Weniger netto
Böse Überraschung für gesetzlich Krankenversicherte: Zusatzbeitrag steigt 2016 deutlich an
Berlin (dts) – Für mindestens 24 Millionen der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten dürften die Kassenbeiträge im kommenden Jahr deutlich steigen. Denn sie sind Mitglied bei einer der meist großen Krankenkassen, die im nächsten Jahr ihren Zusatzbeitragssatz sehr deutlich anheben müssen: Modellrechnungen der Finanzabteilungen verschiedener Kassen, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, zeigen, dass etliche von ihnen 2016 ihren allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrag von derzeit 0,9 Prozent voraussichtlich auf mehr als 1,1 Prozent des Bruttoeinkommens erhöhen müssen. Die Berechnungen basieren auf den bereits veröffentlichten Haushaltsabschlüssen für 2014 der Kassen und der Prognose des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamts über die Ausgabenentwicklung im kommenden Jahr Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 0,9 Prozent.
Er soll wegen steigender Leistungsausgaben 2016 auf 1,1 Prozent im Durchschnitt steigen. Die betroffenen Krankenkassen werden künftig also der Untersuchung zufolge überdurchschnittlich teuer sein. Offizielle Beschlüsse der Verwaltungsräte der Kassen fallen im Dezember.
Kampf gegen Terror
Spanien zerschlägt IS-Terrorzelle mit konkreten Anschlagsabsichten
Madrid (dts) – Die spanische Polizei hat eine mutmaßliche Terrorzelle der Miliz „Islamischer Staats“ (IS) zerschlagen. Drei Marokkaner im Alter zwischen 26 und 29 Jahren seien in Madrid festgenommen worden, hieß es seitens des spanischen Innenministers Jorge Fernandez Diaz. Die Männer werden demnach verdächtigt, Terroranschläge in Spanien geplant zu haben.
Die Männer seien „äußerst radikalisiert“ gewesen, hieß es in einer Mitteilung des spanischen Innenministeriums. Zudem hätten sie Zugang zu Waffen gehabt.
Flüchtlingspolitik
Streit um Transitzonen: Oppermann rechnet mit Einigung
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet im Streit um Transitzonen an der deutschen Grenze damit, dass sich die Union und die Sozialdemokraten bei ihren am Donnerstag anstehenden Gesprächen einigen werden. „Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass Altmaier angedeutet hat, dass man auch auf Haftzonen verzichten kann“, sagte Oppermann am Dienstagnachmittag mit Blick auf Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier im „Deutschlandfunk“, wonach die Transitzonen so gestaltet werden könnten, „dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen“.
Mit diesen Äußerungen bewegten sich Union und SPD aufeinander zu, so Oppermann. „Wir brauchen eine gemeinsame Lösung. “ Die Sozialdemokraten störe an den von der Union favorisierten Transitzonen „in erster Linie, dass Flüchtlinge sozusagen in Willkommens-Haft genommen werden“. Wenn sich die Große Koalition darauf verständigen könne, „dass das ausgeschlossen wird, bin ich ganz sicher, dass wir uns einigen können“, so Oppermann. Es gehe darum, in der Flüchtlingskrise „endlich Ordnung“ zu schaffen. Das große Problem sei in der Tat, dass „Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen“, ohne sich registrieren zu lassen, so Oppermann weiter.
Tierschutz in Israel
Israel: Tierschützer laufen Sturm gegen geplante Deportation von Streunern
Jerusalem (nex) Israels Landwirtschaftsminister Uri Ariel von der rechtsextremen Partei „Jüdisches Haus“ hat die Tierfreunde in seinem Land erzürnt. Der Politiker hatte vorgeschlagen, die Millionen streunender Hunde und Katzen des Landes sollten nicht mehr kastriert, sondern deportiert werden.
Die Zeitung Yediot Aharonot schrieb am Montag, Ariel habe in einem Schreiben an Umweltmimister Avi Gabai vorgeschlagen, die Budgetmittel, die für Kastrationen vorgesehen seien, stattdessen dafür zu verwenden, um die Tiere „in ein anderes Land zu schaffen“. Israels Tierschutzverband hat bereits jetzt angekündigt, gegen diesen nach eigenen Worten „empörenden“ Vorschlag Widerstand zu leisten.
