zu suchen“, sagte die 60-Jährige.
(Screenshot/Twitter)
Khadija, die früher eine baptistische Christin war, fuhr fort, mehr über den Islam zu lernen und las eine englische Übersetzung des heiligen Buches des Islam, den Koran, bevor sie sich entschloss, zum Islam zu konvertieren. Sie habe daraufhin eine örtliche Moschee besucht und dort auch gelernt, wie man betet. Schließlich habe sie sich für eine Konversion entschieden und die „Schahada“, das Glaubensbekenntnis, ausgesprochen. Die Reaktionen und Zustimmungen im Bekanntenkreis für ihre Entscheidung seien jedoch nicht sehr positiv gewesen. Sie seien davon ausgegangen, dass Khadija einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. „Ich diskutiere nicht mehr mit den Leuten über dieses Thema. Ich mische mich nicht in ihre Überzeugungen ein. Sie sollten auch keinen Grund haben, sich bei mir einzumischen“, fügte sie hinzu. Khadija plane nun, in die Türkei zu reisen, wo die beliebte Serie gedreht wurde, und Orte zu besuchen, an denen die realen Gegenstücke der Persönlichkeiten in der Serie lebten und beerdigt wurden. „Ich habe sogar darüber nachgedacht in die Türkei zu ziehen. Im Moment plane ich eine Reise im Juni, wenn die Pandemie endet. Schon der Gedanke an diese Reise bringt mich zum Weinen“, sagte sie. Besonders das Grab von Ertugrul, dessen Sohn Osman das Osmanische Reich aufbaute, möchte sie unbedingt besuchen. „Ich danke Allah jeden Tag. Ich danke Ihm, dass er mir einen weiteren Tag in diesem Leben geschenkt hat. Die Menschen sind sich nicht bewusst, wie kurz es ist. Meine Botschaft an die Menschen ist, dass sie ihre Zeit nicht für falsche Dinge verschwenden sollten. Im Leben geht es nicht darum, was man anzieht, welches Auto man fährt. Schaut euch um, schaut genau hin“, sagte sie. Dirilis spielt im oghusischen Anatolien des 13. Jahrhunderts. Im Zentrum steht das Leben von Ertugrul Gazi, dem Vater von Osman I., der das Osmanische Reich gründete.

Ertugrul war der Anführer des oghusischen Kayi-Stammes. Als er mit seinen 400 Reitern aus Turkmenistan in Anatolien ankommt, um den Seldschuken gegen die Byzantiner zu helfen, löst er eine Kette von Ereignissen aus, die letztlich zur Gründung des Osmanischen Reiches führen. Die Serie gibt einen Einblick in die Gründungsjahre des 700 Jahre währenden Imperiums.

