Lotto
Französin gewinnt mit erstem Lottoschein 220 Millionen Euro

Paris – Eine auf Tahiti lebende Französin hat mit ihrem ersten Lottoschein gleich den Jackpot geknackt. Bei ihrem ersten Tipp im Leben gewann sie 220 Millionen Euro. Wie die staatliche Lotto-Gesellschaft Frankreichs, La Française des Jeux (FDJ), mitteilte, hatte die Gewinnerin, die anonym bleiben möchte, bereits vor zwei Wochen den Rekord-Jackpot der Lotterie „Euromillionen“ geknackt. Trotz des historischen Sieges sagt die Frau, sie wolle ihr Leben nicht ändern. Alles bleibe einfach so, wie „es jetzt ist“. „Ich werde bescheiden bleiben – und weiterhin barfuß laufen“, sagte die Gewinnerin. Sie habe ihren Großvater immer spielen sehen und sei überzeugt gewesen, eines Tages zu gewinnen. „Ich habe meinem Opa oft gesagt, dass ich an dem Tag, an dem ich einmal spiele, Glück haben werde“, zitiert FDJ die Gewinnerin. Schließlich gewann sie bei ihrem ersten Versuch den größten Jackpot in der Geschichte der FDJ. „Ich habe auf den richtigen Moment gewartet, um zu spielen, und an diesem Tag hatte ich eine gutes Gefühl“, so die Gewinnerin. Bis zur Übergabe habe sie den Schein gut versteckt. Unterm Bett und zwischen Kleidungsstücken. „Am Ende hatte ich Angst, zu vergessen, wo ich ihn hingetan habe.“ Sie plane jedoch ausgiebig mit ihrer Familie zu verreisen. „Ich möchte mit meiner Familie die Welt bereisen und vor allem den Schnee entdecken, den ich noch nie gesehen habe“. Sie möchte zudem in Immobilien investieren und für wohltätige Zwecke zugunsten von Kindern spenden.
Isabelle Cesari, Head of Winner Relations der FDJ Group, und Thierry Gabarret, Geschäftsführer der Pacifique des Jeux. (Foto: FDJ)
     

Witzenhausen
Hessen: Auto rast in Schülergruppe – ein Mädchen tot

Witzenhausen – Im hessischen Witzenhausen ist heute Morgen vor einem Kindergarten ein Auto in eine Gruppe von Schülern gefahren. Wie die Polizei in Eschwege mitteilte, ereignete sich der Unfall am Morgen in der Gemeinde Witzenhausen in der Nähe von Kassel. Wie die BILD-Zeitung berichtet, wurden dabei drei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren schwer verletzt. Ein achtjähriges Mädchen konnte demnach vor Ort noch reanimiert werden, starb jedoch kurz darauf in der Klinik. Ihr Zwillingsbruder habe den schrecklichen Unfall vor Ort mit ansehen müssen. Auch der 30-jährige Fahrer, der anschließend noch gegen eine Mauer fuhr, wurde schwer verletzt. „Der Kleinwagen ist aus bislang noch unbekannter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und auf den Gehweg gefahren. Dort befand sich zu diesem Zeitpunkt eine fünfköpfige Schülergruppe, die auf dem Weg zur Grundschule war. Aus dieser Gruppe sind drei Schüler offenbar direkt von dem Auto erfasst, dadurch schwer verletzt worden“, so ein Sprecher der Polizeidirektion Werra-Meißner zu BILD. Die Gruppe war demnach noch etwa noch 300 Meter von der Schule entfernt als das Auto in sie hineinraste. Ein Kind habe unter dem Wagen gelegen, sei von mehreren Ersthelfern geborgen worden. Ein weiteres Kind sei auf eine Mauer geschleudert worden, berichtet die BILD weiter.

Riad
Armenischer Präsident Sarkissian stattet Saudi-Arabien historischen Besuch ab

Riad – Der armenische Präsident Armeniens Armen Sarkissian besuchte Anfang dieser Woche Saudi-Arabien, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammentraf und damit das erste armenische Staatsoberhaupt war, der das Land besuchte. „Statte dem Königreich Saudi-Arabien einen Arbeitsbesuch ab“, teilte der Präsident in einem Tweet mit. „Dieses beispiellose Ereignis ist definitiv ein Wendepunkt in der armenischen Außenpolitik, da seit der Unabhängigkeit Armeniens und in Ermangelung diplomatischer Beziehungen zwischen Armenien und Saudi-Arabien noch nie ein armenischer Beamter Saudi-Arabien besucht hat“, fügte er hinzu. Bei seiner Ankunft in Riad wurde Sarkissian auf höchster staatlicher Ebene begrüßt. Er wurde vom saudi-arabischen Außenminister Adel al-Jubeir willkommen geheißen, und gemäß dem offiziellen Protokoll wurde die Staatsflagge der Republik Armenien am Flughafen gehisst.
(Screenshot/Twitter)
Bisher habe es Medienberichten zufolge keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gegeben. Bei seinem Besuch im Königreich sprachen Sarkissian und der Kronprinz „über die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu entwickeln“, so der armenische Präsident. „Es wurde festgestellt, dass die historischen Verbindungen zwischen unseren Nationen eine gute Grundlage für den Aufbau künftiger zwischenstaatlicher Beziehungen sind“, so Sarkissian in einem weiteren Tweet. Der armenische Präsident nahm am fünften jährlichen Gipfel der Future Investment Initiative (FII) des Königreichs in Riad teil. Am Mittwoch erklärte Sarkissian, dass er nach seinem Besuch Saudi-Arabiens „den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Arbeitsbesuch abstatten“ werde.

UN-Klimakonferenz
Erdogan und Biden: Mögliches Treffen bei Klimakonferenz

Washington – Der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, sagte am Donnerstagabend, dass er ein Treffen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Joe Biden in Glasgow erwarte. „Ich gehe davon aus, dass er sich in Glasgow mit dem türkischen Präsidenten treffen wird. Ich habe keine Bestätigung, aber ich denke, das ist die derzeitige Erwartung“, sagte Sullivan vor Reportern in der Airforce One. „Wir haben im Zeitplan noch Platz für weitere bilaterale Treffen, an deren Fertigstellung wir gerade arbeiten“, sagte Sprecherin Jen Psaki gegenüber Reportern am Dienstag. „Wie Sie wissen, hat er sich im Juni auf seiner ersten Auslandsreise mit seinem türkischen Amtskollegen getroffen, aber ich kann noch nichts vorhersagen, und hoffentlich werden wir mit jedem weiteren Tag mehr erfahren.“ Beide Staatschefs werden am Montag am Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP26 teilnehmen. Erdoğan traf Biden zuletzt während eines NATO-Gipfels in Brüssel im Juni. Der türkische Staatschef sagte am Mittwoch, dass er am Rande der Klimakonferenz mit Biden zusammentreffen werde, um über Entschädigungen zu sprechen, nachdem Ankara aus einem Programm zum Kauf von F-35-Flugzeugen ausgeschlossen wurde. Die Türkei fordert eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar, nachdem Washington den NATO-Verbündeten wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems aus dem Programm geworfen hat. „Wir haben 1,4 Milliarden Dollar gezahlt, was wird daraus?“, sagte Erdoğan gegenüber Reportern auf dem Rückflug von einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Oktober. „Wir haben dieses Geld nicht leicht verdient – und tun es auch jetzt nicht. Entweder werden sie uns unsere Flugzeuge geben oder sie werden uns das Geld geben.“ Auf die Frage nach den Plänen der Türkei, trotz der Androhung weiterer US-Sanktionen weitere S-400-Systeme zu kaufen, antwortete Erdogan: „Der S-400-Prozess geht weiter. Es gibt kein Zurück mehr.“ Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am gestrigen Donnerstag in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender CNN Türk, dass das Angebot für ein Treffen von amerikanischer Seite kam. „Wenn die USA die Frage der F-35 nicht lösen wollen oder der US-Kongress sie blockiert, wird die Türkei andere Optionen in Betracht ziehen, einschließlich des Kaufs von SU-35 oder SU-57 (aus russischer Produktion)“, sagte auch Çavuşoğlu. Schreiben an Biden gegen Lieferung Vertreter sowohl der Demokraten als auch der Republikaner haben sich am Montag in einem Schreiben gegen eine Lieferung der Kampfjets an die Türkei geäußert. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Sie seien „zuversichtlich, dass der Kongress derartige Exporte blockieren“ werde. In dem Schreiben an Biden und US-Außenminister Antony Blinken äußerten 11 Mitglieder des Repräsentantenhauses „tiefe Besorgnis“ über jüngste Berichte, wonach die Türkei 40 neue F-16 von Lockheed Martin (LMT.N) und 80 F-16-Modernisierungspakete kaufen könnte. „Nach der Ankündigung von Präsident (Tayyip) Erdogan im September, dass die Türkei eine weitere Tranche russischer S-400-Raketenabwehrsysteme kaufen wird, können wir es uns nicht leisten, unsere nationale Sicherheit zu gefährden, indem wir in den USA hergestellte Flugzeuge an einen Vertragsverbündeten schicken, der sich weiterhin wie ein Gegner verhält“, so die US-Politiker. S-400 „Triumf“ Die russische S-400 „Triumf“ (NATO-Bezeichnung: SA-21 Growler) ist das neueste Boden-Luft-Raketensystem mit langer und mittlerer Reichweite Russlands, das 2007 in Dienst gestellt wurde. Es ist für die Zerstörung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen ausgelegt und kann auch gegen Bodeneinrichtungen eingesetzt werden. Die S-400 kann Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 km und in einer Höhe von bis zu 30 km unter intensivem feindlichem Beschuss und Störfeuer bekämpfen.

