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— Sadece (@sdcresmi) February 27, 2023
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Gastkommentar
Türkei: Wo bleiben die Gelder der Erdbebensteuer?
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Nach dem verheerenden Erdbeben von Gölcük im Jahre 1999 wurde unter dem Sammelbegriff „Erdbebensteuer“ (ÖTV) von der türkischen Regierung auf eine Reihe von Besteuerungen ein prozentualer Anteil erhoben. Die Mehreinnahmen sollten dazu dienen, die Infrastruktur zu verbessern, Straßen und Brücken sowie erdbebensichere Krankenhäuser zu bauen.
Doch seit 2016 kursiert aus unerfindlichen Gründen das Gerücht, die Gelder seien von der Regierung veruntreut worden. Was muss man davon halten?
Die leichte Anhebung der Steuern auf bestimmte Dienstleistungen wie die Nutzung der GSM-Netze, Erwerbssteuer, Kfz-Steuer oder Zusatzverdienst-Steuer spülte nach jüngsten Berechnungen des paneuropäische Fernsehsenders Euronews in den letzten 23 Jahren insgesamt 87 Milliarden türkische Lira in den Finanztopf des Staates. Allein während der Ära der AKP-Regierung wurden in 20 Jahren 86 Milliarden türkische Lira eingenommen. Zum Beispiel betrugen die ÖTV-Einnahmen im Jahre 2022 rund 9,2 Milliarden türkische Lira.
Umgerechnet in US-Dollar und unter Berücksichtigung der Inflation und des Kurses sind das nach Berechnungen der Euronews in den letzten 20 Jahren staatliche 38 Milliarden US-Dollar. Das macht nach derzeitigem Kurs bislang 432 Milliarden türkische Lira.
Die jüngste Erdbeben-Katastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit mehr als 50.000 Toten hat nach einer Schätzung der Weltbank allein in der Türkei einen reinen Sachschaden von mindestens 100 Milliarden US-Dollar verursacht.
In den letzten 23 Jahren erzitterte die Erde in der Türkei mindestens 14-mal mit einer Magnitude von mehr als 6. Dabei wurden Tausende Menschen getötet, es entstand stets erheblicher Sachschaden. Waldbrand- oder Hochwasser-Katastrophen kommen noch hinzu.
Beim Erdbeben in Van im Oktober 2011 entstand nach diversen Quellen ein Sachschaden zwischen 555 und 2.200 Millionen US-Dollar. Beim Erdbeben von Istanbul im Jahre 2019 wurden insgesamt 473 Gebäude zum Teil schwer beschädigt. Das Erdbeben in der Türkei am 24. Januar 2020 mit Epizentrum Doğanyol hatte zur Folge, dass über 750 Gebäude einstürzten oder aus Sicherheitsgründen eingerissen werden mussten. Das Erdbeben im iranisch-türkischen Grenzgebiet in Van am 23. Februar 2020 hatte zur Folge, dass etwa 250 Häuser sowie 300 Scheunen und Ställe einstürzten, weitere 700 Gebäude zum Teil schwer beschädigt wurden. Beim Erdbeben im Golf von Kuşadası im Oktober 2020 wurden 231 Gebäude schwer, 251 mittelschwer und 1834 leicht beschädigt.
Bei jedem einzelnen Erdbeben oder Hochwasser- bzw. Waldbrandkatastrophe wurde stets auch die Infrastruktur betroffen: Abwasser-Kanalisation, Wasserversorgung, Elektrizität, Schulen, Behörden, Krankenhäuser.
Wo sind nun die Gelder hin? Nun, nach dem Erdbeben in Bingöl im Mai 2003, wurden rund 9.000 Gebäude neu errichtet oder saniert. Dafür wurden 4,2 Milliarden türkische Lira ausgegeben. Nach dem Erdbeben in Kütahya im Mai 2011 wurden 1.000 Gebäude neu gebaut, dafür 5 Milliarden TL aufgewendet. Beim Erdbeben von Van im Jahre 2011 wurden über 33.000 Gebäude neu gebaut, rund 11 Milliarden TL investiert. Das Erdbeben in Elazığ im Jahre 2020 hatte zur Folge, dass mehr als 23.000 Gebäude mit einem Investitionsvolumen von rund 10 Milliarden TL neu errichtet werden mussten. Nach dem Erdbeben im Golf von Kuşadası im Oktober 2020 wurden knapp 5.000 erdbebensichere Gebäude neu errichtet und insgesamt 2,2 Milliarden TL investiert.
Während dieser Zeit investierte die türkische Regierung auch in die sogenannte Stadterneuerung (Kentsel dönüşüm), bei der die türkische Wohnungsbaubehörde TOKİ erdbebensichere Sozialwohnungen aus dem Boden stampfte, das Gesundheitsministerium erdbebensichere Krankenhäuser errichtete, ganze Städte miteinbezog, um die Infrastruktur nach dem neusten Stand der Erdbebensicherheit zu bauen oder in den Tief- wie Hochbau zu investieren.
