Gemeindefinanzierungsgesetz
NRW-Großstädte prüfen Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierung
Essen – Werden die Großstädte in NRW durch das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den kleineren Gemeinden benachteiligt?
Der Städtetag NRW beklagt eine „Ungleichbehandlung“ und kündigt jetzt harten Protest an: Mehrere Städte prüften eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden soll, erklärte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Es sei zwar gut, so Dedy, dass das Land NRW das Gemeindefinanzierungsgesetz mit mehr Mitteln ausgestattet habe, denn die Städte benötigten jeden Cent für Klimaanpassung, Erneuerung der Innenstädte, Verkehr, Integration, Kultur und für die Bewältigung der Pandemie-Folgen. Aber das Land stelle dieses Geld nur als Kredit bereit und erzeuge damit „die Schulden von morgen“.
Nicht akzeptabel sei zudem, dass das Land erstmals bei seinen Zuweisungen zwischen den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden unterscheiden wolle. Die kreisfreien Städte würden damit viel weniger Geld vom Land bekommen. „Wenn das Land diesen Weg tatsächlich geht, werden die Städte das nicht hinnehmen. Diese unfaire Regelung muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Darin sind sich die Stadtspitzen parteiübergreifend einig. Die Städte werden sich dagegen zur Wehr setzen und das Gemeindefinanzierungsgesetz verfassungsgerichtlich überprüfen lassen“, drohte Dedy im Gespräch mit der WAZ.
Die kreisfreien Städte würden nach den Berechnungen des Städtetages NRW um 109 Millionen Euro benachteiligt. Dieses Geld stünde dann nicht mehr für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Bibliotheken zur Verfügung. „Das ist unfair und rechtswidrig“, so der Städtetag.
Corona-Pandemie
Umfrage: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht
Köln – Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind ausschließlich die AfD-Anhänger (80%).
Zwei Drittel der Bundesbürger (67%) halten einen generellen „Lockdown“ einschließlich Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und eines Verbots größerer Veranstaltungen für richtig, wenn die Infektionszahlen weiter steigen sollten. 30 Prozent sind gegen einen generellen „Lockdown“ auch im Falle weiter steigender Infektionszahlen.
Die Anhänger von SPD (73%), Grünen (75%), Union (72%) und Linke (69%) sprechen sich weiterhin mit großer Mehrheit für einen neuerlichen „Lockdown“ aus, falls die Infektionszahlen weiter steigen. Unter den FDP-Anhängern ist aktuell eine knappe Mehrheit (57%) dafür. Mit großer Mehrheit abgelehnt wird ein erneuter „Lockdown“ von den AfD-Anhängern (74%).
92 Prozent reden im Familien- und Bekanntenkreis offen über das Thema Corona
Fast alle Bundesbürger (92%), quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen, reden im Familien- oder Bekanntenkreis offen über das Thema Corona und die damit verbundenen Maßnahmen. Nur für 6 Prozent ist „Corona“ ein Thema, das sie in persönlichen Gesprächen eher vermeiden.
26 Prozent der Befragten haben wegen unterschiedlicher Meinungen zu den Corona-Maßnahmen oder zum Thema Impfpflicht nach eigenen Angaben schon einmal den Kontakt zu Verwandten oder Bekannten abgebrochen. Bei der großen Mehrheit (72%) ist das hingegen noch nicht vorgekommen. Ostdeutsche (37%) berichten etwas häufiger als Westdeutsche (25%), dass sie wegen Meinungsverschiedenheiten zu „Corona“ schon einmal Kontakte abgebrochen hätten.
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Der türkische Gesundheitsminister hat die Bevölkerung erneut aufgerufen, sich impfen zu lassen.
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Brüssel
EU will keine Neuaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Brüssel – Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben nach einem einstimmigen Beschluss des Ministerrates eingefroren. Die Öffnung beziehungsweise der Abschluss weiterer Verhandlungskapitel könne nicht in Betracht gezogen werden.
