Geschichte
Der Platz und die Rolle der deutschen Lutheraner in Aserbaidschan

Ein Gastbeitrag von Agshin Akhundov

Die Republik Aserbaidschan, die im Südkaukasus liegt, grenzt im Norden an Russland (Dagestan), Georgien, im Westen an Armenien, die Türkei und im Süden an den Iran.

Aserbaidschan, das immer in Frieden und Freundschaft mit den Nachbarländern gelebt hat, litt seit fast 30 Jahren unter armenischer Aggression. Von 1989 bis 1993 wurden Bergkarabach und angrenzende Verwaltungsregionen der Republik Aserbaidschan: Latschin, Kalbajar, Qubadli, Zangilan, Jabrayil, Agdam (der größte Teil des Bezirkszentrums und -gebiets), Fizuli (der größte Teil des Bezirkszentrums und -gebiets) von Armenien besetzt.

Darüber hinaus haben Armenier einen Völkermord an Aserbaidschanern begangen – in Chodschali wurden in einer Nacht 613 unserer Landsleute mit besonderer Grausamkeit getötet und Verstümmelungen an den Leichen vorgenommen. Während des Massakers wurden alle Mitglieder 8 Familien getötet, 25 Kinder beider Elternteile, 130 Kinder eines ihrer Elternteile beraubt, 487 Personen in Chodschali schwer verletzt und 1275 Menschen als Geiseln genommen. Über 1 Million Aserbaidschaner wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Obwohl verschiedene internationale Organisationen, einschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Aggressionspolitik Armeniens verurteilte und vier Resolutionen zur Befreiung der besetzten Gebiete verabschiedete, hat Armenien nicht auf seine aggressive Politik verzichtet, sondern regelmäßig gegen den Waffenstillstand verstoßen und Militärangehörige sowie Zivilisten getötet. In den Gebieten Aserbaidschans, die besetzt wurden, gibt es mehr als tausend historische, kulturelle und religiöse Denkmäler, darunter etwa 70 Moscheen und Hunderte christlicher (albanischer) Tempel. Fast alle von ihnen wurden zerstört, in Schweineställe verwandelt, beleidigt oder armenisiert. Daneben wurden Tausende unserer historischen und kulturellen Denkmäler auf dem Gebiet des heutigen Armeniens zerstört.

Obwohl mehr als eine Million Aserbaidschaner aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Tausende unter Terror gelitten haben, ist eine Diskriminierung von mehr als 30.000 in unserem Land lebenden Armeniern nicht gestattet. Trotz der Zerstörung vieler unserer religiösen, kulturellen und historischen Denkmäler durch armenische Streitkräfte während der Besatzungszeit von fast 30 Jahren ist die armenische Kirche im Zentrum von Baku vom aserbaidschanischen Staat geschützt. Allein diese Tatsachen sind ein klarer Beweis für die tolerante und multikulturelle Moral des aserbaidschanischen Staates und der Bevölkerung.

Infolge der militärischen Angriffe, die die armenische Seite vom 27. September bis zum 10. November vergangenen Jahres durchgeführt hat, waren Siedlungen außerhalb der Konfliktzone Aserbaidschans sowie historische und religiöse Denkmäler regelmäßig Raketenangriffen ausgesetzt. Infolgedessen wurden insgesamt etwa 100 Zivilisten (darunter Kinder und Frauen) getötet. Aserbaidschan tolerierte die langfristige Aggression Armeniens nicht und führte erfolgreiche Gegenoffensivoperationen durch. Infolgedessen erlitt Armenien eine schwere Niederlage und die besetzten historischen Gebiete Aserbaidschans wurden aus der armenischen Okkupation befreit.

Am 10. November unterzeichneten die Präsidenten von Aserbaidschan, Russland und der armenische Premierminister eine gemeinsame Erklärung über einen Waffenstillstand.

Bald wird Aserbaidschan Bauarbeiten in den befreiten Gebieten durchführen, einschließlich der Restaurierung aller historischen und religiösen Denkmäler. Merkmale der historischen Entwicklung Aserbaidschans, seiner geografischen Lage und der ethnischen Zusammensetzung seiner Bevölkerung schufen die Bedingungen für die Existenz verschiedener Religionen auf diesem Gebiet. Zu verschiedenen Zeiten konnten sich Zoroastrismus, Judentum, Christentum, Islam und viele andere religiöse Richtungen auf die eine oder andere Weise im Land ausbreiten und miteinander interagieren. Heute gestaltet sich die konfessionelle Struktur der Bevölkerung Aserbaidschans folgendermaßen: 96 Prozent Muslime, vier Prozent Christen, Juden, Bahai, Krishna-Anhänger und Vertreter anderer Religionen. Historisch betrachtet war Aserbaidschan ein multikulturelles und tolerantes Land, und der Multikulturalismus hatte sich zu einem Lebensstandard entwickelt.