https://youtu.be/M_JGeTIeNM0

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Corona-Pandemie
Corona: Im Einzelhandel kommt es nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Pandemie <br></span>Corona: Im Einzelhandel kommt es nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung</b>
Bei der Arbeit im Einzelhandel kommt es nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung durch das SARS-CoV-2-Virus. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Die derzeitigen Regelungen für die technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen reichen nach aktueller Kenntnis offensichtlich aus, um einen effektiven Schutz der Beschäftigten vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Die Studie fußt auf den Ergebnissen dreier Untersuchungen: auf der Befragung von Einzelhandels-Unternehmen durch die BGHW, die Analyse von Daten der BARMER Krankenkasse zu den an Corona erkrankten Berufsgruppen sowie der Auswertung von epidemiologischen Daten durch die BAuA. Allesamt belegen: Das Infektionsrisiko bei der Arbeit im Einzelhandel ist nicht erhöht. Ausgewertet wurden unter anderem Daten aus elf Einzelhandels-Unternehmen mit rund 331.000 Beschäftigten. Zwischen Mitte März und Ende Oktober 2020 erkrankten etwa 0,6 Prozent der Beschäftigten an dem Virus. Demgegenüber infizierte sich im gleichen Zeitraum etwa 0,8 Prozent der Allgemeinbevölkerung. Somit liegt der Anteil der erkrankten Beschäftigten sogar unter dem Mittel der entsprechenden Altersgruppe in der Allgemeinbevölkerung. Dabei habe es keine wesentlichen Unterschiede in den betrachteten Handelsbereichen gegeben. So sei etwa im Lebensmitteleinzelhandel, der in allen Lockdown-Phasen geöffnet hatte, die Infektionshäufigkeit unauffällig geblieben. Schutzmaßnahmen wirksam „Eine wesentliche Rolle für das geringe Infektionsrisiko spielen sehr wahrscheinlich die von den Unternehmen ergriffenen Schutzmaßnahmen. Zum Beispiel die Abtrennungen an den Kassen und Bedientheken, Abstandsregeln, die Regelungen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, die verstärkte Lüftung und die verstärkte Reinigung“, so Dr. Stefan Mayer von der Präventionsabteilung der BGHW. Hinzu komme, dass alle befragten Unternehmen ein Corona-Management mit eigener Kontaktnachverfolgung genutzt haben. „Dies hat sehr wahrscheinlich dazu beigetragen, dass Infektionen in der Regel nur auf einzelne Beschäftigte beschränkt blieben“, so Mayer. Dabei habe die Ursache für die gemeldeten Infektionen überwiegend sogar im außerbetrieblichen Bereich gelegen. Keine Hochrisikokontakte im Einzelhandel Die hohe Anzahl an Kontakten zwischen Beschäftigten und Kundinnen und Kunden legte bislang die Vermutung erhöhter Infektionsrisiken nahe. Epidemiologische Daten aus unterschiedlichen Kontaktszenarien zeigten jedoch, dass kurze Kontaktdauern, wie sie im Einzelhandel typisch sind, im Allgemeinen geringere Infektionsrisiken bergen als längere Kontaktdauern. Die Kontaktdauer von 15 Minuten, die als Grenzwert für Hochrisikokontakte gilt, wird in Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen auch beim Kontakt Beschäftigter mit Infizierten über die Arbeitsschicht nicht unweigerlich erreicht. Sechs bis zehn Minuten summierte Kontaktdauer wurden beispielhaft für Szenarien abgeleitet, die bei lokalen Ausbrüchen auftreten könnten. In einer weiteren, methodisch unabhängigen Analyse von Krankenkassendaten wurde zudem festgestellt, dass Erkrankungsrisiken für den Einzelhandel insgesamt unauffällig blieben. Dies gilt auch für die Bereiche des Einzelhandels, in denen während der Lockdown-Phasen gearbeitet wurde. Zu der Fragestellung liegen bislang nur wenige Untersuchungen insbesondere aus dem Ausland vor, die einzelne Infektionscluster erforschten. Die nun vorgestellte Studie bewertet die Situation konkret für Deutschland und zeigt auf, wie sich die ergriffenen Maßnahmen im Vergleich zu den Ergebnissen aus anderen Ländern darstellen. Der vollständige Beitrag erscheint in Kürze in der Fachzeitschrift „Arbeitsschutz in Recht und Praxis“ des Beck-Verlags in Kooperation mit der BAuA.

Kriminalität
Serbien: Schlag gegen mächtigen Mafia-Clan mit Verbindungen zu Partizan Belgrad Fangruppe

