Atom-Nachhaftungsgesetz
Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über Atom-Haftung
Berlin (dts) – Das geplante Eilgesetz über eine unbegrenzte Nachhaftungspflicht der Atomkonzerne verzögert sich offenbar: Nach Informationen der „Welt“ hat das Bundeskabinett die für Mittwoch anstehende Abstimmung über den Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von der Tagesordnung gestrichen. Das Gesetz sollte sicherstellen, dass die Energiekonzerne die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke nicht auf Tochterfirmen übertragen können, um sich damit selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Nach bisheriger Rechtslage endet die Konzernhaftung von Muttergesellschaften gegenüber abgespaltenen Tochterunternehmen nach fünf Jahren.
Für die führenden deutschen AKW-Betreiber Eon und RWE ergibt sich damit zumindest eine Atempause: Die Aktienkurse der Unternehmen waren massiv unter Druck gekommen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine zeitlich und der Höhe nach unbegrenzte Nachhaftung öffentlich gemacht hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium halte allerdings grundsätzlich an dem Ziel eines Nachhaftungsgesetzes fest, sagte ein Gabriel-Sprecher auf Nachfrage der Zeitung.
6 aus 49
Lotto-Jackpot steigt auf 32 Millionen Euro
Saarbrücken (dts) – Der Jackpot im Lotto 6 aus 49 steigt für die Ziehung am Mittwoch auf rund 32 Millionen Euro. Bei der Ziehung am Samstag war es keinem Glücksritter gelungen, die sechs richtigen Gewinnzahlen und die Superzahl auf seinem Spielschein anzukreuzen, teilte der Deutsche Lotto- und Totoblock am Montag mit. Gleich acht Tippern gelang demnach ein „Sechser“: Die Lottospieler aus Bayern (2), Brandenburg (1), Niedersachsen (1), Nordrhein-Westfalen (3) und Sachsen (1) gewinnen jeweils 286.037,90 Euro.
Somit wird am kommenden Mittwoch der millionenschwere Gewinntopf definitiv geleert: Es kommt zur sogenannten Zwangsausschüttung, da in der zurückliegenden Ziehung wieder kein Tipper den Jackpot knacken konnte. Die Zwangsausschüttung wird angewendet, wenn in zwölf aufeinanderfolgenden Ziehungen der Jackpot nicht geknackt wurde. Ein Tipper aus Baden-Württemberg wurde mit der Zusatzlotterie Spiel 77 zum Millionär. Er gewann mit der Endziffer-Lotterie exakt 1.177.777 Millionen Euro. Jeweils 100.000 Euro haben vier Spieler mit der Zusatzlotterie Super6 gewonnen. Ihre Spielscheine wurden in den Bundesländern Hessen (1), Niedersachsen (1) und Rheinland-Pfalz (2) gespielt.
Sicherheitsrisiko
Bauaufsicht stoppt Arbeiten am Flughafen BER
Berlin (dts) – Die Arbeiten in der Haupthalle des Hauptstadtflughafens BER sind von der Bauaufsicht gestoppt worden. Grund seien „erhebliche Überschreitungen“ von Gewichtsbelastungen im Gebäudedach, teilte der Landkreis Dahme-Spreewald am Montag mit. Der Baustopp werde frühestens aufgehoben, wenn ein Prüfingenieur die Standsicherheit nachgewiesen habe, hieß es seitens der Behörden weiter.
Der Flughafen hatte ursprünglich bereits im Juli 2012 eröffnet werden sollen. Wegen Bau- und Planungsmängeln bei der Brandschutzanlage hatte der BER allerdings nicht in Betrieb gehen können.
Abgas-Affäre
Autoexperte Dudenhöffer legt VW-Chef Winterkorn Rücktritt nahe
Berlin (dts) – In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Abgaswerte bei VW fordert Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer personelle Konsequenzen an der Konzernspitze. Als direkter Verantwortlicher für Forschung und Entwicklung habe der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn entweder von den Manipulationen gewusst oder aber er sei ahnungslos und habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff, sagte Dudenhöffer der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „In beiden Fällen würde ich sagen, dass Winterkorn an der Konzernspitze nicht mehr tragbar ist.“ Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt, schloss in der „Frankfurter Rundschau“ zudem nicht aus, dass auch hiesige Modelle mit einer Schummel-Software ausgestattet sein könnten.