„Der Rat bekräftigt seine ernste Besorgnis über den weiteren und äußerst besorgniserregenden Rückschritt in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsfreiheit, sowie über den systematischen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz“, heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel verabschiedeten Erklärung.
Eine „Reihe von restriktiven Maßnahmen, die während des Ausnahmezustands ergriffen wurden, wurden in das Gesetz aufgenommen und haben tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Menschen in der Türkei“, heißt es in der Erklärung weiter.
Der „systematische Mangel an Unabhängigkeit und der unangemessene Druck auf die Justiz“ könne nicht geduldet werden. Der Ministerrat wirft der Türkei zudem „anhaltende Einschränkungen, Verhaftungen, Inhaftierungen und anderen Maßnahmen gegen Journalisten, Akademiker, Mitglieder politischer Parteien, einschließlich Parlamentarier, Rechtsanwälte, Menschenrechtler und Nutzer sozialer Medien“ vor.
In der Erklärung kritisiert der Ministerrat auch die „Verhaftungen, Entlassungen und Ersetzungen demokratisch gewählter Bürgermeister und der gezielten Parteien und ihrer Mitglieder“ und erinnert die türkische Regierung an „die internationalen Standards und die Verpflichtungen, denen sich die Türkei unterworfen und zu denen sie sich verpflichtet“ habe.
Der Ministerrat fordert die Türkei zudem auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Europarat und seinen zuständigen Gremien und Institutionen zu verstärken,
Was die Wirtschaftsreformen anbelangt, so stellt der Rat fest, gebe es nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich der Marktwirtschaft des Landes. Der Rat ermutigt die Türkei, die in den gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzdialogs dargelegten politischen Leitlinien vollständig umzusetzen. Die
Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, wie der Zentralbank, sei von besonderer Bedeutung.
Des Weiteren wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass die „Türkei ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei“ nachzukommen habe. Das Land weiche weiterhin von ihren Verpflichtungen aus der
Zollunion EU-Türkei ab. Handelshemmnisse oder gleichwertige Maßnahmen, die nicht im Einklang mit der Zollunion stehen, sollten unverzüglich beseitigt werden.
Die EU-Staaten kritisieren zudem die Außenpolitik der Türkei, die „zunehmend mit den Prioritäten der EU“ kollidiere.
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– SEECP – Türkei: Erdogan fordert EU-Beitritt
„Es ist unmöglich, dass die EU ohne eine Vollmitgliedschaft der Türkei, ihr Ziel, ein Machtzentrum und Anziehungsmagnet zu werden, erreicht“, sagte der türkische Staatschef in seiner Eröffnungsrede beim Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Antalya.
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USA
Zwangsarbeit in Xinjiang: US-Repräsentantenhaus beschließt Importverbot
Washington – Wegen Menschenrechtsverletzungen in China bringen Demokraten und Republikaner neue Sanktionen auf den Weg. Künftig sollen keine Produkte aus Xinjiang importiert werden.
Der US-Kongress hat am vergangenen Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von Waren, die durch Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang hergestellt wurden, in die Vereinigten Staaten verbietet.
Der „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ (Gesetz zur Verhinderung von Zwangsarbeit in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang) wird nach seiner Unterzeichnung die Einfuhr von Waren, die durch Zwangsarbeit in der Autonomen Region Xinjiang hergestellt wurden, verhindern. Das Repräsentantenhaus stimmte Gesetz mit einer überwältigenden Mehrheit von 428 zu 1 Stimmen zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz am 15. Juli einstimmig verabschiedet, und die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses muss mit der des Senats abgestimmt werden, bevor sie Präsident Biden zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.
Die Maßnahme sieht auch Sanktionen gegen ausländische Personen und Organisationen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit in Xinjiang verantwortlich sind.
Internationale Menschenrechtsgruppen begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes und Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren mit Sitz in Deutschland, rief zu einer raschen Unterzeichnung des Gesetzes auf.
„Wir hoffen, dass Präsident Biden das UFLPA so schnell wie möglich unterzeichnet, denn dieses Gesetz ist von historischer Bedeutung, um Chinas Völkermord an den Uiguren zu stoppen“, sagte Isa.