Die aserbaidschanische Regierung hat große Projekte umgesetzt, um die ethnische und kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft zu bewahren. Zurzeit sind 955 religiöse Organisationen im Land registriert. In Aserbaidschan gibt es 2250 Moscheen, 14 Kirchen, 7 Synagogen und Dutzende religiöser Schulen.

Ankunft deutscher Familien in Aserbaidschan

Die Deutschen zogen Anfang des 19. Jahrhunderts nach Aserbaidschan. Sie ließen sich vor allem in den Bezirken Göygöl, Agstafa, Tovuz und Schamkir nieder. Nachdem sie mehr als 120 Jahre in Aserbaidschan gelebt hatten, wurden sie nach Sibirien und Kasachstan deportiert, als die UdSSR in den Zweiten Weltkrieg eintrat.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Umsiedlung von Deutschen im Kaukasus mit der Besetzung Aserbaidschans durch das zaristische Russland verbunden ist. Nach dem Vertrag von Gulistan, der die Aufteilung der aserbaidschanischen Gebiete zwischen dem Iran und Russland ermöglichte, begann Russland eine Siedlungspolitik und schlug die Neuansiedlung der europäischen Völker im Kaukasus vor.

Historikern zufolge hatte die Umsiedlung von Deutschen in den Kaukasus zwei Gründe: sozioökonomische und religiöse. So erschöpften die Kriege des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts das deutsche Volk und verursachten ernste soziale Probleme. Aus diesem Grund haben sie sich anderen Gebieten zugewandt. Der Hauptgrund, warum die Deutschen den Kaukasus wählten, war jedoch die Religion. Die meisten Familien, die nach Aserbaidschan kamen, waren diejenigen, die die Lehren der offiziellen lutherischen Kirche in Deutschland nicht annahmen und an die 1000-jährige Herrschaft Jesu Christi glaubten.

Einige deutsche Familien wurden im Dorf Khanliklar (bekannt als Sommerresidenz der Khane von Gandscha) untergebracht, wo die lokale Bevölkerung die Herrschaft des zaristischen Russlands nicht akzeptierte und in osmanische oder iranische Gebiete zog. Der andere Teil wird in Vororten von Schamkir untergebracht. Die deutsche Kolonie (eine bäuerliche Siedlung) wurde im Dorf Khanliklar gegründet. Die erste 1819 im Gebiet des heutigen Göygöl gegründete Kolonie erhielt den Namen Helenendorf nach der Schwester Alexanders I. Später wurde eine zweite deutsche Kolonie, Annenfeld (heute Schamkir), 40 km von Helenendorf entfernt gegründet.

Die Siedler arbeiteten hart und geschickt in ihren neuen Häusern, Ländereien und Dörfern und einige von ihnen sind immer noch in gutem Zustand. Beispiele sind St. Johanniskirche in Helenendorf (Göygöl) oder Lutherische Kirche in Annenfeld (Schamkir). Die lutherischen Einwanderer zeichneten sich durch ihre besondere Religiosität aus und schätzten die Bewahrung von Traditionen. Der Weinbau und damit die Weinherstellung wurden zur Hauptbeschäftigung in diesen Kolonien. Deutsche Winzer betrieben Geschäfte in 39 Provinzen des Russischen Reiches. Helenendorf lieferte binnen einem Jahr 15 Prozent der Weinproduktion von Deutschland.

Viele deutsche Einwanderer begrüßten die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Aserbaidschan, die am 28. Mai 1918 ausgerufen wurde. Die verabschiedete Verfassung garantierte auch der deutschen nationalen Minderheit einen Sitz im Parlament. Das Ende des deutschen Alltags in Aserbaidschan begann mit der Annexion der Republik durch Sowjetrussland. Die Selbstverwaltung der Kolonien wurde aufgehoben, sie wurden der Großbetrieben beraubt und die Religionsfreiheit wurde unterdrückt.