Die Türkei wurde aus dem F-35-Programm ausgeschlossen und ihre Verteidigungsbeamten wurden mit Sanktionen belegt, nachdem das Land vor zwei Jahren das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die USA lehnen die Verwendung des russischen Systems durch NATO-Mitglieder strikt ab, da es eine Sicherheitsbedrohung für die F-35 darstelle. Die Türkei betont jedoch, dass die Komponenten des S-400 unabhängig eingesetzt werden könnten, ohne in NATO-Systeme integriert zu werden, und stellten daher kein Risiko dar.

Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu kritisierte die Position der USA zu dem Geschäft und wies darauf hin, dass Ankara das Raketensystem brauche. „Wenn die Vereinigten Staaten wollen, dass die Türkei Waffen von ihnen kauft, sollten sie diese zu vernünftigen Preisen und mit besseren Bedingungen anbieten“, so Cavusoglu. Die USA sanktionierten die Türkei für den Kauf im Rahmen eines Gesetzes von 2017, das den russischen Einfluss zurückdrängen soll. Es war das erste Mal, dass das als CAATSA bekannte Gesetz zur Bestrafung eines Verbündeten der USA eingesetzt wurde.

Zum Thema

– Erdogan-Putin Treffen – Türkei will Milliarden-Entschädigung für Ausschluss aus Kampfjet-Projekt

Der türkische Staatschef hat angekündigt, dass sein Land eine Entschädigung für den Ausschluss aus einem von den USA geführten Tarnkappen-Kampfjet-Programm fordern werde.

Türkei will Milliarden-Entschädigung für Ausschluss aus Kampfjet-Projekt

Zum Nationalfeiertag
US-Außenminister Blinken: Türkei ist ein Partner der USA

Washington – In einer Mitteilung hat der US-Außenminister der Türkei zum Nationalfeiertag gratuliert. „Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich dem türkischen Volk zum 98. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei“, heißt es in der Mitteilung. Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Verbündeter und Partner der Vereinigten Staaten. „Seit Jahrzehnten steht die Türkei mit den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft zusammen, um globalen Herausforderungen zu begegnen. Unsere langjährigen Beziehungen beruhen auf einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Diplomatie und Sicherheit. Die unglaublich tiefen, zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten bestehen seit Generationen und sind für die Stärke unserer Beziehungen von entscheidender Bedeutung“, so Anthony Blinken weiter.
Wir wünschen Ihnen alles Gute zu diesem besonderen Anlass und freuen uns auf den Ausbau unserer Partnerschaft in den kommenden Jahren.
Bereits am Sonntag hatte sich Blinken zu den Beziehungen mit der Türkei in einem Tweet positiv geäußert. „Ich habe heute mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu über die gemeinsamen Bemühungen um eine sichere und geordnete Evakuierung aus Afghanistan gesprochen. Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Verbündeter und ein unschätzbarer Partner in der Region“, soBlinken in dem Tweet.
(Screenshot/Twitter)
Der Tag der Republik ist der türkische Nationalfeiertag. Am 29. Oktober 1923 rief das kurz zuvor gegründete türkische Parlament unter dem Vorsitz Mustafa Kemal Atatürks die türkische Republik aus. Im türkischen Befreiungskrieg (1919-1923) hatte sich das Land unter der Führung Atatürks seine Unabhängigkeit erstritten.

