Von Kemal Bölge
Seit einem Jahr befindet sich Deutschland im Corona-Lockdown und die Einschränkungen haben nicht nur enorme wirtschaftliche Auswirkungen, sondern auch gravierende soziale- und gesellschaftliche Folgen. Seit Ende 2020 wird in Deutschland gegen den Corona-Virus geimpft. Zuerst wurde der Impfstoff von Biontech und danach Astrazeneca und Moderna eingesetzt. Bis zum 14. April 2021 wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bundesweit 20.049.936 Menschen gegen COVID-19 geimpft. Wie läuft es mit den Impfungen in den Impfzentren? Dazu eine Momentaufnahme aus einem Impfzentrum in Frankfurt am Main.
Das Impfzentrum ist verkehrstechnisch zentral gelegen
Vor etwa 12 Tagen hatte ich online einen Impftermin beim Impfterminservice des Landes Hessen für meine Tante vereinbart. Bereits am nächsten Tag wurden ihr die Termine für die beiden Covid-19-Impfungen per E-Mail zugesandt. Am 15. April war der erste Termin im Impfzentrum auf dem Frankfurter Messegelände.
Wir fuhren mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zur Haltestelle Messe, denn das Impfzentrum befindet sich etwa 100 Meter von der Straßenbahnhaltestelle entfernt. Gleich im Eingangsbereich wurden wir nach der Uhrzeit des Impftermins gefragt. Weil wir noch 20 Minuten bis zum Impftermin hatten, nahmen wir im Wartebereich des Eingangsgebäudes Platz.
Nach etwa 10 Minuten verwies uns ein Mitarbeiter an die Kassen, wo die Personalien der Impfpatienten kontrolliert sowie ein QR-CODE-Blatt ausgehändigt wurde. Das QR-CODE Blatt begleitete uns während des gesamten Impftermins, da es in jedem Eingangsbereich von den Mitarbeitern gescannt wird. Wir erhielten eine Nummer und anhand dieser wurden wir an den zuständigen Sachbearbeiter verwiesen, der die ausgedruckten Dokumente zur Impfung mit aufmerksamen Blicken kontrollierte. Da in dem Formular ein Häkchen zu einer Frage nicht gesetzt war, habe ich den Sachverhalt meiner Tante übersetzt und sie kreuzte es dann an.
Nach diesem Prozedere liefen wir in den Wartebereich der Impfkabinen, wo wir uns etwa 10 Minuten aufhielten. Da dieser Bereich stark frequentiert war, wurden wir in eine andere Wartezone geführt. Dort hielten wir uns gefühlte 6-7 Minuten auf, bis uns eine freundliche Mitarbeiterin in die Impfkabine bat. Meine Tante musste ihren Arm frei machen und eine andere Mitarbeiterin setzte die Impfspritze in den Oberarm. Im Anschluss wurde die Impfung in den Impfpass eingetragen.
15 Minuten Beobachtung nach Impfung
Im nächsten Schritt wurden wir in die Ruhezone der Halle geführt, da nach der Impfung die geimpften Personen 15 Minuten Platz nehmen müssen. Der Hintergrund besteht darin, die geimpften Personen zu überwachen, falls allergische Reaktionen auftreten sollten und ärztliches Handeln erforderlich sein sollte. Etwa 50 Meter entfernt werden die Impflinge von einem weiteren Sachbearbeiter gefragt, ob sie Beschwerden nach der Impfung haben und die Dokumente noch einmal kontrolliert. Als letzten Schritt läuft man zu einer Ärztin, die die Impfung durch Unterschrift und Stempel in den Impfpass bestätigt.
Professionelle Organisationsstruktur im Impfzentrum
Der gesamte Prozess im Impfzentrum ist sehr professionell organisiert und sowohl die Mitarbeiter des Messe-Sicherheitsdienstes als auch das autorisierte Personal des Impfzentrums sind kompetent und stets freundlich.
Selbst wenn man etwas nicht verstanden hat und die Frage zum zweiten Mal stellt, beantwortet das Personal die Frage sehr entgegenkommend und souverän. Die Hinweisschilder zu den einzelnen Bereichen sind verständlich formuliert und falls sich doch jemand verlaufen sollte, gibt es an fast jeder Ecke einen hilfsbereiten Mitarbeiter, der einem den Weg erklärt.