Nach dem Angriff der Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zuge des 2. Weltkriegs wurden alle 22.741 verbliebenen Nachfahren der deutschen Siedler aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach Zentralasien deportiert. Viele starben in Arbeitslagern und Sondersiedlungen. Die wenigsten Überlebenden kehrten nach der Rehabilitierung zurück nach Aserbaidschan. Im Jahr 2007 starb Viktor Klein, der letzte Nachfahre der ersten deutschen Kolonisten, im ehemaligen Helenendorf. Sein Haus wird 2014 zu einem Museum umgestaltet.

Neben den Siedlern zeigten auch andere Deutsche des 19. Jahrhunderts ein großes Interesse an Aserbaidschan. So eröffnete die Firma Siemens, welche die neuesten technischen Errungenschaften und fortschrittlichsten Technologien ihrer Zeit nutzte, im Ort Gadabay ein Kupferbergwerk und baute es zum größten des Landes aus. Diese Firma nahm zu dieser Zeit den ersten Platz in der aserbaidschanischen Bergbauindustrie ein und konnte einen entscheidenden Beitrag zur örtlichen Infrastruktur und Wirtschaft leisten. Steinerne Brücken zeugen noch in den Hügeln im Westen Aserbaidschans von diesem Kapitel der deutsch-aserbaidschanischen Geschichte.

Einige Deutsche sind auch stark mit der Geschichte und dem heutigen Stadtbild der aserbaidschanischen Hauptstadt verbunden. Der Architekt Johann Wilhelm Edel hat sich in einigen Dutzend Wohnhäusern und Bauten Bakus verewigt, darunter einige der prunkvollsten der Stadt, wie dem spektakulären Wohnhaus an der Neftchilar-Allee 103. Auch die Architekten Adolf Eichler und Nikolaus von der Nonne (Er war der Chefarchitekt von Baku in den Jahren 1891-1893) konnten das Stadtbild Bakus maßgeblich prägen mit Bauten wie der Lutherischen Erlöserkirche und dem heutigen Nationalen Kunstmuseum von Aserbaidschan.

Nikolaus von der Nonne war nicht nur Architekt sondern auch vom November 1898 bis Ende 1901 Bürgermeister der Hauptstadt sowie städtischer Baudirektor. In dieser Funktion veränderte er das Stadtbild der Altstadt grundlegend. Auch die Alexander-Newski-Kathedrale, zur damaligen Zeit nach der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale die größte orthodoxe Kirche der Welt, wurde vom deutschen Architekten Robert Marfeld entworfen.

Nach der Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit schuf die Proklamation der Religionsfreiheit in Aserbaidschan die Bedingung für die Wiederbelebung des Luthertums. So ergriff der deutsche Pastor Achim Rice Initiative die 1992 lutherische Religionsgemeinschaft in Baku wiederherzustellen. Tamara Gumbatova, Mitglied der Internationalen Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen, spielte auch eine besondere Rolle.

Auch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Aserbaidschan hat diese Aktion unterstützt. Infolgedessen wurde 1993 die Evangelisch-Lutherische Erlösergemeinde in Baku, deren Mitglieder Nachfahren der Deutschen sind, beim Justizministerium und am 14.05.2010 beim Staatlichen Komitee für die Arbeit mit religiösen Organisationen registriert. Derzeit ist die Vorsitzende der Gemeinde Vera Nesterova. 2015 wurde “Der Kleine Katechismus“ von M. Luther auf Aserbaidschanisch veröffentlicht.

Zurzeit lebt die Mehrheit der in Aserbaidschan lebenden Deutschen in Baku. Es gibt mehrere Gesellschaften und Organisationen in Aserbaidschan, die soziale und kulturelle Veranstaltungen durchführen, um die deutsche Kultur in Aserbaidschan zu entwickeln und die Menschen mit der deutschen Kultur und der deutschen Geschichte vertraut zu machen.

Unter ihnen sind die Aserbaidschanische Nationale Kulturgesellschaft der Deutschen «Renaissance», Deutsch-Aserbaidschanischer Kulturverein «Kapelhaus», der öffentliche Verein «Deutschland-Aserbaidschan», der historisch-kulturelle öffentliche Verein «Revival» und die Evangelisch-Lutherische Gemeinde. Diese Vereine veranstalten musikalische und literarische Abende zum Gedenken der berühmten deutschen Persönlichkeiten aus Literatur, Kunst und Wissenschaft, um ein umfassendes Bild von der deutschen Kultur zu vermitteln. In Baku, Göygöl und Schamkir werden die Gebäude lutherischer Kirchen als historische und architektonische Denkmäler vom Staat bewahrt.

