Steuertipps
Ferienjobber sollten sich die Steuer zurückholen

Sommer, Sonne, Ferien. Die meisten Jugendlichen nutzen die Sommerferien zum Entspannen und Ausschlafen. Aber es gibt sie noch, wenn auch rückläufig in der Zahl: Schüler, Abiturienten und Studenten, die einem Ferienjob nachgehen. Solche, die ihr Taschengeld kräftig aufbessern, Eigenständigkeit erschnuppern und wertvolle Lebenserfahrungen sammeln. Die sich mal richtig was leisten und das großartige Gefühl kennenlernen möchten, erstmalig selbstverdientes Geld in Händen zu halten. Und denen werden, wie jedem anderen Geldverdiener auch, Steuern abgezogen. Doch Schüler und Studenten können sich die Steuern in der Regel komplett zurückholen. Sie müssten nur im Folgejahr daran denken, eine Steuererklärung zu erstellen. An sich haben sie sogar vier Jahre dafür Zeit. „Aber leider vergessen viele Schüler im Lauf der Zeit die Steuererklärung oder wissen nicht einmal über ihre Möglichkeiten Bescheid und verschenken so ihr Geld an den Staat“, erklärt Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) die Lage. Denn erst ab einem jährlichen Verdienst von 12.174 Euro sind in 2023 Steuern fällig. Es ist eher unwahrscheinlich, dass innerhalb des kurzen Zeitraums der Schul- oder Semesterferien eine solche Summe verdient wird. So sieht die aktuelle Gesetzeslage aus Da sich die Arbeit bei Ferienjobs auf wenige Wochen im Sommer beschränkt, handelt es sich ohnehin meist um eine kurzfristige Beschäftigung. Diese ist auf drei Monate oder 70 Tage im Jahr zeitlich befristet. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren gibt es durch das Jugendschutzgesetz weitere Einschränkungen. Sie dürfen maximal 20 Tage in Vollzeit mit acht Stunden pro Tag arbeiten. Wochenenden und die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr sind ausgeschlossen. Bleibt der Verdienst dabei unter 520 Euro im Monat, handelt es sich um einen Minijob. Dann gibt es das Geld brutto wie netto auf die Hand, weil Minijobs steuer- und sozialabgabenfrei sind, sofern man einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt hat. Da bei Minijobs keine Steuern gezahlt werden, bringt eine Steuererklärung folglich nichts. Lohnsteuer ja – Sozialabgaben nein Wenn man in den Ferien aber richtig ranklotzt, verdient man in der Regel mehr und fällt in die Steuerklasse 1. Das bedeutet einen automatischen Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber ab ca. 1.160 Euro Monatsverdienst. Wird unterjährig in einem anderen Betrieb gejobbt oder werden zwei Ferienjobs parallel ausgeübt, fällt der Zweitjob in die mit höheren Abgaben belegte Steuerklasse 6. Daher fragt der Arbeitgeber anfangs nicht nur die Steuer-ID und das Geburtsdatum, sondern auch das Vorliegen weiterer Dienstverhältnisse ab. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde greift übrigens nur für über 18-Jährige. Jüngere dürfen schlechter bezahlt werden. Aber immerhin fallen bei einer lohnsteuerpflichtigen kurzfristigen Beschäftigung keine Sozialabgaben an. Dazu zählen die Beiträge für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Schüler und Studenten unter 25 sind üblicherweise mit den Eltern in der Krankenkasse familienversichert. Daran ändert der Ferienjob nichts. Es sei denn, es handelt sich um einen Abschlussschüler, der im Anschluss an den Ferienjob eine Lehre oder ein duales Studium beginnt. Dann zählt der Ferienjob bereits zur Berufsausbildung und wird regulär behandelt. Eltern müssen keine Konsequenzen fürchten Positiv ist auch, dass sich ein Ferienjob nicht auf das Kindergeld der Eltern auswirkt, egal wie hoch der Verdienst des Kindes ist. Dieses gibt es unabhängig von Nebenverdiensten für junge Menschen in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Jugendliche, deren Eltern Bürgergeld beziehen, dürfen sich ebenfalls in den Ferien etwas dazuverdienen, ohne dass es den Eltern schadet. Bis 30. Juni blieb ein Verdienst bis zu 2.400 Euro anrechnungsfrei, seit 1. Juli 2023 können die Kinder unbegrenzt verdienen. Nur BAföG-Empfänger müssen aufpassen, denn ab 520 Euro Monatsbrutto wird der Verdienst angerechnet und das BAföG gekürzt. Wer sich kurzfristig noch dazu entschließt, einem Unternehmen in der Haupturlaubszeit auszuhelfen, um den Sommerbetrieb aufrechtzuerhalten, muss in der Regel nur im Personalbüro nachfragen und sich persönlich vorstellen. Selten wird ein kurzes Bewerbungsschreiben nötig. Schulzeugnisse sind bei Ferienjobs nicht gefragt. Und die Steuererklärung im Folgejahr ist schnell und einfach erledigt, da nicht viel eingetragen werden muss. Für Kinder von Mitgliedern der Lohnsteuerhilfe Bayern erledigt das der Verein übrigens kostenlos.

Immobilien
Ländervergleich: Immobilienpreise in Deutschland mit stärkstem Rückgang

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Nürnberg – Europaweit sind die Zinsen für Baudarlehen in den vergangenen eineinhalb Jahren rapide gestiegen. Die Auswirkungen auf die Immobilienmärkte unterscheiden sich aber deutlich. Vorjahresvergleich: In 5 Ländern steigen die Immobilienpreise – Deutschland mit stärkstem Rückgang  In 5 von 7 untersuchten Ländern haben sich die Durchschnittspreise von Kaufimmobilien trotz schlechterer Finanzierungsbedingungen verteuert. Große Ausnahme ist Deutschland, wo die Preise um 6,2 Prozent gesunken sind – der stärkste Rückgang aller Länder. Allerdings hat sich der Markt in den vergangenen Monaten wieder etwas stabilisiert und der Abwärtstrend wurde unterbrochen. Das ist das Ergebnis des aktuellen AVIV Housing Market Reports für das 2. Quartal 2023. Darin wird die Entwicklung der Kaufpreise auf den Immobilienmärkten in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Spanien und Portugal analysiert. Der Report entsteht in Zusammenarbeit mit den Immobilienportalen meilleurs agents und Immoweb, die ebenso wie immowelt Teil der AVIV Group sind. Anzahl an Krediten in Deutschland halbiert, in Südeuropa stabil Die stärksten Anstiege lassen sich in den südeuropäischen Ländern beobachten. In Spanien erhöhte sich der Durchschnittspreis um 7,2 Prozent. In Portugal beträgt das Plus 6,4 Prozent und in Italien 2,0 Prozent. Alle Länder haben gemein, dass das Preisniveau deutlich unter dem der mitteleuropäischen Länder liegt. Zum Vergleich: In Deutschland kostet der Quadratmeter Wohneigentum aktuell 3.156 Euro, in Spanien und in Italien im Durchschnitt sogar weniger als 2.000 Euro. Obwohl das Einkommen in Südeuropa geringer ist, können sich die Menschen aufgrund der niedrigeren Preise noch eher Wohneigentum leisten. Denn die ebenfalls hohen Zinsen wirken sich bei geringeren Darlehenssummen weniger stark auf die monatliche Belastung aus. Das zeigt sich auch bei der Anzahl vergebener Kredite: Während in Deutschland laut Daten der Europäischen Zentralbank die Zahl der Kreditvergaben an private Haushalte innerhalb eines Jahres um 50 Prozent eingebrochen ist, blieb sie in den südeuropäischen Ländern stabil, beziehungsweise ist sogar leicht gestiegen. Zudem entdecken ausländischen Investoren die Urlaubsländer zunehmend für sich. Hinzu kommt, dass in Deutschland das Wirtschaftswachstum im Gegensatz zu den meisten anderen untersuchten Ländern in den vergangenen Quartalen zurückgegangen ist. Die Auswirkungen der steigenden Energiekosten machen sich in Deutschland besonders bemerkbar, was auch in der geringeren Kaufkraft der Deutschen sichtbar wird. Frankreich: Deckelung der Bauzinsen hat Abwärtstrend vorerst abgehalten Dass in Frankreich die Immobilienpreise nicht eingebrochen sind, hat hingegen einen anderen Grund als in Südeuropa. Denn das Preisniveau ist ähnlich hoch wie in Deutschland. Durch ein Plus von 0,4 Prozent liegt das westliche Nachbarland mit 3.180 Euro pro Quadratmeter inzwischen sogar leicht vor der Bundesrepublik. Hauptgrund für die unterschiedliche Entwicklung ist das niedrigere Zinsniveau. Denn die Obergrenze für Zinsen von Baudarlehen wird in Frankreich von der französischen Zentralbank festgelegt. Diese liegt maximal ein Drittel über dem durchschnittlichen effektiven Zinssatz, der im Laufe des vorangegangenen Quartals von Kreditinstituten für alle Immobiliendarlehen gleicher Art angewandt wurde. Dadurch konnte der rapide Zinsanstieg, wie er in den anderen Ländern seit 2022 auftrat, abgedämpft werden. Durch die kontinuierlichen Anstiege gleicht sich das französische Zinsniveau allerdings allmählich den anderen Ländern an, wo sich die Zinsen zuletzt beruhigt haben. Die finanzielle Belastung für Käufer in Frankreich nimmt folglich zu, was sich auch in der Preisentwicklung widerspiegelt. Zwar sind die Kaufpreise verglichen mit dem Vorjahresmonat leicht höher, doch im vergangenen Halbjahr ist bereits ein Rückgang erkennbar. Paris teurer als München und fast doppelt so teuer wie Berlin Beim Blick auf die größten Städte in Deutschland, Frankreich und Belgien zeigt sich, dass Paris nach wie vor mit großem Vorsprung das teuerste Pflaster ist. Mit durchschnittlichen Quadratmeterpreisen von 10.072 Euro liegt die französische Hauptstadt sogar deutlich vor München, der mit Abstand teuersten deutschen Großstadt. In der bayerischen Landeshauptstadt müssen Käufer derzeit mit Preisen von 8.692 Euro für den Quadratmeter kalkulieren. Auch zur deutschen Hauptstadt zeigt sich eine große Kluft: Mit 5.136 Euro pro Quadratmeter ist Berlin fast halb so teuer wie Paris und liegt in etwa auf einem Preisniveau mit Lyon (5.098 Euro). Die niedrigsten Kaufpreise gibt es in den belgischen Großstädten. In der Hauptstadt Brüssel (3.283 Euro) ist Wohneigentum zwar teurer als in der größten Stadt Antwerpen (2.628 Euro). Doch keine belgische Stadt kommt an das Preisniveau der großen Nachbarländer heran.