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New York – Der türkische Star-Gastronom Nusret Gökce, auch bekannt unter Salt Bae, sieht sich mit einer weiteren Klage konfrontiert. In New York hat ihn ein Künstler wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. William Hicks, ein Künstler aus Brooklyn, behauptet im Rahmen einer 5-Millionen-Dollar-Klage, dass der virale Koch sein Kunstwerk illegal verwendet habe.
Laut der Klage beauftragte Gökçe Hicks und einen anderen Künstler im September 2017, ein Wandbild des Küchenchefs in seiner internetbekannten Salzstreuer-Pose für einen Standort seiner internationalen Restaurantkette Nusr-Et Steakhouse in Miami zu erstellen und zu installieren.
Gökçe habe sein Werk jedoch ohne Erlaubnis auch für Speisekarten, Tüten, Tücher, die Etiketten seiner Gewürze, Menüanzeigen und digitale Schilder in Steakrestaurants in der Türkei, Griechenland und den Vereinigten Arabischen Emiraten verwendet. Gökçe habe hierfür nie um Erlaubnis gebeten oder ihn dafür entschädigt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass der türkische Gastronom in ein juristisches Drama verwickelt ist. Im Jahr 2019 schlossen sich Mitarbeiter von Nusr-et Steakhouse-Filialen in Manhattan und Miami einer Sammelklage gegen Gökçe an und behaupteten, der virale Chefkoch habe seine Mitarbeiter unterbezahlt, Trinkgelder einbehalten und sich geweigert, einigen Mitarbeitern Überstunden zu bezahlen. Anfang dieses Jahres verklagte eine texanische Baufirma die Restaurantkette und behauptete, dass sie nach dem Bau eines Nusr-Et Steakhouse-Standorts in der Innenstadt von Dallas mehr als 933.000 US-Dollar schulde.
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Ankara – Eine Delegation hochrangiger türkischer Diplomaten wird Ägypten Anfang Mai einen offiziellen Besuch abstatten, kündigte der türkische Außenminister am Donnerstag an.
In einem Fernsehinterview mit dem türkischen Nachrichtensender NTVsagte Mevlut Cavusoglu, Ägypten habe die türkische Seite zu dem Besuch eingeladen.
„Wir haben uns zum Ramadan gratuliert. Ägypten hat eine Delegation aus der Türkei eingeladen. Eine Delegation wird Anfang Mai Ägypten besuchen. Später werden wir uns auch mit Samih Schukri [ägypt. Außenminister, Anm. d. Red.] treffen. Ich hoffe, dass wir unsere Beziehungen auf das Niveau bringen werden, das wir wollen.“
„Ägypten ist ein wichtiges Land für die islamische Welt, Afrika und Palästina, für alle. Ägyptens Stabilität und Wohlstand sind für alle wichtig “, so der türkische Außenminister weiter. Die Türkei und Ägypten haben kürzlich Erklärungen zu den bilateralen Beziehungen veröffentlicht, die auf eine erwartete Wiederherstellung der Beziehungen nach mehr als sieben Jahren politischer Spannungen hindeuten. Die beiden Länder tauschten positive Signale über die Aufnahme von Kontakten und Dialogen aus, einschließlich der Möglichkeit, Gespräche zur Demarkierung ihrer Seegrenzen im östlichen Mittelmeer zu führen.
Bereits im März hatte Cavusoglu eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kairo bekannt gegeben. Man habe bereits auf der Ebene des Geheimdienstes als auch des Außenministeriums Kontakte gehabt, so Cavusoglu damals. Er habe gelegentlich Gespräche mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri gehabt, wenn sie sich bei internationalen Treffen trafen, etwa bei ihrem Treffen in New York vor zwei Jahren. Jetzt seien auch die diplomatischen Beziehungen „ohne Vorbedingungen“ wieder aufgenommen worden.
Auch Ibrahim Kalin, Berater des türkischen Präsidenten, hatte angekündigt, dass die Türkei mit Ägypten wieder Zusammenarbeiten wolle. Kalin erwähnte dazu das östliche Mittelmeer, Libyen und Palästina. Er bezeichnete Ägypten als „das Hirn und das Herz der arabischen Welt“.
Die Beziehung zwischen der Türkei und Ägypten waren seit der Machtergreifung durch das Militär unter Abdel Fatah El-Sisi 2013 zum Erliegen gekommen. Das Verhältnis zwischen Kairo und Ankara war seitdem angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte el-Sisi wiederholt als „putschistischen Präsidenten“ bezeichnet und ihn für den „Tod von Tausenden von Zivilisten“ verantwortlich gemacht.