„Wenn ein Weltkonzern auf einem so wichtigen Markt wie dem nordamerikanischen die Werte manipuliert, dann sollte dringend überprüft werden, ob das nicht auch bei uns geschehen ist“, sagte Dudenhöffer zu der Zeitung. Künftig sollten vorsätzlich falsche Herstellerangaben in umwelt- und gesundheitspolitisch sensiblen Bereichen nach Ansicht Dudenhöffers in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. „Der Justiz- und der Umweltminister müssen gemeinsam dafür sorgen, dass solche Praktiken unter das Strafrecht fallen.“ Bisher seien nur zivilrechtliche Klagen möglich. Der Skandal sei, so Dudenhöffer laut „Frankfurter Rundschau“, für VW eine „Imagekatastrophe par exellence“.
Netiwot-Siedlung
Israel: Iron Dome gegen Gaza
Jerusalem (nex) – Aufgrund der Eskalationen in Jerusalem und rund um die al-Aqsa-Moschee hat Israel in der Nähe des Gaza-Streifens eine Iron Dome Batterie stationiert. In einer Erklärung des israelischen Militärrundfunks heißt es, die Luftwaffe habe in der jüdischen Siedlung Netiwot am Gazastreifen eine Batterie des mobilen Raketenabwehrsystems Iron Dome stationiert.
Am 7. Juni 2014 hatte Israel Gaza aus der Luft und aus dem Meer sowie am 17. Juli mit Bodentruppen angegriffen. Bei dem Krieg waren 4562 Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert worden. 224 waren direkt in israelischen Wohngebieten eingeschlagen. Iron Dome konnte 735 Raketen vorzeitig abwehren und zerstören.
Flüchtlingspolitik
Biedenkopf stützt Angela Merkel im Streit in der Flüchtlingspolitik
Berlin (dts) – Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stützt angesichts des Versagens der EU-Institutionen Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. „Angela Merkel führt und ich bewundere sie dafür. Aber sie wird schon angefeindet, wenn sie sagt `Wir schaffen das`. Das ist absurd! Sie muss doch wenigstens daran glauben dürfen, dass wir das schaffen!“, sagte Biedenkopf im Gespräch mit der „Welt“.
„Beim Euro ist ihr der Brückenschlag zur Empathie und zu Gefühlen nicht gelungen. Wer entwickelt auch schon Empathie für abstraktes Geld. Aber als die Flüchtlinge kamen, hat sie erkannt: Das ist eine wirkliche Zeitenwende. Sie wird Europa verändern und seine Rolle in der Welt“, sagte der CDU-Politiker weiter. Das liege auch an Merkels spezifischem Machtverständnis. „Angela Merkel hat eine andere Beziehung zur Macht als Kohl. Für ihn war Macht etwas, das er für sich persönlich wollte. Deshalb wollte er sie unreflektiert, und wenn er glaubte, jemand könne sie ihm streitig machen, war er unerbittlich.“ Merkel sei anders. „Für sie ist der Besitz von Macht eine Bedingung politischer Führung. Aber kein Lebensziel.“
Der Fall Ziad K.
Frau nach Übertritt zum Christentum getötet: Lebenslang für jesidischen Kurden
Frau nach Übertritt zum Christentum getötet: Lebenslang für jesidischen Kurden
Lüneburg (nex) – Lebenslange Haftstrafe für Ziad K. – und weil das Landgericht Lüneburg in seinem Urteil vom Donnerstag auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann der im Irak geborene Angehörige der jesidischen Glaubensgemeinschaft, dessen Alter zu Beginn des Verfahrens mit 31 Jahren, später mit 38 angegeben wurde, nicht mit einer vorzeitigen Freilassung nach 15 Jahren rechnen.
Wie SpiegelOnline berichtet, wurde der Kurde des zweifachen Mordes schuldig gesprochen. Er soll der Anklage zufolge am 4. Januar seine Frau und deren Freundin getötet haben. Der Tat sollen heftige Auseinandersetzungen über einen offenbar geplanten Übertritt der 32-jährigen Frau zum Christentum vorausgegangen sein.
