EU-Beschluss zur Umverteilung
Deutschland nimmt 31.000 Flüchtlinge aus Umverteilung auf
Berlin (dts) – Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. „Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die Umverteilung stelle jedoch auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands dar, weil sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlten, hofft der Innenminister.
„Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Des Weiteren hätten sich die Innenminister darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Flüchtlingssituation dieses nahelege. Auf diese Option könne auch Deutschland zurückgreifen.
EU-Sondertreffen
EU-Innenminister beschließen mehrheitlich Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dts) – Die EU-Innenminister haben sich per Mehrheitsbeschluss auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt. Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn stimmten mit „nein“, Finnland enthielt sich. Normalerweise werden in der EU Beschlüsse im Konsens gefasst.
Polen, das sich zunächst gegen Quoten ausgesprochen hatte, stimmte nun aber für die Verteilung. Wie genau der neue Plan nun durchgesetzt werden soll, ist aber unklar. Details zu der Einigung blieben zunächst unbekannt. Während Italien und Griechenland unter dem Flüchtlingsstrom besonders leiden, lehnen insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten eine Verteilungsquote ab.
Großfahndung
Razzia in Berliner Moschee
Berlin (nex) – Am Dienstag hat die Polizei Razzien in sieben Wohnhäusern und einer Moschee in Berlin durgeführt. Gefahndet wurde nach einer Gruppe, die mutmaßlich Terrornetzwerke in Syrien unterstützt.
Der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich hat bekannt gegeben, dass die Ibrahim Al Khalil Moschee im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg gezielt durchsucht worden ist. “Die Razzien sind Teil einer Großfahndung nach Hinweisen auf geplante Anschläge. Das Ziel dieser Gruppen ist, Kämpfer zu rekrutieren, um Angriffe in Syrien auszuüben”.
Ungefähr 400 Polizisten, einschließlich SWAT-Einheiten, haben an den Durchsuchungen in der deutschen Hauptstadt am frühen Dienstagsmorgen teilgenommen. Verhaftet worden ist dabei niemand.
Die Polizei hat nach einem 51-jähriger Marokkaner gefahndet, der unter Verdacht steht, gezielt Rekruten in Deutschland anzuwerben, die sich extremistischen Gruppen in Syrien im Kampf gegen das Regime dort anschließen sollen.
Während der Razzien haben die Polizeibeamten auch nach Beweisen in Bezug auf einen 19-jährigen Makedonier gesucht, der sich mutmaßlich einer Terrorgruppe in Syrien angeschlossen hat und zurzeit dort kämpft.
Der Polizeisprecher hat hinzugefügt, dass es zu keiner Zeit Beweise für einen geplanten Angriff in Deutschland gegeben hat.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge: NRW will Etat um 900 Millionen Euro aufstocken
Düsseldorf (dts) – Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will den Plan demnach am Dienstagnachmittag öffentlich bekanntgeben.
Neue Schulden sind für den Nachtrag nicht geplant. Das zusätzliche Geld soll über Steuermehreinnahmen in den Landesetat fließen. Den größten Teil des Paketes sollen die NRW-Kommunen erhalten. Das Land will außerdem rund 250 neue Stellen bei der Polizei schaffen und rund 2.600 zusätzliche Lehrer-Stellen einrichten, heißt es im Ministerium.
VW-Skandal
Abgas-Affäre: Regierung weiß schon seit Sommer von Manipulationen
Berlin (dts) – Der Bundesregierung ist bereits seit Monaten bekannt, dass Autohersteller bei Emissionstests Abschalteinrichtungen benutzen, wie sie VW in den USA eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor. In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem jener Abschalteinrichtungen an, die mittels der sogenannten „Zykluserkennung“ feststellen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor dann herunter regeln.
Auf die entsprechende Frage der Grünen antwortete die Bundesregierung, sie kenne die technische Definition der EU-Kommission zu jenen Abschalteinrichtungen „auch mit Blick auf eine mögliche `Zykluserkennung`“, wie es in der Antwort heißt. Zugleich teile die Bundesregierung „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“. Und weiter: „Die Bundesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund auch die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.“ Also war dem Bundesverkehrsministerium mindestens seit dem Sommer bekannt, dass es solche Abschalteinrichtungen mit Zykluserkennung gibt, deren Verwendung nun VW in den USA zur Last gelegt wird. Zudem wusste die Bundesregierung, dass es bis dahin nicht wirksam gelungen war, diese Einrichtungen zu erkennen und bei den Tests außer Funktion zu setzen. Vor diesem Hintergrund sieht der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Glaubwürdigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erschüttert. Dobrindt hatte am Dienstag in der „Bild“-Zeitung von VW „vollumfängliche Aufklärung und Transparenz“ verlangt und neutrale Kontrollen durch das Kraftfahrtbundesamt angekündigt. Dies kommt nach Ansicht von Krischer viel zu spät: „Dass Dobrindt sich jetzt als Heilsbringer der Autofahrer hinstellt, ist ein dreister Skandal“, sagte Krischer der „Welt“. Denn in jener Antwort auf die Grünen-Anfrage sei klar geworden, dass die Bundesrepublik das Problem bereits kannte, aber offenbar untätig blieb: „Geschehen ist nichts“, sagte Krischer. Mithin sei der „der VW-Abgasskandal Ergebnis einer Politik, bei der Umwelt- und Verbraucherschutz keine Rolle mehr spielen und alle Tricks und Täuschereien augenzwinkernd hingenommen werden“.