(Screenshot/ntv)
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält morgen ihre Erstimpfung gegen das Coronavirus. Wie der Nachrichtensender ntv berichtet, wird die CDU-Politikerin mit dem Vakzin von AstraZeneca geimpft.
Berichte über eine Verschiebung des Impftermins hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag dementiert und gesagt, dass die Kanzlerin sich „zeitnah impfen lassen“, werde. „Sie hat schon in der Vergangenheit öffentlich mehrfach erklärt, dass sie auch Vertrauen in den Astrazeneca-Impfstoff hat und sich impfen lassen wird“, so Seibert weiter. Merkel hatte stets gesagt, dass sie sich impfen lassen werde, wenn sie an der Reihe ist.
AstraZeneca ist in Deutschland für über 60-Jährige zugelassen. Die Kanzlerin ist 66 Jahre alt. Anfang April hatten sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mit AstraZeneca in Berlin impfen lassen.
„Heute habe ich meine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten. Das Impfen ist der entscheidende Schritt auf dem Weg aus der Pandemie. Nutzen Sie die Möglichkeiten. Machen Sie mit!“, so Steinmeier damals.
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Moskau – In der Ukraine-Krise setze sich Russland für eine friedliche Lösung ein, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
In einem Telefongespräch mit Anne Linde, der amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und schwedischen Außenministerin, betonte Lawrow, dass sich alle Seiten auf die Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren sollten.
Die Minsker Vereinbarungen wurden 2014 und 2015 unterzeichnet, um den anhaltenden Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der Kiewer Verwaltung zu beenden. Lawrow äußerte sich besorgt über die Eskalation, „die durch die Verlegung von Kiewer Personal und Waffen an die Kontaktlinie verursacht wurde“, so Lawrow.
Er äußerte die Hoffnung, dass „der schwedische OSZE-Vorsitz die notwendigen Anstrengungen unternehmen wird, um sicherzustellen, dass Kiew seine Verpflichtungen zur Lösung des Konflikts strikt erfüllt.“
Er forderte auch die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine auf, ihre Bemühungen um eine „unvoreingenommene Beobachtung“ der Situation zu verstärken und den Fakten über den Tod von Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit zu schenken, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Merkel und Biden fordern Abzug russischer Truppen
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Biden haben am Donnerstag nach einem Telefonat Russland aufgefordert, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Nur so könne eine „Deeskalation der Situation“ erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin stellte der Ukraine bei seinem Europa-Besuch zudem weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Man beliefere die Ukraine seit einiger Zeit mit Ausrüstung und stelle Ausbilder zu Verfügung, sagte er im Anschluss an NATO-Beratungen, berichtet die tagesschau.Situation in der Ostukraine
Seit Wochen zieht Russland tausende Militärs an Ukraines nördlichen und östlichen Grenzen zusammen. Laut Medienberichten seien über 40.000 Soldaten verlegt worden.
In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen.
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Etwa 500.000 Russen hätten in diesem Zeitraum, der zwei Feiertage umfasst, Reisen in die Türkei gebucht, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti den russischen Verband der Reiseveranstalter.
Osnabrück – Im Fall des mutmaßlichen Millionenbetruges im Windenergiesektor hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt Anklage gegen den Jungunternehmer Hendrik Holt und vier seiner Mitstreiter erhoben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Demnach wird dem 31-Jährigen aus dem Emsland, seiner Mutter, seiner Schwester, seinem Bruder sowie dem Finanzdirektor der Unternehmensgruppe vorgeworfen, einen italienischen und einen schottischen Energiekonzern mit teils frei erfundenen Windparkprojekten betrogen zu haben. Die Opfer sollen mithilfe Hunderter gefälschter Unterschriften über die Realisierbarkeit der Projekte getäuscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden in Höhe von fast sechs Millionen Euro aus. Die Anklage lautet auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug sowie gegen Hendrik Holt zusätzlich auf Insolvenzverschleppung.
Eine Sprecherin des Landgerichtes Osnabrück bestätigte der „NOZ“ den Eingang der Anklage. Noch sei aber nicht über eine Eröffnung des Verfahrens entschieden. Die Holt-Gruppe soll laut „NOZ“ noch weitere Unternehmen betrogen haben, darunter einen tschechischen Energiekonzern. Möglicherweise erfolgen hier separate Anklagen. Zuletzt hatten die Ermittler den Gesamtschaden auf mehr als zehn Millionen Euro beziffert. Die Holts waren vor gut einem Jahr im Zuge von Razzien festgenommen worden.
