Grexit
Baum wirft FDP-Vize Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vor
Berlin (dts) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen „Grexit“ gegebenenfalls eine Koalition mit der Union platzen zu lassen, zeuge von jener „Selbstüberschätzung, die eine Ursache für den Untergang der Westerwelle-FDP gewesen“ sei, sagte das FDP-Urgestein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kubickis Weg führe „in die Koalitionsunfähigkeit der FDP“.
Der FDP-Vize hatte zuvor für ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geworben. Im „Tagesspiegel“ sprach sich am Sonntag auch FDP-Chef Christian Lindner für eine solche Lösung aus.
Pressefreiheit
Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz
Kairo (dts) – Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten. Zudem stellt das Gesetz ägyptische Sicherheitskräfte straffrei, wenn sie Gewalt „in Ausübung ihrer Pflicht“ anwenden.
Überdies sollen Journalisten mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie über einen Terrorakt berichten und dabei eine andere als die offizielle Darstellung veröffentlichen. In einer früheren Version des Gesetzes sollte dies noch mit einer Gefängnisstrafe bestraft werden, ehe massive Proteste für eine Abschwächung des Passus sorgten. In Ägypten wurden in den vergangenen Monaten Hunderte Polizisten und Soldaten bei Terroranschlägen getötet, die vor allem auf der Sinai-Halbinsel verübt wurden.
Steuererhöhungen
DIHK beklagt starken Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern
Berlin (dts) – Einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Von wegen keine Steuererhöhungen, viele Kommunen drehen zur Sanierung ihrer Haushalte erneut kräftig an der Steuerschraube – zu Lasten der Unternehmen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe). Eine Umfrage des Kammerverbands habe ergeben, dass jede fünfte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Hebesätze auf die Gewerbesteuer erhöht habe.
Nur in drei Gemeinden sei sie gesunken. Die niedrigsten Gewerbesteuern würden in Unterhaching, Monheim und Eschborn erhoben, die höchsten in den drei nordrhein-westfälischen Gemeinden Oberhausen, Marl und Hagen. In Nordrhein-Westfalen seien auch die Steuern auf Grund und Boden am kräftigsten angezogen. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Rheinland-Pfalz schrieben ihren Gemeinden sogar vor, im Zuge von Sanierungsprogrammen ihre Hebesätze zu erhöhen. „Dadurch wird eine Spirale von Steuererhöhungen in Gang gesetzt, die in den betroffenen Regionen zu erheblichen Belastungen für die Betriebe führen“, sagte Schweitzer. Womöglich würden „die Betriebe darauf reagieren und sich gegebenenfalls für andere Standorte entscheiden.“
Ägypten ehrt türkischen Präsidenten
Türkei: Erdogan wird mit Rabaa Ehrenpreis ausgezeichnet
Istanbul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist von der Gesellschaft „International Rabia Platform“ mit dem Rabaa Ehrenpreis ausgezeichnet worden. Die Verleihung fand am vergangenen Freitag in Istanbul statt und wurde gemeinsam von der „International Rabia Platform“ und der Istanbuler „Divan Research and Training Association“ organisiert.
Erdogan hat in seiner Rede an die geladenen Gäste gesagt, dass er sich sehr gut daran erinnert, wie stark die Menschen auf dem Raaba Platz für Demokratie und Ehre gekämpft haben, um Ägyptens erstmals demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Morsi zu unterstützen.
Am 14. Aug 2013 hatten ägyptische Sicherheitskräfte das Feuer auf zwei Protestlager in Kairo eröffnet. Dabei sind nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 1.150 Menschen getötet worden. Die Protestlager am Rabaa al-Adawiya Platz und Nahda Platz sind damals zur Unterstützung Morsis eingerichtet worden, der durch einem militärischen Staatsstreich einige Wochen zuvor vertrieben worden war.
Familienfreundliche Unternehmen?
