Berlin (dts) – Die Berliner Polizei hat im Zuge einer Razzia in der Salafisten-Szene mehrere Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen seien seit Monaten durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Vorbereitung sowie der Anstiftung zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt worden, wie die Berliner Polizei mitteilte. Demnach wurde unter anderem ein Moscheeverein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg durchsucht.
Die Ermittlungen betreffen nach Polizeiangaben einen 51-jährigen Marokkaner, der im Verdacht steht, Dritte dazu angestiftet zu haben, sich in Syrien auf Seiten militant-jihadistischer Gruppen am bewaffneten Kampf gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad zu beteiligen. Die Ordnungshüter teilten zudem mit, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten Anschläge in Deutschland geplant hätten.
Ankara (nex) – Bei einer Antiterroroperation der türkischen Streitkräfte im Osten der Provinz Tunceli soll der hochrangige Kader der terroristischen PKK, İsmail Aydemir, getötet worden sein. Zwischen Freitag und Sonntag sollen einem Statement aus dem Büro des Provinzgouverneurs zufolge drei weitere Terrorverdächtige festgenommen worden sein.
Im Südosten der Provinz Tunceli wurden demnach am Montag zwei Polizeioffiziere verwundet, als ihr Wagen im Bezirk Hozat unter Beschuss kam. Unter strenger Zusicherung der Anonymität haben nun Quellen aus der lokalen Sicherheitsverwaltung „Daily Sabah“ gegenüber bestätigt, dass es sich bei einem der dutzenden in einer Operation am Dienstag der Vorwoche getöteten PKK-Terroristen in Tunceli tatsächlich um das hochrangige PKK-Mitglied İsmail Aydemir handeln würde, der unter dem Kampfnamen „Baran Dersim“ bekannt war.
Bis zu 35 Terroristen sollen bei Luftschlägen nahe Ovacik getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung des Todes des bedeutenden Terroristen-Kaders steht noch aus. Im Juli hat die türkische Armee eine groß angelegte Antiterroroperation gegen die PKK begonnen, nachdem diese mehrere Beamte der Polizei und Gendarmerie im Osten der Türkei ermordet hatte.
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Berlin (dts) – Die Fördermethode Fracking ist nach Auffassung des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe eine sichere Technologie, wenn die Vorschriften eingehalten werden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Präsident der Behörde, Hans-Joachim Kümpel: „Die Sicherheitsvorkehrungen und -auflagen in Deutschland sind so hoch, dass nach menschlichem Ermessen keine Kontamination des Grundwassers stattfinden kann.“ Daher gebe es keinen Grund, Fracking zu verbieten, sofern die gängigen Vorschriften beachtet würden.
Kümpel erklärte, Fracking sei für die Umwelt und die Qualität des Trinkwassers weniger gefährlich als Gülle. Alle Schadensfälle in den USA seien aus Situationen entstanden, die in Deutschland nicht genehmigungsfähig wären. Notwendig wäre mehr Fachwissen in der Bevölkerung und bei Politikern, um Fracking umfassend bewerten zu können, forderte der Präsident des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe. „Das Wissen über die Technologie fehlt bei vielen, die sich in die Debatte einmischen“, kritisierte Kümpel. Die Befürchtungen zum Fracking hingen auch damit zusammen, dass viele Menschen nicht genau einordnen könnten, was Grundwasser sei. Vielfach werde es mit Trinkwasser gleichgesetzt. Trinkbares, nutzbares Grundwasser gebe es in Norddeutschland jedoch nur bis in wenige Hundert Meter Tiefe. Darunter gebe es versalzenes Tiefenwasser.
„Fracking findet in Tiefen von mehr als 1.000 Metern statt, nicht im oberflächennahen Bereich, wo nutzbares Grundwasser belastet werden könnte.“ Ein Eindringen der dichten Tiefenwasser ins Grundwasser finde nicht statt. Am Mittwoch wird sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum verzögerten Fracking-Gesetz der Bundesregierung äußern.
Berlin (nex) – Führende Politiker der Großen Koalition in Berlin sowie Verbraucherschützer reagieren schockiert auf den Skandal bei Volkswagen zu manipulierten Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen in den USA.
