Berlin
SPD erhöht Druck auf CSU im Streit um Erbschaftsteuer
Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat im Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf die CSU als Koalitionspartner erhöht.
„Die Uhr läuft ab. Geändert wird am Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nichts mehr, da wird Herr Seehofer gegen eine Wand laufen“, sagte Finanzexperte Schneider der „Rheinischen Post“. Wenn es nicht „sehr bald“ einen fertigen Kompromiss gebe, werde es keine Umsetzung des Verfassungsurteils geben, sagte Schneider.
„Ich gehe davon aus, dass dann ab Mitte 2016 die Verschonung von Firmenerben wegfällt. Das wird dann Tausenden vor allem kleineren Unternehmen sehr schaden“, drohte der SPD-Fraktionsvize mit Blick auf die Blockadehaltung der CSU.
EU-Pannenserie
Terrorwarnung der Türken: Niederländer sahen E-Mail angeblich zu spät
Amsterdam (nex) – Eine Woche nach dem Anschlag von Brüssel und der anschließenden Enthüllung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei habe die Niederlande und Belgien über den Terrorverdacht bezüglich des im Juni 2015 ausgewiesenen späteren Attentäters Ibrahim el-Bakraoui in Kenntnis gesetzt, sind vonseiten der Niederländer Versäumnisse eingeräumt worden.
So räumte der Minister für Sicherheit, Ard van der Steur, ein, man habe in Amsterdam die E-Mail der Türkei über die Ausweisung des Terroristen Ibrahim el-Bakraoui zu spät bemerkt. Van der Steur, der das niederländische Parlament über die Ausweisung von Ibrahim el-Bakraoui informierte, erklärte, der Verdächtige sei bereits in Amsterdam eingetroffen gewesen, als die E-Mail bemerkt wurde. Üblicherweise, so der Minister, würden Behörden im Aufnahmeland vor der Ausweisung telefonisch informiert, allerdings hätte die Türkei diesbezüglich keine Verpflichtung gegenüber den Niederlanden gehabt, da el-Bakraoui nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besessen habe.
Mehr zum Thema: Terror in Brüssel: Niederlande bestätigen Erdogans Behauptung
Auch die USA hätten auf effektivere Weise informieren können, so der Minister. Immerhin seien die Brüder El-Bakraoui auch auf der Terrorliste des FBI geführt gewesen. Die Aufarbeitung der Affäre hatte noch weitere Skandale zutage gefördert. So habe auch das FBI sechs Tage vor den Terroranschlägen in Brüssel die Niederlande im Zusammenhang mit den Brüdern el-Bakraoui gewarnt. Amsterdam habe diese Information vom 16. März am nächsten Tag an belgische Sicherheitsbehörden weitergeleitet und vor einem möglichen Terroranschlag gewarnt, den Brahim und Khaled el-Bakraoui ins Auge gefasst haben könnten.
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Auch die USA hätten auf effektivere Weise informieren können, so der Minister. Immerhin seien die Brüder El-Bakraoui auch auf der Terrorliste des FBI geführt gewesen. Die Aufarbeitung der Affäre hatte noch weitere Skandale zutage gefördert. So habe auch das FBI sechs Tage vor den Terroranschlägen in Brüssel die Niederlande im Zusammenhang mit den Brüdern el-Bakraoui gewarnt. Amsterdam habe diese Information vom 16. März am nächsten Tag an belgische Sicherheitsbehörden weitergeleitet und vor einem möglichen Terroranschlag gewarnt, den Brahim und Khaled el-Bakraoui ins Auge gefasst haben könnten.
Wohnungseinbruchsdiebstähle
Polizei: Georgische Mafia für Großteil der Einbrüche in Deutschland verantwortlich
Berlin (nex) – Nach dem Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) die georgische Mafia für große Teile der Einbrüche verantwortlich gemacht.
Die Täter sind Teil der Organisierten Kriminalität. Dahinter steckt in vielen Fällen die georgische Mafia, die in Georgien gezielt Verbrecher anspricht und sie nach Deutschland schickt. Hier beantragen sie – ohne Aussicht auf Erfolg – Asyl und brechen in den acht bis zwölf Monaten, in denen sie im Asylverfahren stecken, regelmäßig ein“, so BDK-Vorsitzende André Schulz gegenüber der „Bild“-Zeitung .