Die Kosten für diesen Kraftakt in Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz, der nicht nur Erdbeben, sondern auch Hochwasserfluten erfasst, wird auf rund 1,2 Billionen türkische Lira geschätzt. Das heißt, annähernd das 15-fache gab der Staat für den Wiederaufbau nach Katastrophen aus, wie er über die ÖTV in den letzten 23 Jahren eingenommen hat.
Jetzt steht der Staat nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 vor der Herkulesarbeit, bis in einem Jahr insgesamt 309.000 Wohnungen zu bauen. Dafür hat sie ein Budget von rund 100 Milliarden TL bereitgestellt. Das zehnfache, was sie allein 2022 an „Erdbebensteuer“ eingenommen hat. Die Türkei hatte 2022 einen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 853 Milliarden US-Dollar (16 Billionen türkische Lira.).
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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Türkei-Wahlen
Kilicdaroglu möchte Kavala und Demirtas frei lassen
Ankara – Im Fall eines Wahlsieges der Opposition, sollen der Unternehmer Osman Kavala und der ehemalige Co-Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (HDP), Selehattin Demirtas, frei kommen.
In einem Gespräch mit dem US-Politmagazin Politico sagte der Berater Kemal Kilicdaroglus, dass die Türkei im Fall eines Wahlsieges den Urteilen des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) zu den zwei Gefangenen nachkommen werde.
Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala festgenommen. Seine Untersuchungshaft wurde 2018 offiziell damit begründet, er sei der Organisator der Proteste am Gezi-Park, an denen 2013 mehr als 3,5 Millionen Menschen teilgenommen hatten. Im Juni 2019 begann der Strafprozess gegen ihn und weitere 15 Angeklagte. Den Beschuldigten wurde ein Umsturzversuch vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm sich Kavalas Falls an und forderte nach einem beschleunigten Verfahren im Dezember 2019 Kavalas Freilassung.
Im Februar 2020 wurde Kavala mangels Beweisen überraschend freigesprochen. Wenige Stunden später erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul einen neuen Haftbefehl gegen Kavala. Sie behauptet, Kavala hätte sich am Putschversuch in der Türkei 2016 beteiligt.
Am 3. November 2016 wurde Demirtas festgenommen. Ihm wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK) vorgeworfen.
„Botschaft an alle unsere Verbündeten“
Kilicdaroglu werde sich bemühen, „die Menschenrechtslage des Landes zu verbessern und die EU-Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen“, sagte Ünal Ceviköz, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP.
„Dies wird einfach die Botschaft an alle unsere Verbündeten und alle europäischen Länder vermitteln, dass die Türkei wieder auf dem Weg zur Demokratie ist, und das wird sicherlich eine sehr ernsthafte Veränderung in der Wahrnehmung der Position der Türkei bewirken“, wurde er zitiert.
Auf die Frage nach EU-Ländern, die einem EU-Beitritt der Türkei traditionell ablehnend gegenüberstehen – wie Frankreich und Österreich – betonte Ceviköz, wie wichtig es sei, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen, um einen Schlussstrich unter Erdogans Politik gegenüber Europa zu ziehen.
„Dies bedeutet nicht, dass die Türkei sofort Mitglied wird, aber es ist eine Frage des Prozesses, und es ist der Prozess, der zählt. Denn wir wollen, dass unser Land ein demokratisches Land wird, ein Mitglied der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen.“Ceviköz sagte auch, dass das Oppositionsbündnis den NATO-Beitrittsprozess Schwedens und Finnlands nicht mehr blockieren werde.
„Wer seine bilateralen Probleme in eine multilaterale Organisation wie die NATO trägt, der schafft eine Art Polarisierung zwischen seinem Land und allen anderen NATO Mitgliedern“, sagte er. „Ich denke, eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands wird die Sicherheit einer kollektiven Verteidigungsorganisation wie der NATO erhöhen und stärken.“Ceviköz fügte hinzu, dass die Türkei unter der Führung von Kılıcdaroglu bereit wäre, weiterhin als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten und das Getreideabkommen zu erweitern. „Derzeit sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland eher asymmetrisch, da die Türkei in hohem Maße von Energieimporten aus Russland abhängig ist“, sagte er. „Wir werden einfach die Tatsache betonen, dass die Türkei Mitglied der NATO ist, und in unseren Gesprächen mit Russland werden wir sicherlich eine Beziehung unter Gleichen anstreben, aber wir werden Russland auch daran erinnern, dass die Türkei Mitglied der NATO ist.“ Im Juni 2023 finden in der Türkei landesweite Wahlen statt, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Präsidenten und alle 600 Abgeordneten des Parlaments wählen werden. Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, wobei der Präsident auch die Möglichkeit hat, vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Anfal-Massaker
Der tödliche Apfelgeruch: 1988 setzte das irakische Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein
Vor 35 Jahren, am 16. März 1988, bombardierte die irakische Luftwaffe die Stadt Halabja, bei dem neben konventionellen Bomben auch Giftgas eingesetzt wurde. Wie Augenzeugen der damaligen Angriffe berichteten, roch es überall nach Äpfeln, was sich später als tödliches Giftgas entpuppte. Die irakische Führung unter Saddam Hussein beschuldigte die Kurden in der Grenzstadt Halabja der Kollaboration mit dem Iran.