„Der Ansehensverlust ist eine Katastrophe für das Unternehmen wie für die gesamte Autoindustrie“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Max Straubinger, dem „Handelsblatt“. „Auf alle Fälle ist das ein riesiger Schaden für die Industriemarke Deutschland“, sagte er. Straubinger forderte, der Fall müsse ordentlich geklärt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte dem „Handelsblatt“: „Wichtig ist, dass VW jetzt bei der Aufklärung vorangeht und mit offenen Karten spielt“. Nur so könne ein „weiterreichender Image-Schaden von der deutschen Wirtschaft insgesamt abgewendet werden“ „Mir fehlen die Worte“, sagte der Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Klaus Müller, dem „Handelsblatt“. „Jetzt gilt es, in kürzester Zeit unangenehme Fragen zu stellen: Wer hat was gewusst? Wie haben sich die anderen Hersteller verhalten? Das muss jemand gewusst haben. Wo ist das Risikomanagement bei Volkswagen gewesen?“, fragte Müller.
Hamburg (ots) – Anlässlich des Weltkindertag 2015 gibt die Gemeinschaftsinitiative von Deutschlands führenden Werbe- und Media-Agenturen und dem Deutschen Olympischen Sportbund erstmals Auskunft über den Status Quo der Mitmachkampagne „Jeder hat das Recht auf Menschenrecht“. Zugleich kündigt die Initiative den Start der Werbekampagne mit über 30 Prominenten aus den Bereichen Musik, Fernsehen, Sport und Medien an.
In den vergangenen Wochen haben bereits in ganz Deutschland Unternehmen, Verbände, Organisationen und unzählige Bürger gemeinsam ein Zeichen für die Menschenrechte und damit gegen Diskriminierung und Fremdenhass gesetzt. Mit einem Foto, das sie mit einem selbst ausgewählten, auf Pappe geschriebenen Artikel der 30 Menschenrechte zeigt.
Zum Weltkindertag kündigt die Initiative den nächsten Schritt an: Ab dem 30. September startet eine nationale Anzeigen-, Plakat- und Bewegtbild-Kampagne mit prominenten Testimonials. Zeitgleich wird eine App veröffentlicht, die in Form eines Online-Marktplatzes Hilfsangebote und Hilfsgesuche zum Flüchtlingsthema in ganz Deutschland bewirbt und koordiniert.
Thomas Kretschmann (Foto: ots)
An der von Olaf Heine in Film und Foto festgehaltenen Kampagne beteiligen sich unter anderem Schauspieler wie Jan Josef Liefers, Thomas Kretschmann, Katja Riemann, Bully Herbig, Musiker wie Marius Müller-Westernhagen, Rea Garvey, Smudo, Sasha, Sarah Connor, Eko Fresh, Moderatoren wie Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf, Palina Rojinski, Jochen Breyer, TV-Köche wie Tim Mälzer und Cornelia Poletto sowie Sportler wie Ilkay Gündogan, Christoph Metzelder und Benedikt Höwedes.
„Die Kampagne ist eine Gemeinschaftsinitiative mit dem Verständnis, die Stimme nicht nur aktiv gegen Diskriminierung und Fremdenhass zu erheben, sondern sich für die Einhaltung der Menschenrechte stark zu machen. „Recht auf Menschenrecht“ gibt der Solidarität und Hilfsbereitschaft in Deutschland ein Gesicht. Denn: Jeder hat das Recht auf Menschenrecht“, so Raphael Brinkert, Vorstand des GWA und Initiator der Kampagne.
In den sozialen Netzwerken ist die Initiative unter folgenden Seiten aktiv: Facebook: www.facebook.com/RechtaufMenschenrecht, twitter www.twitter.com/menschenrechte sowie Instagram: www.instagram.com/RechtaufMenschenrecht.
Zu den weiteren Initiatoren zählen der Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA, der Deutsche Olympische Sportbund, die OMG Organisation der Mediaagenturen sowie Studio Olaf Heine und die Filmproduktion mypony. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Sigmar Gabriel, Dietmar Hopp und die Uno-Flüchtlingshilfe. Mitmachen kann jeder in dem er einen Artikel der Menschenrechte auf Pappe schreibt und in den sozialen Netzwerken mit dem Satz „Jeder hat das Recht auf #Menschenrecht“ veröffentlicht. Die Initiative und eine aktuelle Liste der Unterstützer ist zu finden auf: www.recht-auf-menschenrecht.de.