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– NATO-Treffen – Erdogan: Keine unlösbaren Probleme zwischen der Türkei und den USA

Es gibt kein Problem, das in den Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten nicht gelöst werden kann, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.

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Verkehr
Zeitumstellung: Erhöhte Gefahr von Wildunfällen

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München – Mit der Umstellung von Sommerzeit auf Winterzeit am 31. Oktober steigt für Autofahrer die Gefahr von Wildunfällen. Der Feierabendverkehr fällt dann nämlich in die Dämmerung. Viele Tiere sind in dieser Zeit auf Futtersuche und überqueren dabei auch Straßen. Darauf weist die ADAC Autoversicherung hin. Rund 272.000 Wildunfälle wurden den Autoversicherern im vergangenen Jahr gemeldet. Das geht aus der aktuellen Wildunfall-Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Rechnerisch kracht es in Deutschland etwa alle zwei Minuten durch plötzlich auftretende Rehe, Hirsche oder Wildschweine. Besonders hoch ist das Risiko in den Monaten April und Mai sowie zwischen Oktober und Dezember. Ein Wildunfall kostet schnell mehrere Tausend Euro Die Schäden, die bei einem Wildunfall am Fahrzeug entstehen, deckt eine Teil- oder Vollkaskoversicherung ab. Für Autofahrer ohne diesen Versicherungsschutz kann es teuer werden. Rund 3000 Euro zahlt die ADAC Autoversicherung durchschnittlich für jeden Wildunfall. Die Kosten solcher Unfälle sind in den vergangenen Jahren unter anderem aufgrund höherer Preise für Karosserieteile deutlich gestiegen. Eine Kaskoversicherung schützt Autofahrer grundsätzlich bei Zusammenstößen mit Haarwild wie Rehen, Hirschen oder Wildschweinen. Wer auch bei Unfällen mit Weidetieren oder Haustieren abgesichert sein will, sollte eine Versicherung wählen, die Kollisionen mit „Tieren aller Art“ abdeckt. Unfälle durch vorausschauendes Fahren vermeiden Um folgenschwere Wildunfälle zu vermeiden, sollten Autofahrer vorausschauend fahren und bei erhöhtem Risiko den Fuß vom Gas nehmen und bremsbereit sein. Häufig überqueren Tiere die Straßen in Waldabschnitten und an Feldrändern. Besonders hoch ist die Gefahr in der Morgen- und Abenddämmerung, bei Nacht und bei Nebel. Taucht ein Tier am Straßenrand auf, gilt: Deutlich langsamer werden oder sogar ganz abbremsen, das Fernlicht ausschalten und hupen. Riskante Ausweichmanöver sollten dagegen vermieden werden. Wenn es doch einmal gekracht hat Kommt es dennoch zu einem Wildunfall, heißt es Ruhe bewahren, Warnblinkanlage einschalten, Warnweste anziehen und die Unfallstelle absichern. Unter der Rufnummer 110 ist die Polizei zu verständigen. Autofahrer sollten verletzte Tiere nicht anfassen. Soll ein totes Tier an den Randstreifen gezogen werden, um Folgeunfälle zu vermeiden, sind dafür Handschuhe erforderlich – aufgrund des Infektionsrisikos das Tier niemals mit bloßen Händen anfassen. Für die Versicherung stellen Jagdpächter oder Förster eine Wildschadenbescheinigung aus.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, ein Tempolimit in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen.