So haben die Deutschen und ihre Nachkommen, die in Aserbaidschan leben, die Möglichkeit, ihre kulturellen Veranstaltungen und Feste abzuhalten, die Kirche zu besuchen und an die Geschichte ihrer Vorfahren zu erinnern, deren Leben und Schicksal seit fast zwei Jahrhunderten mit Aserbaidschan verbunden ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass seit 2017 anlässlich des 200. Jahrestages der deutschen Besiedlungen in Aserbaidschan verschiedene Maßnahmen ergriffen wurden. Nach dem vom Präsidenten unterzeichneten Erlass wurden deutsche Häuser in Göygöl und Schamkir renoviert und in Göygöl ein Museum kaukasischer deutscher Einwanderer eröffnet. Die in Gandscha, Göygöl und Schamkir von Deutschen gegründeten Weingüter sind noch in Betrieb.


Literatur

  1. Spuren des Deutschen Erbes und der Architektur in der Toleranz Aserbaidschans Rima Hacıyeva, Baku 2019
  2. Baku.diplo.de
  3. BBC Azərbaycanca, 6. April 2017
  4. report.az, 5. November 2016
  5. din.az, 8. August 2016

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COVAX
Impfstoff für arme Länder: Deutschland unterstützt COVAX mit 2,2 Milliarden Euro

Berlin – Um Ländern unabhängig von ihrer Kaufkraft zügigen Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 zu ermöglichen, hat die Weltgesundheitsorganisation WHO die Initiative COVAX und die dazu gehörige COVAX Facility ins Leben gerufen. Insgesamt hat Deutschland bisher 2,2 Mrd. Euro bereitgestellt und gehört damit zu den größten Unterstützern der Impfstoffplattform.
(Screenshot/Twitter))
Wenn wohlhabendere Nationen Impfstoffe über die COVAX Facility beziehen, dann zahlen sie den vollen, mit den Impfstoffherstellern ausgehandelten Preis. Ärmere Länder werden um eine finanzielle Beteiligung gebeten, haben aber, falls ihnen die nicht möglich ist, Anspruch auf Gratislieferungen. 190 von insgesamt rund 200 Staaten weltweit nehmen inzwischen (Stand 26.2.21) an COVAX teil, darunter 98 wohlhabendere Länder und 92 Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die westafrikanischen Staaten Ghana und die Elfenbeinküste haben über das Programm als erste Länder Impfstoffe erhalten. Die beiden Länder sind die ersten von 20 afrikanischen Staaten, die im Laufe der Woche die Ausrüstung für den Kampf gegen COVID-19 erhalten sollen. „Dies ist ein großer Moment, denn die Ankunft der Impfstoffe gegen Covid-19 in Ghana ist entscheidend, um die Pandemie zu beenden», sagten Anne-Claire Dufay, UNICEF-Länderdirektorin in Ghana und Dr. Francis Kasolo, WHO-Länderdirektor in einem gemeinsamen Statement. „Der einzige Weg aus dieser Krise ist sicherzustellen, dass Impfstoffe überall zugänglich sind. Wir danken allen Partnern von COVAX, die mithelfen, sichere und wirksame Covid-19-Impfstoffe schnell und gerecht in alle Länder zu liefern.“ WHO kritisiert wohlhabende Staaten Erst am Montag hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die wohlhabenden Staaten aufgerufen, COVAX nicht zu behindern. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern mehr Gerechtigkeit bei der globalen Covid-19-Impfstoffverteilung. Einige der reichsten Nationen der Welt behinderten die Bemühungen der WHO und ihrer Partner, Corona-Impfstoffe in die ärmsten Länder der Welt zu bringen. Tedros nahm zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an einer gemeinsamen, virtuellen Pressekonferenz teil, um über die von der WHO unterstützte internationale Impfinitiative COVAX zu sprechen.

In seiner Rede im WHO-Hauptquartier in Genf sagte Tedros, dass einige einkommensstarke Länder Verträge mit Impfstoffherstellern abschließen, die die Vereinbarungen, die COVAX mit denselben Firmen hat, untergraben und die Anzahl der Dosen, die COVAX kaufen kann, reduzieren. Der WHO-Chef sagte, dass es allen hilft, wenn sichergestellt wird, dass genügend Impfstoffe für die ärmsten Nationen der Welt zur Verfügung stehen.

