Washington – Wegen Menschenrechtsverletzungen in China bringen Demokraten und Republikaner neue Sanktionen auf den Weg. Künftig sollen keine Produkte aus Xinjiang importiert werden.
Der US-Kongress hat am vergangenen Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von Waren, die durch Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang hergestellt wurden, in die Vereinigten Staaten verbietet.
Der „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ (Gesetz zur Verhinderung von Zwangsarbeit in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang) wird nach seiner Unterzeichnung die Einfuhr von Waren, die durch Zwangsarbeit in der Autonomen Region Xinjiang hergestellt wurden, verhindern. Das Repräsentantenhaus stimmte Gesetz mit einer überwältigenden Mehrheit von 428 zu 1 Stimmen zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz am 15. Juli einstimmig verabschiedet, und die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses muss mit der des Senats abgestimmt werden, bevor sie Präsident Biden zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.
Die Maßnahme sieht auch Sanktionen gegen ausländische Personen und Organisationen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit in Xinjiang verantwortlich sind.
Internationale Menschenrechtsgruppen begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes und Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren mit Sitz in Deutschland, rief zu einer raschen Unterzeichnung des Gesetzes auf.
„Wir hoffen, dass Präsident Biden das UFLPA so schnell wie möglich unterzeichnet, denn dieses Gesetz ist von historischer Bedeutung, um Chinas Völkermord an den Uiguren zu stoppen“, sagte Isa.
„Dies ist ein historischer Tag für das uigurische Volk“, fügte Isa hinzu.
Der Kongress verabschiedete am Mittwoch auch eine Resolution, in der die Behandlung der Uiguren durch China offiziell als Völkermord anerkannt wird – eine Position, die in diesem Jahr auch vom US-Außenministerium und den Parlamenten mehrerer europäischer Länder vertreten wurde.
Außerdem wurde eine Resolution verabschiedet, in der das Internationale Olympische Komitee verurteilt wird, weil es die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking befürwortet.
Die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien, Neuseeland und Litauen haben einen diplomatischen Boykott der Spiele 2022 in Peking angekündigt und erklärt, dass die Athleten dieser Länder zwar an den Wettkämpfen teilnehmen dürfen, aber keine Regierungsminister oder andere offizielle Vertreter entsandt werden.
Moderne Sklaverei
Der stellvertretende Vorsitzende der U.S. Commission on International Religious Freedoms, Nury Turkel, bedankte sich für die Unterstützung des Kongresses für die Bemühungen, die Versklavung von Uiguren und anderen Menschen in China zu beenden.
„In einer liberalen internationalen Ordnung kann es keinen Platz für Zwangsarbeit geben, die einer modernen Sklaverei gleichkommt, die das Gewissen von Verbrauchern, politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsführern schockieren sollte.“
„Wir sollten das Leben der Uiguren nicht für Geschäftsinteressen oder unsere Sucht nach billigen Konsumgütern opfern“, sagte Turkel und wies darauf hin, dass nun noch mehr Arbeit geleistet werden müsse, um die Details des Gesetzes über Zwangsarbeit fertigzustellen, bevor es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werde.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einer Erklärung vor der Abstimmung am Mittwoch, dass das Gesetz, das im Plenum behandelt wird, eine „klare und direkte Botschaft“ an Peking sende.
„Der Kongress der Vereinigten Staaten ist sich einig in der Forderung, dass die Volksrepublik China zur Rechenschaft gezogen wird und ihre Menschenrechtsverletzungen sofort einstellt: von ihrem Völkermord an den Uiguren über ihre lange Unterdrückungskampagne gegen das tibetische Volk bis hin zu ihren Angriffen auf die Grundfreiheiten in Hongkong und auf dem Festland. Als Sprecherin des Repräsentantenhauses begrüße ich die Führung des Präsidenten mit der Ankündigung des Weißen Hauses, dass es keine offizielle diplomatische Präsenz der USA bei den Olympischen Winterspielen 2022 geben wird“, sagte Pelosi.
Seit 2017 hält China Uiguren und andere muslimische Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern fest, die Peking als Berufsbildungszentren bezeichnet.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.
China streitet die Vorwürfe vehement ab
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
Anfang dieses Jahres verschärfte Washington unter Berufung auf die Besorgnis über Zwangsarbeit die Prüfung und die Einfuhrkontrollen für chinesische Unternehmen, die Solarpaneele, Perücken, Elektronik, Tomaten und Baumwolle mit mutmaßlicher uigurischer Zwangsarbeit herstellen.
Countries that have announced a diplomatic boycott of @Beijing2022 so far:
Lithuania 🇱🇹
United States 🇺🇸
Scotland 🏴
New Zealand 🇳🇿
Australia 🇦🇺Who’s next? 🇨🇦 🇩🇪 🇨🇭 🇬🇧 🇸🇪 🇳🇴 pic.twitter.com/lTQSdYJqKV
— World Uyghur Congress (@UyghurCongress) December 8, 2021