Putsch in Niger
Niger – was sind die Hintergründe für den Militärcoup?

von Michael Thomas Wenn das Militär in einem Staat putscht und die Macht an sich nimmt, vermutet die Welt sofort eine macht- und geldhungrige Generalität dahinter und ist sich sicher, dass jede eventuell noch vorhandene Freiheit einer harten Hand weichen wird. Aber ist das im Fall Niger auch so? Wenn man sich zunächst mit der Person des abgesetzten Präsidenten Mohammed Bazoum befasst, findet man einen für die Verhältnisse in Niger beeindruckenden, aber im Wesentlichen unauffälligen Lebenslauf. Im Alter von 19 Jahren studierte er im Senegal Philosophie, arbeitete einige Jahre als Lehrer an einer Mittelschule und leitete später im Niger die Lehrergewerkschaft, bevor er gänzlich in die Politik wechselte. Er trat der nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS-Tarayya) bei, überstand diverse Wechsel in der Führungsspitze des Staates und arbeitete letztlich gar als Staatsminister, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde. (Link) Nichts deutet darauf hin, dass er mit der Wirtschaft verflochten gewesen wäre. Das hebt ihn von manchen Diktatoren, Putschisten und Demagogen in und aus Afrika ab, die zumeist überreichlich vom Ausland kassierten und die Bevölkerungen ihrer Länder im Sinne von Konzernen und Staaten oftmals auspressten und nicht selten folterten und umbrachten. Wenden wir uns also Niger selbst zu Niger zählt zu den ärmsten Staaten der Welt; es generiert ein erschreckend niedriges Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, verfügt nur über wenig Landwirtschaft, ist aufgrund seiner prekären, geografischen Lage oft Opfer katastrophaler Dürren und hat seit wenigen Jahrzehnten wegen völlig fehlender Bevölkerungspolitik eine extrem hohe Geburtenrate. Wenn man von diesen Faktoren ausgeht, muss eine miserable Lage und eine frustrierende, deprimierende Zukunft befürchtet werden, die noch zusätzlich von einer rasant ansteigenden Staatsverschuldung geplagt wird. Die Kosten laufen den Steuer- und anderen Einnahmen regelrecht im Galopp davon und erzeugen dadurch immer schneller ansteigende Kreditnahmen. (Link) Es gibt aber noch andere Faktoren, mit denen Niger bewertet werden muss – und die sind ganz offensichtlich die Triebfeder des Putsches. Denn eigentlich ist Niger ein reicher Staat. Es verfügt über, salopp gesagt, geradezu traumhafte Uranvorkommen, die gerade jetzt, da Russland wegen des Krieges als Uranversorger zurückgewiesen wird, von besonderem Interesse sind und weltweit deutlich steigende Preise und Gewinne produzieren. Aber leider hat Niger kaum etwas davon. Als es am 23. August 1958 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen wurde, konnte von Unabhängigkeit keine Rede sein, weil sogenannte „Berater“ der französischen Regierung die des Nigers völlig kontrollierten. 1971 begann die Uranförderung in Niger unter französischer Federführung. Die Kooperationsverträge haben Niger an den eigenen Rohstoffen gegen lächerlich niedrige Anteile daran nahezu entrechtet. Heute betreibt der französische Energiekonzern Orano die Minen im Land. Obschon die nigrische Regierung einige Wertpapiere davon hält, unterliegen nur 33,5 % der Förderleistung Abgaben, die dem Land selbst zugute kommen. Der Rest fließt in ausländische Kassen. Längst ist die im Niger gewonnene Uranmenge entscheidend für die französische Kernenergie und daher ist es ganz besonders interessant, dieser Tage aus Paris zu hören, dass das nigrische Uran angeblich nicht strategisch relevant sei. Denn aller Einschätzung nach ist das nicht richtig. Paris hat ein massives Interesse daran, dem Militärputsch im Niger mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Der momentan befehlshabende Militär, General Abdourahamane Tiani, hat bereits angekündigt, die Uranförderung bzw. -Abgabe an Frankreich einstellen zu wollen. Das würde allerdings einen klaren Bruch geltender und gültiger Verträge darstellen. So gering der Beitrag des Urans zum Staatshaushalt auch sein mag, so fragwürdig ist die Bedeutung des Uranabbaus generell. Trotz des extrem kleinen Anteils, den Niger am eigenen Bodenschatz hat, wird es mit den hässlichen Begleitumständen des Abbaus konfrontiert und muss mit der Verschmutzung durch extrem giftige Chemikalien umgehen, die die Urangewinnung mit sich bringt. In Kürze ist die Ausweitung bestehender und die Errichtung neuer Abbauregionen mit noch höherer Kapazität geplant. Und selbst das ist nur einer der Schwerpunkte, weshalb Niger unbedingt eine Zäsur seiner Lage und deren Entwicklung zwingend vornehmen musste. Denn die Regierung Bazoum war vollkommen außerstande, den außer Kontrolle geratenen Behördenapparat zu bereinigen, der nur noch an Selbstbereicherung durch Korruption arbeitete und jede staatliche Funktion zum Erliegen brachte, wenn sie kein Geld für private Taschen generierte. Bazoum ging den Weg des geringsten Widerstandes und finanzierte die dramatisch ansteigenden Verwaltungskosten über Kredite bei chinesischen Banken. Man muss kein gelernter Kaufmann sein um sofort zu begreifen, dass man keine Schulden dadurch tilgt, in dem man neue, teurere aufnimmt. Eine Gegensteuerung fand nicht statt. Hinzu kam eine dramatisch zunehmende Bedrohung durch extreme und extremistische Kräfte, die die Bevölkerung Nigers in ihrer Existenz bedrohten und Gewalt verübten. Auch hier zeigte sich die Regierung Bazoum untätig, weil unfähig. Die Menschen Nigers stehen zunehmend unter weiter ansteigendem, wirtschaftlichen Druck, sie sehen sich kaum in der Lage, ihre Ernährung zu sichern, sind beständig Angriffen diverser Extremistengruppen ausgesetzt und registrieren hilflos, wie die Regierung Bazoum untätig bleibt. Während sich die französischen und US-gestützten Interventionen rein auf Militärhilfe reduzieren, bleiben alle anderen Aspekte des öffentlichen Lebens ohne Adressierung. Unter diesen Umständen muss Niger ein „failed state“ ohne jede Hoffnung auf Besserung genannt werden. Die Internetseite „Nigerdiaspora“ (Link) präsentiert eine andere Seite als die, die derzeit weltweit durch die Medien geistern. Dort geißelt die Politikwissenschaftlerin, Dr. Elisabeth Sherif, die bisher in Niger geübten, demokratischen Prozesse als absolute Farce und lehnt die Idee, die Intervention der ECOWAS bzw. Frankreichs könnten auf die Wiederherstellung von Demokratie abzielen, leidenschaftlich ab. (Link) Die Rolle Frankreichs ist eine besonders fragwürdige. Es hat in jüngerer Vergangenheit die Kontrolle über Burkina Faso und Mali verloren und beide Länder stehen Niger in seinem Widerstand gegen ECOWAS bei; sie erklären unisono, dass ein Krieg gegen Niger sofort eine Kriegserklärung gegen sie bedeuten würde. Der Ton wird scharf. Nach bekundetem Selbstverständnis ist die ECOWAS eine Wirtschaftsgemeinschaft, die einen der EU vergleichbaren Ansatz hat und im Zuge wirtschaftlicher Zusammenarbeit den Zusammenhalt zwischen seinen Mitgliedsländern ausbauen und stärken will. (Link) Allerdings werden Beobachtungen laut, dass Frankreich erstaunlich intensiv gerade dort interveniert. Ein „Weiter so!“ hätte Niger zwangsläufig in den Niedergang und direkt in den Ruin geführt. Es ist deshalb nur wenig erstaunlich, dass weite Teile der Bevölkerung hinter den Putschisten stehen. Gerade mit dem Hinweis auf eine prekäre Sicherheitslage einerseits und die Inkompetenz der abgesetzten Regierung bestehen auf Nigers Straßen nun Hoffnung auf die Rückgewinnung von Stabilität und möglicherweise sogar Neuverhandlung unter erheblich besseren Bedingungen für den Uranabbau, an dem Niger mit einer gestrafften und effizienten Regierung partizipieren kann. Die entschiedene Haltung der neuen Militärregierung Nigers hat zusammen mit den entsprechenden Solidaritätsbekundungen Burkina Fasos und Malis ECOWAS stark verunsichert und tief im Innern gespalten. Die Motivation für die Drohung, die ehemalige Regierung in Niger nötigenfalls mit Gewalt herbeizwingen zu wollen, resultiert nach Beobachtungen aus einer ganz anderen Motivation: viele Mitgliedsstaaten befürchten, die Idee eines gelungenen Militärputsches könnte ihr eigenes Militär auf die Idee bringen, ebenfalls ihr Glück zu versuchen. Außerdem droht ein vielleicht regionaler, aber langandauernder, verlustreicher Krieg. Der geografische Nachbar, die regionale Supermacht Nigeria, auf der die Hauptlast einer solchen Militärintervention liegen würde, verfügt momentan wegen vieler kleinerer Krisenherde im eigenen Land nicht über ausreichende, trainierte und ausgerüstete Truppen. Die Aussicht, die Militärregierung Nigers in einem kurzen, harten Handstreich hinwegfegen zu können, ist weniger als gering. Es wird zudem gemunkelt, dass der Hauptantrieb zu einer derartigen Intervention durch Frankreich geleistet wird und dieser Umstand behagt einer ganzen Anzahl von ECOWAS-Mitgliedsstaaten gar nicht. Wie die Sache ausgehen wird, ist völlig ungewiss. Nur eines scheint nach Würdigung aller Fakten eindeutig zu sein: wir haben es hier nicht mit einem Putsch gegen den Widerstand der Bevölkerung zu tun. Im Gegenteil berichten ortsansässige Medien von Begeisterungsausbrüchen und der Hoffnung, dass sich die ruinösen Verhältnisse nun bessern könnten.
Zum Autor 
Michael Thomas ist Privatier, Fotograf, leidenschaftlich an Ägyptologie und Literatur interessiert, mit der er vor vielen Jahren als Autor regional einige Beachtung fand. Er verfolgt interessiert das Weltgeschehen durch Beobachtung internationaler Presse. Seinen Fokus legt er insbesondere auf die Palästinafrage und auf die islamische Welt.
 