„Dies ist ein historischer Tag für das uigurische Volk“, fügte Isa hinzu.
Der Kongress verabschiedete am Mittwoch auch eine Resolution, in der die Behandlung der Uiguren durch China offiziell als Völkermord anerkannt wird – eine Position, die in diesem Jahr auch vom US-Außenministerium und den Parlamenten mehrerer europäischer Länder vertreten wurde.
Außerdem wurde eine Resolution verabschiedet, in der das Internationale Olympische Komitee verurteilt wird, weil es die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking befürwortet.
Die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien, Neuseeland und Litauen haben einen diplomatischen Boykott der Spiele 2022 in Peking angekündigt und erklärt, dass die Athleten dieser Länder zwar an den Wettkämpfen teilnehmen dürfen, aber keine Regierungsminister oder andere offizielle Vertreter entsandt werden.
Moderne Sklaverei
Der stellvertretende Vorsitzende der U.S. Commission on International Religious Freedoms, Nury Turkel, bedankte sich für die Unterstützung des Kongresses für die Bemühungen, die Versklavung von Uiguren und anderen Menschen in China zu beenden.
„In einer liberalen internationalen Ordnung kann es keinen Platz für Zwangsarbeit geben, die einer modernen Sklaverei gleichkommt, die das Gewissen von Verbrauchern, politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsführern schockieren sollte.“
„Wir sollten das Leben der Uiguren nicht für Geschäftsinteressen oder unsere Sucht nach billigen Konsumgütern opfern“, sagte Turkel und wies darauf hin, dass nun noch mehr Arbeit geleistet werden müsse, um die Details des Gesetzes über Zwangsarbeit fertigzustellen, bevor es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werde.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einer Erklärung vor der Abstimmung am Mittwoch, dass das Gesetz, das im Plenum behandelt wird, eine „klare und direkte Botschaft“ an Peking sende.
„Der Kongress der Vereinigten Staaten ist sich einig in der Forderung, dass die Volksrepublik China zur Rechenschaft gezogen wird und ihre Menschenrechtsverletzungen sofort einstellt: von ihrem Völkermord an den Uiguren über ihre lange Unterdrückungskampagne gegen das tibetische Volk bis hin zu ihren Angriffen auf die Grundfreiheiten in Hongkong und auf dem Festland. Als Sprecherin des Repräsentantenhauses begrüße ich die Führung des Präsidenten mit der Ankündigung des Weißen Hauses, dass es keine offizielle diplomatische Präsenz der USA bei den Olympischen Winterspielen 2022 geben wird“, sagte Pelosi.
Seit 2017 hält China Uiguren und andere muslimische Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern fest, die Peking als Berufsbildungszentren bezeichnet.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.
China streitet die Vorwürfe vehement ab
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
Anfang dieses Jahres verschärfte Washington unter Berufung auf die Besorgnis über Zwangsarbeit die Prüfung und die Einfuhrkontrollen für chinesische Unternehmen, die Solarpaneele, Perücken, Elektronik, Tomaten und Baumwolle mit mutmaßlicher uigurischer Zwangsarbeit herstellen.Countries that have announced a diplomatic boycott of @Beijing2022 so far: Lithuania 🇱🇹 United States 🇺🇸 Scotland 🏴 New Zealand 🇳🇿 Australia 🇦🇺 Who’s next? 🇨🇦 🇩🇪 🇨🇭 🇬🇧 🇸🇪 🇳🇴 pic.twitter.com/lTQSdYJqKV
— World Uyghur Congress (@UyghurCongress) December 8, 2021
Türkei
Türkischer Finanzminister: „Wirtschaft wird sich sehr schnell erholen“
Istanbul – Der türkische Finanzminister Nureddin Nebati kündigte am Montag an, dass er die Einzelheiten des neuen türkischen Wirtschaftsmodells, das sich auf Produktion und Export stütze, den hohen Rängen der Regierungspartei und der breiten Öffentlichkeit sehr bald bekannt geben werde.
