Von Kemal Bölge
Der türkische Luft- und Raumfahrtkonzern Turkish Aerospace Industries Inc. (TAI) in Ankara hat eine weitere erweiterte Version des Kampfhubschraubers Atak T-129 FAZ-II an die türkischen Landstreitkräfte übergeben. Mit dieser Lieferung beläuft sich die Zahl der an die Truppe übergebenen Atak Kampfhubschrauber auf 63. Das türkische Heer verfügt über 54 Kampfhubschrauber des Typs Atak, während neun Helikopter sich im Inventar des Innenministeriums (für den Einsatz bei der Polizei u. der paramilitärischen Gendarmerie) befinden. Letztes Jahr wurde damit begonnen, die ersten Exemplare der Atak an die Generalkommandantur der Gendarmerie auszuliefern, die insgesamt 15 Luftfahrzeuge bestellt haben.
Kampfhubschrauber bewährte sich bei Anti-Terror-Operationen
Der Atak Kampfhubschrauber entstand aus einem Joint Venture zwischen TAI und dem italienischen Rüstungskonzern Augusta Westland. Ihren Jungfernflug hatte die T-129 am 17. August 2011. Das anschließende Test- und Erprobungsprogramm durchlief der Helikopter ohne Probleme. Seit 2014 ist der Kampfhubschrauber bei der türkischen Armee im Einsatz und hat sich zu einem der erfolgreichsten Waffensysteme bei Anti-Terror-Operationen im Osten der Türkei und bei grenzüberschreitenden Operationen entwickelt.
Zur Übergabe des neuen Atak Kampfhubschraubers an die Streitkräfte veröffentlichte das Direktorat der Türkischen Verteidigungsindustrie (SSB) eine kurze Mitteilung. Darin heißt es: „Wir steigern die Dominanz unserer Streitkräfte am Himmel. Vor Kurzem haben wir ein weiteres Exemplar des Atak T-129 an unsere Heeresleitung übergeben.“
Neue Version des Atak T-129 besitzt hoch entwickeltes System zur elektronischen und taktischen Kriegsführung
Das erste Modell der Atak T-129 war mit einer 20 mm Kanone und 70 Millimeter-Raketen ausgerüstet und die Hubschrauber wurden mit einer FAZ-1 Konfiguration ausgeliefert. Dieses Modell kann mit lasergesteuerten UMTAS, Cirit- und Mizrak-O-Panzerabwehrraketen von Roketsan sowie Stinger-AA-Raketen bewaffnet werden. Der entscheidende Unterschied zur bisherigen FAZ-1 Konfiguration: Die Modelle mit der der neuen Konfiguration besitzen hoch entwickelte Systeme zur elektronischen und taktischen Kampfführung.
Zahlreiche Länder hatten Interesse am Kauf des Kampfhubschraubers bekundet. Pakistan hatte über den Kauf von 30 Atak Kampfhubschraubern einen Vertrag mit TAI unterzeichnet, da aber das Triebwerk von der Light-Helicopter Turbine Engine Company stammt und von der britischen Rolls-Royce und dem US-Unternehmen Honeywell entwickelt wurde, hatte die US-Regierung einer Auslieferung von Triebwerken für einen Verkauf an Pakistan nicht zugestimmt.
Philippinen kaufen sechs Atak-Kampfhubschrauber
Die Philippinen hatten bereits 2018 einen Vertrag zum Kauf der T-129 abgesegnet. Im Mai teilte das Verteidigungsministerium der Philippinen mit, dass von den insgesamt sechs bestellten Helikoptern bei TAI zwei im September 2021, zwei im Februar 2022 und die übrigen zwei im Februar 2023 an die philippinische Luftwaffe ausgeliefert würden. Das Auftragsvolumen für die sechs Hubschrauber beläuft sich nach Angaben des philippinischen Verteidigungsministeriums auf 269, 38 Mio. Dollar.
Der türkische Luft- und Raumfahrtkonzern arbeitet bereits an der Produktion des Nachfolgemodells der Atak T-129. Der türkische Hubschrauber wird der gleichen Klasse angehören wie der in den USA hergestellte Boeing AH-64 Apache und der russische Mi-28NM Night Hunter. Er wird ein maximales Abfluggewicht von 10 Tonnen und eine Nutzlast von über 1200 kg haben. Der Hubschrauber soll mit einer 30-mm-Kanone, einer Raketenbewaffnung der neuesten T129-Versionen und moderner Avionik ausgestattet sein.
Der ATAK 2 wird Berichten zufolge auf der Grundlage der in Syrien gewonnenen Kampferfahrungen entwickelt. Er wird einen besseren Schutz für den Piloten, moderne Elektronik und eine große Auswahl anhängenden Waffen bieten.
Das Projekt für Angriffshubschrauber der schweren Klasse wurde gestartet, um die Bedürfnisse der türkischen Streitkräfte in diesem Bereich zu erfüllen. Mit dem Projekt wird ein effektiver und abschreckender Angriffshubschrauber geschaffen, der eine hohe Nutzlast tragen kann, widerstandsfähig gegen schwierige Umweltfaktoren ist, mit fortschrittlicher Technologie für Zielverfolgungs- und Bildgebungssysteme, elektronische Kriegsführungssysteme, Navigationssysteme, Kommunikationssysteme und Waffensysteme ausgestattet ist sowie eine hohe Manövrierfähigkeit und Leistung hat.
Aufbau der Rüstungsindustrie nach Zypern-Sanktionen 1974
Nachdem die Türkei 1974 in Zypern militärisch intervenierte, beschlossen die USA ein Waffenembargo gegen Ankara. Als Reaktion wurden in der Türkei Stiftungen und Rüstungsunternehmen gegründet, die die Entwicklung von eigenen Waffensystemen unterstützen sollten.
„Das größte Verteidigungsunternehmen der Türkei gehört heute zu den einhundert größten der Welt. Im Zuge des Zypernkonflikts ab 1974 erlebte das türkische Militär zahlreiche Nachschub- und Ausrüstungsprobleme, die Ankara dazu veranlassten, die heimische Rüstung zu entwickeln. ASELSAN ist das Ergebnis dieser Politik. Heute exportiert das Unternehmen Systeme in die ganze Welt, darunter Kommunikations- und Radarsysteme, aber auch Raketensuchköpfe“, Yusuf Akbaba von SSD gegenüber Eurasianews.