Die Einbruchskriminalität liege in Deutschland im wesentlichen in der Hand weniger großer Banden. Für einen Großteil der Einbrüche in Deutschland seien hochmobile, reisende Tätergruppen verantwortlich. „Professionelle Banden aus Südosteuropa gehen dabei regelrecht auf Raubzug in Deutschland, nehmen sich ganze Landstriche und Städte auf einmal vor“, so Schulz weiter. Auch Täter aus dem Westbalkan seien für einen Großteil der Straftaten verantwortlich.
Naher Osten
Regierungsbildung im Irak: Kurdische Parteien verlangen mindesten 20 Prozent der Posten
Kurdische Parteien verlangen mindesten 20 Prozent der Sitze der neuen irakischen Regierung
Bagdad (nex) – Irakisch-kurdische Parlamentarier kündigten am Sonntag an, dass sie ein Angebot von weniger als 20 Prozent der neuen Regierungsposten nicht akzeptieren würden. Den Auftrag zu Regierungsbildung hat der Ministerpräsident Haider al-Abadi erhalten. Die Ankündigung kam am vergangenen Sonntag nach dem Treffen der kurdischen Parteispitzen mit dem Parlamentspräsidenten Saleem al-Jubouri.
„Die Kurden werden ein Angebot von weniger als 20 Prozent der Ministerposten in egal welchem neuen Kabinett nicht akzeptieren“, erklärte die kurdische Parlamentsabgeordnete Ala Talabani während einer Pressekonferenz.
„Die Kurden sollten am politischen Prozess teilnehmen”, fügte sie hinzu. „Diese Regierung sollte die Fehler der vorhergehenden Regierungen nicht wiederholen.“
Der Vorsitzende der Bewegung für Wandel (Gorran) im irakischen Parlament, Hoshyar Abdullah, erklärte, die fünf kurdischen im Parlament vertretenen Parteien hätten eine Einigung in der Frage der erwarteten Regierungsumbildung erzielt und fuhr fort:
„Präsident Fuad Masum und wir sind uns darin einig, dass die Zugewinne der kurdischen Parteien in der neuen Regierug mitberücksichtigt werden sollten.“
Die im irakischen Parlament vertretenen kurdischen Parteien sind: Demokratische Partei Kurdistan, Patriotische Union Kurdistans, Bewegung für Wandel, Islamische Gruppe Kurdistan und Islamische Union Kurdistan.
Zuvor hatte Abadi ein Reformpaket als Teil der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Dazu gehört auch das Vorhaben, die Minister im aktuellen Kabinett, die Mitglieder von Parteien sind, durch Technokraten zu ersetzen.
#EgyptAirSelfie
Schotte lässt sich mit Flugzeugentführer fotografieren: „Das beste Selfie überhaupt…“
Larnaca (nex) – Die Flugzeugentführung in Larnaca, die am Dienstag die Welt in Atem hielt, fand ein glimpfliches Ende. Es war schnell klar, dass kein terroristischer Hintergrund vorlag, die vermeintliche Sprengstoffweste des am Ende ohne Blutvergießen festgenommenen mutmaßlichen Entführers aus Ägypten entpuppte sich als Attrappe und alle Passagiere konnten die betroffene Maschine der Egypt Air wohlbehalten verlassen.
Der 59-jährige mutmaßliche Entführer wollte Medienberichten zufolge mit seiner Aktion auf Zypern Asyl erpressen und seine Frau sehen, die auf der Insel lebt. Nicht nur, dass er sein Vorhaben sang- und klanglos aufgeben musste, dürfte den Misserfolg des mutmaßlichen Täters am Ende als besonders bitter erscheinen haben lassen. Zusätzlich hat ihm eine schottische Geisel, der 26-jährige Ben Innes aus Aberdeen, am Ende auch noch die Show gestohlen.
Während der sechs Stunden dauernden Entführung trat der Schotte an den vermeintlich mit einer Sprengstoffweste bewaffneten Geiselnehmer und bat diesen um ein „Selfie“, das ihm zur Überraschung aller auch gewährt wurde. Anschließend sendete der während der Aufnahme grinsende Innes der „Daily Mail“ zufolge das Bild an seinen Mitbewohner mit dem Vermerk: „Du weißt, dein Junge macht sich nicht ins Hemd. Schalt‘ die Nachrichten ein!“ Ein Crewmitglied fertigte am Ende das Foto an, ein Journalist verbreitete es anschließend via Twitter. „Ich weiß nicht genau, warum ich es das gemacht habe“, erklärte der Schotte der „Sun“ gegenüber. Er wollte in der Not fröhlich bleiben. Stolz war der Brite, der nach dem Ende der Geiselnahme nach Schottland zurückkehrte, dennoch: „Es dürfte das beste Selfie überhaupt sein“, meinte Innes gegenüber den Medien.