Teheran war von 1980-1988 Kriegsgegner des Irak. Der Irak hatte 1980 dem Nachbarland Iran den Krieg erklärt. Die USA belieferten beide Krieg führenden Staaten mit Waffen. Schätzungsweise 5.000 Menschen starben bei dem Giftgaseinsatz gegen die Zivilbevölkerung, hauptsächlich Kurden und Turkmenen.
Tausende Zivilisten flohen vor dem tödlichen Giftgas in die Türkei und in den Iran. Im Zuge dessen suchten 60.000 Kurden Zuflucht in der Türkei, die die hilflosen Flüchtlinge aufnahm. Recherchen hatten ergeben, dass das Giftgas von deutschen und europäischen Unternehmen an den Irak geliefert wurde.
Kemal Bölge
Zum Thema
– Anfal-Genozid – Kurden gedenken weltweit des Anfal-Genozids – Hunderttausende flohen damals in die Türkei
Sulaimaniyya/Irak (nex) – Kurden auf der ganzen Welt gedenken diese Woche des 33. Jahrestages des Anfal-Genozids, bei dem verschiedenen Quellen zufolge 50.000 bis 180.000 Kurden von der Baath-Armee des Saddam-Regimes getötet wurden.
Kurden gedenken weltweit des Anfal-Genozids – Hunderttausende flohen damals in die Türkei
Syrien
Gesprächsbedingungen: Assad fordert Abzug der Türkei
Damaskus – Der syrische Machthaber hat seine Bedingungen für Gespräche mit der Türkei genannt.
In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti, sagte der syrische Präsident Baschar al-Assad, dass er den türkischen Präsidenten nur Treffen werde, falls die Türkei ihre Truppen aus Nordsyrien abziehen.
Assad sagte gegenüber RIA-Novosti: „(Alle Gespräche) sind damit verbunden, dass wir den Punkt erreichen, an dem die Türkei bereit ist, sich vollständig und ohne Ungewissheit aus syrischem Territorium zurückzuziehen.“
Die Türkei sollte zudem ihre Unterstützung für „terroristische Gruppen“ im Norden Syriens einstellen, sagte Assad, der am Dienstag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eintraf. Die Türkei unterstützt im Norden Syriens die Oppositionskräfte. Assad bezeichnete die Türkei als „Besatzerstaat“ und sagte weiter: „Welche Bedeutung hätte irgendein Treffen …, wenn es nicht zu einer Beendigung des Krieges in Syrien führt?“ Nach dem Treffen zwischen Putin und Assad sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, die beiden Politiker hätten auch über die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus und die Rolle Russlands bei der Annäherung der beiden Länder gesprochen. Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien Erdogan hat in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er könne sich mit Assad treffen und die Beziehungen zur Regierung in Damaskus „wiederherstellen“. Ende Dezember trafen sich die Verteidigungsminister und Geheimdienstchefs Russlands, der Türkei und Syriens in Moskau zu dem höchsten Treffen zwischen Ankara und Damaskus seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahre 2011. Die Türkei unterstütze die territoriale Integrität Syriens, aber es müsse auch in dem Nachbarland Stabilität herrschen, und in diesem politischen Prozess müssten einige Schritte unternommen werden, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusolu im Januar. Die Verteidigungsminister und die Geheimdienstchefs Russlands, der Türkei und Syriens trafen sich am 28. Dezember in Moskau zu den ersten Gesprächen dieser Art zwischen Ankara und Damaskus seit Ausbruch des Krieges in Syrien.#Syria’s Assad favors #Russia over #Turkey! 👉Today, #Syria’s Al-Assad called for Turkish troops withdrawal from northern Syria as a provision for reconciliation with #Erdogan. 👉Meanwhile, Al-Assad welcomed and asked for extra #Russia troops and military bases in his country. pic.twitter.com/x0FexinZXi
— Dalia Ziada – داليا زيادة (@daliaziada) March 16, 2023
Uiguren
Weltkongress der Uiguren für Nobelpreis nominiert
Toronto – Der in Deutschland ansässige Weltkongress der Uiguren wurde von Parlamentariern aus Kanada und Norwegen für den Friedensnobelpreis 2023 nominiert, weil er sich für die Menschenrechte einsetzt und die Unterdrückung der turksprachigen muslimischen Uigurischen in der Region Xinjiang im äußersten Westen Chinas aufzeigt. Es ist das erste Mal, dass die Gruppe für den prestigeträchtigen Preis nominiert wurde.