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist, der 2014 am „Spyker-Massaker“ (Massaker von Tikrit) im irakischen Tikrit beteiligt gewesen sein soll, wurde von der türkischen Polizei in der Stadt Bolu festgenommen. Dem irakischstämmigen Arkan Taha Ahmad wird vorgeworfen, im Juni 2014 an der Erschießung von vermutlich 1.700 irakischen Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Die irakischen Rekruten wurden zunächst als Geiseln genommen, verschleppt und anschließend von einem Erschießungskommando der IS-Terroristen hingerichtet.
Die Extremisten sollen die Soldaten perfide nach Gruppen getrennt sowie die Wehrdienstleistenden mit schiitischer Glaubensrichtung fast alle erschossen und in Massengräber verscharrt haben. Die Terrororganisation behauptete damals 1.700 irakische Soldaten getötet zu haben, was nach einem Bericht der New York Timeszutreffen könnte, da diese Zahl damals von irakischen Beamten bestätigt worden sei.
Polizei stürmt Wohnung des Terrorverdächtigen
Die türkischen Sicherheitsbehörden fanden heraus, dass der untergetauchte Extremist in der Stadt Bolu lebt. Nachdem die Polizei den genauen Aufenthaltsort des Gesuchten ermitteln konnte, begann die Operation „Morgendämmerung“. Zunächst wurden alle Zufahrtsstraßen, die zur Wohnadresse führten und die Straße selbst von der Polizei in Bolu weitläufig abgesperrt.
In den frühen Morgenstunden stürmten schwer bewaffnete Spezialkräfte der Anti-Terror-Abteilung der Polizei von Bolu die Wohnung des Terrorverdächtigen. Ahmad wurde von Polizeibeamten in seiner Wohnung festgenommen und zur Vernehmung ins Polizeipräsidium gebracht. Er soll einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden sein, der Haftbefehl gegen ihn erließ.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte seinen Vorgänger Barack Obama und die frühere Außenministerin Hillary Clinton beschuldigt, die Terrororganisation IS gegründet und ihren Aufstieg verursacht“ zu haben.
Kemal Bölge/Istanbul
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Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab verteidigt die „Islam-Landkarte“ gegen alle Widerstände hinweg penetrant weiter. Hier gehe es keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime, sagte Raab der Zeitung „Die Welt“.
Ziel sei vielmehr der gemeinsame Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus und vor allem, die Muslime sollten doch schließlich wissen, „in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.“
Die aktuelle Debatte über das Projekt der Universität Wien und der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war, steht seit ihrer Veröffentlichung heftig in der Kritik.
Da sei doch der Zwischenruf aus Deutschland erlaubt, ob der österreichische Verfassungsschutz noch existiert oder noch in Ischgl Urlaub macht. Schließlich ist der Verfassungsschutz dafür zuständig, Extremismus aufzudecken, die Täter dingfest zu machen und der Justiz zu überführen. Aber in Österreich scheint man das Pferd von hinten aufziehen zu wollen – gegen alle Warnungen und Widerstände aus der Zivilgesellschaft und der EU.
Es scheint, dass die österreichische Kurz-Regierung die Fürsorgepflicht gegenüber der muslimischen Bevölkerung pervertieren will, in dem sie ihnen einerseits eine Landkarte zur Verfügung stellt, in der sie sich laut Integrationsministerin Raab orientieren könnten. Das heißt, der Staat zeigt den Muslimen, wohin sie verflixt noch mal nicht gehen oder gehen sollten.
Andererseits fragen sich inzwischen viele, wer der Integrationsministerin Raab die Flause in den Kopf gesetzt hat, dass Religionsgemeinschaften den Voyeurismus von ihr oder des Landes zu bedienen, gar Rechenschaft abzulegen hätten?
Die Verteidigung dieser „Islam-Landkarte“, gar die Rechtfertigung ist noch schlimmer als die Verfehlung selbst. Dass diese Integrationsministerin es offenkundig für empörungswürdig erachtet, dass Muslime sich nicht wie gewisse Damen in Amsterdam in Schaufenster setzen, sagt mehr über diese Person und die Regierung aus als über diejenigen, gegen die in Österreich gehetzt wird.
Und ratet mal wer jetzt diesen Voyeurismus und diese Handreichung auch in Deutschland etablieren will! Beatrix von Storch von der AfD sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. So etwas gehört aufs Schärfste verurteilt, weil damit Menschen und Organisationen stigmatisiert, kriminalisiert, politisiert werden. Mindestens genauso ernst zu nehmen sind aber auch jene Gruppen und Organisationen, die im politischen Vorfeld dem Vorschub geleistet haben. Vor allem jene die aus den vermeintlich eigenen Reihen negativ besetzte Narrative etabliert und in die Politik getragen haben.
In Österreich können wir nun gemeinsam nicht nur verfolgen, wie Moscheen geschändet oder angegriffen werden, sondern welche Triebe Hass und Ressentiments noch treiben können. Berichtet wird seit der Veröffentlichung der Islam-Landkarte über Übergriffe wie Urinieren auf Moscheen, rechtsradikale Schmieraktionen, plötzliches Auftauchen Unbekannter vor islamischen Institutionen oder Warnschilder, auf denen vor dem „politischen Islam“ gewarnt wird.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Der scheidende Trainer des 1. FC Köln, Friedhelm Funkel, hat den Vorstand des Vereins und die Umstände der Entlassung von Sportchef Horst Heldt kritisiert.