"Graue Wölfe"
Der große böse Wolf und Mesut Özil

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Wölfe, überall Graue Wölfe! Wer in den vergangenen Wochen auch nur ab und an die Nachrichten verfolgt hat, könnte auf die Idee kommen, es wimmele nur so von Wölfen in deutschen Wäldern, pardon, Straßen. Wenn man sich dann die sozialen Medien zur Gemüte zieht, will man gleich Mann, Weib und Maus in Sicherheit bringen, denn das Wolfsgeheul erstreckt sich offensichtlich vom Schwarzwald bis zum Holsteinerwald.

Mesut Özil – der mit dem Wolf tanzt!

Der Typ – Mesut Özil – ist eindeutig ein Wolf im Schafspelz. Er jagte von der Jugend bis zum Zenit seiner Karriere Bälle, täuschte Trainer, hunderte Schiedsrichter, und ja, auch den Essener Stadtdirektor und Sozialdezernenten. Özil wickelte währenddessen Hunderttausende Zuschauer um den Pfoten, bevor er einen dramatisch-melancholischen Abgang machte und den Deutschen Fußball-Bund (DFB) nicht nur in Erklärungsnot brachte, sondern vor dem DFB-Campus auch noch einen Haufen zurückließ.

Denn, womöglich verspeiste er ja währenddessen christliche Einlaufkinder, verbreitete im Abendland unter den Türkenbengeln die Wolfspest und verfolgte im Rudel Kurden, Aleviten sowie Armenier; nicht nur auf dem Rasenplatz, sondern in den Gassen. Und als ob das nicht schon den Boden vom Fass ausschlägt, soll er vergangenen deutschen Medienberichten zufolge ein mutmaßlich Kurdischstämmiger sein, der der Logik zufolge sogar die eigene Art in Deutschland riss und verspeiste, bevor er sich ins eigentliche Jagdrevier zurückzog und selbst outete; in die Türkei.

Wolfsgeheul und der Mond

Der schamlose Weltstar hat sich nicht nur den Grauen Wolf auf die Brust tätowieren lassen. Nein, er hat auch gleich drei Mondsichel auf der Haut verewigt. Etwas das laut Kommentatoren den Wesen Özils zu Tage fördert, dass dem Wolfsgeheul gleichkommt, der gen Mond gerichtet ist. Zumindest bildet man sich das ein, nach dem man als Unwissender Leser die zahllosen Artikel und Meinungen über türkische Mythologien und Symbole aufgesaugt hat, die seit Wochen die Runde machen und offensichtlich gut ankommen.

All die Jahre hat er seine Stimme verstellt, wie der Wolf bei Rotkäppchen, um beim ahnungslosen Opfer Vertrauen aufzubauen und so ans Ziel zu gelangen. Derselbe Graue Wolf lauert ja bekanntlich in den Grimm`schen Märchen kleinen Kindern auf, jagt die sieben Geißlein und als ob das nicht ausreicht, bedroht er hartarbeitende Bauern und deren wohlgenährtes Vieh. Das sitzt seitdem dermaßen in der deutschen Volksseele, dass der Wolf in deutschen Landen bis vor kurzem fast ausgestorben galt, weil das Volk in seiner (vermeintlichen) Überlegenheit den Wolf rigoros verfolgte. Davon erzählen die Grimm-Brüder in „Der Wolf und der Mensch“ ebenfalls.

Medienwald und das unheimliche Rascheln im Blätterdickicht

Zurück zu Özil, der beim unfreiwilligen Streifzug durch den Medienwald ein Rascheln erzeugt, der die Leserschaft erschaudern lässt, ohne den Grauen Wolf jemals selbst gesehen oder kennengelernt zu haben. Aber nachts, wenn man durch die Gassen zieht, da werden die Sprachrohre aus den sozialen Medien wieder in einem wach, bildet man sich ein, demnächst einem zähnefletschenden Wolf zu begegnen.

Nicht ohne Grund: Özil hat doch Auszeichnungen kassiert, einen Bambi erschwindelt, sich ein Lorbeerblatt auf die Brust tackern lassen und tingelte zudem als Botschafter durch die Fußballwelt. Welch eine Verwandlung, vom Profi-Fußballer zum Wolf, dann zum Werwolf, ebenfalls einer Mythologie, Sage und Dichtung des Menschen entsprungen, deren Ziel es war, vor dem bösen Grauen Wolf zu warnen, der in einem Menschen steckt.

Noch nicht vergessen: Gündoğan und Erdoğan

Dieser Özil, der sich laut Medien als Grauer Wolf outete, der medial zum Werwolf mutiert ist, hat sich an Deutschland gelabt, eine goldene Nase verdient, um sodann sich mit seinem Spielgefährten İlkay Gündoğan neben einem „Diktator“ ablichten zu lassen, der ebenfalls Kurden, Armenier und Christen verfolgt, die Massen belogen, betrogen, die Macht an sich gerissen, das Land islamisiert und Gelder erschwindelt haben soll – so an die 128 Milliarden oder so. Bekanntlich zieht Geld, Geld an – eine Hommage an jüdische Bänker, Händler und Goldschmiede?

Grundgütiger, Özil, ein canis lupus, der mit Erdogan Schafe und Kälber reißt, die friedlich vor sich her grasen? Tatsächlich reißen Wölfe keine Wanderer, schon gar nicht Aleviten, Kurden oder Armenier.

