Ankara (eurasia/nex) – Die von ukrainischen Behörden verhängte Blockade über die Krim-Halbinsel liege nicht im Interesse der Tataren, teilte der Vorsitzende der Kulturföderation der Krim-Tataren am Sonntag in der Türkei mit. Zuvor am Sonntag erklärte die Regierung in Kiew, dass sie fortan Lebensmittellieferungen auf die Krim verbiete. Der fragwürdige Schritt wurde vom ehemaligen Anführer der Meclis der Krim-Tataren, Mustafa Dschemilew und dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation, Refat Tschubarow, beide ebenfalls Mitglieder des ukrainischen Parlaments, initiiert. Der Vorsitzende der Kulturföderation der Krim-Tataren in der Türkei, wo die weltgrößte tatarische Diaspora beheimatet ist, Yagiz Kizilkaya kritisierte diese Initiative. Er sagte:
„Heute haben ehemalige Krim-Politiker, wie Dschemilew und Tschubarow, ein gefährliches Spiel gegen ihre Landsleute angezettelt, in dem die Halbinsel unter Blockade gestellt wird, mit dem Ziel sie auszuhungern.“
Die Föderation verurteile solch unmenschliche und unrechtmäßige Aktivitäten, fügte Kizilkaya hinzu. Im März 2014 wählten im Rahmen eines Referendums 96 Prozent der Bevölkerung auf der Krim für eine Wiedervereinigung mit Russland. Westliche Medien und Offizielle hingegen behaupten, dass das Ergebnis verfälscht sei.
Berlin (dts) – Der Mieterbund in NRW sieht die Übernahme des Wohnungskonzerns LEG durch das Unternehmen Deutsche Wohnen skeptisch. „Es wird in einem solchen Riesenkonzern weniger um die Mieter in ihren einzelnen Quartieren gehen als um Gewinnmaximierung“, erklärte Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW, gegenüber der „Rheinischen Post“. Fusionen von Wohnungsunternehmen lägen zwar im Trend, aber als Ergebnis drohe, dass die Stadtteile vernachlässigt werden: „Ansich müssten einzelne Quartiere gezielt gestärkt werden, aber jetzt versucht man Kosten durch eine größere Einheit zu senken.“
Ob die Mieten steigen, hält die Juristin dagegen nicht für ausgemacht: „Eine Prognose über die Mieten sollten wir noch nicht wagen.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Fluchtursachen fordert der frühere Ministerpräsident von Bayern und langjährige CSU-Chef Edmund Stoiber eine Allianz des Westens mit Russland gegen die islamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS): „Wir können in Syrien nicht länger untätig bleiben. Und ich sage ganz deutlich: Deutschland und die EU sollten die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise auslaufen lassen und mit Präsident Putin gemeinsam gegen den ISIS-Terror kämpfen“, sagte Stoiber der „Bild“. „Moskau hat das angeboten. Wohl nur Wladimir Putin kann Einfluss auf Präsident Assad nehmen, um den Bürgerkrieg in Syrien endlich zu beenden. Eine diplomatische Offensive für Syrien ist überfällig.“
Berlin (dts) – Rupert Neudeck, der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, vergleicht die erfolgreiche Integration der Vietnamesen mit den heutigen Flüchtlingen aus Syrien. Die Vietnamesen seien „mittelständisch orientiert und bildungshungrig“ gewesen. „Das sind die Syrer auch. Sie werden unsere zweiten Vietnamesen werden“, sagte Neudeck im Gespräch mit der „Welt“.
Man dürfe sie nicht ins Asyl zwängen und gleich arbeiten lassen, sagte der prominente Flüchtlingshelfer weiter, der Anfang der 80er-Jahre mehr als 10.000 vietnamesische Boatpeople nach Deutschland gebracht hatte. Neudeck warnte vor dem Scheitern Europas. „Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass Europa einfach so zusammenbricht“, sagte Neudeck. Die Kernländer sollten handeln, wo die Ost- und Südeuropäer versagen. „Um das System EU zu retten, braucht es eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, statt zehn Hilfskonferenzen abzuhalten.“
Neudeck kritisierte falsche Anreize, die besonders Familien vom Balkan anlockten. „Man darf die Menschen, christlich gesagt, nicht in Versuchung bringen.“ Und weiter: „Jemand, der hierher flieht und die Leistungen des deutschen Staates und des Steuerzahlers beansprucht, muss dafür auch etwas geben. Deutschkurse sind nicht Angebote, das sind Verpflichtungen.“ Helferorganisationen zeigten „zu viel Rührseligkeit“, die deutsche Politik sei zu „karitativ“. „Wer hierher kommt, verlangt durchaus zu Recht, dass er menschenwürdig behandelt wird, aber nicht, dass er gleich mit allem ausgerüstet und bezahlt wird. Das haben wir damals, als wir aus dem Osten kamen, auch nicht getan.