„Ich bin ja auch einige Male freigestellt worden, doch bis auf meine Station bei Fortuna Düsseldorf ist das immer respektvoll abgegangen. Niemals war von mir eine Analyse verlangt worden – um mich danach freizustellen. Wenn die Entscheidung feststeht, dann sollte man das lassen“, sagte Funkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Heldt hatte dem Vorstand zuerst eine zweistündige Saisonanalyse abgeben müssen, bevor er freigestellt worden war. Funkel kritisierte auch, dass der Vorstand keinen persönlichen Kontakt zu ihm aufgenommen habe. „Es ist doch das Normalste der Welt, dass man sich austauscht. Der FC ist doch ein Sportverein, da gehören Herzblut und Emotionen einfach dazu. Ich hätte mir manchmal einfach nur ein „Hallo“, ein Schulterklopfen und „viel Glück“ gewünscht.“
Funkel erklärte zudem, er könne sich „vorstellen, für den FC weiter tätig zu sein – wenn man das will und auch die Voraussetzungen stimmen“. Wörtlich sagte er: „Für mich ist das Wichtigste, dass die Verantwortlichen für den Sport kurze Wege haben, um Entscheidungen zu fällen. Nur so kannst du dauerhaft erfolgreich sein und Kontinuität in den Verein bekommen. Es muss doch für diesen 1. FC Köln mit seiner Wucht und seinen 115000 Mitgliedern möglich sein, erfolgreicher zu werden. Wir können froh sein, dass der FC drin geblieben ist. Der Abstieg wäre eine Katastrophe gewesen.“
Er wünsche sich, „dass der FC so aufgestellt wird, dass in sportlichen Fragen auch eine sportlich starke Führung die Entscheidungen trifft – wie es bei anderen Klubs der Fall ist. Das heißt, dass der Sportchef, der Cheftrainer und ein Verantwortlicher mit großer Sportkompetenz, der vielleicht dem Vorstand angehört, über die sportlichen Geschicke entscheiden.“ Funkel äußerte deutliche Kritik an der Strukturen beim 1. FC Köln: „Es ist nicht gut, wenn Gremien über die Qualitäten eines Spielers diskutieren und Transfers genehmigen oder blockieren. Wenn Transfers wirtschaftlich vernünftig sind, müssen das alleine Leute mit Sportkompetenz entscheiden. Das ist ihre Kernkompetenz, da muss man ihrem Urteil vertrauen.“
Istanbul – Der türkische Geheimdienst MIT soll einen Neffen des in den USA lebenden Anführers des Gülen-Netzwerks, Fetullah Gülen, bei einem Auslandseinsatz aufgespürt, festgenommen und in die Türkei gebracht haben.
Der wegen „Terrormitgliedschaft“ und „sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen“ von der türkischen Polizei mit Haftbefehl gesuchte Selahattin Gülen wurde nach Medienberichten von Agenten des MIT bei einer geheimen Operation im Ausland festgenommen und in die Türkei ausgeflogen.
Der Verdächtige wurde in Begleitung von Polizeibeamten zum Verhör in die Anti-Terror-Abteilung (TEM) des Polizeipräsidiums von Ankara gebracht. Wie der türkische Nachrichtensender NTV erklärte, stand Selahattin Gülen mit hochrangigen Mitgliedern der Terrororganisation in Kontakt. Er soll auf Anweisung von Anführer Fetullah Gülen und mithilfe von Verbindungsleuten ins Ausland geflohen sein.
BBC: Festnahme erfolgte in Kenia
Der Verdächtige soll nach seiner Flucht als „Lehrer“ im Ausland gearbeitet haben und seine Frau habe in den sozialen Netzwerken erklärt, dass sie seit dem 3. Mai nichts mehr von ihrem Mann gehört habe und eine Festnahme vermute. Die britische BBC berichtete, der Neffe von Gülen sei von Agenten des türkischen Geheimdienstes in Kenia verhaftet worden. Die türkischen Behörden haben keine Angaben darüber gemacht, wo dieser festgenommen wurde und auch aus Kenia selbst wurde nichts Offizielles verlautbart.
Die Festnahme von Selahattin Gülen ist auch als klare Botschaft an alle gesuchten Mitglieder des Gülen-Netzwerks (FETÖ) zu sehen, die sich einer Festnahme durch die Flucht ins Ausland entzogen haben.
Türkei verlangt von den USA die Auslieferung von Gülen
Die Türkei hat das „Gülen-Netzwerk“ als Terrororganisation eingestuft und macht dessen Mitglieder für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich, bei dem 251 Menschen durch die Putschisten getötet und zirka 2.194 verletzt wurden. Die Türkei hat von den USA mehrfach die Auslieferung von Terrorchef Gülen gefordert, der sich 1999 unter dem Vorwand einer medizinischen Untersuchung in die Vereinigten Staaten abgesetzt hatte. Die US-Regierung lehnt eine Auslieferung von Gülen ab, da es für eine Verstrickung Gülens in den Putschversuch keine Beweise gebe.
Kemal Bölge/Istanbul
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Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Meine Meinung über das YouTube-Phänomen Sedat Peker hat sich auch nach der 8. YouTube-Folge nicht grundlegend geändert. Ich gehe sogar stark davon aus, dass die erste Saison mit Peker in der 10. oder 11. Folge vorerst ein Ende findet, weil ihm die Puste ausgeht. Danach wird man ihn erst wieder in den USA wiedersehen. Das hat auch einen plausiblen Grund: Peker ist vor der Türkei nur im Schoß der USA sicher und da hat ja manch ein anderes Phänomen Zuflucht und Schutz gefunden.
Am vergangenen frühen Sonntag ließ Peker mit einem angekündigten Paukenschlag die nächste Nebelkerze zünden. Türken im In- wie Ausland ließen ihren wertgeschätzten Sonntagsschlaf und den Brunch sausen, nur um Peker bei seiner Selbstdarstellung zu bestaunen.
Nun, es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass der sogenannte türkische Mafiosi sich auf die erste Saison bestens vorbereitet hat und sich auch sehr wohl bewusst ist, was er da lostritt. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass er sich benutzen lässt, zumindest Hilfe und Unterstützung erhält, um seinen Plan durchzusetzen. Die wäre: Die jetzige Regierung bzw. das Kabinett aus den Angeln heben, um in die Türkei zurückkehren zu können. Dazu gibt es interessante Verbindungen, auf die ich noch eingehe.
Ein starkes Indiz dafür, dass er schon länger unter Beobachtung türkischer Sicherheitskräfte steht und deshalb vor Monaten schon das Weite suchte ist, dass das Istanbuler Polizeipräsidium ihm seit mehr als einem Jahr Personenschutz beiseite gestellt hatte, die ihn auch überwacht und höchstwahrscheinlich auch abgehört haben. Die Informationen flossen aber nicht über übliche Kanäle in die türkischen Sicherheitsbehörden, sondern womöglich auch an ganz andere. Vor allem da sollte man meines Erachtens auf den Grund gehen, weshalb sich Peker rechtzeitig absetzen konnte.
