Flüchtlingsfrage
Ex-Außenminister Fischer verteidigt Merkel erneut gegen Kritik
Berlin (dts) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. „Viele Kritiker machen es sich zu einfach“, sagte Fischer in der „Phoenix“-Sendung „Im Dialog“.
„Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?“ Zwar gebe es politische Beschlüsse, die man anders akzentuieren könne, „doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft“.
Merkel habe im Sommer und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den Flüchtlingen die Türen zu öffnen, was im Übrigen auch positive Aspekte habe. „Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen“, so Fischer. Die Bewältigung der Probleme des Flüchtlingszuzugs sah der Ex-Außenminister als politische, nicht aber verfassungsrechtliche Frage. „Deshalb hätte ich mir gewünscht, hochrangige ehemalige Verfassungsjuristen würden sich da mehr zurückhalten“, kritisierte Fischer die Äußerungen der ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio, die Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage Rechtsbruch vorgeworfen hatten.
Body-Cams für Polizisten
Saarlands Innenminister Bouillon für massive Ausweitung der Videoüberwachung
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), hat sich wegen der angespannten Sicherheitslage in Deutschland für eine massive Ausweitung der Videoüberwachung und Body-Cams für Polizisten ausgesprochen.
„Ich bin dafür, die Videoüberwachung bei Großveranstaltungen massiv auszuweiten und jene Bereiche stärker mit Kameras zu überwachen, in denen es regelmäßig Menschenansammlungen gibt, wie beispielsweise an Bushaltestellen“, sagte Bouillon der „Rheinischen Post“. „Es wäre sinnvoll, wenn Polizisten bundesweit mit Body-Cams ausgestattet würden“, so der CDU-Politiker weiter.
Body-Cams sind kleine, an der Uniform installierte Kameras, die Einsätze dokumentieren. Bouillon rief insgesamt zu erhöhter Wachsamkeit in Deutschland auf: „Wir sind im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Das bedeutet, wir müssen noch wachsamer sein als bislang.“
Krieg gegen den Terror
Nach Terror-Anschlägen: Weniger Touristen in muslimischen Ländern erwartet
Düsseldorf (dts) – Nach dem Terroranschlag in Istanbul rechnet der führende deutsche Tourismusforscher, Jürgen Schmude, künftig mit weniger Reisen von Bundesbürgern in muslimische Länder. „Reisende werden jetzt generell Länder meiden, in denen IS-Anschläge wahrscheinlicher sind, das sind natürlich vor allem muslimische Länder“, sagte Schmude der „Rheinischen Post“.
„Touristen sind ganz klar ein bevorzugtes Anschlagsziel für Terroristen geworden, weil solche Anschläge weltweit besonders viel Aufsehen erregen“, sagte Schmude, der in München einen Lehrstuhl für Tourismusforschung innehat. Schmude ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Tourismuswissenschaft.
Krieg gegen IS
Vergeltung für Istanbul: Türkische Armee greift fast 500 IS-Stellungen an
Ankara (nex) – Mit einer breiten Offensive der türkischen Armee hat die Regierung in Ankara auf den Terroranschlag der Extremistenmiliz IS (Daesh) am Dienstag in Istanbul geantwortet. Dies berichten türkische Medien. Dabei sollen, so Premierminister Ahmet Davutoğlu, in nur 48 Stunden fast 500 Stellungen der Terroristen angegriffen und etwa 200 von ihnen liquidiert worden sein. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf den „feigen Anschlag von Istanbul“, erklärte auch der Regierungschef.
Die Artillerie-Angriffe hätten sich auf die Grenzregionen in Syrien und im Irak erstreckt, in denen der IS noch über Positionen verfüge. Davutoğlu erklärte, die Angriffe würden weitergeführt, bis die Terroristen vollständig außer Reichweite der türkischen Grenze abgedrängt worden seien. Am Dienstag waren bei einem Anschlag, der dem IS angelastet wurde, unter anderem zehn deutsche Touristen ums Leben gekommen. Ein aus Syrien stammender Selbstmordattentäter hatte sich in der Nähe der berühmten Blauen Moschee in die Luft gesprengt.
