Berlin – Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen.
„Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, machte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenixdeutlich. Mit Sorge blicke man in Bremen auf das Ergebnis der Gruppierung „Bürger in Wut“, die als AfD-Alternative fungiert habe. „Wir müssen diese Menschen in der politischen Mitte erreichen“, so Czaja. Die Angst, die viele vor einem durch die Ampel-Koalition ausgesprochenen Verbot von Gas- und Ölheizungen hätten, sorge dafür, dass ein Teil in der politischen Mitte heimatlos werde „und an die radikalen Ränder geht“. Der Union müsse es künftig besser gelingen, diese Sorgen der Menschen aufzunehmen.
Czaja kündigte an künftig die Regierungspolitik, im Besonderen aber das Wirken des Bundeswirtschaftsministers kritisch zu begleiten. „Es ist doch absurd, dass unter Robert Habeck die Zahl der verkauften Verbrenner-Autos zugenommen hat, weil da mit einer Verbotspolitik gearbeitet wird“, kritisierte Czaja. Ähnliches sehe man im Heizungssektor, wo die Wärmepumpe aktuell keine Rolle spiele, weil so viele Gasheizungen eingebaut würden. „Viele Menschen fühlen sich derzeit verheizt in unserem Land“, so der CDU-Generalsekretär.
Auch wenn das Bremer Ergebnis keine Jubelstürme hervorrufe, sei man mit der Stimmung auf Bundesebene durchaus zufrieden. Man liege in den Umfragen zehn Prozent vor SPD und Grünen, „aber wir können uns auch eine Vier vorne vorstellen“, war Czaja optimistisch. Man habe den Anspruch, in der nächsten Zeit stärker zu werden. Hinsichtlich des Bremer Ergebnisses empfahl der CDU-Generalsekretär der siegreichen SPD, ernsthafte Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten zu führen. „Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU sind deutlich größer, als zwischen SPD, Grünen und Linkspartei.“
Istanbul – Es bleibt spannend bei den Wahlen in der Türkei. Die neuesten Ergebnisse der türkischen Präsidentschaftswahlen vom Sonntag zeigen, dass Präsident Tayyip Erdogan von zuvor über 54 Prozent auf unter 50 Prozent gefallen ist.
Nach über fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale im ganzen Land werden die Stimmen immer noch ausgezählt. Es wurden bisher 91,2 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Erdogan liegt demnach momentan bei 49,97 Prozent, sein größter Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kommt auf 44,25 Prozent.
Meinungsumfragen vor der Wahl hatten Kilicdaroglu, der ein Sechs-Parteien-Bündnis anführt, einen leichten Vorsprung bescheinigt. Zwei Umfragen vom Freitag zeigten, dass er über der für einen Gesamtsieg erforderlichen 50 %-Hürde liegt. Sollte keiner der beiden Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen erhalten, wird am 28. Mai eine Stichwahl stattfinden.
Die Wahlen, bei denen auch das Parlament gewählt wird, werden in den westlichen Hauptstädten, im Nahen Osten, in der NATO und in Moskau mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Istanbul – Die ersten Zahlen kommen rein – Wahlbeteiligung wohl historisch hoch, bei über 93 Prozent.
Die ersten Ergebnisse der türkischen Präsidentschaftswahlen vom Sonntag zeigen, dass Präsident Tayyip Erdogan mit 52,19 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu mit 41,93 Prozent liegt.
Fast drei Stunden nach Schließung der Wahllokale im ganzen Land werden die Stimmen immer noch ausgezählt. Es wurden bisher 49,59 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Vor dem AKP-Hauptquartier in Istanbul begannen Medienberichten zufolg bereits erste Feierlichkeiten.
„Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat erhalten hat, nach der Auszählung von 30 Prozent der Stimmen noch stark verändern wird. Die AKP hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen, die normalerweise vor der Siegesrede stattfinden“, so Amer Lafi von Al Jazeera.
Kilicdaroglu sagte jedoch, dass er Führung liege. Der oppositionelle Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, verwies auf Manipulationen bei der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse früherer Wahlen und sagte im Fernsehen, dass niemand die ersten Ergebnisse der staatlichen Agentur Anadolu beachten sollte.
Meinungsumfragen vor der Wahl hatten Kilicdaroglu, der ein Sechs-Parteien-Bündnis anführt, einen leichten Vorsprung bescheinigt. Zwei Umfragen vom Freitag zeigten, dass er über der für einen Gesamtsieg erforderlichen 50 %-Hürde liegt. Sollte keiner der beiden Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen erhalten, wird am 28. Mai eine Stichwahl stattfinden.
