Atom
Risiko-Kraftwerke in Belgien: Hendricks gegen europäische Aufsicht
Berlin (dts) – Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt eine europäische Aufsicht über Kernkraftwerke ab. „Wir sind dafür, die europäische Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit im Interesse eines gemeinsamen hohen Sicherheitsniveaus zu vertiefen. Der Forderung nach einer europäischen Atomaufsichtsbehörde schließen wir uns aber nicht an“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Ein Betreiberstaat solle sich „nicht mit Blick auf die EU-Kommission seiner Letztverantwortung für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger entziehen dürfen“. Hendricks hatte diese Woche eine Frageliste an die belgische Atomaufsicht übergeben, um die Ursachen zahlreicher Risse in den Reaktoren der belgischen Kaftwerke in Tihange und Doel zu ergründen und Pannenursachen zu erfragen. Im Ministerium sagte dazu gegenüber der FAS: „Wenn notwendig, werden wir solange nachfragen und insistieren, bis wir zufriedenstellende Antworten erhalten haben, die es uns ermöglichen, die Entscheidungen der ausländischen Atomaufsicht nachzuvollziehen.“ Dazu sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der FAS: „Offenbar findet jetzt in Berlin ein Umdenken statt. Das ist zu begrüßen. Nur allein mit einem Fragenkatalog kommen wir nicht weiter. Die Bundesregierung muss die Situation der Bröckel-Reaktoren in Tihange und Doel auf die Tagesordnung der EU setzen. Denn dass die Kommission auf Politikfelder nationaler Regierungen Einfluss nehmen kann, steht außer Zweifel.“ Das Umweltministerium kritisierte die geplante Verteilung von Jod-Tabletten für den Fall einer Tihange-Havarie in Aachen: „Eine Entscheidung im Raum Aachen, Notfallpläne in Kraft zu setzen und in diesem Zusammenhang Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) zu verteilen, würde derzeit jeder fachlichen Grundlage entbehren, da es keinen konkreten Anlass gibt. Entsprechend hat das Bundesumweltministerium keine Verteilung von Jodtabletten an die Haushalte in der Region Aachen empfohlen.“
Istanbul-Anschlag
BKA geht von IS-Hintergrund bei Istanbul-Anschlag aus
Berlin (dts) – Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der Anschlag auf deutsche Touristen in Istanbul mit zehn Toten von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verübt wurde. „Es gibt zwar kein Bekennerschreiben, aber Hinweise auf einen IS-Bezug des Attentäters“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Bild am Sonntag“. „Der Täter wurde als Flüchtling aus Syrien in der Türkei registriert. Das ist eher untypisch, denn sehr viele Syrer sind dort als nicht registrierte Flüchtlinge im Land.“
Das BKA sieht derzeit keinerlei Verbindung des Täters nach Deutschland und auch keinen gezielten Anschlag auf deutsche Staatsbürger. „Eine Verbindung des Attentäters nach Deutschland kennen wir bisher nicht“, so Münch. „Es war ein gezielter Anschlag auf Touristen in der Türkei. Der Täter hat sich eine größere Reisegruppe ausgesucht, aber nach derzeitigen Erkenntnissen offenbar nicht gezielt eine deutsche.“ Jetzt gehe es darum herauszufinden, „ob es weitere Verbindungspersonen gibt und ob diese unter Kontrolle sind oder europaweit nach ihnen gefahndet werden muss“.
Nach Übergriffen in Köln
CDU-Politiker für längere Lebensarbeitszeit für Polizisten
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europaparlament und Mitglied des CDU-Präsidiums, Herbert Reul, hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte zu verlängern. Hintergrund sind Forderungen, nach den Ereignissen in Köln mehr Polizisten einzustellen. „Die Aufhebung der starren Altersgrenze und die Möglichkeit, freiwillig länger zu arbeiten, hätte eine Sofortwirkung und brächte dem Land quasi über Nacht mehr Polizisten im aktiven Dienst“, sagte Reul dem „Handelsblatt“.
