Gemeinderatswahlen
SPÖ gewinnt Wahlen in Wien
Wien (dts) – Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat trotz Verlusten die Gemeinderatswahlen in Wien gewonnen. Die Partei erzielte laut einer ersten Hochrechnung 39,5 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Minus von rund fünf Prozentpunkten und wäre das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in der österreichischen Hauptstadt.
Die rechtspopulistische FPÖ erzielte ihr bestes Ergebnis in Wien und kam auf 30,9 Prozent, ein Plus von rund fünf Prozent. Die FPÖ verfehlte damit ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden und den seit mehr als 20 Jahren regierenden Bürgermeister Michael Häupl abzulösen. Die konservative ÖVP verlor rund fünf Prozentpunkte und kommt der Hochrechnung zufolge auf 9,5 Prozent. Da die Grünen ihr Ergebnis mit 11,6 Prozent in etwa halten konnten ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition im bevölkerungsreichsten österreichischen Bundesland möglich. SPÖ und FPÖ hatten sich in Umfragen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert, dass unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise stand.
Syrienkonflikt
Berichte: Türkei schießt russischen Kampfjet ab
Russische MIG von türkischen Streitkräften abgeschossen? Bislang keine Bestätigung über mysteriöse Explosion in Huraytan
London (nex) – Die britische Zeitung „Daily Mail“ und das Nachrichtenportal Mirror.co.uk berichten, dass türkische Streitkräfte einen russischen MIG-29-Kampfjet abgeschossen hätten, der in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Bislang gibt es keinerlei offizielle Bestätigung für einen Vorfall dieser Art. Lediglich auf sozialen Medien berichten vermeintliche Augenzeugen, dass es eine große Explosion im nordsyrischen Huraytan gegeben habe, während drei Kampfflugzeuge auf dem Himmel zu sehen waren.
Bis dato hat es weder von türkische noch von russischer Seite eine Bestätigung über einen solchen Vorfall gegeben. Auch bei der NATO will man über keine Erkenntnisse hinsichtlich eines Abschusses über türkischem Luftraum verfügen. Bereits in der letzten Woche hatte es einen Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze gegeben.
Die türkischen Streitkräfte sollen dabei ein russisches Kampfflugzeug über türkischem Territorium abgefangen haben. Zwei F-16-Maschinen zwangen dieses daraufhin, in syrischen Luftraum zurückzukehren. Premierminister Ahmet Davutoğlu bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein, um diesem gegenüber seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Der Premierminister erklärte daraufhin, dass auf Verletzungen des türkischen Luftraumes kompromisslos reagiert werden würde.
Im TV erklärte Davutoğlu: „Die türkischen Streitkräfte haben ihre Befehle. Selbst wenn nur ein Vogel türkischen Luftraum verletzt, werden die erforderlichen Maßnahmen gesetzt. Die Einsatzrichtlinien sind eindeutig.“ Russland sprach im Zusammenhang mit dem Vorfall aus der Vorwoche von einem „Versehen“ und sicherte Ankara zu, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen würden.
Die Luftwaffe der Russischen Föderation befindet sich zurzeit auf Bitte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien, um dort gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und weitere terroristische Elemente vorzugehen. Die Gerüchte über den angeblichen neuerlichen Vorfall kamen zu einem Zeitpunkt auf, da das Pentagon erklärt hatte, dass die Russische Föderation sich bereiterklärt hatte, Gespräche mit den USA über Luftraumsicherheit im Zusammenhang mit dem Einsatz in Syrien wiederaufzunehmen.
Diese sollen, so Pressesekretär Peter Cook, „wahrscheinlich noch an diesem Wochenende“ beginnen. Die USA und die NATO hatten sich über die Meldungen bezüglich der Verletzung des türkischen Luftraums besorgt geäußert.
Flüchtlingskrise
SPD drängt auf Kurswechsel in Bildungspolitik
Berlin (dts) – Die SPD drängt wegen der Flüchtlingskrise auf einen radikalen Kurswechsel in der Bildungspolitik. SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil fordert in einem Papier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, eine „Nationale Bildungsallianz“. „Unsere Kitas, Schulen und Berufsschulen sind heute quantitativ und qualitativ nicht ausreichend auf die Herausforderung vorbereitet“, sagte Heil.
