Tel Aviv – Die israelische Regierung hat Mittel in Höhe von über Milliarden Euro bewilligt, um die sozioökonomischen Bedingungen für die arabische Minderheit des Landes zu verbessern, die seit langem über ihre Ausgrenzung klagt und derzeit von einer beispiellosen Verbrechenswelle heimgesucht wird.
Der von der Regierung von Premierminister Nafatli Bennett am späten Sonntag genehmigte Plan sieht 30 Milliarden Schekel (etwa 8,07 Mrd. Euro) vor, die über fünf Jahre ausgegeben werden sollen, um „die Lücke im arabischen Sektor in den Bereichen Bildung, Soziales, Frauenbeschäftigung und vor allem im wirtschaftlich-kommunalen Bereich zu verringern“. Die Mittel würden unter anderem für die „Entwicklung der Beschäftigung, die Stärkung der Kommunen, die Verbesserung des Gesundheitswesens und die Förderung der Integration in Hightech- und Technologieberufe“ verwendet, so das Büro des Premierministers.
Dabei sollen mehr als 375 Millionen Euro für die Förderung der Beschäftigung, darunter auch für den Ausbau von Sprachkursen, ausgegeben werden, damit eine „qualitative Integration“ in den Arbeitsmarkt gefördert werde. Auch die Betreuung in den Kindergärten soll ausgeweitet werden, um arabische Frauen zu veranlassen, zur Arbeit zu gehen, berichtet SNA unter Berufung auf eine Mitteilung auf der Webseite des Büros des Premierministers.
Bennett, ein Rechtsnationalist, führt eine ideologisch uneinheitliche Acht-Parteien-Koalition an, die auf die Unterstützung der islamistischen Raam-Partei zählt, der ersten arabischen Partei, die in einer israelischen Regierung sitzt. Der Vorsitzende der Raam-Partei, Mansour Abbas, lobte den Finanzierungsplan in einem Facebook-Post und erklärte, ein solches Programm sei eine Bedingung für seine Zustimmung zur Unterstützung der Regierung Bennett gewesen.
Abbas lobte auch einen separaten Plan in Höhe von 2,5 Milliarden Schekel, der am Sonntag verabschiedet wurde, um die steigende Kriminalität in der arabischen Gemeinschaft zu bekämpfen, in der in diesem Jahr bereits mehr als 100 Menschen ermordet wurden.
„Unsere Gesellschaft verdient es, dass wir alles tun, was wir tun können, um unseren Söhnen und Töchtern Sicherheit zu bieten“, schrieb Abbas.