Naturtalente wie Eren Güvercin (Güvercin steht für Taube) oder ein gewisser Burak Yılmaz, die den himmlischen Frieden Preisen aber mit Hasstiraden brillieren, haben längst in der Grimm’schen Fibel tiefgründig geforscht und den Halunken sowie seine Missetäter überführt – womit sie sich nun rühmen und sogar vor türkischen Fußballmannschaften, Kulturvereinen und Religionsgemeinschaften warnen. Schon Karl der Große hatte mit seiner der Landgüterverordnung Capitulare de villis die Wölfe quasi zum Staatsfeind erklärt. Heute sind es vor allem Haustürken, die Türken zu Staatsfeinden erklären.

Überall Wölfe, überall wo man hinguckt!

Streifen diese Burschen durch Moscheen der DITIB durch, sind sie in die natürlich gewachsenen und christlich-jüdischen Wertelandschaft nicht integrierbar. Tummeln sie sich in der Gemeinschaft der Millî Görüş, ist das Schreckensbild nicht anders. Lungern sie in der Nähe der ATIB herum, möchte man geradezu die Büchse auspacken und abdrücken.

Diese Märchenerzähler haben jedoch die Grenze zwischen der Grimm’schen Fiktion und Realität derart verwischt, dass der mediale Fokus auf ein zähnefletschendes Ungetier gerichtet ist; wobei Klimawandel, Islamphobie, Rechtsruck, afrikanische Nichtschwimmer im Mittelmeer oder die israelische Apartheidsregierung zu kurz kommen. Etwas, wovon Mansour, Beck und Konsorten nun gar nichts verstehen und partout nicht kommentieren wollen, auch wenn es dringlichere Probleme sind.

Dabei ist sogar das Viehzeug und der verrudelte Türke selbst imstande, zwischen Fiktion und Realität zu unterscheiden. Die nun medial breit ausgelegten Fangeisen, Gruben, Giftköder oder die Hundemeute, die auf die türkische Gemeinschaft gerichtet sind, um sie vom Angesicht Europas zu tilgen, sind jedoch Realitäten.

Glauben und Wirklichkeit

In der Vergangenheit schmückten Schäfer ihre Hirtenstäbe mit Hostien, Ställe wurden mit Weihrauch ausgeräuchert, mit Segenssprüchen geschmückt und auf dem Weg zur oder von der Weide oder Alm, streuten Bauern geheiligten Sand, der vom Boden der Kirche stammt. Abends am Kochfeuer, erzählte man sich dann gegenseitig Gruselgeschichten und erzählte über Fabelwesen. Irgendwie ähneln sich die Zustände von Einst und der Gegenwart.

Seit Jahrtausenden ist der Wolf für die einen ein gutes, für die anderen ein schlechtes Omen. Abendländische Fabeln über den Wolf sind seit Äsop bekannt und bekanntlich ist die griechische Epoche mit der attischen Demokratie auch der Vorläufer der europäischen Demokratie. Geflissentlich wird aber stets ausgelassen, dass nur einem Teil der Bevölkerung Attikas das Recht zur politischen Partizipation bzw. Teilhabe ermöglicht wurde. Sklaven, Frauen oder Metöken waren davon ausgeschlossen. Dieser Macht, die nur dem attischen Volkssouverän zuteilwurde, weil sie partizipierten, waren jedoch kaum Schranken gesetzt.

Diese Schrankenlosigkeit hält bis heute in Europa an, die Geschichten wirken bis in die Gegenwart hinein. Vor Juden machte es keinen Halt, nicht vor Heimatvertriebenen, nicht vor Ausländern, und danach auch nicht vor Türken. Die Märchen- und Fabelerzähler von heute, ramponieren das Image der Türken in Deutschland, wie damals die Geschichten über den Wolf.

Realitäten

Dabei sind die größten Gefahren, die einem im Wald auflauern, Zeckenbisse, Wildschweine oder ein röhrender Hirsch der sich in der Brunft befindet. Die größten Gefahren, die einen in der Türkei erwarten sind; und das ist nachwievor eine Realität, mit Kalaschnikow und RPG bewaffnete Freiheitskämpfer, die einem nach dem Leben trachten; Bengel der apoistischen Jugend, die dich am liebsten im Straßenverkehr in Flammen aufgehen sehen wollen und; anarchistische linksdrehende dekadente Mädels, die sich in die Luft sprengen und dabei noch einige Graue Wölfe in die ewigen Jagdgründe verdammen wollen.

Und gerade diese sogenannten Freiheitskämpfer mit den bekannten Dreibuchstaben, die apoistische Jugend mit dem Konterfei eines Mannes, der als Kurde in einer türkischen Universität seine Bestimmung fand, 40.000 Menschenleben und mehr auf den Kerbholz zu ritzen, sowie all die Linksextremen Lichtblitze, die in Deutschland politisch partizipieren und die politische Teilhabe auskosten und sich daran laben, sind die größten Marktschreier, die Geschichten und Fabeln reproduzieren, dass dabei die Propagandamaschinerie nicht hinterher kommt.

Der Wolf lebt in der Realität zurückgezogen, toleriert Menschen in seinem Revier, bevor man bemerkt hat, dass es einen beobachtet. Wird er jedoch angegriffen, macht man seinen Revier streitig, muss man mit den Konsequenzen leben. Auch in der Realität des Grauen Wolfs, alias Mesut Özil, wird das nicht anders sein. Trachtet man nicht nach deren Leben, sind sie auch damit zufrieden, nicht politisch partizipieren zu können. Erhebt man nicht den Anspruch, das Land unter sich aufzuteilen, lebt es sich in der Türkei wie in jedem anderen Land, dass sich zivilisiert über Probleme äußert und nicht gleich mit Fiktionen daherkommt und Blut vergießt.

Feinde? Terrorismus ist ein Feind der Demokratie!

Genau das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur die PKK wird in Deutschland stets mit der „Kurden-Frage“ gleichgesetzt, sondern auch der „Kurde“ in den Vordergrund gerückt, der angeblich seiner „Freiheit“ beraubt wird. Dabei gibt es nicht den Kurden, weder bei den Grauen Wölfen, noch allen anderen Türken, sondern eine gewalttätige Terrororganisation, die selbst die Kurden vereinnahmt und Legenden, Geschichten und Fabeln aus den Fingern saugt, denen Deutsche auf den Leim gehen.

Wer ist hier ein Feindbild?

Ebenso in der sogenannten „Armenier-Frage“. Kein ausgewachsener Türke registriert DIE Armenier oder DIE Aleviten als Feind. Es gibt eine Diaspora, die ein Großarmenien anstrebt und es gibt in Armenien, Armenier, die bis heute jeden Türken mit dem Ersten Weltkrieg gleichsetzen und am liebsten auf den Pfahl setzen würden. Dennoch hegen die Türken nicht den Wunsch, in Armenien einzumarschieren oder nach deren Leben zu trachten. In der Türkei leben Armenier (Link) friedlich und sicher, partizipieren mit der Gesellschaft und Politik, nehmen Teil daran, werden nicht als Staatsfeinde hingestellt – und, es gibt sogar armenische Staatsangehörige, die in türkischen Wohnungen in Lohn und Brot stehen und das Verdiente in die Heimat schicken.

Deutschland, Rückzugsort für hereingetragene Türkei-Probleme

In Deutschland ist es offensichtlich gewollt, dass ein sehr sehr großer Teil der Türkischstämmigen oder Türken nicht partizipieren, nicht an der politischen Teilhabe beteiligt werden. Nein, nicht Rotkäppchen ist schuld, oder der Wolf! Es sind die Märchen- und Fabelerzähler, die sich daraus einen Reibach machen bzw. machen wollen.

Und wie man sieht, scheint das noch immer zu funktionieren, weil die Politik diese Märchen und Fabelgeschichten unterstützt. Dabei war Özil nur ein gewöhnlicher Junge, der es mit Fleiß zu etwas gebracht hat und es sich gut gehen lässt. Ob mit oder ohne Tätowierung, die Einstellung eines Menschen, eines Individuums hängt nicht von Geschichtenerzählern ab, sondern von seinen Taten. Özil oder irgendwelche Graue Wölfe haben in Deutschland in den letzten 50 Jahren nicht wirklich jemanden gerissen, sondern ihr Rudel gehütet, damit sie nicht ausreißen. Und wer etwas anderes behauptet, dann bitte Tacheles reden!