„Es gibt ein ernstes Problem mit streunenden Katzen und wir schätzen, es gibt fast zwei Millionen Katzen auf den Straßen Israels“, heißt es in einem Statement der Tierschützer. „Das für Kastrationen vorgesehene Geld kann nicht für andere Zwecke genutzt werden und wir werden gegen diese Initiative angehen.“
Ariel rechtfertigt seinen Vorschlag damit, dass er nur versuche, „alles Erdenkliche zu tun, um Tierleid zu vermeiden“. Ein Abgeordneter der Opposition, Yoel Hasson, hingegen verurteilte die Vorschläge als „mittelalterlich“ und „unmoralisch“. Er führte den Vorschlag auf den „Einfluss des religiösen Extremismus auf das Leben in Israel“ zurück und meinte, „Minister Ariel hat bewiesen, dass wir uns in die Richtung einer Theokratie bewegen“. Das jüdische Religionsgesetz verbietet die Kastration von Tieren, da dies eine Form der „Grausamkeit“ darstelle.
Das staatliche israelische Gesetz verbietet hingegen seit 1994 das Quälen, Vergiften oder Aussetzen von Tieren. „Dieser Vorschlag ist unmoralisch“, erklärte Hasson. „Heute die Katzen. Morgen wird der Minister einen religiösen Grund dafür finden, Menschen zu deportieren“. Ariel gehörte bereits früher einer rechtsextremen Partei an, deren Mitglieder die „freiwillige Deportation“ der Palästinenser vorgeschlagen hatten.
Extremisten werden militanter
„Exit“-Gründer warnt vor Eskalation des Nazi-Terrors gegen Flüchtlinge
Berlin (dts) – Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer bald auch Todesopfer fordern könnten. „Da ist bis hin zu Morden alles möglich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund der neuesten Gewalttaten. „Ich schließe Todesfälle nicht aus. Sie werden beabsichtigt oder billigend in Kauf genommen. Denn wer Deutschland retten will, der muss den Tod in Kauf nehmen. Das ist die Idee.“
Wagner prophezeite: „Die Lage wird wahrscheinlich weiter eskalieren. Die Zahl der Straftaten und deren Intensität könnten noch zunehmen. Die militante Szene wächst.“ Dort herrsche die Auffassung vor, dass gegen das demokratische System und alle, die es trügen, Widerstand zu leisten sei – und zwar im Stil eines Partisanenkrieges, so der Rechtsextremismus-Experte. Und weil die Sicherheitsbehörden ein Auge auf die Szene geworfen hätten, gelte das Prinzip des „führerlosen Widerstandes“. Diesem sei Tür und Tor geöffnet, und er könne überall zuschlagen. Der „führerlose Widerstand“ sei jedenfalls hoch gefährlich und seine Existenz „keine gute Nachricht“. Denn wären die Übergriffe zentral organisiert, wären sie auch leichter zu bekämpfen, betonte Wagner.
VW-Abgas-Skandal
VW weist neue Vorwürfe von US-Umweltbehörde zurück
Wolfsburg (dts) – Volkswagen hat neue Vorwürfe der US-Umweltbehörde EPA zurückgewiesen. „Die Volkswagen AG betont, dass keine Software bei den 3-Liter V6-Diesel-Aggregaten installiert wurde, um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern“, teilte das Unternehmen mit. „Volkswagen wird mit der EPA vollumfänglich kooperieren, um den Sachverhalt rückhaltlos aufzuklären.“
Zuvor hatte die US-Behörde mitgeteilt, dass auch bei 3-Liter-Motoren eine Software-Funktion vorhanden sei, die im Genehmigungsprozess nicht hinreichend beschrieben worden sei. Betroffen seien neben Autos von VW und Audi auch Porsche-Fahrzeuge. Volkswagen hatte eingeräumt, Abgaswerte von Dieselfahrzeugen mit 1,2-, 1,6- und Zwei-Liter-Motoren durch eine Software manipuliert zu haben.
Kritik an Transitzonen
Juso-Vorsitzende fordert Union zu raschen Lösungen in Flüchtlingsfrage auf
Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat von der Union eine rasche Lösung in der Flüchtlingskrise gefordert. „Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden und dann muss man vorangehen. Mit dem Vorschlag für Einreisezentren hat die SPD einen praktikablen Vorschlag gemacht, ganz im Gegensatz zu den Transitzonen, die die Union vorschlägt“, sagte die Sozialdemokratin am Dienstag im rbb-Inforadio.