Berlin (nex) – Mohammed Mahdi Ameen al-Bayati aus der turkmenischen Community im Irak war vom 9. September 2014 bis 16. August 2015 Menschenrechtsminister des Landes. Über die Situation im Land, die Lage der Turkmenen und deren Zukunftsaussichten sprach er mit nachrichtenexpress.com
Sehr geehrter Herr al-Bayati, wird es in zehn Jahren Staaten wie Irak und Syrien überhaupt noch geben?
Viele Verschwörungstheorien haben den Irak ins Visier genommen, sie gehen von einigen arabischen und Golfstaaten aus und von regionalen Akteuren. Das begann 2003 und bis heute versucht man so, den Irak in die frühere Regimeperiode zurückzuführen, die Minderheit gegen die Mehrheit zu unterstützen oder die Zusammensetzung des irakischen Volkes zu verändern. So hatte das frühere Regime gegen die schiitische Mehrheit unter den Arabern, die Kurden und Turkmenen gezielt, ihre Dörfer zerstört und ihre Söhne hingerichtet. Ich denke aber, das irakische Volk und die Stärke seiner nationalen religiösen Autorität werden sich erfolgreich gegen alle Teilungsversuche des Irak zur Wehr setzen – obwohl einige große Mächte dahinterstehen.
Wie realistisch ist die Option, eine Verständigung zu erreichen und welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um den Bürgerkrieg in der Region zu beenden, der im Grunde schon 2005 begonnen hat und schnell eskaliert ist?
Es gibt keinen Bürgerkrieg im Irak, sondern nur einen Krieg, der uns von ISIS-Terroristen aufgezwungen wird, die von Ländern und politischen Organisationen unterstützt werden, einen Zustand des Chaos im Irak schaffen sollen und nach all dem Chaos auch noch eine letzte chaotische Alternative erzwingen wollen. Es besteht aber berechtigte Hoffnung, dass die Söhne des irakischen Volkes und ihre bewaffneten Kräfte (Nationale Mobilmachung, Armee und Polizei) die terroristische Organisation eliminieren werden.
Der Aufstieg des „Islamischen Staates“ hat viel mit der Restrukturierung der Armee nach der US-Invasion 2003 und der sektiererischen Politik der Al-Maliki-Administration zu tun. Ist es zu spät, die Herzen und Köpfe des sunnitischen Mainstreams im Irak zurückzuerobern, um die Radikalen zu schwächen? Was ist zu tun?
Das Problem im Irak besteht nicht zwischen Sunniten und Schiiten, sondern zwischen dem Terrorismus und dem irakischen Staat. Das Anwachsen des Terrorismus und ISIS in sunnitischen Regionen haben die Gedanken von Irakern verwirrt, obwohl viele sunnitische Söhne durch Drohungen oder Bestechung dazu gezwungen worden sind, ISIS zu beherbergen. Tausende irakischer Sunniten wurden durch ISIS getötet, weil die Terroristen sie betrogen haben, als sie sagten, sie wären die Beschützer der Sunniten. Stattdessen haben sie Hunderte von Söhnen der arabischen Stämme von Jabour, Al-bonmr und Albu-Issa ermordet.
(Foto: turkmennewsagency)
Die Eskalation des Bürgerkrieges und die westliche Unterstützung für die kurdische Community könnten separatistische Tendenzen im Norden des Landes weiter anfachen. Wird Bagdad noch über die erforderlichen Mittel und den erforderlichen Einfluss verfügen, um eine solche Situation verhindern zu können?
Die Kurden repräsentieren die zweitgrößte Nationalität im Irak und sind ein wichtiges Element für die Einheit des Landes. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes haben sie enorme Privilegien erlangt. Mit US-Hilfe haben sie einige ihrer nationalen Ziele erreicht, was ohne diese Unterstützung im gesamten Verlauf der Geschichte nicht möglich gewesen war. Die Frage der Abspaltung soll mehr Druck auf die Schiiten ausüben und den Zweck haben, maximalen Nutzen und Privilegien zu bekommen. Wenn sie sich aber abspalten, werden sie auf Grund ihres Bruchs der irakischen Verfassung alle diese Privilegien verlieren und dann stehen sie der Türkei und dem Irak alleine gegenüber. Diese werden einen kurdischen Staat jedoch nicht zulassen.