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Mord in Ha Tinh
Vietnam: Türkischer Seemann ermordet

Hanoi – Sinan Ergül, ein aus Istanbul-Esenyurt stammender Schiffsmaschinist, wurde in der vietnamesischen Provinz Ha Tinh erstochen, als er vor einem Einkaufszentrum auf ein Taxi wartete. Die Tragödie ereignete sich bereits am 30. Juli. Wie türkische Medien berichten, war Ergül, 52-jähriger Vater zweier Kinder, vor zwei Monaten aus Istanbul nach Vietnam gereist, um dort auf einem türkischen Schiff zu arbeiten. An besagtem Tag wartete Ergül mit einem Freund, dem Kapitän des Schiffes, nach einem Besuch des Einkaufszentrums auf ein Taxi, als sie von einem 24-jährigen Mann namens Tran Van Son angesprochen wurden. Mit einem aus einer Metzgerei gestohlenen Messer habe der mutmaßliche Täter grundlos auf Ergüls Hals eingestochen. Auch den Kapitän habe er angegriffen, dieser habe ihm jedoch ausweichen können. Trotz der Reanimationsversuche sowohl der Zeugen als auch der Rettungskräfte verstarb der Mann wenig später. Ergüls Bekannter habe mit umstehenden Zeugen den mutmaßlichen Täter fangen und der Polizei übergeben können. Zu den Gründen der Tat gibt es noch keine gesicherten Informationen Die Leiche des Opfers wurde in die Türkei überführt. Pınar Ergül, die Ehefrau des Verstorbenen, erklärte, dass sie mit juristischen Mitteln nach Gerechtigkeit suchen würden. „Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diese abscheuliche Tat begangen haben, ungestraft bleiben“, forderte sie an die Behörden appellierend.

Grauer Wolf-Deebatte
Oezcan: „Der Nationalismus ist im Islam verboten“

ein Gastkommentar von M. Teyfik Oezcan Im Zeitalter der Vierten Macht versuchen die Medien in Deutschland ihre Deutungshoheit nach Belieben zu missbrauchen sowie willkürlich die Linien der Abgrenzung zwischen Patriotismus und Nationalismus zu ziehen. Sie nehmen sich dabei das Recht heraus zu entscheiden, wer ein Nationalist und wer ein Vaterlandsfreund ist. Ein Patriot zeichnet sich dadurch aus, dass er mit seiner Vaterlandsliebe eine innige Beziehung zu den kulturellen Werten, der nationalen Geschichte und den historischen Leistungen des Volkes, mit denen man lebt, pflegt. Hinzu kommt ein besonderes Verhältnis zu den Symbolen seines Landes. Dazu zählen Flaggen, Hymne, Orden, Kultbilder aus der Tier- und Pflanzenwelt wie beispielsweise Grauer Wolf und Tulpen bei den Türken. In der Quintessenz bildet ein gesunder Patriotismus das Fundament sowie den Rahmen einer stabilen und zusammenwachsenden Gesellschaft. Der Nationalismus wiederum enthält auch die besonderen Merkmale des Patriotismus, aber zeichnen sich durch übertriebene Vaterlandsliebe und einen falsch verstandenen Patriotismus aus. Im Gegensatz zum Patriotismus werden im Nationalismus andere Nationen, Ethnien sowie Religionen mit Überheblichkeit und Arroganz abgewertet. Das übersteigerte Nationalbewusstsein führt im sozialen Zusammenleben zu gesellschaftlichen Störungen innerhalb eines Staates und auch in der toxischen Beziehung zu anderen Staaten. Der Grund für viele Kriege war geschichtlich betrachtet der ausufernde Nationalismus, der für den Tod und das Leid von Millionen von Menschen verantwortlich zeichnet. Zusammengefasst kann man sagen, ein Patriot liebt sein Vaterland, ein Nationalist aber liebt sein Vaterland und verachtet zusätzlich andere Länder. Nach der Lesart von einigen deutschen Medienanstalten wird das Zeigen von Flaggen je nach Staat, als patriotisches Wedeln oder in böswilliger Manier als gefährlichen Nationalismus gedeutet. Es wird bewusst nach Ländern unterschieden, um die eigenen Interessen zu bedienen. Das Flanieren mit den Fahnen der USA, GB oder Frankreich wird mit Patriotismus gleichgesetzt, aber eine türkische Fahne wird den Lesern und Zuschauern automatisch als ein Zeichen des Nationalismus verkauft. Das Zeigen der Flagge der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK wird von vielen deutschen Medienschaffenden absichtlich ignoriert, aber das Schwingen der türkischen Fahne erfährt aber emotional aufgeladen eine Dämonisierungskampagne. Nach dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 fand einige Tage später ein Trauermarsch und eine anschließende Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern statt, wo mehrheitlich türkische Fahnen geschwenkt wurden. Diese emotionale Zuwendung der Teilnehmer wurde von einer sogenannten „Journalistin“ vom HR als ein Zeichen von Nationalismus falsch gewertet. Hingegen das Zeigen der Fahnen der PKK auf einer anderen Veranstaltung in Hanau wurde erwartungsgemäß nicht thematisiert. Das Verhältnis der Türkischstämmigen zu Patriotismus und Nationalismus Die in Europa lebenden Türken und die türkischstämmigen Europäer sind per se keine Nationalisten. Sie stellen ihr Volk und ihren Staat nicht über das Volk eines anderen Staates. Diese gesunde und humane Weltanschauung entstammt der alten Tradition des Osmanischen Reiches, in dem Nationalismus nicht zur Staatsdoktrin gehörte. Übrigens war der ausufernde Nationalismus, der Ende des 19. Jahrhunderts in Mode kam, für den Zerfall des Osmanischen Reiches und des Deutschen Reiches mitverantwortlich. Der Nationalismus ist im Islam verboten Man darf natürlich auch den wichtigen, religiösen Aspekt nicht vernachlässigen. Vor Gott/Allah sind alle Menschen gleich, daher gibt es im Islam keine Überlegenheit einer Rasse oder einer Nation. Der Nationalismus ist im Islam definitiv verboten. Die Türken und die türkischstämmigen Europäer legen viel Wert auf ihre Tradition sowie Kultur und haben ein gesundes Verhältnis zu Staat sowie Nation, ohne andere Nationen und Staaten als minderwertig anzusehen respektive sie zu verunglimpfen. Der Nationalismus ist ein Grundübel unserer Zeit!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
 

Notfallversorgung
Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung

Osnabrück – Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat eine Gebühr für Notfallbehandlungen gefordert. „Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Für solche Fälle hielte ich eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll.“ Es sei schade, dass sich die Politik aus Angst vor Gegenwind nicht wirklich an das Thema herantraue, betonte der Pädiater. „Die knappen Notfall-Ressourcen werden immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen, und damit muss Schluss sein. Bei echten Notfällen können die Kosten erstattet werden, das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen.“ Die Pläne der Regierungskommission für eine Reform der Notfallversorgung gehen Fischbach nicht weit genug. „Bisher klingt es zu sehr nach: Kommt alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid, wir werden euch helfen!“, sagte er der „NOZ“. Zwar seien die von der Kommission vorgeschlagenen Notfallzentren für Kinder „wünschenswert“, doch fehle es für eine flächendeckende Einrichtung an Kinder- und Jugendärzten. „Fatal wäre es auch, wenn nur Fachärzte und nicht auch Ärzte mit hinreichender Weiterbildung die Notfallversorgung übernehmen dürften. Dann brechen uns noch mehr Arbeitskräfte weg – in Praxen sowie in Kliniken“, warnte der BVKJ-Präsident. „Also: Unsere grundsätzliche Bereitschaft ist da, aber vieles passt noch lange nicht. Nicht zuletzt braucht es klarere Regeln für die Patientensteuerung, damit die nicht dringenden Fälle auch wirklich an die Praxen verwiesen werden, anstatt sie in die Notfallzentren zu lassen.“

CDU-Ostbeauftragter Müller: „Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen“

Bielefeld – Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Müller, es gebe „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen. Fällt eine dieser Mauern, kann die CDU keine Partei mehr sein, in der ich mich engagiere. Das gilt für alle Ebenen.“ Mit Blick auf jüngste Wahlerfolge der AfD hatte Merz im ZDF-Sommerinterview gesagt: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Müller verwies in der Neuen Westfälischen auf diejenigen, die nur aus Protest AfD wählten. Die CDU müsse diese Wähler zurückgewinnen, das seien 75 Prozent der AfD-Wähler. „Wir müssen um die Wähler der Mitte kämpfen und uns gleichzeitig nach rechts hart abgrenzen.“ Ob die CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei im Osten überdenken sollte, verneinte Müller. „Diese Frage stellt sich für einen Ost-CDUler nicht“, sagte er. „Ob die Zukunft eine Partei verändern wird, ist eine andere Frage.“ Solange die Linke aber ihre Vergangenheit nicht geklärt habe, „geht das nicht“, betonte Müller. „Wir setzen alles daran, stabile Regierungen aus der politischen Mitte heraus zu bilden.“ Den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen, teilte Müller nicht. Im Kern habe Frei „etwas angesprochen, das viele Menschen in Deutschland beschäftigt: Migration“, sagte Müller. „Wir müssen über dieses Thema reden.“ Den Impuls könne er verstehen. „Mir ist wichtig, eines bei der Debatte zu betonen: Wenn Migranten, genauso wie Ostdeutsche übrigens, im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie nur einen Handgriff weniger machen, dann geht gar nichts mehr.“

