Berlin
Nach Bedrohung durch Muslime: Sprecher einer Unterkunft verbietet Christen Interviews zu geben
Berlin (ots) – Christliche Flüchtlinge in Berlin erheben schwere Vorwürfe gegen den Sprecher der Sozialverwaltung, Sascha Langenbach.
Sie hatten sich zuvor über Bedrohungen durch muslimische Flüchtlinge in den Tempelhofer Hangars beklagt. Zwei der bedrohten Flüchtlinge erklärten dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), Langenbach habe ihnen eine sichere Unterkunft zugesagt, verbunden mit der Aufforderung „dann bitte keine Interviews mehr mit Journalisten vom Fernsehen oder der Zeitung zu machen“.
Die Iraner hatten sich zuvor in der B.Z. offen über ihre Diskriminierung durch muslimische Flüchtlinge geäußert. Die von Langenbach zugesagte sichere Unterkunft haben die beiden Iraner von der Senatsverwaltung bislang nicht bekommen.
Pfarrer Gottfried Martens von der evangelisch-lutherischen Dreieinigkeitsgemeinde Berlin-Steglitz sagte dazu dem rbb, er halte es für problematisch, Flüchtlinge auf diese Weise unter Druck zu setzen, die aus einem Land kämen, wo sie keine Meinungsfreiheit hätten. Pfarrer Martens hat den beiden jungen Männern inzwischen ein Zimmer bei Mitgliedern seiner Gemeinde vermittelt.
Sascha Langenbach wollte sich auf rbb-Anfrage zu dem Vorfall nicht äußern.
„Muslime erfanden Justin Timberlake“
New York: Satirische Plakatkampagne gegen Islamfeindlichkeit in der U-Bahn
New York (nex) – Eine Reihe satirischer Plakate, die islamfeindliche Parolen aufs Korn nehmen, während sie für einen Film aus dem Jahr 2013 werben, tauchen derzeit in New York auf. Insgesamt sechs Motive wurden schwerpunktmäßig in New Yorker U-Bahn-Stationen angebracht, nachdem ein Gericht die städtische Transportgesellschaft dazu verpflichtet hatte, diese anzubringen. Zuvor war die Werbung abgelehnt worden mit der Begründung, sie verstoße gegen das geltende Verbot für politische Werbungen – eine Auffassung, der sich das Gericht nicht anschloss.
Ein Display zeigt beispielsweise die Aufschrift: „Die hässliche Wahrheit über Muslime: Muslime haben großartige Frittata-Rezepte“; andere listen „Facts“ über Muslime auf, darunter „Muslime haben das Konzept des Hospitals erfunden“; „Erwachsene Muslime schaffen mehr Push-Ups als Baby-Muslime“ oder „Muslime erfanden Justin Timberlake“ – ergänzt um den kurzen Disclaimer: „Nun, das mit dem Hospital stimmt, an den anderen beiden könnte etwas dran sein“. Die Urheber der Kampagne sind Negin Farsad und Dean Obeidallah, die auf diesem Wege ihre Dokumentation „Die Muslime kommen!“ bekannt machen wollen.
Wirtschaftswachstum
Türkei: Fitch Ratings erhöht Wachstumsprognose auf 3,5 Prozent
Ankara (nex) – Brian Coulton, Chefanalyst der Ratingagentur Fitch Ratings, hat erklärt, dass seine Institution ihre Wachstumsprognose über das Jahr 2016 für die Türkei von ursprünglich drei auf 3,5 Prozent gesteigert habe. Coulton fügte auch hinzu, dass belastbare Daten aus dem Jahre 2015 auch kurzfristig auf eine Steigerung der ökonomischen Dynamik hindeuteten. „Mit dem Rückenwind durch einen höheren Mindestlohn und niedrige Ölpreise hat sich auch die Binnennachfrage erhöht“, so der Ökonom. Die Türkei weist damit die am stärksten nach oben korrigierte Vorhersage für dieses Jahr unter allen Industrie- und Schwellenländern aus, die von Fitch analysiert werden. Unterdessen wird für 2017 ein Wachstum von 3,6 Prozent vorhergesagt. Sorgen bereitet hingegen weiterhin die Entwicklung in der Russischen Föderation, wo die ursprüngliche Prognose eines Minus von 0,5 Prozent sogar noch nach unten auf 1,5 Prozent korrigiert werden musste. Das nächste Kreditrating und der nächste Bericht von Fitch Ratings zur Türkei sollen am 19. August verkündet werden.
Burger erobern Frankreich
Fast Food statt Haute Cuisine: Burger ist beliebteste Mahlzeit in Frankreich
Paris (nex) – Während rechte Politiker vor Dönerbuden und dem Exodus von Schweinefleisch aus den Kantinen warnen, geht die Tendenz bezüglich der kulinarischen Vorlieben in Frankreich immer deutlicher in Richtung der US-amerikanischen Küche. Einer jüngst im britischen „Telegraph“ veröffentlichten Studie zufolge bieten bereits drei Viertel aller französischen Restaurants den Hamburger auf ihrer Speisekarte an. 80 Prozent der befragten Gastronomen sagten zudem, dass der Burger auch ihr meistverkauftes Gericht sei. „Die Burger-Mania in Frankreich ist nicht aufzuhalten“, erklärte Bernard Boutboul, der Direktor der hinter der Studie stehenden Nahrungsconsultingfirma Gira Conseil. Wie auch in den USA selbst ist der Absatz von Burgern stetig im Steigen begriffen, der Umsatz von Burgerketten hat im Jahr 2013 die 70-Milliarden-Marke übertroffen. Dieser Trend wurde insbesondere durch die Verbreitung der preislich gehobenen Ketten wie Shake Shack oder Five Guys gestützt.
In Frankreich hingegen befinden sich auch die traditionellen Fast-Food-Ketten wie McDonald’s, Burger King oder die einheimische Kette Quick immer noch im Aufwind und verkaufen zusammen etwa ein Drittel aller Burger in Frankreich. Dazu kommen Qualitätsrestaurants, die den so genannten „ehrlichen“, sprich: handgemachten Burger anbieten. Boutbouls Studien zufolge wurden im Vorjahr in Frankreich 1,19 Milliarden Burger verzehrt, etwa 16 pro Person und Jahr, was einem Anstieg von elf Prozent entsprechen würde. Dagegen wurden nur noch 1,23 Stück der bis dato beliebtesten Mahlzeit in Frankreich, dem „Jambon Beurre“, einem Baguette mit Butter und Schinken, abgesetzt. Boutboul rechnet damit, dass innerhalb der nächsten beiden Jahre die Burger auch hier gleichziehen werden. Der Burger habe sich auch in Frankreich von einem Fast Food zu einem „Way of Life“ entwickelt und gilt mittlerweile auch in Restaurants der oberen Kategorie als salonfähig – für US-Ketten eine Einladung, auf diesen Zug aufzuspringen: In wenigen Wochen wird Five Guys sein erstes Restaurant eröffnen. An der Weltspitze im Burgerverzehr bleiben trotzdem noch die US-Amerikaner: In den USA wurden 2014 mehr als neun Milliarden Burger verkauft, was 28 verzehrte Exemplare pro Person und Jahr bedeutet.