„Das ist keine Frage der Nächstenliebe. Es ist eine Frage der Epidemiologie. Wenn wir die Pandemie nicht überall beenden, werden wir sie nirgendwo beenden“, sagte er. Es liege im Interesse aller Länder, auch der Länder mit hohem Einkommen, sicherzustellen, dass Gesundheitspersonal, ältere Menschen und andere Risikogruppen weltweit als erste mit Impfstoffen versorgt werden, so Ghebreyesus. Tedros würdigte die jüngsten Finanzzusagen für die internationale COVAX-Impfkampagne als „umfangreich“, wies jedoch darauf hin, dass Geld nichts bedeute, wenn es nicht für die Bereitstellung von Impfstoffen verwendet werden könne. „Wir können den COVAX-Mitgliedsländern nur dann Impfstoffe liefern, wenn die reichen Länder kooperieren und die mit COVAX getroffenen Vereinbarungen einhalten“, sagte er. Er forderte diese Länder, deren Namen er nicht nannte, auf, dafür zu sorgen, dass ihr Verhalten das COVAX-Impfstoffverteilungssystem, das unter anderem von der WHO und der Gavi Vaccine Alliance verwaltet wird, nicht untergräbt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer fairen Verteilung von Corona-Vakzinen weltweit aufgerufen und Europa aufgefordert, einen Teil seiner Corona-Impfstoffe an ärmere Staaten abzugeben. „Je rascher auch wir in Deutschland und Europa bereit sind, ein wenig von dem abzugeben, was uns gesichert ist, desto eher können wir das Infektionsgeschehen global eindämmen“, so der Bundespräsident. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zuvor vorgeschlagen, dass reiche Länder nach Möglichkeit vier bis fünf Prozent ihrer Impfstoffmengen an ärmere Staaten abgeben sollten.

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Menschenrechtsverletzungen in China
Niederlande wirft China Völkermord an muslimischen Uiguren vor

Den Haag – Nach den USA und Kanada hat nun auch das Parlament in Den Haag als erste europäische Volksvertretung China des Völkermords an den muslimischen Uiguren bezichtigt. Die in München ansässige Exilgruppe World Uyghur Congress (WUC) begrüßte die Annahme des Antrags vom Donnerstag und forderte die niederländische Regierung auf, ihn anzunehmen und „mit internationalen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um diesen Verbrechen ein Ende zu setzen.“ „Die Anerkennung des Genozids an den Uiguren durch das niederländische Repräsentantenhaus ist höchst willkommen“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa in einer Erklärung. „Sie schafft einen wichtigen Präzedenzfall in Europa, dem andere europäische parlamentarische Gremien folgen sollten. Die USA hatten bereits unter der Trump-Regierung Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit in der Provinz Xinjiang als Genozid verurteilt. Auch der neue Außenminister Antony Blinken hat sich der Haltung der Vorgänger-Regierung angeschlossen. Vor einigen Tagen hatte auch das kanadische Parlament einen Antrag angenommen, der die politische Verfolgung der Uiguren als Völkermord bezeichnet. China verurteilte die Erklärung als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die chinesische Botschaft bezeichnete die Vorwürfe in einer Mitteilung als Lügen. Die niederländische Regierung lehnt es dagegen ab, das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit als Völkermord zu bezeichnen. Das müsse zuvor von einem internationalen Gericht oder den Vereinten Nationen festgestellt werden, berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf eine Stellungnahme von Außenminister Stef Blok. Gleichwohl räumte Blok ein, es gebe in großem Stil Verletzungen der Menschenrechte der Uiguren.