Gastbeitrag
Türkei: „Ekrem İmamoğlu setzt weiterhin auf Zermürbungstaktik“

ein Gastkommentar von Nabi Yücel Der Begriff Wandel (türkisch: değişim) ist angesichts der Querelen innerhalb der größten türkischen Oppositionspartei CHP ausgebrannt. In der Türkei wird seit den Wahlen im Mai die Tagespolitik von der größten türkischen Oppositionspartei CHP mit dem Begriff Wandel (türkisch: değişim) stark beansprucht. Kemal Kılıçdaroğlu, Parteivorsitzender der CHP will das abgetakelte „Schiff“ nach der verlorenen Wahl als Kapitän noch sicher am Kai anlegen, während der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) seither einen „değişim“ in der Partei fordert. Wandel bedeutet, dass Kılıçdaroğlu offensichtlich den Chefsessel freigeben soll. Wer diesen freien Platz besetzen und wie dieser Wandel aussehen könnte, lässt İmamoğlu aber bislang offen. Kılıçdaroğlu steht in Zugzwang und beansprucht den Willen zum Wandel nach eigenen Interessen. Längst ist vielen Kommentatoren des politischen Zeitgeschehens klar, dass der 52-jährige Ekrem İmamoğlu nicht nur in der zweiten Liga mitspielen, sondern ganz groß rauskommen will, seit er das Amt des OB im Jahre 2019 innehat. Selbstverständlich ist Istanbul ein Sprungbrett für politisch Ambitionierte, gilt doch die Metropole als Königsmacher. Hier startete Recep Tayyip Erdoğan seine politische Karriere, bis ins höchste staatliche Amt der Türkei. Wer sich in Istanbul bewährt, langjährig, der kann sich eines großen Stimmenanteils in der Türkei sicher sein, und die sind Wahlentscheidend. İmamoğlu ist aber ein Unbekannter, der mit nur einer Amtszeit als Bürgermeister der Istanbuler Stadtgemeinde Beylikdüzü 2019 mit geschickter Wahlkampfpropaganda auf den OB-Chefsessel gehievt wurde. Daher kann İmamoğlu in seiner Curriculum Vitae nicht genügend Punkte gesammelt haben, um sich für ein größeres Amt auszuzeichnen. In Istanbul sehen es die Bürger ebenfalls zwiegespalten, zumal seine Versprechungen, die Millionenmetropole innerhalb von wenigen Jahren schöner und lebenswerter zu gestalten, sich im umgekehrten Sinne entwickelt hat. İmamoğlu wischt das lapidar weg und beschäftigt sich seit Ende der Wahlen noch energischer mit der Partei selbst. Er spricht aber vom Wandel, ohne den Wandel konkret zu benennen. Er umgarnt nun ebenfalls offen die völkisch-kurdische YSP, die Nachfolgepartei der HDP, wie sein Parteichef Kılıçdaroğlu. Und, er geht dabei ebenso raffiniert und berechnend vor, wie einst Kılıçdaroğlu, als er die Macht der Partei anstrebte und aufgrund eines Sex-Videos über den Parteivorsitzenden Deniz Baykal selbst das Amt zugesprochen bekam. İmamoğlu traut man sogar zu, noch gefährlicher zu sein als sein Parteichef; sogar für die Türkei selbst. Von wegen „Zoom-Konferenz“, die aufgrund eines Lecks innerhalb der schrillen CHP-Teilnehmerschar publik wurde und die CHP-Führung in Zugzwang brachte, ein ernstes Wort auszusprechen. Von wegen, ein „lieber Kerl“, dessen einzige Ambition es ist, die Partei bis zur kommenden Kommunalwahl fit zu machen und gestärkt hervorzugehen. Es geht längst nicht mehr um Istanbul, die Partei selbst, oder die Türkei. Es geht um handfeste Machtinteressen, bei der die Interessen der Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Wer von Wandel spricht, erörtert diesen Wandel vor den Wählern und steht dahinter. Stattdessen setzt Kılıçdaroğlu nun auf dieselbe Taktik wie der OB von Istanbul, der nicht konkretes wiedergibt, aber verspricht, entscheidend dazu beizutragen, dass sich etwas ändert. Nur was? Bis zu den kommenden Kommunalwahlen im März 2024 sind es nur noch wenige Monate. Als aussichtsreichster OB-Kandidat gilt immer noch Ekrem İmamoğlu – parteiintern, weil es keinen anderen Kandidaten gibt, der es mit einem überaus starken AKP/MHP-Kandidaten aufnehmen könnte. Doch bis dahin muss İmamoğlu all seine Kraft in dieses Amt verwenden und nicht in parteiinterne Streitigkeiten um Sitze und Sessel. Danach sieht es aber bisweilen nicht aus. Ekrem İmamoğlu setzt weiterhin auf Zermürbungstaktik, um Kılıçdaroğlu zu stürzen und Kılıçdaroğlu setzt beharrlich darauf, sich bis zum Parteikonvent zu retten, dessen Termin noch nicht fest steht. Dazwischen eine ohnmächtige Schar grauer Partei-Eminenz, die dem Treiben tatenlos zuschaut, eine gebeutelte Wählerschaft und eine Metropole, dessen Haushalt sowie Nahverkehr demnächst zusammenbricht. Vor allem die Wähler fragen sich nun, was mit all dem ist, wovor man noch vor den Wahlen im Mai dringlich gewarnt hatte und wovon heute nichts mehr zu hören ist. Von wegen, die Rechte der Frauen würden unter der bisherigen Regierung massiv beschnitten werden? Damit, mit einem Wandel hatte man ja geprahlt. Stattdessen wird die recht junge Hafize Gaye Erkan von der Regierung zur neuen Notenbankchefin der Türkei ernannt. Und als ob das nicht reicht, wird Gökçen Fırat die erste Frau in der türkischen Geschichte der Marine, die in die Konteradmiralität berufen wird. Wenn man von Wandel spricht, erfindet sich die amtierende Regierung immer wieder neu, während die Oppositionspartei CHP sich von ihrer besten verkrusteten Seite zeigt. So hat die AKP in ihrer Parteisatzung mit aufgenommen, dass ein Abgeordneter höchstens dreimal wiedergewählt werden darf. Zurzeit überlegt die AKP auch, diese Regelung auf kommunale Ebene auszuweiten, wovor Kommentatoren jedoch warnen. Zwar würde man mit der Abgeordneten-Regelung Kompetenzen fördern, frischen Wind ins Parlament wehen lassen, doch in den Kommunen gehe es um Leistung und Beständigkeit, die die Wähler direkt bestimmen wollen, so die eindringliche Warnung. Innerhalb der CHP stellt sich diese Frage erst gar nicht. Wer einmal Abgeordneter einer Provinz wurde, der bleibt es auch bis zur Pensionierung, weil die Parteizentrale das will und der Abgeordnete selbst jeden Konkurrenzgedanken ausmerzt. Der Wähler bekommt also stets die selbe Figur aufgetischt, unabhängig davon, ob der Kandidat beliebt ist, etwas zustande brachte oder den Wählerwillen berücksichtigt. Der Wandel, wovon die CHP insgeheim über sich und die Türkei träumt, scheitert dementsprechend bereits an ihnen selbst.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Gastbeitrag
Türkische Außenpolitik mit Hakan Fidan