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Kommentar: Türkei entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor im Energiesektor
In den vergangenen knapp 20 Jahren hat sich die Türkei zu einem wichtigen Faktor im Energiesektor entwickelt, der durch ein solides Wirtschaftswachstum gestützt wurde. Insbesondere die Privatisierung des Stromsektors seit dem Jahr 2002 hatte einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit im Land und sorgte für neue Perspektiven und eine Modernisierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag den „Berliner Mietendeckel“ für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.
Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
„Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine empfindliche Niederlage für den Berliner Senat. Er hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit einem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Der Schaden ist groß. Nun steht einmal mehr fest: Ideologie löst keine Probleme – auch nicht am Wohnungsmarkt. Auf Dauer kann nur ein ausreichendes Wohnungsangebot bezahlbare Mieten sichern. Mit der massiven Ausweitung der Wohnungsbauförderung in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt. Nun ist es wichtig, nicht nachzulassen und den Wohnungsbau weiter voranzubringen. Hier sind auch die Länder in der Verantwortung.“
BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern von der Bundesregierung jedoch mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik. Hohe Mieten belasten viele Menschen gerade während der aktuellen Krise ganz besonders – aber auch nach Corona bleibe Wohnen eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit, so eine gemeinsame Erklärung. Nötig seien wirksame Instrumente der Mietpreisbegrenzung wie ein Mietendeckel sowie öffentliche Investitionen in gutes und gesundes Wohnen für alle in einem sozialen und grünen Gemeinwesen, das Naherholungsmöglichkeiten und den Erhalt der Biodiversität genauso wie soziale und kulturelle Angebote sichert.
„Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter*innen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdrängung bedroht sind und leider ein guter Tag für Mietenzocker. Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutz für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter und die Umwelt. Das ewige Credo ‚Bauen, Bauen ,Bauen‘ löst die Wohnungsfrage nicht, sondern bedroht sogar die für die Menschen wertvolle Stadtnatur und damit die biologische Vielfalt. Es braucht stattdessen eine bundesweit geregelte Eindämmung der Mietpreise. Der BUND fordert zudem einen gemeinwohlorientierten Neustart in der Bodenpolitik, um Spekulationen zu verhindern und Stadtnatur zu schützen“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Beide Verbände betonen, dass auch eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik kein Tabu bleiben dürfe. Boden sei Gemeingut und keine beliebige Ware, für das Gemeinwohl müsse der Markt begrenzt werden. Die Belange von Natur und Umwelt müssen bei Bebauungsplänen gestärkt werden und bei Bauprojekten ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau liegen. Dabei dürften soziale nicht gegen ökologische Interessen ausgespielt werden. Eine Förderung der Stadtnatur sei ebenso wichtig, um Folgen der Klimaerhitzung zu mildern, und Biodiversität und die Gesundheit zu fördern.
BUND und Paritätischer kündigen an, zur Bundestagswahl eine gemeinsame Agenda mit detaillierten Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation vorzustellen.
Mögliche Folgen der Gerichtsentscheidung
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es in den kommenden Monaten wahrscheinlich zu Nachholeffekten bei den Mieten von Bestandswohnungen kommen. Die Mieten dürften wieder deutlich anziehen, sodass sich die entstandene Lücke bei der Entwicklung von Neubau- und Bestandsmieten wieder etwas schließt. Hinzu kommt, dass nun möglicherweise Schattenmieten greifen, die Vermieter vorsorglich in den Mietvertrag geschrieben haben für den Fall, dass der Mietendeckel gekippt wird. Viele Mieter stehen in diesem Fall vor erheblichen Mietanstiegen, was wahrscheinlich einige weitere Gerichtsverfahren nach sich ziehen wird, berichtet immowelt.
„Warnung vor dem Hund“ oder „Hier wache ich“: Solche Schilder zeigen, dass sich ein Hund frei auf dem Grundstück bewegt. Doch wenn das Tier einen Besucher beißt, kann der Verletzte den Besitzer zur Verantwortung ziehen – trotz Warnung. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam.Schutz vor freilaufenden Hunden
Viele Hundebesitzer glauben, dass ein Warnschild sie von der Haftung befreit, wenn ihr Vierbeiner unerwünschte Besucher beißt. „Das ist falsch: Ein Hinweisschild reicht als Absicherung nicht aus. Zusätzlich muss das Grundstück so geschützt sein, dass es niemand betreten kann“, sagt Benny Barthelmann, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. Hundebesitzer haften sogar dann, wenn sich ihr Gartentor von außen nur durch Übergreifen öffnen lässt.