Jetzt, seit über einem Monat platziert Sedat Peker aus den Vereinigten Arabischen Emirate heraus ein YouTube-Video nach der anderen und steigert offenbar den Druck auf Personenkreise um und in türkischen Regierungskreisen. Aber ist es tatsächlich etwas Neues, was Peker angeblich umfangreich und detailliert von sich gibt oder sind es eher Allgemein- bzw. Hintergrundwissen, die er sich mit weiterem Detailwissen aus nachrichtendienstlichen Quellen zusammenreimt?
Nun, mit der 8. Folge stellen wir entsetzt fest – was heißt eigentlich entsetzt, wir wussten es eigentlich immer, aber haben es wahrscheinlich wie alle auf der Welt, verdrängt – dass die Türkei womöglich in Waffenlieferungen verwickelt ist, die an „islamistische Terrorgruppen“ gingen. Schon der Begriff ist eine Verballhornung an sich. Aber Peker setzt genau auf diesen „islamistischen“ Hintergrund, wie viele Kritiker schon zuvor der türkischen Regierung seit Jahren weltweit vorgeworfen haben.
In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, welche Erklärungen hierzu weltweit schon gefallen sind. Darunter die vom ehem. US-Präsidenten Trump, der Obama beschuldigt hatte, die IS bzw. Al-Qaida unterstützt zu haben. Ferner die Äußerungen der politischen Elite in Europa, die nach einem geschmeidigen Schwenk während des syrischen Bürgerkriegs sich auf die türkische Regierung eingeschossen hatten, um ihr Verbindungen zu „Islamisten“ nachzusagen.
Es ist erschreckend, wie undifferenziert vor allem die oppositionelle Landschaft im türkischen Polit-, Medien- und auch Wissenschaftsbetrieb nun ebenfalls an den Begriff des „Islamismus“ herangeht – übrigens, abgekupfert von Westen, die sich so von den eigenen Waffenlieferungen lösen konnten und sich damit einen Persilschein ausstellten.
Von IS über die Muslimbrüder bis hin zur Hisbollah ist für diese Kreise bis heute alles immer noch ein- und dasselbe. Und die ganz hart gesottenen Fanatiker packen da sogar noch die amtierende türkische Regierungspartei AKP mit hinein, weshalb derzeit der größte Moscheeverband in Deutschland im Kreuzfeuer derselben steht, die in Deutschland dasselbe Narrativ etablieren wollen.
Die Reaktion dieser kritischen, bisweilen hysterischen Stimmen in der Türkei erklären sich letztlich aus einer ideologischen Warte heraus, die einen überzogen restriktiven und dogmatischen Laizismus-Begriff als Grundlage hat oder einen Pufferstaat zwischen Syrien und der Türkei errichtet sehen wollen. Da aus dieser Warte heraus per se alles zu dämonisieren und zu ächten ist, was irgendwie religiöse und politische Kategorien in einen Zusammenhang bringt, macht man auch zwischen den diversen miteinander konkurrierenden Strömungen des Islam, resp. des politischen Islams keine Unterschiede mehr.
Sedat Peker behauptet ja in diesem vorerst letzten Video, er habe es über Dritte erfahren, dass die Lieferungen von Waffen an Gruppen in Syrien, die nicht über Militär oder Nachrichtendienste gingen, in seinem Namen über die „SADAT“ abgewickelt wurden und angeblich an die „Al-Nusra“ gingen. Nebenbei bemerkt: Gerade die Waffenlieferung des Nachrichtendienstes MIT, der sogenannte „MIT-Skandal“ der von Can Dündar erst richtig losgetreten wurde, fand in einer Zeit statt, in der Sedat Peker noch eine Haftstrafe verbüßte.
Jetzt unterstellt Peker aber damit gleichzeitig dem türkischen Militär oder den Nachrichtendiensten, auch wenn er das konkret verneint, sie hätten Waffenlieferungen des türkischen Unternehmens SADAT vor der eigenen Nase nicht bemerkt. Das heißt, bei dem Versuch, das von ihm hochgelobte Militär und die Nachrichtendienste aus dem Kreuzfeuer zu nehmen, hat er sie erst recht zur Zielscheibe gemacht, weil er denen quasi unterstellt, das Land selbst nicht im Griff zu haben, weil sie vor der eigenen Nase Waffenlieferungen geduldet oder darüber hinweggesehen, ja sogar gar nicht bemerkt hätten.
Es geht also gar nicht mehr um ein Mitglied des Regierungskabinetts oder um den Regierungsapparat selbst, sondern auch um das Militär, den Nachrichtendiensten. Schlicht gesagt, um die Staatsordnung an sich, um damit die Regierung außer Gefecht zu setzen. Was hatte ich gerade gesagt? Peker braucht eine neue Regierung und Befürworter seine steilen Thesen, um überhaupt noch in die Türkei zurückzukehren. Das darf sich auch nicht in die Länge ziehen, sonst erfährt das türkische Volk auch viel zu viel und die kommenden Regierungen stehen dann selbst unter Druck, wenn sie Sedat Peker frei in das Land einreisen lassen.
Kommen wir aber zurück auf Folge 8: SADAT ist, wenn man z.B. den ehemaligen Elitesoldaten Ali Türksen verfolgt, ein Unternehmen des pensionierten Brigadegenerals Adnan Tanriverdi, der eine Nähe zu islamischen Größen sucht und dabei eine Art Söldnergruppe wie Blackwater oder Wagner-Gruppe gegründet hat, um für Staaten beratend tätig zu werden, in der Islam dominiert. Adnan Tanriverdi setzt aber keine eigenen Männer ein, er bildet fremde Gruppen wie der Freien Syrischen Armee (FSA) aus und hilft dabei, dass diese Gruppe bewaffnet werden.
Wie jeder Krieg oder Konflikt, den man losgetreten hat oder dabei mitmacht und für sich verbuchen will, kostet so etwas Unsummen von Kapital und das muss irgendwie gedeckt oder wieder reingeholt werden. Bis ins 17. Jahrhundert hinein war es in allen Regionen der Welt die Regel, dass die Besatzungsmacht meist Söldner unterhielt und diese nach Einnahme eines Gebiets oder einer Stadt drei Tage Zeit bekamen, sich den Lohn nach der Erstürmung selbst zu erarbeiten: Das heißt Plündern.