So sei das Kooperationsverbot im Grundgesetz „ein in Verfassungstext gegossener Irrtum“, hieß es weiter. Danach darf der Bund nur im Fall von Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren. „Das können wir uns nicht mehr leisten“, heißt es mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Neben der Aufhebung des Kooperationsverbots fordert die SPD in dem Elf-Punkte-Katalog unter anderem eine Qualitätsoffensive für frühkindliche Bildung, ein zweites Ganztagsausbauprogramm, einen Ausbau der Schulsozialarbeit, eine auf zehn Jahre angelegte Alphabetisierungs-Initiative in Höhe von 180 Millionen Euro sowie ein Dauerbleiberecht für Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung absolviert haben.
Doping im Sport
Koalition will Anti-Doping-Gesetz überarbeiten
Berlin (dts) – Das geplante Anti-Doping-Gesetz soll nach massiver Kritik von Experten und Athleten an mehreren Punkten überarbeitet werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ wollen die federführenden Sportpolitiker der Koalition unter anderem die Strafvorschriften für den bloßen Besitz möglicher Dopingmittel im Vergleich zum Regierungsentwurf abmildern. Der Gesetzentwurf sehe „eine weite Vorverlagerung der Strafbarkeit vor“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Reinhard Grindel (CDU), dem „Focus“.
„Insofern bin ich etwa dafür, dass wir mit der Einführung der `tätigen Reue` Sportlern, die wieder gesetzestreu bleiben wollen und die Integrität des sportlichen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt haben, eine Brücke bauen.“ In der Bundestagsanhörung im Juni hatten Rechtsprofessoren, Verbände und Athleten massive Kritik am von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf vorgetragen. Das Gesetz, nach dem gedopte Profisportler neben einer Wettkampfsperre auch mit Gefängnis rechnen müssen, soll nach dem bisherigen Zeitplan bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. „Wir können die gewichtigen Bedenken gegen das Anti-Doping-Gesetz, die in der Anhörung geäußert wurden, nicht ignorieren“, sagte Grindel. „Schließlich müssen wir immer im Hinterkopf haben, dass unser Gesetz im Zweifel in Karlsruhe Bestand haben muss.“ Wenn die nun anstehenden Gespräche in der Regierungskoalition erfolgreich verliefen, könne der Zeitplan noch eingehalten werden, sagte Grindel.
Israel
Jerusalem: 44 Siedler dringen in den Hof der Al Aqsa ein
Jerusalem (nex) – In Jerusalem sind 44 jüdische Siedler in Begleitung der israelischen Polizei in den Hof der Al Aqsa Moschee eingedrungen.
Der Medienkoordinator der Islamischen Stiftung in Jerusalem, Firas ed Dabs, teilte mit, die israelische Polizei habe die Ausweise der Muslime eingesammelt, die zum Gebet in die Al Aqsa Moschee gekommen waren.
Ferner sei der palästinensische Journalist Liva Ebu Ramle wegen Verdachts auf Messerbesitz von der israelischen Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Eine Leibesvisitation habe den Verdacht nicht bestätigt, worauf Ramle freigelassen worden sei. Dem Journalisten sei jedoch bis auf Weiteres ein Zutrittsverbot für die Al Aqsa erteilt worden, so Firas ed Dabs.
EMAD
Iran: Neue Rakete mit 2.500 Kilometer Reichweite
Tehran (eurasia/nex) – Der Offizielle bemerkte, dass die Interkontinentalrakete ein exklusives Produkt aus heimischen Waffenschmieden sei. Angaben des Verteidigungsministeriums in Teheran zufolge sei die Langstrecken-Rakete unter dem Namen Emad (Selbstbewusstsein) die erste ihrer Art im Arsenal der iranischen Armee. Das Geschoss könne gesteuert und kontrolliert werden, bis es sein Ziel erreicht. Die Reichweite der Rakete beträgt 2,500 Kilometer.
„Die Rakete ist fähig Ziele genau zu treffen und diese vollends zu zerstören“, zitierte das russische Nachrichtenportal gazeta.ru den iranischen Verteidigungsminister.
Kritiker unterstellen dem Iran, dass es in Syrien und Jemen einen blutigen und konfessionsgebundenen Stellvertreterkrieg unter dem Deckmantel eines Bürgerkrieges mit dem Golfstaat Saudi Arabien und anderen sunnitischen Staaten in der Region führe. Traditionell betrachten sich Riad und Teheran als Erbfeinde. Unter anderem begründen beide Seiten ihren Antagonismus mit den unterschiedlichen Konfessionen, sunnitischer und schiitischer Islam.