China sieht sich wegen der Behandlung der 11 Millionen überwiegend muslimischen Uiguren, deren Kultur, Sprache, Religion, Kleidung und Essen sich von denen der Han-Chinesen unterscheidet, zunehmender internationaler Kritik ausgesetzt.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen veröffentlichte im August einen vernichtenden Bericht, in dem auf weit verbreitete willkürliche Verhaftungen und andere Maßnahmen Chinas hingewiesen wurde, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. China habe auch Schritte unternommen, um die uigurische Kultur auszurotten und die Uiguren an China zu assimilieren.
Die Vereinigten Staaten, das Europäische Parlament und die Parlamente mehrerer anderer westlicher Länder haben erklärt, dass die Übergriffe, einschließlich der willkürlichen Verhaftung von schätzungsweise 1,8 Millionen Uiguren und anderen türkischen Minderheiten, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Entscheidender Beitrag
Der Uigurische Weltkongress hat „einen entscheidenden Beitrag geleistet, um die internationale Aufmerksamkeit auf die überwältigende Kampagne physischer, religiöser, sprachlicher und kultureller Unterdrückung zu lenken, die derzeit von der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Uiguren und andere Turkvölker in der autonomen Region Xinjiang in China geführt wird, eine Kampagne, die viele Parlamentarier als Völkermord bezeichnen“, schrieb Alexis Brunelle-Duceppe, ein kanadisches Parlamentsmitglied, in dem Nominierungsschreiben.
Brunelle-Duceppe schloss sich dem kanadischen Parlamentskollegen Sameer Zuberi, der Vorsitzender des Unterausschusses für internationale Menschenrechte ist, und Ane Breivik, Vorsitzende der Liberalen Partei Norwegens, bei der Nominierung der WUC an.
„Der World Uyghur Congress leistet sehr wichtige Arbeit im Zusammenhang mit dem, was dem uigurischen Volk widerfährt, was viele für einen Völkermord halten und was ohne Frage schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind“, sagte Zuberi gegenüber Radio Free Asia.
„Und es ist wichtig, dass wir diese Arbeit hervorheben“, sagte er.
WUC-Präsident Dolkun Isa sagte, es sei eine große Ehre für seine Organisation, nominiert zu werden.
Isa sagte, die Nominierung zeige, dass Chinas Versuche, die Interessenvertretung der Uiguren durch Diffamierung, diplomatische Angriffe und politische Manipulation zu unterdrücken, gescheitert seien.
„Dies zeigt auch, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt von den westlichen Demokratien, von unserer Arbeit überzeugt ist“, sagte er. „Tatsache ist, egal wie stark China auch sein mag, Gerechtigkeit und Wahrheit werden sich letztendlich durchsetzen.“
Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte die Nominierung des Uigurischen Weltkongresses für den Friedensnobelpreis.
„Es ist zu hoffen, dass der Preis zum globalen Frieden und zur Entwicklung beiträgt und nicht zu einem politischen Instrument wird, das einigen wenigen Politikern zur Verfügung steht“, erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft, Liu Pengyu, in einer E-Mail an Voice if America (VOA).
„Der so genannte ‚World Uyghur Congress‘ hat enge Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Die Nominierung einer solchen Organisation für den Friedensnobelpreis ist dem Weltfrieden höchst abträglich und stellt eine große Ironie des Friedensnobelpreises dar“, heißt es in der Mail laut VOA weiter.
Zum Thema
– Großbritannien – Jüdische Hilfsgruppe startet Spendenaufruf für uigurische Flüchtlinge in der Türkei
World Jewish Relief, unterstützt von den führenden jüdischen Gemeindeorganisationen Großbritanniens, hat als Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse in der Türkei einen Dringlichkeitsappell für uigurische Flüchtlinge gestartet.
Jüdische Hilfsgruppe startet Spendenaufruf für uigurische Flüchtlinge in der Türkei
SVB-Bank
Trotz Zusammenbruch der Silicon Valley Bank: Privatanleger glauben nicht an neues Lehman-Zeitalter
von Michael Hall
Michael Hall, Head of Distribution bei Spectrum Markets
Die Nachrichten über die SVB verbreiteten sich bereits in der vergangenen Woche, doch trotz dieser Unsicherheiten zeigen die jüngsten Daten des SERIX, der regelmäßig von Spectrum Markets veröffentlichten Stimmungsdaten für Privatanleger, bis zum 13. März keine starke Reaktion auf das Ereignis. In der vergangenen Woche stieg der SERIX sowohl für den NASDAQ 100 als auch für den S&P 500 im Vergleich zur Vorwoche an – von 100 auf 101 bzw. von 97 auf 108, wobei beide Indizes damit in den positiven Stimmungsbereich vorstießen.