Man muss das Rad nicht neu erfinden, um die Entlohnung von willigen Kämpfern für die eigene Sache in der heutigen Gegenwart im selben Maßstab abzuwickeln. Das macht die US-amerikanische Blackwater genauso wie die russische Wagner-Gruppe, die sich z.B. in Syrien die lukrativen Quellen des Landes gesichert haben: Erdöl oder Phosphat-Vorkommen. Diese werden von Konzernen dann abgeschöpft, die ebenfalls ein Obolus entrichten. Vergessen dürfen wir natürlich nicht die CIA, die mit dem internationalen Drogenhandel sich noch ein Zubrot verdient, um über diese Schwarzen Kassen Krisen und Konflikte zu finanzieren – wenn man schon die türkische Regierung mit Drogen in Verbindung bringt…
Das hat seine Vorteile: Die Regierung kann sich stets in Unschuld wiegen und alles dementieren. Die Verantwortung tragen solche Gruppen selbst, wobei sie nicht zu fassen sind und selbst alles dementieren, wenn sie denn etwas zu sagen haben. Sie sorgen für den Sieg und den Einfluss des zahlenden oder in Auftrag gebenden Landes, und Konzerne können die Beute machen und der Gewinn fließt in die eigenen Kassen zurück.
Das ist die moderne Art der Kriegsführung und Finanzierung dessen. Und wofür? Es geht um Macht und Einfluss, um die Sicherung des eigenen Wohlstands. Fallen diese weg, ist die eigene Sicherheit und Ordnung im Land gefährdet. Oder glaubt noch einer, in Europa oder in den USA würde man eine anhaltende Krise einfach so wegstecken? Die Pandemie hat gezeigt, dass dem nicht so ist, dass die politische Ordnung ins Wanken gerät, und zwar recht schnell. Was würde erst passieren, wenn Rohstoffe knapp oder teuer werden, der stabile Zugang dazu nicht gesichert ist.
Was eignet sich da am besten, um das Volk zu beruhigen oder zum Handeln zu bewegen? Soziale Medien oder die vierte Macht bzw. die publikative Gewalt! Man braucht, das erklärte Peker selbst, nur ein Stativ und ein Aufnahmegerät, sprich Kamera oder Handy. Und schon kann man die Welt geradezu aus den Angeln heben, wenn man denn eine Hiobsbotschaft parat hat oder aber auch in den Schlaf wiegen, wenn es denn von Nöten ist.
Nun, Sedat Peker hat sich ein Stativ sowie eine Kamera geschnappt und kratzt genau in die Wunde, die in der Region seit Jahre vorherrscht. Das ist aber nicht allzu neu, zumal dass die westlichen Nationen seit Jahrzehnten diese Wunde offen halten. Er glaubt jedoch damit die türkische Öffentlichkeit aufrütteln zu können, die die Regierung daraufhin selbst kräftig durchschüttelt, sie in Erklärungsnot bringt und letztendlich für den Sturz der Regierung sorgt. Offenbar klappt aber dieser Plan nicht reibungslos und die Zeit läuft gegen Sedat Peker.
Interessant wird es erst, ob von außen nun nachgeholfen wird, um diese Zeitspanne zu verkürzen. Wird demnächst wieder ein Skandal losgetreten, wird irgendwo in den Nachbarländern der Türkei etwas passieren, dass die türkische Regierung schlecht aussehen lässt. Wird in Libyen in letzter Minute Warlord Haftar erneut zuschlagen und die libysche Regierung, vor allem die türkische Regierung zu einem gewagten Handeln gezwungen? Wir werden es bald erfahren!
Wieso macht Sedat Peker das dann? Wie ich schon sagte, hat er sich nach seiner Verbüßung der Haftstrafe in falscher Sicherheit gewogen und wahrscheinlich gedacht, er könnte an alte Zeiten anknüpfen. Offenbar hat sich Peker vor allem beim türkischen Innenminister Süleyman Soylu geirrt, weshalb Soylu einer der ersten war, der von Peker in den YouTube-Videos ins Visier geriet. Wurde er mit seinen alten Geschichten etwa zu einem Sicherheitsrisiko, weil er die Loyalität zum Land infrage stellte? Diese Loyalität und die vielen Informationen sind jetzt auswärts, in irgend einem Hochsicherheitstrakt eines fremden Nachrichtendienstes oder einer feindlichen Organisation der Türkei.
Die türkische Führung hat wohl sehr früh davon spitz bekommen und verfolgt ihn seit Monaten – eigentlich sogar zu spät und nicht in dem Maße wie man es erwartet hätte. Das mag Sedat Peker am Anfang nicht bewusst geworden sein, aber spätestens mit dem Ausflug nach Marokko und dann der hastigen Flucht nach Dubai, da war es ihm wohl bewusst geworden. Er untergräbt jetzt genau das, was seit Jahren andere Kräfte tun: die Ordnung und Sicherheit des Landes, die die Kontrolle über die türkische Führung wiedererlangen wollen.
Das hatte der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, mit dem öffentlichkeitswirksamen MIT-Skandal genauso getan, womit er eine Bruchlandung erlitt und ins Exil gehen musste, um sich so der Verantwortung zu entziehen. Übrigens, mit dem letzten Video von Peker sieht sich Dündar nun darin bestätigt unschuldig zu sein und freut sich wie Honigkuchenpferd. Denn, nach seiner Logik habe er nichts Unrechtes getan, als er ein Staatsgeheimnis gelüftet habe. Er vergisst nur, dass Peker explizit von SADAT-Waffenlieferungen sprach und das Militär wie auch die Nachrichtendienste – darunter die MIT – in dem letzten Video außen vor ließ. Und er vergisst, dass Peker ihn vor Jahren längst als Landesverräter bezeichnet hatte. Interessant ist auch, welche Hoffnungen Can Dündar nun hegt. Er meint, er könne jetzt diese kurze Zeit noch abwarten, bis eine neue Regierung ihn quasi mit einem roten Teppich zurückerwartet.
Wir müssen nur einmal klarstellen, wem das am meisten nutzt, dass diese sogenannten „Machenschaften“ der türkischen Regierung so „schonungslos“ offengelegt werden, zumindest der Eindruck erweckt wird, es sei schonungslos, weil kriminell, weil Kriegsverbrechen, weil „islamistisch“…
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die westlichen Nationen sich hierbei selbst noch eher bedeckt halten, die westliche politische Führung sich hierzu bislang nicht geäußert hat. Sozusagen vorerst die Ruhe selbst. Die mediale Hysterie im Westen dagegen, die seit der YouTube-Darstellung von Peker losgetreten wurde, ist hierbei nicht relevant, denn die dient nur dazu, die türkische Führung mit unter Druck zu setzen.
