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Hausärzte in NRW haben sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen.
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Corona-Krise
Linke: Wir brauchen eine Impfpflicht
Die brandenburgischen Linken sind in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht.
Der Linken-Fraktionschef im Potsdamer, Landtag, Sebastian Walter, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, anders könne die Pandemie nicht mehr bekämpft werden.
„Wenn ich auf die Intensivstationen gucke, wenn wir mit Pflegekräften reden in diesem Land, dann ist es jetzt an der Zeit für eine allgemeine Impfpflicht. (…) Am Ende muss ich auch immer wieder den doppelt Geimpften erklären, warum die sich jetzt einschränken sollen.“
Walter warf den Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, Egoismus vor.
„Diejenigen, die es nicht wollen aus, finde ich, unsolidarischen egoistischen Gründen, die muss man am Ende eben zwingen. (…) Bis es die Impfpflicht geben wird – wahrscheinlich im Februar oder März – müssen wir weiter aufklären und weitere Möglichkeiten schaffen.“
Der Landesregierung warf Walter Versäumnisse vor. Es gebe zu wenig Impfmöglichkeiten. Die Impfkampagne müsse nach vorne gebracht werden:
„Nicht mehr viel diskutieren, sondern Möglichkeiten schaffen. Zweitens geht es grundsätzlich auch darum, dass man an der Kommunikation gemeinsam arbeitet. Und da bin ich dann schon verwundert, wenn die Koalition Montag abend verkündet, dass die epidemische Notlage für Brandenburg erklärt werden muss, aber gleichzeitig nicht einen einzigen konkreten Punkt nennt, was eigentlich ihr Plan.
Corona-Krise
Impfpflicht: Verdi rechnet mit bis zu 2000 Kündigungen allein in NRW
Essen – Durch die Pläne der Ampel-Parteien zu einer Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen droht eine Verschärfung des Pflegenotstands, warnt die Gewerkschaft Verdi.
Der Landesverband rechnet mit einer Kündigung von bis zu einem Prozent der Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen. Der Verdi-Landesverband hält „die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen für falsch und kontraproduktiv“, sagte Jan von Hagen, Gewerkschaftssekretär für die Pflegeberufe, der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ).
„Das wird die Impfquote nicht wesentlich erhöhen, aber es wird Menschen geben, die diesen Bereich dann verlassen werden.“ Sollte die Impfpflicht kommen, rechnet von Hagen damit, dass in den Heimen bis zu 2000 Pflegende das Handtuch werfen. „Diese Menschen verlassen dann ein ohnehin völlig überlastetes System.“ Die Krankenhausgesellschaft NRW begrüßt die geplante Regelung hingegen, wie ein Sprecher auf Anfrage der NRZ mitteilte.
In den Kliniken an Rhein und Ruhr liege die Impfquote unter den Mitarbeitenden ohnehin bei über 90 Prozent. Derzeit werde juristisch geprüft, wie mit Mitarbeitern umzugehen sei, die eine Impfung trotz der Einführung einer Impfpflicht verweigerten. „Im Prinzip dürfen diese Leute dann ja nicht mehr weiterbeschäftigt werden.“
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Eine neue Statistik zeigt, dass über 90 Prozent der Covid-Patienten in den Schweizer Krankenhäusern nicht geimpft war. Noch höher ist der Anteil nicht oder nur teilweise Geimpfter, schaut man die Todesfälle an.
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Flüchtlingskrise
Kamerunischer Flüchtling verklagt Griechenland
Izmir – Ein kamerunischer Flüchtling, der von griechischen Grenzbeamten in der Ägäis dem Tod überlassen wurde, will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, fordert der 18-jährige Ibrahim Obbo eine Entschädigung in Höhe von 100.000 € für Menschenrechtsverletzungen und die seelischen Qualen, die er erlitten habe. Er habe seinen Antrag beim EGMR am 26. November eingereicht.
Wie er gegenüber türkischen Sicherheitskräften aussagte, fuhr er am 14. September zusammen mit 35 anderen irregulären Migranten in einem Schlauchboot zur griechischen Insel Samos. Als sie die Insel erreichten, hätten griechische Grenzbeamten Warnschüsse abgegeben. Obbo und seinen Freunden sei zunächst die Flucht gelungen, sie wurden jedoch am nächsten Tag unweit festgenommen.