Dies gilt auch für den primären Referenzindex DAX, der eine starke Sektorgewichtung von Finanzwerten aufweist. Der SERIX-Durchschnitt für den deutschen Leitindex stieg in der vergangenen Woche bis zum 13. März von 93 auf 99 bis 101. Dies deutet darauf hin, dass die Privatanleger bis hierher nicht besonders besorgt über die Auswirkungen des Ausfalls der SVB waren.
Am Montag sahen wir einen Anstieg der Aktivitäten und eine starke Zunahme des Handelsvolumens, das sich im Vergleich zum Tagesdurchschnitt fast verdoppelte und den höchsten Stand der letzten sechs Monate bedeutete. Die Volatilität, die sich an den Märkten ausbreitete, stellt eine Chance für Privatanleger dar und so wurde anscheinend die allgemein positive Stimmung nicht beeinträchtigt. Die Privatanleger gehen anscheinend nicht davon aus, dass ein neues Lehman-Zeitalter droht und verlassen sich auf die Zusicherungen der US-Regierung und der FED.
In dieser Woche werden wir die Gelegenheit haben, die Reaktion der EZB auf die Nachrichten unmittelbar zu erfahren: Wird es zu einer Änderung des Zinserhöhungsplans der Zentralbank oder zumindest zu einer Änderung der Wortwahl kommen? Das Hauptaugenmerk liegt derzeit noch auf Frankfurt.
Michael Hall, Head of Distribution bei Spectrum Markets
US-Wirtschaft
USA: Prozess der Desinflationierung ist ins Stocken geraten – wie geht es weiter mit der Fed?
von Blerina Uruci
Blerina Uruci, Chief U.S. Economist bei T. Rowe Price
Der Anstieg des Kern-Verbraucherpreisindex (CPI) gegenüber der Konsensprognose fiel moderat aus (0,45 % gegenüber dem Vormonat, nicht gerundet, gegenüber der Konsensprognose von 0,40 %), dennoch geben die zugrunde liegenden Details Anlass zur Sorge. So zeigt sich in der einzelnen Betrachtung eine anhaltende Stärke bei allen Dienstleistungskomponenten, nicht nur bei den Mieten und der Eigentümeräquivalenzmiete (OER).
Auch die Kernproduktion von Gütern ohne Gebrauchtwagen war stark. Der Manheim-Index für Gebrauchtwagen deutet darauf hin, dass die Gebrauchtwagenpreise in den kommenden Monaten wieder steigen dürften, was die Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung teilweise wieder zunichtemachen würde. Die Teuerung bei Hotels, Restaurants und Freizeiteinrichtungen blieb stabil, was die anhaltende Stärke der Dienstleistungsausgaben widerspiegelt. Die robusten Arbeitsmarkt-, Inflations- und Konjunkturdaten des vergangenen Monats deuten darauf hin, dass eine weitere Straffung der Geldpolitik erforderlich sein wird, um die Inflation zu dämpfen.
Was dies für die Fed-Sitzung nächste Woche bedeutet
Ich gehe davon aus, dass die Fed auf ihrer Sitzung am 22. März die Zinsen um 25 Basispunkte anheben wird:
- Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Lohninflation bleiben stark.
- Die Inflation im Februar übertraf die Erwartungen und bestätigt das Nachlassen der disinflationären Dynamik, die im 4. Quartal 2022 zu beobachten war.
- Nach der ersten Reaktion auf den Zusammenbruch der SVB und der Signature Bank scheint sich der Druck auf den Markt gelegt zu haben.
Ich denke, dass Fed-Chef Powell bei der Sitzung nächste Woche wahrscheinlich auf eine Erhöhung um 50 Basispunkte gedrängt hätte, aber die jüngsten Bankenzusammenbrüche und der Marktstress machen eine größere Erhöhung unwahrscheinlich.
Erhöhungen um 50 Basispunkte sind vorerst vom Tisch
Das Aufrechterhalten eines Straffungskurses in langsameren Schritten und über einen längeren Zeitraum auf einem höheren Niveau ist die umsichtige Risikomanagementstrategie der Fed. Eine andere Strategie könnte zu „Unfällen“ auf dem Weg führen, die die Fed zwingen, die Geldpolitik zu früh zu lockern oder ihr die Hände zu binden, wenn die Wirtschaft eindeutig auf einen Abschwung zusteuert. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass eine zu rasche Zinswende erhebliche Risiken birgt, dass die US-Wirtschaft empfindlich auf Zinserhöhungen reagiert und dass die verzögerten Auswirkungen dieser Erhöhungen immer noch in der Wirtschaft zu spüren sind.