Außenwirtschaft
Türkei: Leistungsbilanz profitiert von niedrigen Ölpreisen und sinkender Inflation
Ankara (nex) – Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei betrug im Januar 2,22 Mrd. US-Dollar, was einen Rückgang von 216 Millionen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres bedeutet. Dies teilte die türkische Zentralbank am Donnerstag mit. Das laufende Defizit der letzten 12 Monate fiel von 42,9 Mrd. im Januar 2015 auf 31,9 Mrd. im vergangenen Januar. „Die Entwicklung des Leistungsbilanzdefizits ist hauptsächlich zurückzuführen auf einen Rückgang des Defizits im Bereich des Gütertransfers in Höhe von 250 Millionen auf derzeit 2,84 Mrd. und einem Rückgang des Defizits bei den Primäreinkommen, das um 25 Millionen US-Dollar auf derzeit 434 Millionen fiel“, hieß es im Bericht der Bank. Insbesondere die gefallenen Ölpreise hätten sich in signifikanter Weise positiv auf das derzeitige Leistungsbilanzdefizit und die Inflation ausgewirkt. Auch die Ratingagentur Moody’s hatte damit gerechnet, dass die Preisentwicklung auf den Ölmärkten zu einem Rückgang in diesen Bereichen führen würde.
Seit Mitte 2014 sind die Ölpreise um etwa 65 Prozent gefallen, die Entwicklung ging von 115 US-Dollar pro Barrel auf unter 30 US-Dollar Anfang des Jahres 2016, womit der tiefste Stand in sieben Jahren und der schnellste Absturz seit 2008 markiert wurde. Derzeit liegt der Preis im Schnitt wieder bei 40 US-Dollar per Barrel. Die Energieimporte der Türkei sanken dem Statistikamt TurkStat zufolge im Jahr 2015 um 31 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Insgesamt habe man im Vorjahr Energieimporte im Gegenwert von 37,8 Mrd. US-Dollar zu verzeichnen gehabt, um 17 Mrd. weniger als 2014. Insgesamt importierte die Türkei im Vorjahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 207 Mrd. US-Dollar, ein knappes Fünftel davon entfiel auf Energieimporte. Die Exporte der Türkei beliefen sich im Januar 2016 auf insgesamt 9,6 Mrd. US-Dollar, was einem Rückgang um 22 Prozent gegenüber dem Januar des Vorjahres gleichkommt. Die Importe lagen demgegenüber bei 13,4 Mrd. US-Dollar, was einem Minus von 19,7 Prozent entspricht.
IS-Strukturen offengelegt
Türkei: Frustrierter IS-Aussteiger gibt Namen von 22 000 Unterstützern preis
Ankara (nex) – Ein desillusioniertes früheres Mitglied der Terrormiliz IS (Daesh) hat am Donnerstag Tausende von Dokumenten an den britischen TV-Sender Sky News übergeben, durch die insgesamt 22 000 Unterstützer der Extremisten in über 50 Ländern identifiziert werden könnten. Dies berichtet der Sender, der zudem angab, die Behörden über die Dokumente in Kenntnis gesetzt zu haben. Die Informationen sollen sich auf einem Speicherstick befunden haben, die der Mann, der erst Teil der „Freien Syrischen Armee“ gewesen sein soll, bevor er sich dem IS angeschlossen hätte, dem Chef der internen Sicherheitskräfte der Terrormiliz gestohlen habe. Der Mann, der sich Abu Hamed nannte, habe Sky News zufolge den Stick an einem konspirativen Treffpunkt in der Türkei übergeben.
Die Dokumente sollen Mitgliedsanträge mit 23 Fragen und die Namen von Daesh-Anhängern und deren Angehörigen, Telefonnummern, Stärken und Qualifikationen sowie die Namen von Personen enthalten haben, die Empfehlungen gegeben hätten. Sky News zufolge seien einige der Namen bereits bekannt, aber es gäbe auch zahlreiche Daten noch nicht bekannter Extremisten, deren Identifikation den Sicherheitskräften in deren Heimatländern nun erleichtert werden könnte.
Ermittlungen gegen Abgeordneten
Berlin: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Volker Beck
Berlin (nex) – Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat der „Bild“ zufolge in einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck beantragt. Hintergrund ist eine Personenkontrolle in der vergangenen Woche, bei der die Polizei einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt haben soll. Beck habe demnach eine Substanz bei sich geführt, bei der es sich um die synthetische Droge „Crystal Meth“ gehandelt haben soll. Wie die Boulevardzeitung unter Berufung auf Ermittler weiter berichtet, soll Beck auch „außergewöhnliches Sex-Spielzeug“ mit sich geführt haben. Dies lasse vermuten, dass „die Substanzen nicht für ihn, sondern eine andere Person“ bestimmt gewesen sein könnten. Medien berichten zudem über ein kompromittierendes Video, das über den Politiker existiere.