Laut dem 18-Jährigen seien sie von den griechischen Sicherheitskräften nach der Festnahme geschlagen worden. Anschließend habe man sie ohne Schwimmwesten in ein Schlauchboot gesetzt und ihnen gesagt in die Türkei zurückzukehren. Obbo sei es gelungen, schwimmend die türkische Küstenstadt Kusadasi zu erreichen, während seine Freunde ertrunken seien. In der Türkei erhielt er dem Bericht zufolge Hilfe von einer türkischen NRO, die ihm Rechtsbeistand und Anwälte in der Provinz Izmir verschaffte habe.
In einem Gespräch mit Anadolu betonte Esengul Kiran, einer von Obbos Anwälten, dass die psychische Situation seines Mandanten zum Zeitpunkt des Zusammentreffens schrecklich war, und bezeichnete den Vorfall als „versuchten Totschlag“. Ein weiterer Anwalt, Mehmet Arslan, sagte, Obbo sei aufgrund dessen, was er durchgemacht hat, körperlich verletzt und traumatisiert.
Die Türkei und Menschenrechtsgruppen haben die illegale Praxis Griechenlands, Asylbewerber zurückzudrängen, wiederholt verurteilt. Sie verstoße gegen humanitäre Werte und internationales Recht, da sie das Leben von schutzbedürftigen Migranten, einschließlich Frauen und Kindern, in Gefahr bringe.
18-year old Ibrahim Obbo nabbed by #Greek forces after landing on Samos Island in an inflatable boat https://t.co/yVXqDz0ar4
— Millet News (@milletworld) December 7, 2021
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Griechischer Migrationsminister Mitarachi zu Arbeitsbesuch in der Türkei.
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Myanmar
Rohingya verklagen Facebook auf 150 Milliarden Dollar Schadensersatz
Los Angeles – Rohingya-Flüchtlinge verklagen Meta Platforms Inc, früher bekannt als Facebook, auf 150 Milliarden Dollar, weil sie Hassreden gegen Rohingya ignoriert haben, die ihrer Meinung nach zur Gewalt gegen sie in Myanmar beigetragen haben. Die muslimische Volksgruppe ist in Myanmar weitverbreiteter Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.
In der Klage heißt es, dass die Algorithmen des Unternehmens Desinformation und extremistisches Gedankengut fördern. Das führe zu Gewalt in der realen Welt und habe die Leben hunderttausender Rohingya zerstört. Die Klageschrift wurde bei einem Gericht in Kalifornien eingereicht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
„Facebook ist wie ein Roboter, der mit einer einzigen Mission programmiert wurde: zu wachsen“, heißt es in dem Gerichtsdokument.
„Die unbestreitbare Realität ist, dass das Wachstum von Facebook, das durch Hass, Spaltung und Fehlinformationen angeheizt wird, Hunderttausende von zerstörten Leben der Rohingya hinterlassen hat.“In einer vom Militär unterstützten Kampagne, die nach Ansicht der Vereinten Nationen einem Völkermord gleichkam, wurden 2017 Hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch getrieben, wo sie seither in Flüchtlingslagern leben. In der Klage wird argumentiert, dass die Algorithmen von Facebook anfällige Nutzer dazu bringen, sich immer extremeren Gruppen anzuschließen, eine Situation, die „von autokratischen Politikern und Regimen ausgenutzt werden“ könne. Im Jahr 2018 erklärten UN-Menschenrechtsermittler, dass die Nutzung von Facebook eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Hassreden gespielt habe, die die Gewalt angeheizt hätten. Eine Reuters-Untersuchung aus diesem Jahr, die in der US-Beschwerde zitiert wird, fand mehr als 1.000 Beispiele für Posts, Kommentare und Bilder, die die Rohingya und andere Muslime auf Facebook angriffen.
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– Systematische Gewalt – Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlicht einen neuen Bericht zur Flucht der Rohingya aus Myanmar. In „Horrors I will never forget“ berichten Kinder und Jugendliche erschütternde Erlebnisse von massiver Gewalt, von Vergewaltigungen oder von Menschen, die lebendig verbrannt wurden.