Deutsche Umwelthilfe: Tempolimit wird kommen

Verkehrspolitik
Deutsche Umwelthilfe: Tempolimit wird kommen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, ein Tempolimit in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Notfalls werde man das per Gerichtsurteil erreichen, wenn sich auch eine künftige Bundesregierung ihrer Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit im Verkehrssektor weiter entzieht. Eine entsprechende Klimaklage für den Verkehrsbereich wurde bereits im Herbst 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht. Die DUH ist zuversichtlich, dass das OVG feststellen wird, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen im Verkehrssektor nicht ausreichen. Nur mit einem Tempolimit für Autobahnen und der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und innerorts auf 30 km/h können als einzige Maßnahme bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. „Ein Tempolimit auf Autobahnen und deutlich niedrigere Geschwindigkeiten auf den übrigen Straßen ist kein Wunsch – es ist eine klimapolitische Notwendigkeit, an der eine neue Bundesregierung nicht vorbeikommt. Der Verkehrssektor wird 2021 selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes reißen. Die Bundesregierung ist daher verpflichtet, Sofortmaßnahmen einzuleiten. Und das einzige Instrument, das sofort effektiv wirkt im Verkehr ist ein Tempolimit. Bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 können so jedes Jahr eingespart werden – und das auch noch fast ohne Kosten für Staat und Menschen. Deshalb müssen SPD, Grüne und FDP – wenn sie ein generelles Tempolimit ausschließen – eben ein auf drei Jahre befristetes temporäres Tempolimit für die Jahre 2022 bis 2024 beschließen. Das steht auch nicht im Widerspruch zum Sondierungspapier. Zeitlich befristete Tempolimits beispielswese wegen Frostschäden sind gängige Praxis – jetzt braucht es eben ein Tempolimit wegen Klimaschäden“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Eine notfalls juristische Durchsetzung hält die DUH für alternativlos: Keine andere der bisher ergriffenen oder diskutierten Klimaschutzmaßnahmen entfaltet eine kurzfristige Wirkung und ist wie ein Tempolimit kostenfrei umsetzbar. Die DUH fordert in ihrer Klage vor dem OVG sofort wirksame und einschneidende Maßnahmen im Verkehrssektor. Besonders fatal ist die Entwicklung im Pkw-Verkehr: Hier haben sich die CO2-Emissionen seit 1990 um 5 Prozent erhöht, anstatt wie geplant um 40 Prozent zu sinken. Und die bislang geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz und damit die verpflichtenden Grenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Deshalb verlangt die DUH die Einführung zumindest eines auf erst einmal drei Jahre befristeten temporären Tempolimits auf allen Autobahnen vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024. Mit Tempo 100 tagsüber (wie in den Niederlanden umgesetzt) und 120 km/h nachts auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts lassen sich bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Diese Einsparung ergibt sich auf der Basis der verschiedenen Gutachten des Umweltbundesamts und der Agora Verkehrswende. Bis 2034 summiert sich die Einsparung auf bis zu 100 Millionen Tonnen CO2. Jürgen Resch: „Nur mit einer deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit auf unseren Straßen können wir gleichzeitig die Klimabelastung reduzieren, Menschenleben retten und die Luftqualität verbessern. Eine klare Mehrheit der Menschen in diesem Land unterstützt unsere Forderung für ein Tempolimit jetzt! SPD, Grüne und FDP dürfen sich nicht erneut dem Druck der Autokonzerne beugen. Der desaströse Abschnitt zum Verkehr im Sondierungspapier ist eine direkte Missachtung des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts. Und es sollte allen klar sein: Zu unserer Verkehrsklimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht erwarten wir im ersten Halbjahr 2022 eine Entscheidung. Ein temporäres Tempolimit ist die einzige Möglichkeit der selbst ernannten Zukunftskoalition, der Peinlichkeit zu entgehen, mit einer Niederlage vor Gericht wegen Verletzung der Zukunftsrechte ganzer Generationen zu starten.“ Jetzt Tempolimit fordern: https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/

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TOGG-Vorstandschef Karakaş: Serienproduktion des türkischen E-Autos Ende 2022.