Wenn ich höre, dass anerkannte Asylbewerber gleich auf Hartz-IV-Level gehoben werden, dann ist das System falsch.“ Deutschland habe mit seinem Asylparagrafen ein „Totalzugangsrecht gemacht, das auf der ganzen Welt verstanden wird, weshalb die Menschen unterwegs schon lernen, was die Deutschen gerne hören“. Neudecks Sorgen richteten sich vor allem aber auf Afrika. „Das dicke Ende kommt noch“, sagte er der „Welt“. Europa müsse endlich die einzelnen Länder Afrikas ernster nehmen und mit ihnen kooperieren, statt auf sie „wie Menschen dritter Klasse herunterzuschauen“. Junge Afrikaner benötigten Ausbildung und Berufe, um sie in ihren Ländern zu halten.
Athen (dts) – Noch vor der Bekanntgabe eines offiziellen Endergebnisses der Parlamentswahlen in Griechenland haben die linke Syriza-Partei und die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ sich auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. „Ab morgen früh werden wir mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei, Panos Kammenos, im griechischen Fernsehen. Seine Partei verlor zwar an Stimmen, dürfte aber den Einzug in das Parlament schaffen.
Nach ersten Hochrechnungen kam die Partei von Alexis Tsipras auf 35,5 Prozent der Stimmen, die „Unabhängigen Griechen“ auf 3,7 Prozent. „Ich danke Panos Kammenos – wir werden unsere Kräfte wieder vereinen, um die Arbeit fortzusetzen, die wir im Januar begonnen haben“, teilte Tsipras über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Dortmund (dts) – Am fünften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund Bayer Leverkusen mit 3:0 geschlagen. Der BVB dominierte die Partie nach Belieben, während es Leverkusen an Ideen mangelte. In der 19. Minute ging der BVB durch ein Tor von Hofmann nach Vorlage von Kagawa in Führung.
Danach wachte die Werkself langsam auf und erspielte sich größere Spielanteile und die Partie verflachte zur Pause hin zunehmend. Nach dem Seitenwechsel agierten die Gäste offensiver, doch in der 58. Minute erhöhte Kagawa auf 2:0 für Dortmund. In der 74. Minute entschied Schiedsrichter Aytekin nach einem Foul von Wendell an Ginter auf Strafstoß. Der sichere Elfmeter-Schütze des BVB, Aubameyang, verwandelte sicher, obwohl Leverkusens Leno die richtige Ecke ahnte. Leverkusen kassierte die dritte Niederlage in Folge ohne eigenen Treffer. Dortmund steht, dank des besseren Torverhältnisses, an der Tabellenspitze. In der anderen Partie siegte Augsburg gegen Hannover 2:0.
PKK-Kader klagt nach schweren Rückschlägen: Unterstützung im kurdischen Volk am Nullpunkt angelangt
Ankara (nex) – Der hochrangige Kader der terroristischen PKK, Murat Karayilan, soll in einer abgefangenen Funknachricht die ausweglose Situation der PKK eingeräumt und Konsequenzen für die Verantwortlichen angekündigt haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. „Unsere Verluste haben die Schmerzgrenze überschritten“, soll die Nummer zwei der Terrororganisation den Tränen nah erklärt haben. „Im konkreten Fall von Cizre und Yüksekova können wir davon ausgehen, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung auf ein Minimum gesunken ist.“
Die PKK soll im Zuge des militärischen Vorgehens der türkischen Streitkräfte dermaßen große Verluste verzeichnet haben, dass sie mancherorts vor ihrem Ende steht. Dies kommt auch in der Nachricht zum Ausdruck, in der es heißt, dass inkompetentes Vorgehen in den betroffenen Regionen dafür gesorgt habe, dass die Einheiten der YDG-H völlig aufgerieben worden wären. Die Verantwortlichen für diese Verluste müssten bestraft werden. „Unsere YDG-H-Komponente wurde besiegt“, heißt es weiter. Ab sofort dürften die YDG-H – Einheiten nicht mehr mit der PKK in Verbindung gebracht werden. „Ihr müsst sagen, dass es falsch ist, die YDG-H mit der PKK gleichzusetzen. Die YDG-H ist eine Gruppe für sich und hat keine Kampfeinheiten, müsst ihr mittels Medien verbreiten.“
„Wir leben nicht länger in Kandil“, erklärte Karayilan. „Wir versuchen, hier mit 600 bis 700 Leuten die Situation unter Kontrolle zu halten. und da sind die vom anderen Camp schon mit dabei. Es existieren weder Logistik und Munition. Bedingt durch Verräter in den eigenen Reihen konnten türkische Streitkräfte eine Reihe wichtiger Arsenale und Lager lokalisieren und zerstören. Wir haben hohe Verluste. Wir müssen Leute aus Syrien zurückbeordern. Aus der türkischen Region haben wir keine ausgebildeten Kämpfer mehr. Wir hatten schwere Verluste in Tunceli. Die können wir nicht mehr auffangen.“, heißt es in der Nachricht des Top-Terroristen.