Belgien und der Terror
Brüssel: Erneut Infozelte der PKK genehmigt
Brüssel (nex) – PKK-Unterstützer haben zum wiederholten Mal in Folge in Brüssel Infozelte errichtet, ohne Konsequenzen vonseiten der Behörden befürchten zu müssen und somit erneut Kontroversen in der Türkei ausgelöst.
Nach den Terroranschlägen des IS in der vergangenen Woche in Belgien, bei denen 40 Menschen getötet wurden, kamen Fragen auf, warum die Behörden des Landes in keiner Weise auf die Präsenz des Zeltes der PKK-Anhänger reagierten, wo doch diese Organisation in den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Das erste Zelt wurde vor dem Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel während des Flüchtlingsgipfels zwischen der Türkei und der EU mit der bis Ende März 2016 gültigen Genehmigung der belgischen Regierung errichtet. Trotz der Versprechen, gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen, führte diese Vorgehensweise der belgischen Regierung zu Stirnrunzeln in der Türkei und veranlasste den türkischen Außenminister, den Belgischen Botschafter am 20. März in Ankara einzubestellen.
Mehr zum Thema: PKK-Kurden greifen Polizei und Friedensdemonstranten mit Steinen und Böllern an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte Belgiens Entscheidung, PKK-Unterstützern die Errichtung von Zelten vor dem Türkei-EU-Gipfel in Brüssel zu erlauben. „Sie haben erst jetzt die [PKK-]Flaggen und Poster abgehängt“, sagte Erdogan und bezeichnete die Antwort aus Brüssel als unentschlossen und unaufrichtig. Er wies darauf hin, dass die Türkei von den europäischen Ländern mehr Empathie erwarte und er bereit sei, sich die Ratschläge der Brüsseler Behörden und anderer internationaler Institutionen anzuhören, solange diese fair seien. Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief seinen belgischen Amtskollegen Didier Reynders an und teilte ihm mit, dass Ankara die von Anhängern einer Terrororganisation erricheten Zelte im Zentrum der EU als „inakzeptabel“ betrachte und verlangte deren sofortige Entfernung.
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Syrienkonflikt
US-General: Assad war vor Russlands Unterstützung am Rande des Zusammenbruchs
Syrische Regierung sei nun „in viel besserer Verfassung als vor Russlands Intervention“, so Dunford
Washington (nex) – Die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sei letztes Jahr kurz davor gewesen zu fallen, bevor Russland eingegriffen und sie gestützt habe, erklärte am vergangenen Dienstag der US-amerikanische Top-Militär. Assad sei nun aber „in viel besserer Verfassung als vor Russlands Intervention“, so General Dunford.
„Lassen Sie mich ehrlich sein und sagen, dass ich denke, dass die syrische Regierung noch im Juli oder August letzten Jahres schwankte und momentan stabil dasteht. Assad und sein Regime sind nun in einer viel besseren Verfassung als vor der Intervention Russlands“, brachte General Joseph Dunford, Vorsitzender des Generalstabs, während einer Diskussionsrunde am Center for Strategic and International Studies seine Gedanken zum Ausdruck.
Mehr zum Thema: Kurden zu Putins Satellitenbildern: “Das sind kurdische LKWs auf dem Weg nach Ceyhun”
Dunford wies darauf hin, dass Russland unter dem Vorwand, gegen den IS (Daesh) vorzugehen, im vergangenen September in Syrien interveniert habe. Moskau habe sich jedoch, obwohl es noch sehr viel gegen diese terroristische Gruppierung zu tun gebe, nun zurückgezogen. Die Mehrzahl der russischen Luftschläge sei nach Angaben des Pentagon gegen von den USA und der Türkei unterstützte Oppositionsgruppen durchgeführt worden. Der General erklärte, dass Russland nicht nur die USA weltweit, sondern auch die Stabilität in Osteuropa, vor allem in der Ukraine, vor Herausforderungen stelle. Es gebe einen militärischen „Konkurrenzkampf“ mit den USA, so Dunford weiter, der US-amerikanische Interessen beeinträchtige. „Die Gegner wissen genau, wo für uns die Grenze liegt, um entschlossene militärische Maßnahmen zu ergreifen, und bewegen sich deshalb unter diesem Level“, hob Dunford mit Anspielung auf Russland und China hervor und fuhr fort: „Sie verfolgen kontinuierlich ihre Interessen und wir verlieren unseren Wettbewerbsvorteil – und offen gesagt, werden unsere Interessen nachteilig beeinflusst.“ Dem General zufolge werden sich in der kommenden Woche US-Kommandeure treffen, um die Vorgehensweise gegen globale Gegenspieler gemeinsam zu erörtern. Er empfiehlt, dass das US-Militär mit Russland zur Vermeidung von Fehleinschätzungen auf militärischer Augenhöhe kommunizieren sollte. Dunford habe mit seinem russischen Pendant dieses Jahr „dreimal“ gesprochen. Die Gespräche seien „professionell“ verlaufen.