Wenn also die türkische Führung, das Militär und die Nachrichtendienste das Ziel ist, was ist dann das eigentliche Ziel? Wem würde es etwas bringen, dass die türkische Regierung unter Druck gerät, weil die türkische Öffentlichkeit in Schnappatmung gerät? Das ist doch die eigentliche Frage, die man sich stellen sollte.
Noch einmal: diese Al-Nusra Geschichte ist noch nicht einmal sicher, zumal diese Gruppe selbst über die Jahre hinweg so ziemlich viele Verrenkungen hingelegt hat, was die Außendarstellung betrifft. Zudem hat man den Gruppen so ziemlich vieles angedichtet, allen voran jene Gruppen, die sich heute anschicken im Grenzgebiet in Nordsyrien ein föderales sogenanntes „kurdisches“ Gebiet zu verwalten. Dabei ist diese Gruppe nach türkischer Sicht selbst eine Terrororganisation, die im Westen ebenso als solche bezeichnet wird. Es stört aber im Westen niemanden, dass diese Terrororganisation von den Regierungen der USA und Europa hofiert und bewaffnet wird. Ich erinnere jetzt wieder an die Söldner der vergangenen Jahrhunderte, die auch von einer Flagge zur anderen wechselten. Erinnert sich noch einer, wie die YPG, also der Vorgänger der SDF und der Ableger der Terrororganisation PKK mit den Russen, aber auch mit Assad paktierte und nun mit den USA Bestfriend spielt?
Außerdem wurde jede Gruppe innerhalb oder außerhalb der Freien Syrischen Armee (FSA) je nach konjunktureller Lage selbst als „islamistisch“ gebrandmarkt, was so nicht ganz stimmt. Die Gruppen innerhalb der FSA haben je nachdem wer mehr zahlt oder mehr Waffen liefert, die Flaggen gewechselt, wie andere in einer Woche Unterhosen verbrauchten. Von daher ist auch das mit Vorsicht zu genießen, vor allem wenn dieser Vorwurf ausgerechnet aus Europa oder den USA kommt. Schließlich haben diese europäischen Staaten bis weit in das Jahr 2015 hinein selbst solche Gruppen hofiert und finanziert bzw. an sie Waffen geliefert. Von den Saudis oder Katarern zu schweigen, waren alle irgendwie an diesem Bürgerkrieg beteiligt. Alle im eigenen Interesse oder glaubt man im Ernst, es ging nur um die Demokratie und Freiheit? Es ging eigentlich nur um die Kontrolle des Landes.
Jedenfalls ist nicht eine einzelne Behauptung von Sedat Peker neu und wurde das erste Mal der türkischen Regierung vorgeworfen. Aus der Richtung wo die Vorwürfe initial aufgestellt wurden, hatten sie aber kaum Gehör in der Öffentlichkeit gefunden, und das zu Recht. Nun jetzt aus dem Mund eines vermeintlich regierungsbefreundeten Mafiabosses kann das erreicht werden, was vorher nicht möglich war?! Es darf herzlich gelacht werden!
Dass die Türkei im eigenen Vorgarten hätte stillschweigend zusehen sollen, wie der Westen mehrere Nationen ins Unglück stürzt, ist wohl ein Wunschdenken dieser Mächte und manch eines türkischen Staatsbürgers, der jetzt ein Gewissen bekommen haben will. Die Mächte, die sich heute in Syrien breitgemacht haben und selbst Terrororganisationen mit dreistelligen-Millionen-Summen hofieren, sollen aber ein Gewissen haben? Irre!
Von daher können sich unsere Gewissenswächter beruhigen, schließlich hängt ihr Wohlstand an den wohldurchdachten Entscheidungen der türkischen Regierung mit ab. Lassen wir es zu, dass die anderen in unserem Vorgarten spielen, spielen sie irgendwann auch in unserem Sandkasten. Zwar warnt seit Jahren Sedat Peker genau davor, ist sich aber jetzt wohl nicht zu Schade, aus Dubai heraus mit der 8. Folge in YouTube dieses Treiben selbst voranzutreiben. Der Kerl muss wohl in einer ziemlich misslichen Lage stecken, wenn er alte Geschichten neu auftischt und sich dabei theatralisch vermarktet. Er wird sich sputen müssen, um diesen Plan durchzusetzen, denn wenn nicht, sieht er sich demnächst in den USA – das Land das er wohl am meisten verabscheute.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Mainz – Für eine TV-Dokumentation werden weiterhin Gastarbeiter gesucht, die in den 60er, 70er Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, und die immer noch hier leben. Menschen, deren Einwanderungsgeschichte wie Millionen von Gastarbeitern aus Anatolien.
Die Journalistin Candan Six-Sasmaz dreht zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens eine 90 Minuten lange Dokumentation über die Arbeitsmigration aus der Türkei nach Deutschland, die im Oktober 2021 auf 3sat ausgestrahlt.
In diesem Film erzählt sie wie dieses Abkommen zustande gekommen, unter welchen Umständen diese Menschen gekommen sind, wie sie hier gearbeitet und gelebt haben.
Dafür braucht sie Zeitzeugen:
”Dieses Jubiläum ist die letzte Gelegenheit mit den ersten Gastarbeitern zu sprechen und ich will diese Gelegenheit nutzen, um ihre Geschichten für die Nachwelt festhalten zu können.”, so Candan Six-Sasmaz. Es geht darum diese Menschen zu ehren und an sie zu erinnern.
Nach einem Artikel von nex24 zum Thema haben sich viele interessante Menschen bei der Journalistin gemeldet, die nun auch in dieser Dokumentation zu sehen sind. Allerdings fehlt ihr eine Gastarbeiterfamilie, wo die Eltern noch am Leben sind.
