Korruption
Autokonzern soll Schmiergeld in Russland gezahlt haben
Köln (dts) – Die Staatsanwaltschaft Köln und die US-Börsenaufsicht SEC ermitteln nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Westdeutschen Rundfunks bei einem Autokonzern wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen in Russland. Dort sollen jahrelang eine Million Dollar pro Jahr geflossen sein, um Container mit Fracht für ein Werk von bei St. Petersburg schneller durch den Zoll zu bringen. Viele Indizien deuten auf Korruption hin.
Etwa eine interne Mail vom Januar 2007, in der Schmiergeld für Zöllner erwähnt wird. Die SEC aus New York hat sich per Rechtshilfe in ein bereits schon länger laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln eingeschaltet, das sich ursprünglich gegen Beschäftigte einer Transportgesellschaft richtete. Das Unternehmen hatte im Auftrag des Autobauers jahrelang Container nach Russland transportiert.
Krieg gegen den Terror
Kurdenführer: Iran und Assad unterstützen die PKK
Ankara (nex) Der Vertreter der Syrisch-Demokratischen Fortschrittspartei (PDPK-S), Ahmet Qasim, hat den Iran beschuldigt, durch Unterstützung der terroristischen PKK Unruhe in der Türkei zu schüren. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Nordsyrien erklärte Qasim gegenüber der Tageszeitung Daily Sabah, die PKK erhalte Unterstützung aus dem Iran. „Die PKK muss einen Unterstützer finden“, so der Politiker der PDPK-S „Aber welche Organisation und welcher Staat kann die PKK unterstützen? Dieser Unterstützer ist der Iran. Der Konflikt zwischen dem Iran und der Türkei geht weit in die Geschichte zurück. Der Iran dürfte seine Karten hinsichtlich der PKK strategisch gut ausspielen, diese für seine eigenen Interessen gebrauchen und Unruhe in der Türkei schüren.“
Qasim beschuldigte zudem die „Demokratische Vereinigungspartei“ (PYD), den syrischen Ableger der PKK, der die syrisch-kurdische Region Rojava kontrolliert, kurdische Parteien in Syrien zu täuschen. Die PYD verlange zwar von seiner Partei und anderen kurdischen Parteien Hilfe und Unterstützung, aber wolle keine Vereinigung der kurdischen Parteien. „Die diskriminierende Einstellung der PYD hindert die Kurden in der Region, sich zu vereinen“, so Qasim. Die PYD habe ein repressives Regime in der Region Rojava aufgebaut, das keine funktionstüchtige politische oder militärische Macht in der Region erlaube. „Es gibt mehr als 5000 ‚Peshmerga von Rojava‘ im Irak“, erklärt Qasim. „Diese Peshmerga sollten nach Syrien kommen und unser Land schützen. Dem Abkommen von Dohuk zufolge sollten sie dazu nach Syrien kommen, aber die PYD erlaubte dies nicht.“
Stattdessen habe, so Qasim, die terroristische PYD mit der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einen Pakt geschlossen. „Die PYD hat ihre Versprechen nicht gehalten. Sie hat eine Vereinbarung mit dem Assad-Regime geschlossen. Dieser Vereinbarung zufolge solle die PYD mit Einverständnis des Regimes die Kontrolle über die Kurdenregion erlangen und im Gegenzug dort die unterdrückerische Doktrin des Ba’ath-Regimes auf Kurdisch implementieren“, schildert der PDPK-S-Vertreter. Teheran sei auch ein erklärter Gegner einer ISIS- und PYD-freien Zone in Nordsyrien. Der stellvertretende Außenminister des Iran, Amir Abdullahiyan, erklärte, solche „überflüssigen Aktionen“ würden „viel mehr an Turbulenzen“ in die Region bringen.
ARD
Kai Pflaume fragt auch 2016 „Wer weiß denn sowas?“
ARD WER WEISS DENN SOWAS, Folge 31 am Mittwoch (19.08.2015) um 18.00 Uhr im Ersten. Moderator Kai Pflaume
München (ots) – Da „Wer weiß denn sowas?“, das von Kai Pflaume moderierte schlaue Wissensspiel um 18:00 Uhr im Ersten, konnte vom Start weg mit Top-Quoten überzeugen. Nun steht fest: 2016 geht es weiter mit den spannenden, kuriosen und faszinierenden Fragen aus Wissenschaft, Tierwelt und dem täglichen Leben.
Bevor es 2016 weitergeht, können sich die Zuschauer in dieser Woche noch dreimal auf tolle Gäste bei „Wer weiß denn sowas?“ freuen: Am Dienstag kommt es erneut zum Duell der beiden sportlichen Schwergewichte Lars Riedel und Matthias Steiner, Mittwoch treffen die Moderatoren Alexander Hold und Mareile Höppner aufeinander und in der letzten Sendung der ersten Staffel stellen sich nochmals Kathrin Müller-Hohenstein und Rennrodelolympiasieger Georg Hackl den kniffligen Fragen von Kai Pflaume.
