Brüssel – 3130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde.
Einen Tag, nachdem die Vereinigten Staaten den Plan kritisiert hatten, forderten Donnerstag auch Frankreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Italien, Norwegen, die Niederlande, Polen und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung, Israel solle seine Entscheidung zum Bau der Siedlungen zurücknehmen. Diese Politik verletze geltendes Völkerrecht und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Zuvor hatten die USA die israelischen Pläne kritisiert.
Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden.
Auch Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, äußerte in einer Mitteilung am Mittwochabend Sorgen mit Blick auf die aktuelle Situation.
Das US-Außenministerium hatte am Dienstag den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert. Die USA sind „zutiefst besorgt“ über die Absicht Israels, am Mittwoch Pläne für den Bau von 3.144 Siedlerhäusern voranzutreiben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, vor Reportern in Washington, als er seine bisher deutlichste Erklärung zu diesem Thema abgab.
„Wir sind zutiefst besorgt über die Pläne der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten zu errichten, viele davon tief im Westjordanland“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, auf einer Pressekonferenz.
„Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, da sie mit den Bemühungen um einen Abbau der Spannungen und eine Beruhigung der Lage völlig unvereinbar ist und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigt“, so Price.
Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen
Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen.
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