60 Prozent der mehr als 600.000 Rohingya-Flüchtlinge sind Kinder. Unter ihnen die 16 Jahre alte Shadibabiran*, die ebenso wie viele andere Kinder Erschütterndes berichtet: „Einige Soldaten nahmen mich und zwei andere Mädchen mit in ein Haus. Sie schlugen mir mit einer Waffe ins Gesicht, traten gegen meinen Brustkorb und trampelten auf meine Arme und Beine. Anschließend vergewaltigten mich drei von ihnen über mehrere Stunden. Irgendwann wurde ich ohnmächtig.“ Die Soldaten brachen Shadibabiran eine Rippe. „Das war enorm schmerzhaft und ich konnte kaum atmen. Nach wie vor habe ich mit dem Atmen Probleme, aber ich gehe nicht zum Arzt, weil ich mich so sehr schäme.“Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“
US-Wahlen 2024
USA: Donald Trump in Umfragen vor Joe Biden
Washington – Neue Umfrageergebnisse zeigen, dass der ehemalige Präsident Donald Trump in einem hypothetischen Wahlkampf 2024 bei den Befragten vor Präsident Joe Biden liegt.
Achtundvierzig Prozent der Wähler gaben in der von der US-Zeitung The Hill veröffentlichten Umfrage an, dass sie Trump unterstützen würden, verglichen mit 45 Prozent für Biden. Weitere 8 Prozent waren sich nicht sicher.
Bei den Frauen waren demnach die Ergebnisse mit 46 Prozent gleichmäßig verteilt, während die Männer Trump mit einem Vorsprung von 50 Prozent zu 43 Prozent unterstützten. Biden gewann bei den städtischen Wählern 20 Prozentpunkte und bei den Wählern in den Vorstädten 4 Prozentpunkte, während Trump bei den ländlichen Wählern mit 33 Prozentpunkten die Nase vorn hatte.
Wie The Hill weiter berichtet, kommt die Umfrage zu einem Zeitpunkt, an dem Biden bei einer Reihe von Themen in die Defensive geht, darunter Inflation, hartnäckig hohe Infektionsraten mit dem Coronavirus und der chaotische Abzug aus Afghanistan.
Sollte Trump kandidieren, würde er der Umfrage zufolge wahrscheinlich die GOP-Kandidatur 2024 gewinnen. Trump hat einen gigantischen Vorsprung vor allen anderen potenziellen GOP-Kandidaten. Siebenundsechzig Prozent der republikanischen Wähler würden den ehemaligen Präsidenten unterstützen, während der ehemalige Vizepräsident Mike Pence mit 9 Prozent an zweiter und Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit 8 Prozent an dritter Stelle rangieren.
Biden besiegte Trump im Jahr 2020 um etwa 7 Millionen Stimmen oder rund 4 Prozentpunkte. Er gewann vor allem wegen der knappen Siege in Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, die Trump 2016 alle für sich entscheiden konnte.
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– US-Wahlen 2024 – Donald Trump will im Taekwondo-Anzug ins Weiße Haus
Der ehemalige US-Präsident will im Taekwondo-Anzug in den US-Kongress. falls er ins Weiße Haus zurückkehren sollte.
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Schweiz
88 Prozent der Corona-Toten waren Ungeimpfte
Bern – Eine neue Statistik zeigt, dass über 90 Prozent der Covid-Patienten in den Schweizer Krankenhäusern nicht geimpft war. Noch höher ist der Anteil nicht oder nur teilweise Geimpfter, schaut man die Todesfälle an.
Wie Blick unter Berufung auf eine Auswertung des Schweizer Covid-19-Überwachungssystems des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) berichtet, wurden seit Impfbeginn im vergangenen Dezember bis Ende August dieses Jahres in dem Meldesystem 5928 Hospitalisierungen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert. Von diesen Patienten starben 495.
Lediglich knapp drei Prozent der Todesopfer waren doppelt geimpft. Fünf von ihnen waren demnach über 80 Jahre alt, fünf zwischen 70 und 79 und vier zwischen 60 und 69. 44 der Todesopfer waren erst einmal geimpft (knapp 9 Prozent).
Mit 437 Todesfällen war bei nicht-geimpften Personen die mit Abstand größte Teil der Opfer registriert. Das entspricht rund 88 Prozent. Darunter waren eine Person im Alter zwischen 20 und 29 Jahren, zwei Personen zwischen 30 und 39 Jahren und fünf Personen im Alter zwischen 40 und 49 Jahren. Rund Dreiviertel der nicht-geimpften Todesopfer war über 70 Jahre alt, berichtet Blick weiter.
Auch in anderen Ländern führten Studien zu ähnlichen Ergebnissen. Daten etwa aus Texas zeigten: Das Risiko an COVID-19 zu versterben, ist bei Ungeimpften zwanzig Mal höher als bei Geimpften.