ein Gastkommentar von Nabi Yücel Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht nur in die Ukraine einmarschiert, um einen Teil der Schwarzmeerküste zurückzuerobern. Er war noch ehrgeiziger: Er wollte die Weltordnung ändern; um dem Westen zu zeigen, dass es nicht mehr allein das Sagen hat. Aber seine multipolare Welt hatte das schlechteste Debüt überhaupt. Die Ukraine mutiert zu einer militärischen Katastrophe. Russland hat in 17 Monaten des Kampfes mindestens doppelt so viele, möglicherweise sogar dreimal so viele Männer verloren wie die sowjetische Armee in fast einem Jahrzehnt Krieg in Afghanistan. Putin hat es auch nicht geschafft, seine Verbündeten China und Iran an seiner Seite zu halten. Welche Worte auch immer Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping tauschen, um ihre Beziehung zu beschönigen, die nackte Wahrheit ist, dass China militärisch noch mindestens ein Jahrzehnt von der Rolle des globalen Herausforderers Washingtons entfernt ist. Putins Invasion hat China in eine Rolle gedrängt, für die es noch nicht bereit ist. Chinas wichtigstes strategisches Ziel besteht darin, seinen Handel mit Deutschland zu stärken, und nicht darin, ihm regelmäßig mit nuklearem Armageddon zu drohen, wie es Putins enger Kreis tut. Auch Russlands anderer Hauptverbündeter in diesem Unterfangen ist nicht glücklich. Der Blick nach Norden ist für Teheran nicht mehr so attraktiv, wie es vor einem Jahr zunächst schien. Das macht sich vor allem in der Kaukasus-Region bemerkbar, wo iranische und russische Interessen aufeinanderprallen, wenn es um Armenien, Aserbaidschan und der Türkei geht. Damals war eine Delegation der Chefs der führenden iranischen Staatsautomobilkonzerne mit großen Hoffnungen in den Augen aus Moskau zurückgekehrt. Die Sanktionen des Westens hatten gerade die russische Automobilindustrie getroffen, und Russland wollte sich Irans Expertise bei der Aufhebung von Sanktionen zunutze machen. Russland kaufte alles, was der Iran produzierte: Motorblöcke, Achsen, Drohnen und vieles mehr. Vergleichen Sie das mit der Stimmung in Teheran heute. Der aktuelle Streit dreht sich um die brisante Entscheidung Russlands, den Anspruch der Vereinigten Arabischen Emirate auf drei Inseln in der Nähe der Straße von Hormus zu unterstützen, von denen Teheran behauptet, sie seien iranisch. Ein hochrangiger Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Rezaei, sagte, Russland sollte „seine Position überdenken“. Prominente Konservative wie Mohammad-Javad Larijani und Mohammad Bagher Ghalibaf werfen Moskau vor, im Golf „das amerikanische Spiel zu spielen“. Es gibt noch andere Risse in den russisch-iranischen Beziehungen. Zum Beispiel das jüngste „informelle und ungeschriebene“ Abkommen zwischen den USA und dem Iran, in dem sich Iran im Austausch für eine gewisse Lockerung der Sanktionen dazu verpflichtete, seine Zusammenarbeit mit internationalen Nuklearinspektoren auszuweiten und ballistische Raketen nicht nach Russland zu schicken und Angriffe auf US-amerikanische Koalitionspartner in Syrien und im Irak zu stoppen. Als Vertragspartei des Atomabkommens von 2015 steht Russland einem Interimsabkommen mit Argwohn gegenüber. Der Iran stellte fest, dass es schwieriger ist, sich in der neuen Weltordnung zurechtzufinden, als mitzuerleben, wie die alte zusammenbricht. Aber nicht alle Mächte des Nahen Ostens folgen dem Iran auf diesem Weg. Es gibt ein Land, die Türkei, das mit dem Chaos um sich herum überaus gut klarkommt, auch wenn es in der Vergangenheit ebenfalls regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit Russland und der NATO gekommen ist. Und es gibt eine Ernennung, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich vorgenommen hat und die sich in dieser Hinsicht als entscheidend erweisen könnte. Während sich alle auf die Kehrtwende in seiner Geldpolitik mit der Ernennung eines neuen Teams von Wirtschafts- und Finanzberatern unter der Leitung von Mehmet Şimşek konzentrierten, setzte Erdoğan eine weitere Person ein, die für seine dritte und letzte Amtszeit ebenso wichtig ist. Es handelte sich um die Beförderung von Hakan Fidan, dem ehemaligen Direktor des MIT, dem nationalen Nachrichtendienst der Türkei, zum Außenminister. Als Faustregel gilt weltweit, dass die Leitung eines nationalen Geheimdienstes Hartgesottenen vorbehalten ist. Solche Posten sind vor allem für Autokraten des Nahen Ostens so wichtig, dass sie es nur an nahe Verwandte, einen älteren Bruder oder Sohn vergeben. Fidan brach diese Regeln. Er ist ein Politikwissenschaftler, der vom schottischen Historiker und Lehramtsträger der Universität Cambridge sowie Oxford, Norman Stone, in Politikwissenschaften eingeführt wurde. Fidan ist kein militärischer Haudegen, obwohl er in der türkischen Armee gedient hat. Er ist ein Intellektueller, kein Schläger. Er liest Bücher, was man von einigen türkischen Präsidenten der letzten Dekaden nicht behaupten kann. Sein Englisch ist ebenso fließend, wie seine intellektuelle Neugier groß ist. Die Debatte über die dürftigen Aussichten einer schottischen Unabhängigkeit ist für ihn genauso angenehm wie die islamische Theologie. Aus diesen Gründen wurde Fidans Ernennung zum Chef des MIT im Jahr 2010 vom türkischen Sicherheitsestablishment mit großem Misstrauen aufgenommen. Er war keiner von ihnen. Er war zu jung. Er würde nicht durchhalten. Und die Kritik kam nicht nur von ihnen: Ehud Barak, der damalige israelische Verteidigungsminister, bezeichnete Fidan als „Freund des Iran“ und erklärte, dass mit der Türkei geteilte Geheimnisse „in den nächsten Monaten an den Iran gelangen könnten“. Bevor Fidan die Macht übernahm, war der MIT genauso nach innen gerichtet wie alle anderen türkischen Institutionen. Ein Witz über den türkischen Nachrichtendienst lautete, dass das MIT die Namen der Geliebten aller Minister und Abgeordneten kenne, nicht aber den Namen des Geheimdienstchefs der syrischen Armee. Fidan erhielt seine Feuertaufe. Bevor er zum MIT kam, beteiligte sich Fidan, der damals stellvertretender Staatssekretär im Büro des Premierministers war, an geheimen Verhandlungen mit der Terrororganisation PKK in Norwegen. Die PKK zeichnete das Gespräch auf und die Aufzeichnung kam ans Licht, als ein PKK-Mitglied von der belgischen Polizei festgenommen wurde. Sie gaben es an ihre Kollegen in der Türkei weiter, die von Gülenisten kontrolliert wurden, die es weiterverbreiteten. Das sollte Fidan zum Verhängnis gemacht werden. Gülenisten hatten weite Teile des türkischen Staates infiltriert: seine Polizei, die Justiz und einen großen Teil der Medien. Sie verfügten über eigene Universitäten und ein Netzwerk von Privatschulen. Der MIT war die letzte Bastion innerhalb des Sicherheitsapparats, die die islamistische Sekte noch einnehmen mussten, um ungestört vom Staat im Staat in den Staat überzugehen. Gülenisten drängten Ramazan Akyürek, der einige Jahre zuvor zum Chef des Nachrichtendienstes der Landespolizei ernannt worden war, 2010 auf den Posten des MIT-Chefs. Unterdessen setzten Gülenisten alles daran, Fidans Reputation anzugreifen, darunter die Behauptung des israelischen Verteidigungsministers zu wiederholen und als „pro-iranisch“ hinzustellen. Erdoğan blieb hartnäckig, obwohl der endgültige Bruch mit den Gülenisten und heute als Terrororganisation FETÖ bekannten Sekte  nicht entgültig vollzogen war. Das sollte sich auszahlen. Akyürek, der für den Posten von der FETÖ nominiert und medial beworben wurde, saß später auf der Anklagebank. Er wurde beschuldigt, bei der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink sowie beim illegalen Abhören von Intellektuellen und Politikern der FETÖ zugearbeitet zu haben. Im Mordfall Dink wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Die FETÖ blieben auch nach der Ernennung von Hakan Fidan zum MIT-Chef nicht untätig und versuchte mehrmals, Fidan zu stürzen und die MIT zu übernehmen. Am 7. Februar 2012 umstellten Polizeieinheiten auf Anordnung einer Sonderstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Bilal Bayraktar und Sadrettin Sarıkaya eine Außenstelle der MIT in Ankara, in der vier hochrangige MIT-Mitarbeiter (Emre Taner, Fatma Afet Güneş, Yaşar Hakan Yıldırım, Hüseyin Emre Kuzuoğlu) sowie Fidan anwesend waren. Just zu der Zeit, als Erdoğan auf dem Operationstisch lag. Grund: die Oslo-Verhandlungen mit der PKK. Nur einem Zufall war es zu verdanken, dass Erdoğan auf der Fahrt ins Krankenhaus eine Stippvisite unternahm und damit den Termin für die OP nicht einhielt. Fidan entkam so der fingierten Verhaftung. Am 15. Juli 2016 dann der nächste Schlag gegen Fidan. Das alte MIT-Hauptquartier in Ankara war das erste Regierungsquartier, das bei dem gescheiterten Putsch per Kampfhubschrauber bombardiert wurde. Erst danach wurde das Hauptquartier