Zuerst erschienen auf eurasianews.de
Flüchtlingskrise
Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Flüchtlingszustrom aus
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv ausgeschlossen. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Bild“ (Montag). Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell meistern zu können, noch gebe es Steuererhöhungen.
Gleichzeitig kritisierte Angela Merkel gegenwärtige „Fehlanreize“ bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen. „Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist“, sagte Angela Merkel der „Bild“. Länder wie die Niederlande oder Luxemburg zahlten „deutlich weniger“. Um „mögliche Fehlanreize“ abzubauen, „wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen“, so Merkel. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei „sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird“. Die geltende Regel, dass die Leistungen für Asylbewerber nahe am Hartz-IV-Satz liegen, erklärte die Bundeskanzlerin mit einem Verweis auf die geltende Gesetzeslage: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns in einem Urteil zu realitätsgerecht ermittelten Zahlungen verpflichtet.“ Dieses Urteil „haben wir als Bundesregierung zu respektieren“, sagte Merkel. Das neue Gesetz, das im November in Kraft treten soll, setze für Flüchtlinge mit nur geringer Bleibeperspektive einen anderen Schwerpunkt.
Zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Merkel: Kein Beitragszahler brauche „Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen“. „Ein Asylbewerber darf in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden. Eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten.“ Bezahlt würden „die Gesundheitsleistungen der Asylbewerber übrigens nicht von der Krankenkasse, sondern von den Kommunen oder Ländern“, stellte die Bundeskanzlerin klar.
Stanford
US-Universität wirft von der Leyen Missbrauch des Hochschulnamens vor
Berlin (dts) – Die in Deutschland unter Plagiatsverdacht stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird auch in den USA mit den Vorwürfen einer Hochschule konfrontiert. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ sieht die kalifornische Elite-Universität Stanford ihren Namen durch die deutsche Verteidigungsministerin missbraucht. Die CDU-Politikerin, die in ihrem Lebenslauf zwei Stationen an der Institution aufführt, war nach Auskunft einer Universitätssprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen wird.
Wer sich ohne ein solches Zertifikat in seinem Lebenslauf auf die Universität beziehe, missbrauche den Namen Stanfords, so die Sprecherin. Wie es auf der Internetseite von der Leyens heißt, hat sie zwei Stationen in Kalifornien absolviert. 1993 war sie demnach „Auditing guest an der Stanford University, Graduate School of Business“. 1995 ist von einem „Aufenthalt an der Stanford Health Services Hospital Administration“ die Rede. Ähnlich lauten die Angaben auf der Website des Verteidigungsministeriums. Nach Auskunft der Universitätssprecherin werden für Tätigkeiten solcher Art allerdings keine Leistungsnachweise der Hochschule ausgestellt. Offizielle Dokumente zu Ursula von der Leyen lägen in Standford daher nicht vor.
Ein Sprecher von der Leyens sagte der „Welt am Sonntag“, die im Lebenslauf der Ministerin aufgeführten Angaben seien „belegbar“. So könne die Ministerin verschiedene schriftliche Dokumente vorweisen. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sie eine ehrenamtliche Arbeit in der Krankenhausverwaltung ausgeübt habe. Außerdem habe sie als Gast Seminare besucht. Gemeinsam mit einer eingeschriebenen Studentin und der Billigung eines Dozenten verfasste sie schließlich eine Studie zu Behandlungen von Unfruchtbarkeit, deren Veröffentlichung von einem Fachjournal jedoch abgelehnt wurde. Ein offizieller Einschreibenachweis oder ein Zertifikat zu einem Seminar oder eine Arbeit lägen demnach nicht vor. Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichen die belegten Aktivitäten von der Leyens nicht aus, den Namen Stanford im akademischen Lebenslauf anzugeben.