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kriminalität <br></span>Serbien: Schlag gegen mächtigen Mafia-Clan mit Verbindungen zu Partizan Belgrad Fangruppe</b>
Belgrad – Der serbischen Polizei ist in Kooperation mit dem Inlandsgeheimdienst BIA in der Nacht auf Donnerstag ein Schlag gegen ein brutales Verbrechersyndikat mit Verbindungen zur ultra-radikalen Fan-Gruppe „Principi“, die Partizan Belgrad unterstützt, gelungen. Alle festgenommenen Personen werden verdächtigt, sich zusammengeschlossen zu haben, um Verbrechen, Entführungen und schweren Mord zu begehen, sagte heute Morgen der ermittelnde Staatsanwalt für organisierte Kriminalität, Mladen Nenadić. Wie er erklärte, sind Durchsuchungen und Razzien an etwa 30 Orten im Gange, berichtet die Nachrichtenagentur Tanjug. Auch in den Fußballstadien der Belgrader Fußball-Clubs Partizan und Roter Stern sei es zu Durchsuchungen gekommen. Der Anführer der Partizan-Fans, Veljko Belivuk, der den Spitznamen Velja Nevolja (Velja der Ärgerliche) trägt, und ein enger Mitarbeiter, Marko Miljkovic, wurden bei den nächtlichen Razzien ebenso verhaftet. Belivuk wurde in der Vergangenheit mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gebracht, konnte aber Berichten zufolge einer Strafverfolgung aufgrund seiner politischen Verbindungen entgehen. Das Verbrechersyndikat verstecke „sich hinter einer Gruppe von Anhängern des Fußballclubs Partizan Belgrad„, so Polizeisprecher  Ninoslav Cmolic. Serbiens Hardcore-Fußballfans sind berüchtigt für ihre Brutalität, während einige auch beschuldigt wurden, den Sport als Fassade für die Beteiligung an der organisierten Kriminalität zu nutzen. In den letzten Jahren gab es in dem Balkanland eine Reihe von bandenmäßigen Morden an Mitgliedern von Fußball-Fangruppen. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lobte die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität. Vučić dankte auch den Sicherheitsdiensten und sagte, dies sei „ein großer Schlag gegen die Mafia“. „Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der BIA hat zu guten Ergebnissen geführt, sie hat dazu geführt, dass wir den Menschen in ganz Serbien mehr Sicherheit bieten können“, sagte Vucic. „Ich glaube nicht, dass es auch nur einen Bürger in diesem Land gibt, der nicht zufrieden ist und der Staat gezeigt hat, dass man die schwersten Verbrechen nicht begehen kann, ohne bestraft zu werden“, sagte er. Er betonte, dass die begangenen Verbrechen im Zusammenhang mit Folter, Morden, Entführungen und Drogenhandel sowie Erpressung stünden.

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Nach dem Doppelmord im Mai vergangenen Jahres in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst (Spree-Neiße), wurden am gestrigen Sonntag in der griechischen Hauptstadt Athen zwei weitere Mitglieder des sogenannten Skaljari-Clans aus Montenegro erschossen.

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Phoenix-Interview.
Alt-Kanzler Schröder gegen Verknüpfung von Nord Stream 2 mit Fall Nawalny

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Phoenix-Interview. <br></span>Alt-Kanzler Schröder gegen Verknüpfung von Nord Stream 2 mit Fall Nawalny</b>
Bonn – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Verhältnis zu Russland gegen eine Verknüpfung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgesprochen. „Was hat eine Pipeline wie Nord Stream 2 mit dem Fall von Herrn Nawalny zu tun? Ich sehe das nicht. Ich denke, es ist falsch, beides miteinander zu verquicken. Wenn man glaubte, man würde dadurch Druck auf Russland ausüben, um irgendeine andere Situation zu schaffen, dann irrt man“, sagte Schröder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Donnerstag (4. Februar 2021). Er verstehe diejenigen nicht, die meinen, „wenn man jetzt Nord Stream 2 streicht oder stoppt, dann würde sich bezogen auf den Fall, den Sie erwähnt haben, irgendetwas ändern“, sagte Schröder, der Aufsichtsratschef bei der zum Gazprom-Konzern gehörenden Nord Stream AG sowie beim russischen Erdölkonzern Rosneft ist. Deutschlands Interesse müsse es sein, Russland als Partner zu erhalten. Immer wenn das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland schlecht gewesen sei, „ging es schief, auch was Frieden in der Welt anging. Immer dann, wenn es erträglich war, war es besser.“ Wenn die EU eine Rolle spielen wolle zwischen Amerika auf der einen Seite und China auf der anderen Seite, gehe es darum, Partner zu haben. „Einer der wichtigen bleibt Russland, egal was innenpolitisch passiert, und zum anderen die Türkei, auch egal was innenpolitisch passiert, was mir auch nicht immer gefällt“, so der Alt-Bundeskanzler. Schröder kritisierte heftig die Rolle der EU-Kommission bei der Impfstoff-Beschaffung. „Das ist ein organisatorisches Versagen, das vor allem bei der EU-Kommission zu sehen ist.“ Die europäische Bürokratie und auch die dafür verantwortliche Kommissarin hätten „sich nicht mit Ruhm bekleckert“. Er habe den Eindruck, dass man auch „bestimmte Firmen im Geschäft halten wollte, die – wie Sanofi zum Beispiel – im Ergebnis dann nicht liefern konnten“. Gleichwohl halte er es für richtig, „zu sagen, wir machen das europäisch“. Es wäre aber auch richtig gewesen, „wie es Herr Spahn vorhatte, auch national neben der Europäischen Union Impfstoff in Deutschland zu bestellen“. Da seien „Versäumnisse vorgekommen, aber wo kommen die nicht vor in einer solchen Situation, in der wir waren und immer noch sind?“. Privilegien für Geimpfte sollte es nach Meinung des früheren Bundeskanzlers nicht geben. „Wenn jemand niemanden mehr anstecken kann, dürfen Grundrechtseinschränkungen eigentlich nicht sein. Auf der anderen Seite geht es aber auch um Gleichheit.“ Deshalb mache es Sinn, zu sagen: „Bevor wir die Pandemie nicht überwunden haben, bevor wir nicht das haben, was man Herdenimmunität nennt, sollte es nicht einzelne Privilegierte geben. Irgendwo gehören wir alle zusammen“, sagte Schröder.

