Weil Russland in Syrien einen „christlichen Kreuzzug“ durchführt, rufen dutzende bekannte saudi-arabische Geistlicher zum Heiligen Krieg gegen das Land auf. Die Gruppe der Kleriker richtet sich vor allem an die sunnitischen Extremisten, „jede moralische, materielle, politische und militärische“ Unterstützung für den „Heiligen Krieg“ und somit gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten aus dem Iran und Russland, wie Reuters aus dem Pamphlet zitiert.
„Die Heiligen Krieger von Syrien verteidigen die ganze islamische Nation. Vertraut ihnen und unterstütz sie … denn wenn sie besiegt werden, Gott bewahre, wird ein sunnitisches Land nach dem anderen fallen“, heißt es weiter in der Erklärung.
Russland hat in der vergangenen Woche mit Luftangriffen gegen die syrische Opposition begonnen. In der Erklärung der Kleriker wird dieser Schritt mit der Invasion der Sowjets in Afghanistan im Jahr 1980 verglichen.
Wladimir Putin hat das Timing für sein Eingreifen in Syrien sehr geschickt gewählt, denn es dient nur vordergründig dem Kampf gegen den Terror: Er hat die Chance, Russland über den Nahen Osten wieder zur Weltmacht zu machen. Dieses Match läuft über den Öl-Preis. Und Putin weiß: Wer die Hand auf dem Öl-Hahn hat, der hat auch bei allen geopolitischen Fragen das letzte Wort.
Zuerst erschienen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Wiesbaden (dts) – Der Boom bei Fernbussen hält an: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag wurden im Jahr 2014 16 Millionen Fahrgäste mit Linienfernbussen befördert. Gegenüber dem Jahr 2013, als es 8,2 Millionen Fernbusreisende gab, hat sich die Fahrgastzahl damit fast verdoppelt. Mit diesem starken Wachstum konnten die Fernbusse im Jahr 2014 ihren Marktanteil am gesamten Linienfernverkehr mit Bussen und Bahnen bei den Fahrgästen von 5,9 auf elf Prozent erhöhen.
Von den 16 Millionen Fahrgästen fuhren zwölf Millionen im Inlandsverkehr und vier Millionen im grenzüberschreitenden Verkehr. Die Fahrleistung der eingesetzten Busse stieg im Jahr 2014 um 103 Prozent auf 194 Millionen Buskilometer, von denen 76 Prozent auf inländischem Gebiet zurückgelegt wurden. Im Durchschnitt legten die Reisenden über 330 Kilometer je Fahrt zurück. Die insgesamt erbrachte Beförderungsleistung betrug 5,4 Milliarden Personenkilometer (2013: 2,7 Milliarden Personenkilometer). Bei den Fahrten war durchschnittlich über die Hälfte der Sitzplätze besetzt: Der Auslastungsgrad der Busse lag im Jahr 2014 bei 51 Prozent, teilten die Statistiker weiter mit.
Berlin (dts) – Mehrere Verbände sind der Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Friedensnobelpreis nicht verdient hat. Die Kanzlerin habe weder den Ukraine-Konflikt noch die Flüchtlingsfrage „zu einem guten Ende gebracht“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, dem „Handelsblatt“. „In der Flüchtlingssituation stellt sich zudem die Frage, ob ihr Handeln nicht erst zu einem Anwachsen des Problems geführt hat.“
Es wäre ähnlich wie bei US-Präsident Barack Obama, sagte Kraus weiter, „der den Preis quasi als Vorschusslorbeeren erhalten hat“. Auch der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, nahm Bezug zur „zweifelhaften“ Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama, der allen eine „Mahnung“ sein sollte. „Sollte Angela Merkel irgendwann einmal nicht mehr Kanzlerin sein, kann man gerne ihre Leistungen rückwirkend bewerten und dann vielleicht den Friedensnobelpreis verleihen“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“.
Das Nobelkomitee in Oslo solle daher „aufhören, mit der Preisvergabe Politik machen zu wollen und besser rückblickend eine Leistung bewerten.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Einer Verleihung des Friedensnobelpreises an aktive Politiker stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagte Holznagel dem „Handelsblatt“. „Auch in der aktuellen Krisenpolitik muss man schließlich sehen, wie sie langfristig wirkt.“ Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, stößt in dasselbe Horn.
Bei aller gebotenen Wertschätzung für die Bundeskanzlerin und Anerkennung ihrer Leistungen in der Ukraine- und Flüchtlingskrise sei er der Ansicht, dass der Friedensnobelpreis „grundsätzlich nicht an Berufspolitiker und Berufspolitikerinnen vergeben werden sollte, die ohnehin qua Amt ganz selbstverständlich einer friedensstiftenden Politik verpflichtet sein sollten“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“. Insofern habe er auch die Auszeichnung des US-Präsidenten Obama oder der EU als „unglücklich“ empfunden. „Der Friedensnobelpreis sollte meines Erachtens grundsätzlich den Akteuren der Zivilgesellschaft vorbehalten bleiben“, betonte Schneider.
Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für ein Sonder-Taschengeld für Flüchtlinge ausgesprochen, die in Asylunterkünften für Ordnung und Sauberkeit sorgen: „Die Einrichtungen brauchen eine Struktur der Selbstverwaltung, an der sich die Flüchtlinge selbst beteiligen sollten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“. Man müsse die Flüchtlinge mehr in die Pflicht nehmen, forderte Landsberg. Wenn man das geschickt organisiere, finde man sicher eine Menge Leute, die da mitmachten, so der Kommunen-Spitzenvertreter.
„Da kann auch ein Anreiz helfen, ein kleines zusätzliches Taschengeld“, schlug Landsberg vor. Er sagte auch: „Es bringt nichts, wenn die jungen Männer den ganzen Tag nichts zu tun haben. Da kommen sie sicher nicht auf gute Gedanken.“ Den ankommenden Menschen müsse am Anfang gesagt werden: „Hier gibt es Regeln. Und wenn ihr euch nicht daran haltet, gibt es Sanktionen.“ Auch bräuchten die Unterkünfte grundsätzlich mehr Sicherheitspersonal, forderte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Bürgermeister würden ihm berichten, so Landsberg, dass auch in kleineren Unterkünften die Lage sehr schnell brenzlig werde. „Es sind vor allem junge Männer, die in den Unterkünften leben. Wir müssen ihnen ein Weg aufzeigen – sie müssen Deutsch lernen, sie müssen arbeiten.“
Landsberg mahnte professionellere staatliche Strukturen in der Flüchtlingskrise an: „Wir brauchen von der Kommune über die Länder bis zum Bund eine echte Flüchtlingsverwaltung. Wir brauchen Ämter für Flüchtlingsversorgung und Integration.“ Das sei kein neuer Ansatz, so Landsberg weiter. „Wir hatten nach dem 2. Weltkrieg einen Vertriebenen-Minister. Nach der Wiedervereinigung gab es Bundes- und Landesämter für offene Vermögensfragen.“ Man müsse die Flüchtlingsverwaltung nun systematisch aufbauen, mit einem einheitlichen Datenfluss. In diesem System müsse auch klar geregelt sein, dass konsequent abgeschoben werde.
Damaskus (dts ) – In Syrien sind derzeit rund 2.000 russische Soldaten, Berater und technisches Personal stationiert, insbesondere an den Stützpunkten Latakia und Tartus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus hohen EU- und Nato-Kreisen. „Sie bauen die Landebahnen aus, errichten Hallen und Hubschrauberlandeplätze, und sie stellen neue Wohn-Container für Personal auf. Das ist auf Satellitenfotos zu sehen“, hieß es in hohen Diplomatenkreisen der Nato.
Außerdem unterstützen sie die syrische Armee mit Ausrüstung und würden bei der Organisation der russischen Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS und gegen Rebellen, die sowohl mit dem IS als auch dem Regime von Machthaber Assad verfeindet sind, helfen. Ein weiteres Betätigungsfeld für russische Militärs in Syrien sei die Spionage. „Die Zahl der Russen in Syrien ist aber nicht so hoch, als dass man damit einen Bodenoffensive führen könnte“, hieß es weiter.
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. „Wir schaffen das“, wiederholte Merkel ihren berühmt gewordenen Ausspruch am Mittwoch in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es handele sich aber möglicherweise um die schwierigste Aufgabe seit der Wiedervereinigung.
Wichtig sei dafür auch, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu erreichen und die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Zuvor hatte Merkel bei einer gemeinsamen Rede mit dem französischen Präsidenten François Hollande vor dem Europaparlament in Straßburg davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen. Europa könne dieser „Bewährungsprobe von historischen Ausmaßen“ nur geeint Herr werden.
Türkei: Erstes im eigenen Land produzierte Elektroauto noch vor 2020
Ankara (nex) – Die Entwicklung des ersten im eigenen Land hergestellten Elektroautos der Türkei schreitet unaufhaltsam voran. Noch im Laufe dieser Woche sollen die jüngsten Entwicklungen dem Kabinett präsentiert werden, erklärte Technologieminister Fikri Işık am Dienstag. In weiterer Folge soll es im Anschluss daran weitere Instruktionen vonseiten des Premierministers Ahmet Davutoğlu geben, so Işık gegenüber Reportern in Ankara.