Der Grund: Jeder Grundstückseigentümer muss die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die von seinem Grundstück ausgehen. Dazu gehört auch ein freilaufender Hund. Beißt dieser zu, hat der Hundebesitzer diese Pflicht verletzt. Er haftet dann für Schäden und Verletzungen – im schlimmsten Fall ein Leben lang mit seinem gesamten Vermögen. Dabei ist es erst einmal sogar unerheblich, ob eine Person das Grundstück auf Einladung betreten hat oder nicht.
„Auch wenn beispielsweise spielende Kinder über den Zaun klettern und gebissen werden, ist der Hundebesitzer verantwortlich“, so R+V-Experte Barthelmann. „Allerdings wird der Schadenersatz in einem solchen Fall normalerweise gekürzt.“ Absichern können sich Hundebesitzer mit einer Tierhalterhaftpflichtversicherung.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der 44-tägige Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die von Armenien okkupierten sieben aserbaidschanischen Distrikte sowie Berg-Karabach endete am 9. November 2020. Damit veränderte sich nicht nur die Karte des Südkaukasus radikal, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage der noch von Armenien besetzten restlichen Gebiete von Berg-Karabach, und Armenien.
Was man darunter verstehen muss, erfuhr man bereits Ende November des vergangenen Jahres mit der Erklärung der armenischen Armee, weitere Goldminengebiete an Aserbaidschan zurückzugeben, darunter die im Distrikt Kalbajar, in der sich eine der produktivsten Goldminen im Kaukasus befindet.
Berg-Karabach und die Region sind reich an Gold-, Kupfer- und anderen wertvollen Metallen. Jahrzehntelang trugen die Einnahmen aus dem Bergbau dazu bei, die armenische De-facto-Republik Berg-Karabach am Leben zu halten – auf Kosten der Umwelt, wie sich rausstellt. Im Jahr 2019 stammten beispielsweise 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von „Artsakh“ – der De-facto-Republik Berg-Karabach, aus diesen Minen.
Aserbaidschan hatte Armenien während der Besetzung der sieben aserbaidschanischen Distrikte und Berg-Karabach jahrelang darauf gedrängt, die Ausbeutung der Region und der besetzten Distrikte zu unterlassen und gehofft, die internationale Aufmerksamkeit auf die „Plünderung“ der Territorien lenken zu können – ohne Erfolg. Die erhoffte internationale Aufmerksamkeit blieb Jahrzehnte aus. Dafür stieg aber beständig der Preis für Edelmetalle, wovon internationale Bergbauunternehmen profitierten, deren Spitze unter anderem von armenischstämmigen Industriellen angeführt wird.
Weltweit haben Investoren Edelmetalle für sich entdeckt, um sich vor allem gegen die Inflation abzusichern, die mit der Corona-Pandemie einhergeht und voraussichtlich die weltweite Konjunkturpolitik weiterhin negativ belasten wird. Der Goldpreis ist infolgedessen in den letzten 12 Monaten um rund 19 Prozent gestiegen. Kupfer-Preise erreichten die letzten Monate eins ums andere Mal Rekordpreise. Ob es in diesem Kontext einen Zusammenhang mit dem Paradigmenwechsel im Südkaukasus gibt?
Fest steht, dass die lukrativsten Minen nun wieder unter aserbaidschanischer Kontrolle sind und die meisten vormaligen Bergbauunternehmen nun den Kürzeren ziehen werden. Bergbauunternehmen wie Base Metals oder Gold Star sind nun aus dem Rennen und müssen mit Verlusten in mehrstelligen Millionenhöhe rechnen. Schlimmer noch, Baku drängt darauf, dass die Nutznießer zur Verantwortung gezogen werden. Andere, die bereits vor der Zeit der Okkupation Lizenzen von Baku erworben hatten oder mit der Regierung nicht auf Kriegsfuß stehen, dürften die Gewinner sein.
Wo es Gewinner gibt, da gibt es auch Verlierer in der zweiten oder dritten Reihe. Frankreich zeigte sich wie Kanada erzürnt – beide machen dafür auch Ankara verantwortlich. Das erklärt womöglich auch die Reaktion der beiden Industrienationen – „Artsakh“ nachträglich anzuerkennen zu wollen. Offenbar sind die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Armenien derart eng, dass die Verluste der Region eigene Interessen konterkarieren.