In Texas wollten die Behörden es wissen: Welche Folgen hat das COVID-19-Impfprogramm für die Bürger:innen? Dazu haben Fachleute des Texas Department of State Health Services für den Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Oktober 2021 digitalisierte Laborbefunde, Impfbescheinigungen und Sterbeurkunden ausgewertet. Besonderes Interesse lag dabei auf dem Zeitraum zwischen September und Oktober, als der US-Bundesstaat mit einer schweren Pandemiewelle im Zeichen der besonders ansteckenden Delta-Variante zu kämpfen hatte.
Die Ergebnisse im Überblick:
- Ungeimpfte hatten ein um den Faktor 13 erhöhtes Risiko, an COVID-19 zu erkranken als vollständig Geimpfte.
- Das Risiko, an den Folgen der Infektion zu versterben, war um das 20-fache höher.
- Die Impfung zeigt in allen Altersgruppen einen hohen Schutz vor Infektion – er ist besonders hoch bei den 12- bis 17-Jährigen.
- Die Impfung zeigt in allen Altersgruppen einen hohen Schutz vor Tod. Es gibt jedoch je nach Altersklasse Unterschiede – das gilt vor allem für vergangenen September, als in Texas die hochansteckende Delta-Variante zirkulierte. Ungeimpfte in ihren Vierzigern hatten ein 55-fach höheres Risiko, an ihrer Infektion zu versterben, als ihre vollständig geimpften Altersgenoss:innen. Bei ungeimpften Senior:innen (75 Jahre und älter) war das Risiko zwölffach höher.
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– Corona-Pandemie – Saudi-Arabien: 97 Prozent der Infektionen betreffen Ungeimpfte
Nach Angaben der saudischen Gesundheitsbehörden waren 97 Prozent der Menschen, die sich in den vergangenen zwei Monaten im Königreich mit Coronavirus infiziert hatten, nicht gegen das Coronavirus geimpft.
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China
Nouripour: Deutschland sollte sich diplomatischem Olympiaboykott anschließen
Berlin – Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren.
Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es müsse ein politisches Signal gesetzt werden:
„Ich halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht geht, dass man Athletinnen und Athleten, die ein Leben lang auf ein Ziel hingearbeitet haben, verhaftet für die Politik. Deshalb ist es notwendig, dass die Spiele stattfinden und auch, dass die Leute hinfahren. Aber bei den massiven Menschenrechtsverletzungen, die wir dort erleben in China, ist es notwendig, dass man auch ein klares Signal setzt. Das, was die Amerikaner sagen, dass keine Regierungsmitglieder daran teilnehmen, das halte ich für eine richtige Herangehensweise. Ich hoffe, dass sich Deutschland dem anschließt.“
Angesprochen auf unterschiedliche Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der designierten grünen Außenministerin Annalena Baerbock zur China-Politik verwies Nouripour auf den Koalitionsvertrag:
„Auch der künftige Bundeskanzler war daran (an den Verhandlungen – Red) beteiligt. Und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass er jetzt einen anderen Kurs vertritt, als den, den wir verabredet haben.“
Scholz hatte Berichten zufolge in einem Brief an die chinesische Staatsführung angekündigt, den pragmatischen Kurs von Bundeskanzlerin Merkel fortzuführen. Baerbock hatte dagegen eine wertegeleitete chinakritische Außenpolitik angekündigt.
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Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten: Mit diesem Vorwurf konfrontiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch und der Universität Stanford Chinas Regierung.
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Corona-Pandemie
Helge Braun: Deutschland kommt an Impfflicht nicht vorbei
Bonn – Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts der neuen Virus-Varianten an einer Impfpflicht wohl nicht vorbeikommt.
„Delta hat eine grundlegende Veränderung gebracht, weil es so ansteckend ist, dass die erforderliche Impfquote nun offenkundig deutlich oberhalb dessen ist, was man durch freiwillige Impfung erreichen kann“, erklärte Braun im Fernsehsender phoenix. Man stehe vor dem Dilemma, dass 15 Millionen ungeimpfte Erwachsenen fünf Millionen gegenüberstünden, die bisher die Krankheit durchgemacht hätten. „Wenn wir aus der Pandemie rauskommen wollen und die 15 Millionen lassen sich nicht impfen, sondern müssen die Krankheit noch durchlaufen, dann haben wir noch dreimal so viele Erkrankungen vor uns wie hinter uns. Das kann nicht die Antwort auf diese Pandemie sein“, meinte Braun.