(Foto: milliyet)
Dem Minister zufolge sollen im Laufe des nächsten Jahres zwischen 30 und 40 Autos zu unterschiedlichen Jahreszeiten und unter unterschiedlichen klimatischen Bedingungen getestet werden. Işık verwies darauf, dass ein durchschnittlicher türkischer Staatsangehöriger täglich 25 Kilometer mit dem Auto zurücklegen würde. Elektroautos hätten bislang hingegen lediglich eine Reichweite von bis zu 100 Kilometern pro Ladung.
Die Türkei rechnet jedoch mit einer Verbesserung dieser Bilanz und will das Projekt des heimisch produzierten E-Autos weiter vorantreiben. Işık zufolge soll das Projekt noch vor 2020 reif für die Massenproduktion sein. Bis dato seien drei Prototypen entwickelt worden, im Laufe des kommenden Jahres sollen diese optimiert werden.
Berlin (dts) – Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern: „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Der Bund solle außerdem stärker als bisher Verantwortung übernehmen und für große Aufnahmeeinrichtungen zuständig sein. Landsberg schloss überdies eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus, mit dem Ziel, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern ihren Asylantrag nur aus diesen Ländern heraus stellen könnten.
Das bereits beschlossene Asylpaket, dessen verschärfte Regelungen ab 1. November gelten sollen, ist nach Angaben des kommunalen Verbandes nur ein erster Schritt. Es sei dringend erforderlich, bei der Registrierung und Verteilung der nach Deutschland kommenden Menschen zu geordneten Abläufen zurückzufinden. Als wichtiges Steuerungselement zur Begrenzung des Zustroms sollten an den Außengrenzen zum Beispiel zwischen Bayern und Österreich Transitzonen geschaffen und Überprüfungen nach dem „Flughafenverfahren“ vorgenommen werden, forderte Landsberg. Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten von dort aus ausreisen müssen oder abgeschoben werden und gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Länder und Kommunen seien schon jetzt mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge an ihrer Leistungsgrenze und teilweise überfordert, betonte der Hauptgeschäftsführer. Unverzichtbar nannte er die verbindliche Festlegung von Verhaltensregeln für die Flüchtlinge selbst, damit die Zahl der Übergriffe und Auseinandersetzungen beherrschbar bleibe.
Frankfurt/Main (dts) – Der Großinvestor Deutsche Bank geht mit der neuen Führungsspitze von VW hart ins Gericht und wirft dem Konzern „schlechte Unternehmenskultur“ vor. Beim Thema Grundsätze guter Unternehmensführung sei VW „stehen geblieben“, sagte Henning Gebhardt, Aktienchef der Deutsche-Bank-Vermögensverwaltungstochter Deutsche Asset und Wealth Management, dem „Handelsblatt“. „Das Nicht-Einhalten von Standards und eine schlechte Unternehmenskultur können zu einer extremen Schädigung der Marke führen das sieht man jetzt bei der Diesel-Affäre.“
Ausdruck findet dies laut Gebhardt auch in der Besetzung der neuen Führungsspitze: „Der Wechsel von Hans Dieter Pötsch in den Aufsichtsrat passt ebenso nicht in eine gute Corporate-Governance-Landschaft. Selbst wenn er sich in den letzten zwölf Jahren als Finanzvorstand große Verdienste auch in der Finanzmarktkommunikation erworben hat, ist ein Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat kritisch zu sehen.“ Auch der Vorstandschef Matthias Müller werfe Fragen auf, zumal auch er „aus demselben Stall“ stamme. Das Ausmaß des Skandals für VW ist nach Ansicht des Aktienexperten zum heutigen Zeitpunkt „nicht zu beziffern. Aber kurzfristig wird das Unternehmen wahrscheinlich weniger investieren können“, sagte Gebhardt.
Washington (dts) – US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat für den Angriff auf das Provinzkrankenhaus in der afghanischen Stadt Kundus bei der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ entschuldigt. Das teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch mit. In dem Gespräch mit der Präsidentin der Organisation, Joanne Liu, und einem weiteren Telefonat mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani habe Obama sein tiefes Bedauern über den Vorfall ausgedrückt.
Bei dem Luftangriff auf das Krankenhaus waren am Samstag 22 Menschen ums Leben gekommen. Der Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, John Campbell, erklärte bei einer Befragung durch den Streitkräfteausschuss des US-Senats, es habe einen Fehler in der US-Kommandokette gegeben. Die US-Regierung kündigte eine Untersuchung durch das Verteidigungsministerium an. „Ärzte ohne Grenzen“ sprach von einem Kriegsverbrechen und forderte eine unabhängige Untersuchung.
Saudi-Arabien ruft Heiligen Krieg gegen Russland aus" title="
Mehrere Verbände gegen Friedensnobelpreis für Merkel" title="