Die Wahlen, bei denen auch das Parlament gewählt wird, werden in den westlichen Hauptstädten, im Nahen Osten, in der NATO und in Moskau mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Den Haag – In Deutschland gelten sie als das Sprachrohr und legitime Vetreter der Kurden, dies spiegelt jedoch nicht die Realität wider. Für die Mehrheit der Kurden sei der Gründer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, ein Terrorist „der ihre Kinder entführt“.
„Öcalan mag in der Türkei eine relative Fangemeinde haben, aber die Mehrheit der syrischen Kurden sieht in ihm einen Unruhestifter/Terroristenführer, der ihre Kinder entführt, damit sie in ihren militärischen Reihen sterben. Seit Öcalan in Syrien ist, sind Tausende kurdischer Kinder verschwunden, relativ viele davon in Afrin“, so die renommierte niederländische Politikanalystin Rena Netjes in einem Tweet.
Netjes: „Ja, Kurden werden eingeschüchtert, damit sie sich den Aufmärschen der PYD/pro Öcalan anschließen. Etwas, das von vielen im Westen ignoriert wird.“
Die PKK und ihr syrischer Arm, die YPG, hätten die Bevölkerung jüngst über WhatsApp zu dem am 10. Mai in Qamischli stattgefundenen Marsch für die Freilassung von Öcalan aufgerufen und ihnen gedroht: „Jeder sollte wissen, dass diejenigen, die nicht zu dem Marsch kommen, kein Brot und kein Benzin bekommen werden“. so Netjes.
Yes, Kurds are intimidated into joining PYD/pro Öcalan marches. Something that is ignored by many in the West.
Turkish Öcalan may have a relative fan base in Turkey, but the majority of Syrian Kurds see him as a troublemaker/terrorist leader who kidnaps their children to die in https://t.co/wTPFdpmU35
— Rena Netjes (@RenaNetjes) May 14, 2023
Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, der Terrororganisation PKK Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auch unter der kurdischen Bevölkerung vorwerfen, wird in den europäischen Medien kaum darüber berichtet. Ein Beispiel ist die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen.
Netjes ist eine der wenigen Medienvertreter, die kritisch berichten und Verbrechen der Terrororganisation aufdecken. Hierfür erhielt sie bereits zahlreiche Morddrohungen. „Ich zahle einen Preis dafür, dass ich die Propaganda der PYD entlarve“, so Netjes auf Twitter.
Aber auch assyrische Christen und Aramäer sind frustriert in Bezug auf die Medienberichterstattung über die PKK und ihrem syrischen Ableger, die YPG. Die Berichte spiegelten meist nicht die Realität wider. Jeder, der Fragen stellt oder Einwände erhebt, werde „in Europa ignoriert“. Der assyrische Journalist Dikran Ego etwa, Chefredakteur von Assyria TV, sagte in einem Interview: „Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über die PKK oder die YPG zu.“
Öcalan gründete die PKK Ende der 1970er Jahre und führte bis zu seiner Verhaftung in Nairobi, Kenia 1999, einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, bei dem bisher über 40.000 Menschen zu Tode kamen. Die PKK wird in den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Nach einem im Jahre 2013 begonnenen Versöhnungsprozess nahm die PKK ihre Angriffe im Juli 2015 wieder auf. Seitdem geht das türkische Militär wieder verstärkt gegen die Organisation vor. Die PKK und ihre Splitterorganisation TAK verübten zahlreiche Anschläge, unter anderem in Ankara und Istanbul.
Eine Kritik an der PKK ist im Vergleich zu den 1990er Jahren in europäischen Medien kaum noch zu finden. Obwohl es vor allem Kurden selbst sind, die unter dem Dominanzstreben der linksextrem ausgerichteten PKK und ihres syrischen Ablegers YPG leiden – und für viele Kurden, die der PKK/YPG-Doktrin nicht folgen, die Kritik an ihnen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist – stellen westliche Medien die beiden Organisationen fast ausschließlich als legitimes Sprachrohr der Kurden dar.
Zum Thema
– Terrorismus –
Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder
Während die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK in großen Teilen der hiesigen Medien und bei Politikern eine gewisse Sympathie genießt, bleiben die Hilferufe verschiedener Minderheiten aus den Regionen im Norden Syriens und des Irak in Deutschland weitgehend ungehört.