Es ist mit einem höheren Spitzenwert zu rechnen, als vom Markt eingepreist wird
Wesentlich größer ist die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Fed. Auch wenn die jüngsten Bankenzusammenbrüche nicht auf die Politik der Fed zurückgeführt werden können, so kann doch mit Fug und Recht behauptet werden, dass eine rasche Anhebung der Zinssätze unweigerlich Schwachstellen in der Wirtschaft aufdecken wird. Die Marktpreise für die nächsten drei Sitzungen bewegten sich nach der Veröffentlichung des Verbraucherpreisindex in die richtige Richtung, wobei die Wahrscheinlichkeit von Zinserhöhungen im März und Mai zunahm und die Wahrscheinlichkeit von Zinssenkungen im Juni abnahm. Eine Zinssenkung im Juni muss jedoch ausgeschlossen werden, da das zweite Quartal für eine Zinssenkung durch die Fed zu früh ist.
Die Erwartungen für den Höchststand der Federal Funds Rate in den nächsten sechs Monaten dürften niedriger ausfallen, sobald sich das Tempo der Straffung auf 25 Basispunkte verlangsamt. Ein Risiko, das es jetzt zu berücksichtigen gilt, ist der negative Multiplikatoreffekt auf die Makroökonomie, der sich daraus ergibt, dass die Banken als Reaktion auf die jüngsten Turbulenzen ihre Kreditvergabe einschränken. Die Kreditbedingungen haben sich bereits verschärft, könnten sich aber noch weiter verschlechtern, was eine rezessive Dynamik in der zweiten Jahreshälfte beschleunigen würde. Dies ist jedoch keine grundlegende Arbeitshypothese, und die Daten zum Kreditwachstum werden in den kommenden Monaten für Klarheit sorgen.
Alles in allem sehe ich den Leitzins jetzt in einer Spanne von 5,25 % bis 5,5 % mit einem Risiko von +/- 25 Basispunkten, je nach Stärke der Daten und Marktbedingungen. Kurz gesagt, das bedeutet ein höheres Niveau, als der Markt derzeit einpreist, und das für einen längeren Zeitraum.
Blerina Uruci, Chief U.S. Economist bei T. Rowe Price
Türkei
Überflutungen im Erdbebengebiet: Mindestens 13 Tote
Adiyaman – Das von zwei verheerenden Erdbeben heimgesuchte Gebiet im Südosten der Türkei kommt nicht zur Ruhe. Knapp fünf Wochen nach den tödlichen Erdbeben mit über 50.000 Toten sind am heutigen Mittwoch bei einer Flutkatastrophe in Adiyaman und Urfa bereits 13 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Menschen werden noch vermisst.
Durch den in der vergangenen Nacht plötzlich einsetzenden starken Regen kam es heute in beiden Städten zu Überschwemmungen. Medienberichten zufolge sind die Flüsse in der Provinz Adiyaman über die Ufer getreten. Zahlreiche Fahrzeuge wurden durch die Fluten mitgerissen und unzählige Gebäude überflutet. Rettungskräfte fanden die Leichen von fünf syrischen Staatsangehörigen in einem überfluteten Keller.
Die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD, Polizei, Gendarmerie und Gemeindeteams evakuierten die Bewohner aus den überfluteten Gebieten. Ein Krankenhaus wurde schwer beschädigt und die Patienten wurden evakuiert. Die Such- und Rettungsmaßnahmen dauern an.
Bei den Erdbeben, die die Region am 6. Februar 2023 erschütterten, wurden Tausende von Häusern zerstört. Viele der von den aktuellen Überschwemmungen Betroffenen leben in Zelten in zahlreichen Notunterkünften in der Region. Am 15. März gab die Regierung der Provinz Adiyaman eine Liste von Schulen und Moscheen bekannt, in denen die von den Überschwemmungen Betroffenen Schutz suchen können. Auf Videos, die in den sozialen Medien geteilt wurden, waren mehrere Fahrzeuge zu sehen, die von den Fluten mitgerissen und über Flüsse oder Straßen geschleift wurden.Video çekmeye devam etmek yerine elinizi uzatabilirdiniz!#selfelaketi pic.twitter.com/9MnlajnJxM
— 23 DERECE (@yirmiucderece) March 15, 2023
Şanlıurfa Şehrimizin Ardından Diyarbakır’dada yaşanan, sel felaketinde etkilenen vatandaşlarımıza geçmiş olsun. Hala uyarılar var lütfen tedbirli olalım. pic.twitter.com/qN2CVE2tA0
— Muhammed Baysal (@Muhammedbaysll) March 15, 2023
Türkei
NATO-Beitritt: Finnland kommt rein – Schweden nicht
Ankara – Seit Monaten ringt die NATO um den Beitritt von Finnland und Schweden. Vor rund zehn Monaten beantragten die beiden Länder die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Nun kommt offenbar Bewegung in die Gespräche. Allerdings nur für Finnland.