So wurde die Goldmine von Zod/Sotk bis November 2020 von der Bergbaufirma GPM Gold betrieben, die zu 100 Prozent der in Zypern registrierten GeoProMining Investment gehört und einem Konglomerat von russischen Oligarchen zugerechnet wird. Bis zur Befreiung der Region spülte die Mine jährlich an die 58 Millionen US-Dollar an Steuern an die armenische Besatzungsmacht. GPM Gold könnte nun aufgrund der Kontakte zu Baku, weitere 18 Jahre Erz abbauen – so groß sollen die Erzvorkommen sein.
Bis November 2020 wurde die Mine von Gyzilbulakh/Drmbon von der Base Metals betrieben, die eine Tochtergesellschaft der Vallex Group ist. Vallex Group ist ein armenisches Unternehmen, die unter anderem im Bergbaubetrieb tätig ist. Nach eigenen Bekundungen war es allein für 32 Prozent des BIP von „Artsakh“ verantwortlich.
Die Goldmine von Vejnali/Tondirget wird von dem schweizerisch-armenischen Staatsbürger Vartan Sirmakes geführt, Armeniens Konsul in Marseille und Mitbegründer der Luxusuhrenmarke „Franck Muller“ ist. Sirmakes hat nun ein Problem, weil Baku die Schweiz um Amtshilfe bei der strafrechtlichen Verfolgung von Sirmakes für seine Rolle beim Betrieb der Mine gebeten hat.
Die aserbaidschanischen Staatsanwälte beschuldigen zudem Vallex Group und Base Metals der „fast vollständigen Erschöpfung“ der Minen. Sie werfen den Bergbauunternehmen vor, zwischen 2009 und 2017 rund 302 Millionen Manat (heute rund 178 Millionen US-Dollar) an „illegalen Gewinnen“ abgeschöpft zu haben. Einem Bericht des aserbaidschanischen Außenministeriums aus dem Jahr 2019 zufolge, wird den Bergbauunternehmen zudem vorgeworfen, die Umgebung der Minen durch das Zyanidlaugeverfahren unwiderruflich verseucht zu haben. Das gehe aus hochauflösenden Satellitenbildern hervor, in denen Rückhaltebecken zu erkennen sind.
Das Baku nicht von ihrer Position abweicht, die „Verantwortlichen“ des „Raubbaus“ zur Verantwortung zu ziehen, erkennt man an den jüngsten Verlautbarungen des aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev. Wenn die armenischen Unternehmen „keine Entschädigung zahlen“ würden, erklärte Aliyev am 6. Januar, würde Baku ein internationales Schiedsverfahren gegen die Bergbauunternehmen einleiten. „In der heutigen Welt gibt es keinen Platz für Unternehmen und Menschen, die in einem anderen Land illegal natürliche Ressourcen ausbeuten und davon profitieren. Daher müssen sie für den Wert des Goldes und anderer natürlicher Ressourcen sowie für die Schäden an der Umwelt gerade stehen, die sie illegal erbeutet und verseucht haben.“
Dagegen kann sich das Bergbauunternehmen Anglo-Asian Mining freuen, die auf diese Zeitenwende jahrzehntelang gewartet hatte. Seit 1997 besitzt das Unternehmen eigentlich die von Aserbaidschan gewährten Rechte an drei größeren Goldvorkommen, die sie seit der Okkupation durch Armenien nicht erreichen konnte. In einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020 gab Anglo-Asian Mining bekannt, dass sie sich darauf freue, das 300 Quadratkilometer große Lizenzgebiet Vejnali zu erschließen.
Anglo-Asian Mining wurde von Reza Vaziri aufgebaut, einem ehemaligen Beamten der vorrevolutionären iranischen Regierung und heute Präsident, CEO und größter bekannter Anteilseigner von Anglo-Asian Mining. Vaziri ist ausschließlich in Aserbaidschan tätig. Nach Vaziri ist der zweitgrößte Anteilseigner des Unternehmens der frühere Gouverneur John H. Sununu aus New Hampshire, der als republikanische Stabschef von Präsident George H. W. Bush fungierte und 9,4 Prozent des Unternehmens besitzt. Sununus Sohn Michael ist ebenfalls im Vorstand von Anglo-Asian Mining. Ein weiterer Sohn, Chris, ist derzeit Gouverneur von New Hampshire.
Mit der Zeitenwende hat Aserbaidschan nicht nur seine territorialen Gebiete zurückerobert, sondern neue Märkte wieder erschlossen. Währenddessen kann Armenien nicht auf die nächste wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie hoffen, wenn die reichen Gold-, Kupfer- und anderen wertvollen Metallvorkommen abhandengekommen sind.