Es gebe im Polizeidienst genügend Stellen, bei denen das Alter keine Rolle spiele. „Im gesamten Bereich der Vorbeugung und Aufklärung oder im Innendienst wie beispielsweise bei der Anzeigenaufnahme sowie bei der Spurensicherung ist die starre Altersgrenze Quatsch.“ Reul ist überzeugt, dass es durchaus Polizisten gebe, die gerne länger arbeiten wollten, „beispielsweise weil die berufstätige Ehefrau noch nicht in Rente gehen kann oder weil jemand schlicht und ergreifend Freude an seiner Arbeit hat“. In Nordrhein-Westfalen sei jedoch bisher für die Polizei mit 62 Jahren Schluss. „Anträge, freiwillig ein bis zwei Jahre länger zu arbeiten, werden grundsätzlich nicht bewilligt, auch wenn die Beamten hoch motiviert sind und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung mitbringen“, kritisierte der CDU-Politiker. Dabei sei in der gesamten Arbeitswelt die Flexibilisierung von Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit auf dem Vormarsch, sagte Reul weiter. Die Menschen wollten zunehmend selbst entscheiden, wann, wo und wie lange sie arbeiteten. „Die Option zur selbstbestimmten Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeutet ja nicht zwingend eine Fünf-Tage-Woche“, so unterstrich der CDU-Politiker, „sondern schließt auch die Möglichkeit ein, drei oder vier Tage pro Woche Dienst zu tun“.
PKK Terror
Türkei: EGMR weist Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes zurück
Straßburg (nex) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag fünf Eilanträge für eine zeitweilige Aufhebung des Ausnahmezustands in den türkischen Südostprovinzen Diyarbakır und Şırnak zurückgewiesen, wo es derzeit vielerorts zu Kampfhandlungen zwischen der terroristischen PKK und türkischen Sicherheitskräften kommt.
In seinem Urteil unterstrich der Gerichtshof seine Zuversicht dahingehend, dass die türkische Regierung die erforderlichen Schritte setzen werde, um notwendige Dienste und Hilfsleistungen gegenüber den Menschen in der Region zu erbringen. Die Anwälte von fünf Bürgern aus dem Bezirk Sur im Südosten der Provinz Diyarbakır hatten sich an den EGMR mit dem Begehren gewandt, eine temporäre Aufhebung des Ausnahmezustandes in den von Zusammenstößen betroffenen Regionen aufzutragen.
In den Anträgen verlangten die Beschwerdeführer die Aufhebung bestehender Ausnahmezustände in mehreren Bezirken und dass die Antiterroroperationen gegen die terroristische PKK angehalten oder „im Einklang mit den internationalen Standards“ durchgeführt würden.
Der EGMR hatte eine Stellungnahme des türkischen Justizministeriums angefordert, die auch am 8. Januar übersandt wurde. Berichten zufolge wies der Gerichtshof die Anträge unter anderem auf Grund eines Fehlens erforderlicher Daten und Beweise zurück, die eine Notwendigkeit der begehrten Maßnahmen hätten erkennen lassen. „Unter Bedachtnahme auf die derzeitige ernste Situation im Südosten der Türkei bringt der Gerichtshof seine Zuversicht in das Bekenntnis des türkischen Staats zum Ausdruck, die erforderlichen Schritte zu veranlassen, um die erforderliche Fürsorge und Hilfe für die Bürger in den vom Ausnahmezustand betroffenen Gebieten zu gewährleisten“, heißt es im Statement des EGMR. Justizminister Bekir Bozdağ erklärte am Donnerstag, der Terrorismus sei eine globale Katastrophe und die gesamte internationale Gemeinschaft habe die Verantwortung, gemeinsam im Kampf gegen den Terror zu handeln und einander zu unterstützen. Bozdağ erklärte zudem, dass sich die Anzahl der vor dem EGMR anhängigen Fälle mit Türkeibezug im Laufe der letzten drei Jahre um 47 Prozent verringert habe. „Infolge unseres Aktionsplanes zur Errichtung eines Ombudsmannes, der Schaffung einer Individualbeschwerdemöglichkeit, der Bildung einer Schadensersatzkommission sowie der Prävention von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zeigt sich hinsichtlich der Zahl der Appellationen an den EGMR eine Wende zu Gunsten der Türkei“, so Bozdağ.