Die turkmenische Community ist sowohl durch kurdischen Nationalismus als auch durch den IS-Terrorismus unter Druck. Gibt es zusätzlich unter den Turkmenen auch Sektiererei zwischen Sunniten und Schiiten oder hat die beiderseitige Bedrohungssituation die Einheit unter ihnen gestärkt?
Alle irakischen Turkmenen – Sunniten wie Schiiten – haben ein nationales Projekt, denn die komplexe Geografie hat sie auf sechs Provinzen aufgeteilt. Die Interventionen seitens einiger Länder haben die Formierung jedweden turkmenischen Projekts bislang verhindert, aber es gibt Tendenzen hin zu einer einheitlichen Plattform aufseiten turkmenischer Figuren unter dem Namen Turkmenisches Rettungskomitee.
Sie haben als Menschenrechtsminister in der Al-Abadi-Regierung gedient. Dieses Ministerium ist aufgelöst worden. Braucht der Irak kein Menschenrechtsministerium?
Der Irak und Syrien sind Länder, die sehr wohl ein eigenes Menschenrechtsministerium brauchen, nicht zuletzt wegen der Verletzungen, die durch das frühere Regime und durch terroristische Organisationen wie ISIS oder Al-Kaida begangen wurden. Auch fehlt ein Menschenrechtskonzept im Irak, weshalb die Idee, das Ministerium abzuschaffen, nicht glücklich war. Aber die Entscheidung wurde in Eile gefällt, obwohl dieses Ministerium eines der Übergangsministerien des Staates war, die der Irak zumindest bis zum Ende dieser Regierungsperiode dringend gebraucht hätte.
Welche Projekte werden Sie in Zukunft verfolgen?
Als turkmenischer Führer sammelte ich politische und parlamentarische Erfahrung und habe ein Jahr als Minister in der Al-Abadi-Regierung verbracht. Ich habe an der Schaffung eines nationalen Projekts mit zahlreichen turkmenischen Persönlichkeiten mitgewirkt, um die irakischen Turkmenen durch die Zeit des früheren Regimes hindurch und anschließend gegen die Angriffe vonseiten der terroristischen ISIS-Gangs zu schützen.
Das Interview führte Nahost-Experte Ali Özkök
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben die Grünen deutliche Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Lage ist, die Probleme des Flüchtlingsandrangs in Deutschland zu lösen. Ob Flüchtlinge, Euro oder Lebenspartnerschaft, die Kanzlerin beschreibe nie Aufgabe, Ziel und die Schritte dahin, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem „Handelsblatt“. „Merkel befördert Stimmungen: Beim Euro chauvinistischen Egoismus, um dann doch zu spät das Notwendigste zu tun. Bei den Flüchtlingen Zuversichtlichkeit und Menschlichkeit, während ihr Finanzminister derweil verhindert, dass die Kommunen das Nötige haben, um das Notwendige zu tun.“
Und ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stimme „die Melodie der Auslöschung von Mitmenschlichkeit und Rechtsgewährung im Asylrecht“ an. „Merkel tut, als habe sie nichts mit der Arbeit ihrer Minister zu tun. Scheitern sie, waren es nur ihre Minenhunde“, sagte Beck weiter. Die Kanzlerin bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „eine Meisterin im Sichern ihrer Stellung und ihrer Macht“. Da habe sie sich viel vom früheren Kanzler Helmut Kohl abgeschaut. „Ihrer Politik fehlt es an Linie und so nimmt sie die Menschen nicht mit, sondern lullt sie ein. Nicht ganz ungefährlich für eine Demokratie“, konstatierte Beck. Kritisch fällt auch das Urteil des SPD-Bundesvize Ralf Stegner aus.