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Dunford wies darauf hin, dass Russland unter dem Vorwand, gegen den IS (Daesh) vorzugehen, im vergangenen September in Syrien interveniert habe. Moskau habe sich jedoch, obwohl es noch sehr viel gegen diese terroristische Gruppierung zu tun gebe, nun zurückgezogen. Die Mehrzahl der russischen Luftschläge sei nach Angaben des Pentagon gegen von den USA und der Türkei unterstützte Oppositionsgruppen durchgeführt worden. Der General erklärte, dass Russland nicht nur die USA weltweit, sondern auch die Stabilität in Osteuropa, vor allem in der Ukraine, vor Herausforderungen stelle. Es gebe einen militärischen „Konkurrenzkampf“ mit den USA, so Dunford weiter, der US-amerikanische Interessen beeinträchtige. „Die Gegner wissen genau, wo für uns die Grenze liegt, um entschlossene militärische Maßnahmen zu ergreifen, und bewegen sich deshalb unter diesem Level“, hob Dunford mit Anspielung auf Russland und China hervor und fuhr fort: „Sie verfolgen kontinuierlich ihre Interessen und wir verlieren unseren Wettbewerbsvorteil – und offen gesagt, werden unsere Interessen nachteilig beeinflusst.“ Dem General zufolge werden sich in der kommenden Woche US-Kommandeure treffen, um die Vorgehensweise gegen globale Gegenspieler gemeinsam zu erörtern. Er empfiehlt, dass das US-Militär mit Russland zur Vermeidung von Fehleinschätzungen auf militärischer Augenhöhe kommunizieren sollte. Dunford habe mit seinem russischen Pendant dieses Jahr „dreimal“ gesprochen. Die Gespräche seien „professionell“ verlaufen.
#WeStillLoveErdoğan
Twitter: Zensur gegen Top-Hashtag #WeLoveErdoğan
San Francisco (nex) – Vor zwei Jahren beklagte sich der Social-Media-Weltkonzern Twitter noch bitterlich über vermeintliche „Zensur“ durch die türkische Regierung, als diese infolge einer – mutmaßlich von der „Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ/PDY) gesteuerten – konzertierten Kampagne zur Verbreitung illegal angefertigter Video- und Tonaufnahmen von Personen des öffentlichen Lebens vorübergehend den Zugang zu der Plattform gesperrt hatte.
Mehr zum Thema: Erdogan: Beliebtester Politiker Europas
Am Dienstag unterband der Kurznachrichtendienst seinerseits die Nutzung eines Hashtags „WeLoveErdoğan“, der erst zwei Stunden zuvor kreiert worden war und es in der Kürze der Zeit an die Spitze des Nutzerzuspruchs geschafft hatte. Der Hashtag wurde mehr als 520 000 Mal verwendet und schaffte es damit auf Platz eins auf der Liste der weltweiten Trending Topics (TT). Eine Erklärung für die Entfernung des an der Spitze gelandeten Hashtags hat die Leitung des Onlinedienstes bis dato noch nicht geliefert. Auf die grundlose Entfernung des Trend-Schlagwortes reagierten Nutzer mit den neuen Hashtags #WeStillLoveErdoğan und #TwitterCensoredErdoğan. Der türkische Präsident selbst traf am Dienstag zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in den USA ein. Im Rahmen dieser mehrtägigen Visite wird Erdoğan mit Vizepräsident Joe Biden zusammenkommen, hochrangige Persönlichkeiten der Geschäftswelt treffen, um so die türkische Wirtschaft zu beleben, und ein islamisches Zentrum in Maryland einweihen.