Thessaloniki – Die Hamza-Bey-Moschee in der griechischen Stadt Thessaloniki, die auch als Alkazar bekannt ist, soll einer kürzlich veröffentlichten Ankündigung des Kulturministeriums zufolge vollständig restauriert werden.
Das mit 10,5 Millionen Euro aus dem Fonds für Wiederaufbau und Resilienz finanzierte Projekt ist Teil eines größeren Programms zur Restaurierung von Denkmälern, das die kulturelle Entwicklung Thessalonikis im Laufe der Jahre hervorheben, aber auch zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt beitragen soll.
(Foto: Ministerium für Kultur)
„Die Hamza-Bey-Moschee ist ein symbolträchtiges lokales Gebäude, das viele Eingriffe, verschiedene Phasen und Nutzungen erlebt hat“, sagte Kulturministerin Lina Mendoni und fügte hinzu, dass das Gebäude nach der Restaurierung voll funktionsfähig an die Stadt zurückgegeben werden soll, um seine Geschichte und architektonische Bedeutung zu würdigen.
Die Hamza-Bey-Moschee an der Kreuzung der Straßen Egnatia und Venizelou ist das älteste islamische Gotteshaus in Thessaloniki.
Sie wurde 1467/1468 von der Tochter des Militärkommandanten Hamza Bey erbaut und steht seit 1926 als historisches und archäologisches Denkmal unter Denkmalschutz.
Die Hamza Bey Moschee in Thessaloniki. (Foto: Ministerium für Kultur)
Die quadratische Gebetshalle der Moschee hat Innenmaße von 11,54 x 11,54 Metern und eine maximale Höhe von 17 Metern.
Im Laufe der Jahre wurden beim Bau der Gebetshalle Wohnungen parallel zu den nordöstlichen und südwestlichen Seitenwänden der Hauptmoschee angebaut, eine Veranda hinzugefügt und ein Atrium geschaffen.
Neben der Restaurierung der Hamza-Bey-Moschee führt das griechische Kulturministerium derzeit auch Modernisierungsprojekte an zahlreichen Denkmälern in Thessaloniki durch und finanziert Studien zur Dokumentation und Instandhaltung vieler Gebäude und Stätten aus der osmanischen Zeit wie Alkazar.
Istanbul – Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines will im Juni insgesamt 600 neue Flugzeuge bestellen, sagte der THY-Vorsitzende Ahmet Bolat am Donnerstag.
Sollte dieser Auftrag bestätigt werden, wäre er der größte in der Geschichte der Branche für eine einzelne Fluggesellschaft und würde den Rekordauftrag von Air India über 470 Airbus- und Boeing-Flugzeuge vom Dezember in den Schatten stellen.
Bolat hat nicht erwähnt, bei welchem Hersteller die Airline so viele Flugzeuge bestellen will, aber bei einem Auftrag dieser Größenordnung ist es wahrscheinlich, dass mehr als ein Anbieter beteiligt ist, wie Airbus und Boeing und möglicherweise sogar Embraer.
Bolat teilte weiter mit, dass der Megaauftrag im nächsten Monat während der Jahreskonferenz der International Air Transport Association (IATA), die in Istanbul, der größten Stadt der Türkei, stattfinden wird, formalisiert werden soll. Die Veranstaltung findet zwischen dem 4. und 6. Juni statt.
„Während der IATA werden wir Aufträge bekannt geben. Mit einem der großen Hersteller stehen wir kurz vor dem Abschluss unserer Gespräche. Wir werden (insgesamt) rund 600 Flugzeuge bestellen“, sagte Bolat auf einer Pressekonferenz anlässlich der Einführung des neuen Bordrestaurantkonzepts des Unternehmens.
Der Auftrag soll 400 Schmalrumpf-Jets und 200 Großraumflugzeuge umfassen. Der THY-Chef fügte hinzu, dass die Flotte des Unternehmens nach Abschluss des Auftrags Mitte 2033 810 Flugzeuge umfassen wird. Turkish Airlines wird außerdem allen Passagieren an Bord kostenloses Internet zur Verfügung stellen, so der Vorsitzende weiter.
Ankara – Während man sich in Deutschland eine Niederlage des amtierenden türkischen Präsidenten erhofft, machen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei auf eine Flucht Richtung Deutschland bereit.
Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses der „Allianz der Nation“, Kemal Kılıçdaroğlu, hatte Versprochen im Falle eines Wahlsieges alle Syrer abzuschieben. Sogar Geld will Kilicdaroglu zur Not Assad bieten, damit dieser die Flüchtlinge zurücknimmt. Er betonte, dass es ihm egal sei, als diskriminierend oder rassistisch bezeichnet zu werden.