Zwangsarbeit: Großbritannien will China-Importe aus Uiguren-Lagern verbieten

Großbritannien will den Import von Waren verbieten, die im Verdacht stehen, in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. London warf China im Januar Menschenrechtsverletzungen bis hin zur „Barbarei“ gegen die uigurische Minderheit vor. „Es ist wirklich schreckliche Barbarei, von der wir gehofft hatten, sie sei in einer anderen Ära verloren gegangen, die heute, während wir sprechen, von einem führenden Mitglied der internationalen Gemeinschaft praktiziert wird“, sagte Außenminister Dominic Raab dem Parlament. „Wir haben die moralische Pflicht, darauf zu reagieren.“ Raab skizzierte Pläne, britische Unternehmen zu sperren, die versehentlich oder absichtlich von Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas profitieren oder dazu beitragen. Die Maßnahmen umfassten eine Verschärfung des britischen Modern Slavery Act, um Geldstrafen für Unternehmen einzuführen, die sich nicht an die Transparenzregeln halten, eine Ausweitung des Gesetzes auf den öffentlichen Sektor und eine „dringende Überprüfung“ der Exportkontrollen rund um Xinjiang. Der Schritt steht im Gegensatz zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Peking vom Dezember, das europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den chinesischen Märkten ermöglichen und dazu beitragen würde, die aus europäischer Sicht unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu korrigieren. Der ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen, Iain Duncan Smith – ein ausgesprochener China-Kritiker – sagte gegenüber der The Sun, er begrüße die Pläne, aber sie seien unzureichend, um „das wachsende Problem zu lösen, dem wir mit China gegenüberstehen“. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.

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Corona-Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den AstraZeneca-Impfstoff nicht abgelehnt

Berlin – Entgegen den irreführenden Berichten und Schlagzeilen einiger Nachrichtenagenturen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffs nicht abgelehnt. Viele Berichte zitierten ein Interview, das die Bundeskanzlerin mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegeben hatte. „AstraZeneca ist ein wirksamer und sicherer Impfstoff, wie wir immer gesagt haben. In Deutschland wird er derzeit für Menschen bis zu 65 Jahren empfohlen“, sagte Merkels Pressesprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung auf Twitter. In dem Gespräch mit der FAZ habe die Bundeskanzlerin nur darauf hingewiesen, dass sie mit 66 Jahren nicht zu dieser Gruppe gehört. Kanzlerin Merkel will sich erst impfen lassen, wenn sie an der Reihe ist, sagte die Bundeskanzlerin gegenüber der FAZ. Es gebe Bevölkerungsgruppen, die eine Impfung dringender benötigten, so Merkel. „Ich halte es für richtig, neben den besonders vulnerablen und den älteren Menschen erst einmal Bevölkerungsgruppen zum Impfen einzuladen, die in ihrem Beruf keinen Abstand halten können.“ „Alle Behörden sagen uns, dass man diesem Impfstoff vertrauen kann“, sagte Merkel, die zwei Jahre älter ist als die obere empfohlene Grenze. „Solange die Impfstoffe so knapp sind wie zurzeit, kann man sich nicht aussuchen, womit man geimpft werden will“, betonte Merkel.

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"NoCovid-Strategie"
SPD: „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben“

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gegen die von führenden Wissenschaftlern geforderte „NoCovid-Strategie“ und für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte dem Tagesspiegel vor der wegweisenden Bund-Länder-Schalte am 3. März:
„No Covid ist aus der Gesundheitsperspektive das richtige Ziel. Das kann für uns aber nicht der einzige Maßstab sein, weil es nur langfristig und sehr schwer zu erreichen ist.“ Laut Müller drohten in diesem Fall „fatale Folgen“ in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft. „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben.“
Müller ergänzte: „Damit hier kein Missverständnis entsteht: Ich möchte auch die Inzidenz von zehn erreichen! Die Frage ist: Will ich das im kompletten Lockdown erreichen oder versuchen auf dem Weg dahin schon ein paar Dinge möglich zu machen? Ich sehe mich eher auf dem zweiten Weg.“ Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz habe man deshalb damit angefangen, die Schulen schrittweise zu öffnen und die Friseure aufzumachen. „Als Drittes wären dann, verbunden mit der 35er-Inzidenz und sinkenden Werten oder verstärktem Testeinsatz, Einzelhandel und Kultur dran“, sagte Müller. Berlins Regierungschef warnt vor jedoch zu schnellen Öffnungen. „Die erneut steigenden Zahlen bereiten mir große Sorge. Genau wegen dieser Gefahr vor allem durch die Mutanten gehen wir so vorsichtig bei möglichen Öffnungsschritten vor.“ Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz räumt außerdem Fehleinschätzungen im vergangenen Herbst ein. „Wir hatten im Herbst die Hoffnung, dass wir ohne die ganz harten Maßnahmen durchkommen. Aus der Erfahrung des Sommers heraus hatten wir das Gefühl: Es kann gutgehen. Wir mussten lernen, dass das Virus viel schneller durchschlägt, die Infektionsketten rasant eskalieren.“ Heute sei die Situation jedoch eine andere, sagte Müller. „Wir haben zumindest so viel gelernt und so viele Sicherheiten, dass wir in einigen Bereichen schrittweise, mit Regeln etwas zulassen können. Impfen und Testen bieten uns mehr Möglichkeiten.“