Die Türkei werde sehr wahrscheinlich noch vor Mitte April die Aufnahme des Landes ratifizieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Informanten in der Türkei, einen Tag vor dem Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto in Ankara.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte bereits am Dienstag, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Finnland vor Schweden der NATO beitritt, nach den Gesprächen zwischen den drei Parteien in dieser Woche in Brüssel gestiegen sei.
„Wir betrachten den Beitritt Finnlands mit Wohlwollen. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass die Beitrittsgespräche zu einem anderen Zeitpunkt als in Schweden stattfinden werden“, sagte ein hoher türkischer Beamter.
Die finnische Haltung gegenüber terroristischen Organisationen stehe im Einklang mit den Empfindlichkeiten der Türkei, und Helsinki habe diesbezüglich Schritte unternommen. so der Beamte weiter.
Auch der türkische Präsident Tayyip Erdogan hatte angedeutet, dass er die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitritts bald dem Parlament vorlegen wird und sagte, er werde „sein Versprechen halten“.
„Herr Präsident (Niinisto) wird am Freitag in die Türkei kommen und wir werden uns treffen. Danach werden wir unser Versprechen einlösen“, sagte Erdogan am Mittwoch gegenüber Reportern auf die Frage, ob er dem türkischen Parlament nächste Woche die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitrittsantrags übermitteln werde.
Türkei vertagt Gespräche über NATO-Beitritt Schwedens
Nachdem ein rechtsextremer Politiker mit einer Genehmigung der Behörden in Stockholm einen Koran verbrannt und damit eine Krise ausgelöst hatte, vertagte Erdogan Gespräche über die NATO-Beitritte Schwedens.
„Diejenigen, die diese Perversion fördern oder entschuldigen, haben zweifellos auch die Folgen bedacht. … Tut mir leid, aber Sie werden von uns keine Unterstützung für die NATO bekommen“, sagte Erdogan im Januar vor den Kabinettsmitgliedern.
Der rechtsextreme dänisch-schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des heiligen Buches des Islam verbrannt.
Das türkische Außenministerium verurteilte die Tat „aufs Schärfste“ und bezeichnete sie als „verachtenswert“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte außerdem, dass Ankara den geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in der Türkei abgesagt habe.
Stockholm bemüht sich um die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt. Finnland und Schweden haben ihre historische Neutralitätspolitik aufgegeben und sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 um einen NATO-Beitritt beworben. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden. Nur die Türkei und Ungarn weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen.
Kommentar
Im Westen nichts Neues: Der Umgang westlicher Staaten mit der Terrororganisation PKK
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge
Es ist ein Sonntag am 13. März 2016, als an einer Bushaltestelle am Güvenpark in Ankara Extremisten der Terrororganisation PKK ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zur Explosion bringen. Manche der bei Detonation getöteten oder verletzten Menschen kommen gerade von der Arbeit, andere vom Nachhilfeunterricht und wiederum andere vom Kinobesuch, als das Fahrzeug in die Luft gesprengt wird und 36 Menschen in den Tod mitreißt und 349 verletzt werden. Gestern war der 7. Jahrestag dieses feigen Terroranschlags, der nur das Ziel hatte, unschuldige Zivilisten zu töten.
Zu der Tat hatte sich eine Splitterorganisation der PKK bekannt. Die Täter dieses Anschlags wurden festgenommen, vor Gericht gestellt und zu lebenslanger Haft verurteilt, aber noch immer scheint es „Abgeordnete“ im türkischen Parlament zu geben, die den Urheber des Terrors, die Terrororganisation PKK, bei ihrem Beileidstweet im Andenken an die Opfer nicht erwähnen. Es geht um den Tweet des Abgeordneten Veli Ağbaba von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Aber in einem anderen Tweet aus dem Jahre 2021 hat Ağbaba die Extremistenorganisation PKK als Verantwortlicher des blutigen Bombenanschlags erwähnt.
Verbot der PKK nur auf dem Papier
Aber auch sonst gibt es im wahrsten Sinne des Wortes im Westen nichts Neues. Die PKK wird in den EU-Staaten und den USA als Terrororganisation eingestuft und ist offiziell verboten, aber das Verbot existiert nur auf dem Papier, denn Sympathisanten, Medien, Hilfsorganisationen und etliche Vereine, denen von den Sicherheitsbehörden und vom Verfassungsschutz Verbindungen zur PKK nachgesagt wird, können ungehindert hierzulande agieren. Im Kampf gegen den PKK-Terrorismus wird die Türkei im Stich gelassen, denn die angeblichen NATO-Verbündeten unterstützen die PKK und ihren syrischen Ableger, die YPG.