Beck, der unter anderem auch religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion war und als solcher vor allem gegen konservative Kreise innerhalb der Religionsgemeinschaften regelmäßig scharfe Attacken vorbrachte, hatte unmittelbar nach dem Vorfall alle Fraktionsämter niedergelegt. Öffentliche Erklärungen wollte er bislang jedoch keine abgeben. Beck soll zurzeit für die Dauer eines Monats krankgeschrieben sein. Sein Bundestagsmandat wolle er in jedem Fall behalten – ein Vorhaben, das Parteisprecher Cem Özdemir offenbar als nicht unproblematisch betrachtet. Özdemir will nach Beendigung der Ermittlungen die Frage des Mandats noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Umstritten war Volker Beck bereits vor dem Bekanntwerden der derzeitigen Ermittlungen. in den 1980er Jahren hatte er sich unter anderem für die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ stark gemacht. Als die politischen Verbindungen zwischen der Partei der Grünen und pädophilen Kreisen sowie Becks Rolle in diesem Skandal in der Endphase des Bundestagswahlkampfs 2013 zum Thema wurde, soll Beck auch unzutreffende Angaben über den Inhalt eines Beitrages im Buch „Der pädosexuelle Komplex“ gemacht haben.
Statistisches Bundesamt
Destatis: Deutschland gibt mehr Geld für Bildung aus
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2014 wurden in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 265,5 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2013. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch den Kinderbetreuungsausbau und die Zunahme von Forschung und Entwicklung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2014 wurden 9,1 Prozent für Bildung, Forschung und Wissenschaft verwendet, dies entspricht dem Anteil des Vorjahres.
Mit 151,7 Milliarden Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben im Jahr 2014 auf die Erstausbildung in Krippen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen (einschließlich Forschung und Entwicklung) sowie auf die duale Ausbildung. Die Ausgaben für Bildungsförderung und die Käufe der privaten Haushalte von Bildungsgütern betrugen 20,1 Milliarden Euro. Auf die Bereiche Weiterbildung, Jugendarbeit, Horte und dergleichen entfielen 18,9 Milliarden Euro. Für Forschung und Entwicklung wendeten Unternehmen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 69,3 Milliarden Euro auf, während die Ausgaben für die Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur 5,5 Milliarden Euro betrugen.
Angaben über die Finanzierungsstruktur liegen bislang nur für das Jahr 2013 vor. Damals finanzierten die öffentlichen Haushalte rund 64 Prozent der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft (Bund: 12 Prozent, Länder: 40 Prozent, Kommunen: 12 Prozent). Rund 35 Prozent wurden vom privaten Bereich (Unternehmen und Organisationen ohne Erwerbszweck) und rund 2 Prozent vom Ausland übernommen.
Allein bezogen auf die Ausgaben für den Bereich Bildung lag der Beitrag der öffentlichen Haushalte mit rund 79 Prozent noch höher (Bund: 10 Prozent, Länder: 53 Prozent, Kommunen: 16 Prozent). Der gemeinsame Anteil des privaten Bereichs und des Auslands betrug für den Bildungsbereich 21 Prozent. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden dagegen zu 66 Prozent durch den privaten Bereich finanziert.
Türkisch-ukrainisches Treffen
Erdogan: „Wer hat Russland in die Ukraine eingeladen?“
Ankara (nex) – Bei einem Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Ankara hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan das Vorgehen Russlands in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. „Ich habe während unseres Gesprächs dem Präsidenten zugesichert, dass die Türkei weiterhin die Souveränität, die territoriale Integrität – die Krim eingeschlossen – und die politische Einheit der Ukraine unterstützen wird“, so Erdogan.