PS: Armenien und die „Republik Artsakh“ zogen auf verschiedene Weise ausländische Unternehmen an, illegal in die besetzten aserbaidschanischen Gebiete zu investieren. Dies stand eigentlich im Widerspruch zu den internationalen Konventionen. Bis zuletzt waren 69 ausländische Unternehmen ohne Erlaubnis der aserbaidschanischen Regierung in Baku in den besetzten aserbaidschanischen Gebieten tätig.
Zu diesen Unternehmen gehörten Global Gold, Arslanian, Lincy, mehrere Teppichweberein, Holzverarbeitungsunternehmen und andere Fabriken aus den USA, First Dynasty Mines, Sterlite Gold Ltd., Grand Tobacco, FD aus Kanada, Akopian, Vartanian, Framaton, Mak- Mak Adamas, Pernod Ricard aus Frankreich, Siemens, Schneider aus Deutschland, Simon Petroleum Technology aus Großbritannien, Partex aus Portugal, Franck Müller, Andre Group, Alpoto aus der Schweiz, Australiya Nairi Ltd., Tida Joint Venture aus Australien und FKX aus Argentinien.
Laut Statistik wurden 35 Prozent der besetzten Gebiete für 20 Jahre an Ausländer und ausländische Unternehmen verpachtet. 37 Prozent der Wälder, die noch besetzt waren, wurden von ausländischen Unternehmern kontrolliert.
Nur innerhalb von acht Monaten nach 2006 wurden 897 Hektar Waldgebiet zerstört. In diesem Bereich arbeiteten sieben Holzverarbeitungsbetriebe französischer, belgischer, US-amerikanischer, iranischer, griechischer, japanischer und deutscher Unternehmen illegal in diesen Gebieten. Die OSZE-Beobachter konnten den Transport von gefällten Bäumen aus den Wäldern von Kalbajar regelrecht mitverfolgen.
Die Unternehmer aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten 111 Millionen US-Dollar für Mineralwasserquellen in den besetzten aserbaidschanischen Distrikten Lachin und Kalbajar investiert. Ab März 2007 wurden die Quellwässer von Lachin und Kalbajar abgeschöpft und in arabische Länder transportiert und verkauft.
Zum Thema
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Dr. Farhad Jafarli: Armenien hat die Goldvorräte Bergkarabachs geplündert
Dr. Jafarli: Vor kurzem wurden die besetzten Gebiete Vejnali und Kalbajar von aserbaidschanischen Streitkräften befreit Es wurde festgestellt und anschließend dokumentiert, dass die Goldvorkommen ausgeplündert sind. Nach offiziellen Angaben der Republik Aserbaidschan wurde aufgedeckt, dass auch Schweizer Luxusuhrenhersteller Frank Müller in illegale Exploration von Gold in Bergkarabach involviert war.
Der Ramazanmonat beginnt, wenn vom hohen Minarett aus die feine goldene Sichel des Neumondes gesichtet wird. Ein Kanonenschuss am Morgen und Paukenschläge während der Nacht künden dies dem Volk an. Zur Mitte des Fastenmonats fällt die heilige Nacht (Kadir Gecesi), in der der Prophet von Allah den Koran empfing.
Diese Nacht wurde [am osmanischen Hof] durch einen Selamlik nach Sonnenuntergang gefeiert, ein herrliches Schauspiel mit Beleuchtung und Feuerwerk. Der Ramazan schließt mit dem dreitägigen Şekerbayramı; und einundsiebzig Tage später wird dann noch Kurbanbayramı (Opferfest), zur Erinnerung an das Opfer Ismaels, mit Hammelschlachten gefeiert. Dem Sultan wurde vor der Ceremonie in Dolma Bahçe ein wohlgepflegter Hammel, der mit Blumen geschmückt war und dessen Hörner vergoldet waren, an der inneren Auffahrtsstelle [des Palastes] zu Füßen gelegt. Er verlas dann die betreffende Sure aus dem Koran und übergab das Messer zum alsbaldigen Schlachten des schönen Thieres einem seiner Müşire und Adjutanten.