Spareinlagen
Finnland öffnet sich für Debatte über europäische Einlagensicherung
Helsinki (dts) – Die finnische Regierung öffnet sich für die Diskussion über eine europäische Sicherung von Bankeinlagen. Sie stellt allerdings Bedingungen: „Wir in Finnland haben ein solches System schon 1999 eingeführt und haben nicht vor, die Einlagensicherungssysteme anderer zu finanzieren“, sagte Alexander Stubb, Finnlands Finanzminister, der „Welt am Sonntag“ (11. Oktober 2015). „Wenn sich allerdings alle Staaten Europas im gleichen Maße um die nationalen Banken kümmern, dann können wir eines Tages darüber sprechen.“ Über eine europäische Einlagensicherung wird schon seit Jahren diskutiert.
Bislang konnten sich die Euro-Staaten allerdings nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Finnland und Deutschland, deren Banken bereits nationale Sicherungstöpfe aufgebaut haben, gehörten zu den härtesten Kritikern. Nun plant die Europäische Kommission einen neuen Versuch, ein solches System einzurichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eine entsprechende Initiative bereits vor der Sommerpause in seinem Fünf-Präsidenten-Bericht angekündigt. Bis zum Jahresende möchte die Behörde einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Stubb hofft nun darauf, dass andere Staaten ihren Verpflichtungen zum Aufbau eigener Sicherungstöpfe verstärkt nachkommen. „Ich denke, es zwingt die Mitgliedstaaten, sich dem Thema anzunehmen“, sagte Stubb zur Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Das ist auch gut so. Es ist nicht die Zeit, über eine Fiskalunion zu diskutieren. Wir sollten uns vielmehr die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vornehmen.“
Der Finanzminister hält es zudem für möglich, dass dass eine gemeinsame Asylpolitik in Europa dazu führen könnte, dass man am Ende „zumindest in Teilen auch Sozialversicherungsleistungen harmonisieren“ werde. „Nur so können wir verhindern, dass Immigranten in Europa dorthin ziehen, wo es die besten Konditionen für sie gibt“, sagte Stubb. „Aber das wird nicht morgen schon passieren.“ Ein Ende der Russland-Sanktionen zu diesem Zeitpunkt lehnte Stubb ab. „Das wäre zu früh“, sagte Stubb. „Wir müssen langfristig denken.“ Russland sei einmal der größte Handelspartner Finnlands gewesen, liege nun aber auf Rang fünf oder sechs.
Kommentar
Der Schuldige des Bombenanschlags in Ankara steht fest: Es war Erdogan
Verschwörungstheorien und stalinistische Diskussionskultur auf Facebook-Pinnwand der Links-Abgeordneten Dagdelen
Ein Kommentar von Remzi Aru Eigentlich könnten sich die türkischen Behörden die Ermittlungen zum gestrigen blutigen Bombenanschlag auch sparen. Der Schuldige steht längst fest – zumindest wenn man führenden deutschen Politikern und Medien Glauben schenken mag: Es kann nur Präsident Recep Tayyip Erdogan dahinterstecken. Die fehlende Logik hinter dieser Darstellung – will er etwa der HDP den Wiedereinzug ins Parlament mithilfe von Mitleidsstimmen sichern? – und das vollständige Fehlen jedweder Anhaltspunkte für diese These wird dabei gerne durch ein Mehr an Meinung und ein Empörungstremolo übertüncht. In Summe erinnert das an diverse Verschwörungstheorien zum 11. September, nur dass die skurrilen Hypothesen hinsichtlich eines „Inside Jobs“ diesmal nicht von belächelten Alternativmedien kommen, sondern von Mainstreamformaten und sogar von gewählten Bundestagsabgeordneten. Ein Beispiel dafür bietet die Abgeordnete der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Sevim Dağdelen, die trotz ihres Scheiterns als Direktkandidatin im Stimmkreis Bochum I über die Landesliste NRW in den Bundestag gerutscht ist und zweifellos eines der besten Argumente für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Deutschland darstellt. Die Politikerin, die unter anderem der vom Verfassungsschutz der „Unterstützung von Gewalttätern“ wegen als „linksextremistisch“ eingestuften „Roten Hilfe“ angehört, hat auf ihrer Facebook-Pinnwand zum Anschlag in Ankara geschrieben:„Die blutige Saat der Politik Erdoğans, Andersdenkende als Terroristen und damit Zielscheibe zu markieren, ist mit den Bombenanschlägen auf die Friedensdemonstration in Ankara erneut aufgegangen. Die Bundesregierung muss die deutschen Waffenlieferungen an das mörderische AKP-Regime Erdoğans sofort unterbinden.“
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