Die Politik sei jetzt gezwungen zu handeln, denn die aktuelle Konstellation „ist denjenigen, die andere Erkrankungen haben und auch das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen müssen, nicht mehr zu vermitteln“, so der CDU-Politiker weiter. Angesichts der ernsten Situation forderte Braun die Ampel-Parteien zu weiterem gemeinsamen Handeln im Schulterschluss mit der Union auf. „Wenn die Lage auf den Intensivstationen so ernst ist, dann sind eben weitreichende Maßnahmen auch verhältnismäßig. Das muss von allen drei Ampelparteien in dieser schwierigen Lage sehr klar gesagt werden.“
Braun kritisierte darüber hinaus die Vereinbarungen der Ampel zur Streichung des Paragraf 219 im Strafgesetzbuch, der ein Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet. In der vergangenen Legislaturperiode habe man das Gesetz verändert, um eine Kommerzialisierung zu verhindern, wenn Frauen in diese Notlagen gerieten. „Jetzt kommt die Ampel und sagt, der Paragraf kann entfallen, mit dem Ergebnis, dass die Werbung für eine Schönheitsklinik oder eine Abtreibungsklinik auf einer Stufe stehen.“
Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. „Eine Frau in einer Notsituation wird auf allerlei Seiten mit widerlichen Bildern und auf Propaganda geleitet, wo Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, schlimm beschimpft werden. Das ist alles erlaubt, aber eben nicht, auf eine Frauenarzt-Homepage zu gehen, wo der Arzt erklärt, was er macht. Deswegen muss der ganze Paragraf entfallen“, so Kuhle. Die Ampel-Koalition werde die Gesetzesänderung schnell durchführen, weil man dafür nicht die Zustimmung des Bundesrats benötige.
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Der türkische Gesundheitsminister hat die Bevölkerung erneut aufgerufen, sich impfen zu lassen.
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Baku
Aserbaidschan und Israel feiern 30. Jahrestag der bilateralen Beziehungen
Baku – Bei einer feierlichen Zeremonie zelebrierten Israel und Aserbaidschan den 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Bei der Feier in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hielt auch der israelische Botschafter George Deek eine Rede.
„Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Israel bauen auf tiefen historischen Wurzeln auf und in den letzten drei Jahrzehnten wurde diese strategische Partnerschaft um ein Vielfaches gestärkt. Unser Land hat immer die territoriale Integrität Aserbaidschans unterstützt und arbeitet heute aktiv bei der Wiederherstellung der befreiten Gebiete im wirtschaftlichen und humanitären Bereich zusammen “, sagte Deek. Während des Bergkarabach-Krieges gegen Armenien im vergangenen Jahr, belieferte Israel Aserbaidschan mit Waffen. Armenien verurteilte Israel für diese Verkäufe.
„Israel und Aserbaidschan haben strategische Beziehungen“, sagte Gallia Lindenstrauss, Analystin am Tel Aviver Institut für strategische Studien.
„Israel importiert eine ziemlich große Menge seines Öls aus Aserbaidschan und Israel exportiert Waffen nach Aserbaidschan“, sagte sie. „Aserbaidschan ist einer der größten Kunden der israelischen Verteidigungsindustrie“, so Lindenstrauss.
Deek erwähnte in seiner Rede auch die neue Handelsvertretung Aserbaidschans, die im Juni in Israel eröffnet wurde. Dieser Schritt trage nicht nur zum weiteren Ausbau der zwischenstaatlichen Beziehungen bei, sondern helfe auch, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich auszubauen und zu diversifizieren, so Deek weiter.
„Erneuerbare Energien, Hightech-Landwirtschaft, sparsame Technologien in den Bereichen Wassernutzung, IT-Branche, Sicherheit und Gesundheitswesen – das sind die Schlüsselfelder, an denen die beiden Länder künftig arbeiten wollen“, erklärte der israelische Botschafter. „Die aserbaidschanische Regierung unternimmt konsequente Schritte, um grüne Technologien im Energiesektor des Landes einzuführen“, sagte Deek und fügte hinzu, dass Israel im Bereich der Solar- und Windenergie weltweit führend sei.
Relevante Regierungsbehörden und israelische Unternehmer erörterten bereits mit dem aserbaidschanischen Energieministerium Aspekte der Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energiequellen.