Man müsse sich nun mehr dem zweiten Schritt zuwenden: „Was bedeuten die Menschen, die zu uns kommen? Das bedeutet, dass wir mehr investieren müssen. Wir brauchen mehr Lehrer, mehr Kita-Plätze, mehr Sprach- und Integrationskurse. Außerdem wünsche ich mir ein deutliches Signal aus der Union, dass es keine Verteilungskämpfe geben wird zwischen den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft.“
Küchen-Dschihad
Frankreich: Bürgermeister ruft „Krieg gegen den Kebab“ aus
Paris (nex) – Der rechtsextreme Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers hat dem Kebab den Krieg erklärt. Robert Ménard, der bereits mehrfach durch islamfeindliche Äußerungen in Erscheinung getreten war, erklärte, er werde keine weiteren Restaurants erlauben, die das beliebte nahöstliche Gericht auf dem Territorium seiner Stadt anbieten wollen. Ménard erklärte, es gebe „zu viele Immigranten und zu viele Kebab-Restaurants“ im Land. Kebabs seien kein Teil der französischen Kultur, weshalb er „Béziers nicht zu einer Kebab-Hauptstadt werden“ lassen wolle. Erhebungen zufolge seien zwei Drittel aller Gaststätten in der Stadt auf traditionelle französische Küche spezialisiert. Lediglich fünf Prozent der Restaurants in der gesamten Region haben Kebab im Angebot.
Robert Ménard war auch in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen und rüpelhaftes Verhalten gegenüber Flüchtlingen und kritischen Reportern der Lokalpresse aufgefallen. Im Mai des Jahres hatte er entgegen geltenden Gesetzen die religiöse Zugehörigkeit von Schülern in der Stadt dokumentieren lassen und in einer TV-Sendung behauptet, seinen statistischen Informationen zufolge wären 64,6 Prozent der Schüler in seiner Stadt Muslime. Im Jahre 1978 war in Frankreich ein Gesetz erlassen worden, das Erfassungen dieser Art untersagte. Bereits im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen im März 2014 hatte der rechtsextreme Front National gegen Kebab-Stuben gewettert, die eine Gefahr für die „authentische französische Kultur“ darstellen würden. Frankreich würde demnach eine „Kebabisierung“ durchlaufen und die Kebab-Läden würden die Städte im Loire-Tal in „orientalische Städte“ verwandeln.
Pegida-Radikalisierung
Nach Goebbels-Vergleich: Fahimi kritisiert Lutz Bachmann scharf
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Gründer der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, scharf kritisiert, nachdem dieser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen hatte. „Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen“, sagte Fahimi gegenüber „Spiegel Online“. Bachmann vergleiche „einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des `Dritten Reiches`. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann“, so die Generalsekretärin der Sozialdemokraten.
Bachmann hatte Maas bei der Pegida-Demo am Montagabend in Dresden als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet. An der Demo hatten erneut Tausende Menschen teilgenommen: Laut einer Schätzung der studentischen Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Kundgebung des Pegida-Bündnisses knapp 8.000 Menschen teil. In der vergangenen Woche hatten sich noch rund 10.000 bis 12.000 Menschen an der Pegida-Demonstration beteiligt. Zum Jahrestag des Bündnisses vor zwei Wochen waren 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger nach Dresden gekommen, ihnen hatten etwa ebenso viele Gegendemonstranten gegenübergestanden.
Flüchtlingskrise
DIW-Präsident: Flüchtlinge rechnen sich spätestens nach sieben Jahren
Berlin (dts) – , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in einem Interview der „Welt“. Fratzscher sagte, er finde es „schockierend“, wie einseitig die Debatte in Deutschland über Flüchtlinge geführt werde.
Der Fokus liege allein auf angeblich drohenden Steuererhöhungen und Transferzahlungen. Dabei würden Flüchtlinge Einkommen schaffen, die Unternehmenserträge steigern, die Produktivität der Firmen erhöhen. „Davon profitieren auch ihre deutschen Kollegen“, sagte Fratzscher. So sei in Regionen, in denen der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund besonders hoch sei wie in Baden-Württemberg, auch das Bruttoinlandsprodukt höher.
Der Ökonom setzt darauf, dass die Politik wegen der Flüchtlingskrise den Investitionsstau in Deutschland beseitigt. „Die Flüchtlingskrise war ein Weckruf. Der Staat hat endlich erkannt, dass er mehr in Bildung und Infrastruktur investieren muss“, sagte Fratzscher. Im Gegenzug müsse der Staat an anderer Stelle sparen. „Das Ehegattensplitting kostet 20 Milliarden Euro im Jahr, kommt aber fast ausschließlich Gutverdienern zugute und setzt Fehlanreize, häufig für Frauen“, sagte Fratzscher. Auch das Kindergeld ist reformbedürftig. Politik und Wirtschaft sollten zudem einen „Wirtschaftsgipfel“ einberufen, auf dem beraten werden solle, wie Flüchtlinge am effektivsten in den Arbeitsmarkt integriert werden können, forderte der Ökonom.