Gesucht werden Menschen, die damals nach Deutschland gekommen sind und heute noch mit ihren Kindern und Enkelkindern hier wohnen. Interessenten können sich direkt bei Candan Six-Sasmaz melden. Telefon: 0176 – 642 672 82 , Mail: candansix-sasmaz@gmx.de
Zum Thema
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Türkeistämmige Familien für TV-Doku gesucht: 60 Jahre Anwerbeabkommen
Das Jahr 2021 ist von besonderer Bedeutung für die deutsch-türkischen Beziehungen und die jüngere Migrationsgeschichte in Deutschland. Denn im Oktober feiert das deutsch-türkische Anwerbeabkommen 60-jähriges Jubiläum. Auch das deutsche Fernsehen plant anlässlich dieses wichtigen Ereignisses, sehenswerte Sendungen zu produzieren.
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
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Die Kritik an der schon nach ihrer Vorstellung heftig kritisierten „Islam-Landkarte“ der regierungsnahen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ reißt nicht ab. Die österreichischen Grünen haben sich distanziert, die SPÖ und NEOS sowie die evangelische Kirche üben seitdem scharfe Kritik.
Der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, hat der Dokumentationsstelle seit Veröffentlichung der „Islam-Landkarte“ bereits untersagt, das Logo der Universität Wien zu nutzen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) erklärte, die „Islam-Landkarte“, die nach dem Anti-Terror-Paket in Angriff genommen wurde, zeuge erneut von der „evidenten Absicht der Regierung, pauschal alle in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen als potenzielle Gefahr zu stigmatisieren“.
Und nun könnte die sogenannte „Islam-Landkarte“ auch rechtliche Folgen nach sich ziehen, weil die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) dagegen klagen will.
Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet. Ferner werden namentlich die Vertreter erwähnt, werden die Präferenzen der Organisationen aufgelistet. Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, die 2015 als unabhängiger Fonds von der österreichischen Regierung gegründet wurde.
Nicht ohne Grund befürchten viele Experten, dass die „Islam-Landkarte“ den bereits vorherrschenden Generalverdacht festigt, als Steilvorlage für extremistische Gruppen dienen könnte. Tatsächlich erinnern solche Landkarten an ähnliche Karte, die die rechtsextreme Identitäre Bewegung im vergangenen Jahr erstellt hat. Diese hatte Sicherheitskräfte des Landes dazu aufgerufen, „islamistische Gefährder“ zu melden. Auch hier wurden Namen und Adressen öffentlich zugänglich im Rahmen einer „Gefährder Map“ veröffentlicht.
Eine andere Landkarte, die von der Neonazipartei „Dritter Weg“ im Jahr 2015 erstellt wurde, erfasste sämtliche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland unter dem Stichwort „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“.
Jetzt stießen Vertreter muslimischer Organisationen auf eine weitere Landkarte, in der islamische Organisationen verzeichnet sind. Unterhalten wird die „Islamism Map“ von der sogenannten „Recherchegruppe Kassel“ der „Antifaschistischen Aktion“, kurz Antifa. Darin sind sämtliche Moscheegemeinden und islamische Organisationen in Nordhessen aufgelistet. Dabei werden nach eigenen Angaben „regionale Nachrichten“ und „Islamexpertinnen“ als Quelle der Inspiration genannt, darunter aber auch das „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“, „Junges Forum der DIG Kassel“, „Migrantifa Kassel“, „Raccoonsantifa“ sowie der „Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)“.
(Screenshot: http://rgkassel.blogsport.eu/islamism-maps-kassel/)
Begründet wird die „Islamism Map“ mit der Notwendigkeit, im „Dschungel des Islamismus“ eine Handreichung darzubieten, mit der sich Akteure der Thematik „annehmen“ könnten.
Wie Akteure dies aber aufgefasst und verwertet haben könnten, steht in den Sternen. Fest steht, das in Nordhessen innerhalb weniger Jahre mehr als ein Dutzend Moscheegemeinden Ziele von Angriffen wurden. Ob man damit nur „die hohle Fassade des legalistischen Islamismus einreißen“ wollte, wie man selbst vorgibt, sei mal dahingestellt. Eine Ähnlichkeit zwischen Rechtsextremen, Identitären oder der Antifa ist aber nicht von der Hand zu weisen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Meinung –
DITIB: Niemand hat diesen Gastarbeitern zu Beginn unter die Arme gegriffen
Die deutsche Polit- sowie Medienlandschaft hat sich auf Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB eingeschossen. Wie konnte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nur mit der DITIB einen Vertrag zur Zusammenarbeit im Islamunterricht unterschreiben, lautet der einhellige kritische Meinungsbildungspool.
Athen – Die Türkei und Griechenland haben eine Vereinbarung über 25 Artikel erreicht, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. Unter anderem werden beide Länder die COVID-19-Impfungen des jeweils anderen anerkennen, um den Tourismus zu fördern, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias in Athen.
„Wir sind bereit uns zu treffen und einen Dialog mit Griechenland zu führen, um unsere Beziehungen in jedem Bereich ohne Vorbedingungen zu verbessern“, so Çavuşoğlu.
(Foto: MFA Turkey)
Während der Gespräche mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Dendias und Delegationen, seien die Beziehungen umfassend diskutiert, bewertet und über regionale Fragen konsultiert worden.
„Wir haben nun begonnen, an konkreten Projekten zu arbeiten, wobei der Schwerpunkt auf Aktionen und Zusammenarbeit liegt. Wir haben einen prinzipiellen Konsens über 25 Punkte erreicht. Unsere relevanten Institutionen werden in der nächsten Zeit in vielen Bereichen der Zusammenarbeit zusammenkommen, von Transport bis Energie und von Tourismus bis Umwelt und Handel“, erklärte er.
Zu der gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate sagte der türkische Innenminister:
„Ich glaube, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, einen positiven Effekt auf unseren Tourismussektor haben wird. Wir wollen diese positiven Schritte in der kommenden Periode verstärken, vor allem in Bezug auf die touristische Zusammenarbeit“, fügte er hinzu.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde Mitsotakis beim NATO-Gipfel in Brüssel am 14. Juni zu treffen. Çavuşoğlu betonte, dass sie die lang erwarteten Fragen und Meinungsverschiedenheiten auf der Grundlage von guter Nachbarschaft, internationaler Zusammenarbeit und der Achtung der gegenseitigen Rechte und Interessen lösen wollen. Er erinnerte daran, dass die 62. Runde der politischen Konsultationen zwischen den Ministerien kürzlich in Athen stattfand und sagte, dass die politischen und militärischen Dialoge zwischen den beiden Ländern Fortschritte machen. Çavuşoğlu merkte an, dass die 63. Runde der Konsultationen in der Türkei stattfinden wird und dass sie der griechischen Seite so bald wie möglich Terminvorschläge machen werden.