Arbeitnehmerinnen: Verschlechterung bei Familienfreundlichkeit
Berlin (dts) – Arbeitnehmerinnen klagen über eine Verschlechterung der Familienfreundlichkeit in ihrem Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung „A.T. Kearney“ zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, über deren Ergebnisse die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach sagen zehn Prozent der befragten Mütter, dass sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im vergangenen Jahr verschlechtert hat.
Fünf Prozent finden, die Situation der Mütter sei besser geworden. Anders bei den Männern: 28 Prozent der deutschen Väter sehen Verbesserungen. Neun Prozent stellen Verschlechterungen fest. Auch bei der Inanspruchnahme von familienfreundlichen Leistungen gibt es Unterschiede bei den Geschlechtern: Während ein Drittel aller Frauen Nachteile durch Elternzeit, Teilzeit und Home-Office befürchten, sind es bei den Männern nur ein Viertel der Befragten.
Fazit der Studie: Anders als die Frauen nehmen Männer beispielsweise die Elternzeit nicht als Karriereknick wahr, sondern als „verlängerten Urlaub“. Frauen hingegen drohe nach längeren Kinderauszeiten die Teilzeit-Falle. Die Aussicht darauf schrecke viele vom Kinderkriegen ab. Martin Sonnenschein, Zentraleuropachef von A.T. Kearney und Initiator der Studienreihe, zu „Bild am Sonntag“: „Kein Unternehmen wird sich diese Art von Geschlechterfalle in Zukunft noch leisten können.“ Für die repräsentative Umfrage wurden im Februar 2015 1.013 Beschäftigte im Alter von 18 bis 67 Jahren befragt.
Palästinakonflikt
Ägypten: Temporäre Öffnung des Grenzübergangs in Rafah
Gaza City/Palästina (nex) – Nach Aussagen palästinensischer Autoritäten werden die ägyptischen Behörden den Grenzübergang von Rafah im Gazastreifen für vier Tagen öffnen.
Der palästinensische Grenzbeamte Khaled al-Shaer teilte der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag mit, dass die ägyptischen Behörden ihre palästinensischen Kollegen über die Öffnung der Grenze von Rafah für Reisende ab kommendem Montag bis Donnerstag unterrichtet haben. “Die Grenze wird für Studenten, medizinische Patienten und diejenigen geöffnet, die eine gültige Auslandsaufenthaltserlaubnis und ausländische Reisepässe besitzen”, so al-Shaer wörtlich.
Seit 2007 leidet der Gazastreifen unter der gemeinsamen Blockade seitens Israel und Ägypten, die auch den Übergang von Rafah betrifft, der zu Ägypten gehört. Die Schließung des Grenzübergangs hat für die ungefähr 1.9 Millionen Einwohner des Küstengebiets zur Folge, dass sie so gut wie keine Möglichkeiten haben, an die meisten lebensnotwendigen Waren wie Lebensmittel, Medizin und Baumaterialien zu gelangen.
Asylpolitik
Steinmeier für schnellere Rückführung von Balkan-Flüchtlingen
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vom Balkan und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. „30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar. Die Staaten des Westbalkan sind auf dem Weg nach Europa. Und als solche müssen wir sie auch behandeln“, sagte Steinmeier „Bild am Sonntag“.
„Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen.“ Steinmeier weiter: „Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden.“ Zugleich forderte Steinmeier eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. Steinmeier forderte: „Europa muss sich nicht nur, aber auch wirtschaftlich eindeutig mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren.“
Nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland noch lange Zeit mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen haben: „Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, da müssen wir auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein.“
Angriffe auf Automaten und Geldinstitute
Polizei kritisiert schlechten Schutz von Geldautomaten
Berlin (dts) – Die Polizei kritisiert den schlechten Schutz der Geldautomaten von Banken und Sparkassen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein internes „Lagebild zu Angriffen auf Geldautomaten und Geldinstitute“ für Brandenburg, das das Polizeipräsidium Potsdam erstellte. In dem Papier von Anfang Juli heißt es, dass der „Einbau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes in die Automaten aus Kostengründen oft entfällt.“
Bei einer Attacke auf Automaten können die Banknoten wertlos gemacht werden, indem Farbe auf die Scheine gespritzt wird. Doch viele Banken sparen sich offenbar die Sicherheitstechnik. Überdies gibt es dem Papier zufolge zu selten Videoüberwachung. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 2014 in ganz Deutschland 116 Fälle von gesprengten Geldautomaten. Das sei der höchste Wert, den es bisher in dieser Verbrechenskategorie gegeben habe, teilte die Behörde mit. Doch die Bundesländer melden nicht alle Fälle. Sicherheitsfirmen, die Bankautomaten warten, haben angeblich Kenntnis von 180 Fällen. Im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen mit 23 Fällen der Spitzenreiter. Im Länder-Ranking folgten Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Im ersten Halbjahr 2015 hat das BKA nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bereits 32 Fälle erfasst.
Allein dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt wurden „bis Ende Juli 17 neue Fälle gemeldet.“ Die Straftäter kommen nach BKA-Angaben oft aus Ost- und Südeuropa. Häufig sind es gut organisierte Banden, die ihre Taten akribisch vorbereiten und durch die Europäische Union ziehen. Der ideale Tatort für das Sprengen von Geldautomaten liegt in ländlichen Regionen. Laut BKA werden die Straftaten überwiegend in kleinen Ortschaften mit guter Verkehrsanbindung verübt. „Nahegelegene Bundesautobahnen oder Bundesstraßen begünstigen einen schnellen Fluchtweg“, teilte das Wiesbadener Amt der „Welt am Sonntag“ mit.
Islamfeindlichkeit
Gewalt gegen Muslime: 81-jähriger Muhsin Ahmed erliegt seinen Verletzungen
London (nex) – Elf Tage nach einem islamfeindlichen Angriff auf einen 81-jährigen Mann, erlag dieser nun seinen Verletzungen.
Wie das englische Portal dailymail berichtet, war der 81-jährige Muhsin Ahmed um fünf Uhr Morgens auf dem Weg zum Morgengebet der Moschee.
Die Täter hätten ihn aufgrund seines Glaubens beschimpft und auf ihn eingetreten. Nach zwei Stunden fand ein Passant den schwer verletzten Rentner und alarmierte die Rettungskräfte, berichtet das Portal weiter.
Millionengeschäfte
Betrugsvorwürfe am neuen Hauptstadtflughafen
Berlin (dts) – Beim Bau des Hauptstadtflughafens BER stehen laut eines Zeitungsberichts leitende Mitarbeiter sowie deutsche Großkonzerne unter Betrugsverdacht. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ ermittelt die Anti-Korruptionsbeauftragte der Flughafengesellschaft wegen entsprechender Hinweise. Demnach sollen sich BER-Führungskräfte gegenüber manchen Unternehmen auffällig großzügig gezeigt und die Bezahlung überhöhter Rechnungen angewiesen haben.
Laut interner Dokumente hatten Manager der Flughafengesellschaft bis zur Absage des Eröffnungstermins Mitte 2012 fast jede Forderung der drei Firmen anstandslos bewilligt. Beispielsweise erhielt ein Unternehmen nachträglich 22 Millionen Euro, nachdem es wegen zusätzlicher Leistungen 22,9 Millionen Euro gefordert hatte. Bei einem anderen Dienstleister zahlte die Flughafengesellschaft 99 Prozent der Nachforderungen. Derart hohe Nachzahlungsquoten sind laut Flughafen-Juristen „einmalig und verdächtig“, heißt es in dem Bericht. Während die Konzerne dies nicht kommentieren wollten, kündigte ein Flughafen-Sprecher auf Anfrage an, „sämtliche seit Projektbeginn geleisteten Zahlungen einer nochmaligen, gesamthaften Prüfung zu unterziehen“.