Während des ganzen Tages des Ramazans dürfen also die Muselmanen nichts genießen, ja selbst in der heißesten Zeit darf der Gläubige nicht einmal einen Trunk Wasser zu sich nehmen oder eine Cigarette rauchen, wobei ihm letztes die größte Entbehrung ist. Und selbst Schwerarbeiter wie zum Beispiel der in der Gluthitze rudernde Kajkçı übertreten diese Vorschrift nicht. Nur Reisende, Krieger und Kranke brauchen nicht zu fasten, müssen aber, sobald sie können, das Versäumte nachholen.
Das Fasten setzt am frühen Morgen mit einem Kanonenschuss ein und endet mit dem gleichen Signal bei Sonnenuntergang. Hungrig und durstig sitzen dann alle um den Tisch, zum Schmausen bereit und warten auf den Ton des erlösenden Böllers.
Die Moschee Sultan Abdül Hamids II. unmittelbar vor den Mauern des Yıldız-Palastes gelegen, der dem Sultan bis 1909 als Residenz diente. (Thomas Weiberg Archiv)
Dann nehmen sie zunächst etwas Salz auf die trockene Zunge, um den Speichel für die kommenden Genüsse wieder flüssig zu machen. Drum ist der Ramazan die Zeit der nächtlichen großen Gastereien. Das Haus erwartet, wie einst das Zelt, am Abend zahlreiche Gäste zum Iftar – geladene und ungebetene, die im Selamlik [dem öffentlichen Teil des Hauses] und Haremlik [dem den Frauen vorbehaltene Teil des Hauses] getrennt bewirtet werden müssen.
Dieser Sitte oder Unsitte können sich nun Höherstehende wie Minister und wohlhabende Würdenträger nicht entziehen; sie ist mit großen Kosten verbunden, da die ärmeren Gäste auch oft noch Geschenke erwarten. So kommt denn auch manches begreifliche Klagewort über ihre Lippen. Ein mir befreundeter Großwesir, der mit mir zusammen in Yıldız beim Sultan zu solchem Iftar geladen war, sagte mir: »Ah, comme je sera content, quand ce mois du Ramazan sera fini! Pendant ce mois l’entrée dans mon harem m’ est absolument interdite.« [Ah, wie zufrieden werde ich sein, wenn der Monat des Ramazans beendet sein wird! Während dieses Monats ist mir der Zugang zu meinem Harem absolut untersagt.]
Auch der Sultan hatte jeden Abend ungezählte Gäste, namentlich aus der den Kreisen der Ulemas, die religiöse Vortrage hielten. Manches Mal wurde dem Gast dann noch zum Schluss ein rotes seidenes Beutelchen mit Goldliras überreicht. Dieses Geschenk nannte sich ›Dişkirası‹ das heißt ›Zahnmiete‹, von ›Diş‹ Zahn und ›Kira‹ Miete. Der Gastgeber drückt damit aus, daß er die Zähne seines Gastes in seinen Dienst nahm und dafür Miete zahlte. Aber nicht genug damit, befahl der Sultan auch noch nacheinander während der dreißig Tage die gesamte Garnison vom Pascha bis zum jüngsten Nefer in die Baracken von Yıldız zum Iftar. Zum Schluss zahlte dann sein Minister der Zivilliste, ein Armenier, sowohl jedem Offizier als auch jedem Soldaten ein Monatsgehalt als Dişkirası aus.
Nachdem jeder die kaiserliche Gabe als Ersatz für manches nicht erhaltene Gehalt, womit es manchmal haperte, vergnügt eingesteckt hatte, traten alle Beschenkten hinaus ins Freie, stellten sich mit dem Gesicht zum Palais gewandt auf, und der Imam sprach mit prachtvoller sonorer Stimme das Dankgebet für den Padischah in die Nacht hinein. Jede seiner Strophen brachte eine andere der vielfachen Bezeichnungen des Herrschers […]. Jeder Anruf schloß mit einem voll in die Dunkelheit hinaus schallenden und von allen wiederholten »Amin« (Amen), das dann am Ende dieser Huldigung leise und harmonisch in der Nacht erstarb. Ich habe einmal im Winter diesen Abschluß miterlebt, während ein gewaltiger Schneesturm das Dankgebet bis hinter die hohen Haremsmauern dem Kalifen zutrug.
Text (Erinnerungen von Kamphövener Pascha) Thomas Weiberg. Abbildungen aus meinem Archiv.
Momentan arbeite ich an einer kommentierten Veröffentlichung der in den 1920er Jahren aufgezeichneten Erinnerungen Louis von Kamphöver Paschas (1843-1927), der von 1882 bis 1909 deutscher Generaladjutant Sultan Abdül Hamids II. und Angehöriger des osmanischen Generalstabs war.
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