„Diese vielversprechenden Vorhaben sollen sowohl in der Hauptstadt als auch in der Region Karabach umgesetzt werden, Ausschreibungen in diese Richtung werden in Kürze bekannt gegeben“, so Deek.
Let the celebrations begin! Here’s how we launched the 30 years anniversary of diplomatic relations. 30 years together 🇮🇱🇦🇿 This is just the beginning…@GeorgeDeek @MikayilJabbarov pic.twitter.com/LpdvposYAD
— Israel in Azerbaijan (@IsraelinAZ) December 6, 2021
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– Bergkarabach-Konflikt – Armenien verurteilt Israel wegen Waffenverkäufe an Aserbaidschan
Armenien hat Israel vorgeworfen, Waffen an seinen Erzfeind Aserbaidschan zu verkaufen.
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Wahlen 2023
Türkei: Oppositionspolitiker Kilicdaroglu verspricht Lösung der Wirtschaftsprobleme
Mersin – Der türkische Oppositionschef versprach bei einem Wahlkampauftritt in der südtürkischen Stadt Mersin die „wirtschaftlichen Probleme des Landes“ zu lösen und sich für ein „Ende der Polarisierung im Land“ einzusetzen.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıcdaroglu, hat am Samstag in der südlichen Provinz Mersin den Wahlkampf seiner Partei eröffnet, und damit weit vor dem für den 18. Juni 2023 vorgesehenen Termin. Die Oppositionskräfte drängen aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Türkei auf eine vorgezogene Wahl.
„Millionen von jungen Menschen, darunter auch Hochschulabsolventen, sind heute arbeitslos. Wenn wir an die Macht kommen, werden wir für gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen im öffentlichen Sektor sorgen“, zitiert Hürriyet Kemal Kilicdaroglu.
Der Oppositionsführer versprach, den Landwirten ihre Zinsschulden bei den Banken und der landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft zu erlassen und den ihnen mehr staatliche Unterstützung zukommen zu lassen, falls die CHP an die Macht kommen sollte.
„Wir werden auch ein Ministerium einrichten, das sich um die Probleme der Gewerbetreibenden kümmert“, so der Oppositionschef weiter.
Wie Hürriyet weiter berichtet, versprach Kılıcdaroglu zudem die sofortige Wiedereinführung der Istanbul-Konvention und mehr Maßnahmen für die Rechte der Frauen und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Die Türkei war im März aus der Istanbul-Konvention ausgetreten und wurde dafür von der Opposition kritisiert. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag der am 1. August 2014 in Kraft trat.
Die türkische Regierung wies die Kritik damals zurück und erklärte, dass der Austritt aus der Konvention nicht als Zugeständnis im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen angesehen werden sollte. Einzelne Elemente im Inhalt der Konvention hätten in der öffentlichen Meinung Kritik hervorgerufen.
Kilicdaroglu: Ich habe einen Eid geschworen
Bei seiner Rede erklärte Kilicdaroglu, dass er einen Eid geschworen habe:
Ich habe einen Eid geschworen, dass ich diesem Land Frieden bringen werde. Ich habe einen Eid geschworen, diesem Land Seelenfrieden zu bringen. Ich habe einen Eid geschworen, Liebe in dieses Land zu bringen. Ich habe einen Eid geschworen und verspreche, dass ich diesem Land Demokratie und Gerechtigkeit bringen werde.Die Politik bedeute nicht Vetternwirtschaft, der Bevorzugung bei der Beschäftigung und der Zuteilung von Ressourcen, so der Oppositionschef weiter. Sie bedeute auch nicht „Angebotskorruption, Bestechung, der Veruntreuung und des illegalen Kapitalgewinns“. „Ich werde die Politik vollständig von dieser Verunreinigung befreien“, erklärte Kilicdaroglu am Samstag. Im Jahr 2023 sollen in der Türkei landesweite Wahlen stattfinden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger den Präsidenten sowie alle 600 Abgeordneten des Parlaments wählen werden.
Milletin Sesi dedik, milletimizi Mersin’de dinledik. Ülkemizin dört bir yanında acı çeken herkes bu kürsüye çıkacak. Saray bu çığlığı duyacak! #MilletinSesiMersinde pic.twitter.com/IMI2M9sEpx
— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) December 4, 2021
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„Mehr als sechs Millionen unserer jungen Menschen werden bei den Wahlen 2023 zum ersten Mal wählen“, so Recep Tayyip Erdogan.
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