Die Türkei habe die illegale Annexion des Krim nicht anerkannt und werde diese auch weiterhin nicht anerkennen. Russland habe auf der Krim internationales Recht „mit Füßen getreten“. Erdogan rief „alle Parteien zur Einhaltung des Waffenstillstands, zum Abzug der schweren Waffen von den Fronten und der ausländischen Truppen von ukrainischem Territorium sowie zur Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze“ auf.
Russlands Begründung für seinen Militäreinsatz in Syrien sei die Bitte der syrischen Regierung gewesen, so Erdogan. „Wer hat denn dann in der Ukraine Russland darum gebeten einzugreifen? Wo werden sie das im internationalen Recht einordnen? Das ist ein Handeln nach dem Motto: ‚Ich bin stark, also habe ich recht.‘ Hier kann nicht von Rechthaben die Rede sein“, sagte Erdogan weiter.
Zum ersten Mal hat auch ein Generalstabschef des türkischen Militärs an einem Staatstreffen teilgenommen. Außer Generalstabschef Hulusi Akar waren auch verschiedene Minister wie der Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, Energieminister Berat Albayrak, Umweltministerin Fatma Güldemet Sari sowie der Kommandant des 4. Armeekorps und der Garnison Ankaras Metin Gürak anwesend. Auf Seiten der Ukrainer nahmen neben den ukrainischen Politikern auch Mustafa Abdülcemil Kirimoglu, Führer der Krimtataren und gleichzeitig Abgeordneter im ukrainischen Parlament, und andere Vertreter der Krimtataren Teil.
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Verdacht der PKK-Unterstützung
Türkei: Immunität von fünf HDP-Abgeordneten könnte wegen PKK-Nähe aufgehoben werden
Ankara (nex) – Die gemeinsame parlamentarische Kommission für Verfassung und Justiz wird in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob die Große Nationalversammlung der Türkei demnächst über die Aufhebung der Immunität mehrerer Abgeordneter der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) zu entscheiden haben wird. Betroffen sein sollen dem Amt des Premierministers zufolge die Parlamentarier Selahattin Demirtas (Diyarbakır), Figen Yüksekdag (Van), Selma Irmak (Mardin), Sirri Süreyya Önder (Istanbul) und Ertugrul Kürkcü (Izmir). Das Amt habe eine Motion auf den Weg gebracht, das Justizministerium richtete in weiterer Folge eine Sachverhaltsdarstellung an den Parlamentssprecher, der daraufhin die Unterlagen an die Kommission weiterschickte, die nun entscheiden soll, ob es zu einer parlamentarischen Abstimmung über eine Aufhebung der Immunität kommen soll. Für eine solche ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also 276 an der Zahl, erforderlich.
Hintergrund des Schrittes ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir, die Reden der fünf Abgeordneten während des Treffens einer der Partei nahe stehenden Gruppe im Südosten der Türkei im Dezember des Vorjahres betrifft. Damals sollen die Parlamentarier angeblich zur Deklaration von „Autonomieregionen“ aufgerufen und diesen ihre Unterstützung signalisiert haben. Diese Taktik stellt eine verfassungswidrige Form der Unterminierung des Staates dar, derer sich die terroristische PKK bedient, um gewählten Amtsträgern in den Kurdengebieten die Legitimität abzusprechen und diese unter Druck zu setzen, sich dem politischen Willen der Terroristen zu beugen. Kritiker sehen in der HDP den parlamentarischen Arm der verbotenen PKK. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Vormonat die bereits zuvor vom türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu befürwortete Aufhebung der Immunität. Die Strafverfolgungsbehörden werfen den Abgeordneten „offenen Aufruf zu Hass und Feindseligkeit“ und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ vor. Für eine Aufhebung der Immunität würden, sollte es zu einer Abstimmung in der Großen Nationalversammlung kommen, voraussichtlich die Abgeordneten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) stimmen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