Dendias verpflichtete sich seinerseits, an der Überwindung der „ernsten Differenzen“ zu arbeiten, die mit der Türkei bestehen bleiben. Dendias erklärte, dass die Türkei und Griechenland „ernsthafte Differenzen“ haben und dass sie eine erste Verständigung anstreben, um diese Probleme zu lösen.
„Der Zweck des heutigen Treffens war es, einen ersten Verhandlungsprozess zu versuchen, und wenn es möglich ist, dann wollen wir mit der Zeit schrittweise zur Normalisierung übergehen. Man hat sich auf eine Programmliste für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt“, erklärte der Minister.
Probleme mit Griechenland sollten bilateral gelöst werden
Griechenland sollte es vermeiden, die EU als Trumpfkarte gegen die Türkei zu benutzen und die derzeitige positive Dynamik nutzen, sagte der türkische Außenminister bereits am gestrigen Sonntag in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung To Vima.
„Nur die Türkei und Griechenland können die ausstehenden Probleme lösen, nicht die EU“, so Çavuşoğlu.
Çavuşoğlu äußerte seine Zufriedenheit über die Wiederbelebung der meisten Kanäle für den Dialog. Er sagte, er sei immer optimistisch, was die gut nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland angeht.
„Als zwei Nachbarn sind wir dazu bestimmt, in der gleichen Region zu leben. Deshalb sollten wir unsere Beziehungen über die Zusammenarbeit und nicht über Konflikte definieren. Es liegt in unseren Händen, unser Schicksal und den Weg nach vorne zu bestimmen“, sagte er.
Er betonte, dass die Gespräche, die er in Griechenland führt, der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis während des NATO-Gipfels dienen, und wies auf die Bedeutung eines nachhaltigen konstruktiven Dialogs in den bilateralen Beziehungen hin.
Der Minister erklärte, dass die Türkei bereit sei, jedes kontroverse Thema mit Griechenland zu diskutieren.
Gespräche mit Vertretern der türkisch-muslimischen Minderheit
Zu Beginn seines Griechenland-Besuchs traf Çavuşoğlu
am Sonntagmorgen in der griechischen Stadt Komotini (Gümülcine) in Westthrakien ein. Vor Ort kam der Spitzendiplomat im türkischen Generalkonsulat mit den gewählten Muftis der westthrakischen Türken, Ibrahim Şerif und Ahmet Mete, zusammen. Nach der Unterredung mit den beiden Geistlichen stattete Çavuşoğlu der Mittel-und Oberstufe der Celal-Bayar- Schule in der Stadt einen Besuch ab.
Beim gemeinsamen Mittagsessen zu Ehren des Außenministers kam Çavuşoğlu im Dorf Eşekcili mit Vertretern der türkischen Minderheit zusammen und sprach mit ihnen über ihre Situation und Anliegen. Bevor Çavuşoğlu Komotini verließ, besuchte er das Grab des Politikers und der Symbolfigur für die demokratische Rechte der westthrakischen Türken, Dr. Sadık Ahmet. Auf die Frage eines Passanten, ob er bei seiner nächsten Stippvisite nach Griechenland nicht auch das Dorf Paşevik, das zur Stadt Xanthi (İskece) gehört, einen Besuch abstatten könnte, versprach
Çavuşoğlu es besuchen zu wollen.
Ministerpräsident Mitsotakis hatte in einer Online durchgeführten Zoom-Konferenz am 18. Mai mit Schülern und Lehrern einer Grundschule des zur Stadt Xanthi (Iskece) gehörenden
Dorfes Paşevik von „pomakischen Dörfern“ (Pomakohoria) und „griechischen Kindern“ (Ellinopula) gesprochen. Vertreter von NGOs der türkischen Minderheit in Westhrakien werteten die Aussagen von Mitsotakis als „Leugnung der Existenz der türkisch-muslimischen Minderheit“ und als „Versuch, eine künstliche Identität“ auferlegen zu wollen.
Das griechische Außenministerium wies am Sonntag Äußerungen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu zurück, die Minderheit würde diskriminiert und deren Rechte seien nicht geschützt.
Kemal Bölge/DHA/AA
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert im ARD-Mittagsmagazin, es müsse in Zukunft geprüft werden, „wie viele Tests wurden geliefert und wie viele wurden gemeldet. Wir müssen den Zoll, die Finanzämter einbinden. Und vor Ort müssen die Gesundheitsämter natürlich die Qualität der Testzentren anschauen. Fakt ist: Missbrauch muss abgestellt werden“.
Holetschek befürwortet konsequentes Handeln und fordert den Missbrauch mit überhöhten Abrechnungen in Corona-Testzentren abzustellen: „Dort, wo Missbrauchsfälle auftreten, müssen wir jetzt konsequent einschalten. Es geht nicht, dass mit der Pandemie unrechtmäßig Geld verdient wird“, so CSU-Politiker.
Gleichzeitig warnt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz vor „zu viel Kontrollen, zu viel Bürokratie“. Das System sei schon richtig, müsse aber „ausgearbeitet werden ohne, dass wir es zerstören. Ohne, dass wir jetzt genau das Gegenteil machen: überbordende Bürokratie draufzusetzen. Das müssen wir austarieren.“
Kommunen können laut Städtetag Kontrollen der Testzentren nicht leisten
Der Deutsche Städtetag hält eine umfassende Kontrolle von Corona-Testzentren durch die Kommunen für nicht praktikabel. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Saarbrücker Zeitung“, dafür brauche man auch Personal. „Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter in die Abrechnungsfragen nicht eingebunden sind.“
Zugleich betonte Dedy, angesichts der Betrugsfälle bei den Abrechnungen von Corona-Tests müsse die Testverordnung des Gesundheitsministeriums nun zügig geändert werden. „Dann wird man sehen, was das für den Umfang der Kontrollen bedeutet.“ Sinnvoll sei es, wenn Test-Anbieter künftig im Abrechnungsverfahren offenlegen müssten, wen sie getestet hätten. „Auch wenn Datenschützer jetzt sagen sollten, das könnte problematisch sein – wir müssen dafür sorgen, dass das Abrechnungsverfahren wasserdicht wird, um Betrug einen Riegel vorzuschieben“, so Dedy.