Versteckte Armut
Ortskrankenkassen: Fünftel aller Selbstständigen kann sich keine Krankenversicherung leisten
Berlin (dts) – Dass einem großen Teil der Selbstständigen Armut im Alter droht, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, privat angemessen vorzusorgen, ist inzwischen ein Allgemeinplatz – nun bestätigt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WidO), über die das „Handelsblatt“ berichtet, dass vor allem Selbstständige ohne Angestellte, die Soloselbstständigen, auch bei der Gesundheitsversorgung im Nachteil sind:
So müssen die nahezu 600 000 Selbstständigen mit durchschnittlichen Einkommen von 10 000 Euro pro Jahr für die gesetzliche Kasse 46,5 Prozent ihrer Einkünfte aufbringen. Bei den 140 000 ähnlich verdienenden Privatversicherten liegt die Belastung laut Studie bei 58 Prozent. Dies bedeute, so WidO-Chef Klaus Jacobs, dass sich von den 3,7 Millionen Selbstständigen ein Fünftel einen regulären Krankenversicherungsschutz nur mit fremder Hilfe leisten könne.
Grund seien veraltete Regeln zu Beitragspflicht und Versicherungsstatus. So gelten Selbstständige rechtlich immer noch als nicht schutzbedürftig. Es wird mithin von ihnen erwartet, dass sie sich privat versichern, obwohl sie sich das im Zweifel nicht leisten können. Als Folge sind mittlerweile 114 000 privat Versicherte in dem 2013 extra dafür eingeführten Notlagentarif der PKV gelandet, weil sie ihre Beitragsschulden nicht begleichen können. Sie werden nur bei akuten Schmerzen behandelt. Überforderung droht aber schnell auch den 50 Prozent, die sich freiwillig gesetzlich versichern. Denn für sie gilt grundsätzlich der Höchstbeitrag von 665 Euro (640 Euro ohne Krankengeld).
Vornamenstrend unter Einwanderern
Duisburg: Syrische Eltern nennen ihr neugeborenes Baby „Angela Merkel“
Duisburg (nex) – Ein syrisches Flüchtlingspaar in Duisburg hat seinem am 27. Dezember geborenen Mädchen den Namen Angela Merkel gegeben. Dies berichtet die WAZ. Es war das erste Kind eines syrischen Flüchtlingspaares, das im St. Johannes-Spital zur Welt kam. Vater Mamon Alhamza (26) und Mutter Tema Alhawar (20) waren vor den Kämpfen zwischen den Terrormilizen IS (Daesh) und PYD/YPG geflüchtet, als Tema hochschwanger war. Dass sie das Kind spontan nach der deutschen Bundeskanzlerin benannten, nachdem man es ursprünglich „Habier“ nennen wollte, sei aus Dankbarkeit geschehen, so dass Elternpaar. „Wir wollen uns bedanken, dass wir hier sein dürfen. Deutschland ist wie eine Mutter zu uns“, wird Vater Mamon in der WAZ zitiert. Das Paar sehe seine Zukunft in Deutschland.
Aufseiten des Standesamtes sah man kein Hindernis, das der Vergabe des Namens Angela Merkel als Vorname entgegenstünde. Es dürften nur keine Namen verwendet werden, die das Kindeswohl gefährdeten oder das Geschlecht nicht erkennen ließen. Der erste bekannt gewordene Fall eines nach Angela Merkel benannten Einwandererkindes datiert auf den August des Vorjahres, als ein Elternpaar aus Ghana ihr Kind nach der deutschen Bundeskanzlerin benannt hatte.
Recht und Sicherheit
Maas gegen Bürgerwehren: Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, betonte der Minister.
Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren“, so Maas weiter. Seit den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten haben sich offenbar mehrere Bürgerwehren in Deutschland gegründet. Auch im Netz organisieren sich Menschen, die vorgeben, Frauen beschützen zu wollen. Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Außerdem bereiten Verfassungsschützern rechtsextreme Tendenzen in diesen Gruppierungen Sorge.
Nachrichtendienstliche Beobachtung
Abschöpfen von Flüchtlingen: BAMF arbeitet eng mit deutschen Geheimdiensten zusammen
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz forschen Flüchtlinge in Deutschland aus, um an Informationen aus ihren Herkunftsländern zu kommen. Das berichten „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Dieses Vorgehen hatte die Bundesregierung nach heftiger Kritik offiziell 2014 für beendet erklärt.
Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind aber weiterhin sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf (Bayern) als auch in Friedland (Niedersachsen) stationiert und sitzen zudem als Verbindungsbeamte in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, heißt es in dem Bericht. Das BAMF ist ein wichtiger Zuträger der Geheimdienste. Jede Nacht werden durch einen „automatisierten Datenabgleich“ Personendaten von neu registrierten Flüchtlingen vom Migrationsamt an die Sicherheitsdienste übermittelt, berichten „Zeit“ und „Zeit Online“ mit Verweis auf geheime Akten aus dem BAMF und vom BND. So gab das BAMF allein im Jahr 2013/2014 Personendaten von mehr als 200 Asylbewerbern an den Verfassungsschutz weiter, beim BND waren es 435 Fälle. Im Juli 2014 wurde die damalige BND-Tarneinrichtung für das Abschöpfen von Asylbewerbern, die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen, von der Bundesregierung geschlossen. Flüchtlinge sollten nun „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ befragt werden. In einer internen Besprechung zwischen BND und BAMF wenige Wochen vor dem Aus der Tarn-Behörde, hieß es jedoch: Die Stellen für das „Befragungswesen“ würden zwar minimiert, die Aufgabenstellung bliebe jedoch „gleichbleibend“. In einem internen Dokument des Migrationsamtes heißt es dazu weiter: „Die gesetzliche Pflicht zur Meldung sicherheitlich relevanter Asylbewerber durch das BAMF an den Bundesnachrichtendienst besteht ungeachtet der organisatorischen Änderungen im BND.“ Auch der Verfassungsschutz befragt „im Rahmen der geltenden Gesetze“ Asylbewerber. Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz wollten sich auf Nachfrage nicht zu „operativen Aspekten“ äußern.
Terroranschlag in Cinar
Nach PKK-Anschlag mindestens fünf Tote – Fünf Monate altes Baby unter den Opfern
Diyarbakır (nex) – Die terroristische PKK hat Medienberichten zufolge am frühen Donnerstagmorgen die Provinz Diyarbakır und möglicherweise noch weitere Regionen der Türkei mit einer Reihe blutiger Anschläge heimgesucht. Der Terror habe sich in erster Linie gegen Polizeibeamte und ihre Familien gerichtet, auch Kleinkinder seien unter den Todesopfern. Allein in Cinar, wo eine Autobombe vor einer mehrstöckigen Polizeiwache gezündet worden sein soll. Anschließend hätten die Terroristen mittels Raketenwerfern und langläufigen Gewehren die Wache und umliegende Gebäude angegriffen. In sozialen Medien wird von Opferzahlen zwischen sechs und 31 gesprochen, mindestens 22 Personen seien verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu spricht unter Berufung auf offizielle Stellen von fünf Toten und 39 Verletzten. Eine offizielle Opferzahl gibt es noch nicht. Unter den Toten soll sich auch ein fünf Monate altes Baby befinden.
Der Zeitung Hürriyet zufolge sind Einsatzkräfte vor Ort, um sich der Opfer anzunehmen und das volle Ausmaß der Anschlagsfolgen zu eruieren. Die Sicherheitskräfte haben sich gegen den Angriff zur Wehr gesetzt und dabei acht Terroristen liquidieren können. Es sollen sich jedoch noch Opfer des Terroraktes unter den Trümmern des Hauses befinden, in dem die Wache untergebracht war. In den sozialen Medien kursierten schon kurz nach dem Anschlag Aufnahmen, die schwere Schäden am betroffenen Gebäude mit eingestürzten Mauern und Bränden zeigen. Ein PKK-Anhänger, der sich Gilgo nennt, erklärte zudem auf Twitter, dass es auch in den Städten Bismil, Cizre, Mardin, Silopi, Şırnak und Van Anschläge vonseiten der PKK gegeben habe. Darüber gibt es jedoch bis dato weder Details noch bestätigte Meldungen.
Anschlag in istanbul
Union: Keine Zweifel an den Auskünften der türkischen Sicherheitsbehörden
Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat keinen Zweifel an den Auskünften der türkischen Sicherheitsbehörden zum jüngsten Terroranschlag in Istanbul.
„Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass die Aussagen der türkischen Sicherheitsbehörden valide sind, wonach es sich bei dem Attentäter um einen Anhänger des sogenannten `Islamischen Staates` gehandelt hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Welches Interesse sollten sie auch haben, vorschnelle Festlegungen zu treffen, wenn diese nicht substantiiert sind, und dabei die kurdische PKK aus dem Kreis der Verdächtigen zu nehmen?“
Mayer fügte hinzu: „Außerdem war auch schon vorher bekannt, dass in der Türkei eine erhöhte Terrorgefahr besteht vor allem seitdem sie sich dem Kampf gegen den `IS` angeschlossen hat.“
Aus Parlamentskreisen verlautete überdies, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Täter gezielt Deutsche habe treffen wollen. Die Nachrichtendienste vermeldeten vielmehr, dass es dem Selbstmordattentäter darum gegangen sei, dem türkischen Staat zu schaden und zwar in dem er den Tourismus beeinträchtige. Die hohe Zahl deutscher Opfer war demnach Zufall und bestenfalls ein gewünschter Nebeneffekt, weil sich auch Deutschland der Anti-IS-Koalition angeschlossen habe.