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"stern"-Interview
Söder wirbt für Schwarz-Grün im Bund

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Söder wirbt für Schwarz-Grün im Bund" title=""stern"-Interview
Söder wirbt für Schwarz-Grün im Bund" />
Hamburg – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagt Söder in einem Interview mit dem stern. Man sei „nah dran an einer solchen Kooperation“. Viele Menschen hätten Sympathien dafür. Die Große Koalition werde dagegen lediglich als „Krisenteam“ akzeptiert. Ausdrücklich lobt der CSU-Chef das Verhalten der Grünen bei der Bewältigung der Corona-Krise. Sie seien „ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien“ gewesen. Eine Abfuhr erteilt er der FDP. Auf die Frage, ob die Liberalen in Form einer „Jamaika“-Koalition an einem schwarz-grünen Bündnis beteiligt sein sollten, sagt er: „Weniger Partner machen eine Regierung stabiler als viele. Mehr Köche machen den Brei nicht unbedingt genießbarer.“ Als zentrale Herausforderung einer neuen Bundesregierung nennt Söder die Erderwärmung: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beim Klimaschutz noch mehr tun müssen. Wir brauchen zum Beispiel eine große Wasserstrategie. Deutschland hat dieses Thema noch nicht richtig auf der Agenda.“ Immer wieder wird Söder angesichts guter persönlicher Umfragewerte auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union für die anstehende Bundestagswahl gehandelt. Zu seinen Ambitionen sagt er im stern: „Ich bin als Parteichef und Ministerpräsident eigentlich politisch ausbefördert.“ Die CDU habe in dieser Frage „das Initiativrecht“, er werde gemeinsam mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet einen Kanzlerkandidaten vorschlagen. Zweifel an seiner Fähigkeit zum Verzicht will Bayerns Ministerpräsident nicht gelten lassen: „Unterschätzen Sie mich nicht!“.

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Biden-Regierung
US-Botschafter lobt „starke Handelsbeziehungen“ mit der Türkei