Zwangsumbenennung
Facebook lässt Vereinsnamen von 1986 gegründetem Athletikklub „Sexitano“ nicht zu
Der Sportverein „Sexitano“ ist zu anzüglich für Facebook
Madrid (nex) – Pech für den Athletikklub von „Sexitano“ im südspanischen Granada: Facebook hat dem 1986 gegründeten Sportverein kurzerhand die Verwendung seines Namens untersagt, da diese „sexuelle Konnotationen“ aufweise. Auch Versuche, den Namen durch Leerzeichen oder ein zwischengesetztes „h“ zu retten, scheiterten. Dabei hat der Begriff „Sexitano“ eine lange Geschichte, die in keiner Weise etwas mit sexuellen Handlungen oder Orientierungen zu tun hat. Dass die Mannschaft sich diesen Namen gegeben hat, war ein Akt der Identitätspflege, erklärte der Schatzmeister des Vereins, Manuel Alonso, der Zeitung „The Local“ gegenüber. Die Stadt Almuñécar, aus welcher der Klub stammt, war Teil der Provinz „Sexi“ im Phönizischen Reich. Dessen Bewohner hießen „Sexitaner“, auch heute werden die Bewohner der Region noch so genannt, und darauf nahm auch der Vereinsname Bezug.
Im Silicon Valley ist aber die Geschichte phönizischer Provinzen offenbar weniger bekannt und deshalb weiß man auch nicht, dass die Stadt die erste Befestigung des alten Handelsvolkes auf der Iberischen Halbinsel war – und die in der Phönizier- und später noch in der Römerzeit als solche bekannte Provinz „Sexi“ einen archäologischen Komplex umfasst, der auch den Namen Seks bzw. Ex umfasst. Auch die Gruppe „Antiguo Sexi“ bekam aus ähnlichen Gründen Probleme mit der rigiden Namensrichtlinie Facebooks – das andererseits hingegen gerade auf die Verwendung von Klarnamen pocht. Mittlerweile nennt sich der Klub auf seiner Seite Çexitano – damit ist auch Facebook einverstanden. Und die „Sexitanier“ zogen immerhin mehr an Aufmerksamkeit auf sich als der beste Geschichtsunterricht je erreicht hätte.
Gedenken an Rabia-Proteste
Bosnien: Demonstration für Raaba Opfer
Sarajevo/Bosnien-Herzegovina (nex) – Hunderte von Menschen haben am vergangenen Sonntag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo demonstriert, um am 2. Jahrestag der getöteten Demonstranten vom Raaba Platz in Kairo zu gedenken. Plakate mit dem Rabia-Zeichen, dem Symbol für die Protestbewegung in Ägypten, sind ebenso zahlreich präsentiert worden wie Bilder des ersten und rechtmäßig gewählten Präsidenten Mohamed Morsi.
Ein Demonstrant, Farid Ali al-Zayat, hat der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview erklärt, dass die Versammlung organisiert wurde, um denjenigen zu gedenken, die ihre Leben am 14. Aug 2013 verloren haben. „Ägypten erlebt noch immer harte Zeiten. Das Leben dort ist in vielen Bereichen schwierig, besonders in Bezug auf Menschenrechte, Freiheit und Wirtschaft“ sagte er.
Hunderte Pro-Morsi Demonstranten sind damals getötet worden, als Sicherheitskräfte gewaltsam die Protestlager aufgelöst hatten, nur wenige Wochen nachdem Morsi durch einen militärischen Staatsstreich seines Amtes als Präsident enthoben wurde.
Anschlag des Assad-Regimes
Auswärtiges Amt verurteilt Luftangriff auf Markt in Syrien
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt hat den Luftangriff auf einen Markt in Douma, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, scharf verurteilt. „Nach allem, was wir wissen, hat die Luftwaffe des Assad-Regimes einen Markt in Douma mit Bomben belegt, mit furchtbaren Folgen, mit einer Zahl von Toten, die womöglich dreistellig sein wird, und unzähligen Verletzen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Diese Gräueltaten, wie alle anderen, die vom Assad-Regime und von anderen kämpfenden Gruppierungen in Syrien verübt werden, verurteilen wir auf das Allerschärfste.“
Es sei furchtbar, „dass unschuldige Zivilisten immer wieder zum Opfer dieser furchtbaren Gewalttaten werden. Wir hoffen, dass irgendwann alle Seiten verstehen, dass nichts anderes als eine politische Lösung – nämlich Gespräche über eine Zukunft Syriens – einen Ausweg aus der Situation bietet“, so der Sprecher weiter. Bei dem Angriff vom Sonntag sollen nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mindestens 96 Menschen getötet und über 200 weitere verletzt worden sein.
Attentat nahe Touristenattraktion
Mindestens zehn Tote nach Bombenanschlag in Bangkok
Bangkok (dts) – Bei einem Bombenanschlag im Zentrum der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind laut örtlichen Medienberichten mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Den Berichten zufolge soll die Bombe in einem Fahrzeug detoniert sein, das sich in unmittelbarer Nähe des bei Touristen beliebten hinduistischen Erawan-Schreins im Stadtbezirk Pathumwan befand. Unter den Opfern sollen sich auch ausländische Touristen befinden, hieß es in den Berichten weiter.
