Washington – Der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, sagte am Donnerstagabend, dass er ein Treffen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Joe Biden in Glasgow erwarte.
„Ich gehe davon aus, dass er sich in Glasgow mit dem türkischen Präsidenten treffen wird. Ich habe keine Bestätigung, aber ich denke, das ist die derzeitige Erwartung“, sagte Sullivan vor Reportern in der Airforce One.
„Wir haben im Zeitplan noch Platz für weitere bilaterale Treffen, an deren Fertigstellung wir gerade arbeiten“, sagte Sprecherin Jen Psaki gegenüber Reportern am Dienstag. „Wie Sie wissen, hat er sich im Juni auf seiner ersten Auslandsreise mit seinem türkischen Amtskollegen getroffen, aber ich kann noch nichts vorhersagen, und hoffentlich werden wir mit jedem weiteren Tag mehr erfahren.“
Beide Staatschefs werden am Montag am Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP26 teilnehmen. Erdoğan traf Biden zuletzt während eines NATO-Gipfels in Brüssel im Juni. Der türkische Staatschef sagte am Mittwoch, dass er am Rande der Klimakonferenz mit Biden zusammentreffen werde, um über Entschädigungen zu sprechen, nachdem Ankara aus einem Programm zum Kauf von F-35-Flugzeugen ausgeschlossen wurde. Die Türkei fordert eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar, nachdem Washington den NATO-Verbündeten wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems aus dem Programm geworfen hat.
„Wir haben 1,4 Milliarden Dollar gezahlt, was wird daraus?“, sagte Erdoğan gegenüber Reportern auf dem Rückflug von einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Oktober.
„Wir haben dieses Geld nicht leicht verdient – und tun es auch jetzt nicht. Entweder werden sie uns unsere Flugzeuge geben oder sie werden uns das Geld geben.“
Auf die Frage nach den Plänen der Türkei, trotz der Androhung weiterer US-Sanktionen weitere S-400-Systeme zu kaufen, antwortete Erdogan: „Der S-400-Prozess geht weiter. Es gibt kein Zurück mehr.“
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am gestrigen Donnerstag in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender CNN Türk, dass das Angebot für ein Treffen von amerikanischer Seite kam.
„Wenn die USA die Frage der F-35 nicht lösen wollen oder der US-Kongress sie blockiert, wird die Türkei andere Optionen in Betracht ziehen, einschließlich des Kaufs von SU-35 oder SU-57 (aus russischer Produktion)“, sagte auch Çavuşoğlu.
Schreiben an Biden gegen Lieferung
Vertreter sowohl der Demokraten als auch der Republikaner haben sich am Montag in einem Schreiben gegen eine Lieferung der Kampfjets an die Türkei geäußert. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Sie seien „zuversichtlich, dass der Kongress derartige Exporte blockieren“ werde.
In dem Schreiben an Biden und US-Außenminister Antony Blinken äußerten 11 Mitglieder des Repräsentantenhauses „tiefe Besorgnis“ über jüngste Berichte, wonach die Türkei 40 neue F-16 von Lockheed Martin (LMT.N) und 80 F-16-Modernisierungspakete kaufen könnte.
„Nach der Ankündigung von Präsident (Tayyip) Erdogan im September, dass die Türkei eine weitere Tranche russischer S-400-Raketenabwehrsysteme kaufen wird, können wir es uns nicht leisten, unsere nationale Sicherheit zu gefährden, indem wir in den USA hergestellte Flugzeuge an einen Vertragsverbündeten schicken, der sich weiterhin wie ein Gegner verhält“, so die US-Politiker.
S-400 „Triumf“
Die russische S-400 „Triumf“ (NATO-Bezeichnung: SA-21 Growler) ist das neueste Boden-Luft-Raketensystem mit langer und mittlerer Reichweite Russlands, das 2007 in Dienst gestellt wurde. Es ist für die Zerstörung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen ausgelegt und kann auch gegen Bodeneinrichtungen eingesetzt werden. Die S-400 kann Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 km und in einer Höhe von bis zu 30 km unter intensivem feindlichem Beschuss und Störfeuer bekämpfen.
Die Türkei wurde aus dem F-35-Programm ausgeschlossen und ihre Verteidigungsbeamten wurden mit Sanktionen belegt, nachdem das Land vor zwei Jahren das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die USA lehnen die Verwendung des russischen Systems durch NATO-Mitglieder strikt ab, da es eine Sicherheitsbedrohung für die F-35 darstelle. Die Türkei betont jedoch, dass die Komponenten des S-400 unabhängig eingesetzt werden könnten, ohne in NATO-Systeme integriert zu werden, und stellten daher kein Risiko dar.
Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu kritisierte die Position der USA zu dem Geschäft und wies darauf hin, dass Ankara das Raketensystem brauche.
„Wenn die Vereinigten Staaten wollen, dass die Türkei Waffen von ihnen kauft, sollten sie diese zu vernünftigen Preisen und mit besseren Bedingungen anbieten“, so Cavusoglu.
Die USA sanktionierten die Türkei für den Kauf im Rahmen eines Gesetzes von 2017, das den russischen Einfluss zurückdrängen soll. Es war das erste Mal, dass das als CAATSA bekannte Gesetz zur Bestrafung eines Verbündeten der USA eingesetzt wurde.
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