„Wir sind hier geblieben, weil der Weg für meine Familie zu gefährlich ist.“, so Tariq (25), der ursprünglich aus Damaskus stammt, gegenüber der BILD. Die wachsenden Ressentiments würden dazu führen, dass 80 Prozent seiner Freunde nach Deutschland wollen, sagt der Student. Tariq: „Solange Assad nicht geht, wird es für uns keine Ruhe geben. Wir Syrer sind ein verlorenes Volk“. Er würde am liebsten weiter in Istanbul bleiben und studieren.
„Wenn man uns zurückschickt, werden wir von Assad gejagt. Er hat schon mehrfach angedroht, alle Geflohenen zu bestrafen. Wir haben hier ein Leben aufgebaut. Es wäre tragisch, wenn wir ein zweites Mal unser Leben zurücklassen müssten“, erklärte auch Halit B. (19) gegenüber der BILD. Der Kurierfahrer lebe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 mit seiner Familie in der Türkei.
(Screenshot/BILD)
Am 14. Mai finden in der Türkei die Staatspräsidenten- und Parlamentswahlen an denen rund 64,3 Millionen Türken ihren Präsidenten und die 600 Abgeordnete umfassende Große Nationalversammlung wählen. Eine mögliche Stichwahl um das Präsidentenamt würde am 28. Mai stattfinden.
Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdoğan und seinem Herausforderer, dem Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), voraus. Ein Großteil der Opposition hat sich zu einem Sechser-Bündnis formiert, das von der CHP angeführt wird. Erdoğan tritt mit seiner islamisch-konservativen AKP im Bündnis mit der nationalistischen MHP und der kleinen BBP an und erhofft sich eine weitere Amtszeit als Präsident.
Ankara – In einem Interview mit türkischen Medien versprach der amtierende Präsident der Türkei die Wahlergebnisse zu respektieren und zu akzeptieren, ganz egal wie diese Ergebnisse auch ausfallen sollten.
Auf die Frage „wie werden Sie sich verhalten, wenn Sie die Wahl verlieren?“, reagierte Recep Tayyip Erdogan sichtlich irritiert.
„Ich halte es für unnötig, darüber überhaupt nachzudenken. Das ist eine sehr dumme Frage. Solche Fragen werden nur Terrororganisationen gestellt. Wir sind auf demokratische Weise an die Macht gekommen“, sagte Erdogan. Falls die Bürger sich gegen sie entscheiden sollten, würden sie dies akzeptieren.
„Hat unser Bürgermeister in Istanbul gesagt ‚wir werden nicht gehen‘? Dies wäre respektlos vor der Nation“, so Erdogan. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 gewann Oppositionpolitiker Ekrem Imamoglu nach einer Wahlwiederholung im Juni die Bürgermeisterschaftswahl in Istanbul.
Diese Denkweise gehört zur CHP. So etwas tun wir nicht. Wer das Ergebnis der Wahlurne nicht respektiert, hat keinen Respekt vor der Nation
„Die Volksallianz wird jedes Ergebnis, das an der Wahlurne herauskommt, als legitim akzeptieren. Wir erwarten das gleiche Engagement von unseren Gegnern. Die Wahlurne ist die Ehre der Demokratie. Lassen Sie Ihr Volk dort nicht im Stich“, sagte Erdogan.
Am 14. Mai finden in der Türkei die Staatspräsidenten- und Parlamentswahlen an denen rund 64,3 Millionen Türken ihren Präsidenten und die 600 Abgeordnete umfassende Große Nationalversammlung wählen. Eine mögliche Stichwahl um das Präsidentenamt würde am 28. Mai stattfinden.
Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdoğan und seinem Herausforderer, dem Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), voraus. Ein Großteil der Opposition hat sich zu einem Sechser-Bündnis formiert, das von der CHP angeführt wird. Erdoğan tritt mit seiner islamisch-konservativen AKP im Bündnis mit der nationalistischen MHP und der kleinen BBP an und erhofft sich eine weitere Amtszeit als Präsident.
Moskau – Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Vorwürfe des türkischen Oppositionspolitikers, wonach sich Moskau in die Wahlen der Türkei einmische und manipuliere, entschieden zurückgewiesen.
Peskow, erklärte: „Wir weisen solche Aussagen entschieden zurück“. Russland mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein.