der Sonderstreitkräfte in Ankara angegriffen, eine Basis der Elitetruppen der türkischen Armee. Stundenlang dachten alle, Fidan sei tot. Nicht zum ersten Mal unterschätzten viele die Fähigkeiten des stillen Mannes, der im Hintergrund knallharte Fakten schaffte. Fidan war schon immer fasziniert von der Beziehung zwischen Geheimdienst und Außenpolitik, die Gegenstand seiner Doktorarbeit war. 1999 fertiggestellt, liest es sich heute etwas ironisch, denn Fidan nutzt als Basis seiner Arbeit die CIA und den britischen MI6 als Vorbilder, an denen sich der türkische Nachrichtendienst orientieren sollte. Zu dieser Zeit erreichte die US-amerikanische Macht ihren Höhepunkt. Der Sieger des Kalten Krieges wurde als unbestrittener militärischer und wirtschaftlicher Anführer der Welt gefeiert. Die folgenden zwei Jahrzehnte brachten den „Krieg gegen den Terror“ hervor, in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Syrien und Libyen und jetzt in der Ukraine. Sie alle sind große Versäumnisse westlicher Nachrichtendienste und der daraus resultierenden Außenpolitik. Aber 1999 sollte alles zurückkommen. Damals glaubten die USA wirklich, sie könnten Länder nach Belieben zerschlagen und neu erschaffen. Aber was Fidan an den Nachrichtendiensten der USA und Großbritanniens faszinierte, war die Art und Weise, wie sie als Institutionen organisiert und im Staat eingebettet waren, nicht so sehr, was sie in der Welt anrichten. Dies war ein Hauptaugenmerk Fidans, da das Land unter diesem Defizit besonders litt. Fidan wollte das ändern und machte sich daran, den MIT zu einer professionellen, zuverlässigen Institution umzugestalten, die Ergebnisse liefert. Dasselbe tat er auch mit der TIKA, dem türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination. Fidan nutzte TIKA als Instrument zur Ausweitung des türkischen Einflusses auf dem Balkan, zu einer Zeit, als der Kessel des ethnischen Krieges brodelte. Fidan hat das MIT in den letzten 13 Jahren als Leiter neu aufgebaut. Er stellte es als eine Organisation wieder her, die sich weiterentwickelt und sich an neue Bedrohungen anpasst. Er gründete eine Abteilung für strategische Analysen und eine für Cyber-Kriegsführung. Es ist eine unpolitische Organisation. Fidan setzte das um und blieb lange Jahrer der Leiter der MIT. Für die Türkei ist es ungewöhnlich, dass man durch Verdienste in der Rangliste aufsteigt und dafür mit weiteren Amtszeiten belohnt wird. Besonders wichtig ist ein überparteilicher Nachrichtendienst. Hätte Joe Bidens Wunschkandidat Kemal Kılıçdaroğlu die Präsidentschaftswahlen gewonnen, wäre der MIT zusammen mit drei anderen Ministerien an den rechtsextremen Parteivorsitzenden der Zafer, Umit Özdağ, übergeben worden. Dies war Inhalt eines Geheimprotokolls, das der Verlierer Kılıçdaroğlu gerade erst gezwungenermaßen zugeben musste, nachdem Özdağ das publik machte. Fidan ist kein Politiker, obwohl seine Beziehung zu Erdoğan eng ist. Erdoğan hat ihm mehr als einmal den Rücken freigehalten, und Fidan blieb vor allem loyal, als andere um ihn herum – wie das frühere Kabinettsmitglied und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der sich abwandte und der Opposition anschloss. Der Schlüssel zum Erfolg von Fidan liegt darin, dass er sich nicht nur als Diener des Staates, sondern als dessen Hüter verstand. Schon vor seinem Wechsel ins Außenministerium verfügte der MIT über einige wichtige Akten aus Konfliktgebieten. Es war diese staatliche Stelle, die Aserbaidschan den Sieg im letzten Gefecht mit Armenien sicherte. Es war diese Stelle, die den türkischen Vorstoß gegen die russische Wagner-Gruppe und den abtrünnigen General Khalifa Haftar in Libyen leitete. Er handelte das inzwischen aufgelöste Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland sowie unzählige Gefangenenaustausche aus. Im Laufe seiner Amtszeit schuf sich der MIT aber auch viele Feinde. Konkurrierende Nachrichtendienste mögen keine Konkurrenz auf dem gleichen Schachbrett, insbesondere keinen, das die eigene Arbeit unterhöhlt. Bei Fidans Ernennung zum Außenminister schien die Meinung im Iran geteilt zu sein. Der den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Telegram-Kanal Afsaran-ir lobte Fidan für seine Verbindungen zu ihnen, nachdem israelische Streitkräfte 2010 die Ship-to-Gaza-Flotte überfallen hatten. Das Onlineportal Iranian Diplomacy ging in die entgegengesetzte Richtung und Islam Zolqadrpour schrieb: „Zwischen 2010 und 2020 setzte die Türkei unter Fidans Führung Sicherheits- und Geheimdienststrategien ein, die alle den Interessen Irans in der Region zuwiderliefen.“ Der Nationale Geheimdienst der Türkei ist der Hauptsponsor von Terror- und Kriegstreiberorganisationen in Nordsyrien, und Fidan ist die Hauptfigur, die ihre Politik organisiert.“ Der Standpunkt, gegen die Interessen Irans zu handeln, ist teilweise richtig. Aber es kommt darauf an, wie man Interessen definiert und aus welcher Perspektive man es betrachtet. Der MIT hat zehn verschiedene iranische Mordkommandos aller drei iranischen Nachrichtendienste vereitelt, die es nicht nur auf Israelis und Juden auf türkischem Boden abgesehen hatten, sondern in einem Fall auch die Türkei als Sprungbrett für eine Operation im Kaukasus nutzen wollten. Nur einige dieser Operationen der MIT sind bekannt, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. Auch Israel hat seine Sicht auf Fidan überarbeitet. War er noch ein „pro-iraner“, ist er derzeit in den Augen Israels einer, der die Beziehungen kitten will. Als er 2010 zum MIT-Direktor ernannt wurde, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über Bedenken des israelischen Verteidigungsministeriums. Nun wird ihm der Wiederaufbau der Beziehungen zur Führung der israelischen Mossad zugeschrieben. Was die israelischen Medien nicht erwähnen, ist, dass Mossad-Operationen in der Türkei von der MIT weiterhin vereitelt werden. Während seiner Amtszeit hat sich Fidan zu einer Art Experte für die Golf-Politik entwickelt. Auch dies wurde ihm aufgezwungen. Er war der Erste, der saudische Anrufe entgegennahm und darum angefleht wurde, die Affäre um den verpfuschten Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul zu begraben. Er war der Erste, der dafür sorgte, dass die Aufzeichnungen des Mordes veröffentlicht wurden, und der Erste, der CIA-Direktorin Gina Haspel über ihre Bedeutung informierte. Ebenso war er der Erste, der die türkischen Beziehungen zu dem Mann wiederherstellte, der Khashoggis Ermordung angeordnet hatte, Kronprinz Mohammed bin Salman. Jetzt liegen Mohammed bin Salman und der emiratische Herrscher Muhammad bin Zayid Al Nahyan im Streit, aber beide Lager unterhalten herzliche und wachsende Beziehungen zur Türkei. Dies alles wäre eine interessante politikwissenschaftliche Expertise wert, nachdem Fidan in den Ruhestand geht. Der Titel dieser Untersuchung könnte lauten: „Wie man sich mit den beiden Männern anfreundet, die ihr Bestes taten, um mich töten zu lassen.“ Fidans schwierigste Aufgabe liegt noch vor ihm. Die alte Weltordnung ist auf dem Weg zum Untergang, auch wenn die NATO sich dessen nicht bewusst zu sein scheint. Aber die neue Weltordnung ist noch weit davon entfernt, sich herauszukristallisieren. Was das bislang hinterlassen hat, ist ein diplomatisches Minenfeld, das genauso dicht und mit Sprengfallen versehen ist wie das, dem sich ukrainische Truppen gegenübersehen, die versuchen, verlorenes ukrainisches Territorium zurückzuerobern. Die Aufteilung der Welt in gegensätzliche Blöcke – Demokratien und Autokratien – scheitert als konzeptionelles Modell an der ersten Hürde. Um ihre Lebensweise zu schützen, geben liberale Demokratien ihren Liberalismus langsam auf, insbesondere gegenüber ethnischen Minderheiten, und werden im Ausland immer deutlicher merkantilistisch. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer werden mit Rettungsaktionen und Waffenverkäufen belohnt. Diese Situation erfordert Nuancen, Intelligenz und die Fähigkeit, zuzuhören und Informationen zu bewerten. Es braucht jemanden, der viel Zeit in den Aufbau persönlicher Beziehungen investiert hat und nun über die Mittel verfügt, Außenpolitik umzusetzen. Es erfordert einen Intellekt, der in der Lage ist, der Außenpolitik Stimme und Form zu verleihen. Das hat der neue türkische Außenminister in Hülle und Fülle. Andere Außenminister täten gut daran, ihn und die Türkei langsam ernst zu nehmen, um selbst zu überleben.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Thema

– Ukraine Recovery Conference – Ex-Geheimdienstchef Fidan trifft Annalena Baerbock

Der türkische Außenminister Hakan Fidan traf am Mittwoch bei der Wiederaufbaukonferenz in London mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zusammen.

Ex-Geheimdienstchef Fidan trifft Annalena Baerbock