Olympia 2024
Union lobt Olympia-Bewerbung Hamburgs
Berlin/Hamburg (dts) – Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger (CDU), hat die Olympia-Bewerbung Hamburgs gelobt. „Die Hamburger Olympiabewerbung ist in der Kompaktheit und Zentralität einzigartig. Die großen Sportstätten liegen im Herzen der Stadt nah beieinander und sind weitestgehend fußläufig erreichbar“, erklärte Gienger am Dienstag, nachdem der Sportausschuss des Bundestages am Montag in Hamburg getagt und sich über den derzeitigen Stand der Bewerbung informiert hatte.
„Das geplante Olympiagelände am Ufer der Elbe verbindet den Norden und Süden der Stadt miteinander und nimmt damit eine zentrale Brückenposition ein. Die Kandidatur ist damit nicht nur eine riesige Chance für den Sport in Deutschland, sondern auch für die Stadtentwicklungspolitik Hamburgs.“ Das Bewerbungskonzept weise viele Alleinstellungsmerkmale auf, so der CDU-Politiker weiter. „So stehen Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, und Kostentransparenz im Mittelpunkt der Bewerbung. Hierdurch greift Hamburg wesentliche Aspekte der `IOC-Reformagenda 2020` auf, die sich gegen Gigantismus, Umweltzerstörung und Verletzungen von Bürgerrechten stellt.“
Flüchtlingspolitik
Bayern will EU-weite Angleichung der Asylverfahren
Berlin/München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Anerkennungspraxis bei Flüchtlingen EU-weit anzugleichen. Die europäischen Asylstandards sollten so umgesetzt werden, „dass in Europa die Asylentscheidungen, insbesondere was die Anerkennungspraxis betrifft, vergleichbar werden“, sagte Herrmann der „Welt“. „Genauso wichtig ist es, die Unterbringungsstandards und die Leistungen, die Asylbewerber erhalten, europaweit anzugleichen.“
Zuvor müsse Europa aber zu einem geordneten Verfahren zurückkommen. Herrmann: „Dort, wo die Menschen in der EU erstmals ankommen, müssen sie auch registriert werden und das Asylverfahren durchgeführt werden.“ Dann müsse man sich dringend über die quotenmäßige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einigen. Die uneinheitliche Anerkennung von Flüchtlingen innerhalb der EU gefährde die geplante Umverteilung von Flüchtlingen.
Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), sagte: „Die uneinheitliche Anerkennung von Flüchtlingen schwächt die Akzeptanz für eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.“ Das Ziel der EU, die Anerkennungsquoten anzugleichen, sei bisher verfehlt worden. „Die Schutzlotterie bei der Frage, ob ein Flüchtling anerkannt wird, ist ein sehr kritischer Zustand“, sagte Langenfeld. Sie appellierte an die Europäische Kommission, stärker als bisher auf eine Angleichung zu dringen.
Bernd Mesovic von Pro Asyl bemängelte, dass europäisches Recht in der Praxis ständig unterlaufen wird. „Die Praxis war immer sehr unterschiedlich.“ Aktuell müsse man sich anschauen, ob es in den EU-Mitgliedstaaten „überhaupt Prüfungsverfahren gibt, die diesen Namen verdienen“ – und durch individuelle Anhörungen und begründete Entscheidungen ein faires Verfahren bieten, forderte Mesovic.
Nach Statistiken des europäischen Statistikamtes Eurostat wurden im ersten Halbjahr 2015 EU-weit insgesamt rund 95 Prozent der Schutzsuchenden aus Syrien als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt. Doch in Italien waren es nur rund 81 Prozent. In Rumänien betrug der Anteil positiver Entscheidungen nur rund 49 Prozent. Im Jahr 2014 waren die Unterschiede teilweise noch größer: Italien etwa hatte nur über 64 Prozent der Anträge von Syrern positiv entschieden. Griechenland – das im ersten Halbjahr dieses Jahres 100 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien anerkannte – tat dies im vergangenen Jahr nur bei rund 60 Prozent. Auch alte EU-Mitglieder schneiden bei der Anerkennung von Flüchtlingen bestimmter Herkunftsstaaten schlecht ab. Bei der Anerkennung von Afghanen und Irakern ist Dänemark laut Eurostat eines der Schlusslichter. Großbritannien ist unter allen EU-Staaten derjenige, der den geringsten Anteil der Eritreer duldet. Auch Afghanen, Iraker und Syrer werden in Großbritannien seltener als schutzbedürftig anerkannt als in den meisten anderen Ländern.
Griechenland
DIHK warnt Athen vor „erneutem Zick-Zack-Kurs“
Berlin/Athen (dts) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Nachverhandlungen beim dritten Hilfspaket für Griechenland abgelehnt und Athen zugleich vor einem „erneuten Zick-Zack-Kurs“ gewarnt. Die zukünftigen Regierungsparteien in Athen hätten dieses Programm selbst ausgehandelt, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Jetzt seien sie in der Verantwortung, es auch konsequent umzusetzen.
„Einen erneuten Zickzack-Kurs kann sich das Land nicht mehr leisten“, warnte Schweitzer mit Blick auf den künftigen Regierungschef Alexis Tsipras, der einige der Reformauflagen abmildern will. Griechenland brauche jetzt vor allem Verlässlichkeit in der Reformpolitik. „Eine bessere Zukunft Griechenlands steht und fällt mit grundlegenden Reformen – nicht nur beim Staatshaushalt, auch bei der Liberalisierung der Wirtschaft“, erklärte Schweitzer. Die erste Überprüfung des Hilfs- und Reformprogramms für Griechenland steht im Oktober an. Im Gegenzug für Reformen hat das Land Aussicht auf weitere 86 Milliarden Euro von der EU.
PKK kontrolliert 40% des Heroinhandels in Europa
Roberto Fragnito: PKK investiert Milliarden, um feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren
