Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
In der Türkei macht sich eine gewisse Ratlosigkeit breit, wenn es darum geht zu erklären, was gerade in der heimischen Parteilandschaft passiert: Die größte Oppositionspartei des Landes, die CHP, steckt nach dem fulminanten Sieg bei der Kommunalwahl Ende März 2024 in der Krise.
Spulen wir zurück: Im Herbst 2023 konnte sich das Trio Özgür Özel, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş bei der CHP-Parteiwahl gegen den damals amtierenden Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu durchsetzen. Özgür Özel wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Kılıçdaroğlu sprach nur wenige Stunden nach der Abwahl von einem Dolchstoß seitens seiner Parteijünger Özel, İmamoğlu und Yavaş gegen ihn und stieß damit ein Stein ins Rollen.
Kennen Sie den Vers aus Eduard Mörikes berühmtem Gedicht „Die traurige Krönung“? Das beschreibt exakt die gegenwärtige Lage.
Nachdem Kemal Kılıçdaroğlu, der aus Tunceli stammt und Alevite ist, die Dolchstoßlegende in die Welt gesetzt hatte, setzten sich immer mehr Mitglieder der CHP, darunter auch namhafte Führungspersönlichkeiten von der neuen Parteiführung ab und fichten die Rechtmäßigkeit des 38. Ordentlichen CHP-Parteitags (bei dem Kılıçdaroğlu im November 2023 gegen Özgür Özel verlor) gerichtlich an. Sie forderten eine absolute Nichtigkeit (Mutlak-Butlan) dieses Parteitags, um die Führung der Partei parteirechtlich neu zu ordnen.
Während Özgür Özel, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş den Vorstoß Kılıçdaroğlus als fingierten „Palastputsch“ bezeichneten und damit den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Urheber vorhielten, geriet der Istanbuler OB Ekrem İmamoğlu in Zusammenhang mit bandenmäßiger Korruption sowie illegalen Ausschreibungen ins Visier der Justiz, nachdem die ersten Anzeigen und Belastungsmaterialien gegen Ekrem Imamoğlu aus den Reihen seiner eigenen Partei, der CHP, in die Hände der Generalstaatsanwaltschaft gegeben wurden.
Das heißt, die Krise in der Türkei in Zusammenhang mit der CHP, wurde von Mitgliedern der CHP selbst angestoßen, die Ursache aber von der neuen Führung der CHP bei Erdoğan verortet.
Der Punkt ist: Die Erzählgeschichte von Özgür Özel, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş über die Rolle der Regierung konnte so nicht stimmig sein. Laut Anzeigenerstattern verlief bereits die Parteiwahl Özels alles andere als demokratisch. Delegierte wurden geschmiert, mit sündhaft teuren Bar-Aufenthalten und Geschenken umgestimmt, damit Özgür Özel an die Parteispitze kommt.
Die Gelder wurden laut belastendem Material von Ekrem İmamoğlu bereitgestellt und auch entsprechend verteilt, um die Delegierten umzustimmen. Es brauchte eine ganze Weile, bis das zu juristischen sowie politischen Konsequenzen führen sollte. Während dieser Zeit ließ sich Özel immer wieder im Amt per Sonderparteitagen bestätigen, um einem Mutlak-Butlan-Urteil vorweg zu greifen.
Es wurde jedoch immer deutlicher, dass die Schockwellen, die die CHP-Führung trafen, den eigenen Entscheidungen der Vergangenheit geschuldet sind. Die Erzählgeschichte war wie für Sozialdemokraten geschrieben, in der sich das Trio nach wie vor sieht: Erdoğan will mit aller Macht den Spitzenkandidaten der CHP, Ekrem İmamoğlu, zu Fall bringen.
Das Problem ist: Die CHP und ihre Wähler wollen es nicht einmal hören, was die Justiz und vor allem das oppositionelle Lager innerhalb der CHP selbst, das sieht. Wie nahezu alle anderen oppositionellen Parteien ist die CHP gefangen in den starren Denkweisen, die erst zu dieser Krise geführt haben.
Namhafte CHP-Mitglieder warnten beizeiten davor, Mitglieder, die wegen Korruption oder Bestechung ins Visier der Justiz geraten, weiterhin in der Partei zu behalten. Nur wenige Wochen nach der Inhaftierung Ekrem İmamoğlus, nahm die Verhaftungswelle ungeahnte Ausmaße an.
Landesweit durchsuchten Ermittler Parteibüros und städtische Betriebe, um belastendes Material zu finden, die die Vorwürfe erhärten. Mitglieder der CHP, gegen die die Vorwürfe erhoben wurden, machten von der Kronzeugenregelung gebrauch, um das mögliche Strafmaß zu mildern, was zu neuerlichen Razzias der Polizei führten.
In der CHP-Führung hielt man entgegen der Ratschläge an den eigenen Mitgliedern fest, die mit Korruptions- und Bestechungsvorwürfen in Untersuchungshaft kamen. Stattdessen unterstrich man die Erzählgeschichte, wonach alles Erdoğan zu verantworten habe, um seine Kontrahenten aus dem Weg zu räumen.
In diesen wirren Zeiten wurden reihenweise CHP-Mitglieder mit Parteiausschlussverfahren überzogen, die sich angeschickt hatten, Kritik an der Führung zu üben oder belastendes Material veröffentlicht zu haben.
Auf der anderen Seite hielt man daran fest, Mitglieder in Schutz zu nehmen, die mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Die treuen Wählerschichten ertragen bis heute diese Erzählgeschichte, die weit über die Grenzen hinaus getragen werden und daran glauben, dass die Verräter (Hain) in den eigenen Reihen sitzen und Erdoğan zuarbeiten.
Die ohnehin angespannten innerparteilichen Konflikte eskalierten diese Woche weiter, nachdem ein Gericht die Wahl des Parteivorsitzenden Özgür Özel im Herbst 2023 für ungültig erklärte und Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder einsetzte. Kılıçdaroğlu prüft derzeit Berichten zufolge, die Parteimitgliedschaft des inhaftierten Ekrem Imamoğlu und anderer angeklagter Mitglieder vorerst auszusetzen.
Dies befeuert die Debatte um den parteiinternen Verrat erneut massiv, wird Kemal Kılıçdaroğlu als „Hain“ bezeichnet. Das konnte man eindrucksvoll nach der Urteilsverkündung verfolgen, als in der CHP-Parteizentrale in Istanbul oder Ankara aus der „Ahnenreihe der CHP“ die Bilderrahmen mit dem Konterfei Kılıçdaroğlus von der Wand gerissen wurden.
Zusammenfassend handelt es sich um eine existenzielle Zerreißprobe für die türkische Oppositionspartei CHP, bei der das Lager um Özel, İmamoğlu und Yavaş versucht, die Errungenschaften der Kommunalwahl und die Präsidentschaftsambitionen gegen den juristisch-politischen Revanche-Versuch Kılıçdaroğlus zu verteidigen. Erdoğan hat sich inzwischen mit der Rolle des lüsternen Machthabers abgefunden, mit der die Opposition die Krise erklärt haben will.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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