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Krim-Krise
„Die Türkei wird die illegale Annexion der Krim nicht anerkennen“

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New York – Bei einer Sonderveranstaltung zur Krim auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates betonte der stellvertretende Außenminister Yavuz Selim Kiran, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse. Die Türkei habe die „illegale Annexion der Krim“ nicht anerkannt und werde dies auch in Zukunft nicht tun, so Kiran am Dienstag. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. „Wir haben und werden immer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, auch über die Krim,“ sagte Erdogan etwa bei einem Treffen mit seinem ukrainischen  Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer Region,“ so Erdogan. Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion.

Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.

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Die Europäische Union greife auf alle möglichen Mittel zurück, um ihre Bürger davon abzuhalten die Krim-Halbinsel zu besuchen, einschließlich durch die Androhung von Sanktionen gegen potenzielle Touristen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag.

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Moskau – Die Europäische Union greife auf alle möglichen Mittel zurück, um ihre Bürger davon abzuhalten die Krim-Halbinsel zu besuchen, einschließlich durch die Androhung von Sanktionen gegen potenzielle Touristen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag. Laut der russischen Diplomatin hat die Europäische Union ihren Bürgern mit Sanktionen gedroht, falls diese die Halbinsel Krim besuchen sollten, während sie den Bewohnern der Krim Visa verweigere und Reisemöglichkeiten blockiere. Wie die Nachrichtenagentur TASS weiter berichtet, dementierte Maria Sacharowa auch Anschuldigungen, wonach Russland die Einreise auf die Halbinsel nicht erlaube. Der ständige Vertreter Deutschlands bei der UN, Christoph Heusgen, „verstricke sich in Lügen“, so Sacharowa. Russland habe stets Bereitschaft gezeigt, alle internationalen Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte in ihren Regionen, einschließlich der Krim, zu empfangen, unter der Bedingung, dass solche Missionen ordnungsgemäß dafür mandatiert sind. „Wir begrüßen auch Besuche von Politikern, Journalisten und öffentlichen Aktivisten auf der Krim, weil wir denken, dass dies der effizienteste Weg ist, um die globale Gemeinschaft über die Situation auf der Halbinsel zu informieren“, zitiert die TASS Sacharowa weiter. Die Außenministeriumssprecherin forderte die europäischen Diplomaten auf, die internationalen Formate nicht mehr zu nutzen, um unwahre Informationen über die Krim zu verbreiten. Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion. Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.

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Das russische Außenministerium hat am Dienstag die Forderungen nach einer Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers als realitätsfern zurückgewiesen und den Westen aufgefordert, sich nicht in seine souveränen Angelegenheiten einzumischen.

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Umweltpolitik
Türkei rangiert bei Aufforstungsmaßnahmen in Europa an erster Stelle

New York – Bis 2023 strebt die Türkei eine Waldfläche von 23,4 Mio. Hektar an, was 30 Prozent der Landesfläche entspricht. Der Erfolg der Türkei bei der Vergrößerung ihres Waldbestandes wurde von den Vereinten Nationen bescheinigt. Das Land rangiere bei Aufforstungsmaßnahmen in Europa an erster und weltweit an sechster Stelle, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für den Zeitraum 2015-2020. Der Bericht „Global Forest Resources Assessment“ (FRA) wird alle fünf Jahre erstellt, um einen konsistenten Ansatz für die Beschreibung der weltweiten Wälder und deren Veränderung zu bieten. „In den letzten 18 Jahren haben wir unsere Waldflächen um 2,1 Millionen Hektar vergrößert. Unser Ziel für 2023 ist es, 23,4 Millionen Hektar Waldfläche zu erreichen, was 30% der Landesfläche entspricht“, sagte Bekir Karacabey, Leiter der Generaldirektion für Forstwirtschaft, gegenüber Anadolu. Die Türkei sei eines der wenigen Länder, das seine Waldfläche vergrößert. Die Anerkennung des Erfolgs der Türkei bei der Vergrößerung der Waldfläche und der Wiederaufforstung im FRA-Bericht sei sehr erfreulich und lohnend, bemerkte er „All dies bedeutet die internationale Anerkennung der Zunahme des Waldbestandes in unserem Land“, fügte er hinzu.