Wer hinter dem Anschlag steckt, der sich um kurz nach 19:00 Uhr Ortszeit (14:00 Uhr MESZ) ereignet hatte, wurde zunächst nicht bekannt.
SPD
Neuer Gabriel-Berater beklagt: „SPD fehlt Mut“
Berlin (dts) – Der neue Berater des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Essener PR-Unternehmer Thomas Hüser, hat der Funktionärsschicht der Sozialdemokraten eine „Selbstverzwergung“ der eigenen Partei vorgeworfen. „Es fehlt der SPD noch der Mut und das Zutrauen, für ihre Themen in nationaler Dimension zu werben“, schreibt Hüser in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Oft würden die „für Außenstehende kaum sichtbaren Differenzen in den Medien lautstark diskutiert“.
Er schreibt weiter: „Der Abgleich mit den eigenen gesinnungsethischen Vorstellungen ist leider oftmals wichtiger als der Blick für den Erfolg im Ganzen.“ Die Regierungserfolge blieben auch innerhalb der SPD leider oft ohne die verdiente positive Resonanz, schreibt der parteilose Berater. „Diese unverständliche Selbstverzwergung auf nationaler Ebene verhindert, dass die SPD in breiteren Bevölkerungsschichten eben noch nicht als das wahrgenommen wird, was sie eigentlich ist: Die gestaltende Kraft.“ Hüser warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie verfolge „die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung auf Bundesebene durch das permanente Vermeiden jeder Positionierung zu kontroversen Themen“.
Damit wolle sie „die potentiellen Wähler des politischen Gegners demobilisieren“. Der Wahlkampf im Jahr 2017 werde sich um die Zukunft drehen, schreibt Hüser: „Die Kanzlerin wird 2017 den Zenit der Selbsthistorisierung erreicht haben. Sie wird ihre Partei in Trümmern zurücklassen.“ Die SPD müsse „die gelähmte Mitte aktivieren“ und „den Mut haben, offensiv zu fordern, die Belastungen für kleinere und mittlere Einkommen zu senken“. Sie dürfe sich „nicht wieder einmal selbst in rechts und links einteilen“. Die SPD müsse sich „noch weiter öffnen“, schreibt Hüser, „selbstbewusst in nationalen wie europäischen Dimensionen argumentieren und so Deutschlands Mitte, wie schon 1969 und 1998, systematisch remobilisieren“.
Flüchtlingskrise
CSU: Italien und Griechenland sind rücksichtslos
München (dts) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Italien und Griechenland vorgeworfen, durch ihren Umgang mit Flüchtlingen die deutschen Steuerzahler zu belasten. Im Interview mit der „Welt“ Sagte Herrmann, es gehe gar nicht, „dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten“. Das sei für die Sicherheit Europas bedenklich „und belastet unsere Zusammenarbeit“.
Herrmann bezeichnete es als Skandal, dass sowohl Italien als auch Griechenland „krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen“, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. „Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler“, erklärte der CSU-Politiker. Er beklagte, dass „niemand in Brüssel“ auf die Idee komme, „die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln“. Herrmann erinnerte daran, dass die EU längst beschlossen habe, „dass in Italien und Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet werden“. Die brauche man nun dringend, erklärte er. Menschen ohne Schutzanspruch sollten von diesen Zentren direkt in deren Herkunftsländer zurückgebracht werden, forderte der Minister. „Diese Zentren müssen natürlich von der EU finanziert werden. Nach meiner Information sind die Beschlüsse für diese Einrichtungen bislang weder von Italien noch von Griechenland umgesetzt worden“, bemängelte er.
Insolvenzgeld
Nahles plant niedrigere Insolvenzgeld-Umlage für Unternehmen
Berlin (dts) – Das Bundesarbeitsministerium plant nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Absenken der Insolvenzgeld-Umlage, da die Einnahmen in jüngerer Zeit deutlich höher waren als die Ausgaben. Ein der F.A.Z. vorliegender Verordnungsentwurf sieht vor, den Umlagesatz für das Jahr 2016 auf 0,12 Prozent zu senken. Für die Unternehmen wäre das eine Entlastung um gut 270 Millionen Euro im Jahr.
Allein für dieses Jahr werde mit dem geltenden Satz von 0,15 Prozent ein Überschuss aus der Umlage von 520 Millionen Euro erwartet, heißt es in dem Entwurf. Das Insolvenzgeld ist eine Leistung aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Sie stellt im Insolvenzfall sicher, dass die Beschäftigten in jedem Fall noch für drei Monate Lohn erhalten. Finanziert wird das Insolvenzgeld über eine Umlage, die Arbeitgeber neben den üblichen Sozialbeiträgen zahlen müssen. Sie beträgt bisher 0,15 Prozent der Lohnsumme. Insgesamt sammelt die Bundesagentur damit bisher rund 1,3 Milliarden Euro jährlich ein. Die Arbeitgeber sind mit den Plänen unzufrieden. Denn nach ihren Berechnungen könnte die Umlage problemlos gleich auf 0,1 Prozent gesenkt werden. „Die gewählte Absenkung auf 0,12 Prozent für das Jahr 2016 geht nicht weit genug“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