In diesem Zusammenhang sollen die Frau und deren Freundin, der Ziad K. vorwarf, sie habe seine Frau dahingehend beeinflusst, Jesiden als „Teufelsanbeter“ zu bezeichnen, dem Mann angedroht haben, ihm die drei gemeinsamen Kinder wegzunehmen. Laut Anklage hingegen, der sich Richter Thomas Wolter auch hinsichtlich des Strafmaßes anschloss, soll Ziad K., der die Tat in einer schriftlichen Erklärung gestanden und sich vor Gericht reuig gezeigt hatte, seine Familie terrorisiert und ein Klima der Angst erzeugt haben. Die Verteidigung hatte auf Totschlag im Affekt plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
FACK JU GÖHTE 2
FACKtastisch: Jetzt schon 4 Mio. Zuschauer!
FACKtastisch:
Jetzt schon 4 Mio. Zuschauer!
FACK JU GÖHTE 2 bleibt Nummer 1 der Kinocharts
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München, 21. September 2015 – FACK JU GÖHTE 2 ist einfach nicht zu stoppen! Kein Film lockt in Deutschland derzeit mehr Besucher in die Kinos als der zweite Teil von Bora Dagtekins sensationeller Schulkomödie. Seit dem Kinostart am 10. September wollten bereits 4,1 Mio. Besucher Zeki Müller und seine „Schwachmaten“ auf der großen Leinwand sehen. So schnell hat in diesem Jahr noch kein Film die 3-Mio-Besucher-Marke (nach 9 Tagen) und 4-Mio-Besucher-Marke (nach 11 Tagen) übersprungen. Mit 1,4 Mio. Besuchern hatte FACK JU GÖHTE 2 zudem das beste zweite Wochenende einer deutschen Produktion aller Zeiten. Damit verteidigt die Komödie souverän die Spitze der deutschen Kinocharts und erhält bereits in der zweiten Spielwoche die „Goldene Leinwand“. Mit dem Preis ehren HDF KINO e.V. und die Fachzeitschrift filmecho Produktionen, die innerhalb von 18 Monaten 3 Mio. Kinozuschauer verzeichnen können. Mischen äkkomplischt!
Als kleines Dankeschön an das Publikum hat das Team die Kinotour verlängert. Zu den Terminen geht es hier entlang: http://kinotour.fjg-film.de
Wie schon in Teil 1 liefert FACK JU GÖHTE 2 ein Feuerwerk an Pointen, nimmt augenzwinkernd die viel diskutierte Bildungsmisere aufs Korn und feiert ein großes Wiedersehen mit allen Charakteren aus dem ersten Teil, die über sieben Millionen jungen und erwachsenen Zuschauern ans Herz gewachsen sind. Mit dabei u.a.: Elyas M’Barek, Karoline Herfurth, Katja Riemann, Alwara Höfels und Uschi Glas als überforderte Lehrer, Jella Haase, Max von der Groeben, Gizem Emre, Aram Arami und Anna Lena Klenke als ewige Problemschüler, sowie Runa Greiner als Streberin Meike. Neue Rollen übernehmen Volker Bruch, Lucas Reiber, Johannes Nussbaum und Zsa Zsa Inci Bürkle.
Grexit
Lambsdorff schließt erneute Grexit-Diskussion nicht aus
Brüssel/Athen (dts) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Parlamentswahlen in Griechenland eine erneute Diskussion über einen Euro-Ausstieg des Landes nicht ausgeschlossen. „Die Arbeit geht erst jetzt los für Herrn Tsipras“, sagte Lambsdorff der „Welt“. Bisher habe Tsipras geglaubt, die EU vorführen zu können, was ihm teilweise auch gelungen sei.
„Jetzt aber gibt es ein von ihm unterschriebenes Reformprogramm und ein erneuertes demokratisches Mandat, um zu Hause endlich die Maßnahmen umzusetzen, die jahrelang hinausgezögert worden sind.“ Eine erneute Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone schließt Lambsdorff nicht aus. „An den Auflagen des Hilfsprogramms darf es dabei keine Abstriche geben, sonst ist aus Sicht der FDP klar, dass das Thema Grexit erneut diskutiert werden muss.“ Die Entscheidung von Tsipras, erneut mit den Unabhängigen Griechen zu koalieren, wird in Europa mit Sorge gesehen. „Wenn die alte Koalition wieder aufgelegt wird, ist das Scheitern der Regierung vorprogrammiert“, sagte Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, der „Welt“. „Der Reformkurs Griechenlands wird verschleppt werden. Das sind nicht die Signale, die wir in Deutschland und anderen Ländern hören wollen.“
Krim
Vorsitzender der Krimtataren: Lebensmittelblockade der Krim-Halbinsel schadet Tataren