Merkels politischer Erfolg und ihre Popularität gründeten durchgängig auf den Grundsatz „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die vergangen zehn Kanzlerinnen-Jahre. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was Merkel gestern noch vertreten habe. Der SPD-Politiker attestierte Merkel eine „sympathisch uneitle und uneigennützig anmutende Interpretation ihres politischen Amtes“ und eine „`Sie kennen mich`-Beruhigungsattitüde“. Damit sei es ihr gelungen, „politische Führung konsequent zu vermeiden und zugleich in der Manier eines Staatsoberhaupts in entpolitisierender Weise bei Wahlkämpfen die Demobilisierung von politischen Gegnern zu erreichen.“ Stegner warnte zugleich vor den Folgen dieser Politik: „Was heute auf dem Gipfel von Angela Merkels Popularität zum Erfolg der Union beiträgt, trägt im Kern aber bereits die Probleme von morgen in sich für eine Partei, die inhaltlich entkernt und beliebig und ohne überzeugende personelle Alternativen dasteht.“
Kumanova/Mazedonien (nex) – Eine türkische humanitäre Hilfsorganisation hat Hilfspakete an Flüchtlinge, die versuchen, die Stadt Kumanova im Norden von Mazedonien zu erreichen, ausgeliefert.
Burak Berberoglu, Mitglied der Humanitarian Relief Foundation (IHH), sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu, die Organisation habe bereits während des gesamten heiligen Monats Ramadan Hilfsgüter in diesem Gebiet verteilt. Ungefähr 500 Nahrungsmittelpakete seien täglich an die Flüchtlinge ausgeteilt worden. „Die Nahrungsmittelpakete enthalten unter anderem Fruchtsäfte, Wasser, belegte Brote und konservierte Waren.”, so Berberoglu. Es seien außerdem noch Kleidung und Kinderwagen verteilt worden.
Die IHH, eine der größten Hilfsorganisationen der Türkei mit fast 100.000 Freiwilligen, arbeitet in diesem Gebiet mit der UN-Flüchtlingsagentur, dem UNHCR sowie dem Roten Kreuz zusammen.
Die Organisation ist vor ungefähr 10 Tagen in die Türkei zurückgekehrt, als das Foto des ertrunkenen syrischen Kleinkindes Aylan Kurdi die internationalen Medien beherrschte. Burak Berberoglu sicherte aber zu, dass die Agentur plant, während des Winters wieder vor Ort in Mazedonien zu sein, um den Flüchtlingen zu helfen.
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass pro Tag ungefähr 3.000 Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen und in den kommenden Monaten in Mazedonien erwartet werden. Die Flüchtlinge kommen in Mazedonien über Griechenland an, um dann weiter über Serbien, Kroatien und Ungarn nach Westeuropa zu gelangen.
Athen (dts) – Alexis Tsipras ist wieder Ministerpräsident Griechenlands. Der Syriza-Chef wurde am Montag vereidigt. Zuvor hatte er erneut das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten.
Tsipras war vom 26. Januar bis 27. August 2015 schon einmal griechischer Ministerpräsident. Am 20. August gab er seinen Rücktritt bekannt, die Neuwahlen wurden für den 20. September angesetzt, bei denen Syriza erneut siegte. Kanzlerin Merkel hat Tsipras bereits telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.
Berlin (dts) – Das geplante Eilgesetz über eine unbegrenzte Nachhaftungspflicht der Atomkonzerne verzögert sich offenbar: Nach Informationen der „Welt“ hat das Bundeskabinett die für Mittwoch anstehende Abstimmung über den Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von der Tagesordnung gestrichen. Das Gesetz sollte sicherstellen, dass die Energiekonzerne die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke nicht auf Tochterfirmen übertragen können, um sich damit selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Nach bisheriger Rechtslage endet die Konzernhaftung von Muttergesellschaften gegenüber abgespaltenen Tochterunternehmen nach fünf Jahren.
Für die führenden deutschen AKW-Betreiber Eon und RWE ergibt sich damit zumindest eine Atempause: Die Aktienkurse der Unternehmen waren massiv unter Druck gekommen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine zeitlich und der Höhe nach unbegrenzte Nachhaftung öffentlich gemacht hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium halte allerdings grundsätzlich an dem Ziel eines Nachhaftungsgesetzes fest, sagte ein Gabriel-Sprecher auf Nachfrage der Zeitung.