Deutsche Fußball-Nationalmannschaft
Fußball: Mesut Özil zum vierten Mal DFB-Nationalspieler des Jahres
Berlin (nex) – Zum mittlerweile vierten Mal ist Mesut Özil DFB-Nationalspieler des Jahres geworden. Bei der Wahl zum Nationalspieler des Jahres 2015 lag der 27-jährige Arsenal-Legionär in einem Feld von 13 Spielern, das zur Auswahl stand, mit 45,9 Prozent der Stimmen am Ende deutlich vor Thomas Müller (Bayern München; 15,9 Prozent) und dem Kölner Jonas Hector (13,6 Prozent).
Der DFB veranstaltet diesen Wettbewerb mittlerweile seit 2010, wobei Bastian Schweinsteiger der erste Spieler war, der diesen für sich entscheiden konnte. Özil gewann anschließend drei Mal hintereinander in 2011, 2012 und 2013, während im Weltmeisterjahr 2014 Toni Kroos bester Nationalspieler wurde. Alle Mitglieder des Fan Clubs Nationalmannschaft sind zur Abstimmung zugelassen. Im DFB-Team bestritt Özil 2015 acht von neun Länderspielen.
Umwelt
Aldi Süd verbannt Pestizide aus Obst und Gemüse
Mülheim an der Ruhr (dts) – Der Lebensmitteldiscounter Aldi Süd verlangt als erster großer Händler von seinen Zulieferern, auf verschiedene Pestizide zu verzichten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Konzerns an die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach müssen sich Lieferanten von deutschem Obst und Gemüse seit Jahresbeginn verpflichten, etwa kein Cypermethrin mehr einzusetzen.
Die neue Vorgabe betreffe unter anderem Blumenkohl, Gurken, Salat und Äpfel. Der hohe Pestizideinsatz in der Landwirtschaft hat immense Auswirkungen auf die Umwelt, so hat sich etwa die Zahl der Schmetterlinge, Bienen und anderer Insekten in den vergangenen Jahren nachweisbar verringert, so der Bericht.
Willkommenskultur
39 Prozent mit Merkels Flüchtlingspolitik zufrieden
Berlin (nex) – Über ein Drittel der Bundesbürger ist laut einer Umfrage mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden.
39 Prozent gaben an, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin positiv zu bewerten. Überdies gaben 26 Prozent an, dass ihrer Meinung nach wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen nicht gespart werden müsse.
Weiterhin erwarten ein Drittel, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität nicht zunehmen werde. Dass durch die Flüchtlinge die gesellschaftlichen und kulturellen Werte Deutschlands nicht bedroht seien, gaben 58 Prozent an. 27 Prozent, darunter unterschiedlich starke Mehrheiten in allen Parteianhänger-Gruppen, sprechen sich zudem gegen eine Verschärfung der Gesetze für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber aus.
Flüchtlingsproblematik
Nach Übergriffen in Köln: Karnevalszug in Rheinberg abgesagt
Düsseldorf (dts) – In der Stadt Rheinberg im Kreis Wesel wird erstmals ein Karnevalszug mit Verweis auf die Flüchtlingssituation abgesagt.
Der Präsident des ausrichtenden Karnevalsclubs 1. OKK 99, Paul van Holt, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die Zeit bis Rosenmontag reicht nicht mehr, um die von der Stadt geforderten Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschieden, den Zug abzusagen.“ Ein Sprecher der Stadt sagte, man könne nicht ausschließen, dass die im Stadtteil Orsoy lebenden Flüchtlinge den Zug besuchen und es zu Vorfällen wie in der Silvesternacht in Köln komme.