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EU-Türkei-Abkommen
Flüchtlingsabkommen: Griechenland behält reiche Flüchtlinge und schickt Arme in die Türkei zurück
Athen (nex) – Medien berichten, Griechenland würde wohlhabende Flüchtlinge, die über seine Grenzen kämen, bevorzugt behandeln und diesen Priorität einräumen oder Erleichterungen verschaffen. Man werde die finanzielle Lage der Flüchtlinge genauestens überprüfen, so der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Mardas.
Flüchtlinge, die in der Lage seien, Investitionen in Höhe von mindestens 250 000 Euro zu schaffen, dürften in Griechenland bleiben und würden nicht in die Türkei zurückgeschickt werden. Infolge der Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sei die Zahl der nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge stark zurückgegangen. Wie die Zeitung „Financial Times“ meldete, habe die Zahl von Flüchtlingen, die am 26. März die griechischen Inseln erreicht hätten, bereits nach einer Woche von 930 auf 78 abgenommen. Am 27. März sei die Zahl auf 73 gesunken, wie die griechische Regierung bekannt gab. Gegenüber „Financial Times“ habe der Sprecher des Sekretariats für Flüchtlinge in der griechischen Regierung gesagt, dass zwar ein starker Rückgang der Flüchtlingszahlen zu beobachten sei, man aber noch nicht von einem Erfolg sprechen könne. Dafür sei es noch zu früh. Der gegenwärtige Rückgang der Flüchtlingszahl könne auch wetterabhängig sein.
stern-RTL-Wahltrend
Umfrage: Union gewinnt, AfD bricht ein – Seehofer bei AfD-Anhängern beliebter als Petry
Hamburg (ots) – Nach den Terroranschlägen in Brüssel steigt die Zustimmung für die Union und Kanzlerin Angela Merkel. Im stern-RTL-Wahltrend legen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 36 Prozent. Auch die FDP kann sich um einen Punkt verbessern auf 7 Prozent.
Die SPD stagniert bei 20 Prozent, die Grünen behaupten ihre 13 Prozent, die Linke verharrt weiterhin bei 8 Prozent. Gleich drei Prozentpunkte büßt die AfD ein, die jetzt wieder bei 10 Prozent liegt. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent, nochmals ein Punkt weniger als in der Vorwoche.
„Weil sich nach den Anschlägen in Brüssel die Terrorgefahr erhöht hat, wenden sich die Bürger – wie auch schon nach den Pariser Attentaten – wieder stärker den staatstragenden Parteien zu“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Die SPD könne davon allerdings nicht profitieren: „Denn Sigmar Gabriel schafft es nicht, sich und seine Partei entsprechend zu profilieren.“ Dass die AfD dabei gleich um drei Prozentpunkte abrutscht, dürfte laut Güllner zum Teil auch der Einigung der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage zuzuschreiben sein. Was wiederum Angela Merkels Popularität steigert: Mit 52 Prozent erreicht sie bei der Kanzlerpräferenz ihren höchsten Wert in diesem Jahr. Damit liegt Merkel nun 39 Prozentpunkte vor Gabriel, den sich 13 Prozent als Kanzler wünschen.
Auch bei der Einschätzung der politischen Kompetenz gewinnt die Union drei Punkte hinzu auf 29 Prozent. Der SPD trauen dagegen nur 6 Prozent zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. 11 Prozent billigen diese Kompetenz anderen Parteien zu, 54 Prozent allerdings keiner Partei.
In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, welchen Politikern die Deutschen am meisten vertrauen. Bei dieser Befragung konnten Punkte zwischen 0 (kein Vertrauen) und 100 (sehr großes Vertrauen) vergeben werden, aus denen dann der Mittelwert errechnet wurde.
Das stern-Politiker-Ranking führen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (63 Punkte), Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (62), Finanzminister Wolfgang Schäuble (62) und Kanzlerin Angela Merkel (61) an. Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (54) rangiert vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (49), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (48) und CSU-Chef Horst Seehofer (46). Auf den hinteren Plätzen: FDP-Vorsitzender Christian Lindner (42), Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (41) und Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (36). Das Schlusslicht mit 19 Punkten bildet AfD-Chefin Frauke Petry, die von ihren eigenen Anhängern mit nur 47 Vertrauenspunkten bedacht wurde. Horst Seehofer dagegen steht bei AfD-Sympathisanten offenbar besonders hoch im Kurs: Von denen bekam der CSU-Mann 69 Punkte – sieben weniger als von den eigenen Anhängern.