„Die Wirtschaft wird sich sehr schnell erholen“, sagte er er dem Nachrichtenportal Habertürk. Sein Treffen mit der Geschäftswelt im Präsidialbüro im Dolmabahçe-Palast in Istanbul am 11. Dezember sei „sehr fruchtbar“ gewesen. Die Regierung werde weiterhin auf eine Erhöhung der Zinssätze verzichten. „Sie werden sehen, dass wir das Problem auch ohne Zinserhöhungen bewältigen können. Vertrauen Sie uns einfach.“
Die makroökonomischen Indikatoren der Türkei seien allesamt positiv, betonte der Minister und sagte: „Es gibt einige Probleme, aber wir haben eine sehr starke Infrastruktur, um sie zu überwinden. Alles, was wir tun müssen, ist, die Menschen davon zu überzeugen und ihnen zu zeigen, dass wir nicht zurückweichen werden. Sie sollten unsere Entschlossenheit verstehen und in unsere Aufrichtigkeit vertrauen.“
Die neue Wirtschaftspolitik dürfe nicht als „das chinesische Modell oder das südkoreanische Modell“ bezeichnet werden, betonte der Minister. „Dies ist das türkische Modell. Die Türkei ist ein sehr starkes Land mit seinen Umständen, seiner Geopolitik, seinen guten Beziehungen, seiner Stärke, die aus seiner Vergangenheit kommt“, sagte er. „Dieses Modell ist einzigartig für uns. Das habe ich den Geschäftsleuten bei dem Treffen auch gesagt. Deshalb sind sie auch sehr zufrieden gegangen.“
Zu den Interventionen der Zentralbank auf den Devisenmärkten sagte er: „Es gibt einige manipulative und spekulative inländische Transaktionen. Die Zentralbank geht dagegen vor“, sagte Nebati.
Mehr als 60 Geschäftsleute, darunter Vertreter von Unternehmen, Kammern, Banken und Aufsichtsbehörden, nahmen an dem Treffen teil.
„Der Minister informierte uns über die aktuellen Aussichten und das neue Wirtschaftsprogramm. Es wurden viele Themen erörtert, darunter die Rohstoffpreiserhöhungen, Zahlungen an medizinische Unternehmen, Forderungen von Inhabern öffentlicher Aufträge und Mehrwertsteuererklärungen“, sagte Rifat Hisarcıklıoğlu, der Vorsitzende der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei, nach dem Treffen gegenüber Reportern.
Die Zentralbank hat in diesem Monat bereits zum vierten Mal auf den Devisenmärkten interveniert.
„Die Zentralbank der Türkischen Republik interveniert direkt auf dem Markt durch Verkaufstransaktionen aufgrund ungesunder Preisbildung bei den Wechselkursen“, so die Bank in einer Erklärung.
Der Schritt erfolgte, nachdem die Türkische Lira ein neues Allzeittief gegenüber dem US-Dollar erreicht hatte und von 13,87 auf etwa 14,60 gefallen war. Am Nachmittag legte die Lira gegenüber dem Dollar zu und erreichte 13,78. Die Zentralbank gibt die Devisenmarktinterventionen noch am selben Tag öffentlich bekannt, während die genauen Zahlen in der Regel erst nach 15 Tagen veröffentlicht werden. Das Gesamtvolumen der letzten drei Dollar-Verkaufstransaktionen der Zentralbank wurde Medienberichten zufolge auf 2 Milliarden Dollar geschätzt.
Unterdessen traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 13. Dezember in Istanbul mit Nebati, dem Gouverneur der türkischen Zentralbank, Şahap Kavcıoğlu, und den Generaldirektoren der drei staatlichen Kreditinstitute zusammen. Erdogan ernannte Nebati, den Stellvertreter des ehemaligen Ministers Lütfi Elvan, am 2. Dezember zum neuen Finanzminister.