In Orsoy, das rund 3.000 Einwohner zählt, befindet sich eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort leben mehrere Hundert Flüchtlinge. In dem ehemaligen Krankenhaus mit Schwesternheim sind auch zahlreiche Nordafrikaner untergebracht – nach ersten Ermittlungsergebnissen waren auch die Kölner Täter überwiegend Nordafrikaner.
Grund für die Stadt, ein Sicherheitskonzept zu verlangen, war neben der Flüchtlingssituation die Verlegung des Zugs vom Karnevalssonntag auf Rosenmontag – Rheinberg rechnet daher mit deutlich mehr als den üblichen 2.500 Besuchern, darunter „Problemgruppen“ aus anderen Orten.
Ägypten
Kairo weist Kritik an Lage der Menschenrechte im Land zurück
Kairo (dts) – Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat Kritik an der Lage der Menschenrechte in seinem Land zurückgewiesen und um Unterstützung für Reformen in seinem Land geworben. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe in Ägypten „reichlich Kritik an der Regierung und eine konstante Debatte, die wir für nötig halten. Das ist ein Ergebnis der Veränderungen durch die beiden letzten Revolutionen“.
Die Regierung hatte jüngst die bekannte Townhouse Gallery und ein mit ihr verbundenes Theater in Kairo geschlossen, ein unabhängiges Verlagshaus war durchsucht worden. Zudem wurde ein in Deutschland arbeitender Arzt wegen Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Immer wieder verhaftet das Regime zudem Journalisten. Schukri bezeichnete dies als „Einzelfälle“, in denen der Staat im Rahmen rechtsstaatlicher verfahren gehandelt habe. Der Außenminister stellte im Gespräch mit der SZ den Eindruck vieler ägyptischer Menschenrechtler in Abrede, dass die politische Unterdrückung inzwischen Ausmaße erreicht habe, die alles übersteige, was es unter dem 2011 gestürzten Machthaber Hosni Mubarak je gegeben habe. Schukri sagte, die überwältigende Mehrheit der Ägypter habe „eine gegensätzliche Meinung“. Wenn es Anschuldigungen wegen etwaiger Menschenrechtsverletzungen gebe, müssten sie gründlich untersucht werden.
„Justiz und Regierung sind bereit dazu, wenn diese nicht breit und allgemein gehalten sind, sondern spezifisch“, sagte er. Schukri, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Berlin aufhielt, warb um die Unterstützung der Bundesregierung für „Ägyptens Sicherheit und Ägyptens Entwicklung auf dem Weg zur Demokratie durch Hilfe bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen“.
Dies werde Ägypten helfen, mit den Konflikten der Region fertig zu werden, aber auch „die Interessen unserer europäischen Freunde zu schützen“. Ägypten stehe in vorderster Front im Kampf gegen den Terror. Wenn Ägypten zusammenbreche, falle die letzte Verteidigungslinie, und Terroristen würden dann problemlos Europa infiltrieren können. Schukri appellierte, Ägypten als Opfer des Terrorismus anzuerkennen.
Er hoffe, dass „man uns die gleiche Solidarität entgegenbringt, wie anderen Orten, die von Terrorismus heimgesucht wurden“. Dort sei „niemand auf die Idee gekommen ist, nach einem Boykott zu rufen, sondern die internationale Gemeinschaft sich einig war, dass wir uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen“.
Interview
Remzi Aru: „Man will Medienkritik mithilfe des Urheberrechts mundtot machen“
Berlin (nex) – Die Videoplattform YouTube hat den Kanal des in Berlin lebenden türkischen Unternehmer und Autors Remzi Aru nach Beschwerden wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gelöscht. NEX24 befragte Aru nach den Hintergründen.