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Armenien-Krise
Türkei verurteilt Putschversuch in Armenien

Ankara – Der türkische Außenminister verurteilte scharf, was er als Putschversuch gegen den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan bezeichnete und sagte, es sei inakzeptabel, dass das Militär den Rücktritt eines demokratisch gewählten Führers gefordert habe. „Wir sind gegen jeden Staatsstreich oder Putschversuch, egal wo auf der Welt er stattfindet. Wir verurteilen den Putschversuch in Armenien aufs Schärfste“, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in Budapest. Die Menschen eines Landes haben das Recht, ihre Regierungen zu kritisieren oder ihren Rücktritt zu fordern, sagte Cavusoglu und fügte hinzu: „Es ist jedoch inakzeptabel für das Militär, den Rücktritt einer gewählten Regierung zu fordern.“ Cavusoglu erinnerte an den Normalisierungsprozess und den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan: „Es gibt eine wichtige Gelegenheit für die Stabilität in der Region, und diese muss gut bewertet werden.“ Er betonte die Bedeutung der trilateralen Treffen mit den Ländern der Region und fügte hinzu: „Aber es ist auch entscheidend, die Stabilität in der Region für alle relevanten Länder zu erhalten, und solche Versuche wie Militärputsche haben eine destabilisierende Wirkung.“ Auch Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin verurteilte auf Twitter die jüngsten Entwicklungen in Armenien. „Wir verurteilen den Putschversuch in Armenien. Putsche haben schon immer demokratische Prozesse unterbrochen und Chaos verursacht. Wir rufen zu einer schnellen Normalisierung in Armenien auf“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Kalin „Wir betrachten die sich entwickelnde Situation als einen Putschversuch und verurteilen ihn unmissverständlich“, so der Kommunikationsdirektor der Türkei, Fahrettin Altun, in einer Stellungnahme. „Die Türkei steht immer auf der Seite der Demokratie und des freien Willens der Bürger – egal wo auf der Welt sie angegriffen werden“, fügte er hinzu. Nach Monaten des Machtkampfs um Premier Nikol Paschinjan hat sich in Armenien die Lage massiv zugespitzt. Am Donnerstag warnte Paschinjan vor einem versuchten Militärputsch gegen ihn und rief seine Anhänger zu einer Kundgebung in der Hauptstadt auf. Die Armee hatte zuvor ihn und seine Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Am 9. November 2020 hatte Paschinjan nach einer Niederlage gegen Aserbaidschan einer von Russland initiierten Waffenstillstandsvereinbarung zugestimmt. Die Opposition wirft ihm deshalb Landesverrat vor und fordert ebenso seinen Rücktritt. Tausende Anhänger Paschinjans und der Opposition sammelten sich im Laufe des Tages auf zentralen Plätzen in der Hauptstadt Jerewan. Die Opposition gibt Paschinjan die Schuld für die Niederlage in Bergkarabach gegen Aserbaidschan. Paschinjan sieht den Grund jedoch bei veralteten Waffen, die die Vorgängerregierung in Russland gekauft habe. Russische Iskander-Raketen etwa hätten im Krieg nicht funktioniert. Es gebe Ermittlungen gegen einen armenischen Militärberater und Waffenhändler, der dem Militär veraltetes Militärgerät verkauft haben soll, berichtet die tagesschau. 

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Türkei
Erdogan kündigt „Aktionsplan für Menschenrechte“ an

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für den kommenden Monat die Bekanntgabe eines „Aktionsplan für Menschenrechte“ angekündigt. Die Türkei wird am Dienstag ihren Aktionsplan für Menschenrechte bekannt geben, der „entsprechend den Erwartungen aller Fraktionen der Türkei vorbereitet wurde“, sagte  Erdogan am Mittwoch auf dem 7. Istanbuler Provinzkongress der regierenden AKP. Der Aktionsplan soll sich auf die Freiheit, das Recht auf Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Redefreiheit sowie die Rechte von Frauen und Behinderten konzentrieren, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.  Auch in der Justiz, der Wirtschaft, Kinder- und Jugendrecht und dem Tierrecht werde es Reformen geben, sagte der Parlamentssprecher der AKP, Muhammet Emin Akbasoglu, bereits im Januar.  Der Plan sei in Übereinstimmung mit „den Beobachtungen und Berichten der internationalen Mechanismen, die die Menschenrechte überwachen, vorbereitet worden“. Auch die Zusammenarbeit mit mehreren Menschenrechtsgruppen sei ebenfalls bereits voll im Gange.

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