(Foto: FNA)
Karayilan drohte den „Unfähigen“, die in einer Versammlung als Verantwortliche für die Entwicklungen ausgemacht wurden, Konsequenzen an. Dies würde bedeuten, dass in nächster Zeit mit internen Abrechnungen und Exekutionen von Kadern innerhalb der PKK zu rechnen wäre. Die Stadtguerilla-Einheiten der YDG-H sollen fortan als eigene, eigenständige Organisationen und Erweiterung der PKK, aber nicht mehr als Teil von ihr existieren, erklärte Karayilan weiter.
Es solle über die Medien deutlich gemacht werden, dass innerhalb der YDG-H keine Mitglieder der Bergeinheiten mehr tätig seien. Die nunmehrige Äußerung des führenden Terroristen bestätigt den Eindruck, den auch der Hilferuf eines verzweifelten PKK-Kämpfers vermittelte, der in einer Livesendung beklagte, dass die Organisation völlig auf verlorenem Posten stehe. Neben dem Verlust an Kämpfern und Material illustriert aber vor allem die immer geringere Rückendeckung auf Seiten der Bevölkerung den Misserfolg der jüngsten Offensive der Terrororganisation.
Berlin (dts) – Vor dem geplanten Spitzentreffen der deutschen Fleischindustrie mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Branche aufgefordert, sämtliche Mitarbeiter fest einzustellen und auf Werkverträge zu verzichten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der NGG-Vize-Vorsitzende Claus-Harald Güster: „Das Kerngeschäft eines Schlachthofes ist das Schlachten von Tieren. Die Mitarbeiter, die diese Arbeit machen, müssen fest angestellt werden.“
Von der Bundesregierung verlangte Güster, den Einsatz von Werkverträgen „auf ein Maß zurückzuführen, für das sie ursprünglich gedacht waren“. Dies sei die nächste große Baustelle nach Einführung des Mindestlohns für Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), so Güster.
Ankara (nex) – Bei der Syrien-Koordinierungsversammlung im Ministerpräsidium in Ankara wurde unter Vorsitz des Vize-Premiers Numan Kurtulmus die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und in Europa besprochen. Kurtulmus kritisierte die unterschiedliche Haltung europäischer Länder hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen und machte den Vorschlag, die Flüchtlinge per Flugzeug nach Europa zu schicken:
„Wenn wir erst einmal wissen, welches Land in Europa wie viele Flüchtlinge aufnehmen will, können wir die entsprechende Zahl von Flüchtlingen an diese per Flugzeug schicken.“
Kurtulmus erinnerte daran, dass die internationale Gemeinschaft sich unsensibel verhalte und äußerte sich besorgt darüber, dass man keine klare Antwort aus Europa bezüglich der in Edirne wartenden Flüchtlinge erhalten habe. Zudem brachte er die Notwendigkeit einer Sicherheitszone erneut zur Sprache. Aus den syrischen Städten Idlib und Aleppo werde eine neue Flüchtlingswelle erwartet. Diese müssten auf der syrischen Seite der Grenze empfangen und versorgt werden.
Die Türkei nahm bislang mehr als 2 Millionen Flüchtlinge auf und gab dafür 7,6 Milliarden US-Dollar aus. Von den 428.000 Flüchtlingen in Europa wurden lediglich 150.000 Asylanträge anerkannt. Auf der Flucht nach Europa kamen in den letzten fünf Jahren allein im Mittelmeer rund 6000 Menschen ums Leben.
Berlin (dts) – Eine Richtlinie zum Transplantationsgesetz soll Nierenlebendspender vor Gesundheitsschäden bewahren. Das von einer Ärztekammer-Kommission ausgearbeitete Papier liege vor und gehe demnächst an das Bundesgesundheitsministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. In der Vergangenheit hätten Menschen, die nahestehenden Kranken eine Niere überließen, nach dem Eingriff immer wieder selbst Probleme bekommen, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben des Patientenvertreters Ralf Zietz zähle zu den Ursachen, dass „die Transplantationsmedizin immer höhere Risiken eingeht und sich nicht an Leitlinien hält, nicht zuletzt, weil diese unverbindlich sind“. Die neue Regelung lege etwa eine Blutdruck-Obergrenze fest, die Spender nicht überschreiten sollten. Zudem werde psychologische Beratung Pflicht.