Das neue Wirtschaftsmodell, das die Türkei verfolgt, ziele darauf ab, die nationale Wirtschaft durch die Förderung von Investitionen zu stärken, so Erdogan. Die türkischen Exporte erreichten im November mit 21,5 Milliarden Dollar ein Allzeithoch und stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 33,4 Prozent. In den letzten 12 Monaten erreichten die türkischen Exporte einen Wert von 221 Milliarden Dollar. Das türkische Außenhandelsdefizit verringerte sich im Zeitraum Januar-November im Vergleich zum Vorjahr um 13,6 Prozent und sank auf 39,2 Milliarden Dollar.
İş dünyası, reel sektör ve STK temsilcilerimiz ile bugün verimli bir toplantı gerçekleştirdik.
Önümüzdeki dönemde de, istişareye dayalı bir anlayış ile hareket edecek, ülkemizi başarıya götürecek adımları hızlıca atmayı sürdüreceğiz. pic.twitter.com/iknDUhMzba — Dr.Nureddin NEBATİ🇹🇷 (@NureddinNebati) December 11, 2021
Zum Thema
– Gastbeitrag – Kommentar: Schwache Lira wird Exporte ankurbeln
In europäischen Gefilden macht man sich mehr Sorgen um die türkische Währung und Inflation als um die eigene. Die Prognosen sind entsprechend düster umschrieben und kündigen einen nie dagewesenen Währungsverfall, ja sogar einen Bankrott voraus.
Kommentar: Schwache Lira wird Exporte ankurbeln
Donbass-Konflikt
„5 Millionen Flüchtlinge im Falle einer russischen Invasion“
Kiew – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikow ist der Ansicht, dass die Ukraine nicht das Endziel des Krieges ist, den Putin beginnen könnte. Wenn er dies tut, wird der Krieg auf Europa übergreifen, so der Minister in einem Interview mit Politico.
Reznikow wies darauf hin, dass Russland auch nach dem Videotelefonat von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am 7. Dezember noch mehr Truppen an die ukrainische Grenze geschickt habe.
Ihm zufolge konzentrieren sich momentan von der Krim bis zur nordwestlichen Grenze des Landes zu Weißrussland etwa 100.000 russische Soldaten. Es handele sich um Kräfte, die mit Artillerie, Panzern und Flugzeugen an mehreren Fronten gleichzeitig angreifen könnten.
Eine Invasion wäre sowohl für die Ukraine als auch für Russland eine Katastrophe, da sie große Verluste und fast fünf Millionen Flüchtlinge zur Folge hätte, sagte der Minister. „Es wird ukrainisches Blut fließen, es wird russisches Blut fließen, und viele Soldaten aus Russland werden in Särgen nach Hause kommen (…) Es wird eine Katastrophe sein“, so Reznikow weiter.
Die ukrainische Regierung ist besonders besorgt über die Situation in den 15 Kernkraftwerken, die etwa die Hälfte der Energie des Landes liefern. Ein Krieg bedrohe diese Anlagen, erklärte der Minister und betonte, dass diese KKWs wie eine Atombombe seien und erinnerte an die Tragödien von Tschernobyl und Fukushima.
Reznikow merkte an, dass die Ukraine jedoch nicht Putins Endziel sei. Die Ukraine sei das „geografische Zentrum Europas“. Wenn also ein Krieg ausbreche, werde er „in Europa stattfinden, nicht nur in der Ukraine“. Putin sei nicht so sehr an der Ukraine selbst interessiert, sondern daran, Europa zu zeigen, wozu Russland fähig ist. „Wir sind nur ein Teil davon, ein Feld auf dem Schachbrett“, fasste der Minister zusammen.
Situation in der Ostukraine
In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen.
Die Ukraine: Der Konflikt an der Schnittstelle zwischen Europa und Russland
Die Ukraine spielt seit langem eine wichtige, wenn auch manchmal übersehene Rolle in der globalen Sicherheitsordnung. Heute steht das Land an vorderster Front einer erneuten Rivalität zwischen Großmächten, die nach Ansicht vieler Analysten die internationalen Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten dominieren wird.