Er fügte hinzu: „Wenn jemand Herrn Kilicdaroglu mit solchen Informationen versorgt hat, dann sind das Lügner.“
Anfang dieser Woche behauptete der gemeinsame Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses der „Allianz der Nation“, Kemal Kılıçdaroğlu, dass Russland ihn vor den entscheidenden Wahlen am Sonntag mit einer Online-Schmierkampagne ins Visier genommen habe und hatte Moskau eine Einmischung und Manipulation der Wahlen in der Türkei vorgeworfen.
„Liebe russische Freunde,
Ihr steckt hinter den Montagen, Verschwörungen, Deep Fake Inhalten und Tonbändern, die gestern in diesem Land aufgedeckt wurden. Wenn ihr die Fortsetzung unserer Freundschaft nach dem 15. Mai wollt, lasst die Finger vom türkischen Staat. Wir sind immer noch für Zusammenarbeit und Freundschaft“, sagte Kılıçdaroğlu in einem auf Russisch veröffentlichten Tweet.
Дорогие русские друзья,
Вы стоите за монтажами, заговорами, контентом Deep Fake и записями, которые вчера были разоблачены в этой стране. Если вы хотите продолжения нашей дружбы после 15 мая, держите руки подальше от турецкого государства. Мы по-прежнему выступаем за…
— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) May 11, 2023
Kılıçdaroğlus Anschuldigungen kamen nur Stunden, nachdem der Kandidat der dritten Partei, Muharrem Ince, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurückgezogen hatte. Nur wenige Tage vor den Wahlen, am Donnerstag, zog Ince seine Kandidatur zurück und erklärte: „Ich tue dies für mein Land.“ Ince nannte nur wenige Einzelheiten, obwohl in den letzten Tagen im Internet gefälschte Sexfilme und manipulierte Bilder kursierten, die ihn beim Betrug mit seiner Frau zeigen.
Laut Kreml-Sprecher Peskow tut Russland jedoch nichts dergleichen, und Moskau schätzt seine bilateralen Beziehungen zur Türkei sehr:
„Die Türkei vertritt eine sehr verantwortungsvolle, souveräne und durchdachte Position zu einer ganzen Reihe von regionalen und globalen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind“.
Später erklärte Kılıçdaroğlu gegenüber den Medien jedoch, dass er „konkrete Beweise“ für seine Behauptungen habe und dass er sonst Russland nicht beschuldigen würde.
Ankara – Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses der „Allianz der Nation“, Kemal Kılıçdaroğlu, hat Russland eine Einmischung und Manipulation der Wahlen in der Türkei vorgeworfen.
„Liebe russische Freunde,
Ihr steckt hinter den Montagen, Verschwörungen, Deep Fake Inhalten und Tonbändern, die gestern in diesem Land aufgedeckt wurden. Wenn ihr die Fortsetzung unserer Freundschaft nach dem 15. Mai wollt, lasst die Finger vom türkischen Staat. Wir sind immer noch für Zusammenarbeit und Freundschaft“, sagte Kılıçdaroğlu in einem auf Russisch veröffentlichten Tweet.
Der Oppostitionspolitiker hatte sich bereits in der Vergangenheit russlandkritisch geäußert und im Falle eines Wahlsieges eine schnelle Zusage zu den Beitrittsbemühungen Schwedens und Finnlands versprochen. Moskau hat in Ankara nie einen besseren Verbündeten gehabt als den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
2017 widersetzte sich die Türkei Washington, indem sie 2,5 Milliarden Dollar in ein russisches Flugabwehrsystem investierte, was der türkischen Rüstungsindustrie zusätzliche 9 Milliarden Dollar an Vertragsverlusten und den Ausschluss aus dem amerikanischen F-35-Jet-Programm einbrachte. Das staatliche Unternehmen Rosatom nahm die Arbeit an einem von Russland betriebenen Kernkraftwerk an der türkischen Mittelmeerküste wieder auf, das dieses Jahr eröffnet wurde. Die beiden Länder unterzeichneten außerdem ein Gaspipeline-Abkommen. Auf der anderen Seite erhielten türkische Auftragnehmer bis 2019 rund 40 Milliarden Dollar für russische Projekte. Erdogan hat sich seit 2016 öfter mit Putin getroffen als mit jedem anderen Staatschef.
Дорогие русские друзья,
Вы стоите за монтажами, заговорами, контентом Deep Fake и записями, которые вчера были разоблачены в этой стране. Если вы хотите продолжения нашей дружбы после 15 мая, держите руки подальше от турецкого государства. Мы по-прежнему выступаем за…
— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) May 11, 2023