Investigativ-Journalist Uğur Mumcu hatte die Verbindungen der USA zur PKK aufgedeckt
Obwohl selbst der frühere US-Verteidigungsminister Ash Carter in einer Anhörung im US-Kongress die Verbindungen der PKK zur YPG bestätigt hatte. Damit der Schwindel mit der YPG nicht so ins Auge fällt, hatten PR-Strategen im Pentagon die Idee, diese in „Syrian Democratic Forces“ („Demokratische Kräfte Syriens“) umzubenennen, was sie auch dann taten. Nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak und dem Bürgerkrieg in Syrien entstand ein Machtvakuum, das sich extremistische Organisationen zu Nutze machten. Um Syriens Machthaber Assad zu stürzen, bildete die CIA und andere arabische Staaten terroristische Gruppierungen aus, einschließlich Waffen und Munition.
Die Vereinigten Staaten hatten die PKK bereits nach dem ersten Golfkrieg mit Waffen unterstützt. Der Investigativ-Journalist Uğur Mumcu hatte die Machenschaften der Amerikaner mit der PKK aufgedeckt. Seine journalistische Neugier wurde Mumcu zum Verhängnis, denn bei einem Autobombenanschlag kam dieser 1993 ums Leben.
US-Luftwaffe hätte die Fahrzeugkolonnen von Daesh/IS angreifen können
Um einen PKK/YPG-Staat in Syrien aufzubauen, benutzten die Planer in Washington eine andere Terrororganisation im Nahen Osten: Daesh/IS. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte einmal erklärt, Daesh/IS sei von den Vereinigten Staaten aufgebaut worden. Ob das stimmt, lässt sich schwer beweisen, aber dieser Terrorgruppe gelang es innerhalb kürzester Zeit große Teile des Nordirak und Nordsyriens unter Kontrolle zu bringen. Wenn die US-Regierung der amerikanischen Luftwaffe den Befehl erteilt hätte, die Fahrzeugkolonnen der Daesh/IS-Terroristen anzugreifen, wäre das ohne Schwierigkeiten über die Stützpunkte in der Region möglich gewesen. Man ließ die Extremisten gewähren, die vor der Weltöffentlichkeit Exekutionen von Geiseln durchführten und Millionen von Fernsehzuschauern in aller Welt wurden Zeugen dieser Grausamkeiten. Jetzt kam die PKK/YPG zum Zug.
Hollywood-Drehbuch mit „Happy End“
Die Macher in Hollywood assistierten beim Drehbuch und ein Happy End war minutiös einstudiert. Die Extremisten der PKK/YPG „kämpften“ gegen das Böse, und das waren nun einmal die Terroristen von Daesh/IS. Die Türkei wurde mit dem Slogan „Kampf gegen den IS“ auf Distanz gehalten und eine internationale Koalition gegen diese Terrororganisation ins Leben gerufen.
Türkische Armee kämpfte alleine gegen Daesh/IS
Im August 2016 startete die türkische Armee eine Militäroffensive gegen Daesh/IS in Syrien, bei dem mehrere Tausend Kämpfer des IS getötet wurden. Es war die bis dahin größte und effektivste Operation einer Armee gegen die Daesh-Terroristen. Vor Beginn des türkischen Vorstoßes hatte die türkische Regierung die USA und andere „Verbündete“ aufgerufen, gemeinsam gegen die IS-Extremisten vorzugehen, was von diesen abgelehnt wurde. Schon mehrfach haben die türkischen Streitkräfte Operationen gegen die PKK/YPG und Daesh/IS durchgeführt, aber wie auf Knopfdruck erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Offensive der türkischen Armee in Syrien „verstoße gegen das Völkerrecht“, aber wenn die US-Armee in Syrien Einheiten und Stützpunkte unterhält, schweigt sich der wissenschaftliche Dienst aus und dann gilt das amerikanische Völkerrecht.
Rund 30 Prozent syrischen Territoriums werden von der PKK/YPG besetzt gehalten, einschließlich der größten Öl- und Gasfelder sowie fruchtbarem Land und Wasserreserven. Allerdings hat in dieser Frage der wissenschaftliche Dienst anscheinend keine Meinung und hat dazu auch nichts verlautbart. Die Vereinigten Staaten liefern seit Jahren der PKK/YPG Waffen, bilden die Terroristen aus und unterstützen die Extremisten mit Geld vom US-Haushalt. Wenn die PKK als Terrororganisation eingestuft ist, warum werden dann mit US-Steuermitteln diese Terroristen unterstützt? Die Antwort ist immer die gleiche: „Wir betrachten die SDF nicht als Terrororganisation.“ So läuft das Schmierentheater seit Jahren.
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.