Bei den jüngsten Wahlen haben die Ukrainer deutlich gezeigt, dass sie ihre Zukunft in Europa sehen, doch das Land hat weiterhin mit extremer Korruption und tiefen regionalen Gräben zu kämpfen, die seinen Weg behindern könnten. Unterdessen hat die russische Aggression in der Ukraine die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Kalten Krieg ausgelöst.
Obwohl die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten während des siebenjährigen Konflikts erhebliche Strafmaßnahmen gegen Russland ergriffen haben, sind sie bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine kaum vorangekommen. Eine Aufstockung der russischen Streitkräfte entlang der Grenze zur Ukraine Ende 2021 schürte Befürchtungen, dass Moskau eine groß angelegte Invasion seines Nachbarn vorbereitet, obwohl der Kreml dies bestritten hat.
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Die Türkei ist bereit als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
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Ankara
Şentop: Der Westen hat das Modell des „muslimischen Terroristen“ erfunden
Ankara – Der türkische Parlamentspräsident beschuldigte am Montag den Westen, ein „Schirmherr des internationalen Terrorismus“ zu sein.
„Um Islamophobie zu erzeugen, war es notwendig, ein Bild des Terrorismus durch Muslime im Westen zu zeichnen. Das kommt nicht von alleine. Der Islam lässt so etwas ohnehin nicht zu. Es ist für normale Muslime unmöglich, so etwas (Terrorismus) zu tun“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Mustafa Şentop der auf einer Podiumsdiskussion über Islamophobie in Europa in der Hauptstadt Ankara sprach.
Der Westen habe das Modell des „muslimischen Terroristen“ erfunden und unterstütze dieses Modell auch finanziell und militärisch.
„Daher ist die westliche Welt, die die Islamophobie erfunden hat, in Wirklichkeit der Schirmherr des internationalen Terrorismus“, sagte er.
„Wir wenden uns gegen die Missachtung grundlegender Menschenrechte, wenn es um Muslime geht“, fügte er hinzu.
TBMM Başkanı Prof. Dr. Mustafa Şentop, 10 Aralık İnsan Hakları Günü vesilesiyle TBMM Tören Salonu’nda düzenlenen Avrupa’da İslamofobi: “Problemler, Yaklaşımlar, Çözümler” konulu panelde katılımcılara hitap etti.https://t.co/hHc4YvwAoq pic.twitter.com/clvSLvl56m
— TBMM (@TBMMresmi) December 13, 2021
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Waffentechnologie
Israelische Firma stellt KI-gesteuertes Sturmgewehr vor
Tel Aviv – Das israelische Verteidigungselektronikunternehmen Elbit Systems hat seine neue KI-gestützte, computergestützte Lösung für Sturmgewehre vorgestellt, die Sturmgewehre in digital vernetzte Kampfmaschinen verwandelt, und es wird erwartet, dass sie in Kampfhandlungen einen großen Unterschied machen wird.
Das System ist nach Angaben des Unternehmens in der Lage, in Echtzeit intuitiv verwertbare Gefechtsfeldinformationen in der Gewehroptik oder in einem am Helm montierten Okular anzuzeigen. Es hilft bei der Entfernungsmessung, der ballistischen Korrektur und der Erkennung von Feinden; ARCAS wird als „Smartphone für Soldaten“ bezeichnet und ist für alle Arten von Infanteriewaffen geeignet. ARCAS steht für Assault Rifle Combat Application System.
Esut berichtet hierzu:
ARCAS ist ein etwa 1000 g schwerer, an einem Handschutz des Sturmgewehrs befestigter Griff in dem ein KI-gesteuerter Rechner, ein Bedienelement sowie eine Elektro-Optik integriert sind. Die miniaturisierte Computereinheit empfängt und verarbeitet Daten der Optik, taktische Informationen aus Führungsinformationssystemen, Daten von anderen ARCAS-Nutzern in der Nähe sowie die mechanischen Informationen des Gewehrs. Diese Daten werden aufbereitet und dem Soldaten laut Hersteller in das Sichtfeld der Gewehroptik (zweite Baugruppe) oder das Helm-Okular eingespielt. Die Bedienung erfolgt mittels Daumentaste der unterstützenden Hand. „Die Soldaten bedienen das System mit einer Joystick-Taste am vorderen Griff des Gewehrs und einer grafischen Benutzeroberfläche, die von der Spielewelt inspiriert ist“, heißt es in der Elbit-Mitteilung.