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Biden-Regierung <br></span>US-Botschafter lobt „starke Handelsbeziehungen“ mit der Türkei</b>
Ankara – In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu betonte der US-Botschafter in der Türkei, dass die USA ihr Engagement für die langjährigen und erfolgreichen Geschäftsbeziehungen mit der Türkei fortsetzen und daran interessiert seien, die bestehenden Handelsbeziehungen zu stärken. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seien sehr stark und umfassten eine Reihe von verschiedenen Sektoren. Der Botschafter erinnerte daran, dass viele bekannte amerikanische Unternehmen Produktionsstätten in der Türkei haben. Diese Unternehmen exportierten von der Türkei aus nach Europa, Eurasien und in den Mittleren Osten, so der Botschafter und fügte hinzu, dass mehr als 1.700 US-Unternehmen in der Türkei aktiv seien und 78.000 türkische Arbeiter beschäftigten. „Die Vereinigten Staaten sind in unseren langjährigen und erfolgreichen Handelsbeziehungen mit der Türkei verpflichtet, etwas, das unzählige amerikanische und türkische Partner seit Jahrzehnten genießen“, sagte der US-Gesandte. Amerikanische und türkische Unternehmen arbeiteten jeden Tag zusammen und unterstützten Arbeitsplätze in beiden Ländern, merkte Satterfield an und betonte, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern die Höhen und Tiefen des geopolitischen Bündnisses überdauert haben und sie für das fortgesetzte Engagement mit der türkischen Regierung entscheidend seien. „Obwohl wir bereits starke Handelsbeziehungen haben, möchte die US-Regierung diese Beziehungen weiter stärken und den bilateralen Handel erhöhen. Abgesehen von dem Wohlstand, den der bilaterale Handel in beiden Ländern fördert, kann die Zusammenarbeit beiden Ländern helfen, ihre Lieferketten zu diversifizieren – etwas, das durch die Pandemie einmal mehr als wichtig hervorgehoben wurde“, sagte der US-Gesandte. Wir sehen die Türkei als Produktionszentrum Satterfield erklärte, dass der bilaterale Warenhandel 2019 mehr als 20 Milliarden Dollar betrug, und trotz der erheblichen Auswirkungen der COVID-Pandemie auf den Welthandel sei der Handel im Jahr 2020 auf dem besten Weg, diesen Wert zu übertreffen. Satterfield hob hervor, dass die Aufteilung zwischen Exporten und Importen mit 10 Mrd. $ nahezu ausgeglichen ist: „[Diese Zahlen] spiegeln unsere diversifizierten und ausgewogenen Handelsbeziehungen wider.“ Er betonte, dass die meisten US-Investitionen in der Türkei in den Produktionssektor fließen, und sagte, dass es zwar bereits viele US-Investitionen in der Türkei gibt, dass aber noch viel mehr Potenzial vorhanden sei. „Die positivsten Aspekte des türkischen Investitionsklimas sind die günstigen demographischen Verhältnisse und die hervorragende geographische Lage, die den Zugang zu mehreren regionalen Märkten ermöglicht“, fügte er hinzu. Satterfield betonte zudem, dass die Türkei über gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine gut entwickelte Infrastruktur und eine widerstandsfähige, konsumbasierte Wirtschaft verfüge. Der US-Botschafter wies darauf hin, dass viele US-Firmen den türkischen Markt mit Interesse betrachten:
„Aber [sie] zögern aufgrund von Bedenken über einen wahrgenommenen Mangel an transparenter, berechenbarer orthodoxer Wirtschaftspolitik“.

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– Biden-Regierung – USA und Türkei wollen Beziehungen stärken

Nach dem Amtsantritt von Joe Biden zum 46. US-Präsidenten, gingen politische Beobachter davon aus, dass sich die Beziehungen zwischen Washington und Ankara verschlechtern und von weiteren US-Sanktionen gegen die Türkei auszugehen sei.

USA und Türkei wollen Beziehungen stärken
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Biden-Regierung
USA und Türkei wollen Beziehungen stärken

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Biden-Regierung <br></span>USA und Türkei wollen Beziehungen stärken</b>
Ankara/Washington – Nach dem Amtsantritt von Joe Biden zum 46. US-Präsidenten, gingen politische Beobachter davon aus, dass sich die Beziehungen zwischen Washington und Ankara verschlechtern und von weiteren US-Sanktionen gegen die Türkei auszugehen sei. Entgegen diesen Einschätzungen besprachen die nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat am Dienstag die Stärkung der Beziehungen zwischen den zwei NATO-Verbündeten. Es war das erste Mal, dass der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, mit seinem türkischen Pendant, Ibrahim Kalin, sprach, seit Biden im vergangenen Monat sein Amt antrat. „Herr Sullivan unterstrich den Wunsch der Biden-Administration, konstruktive Beziehungen zwischen den USA und der Türkei aufzubauen, Bereiche der Zusammenarbeit zu erweitern und Meinungsverschiedenheiten effektiv zu managen“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne in einer Mitteilung. Sullivan habe auch die Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche zwischen der Türkei und Griechenland begrüßt. Laut einer Stellungnahme des türkischen Präsidentenamtes wurde in dem Gespräch zudem die Erwartung geäußert, dass die beiden verbündeten Länder in der neuen Ära ein starkes, nachhaltiges und konstruktives Beziehungsmodell annehmen werden. Es sei ein Konsens darüber erzielt worden, das NATO-Bündnis zu stärken und Schritte zu unternehmen, die zu regionalem und globalem Frieden und Stabilität beitragen würden. Es sei unterstrichen worden, dass es für die Türkei und die USA notwendig ist, ihre Beziehungen zu stärken, in allen Fragen engen Kontakt zu halten und die Kanäle des Dialogs für eine konstruktive Zusammenarbeit in der kommenden Zeit effektiv zu nutzen. Sullivan habe jedoch auch Washingtons Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass der Erwerb des russischen Boden-Luft-Raketensystems S-400 durch die Türkei den Zusammenhalt und die Effektivität der NATO untergrabe. Es seien gemeinsame Anstrengungen notwendig, um durch eine neue Perspektive die Themen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern zu lösen. Sanktionen gegen die Türkei Die Trump-Regierung verhängte Dezember Sanktionen gegen die Türkei wegen des milliardenschweren Kaufs des russischen Raketensystems S-400. Die verhängten Sanktionen beinhalten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -Genehmigungen für das Präsidium der türkischen Verteidigungsindustrie sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für den Präsidenten der Organisation, Dr. Ismail Demir und andere Spitzenbeamte. Trotz Warnungen der NATO, testete die Türkei das von Russland erworbene fortschrittliche Luftverteidigungs-Raketensystem S-400 im Oktober.

Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle. Die US-Regierung hatte Ankara auch davor gewarnt, dass es US-Sanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act riskiert, wenn das S-400-System aktiviert wird.

Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen. Ausschluss aus dem F-35-Programm

Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen.

Kalin: Gespräche mit Bidens Übergangsteam laufen gut Bereits im Januar kündigte Kalin an, dass die Gespräche  mit Bidens Übergangsteam gut liefen. „Biden kam während seiner Zeit als [Barack] Obamas Vizepräsident viermal in die Türkei und kennt die Region. Unsere bisherigen Kontakte mit dem Übergangsteam sind sehr positiv“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Ibrahim Kalin, der am Sonntag mit CNN Türk sprach. „Sie sagen, sie wollen gute Beziehungen zur Türkei aufbauen und eine neue Seite aufschlagen“, fügte Kalin hinzu.

Er betonte, dass es drei Hauptprobleme zwischen Ankara und Washington gebe, nämlich die Unterstützung der USA für die YPG/PKK-Terrorgruppe in Syrien seit der Obama-Regierung, sowie ihre Nachgiebigkeit gegenüber Fetullah Gülen, den Ankara für dien Putschversuch 2016 verantwortlich hält. En weiteres Problem sei das F-35-Embargo gegen die Türkei.

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) traf am Dienstag ihren türkischen Amtskollegen Hulusi Akar.

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Nawalny-Urteil
Moskau: Westliche Nationen brauchen keine Gründe für Sanktionen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nawalny-Urteil <br></span>Moskau: Westliche Nationen brauchen keine Gründe für Sanktionen</b>
Moskau – Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am heutigen Dienstag haben zahlreiche westliche Politiker Sanktionen gegen Russland gefordert. Das russische Außenministerium hat am Dienstag die Forderungen nach einer Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers als realitätsfern zurückgewiesen und den Westen aufgefordert, sich nicht in seine souveränen Angelegenheiten einzumischen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA. Die Außenamtssprecherin Russlands hat die Forderungen scharf verurteilt. „Mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Und wir empfehlen, dass sich jeder mit seinen eigenen Problemen beschäftigt“, zitiert RIA Maria Sacharowa. „Westliche Nationen brauchen keine Gründe, um antirussische Sanktionen zu verhängen, ein Vorwand kann leicht erfunden werden, sagte Sacharowa am Dienstag zu möglichen westlichen Sanktionen wegen des heutigen Gerichtsurteils im Fall Nawalny. „Ein Vorwand kann leicht gefunden werden. Sie brauchen keine Fakten, keine Daten im Prinzip. Wenn es keine Gründe gibt [für Sanktionen], können sie leicht einen Vorwand erfinden“, sagte sie dem Solovyov Live-Kanal auf YouTube, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Sie erinnerte daran, dass westliche Länder immer wieder Sanktionen gegen Russland verhängten, „immer wieder für alle möglichen Resolutionen stimmen, immer wieder alle möglichen Nichtregierungsorganisationen und Experten zitieren“, so Sacharowa. Ein Gericht in Moskau hat Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. „Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union muss jetzt personenbezogene Sanktionen gegen Richter sowie gegen diejenigen Vertreter des russischen Innenministeriums verhängen, die für das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind. Zudem muss der Ministerrat des Europarates Russlands Verletzung der geltenden Regeln zügig beantworten. Deutschland sollte dies sofort beantragen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, in einer Pressemitteilung am Dienstag.

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