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Flüchtlingskrise
Redmann: Flüchtlingsproblem ist EU-Problem

Berlin – Der Fraktionschef der CDU im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat noch einmal betont, dass die Flüchtlingsbewegung über Belarus und Polen nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Redmann sagte am Mittwoch auf radioEins vom rbb, die EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus müsse wirksamer geschützt werden: „Schützen deshalb, weil Polen zuständig ist für eine Erst-Registrierung. Viele der Flüchtlinge (…) wollen sich dort aber nicht registrieren lassen sondern direkt durch nach Deutschland. Das lässt das EU-Recht aber nicht zu.“ Redmann dankte in diesem Zusammenhang den polischen Behörden, die über die Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt haben: „Es muss natürlich gewährleistet sein, dass man seinen Asylantrag stellen kann – aber man hat kein Recht darauf, sich auszusuchen, wo in Europa man Aufnahme findet. (…) Das ist nicht mit unserem europäischen Asylrecht vereinbar und ich bin den Polen sogar dankbar dafür, dass sie das europäische Asylrecht an dieser Stelle auch ernst nehmen.“

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Sicherheitskräfte haben Syrer, die nach ihrer Flucht ins Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt waren, inhaftiert, verschwinden lassen und gefoltert, einschließlich sexueller Gewalt, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag.

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Siedlungsbau
EU-Länder kritisieren Israels Siedlungspläne

Brüssel –  3130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde. Einen Tag, nachdem die Vereinigten Staaten den Plan kritisiert hatten, forderten Donnerstag auch Frankreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Italien, Norwegen, die Niederlande, Polen und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung, Israel solle seine Entscheidung zum Bau der Siedlungen zurücknehmen. Diese Politik verletze geltendes Völkerrecht und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Zuvor hatten die USA die israelischen Pläne kritisiert.
Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden.
Auch Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, äußerte in einer Mitteilung am Mittwochabend Sorgen mit Blick auf die aktuelle Situation. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert. Die USA sind „zutiefst besorgt“ über die Absicht Israels, am Mittwoch Pläne für den Bau von 3.144 Siedlerhäusern voranzutreiben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, vor Reportern in Washington, als er seine bisher deutlichste Erklärung zu diesem Thema abgab. „Wir sind zutiefst besorgt über die Pläne der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten zu errichten, viele davon tief im Westjordanland“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, auf einer Pressekonferenz.

„Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, da sie mit den Bemühungen um einen Abbau der Spannungen und eine Beruhigung der Lage völlig unvereinbar ist und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigt“, so Price.

Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen

Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen.

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– Israel – Israelische Regierung will arabische Minderheit mit 8 Milliarden Euro fördern

Die israelische Regierung hat Mittel in Höhe von über Milliarden Euro bewilligt, um die sozioökonomischen Bedingungen für die arabische Minderheit des Landes zu verbessern, die seit langem über ihre Ausgrenzung klagt und derzeit von einer beispiellosen Verbrechenswelle heimgesucht wird.

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4,5 Prozent Preissteigerung
Deutschland erlebt höchste Inflation seit 28 Jahren

Berlin – Im Oktober sind die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr um satte 4,5 Prozent gestiegen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag berichtet, ist das die höchste Inflation seit 28 Jahren. Eine so hohe Teuerrungrsrate habe das Statistische Bundesamt demnach zuletzt im Oktober 1993 gemessen. Im September hatte die Inflation mit 4,1 Prozent bereits die Vier-Prozent-Marke überschritten, berichtet die Bild weiter. Der größte Preistreiber: Energie Im aktuellen Monat war der größte Preistreiber erneut Energie: Sie kostete im Oktober 18,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Nahrungsmittel verteuerten sich um 4,4 Prozent, Dienstleistungen um 2,4 Prozent, darunter Wohnungsmieten um 1,4 Prozent, berichtet die tagesschau.

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– „Truth Social“ – Trump-Aktien steigen um 800% nach Ankündigung einer neuen Social-Media-Plattform

Digital World Acquisition Corp., die SPAC, die die geplante Social-Media-Plattform des ehemaligen Präsidenten Trump an die Börse bringen will, legte am Freitag nach einer massiven Rallye in der vorangegangenen Sitzung kräftig zu.

Trump-Aktien steigen um 800% nach Ankündigung einer neuen Social-Media-Plattform