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Verkehr
2021: Zahl der Verkehrstoten sinkt voraussichtlich auf neuen Tiefststand
Wiesbaden – Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird im Jahr 2021 voraussichtlich einen neuen Tiefststand erreichen. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die auf vorliegenden Daten für den Zeitraum Januar bis September 2021 basiert, dürfte die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr auf 2 450 zurückgehen.
Das wäre der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 65 Jahren. Der bisherige Tiefststand war 2020 mit 2 719 Verkehrstoten erfasst worden, das waren 327 oder 11 % weniger als im Jahr 2019 (3 046 Verkehrstote). Die Rückgänge sind maßgeblich auf das im Vergleich zu 2019 deutlich geringere Verkehrsaufkommen infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Auch bei der Zahl der Verletzten ist im Jahr 2021 gegenüber 2020 ein Rückgang zu erwarten, und zwar um rund 8 % auf rund 301 000. Dennoch bedeutet dies weiterhin täglich durchschnittlich knapp 7 Todesopfer und mehr als 800 Verletzte im Straßenverkehr.
Mehr als 2,2 Millionen Straßenverkehrsunfälle erwartet
Die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle wird bis zum Jahresende voraussichtlich leicht um etwa 1 % gegenüber dem Vorjahr sinken. Es wird 2021 trotzdem schätzungsweise mehr als 2,2 Millionen Unfälle auf Deutschlands Straßen geben. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden wird um rund 8 % auf etwa 244 000 zurückgehen. Auch die Zahl der Unfälle, die ausschließlich zu Sachschaden führen, wird gegenüber dem Vorjahr auf knapp 2,0 Millionen leicht sinken.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, ein Tempolimit in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen.
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Beruf
Arbeitslosmeldung: Ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich
Nürnberg – Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos melden. Dieser neue eService ist ein weiteres modernes digitales Angebot und macht ein persönliches Erscheinen für die Arbeitslosmeldung nicht mehr zwingend erforderlich.
Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen und online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eService-Angebote der Bundesagentur für Arbeit werden ab dem 1. Januar 2022 um ein weiteres digitales Angebot ergänzt, das einen durchgängigen Online-Prozess ermöglicht. Mit der elektronischen Arbeitslosmeldung können sich Kundinnen und Kunden zu Beginn des neuen Jahres im Bereich der Arbeitslosenversicherung rund um die Uhr und ortsunabhängig arbeitslos melden. Ab dem 1. Januar 2022 ist die elektronische Arbeitslosmeldung der persönlichen Arbeitslosmeldung gleichgestellt. Bisher war ein persönliches Erscheinen zwingend erforderlich.
Wie bei der persönlichen Arbeitslosmeldung ist auch bei der Online-Arbeitslosmeldung ein Identifikationsnachweis erforderlich. Die Identifikation erfolgt dabei mit Hilfe des Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion bzw. eines anderen elektronischen Identifikationsnachweises (elektronischer Aufenthaltstitel, eID-Karte, Ausweis eines EU-/EWR-Mitgliedslandes mit Online-Ausweisfunktion). Als Alternative zur Online-Meldung bleibt die persönliche Arbeitslosmeldung auch weiterhin bestehen.
Nähere Informationen zur Online-Arbeitslosmeldung, der Online-Identifikation und den technischen Voraussetzungen unter:
- https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-melden
- https://www.ausweisapp.bund.de/online-ausweisen/das-brauchen-sie/
- https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/das-brauchen-sie/das-brauchen-sie-node.html
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Männlichen Hartz-IV-Empfängern wird doppelt so oft wegen Pflichtverletzungen das Geld gekürzt wie Frauen.
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