Naher Osten
Irak: Turkmenen wollen an neuer Regierungsbildung in Bagdad beteiligt werden

Bagdad (nex/eurasia) – Turkmenische Politiker haben am Samstag von der Schiiten-Regierung in Bagdad gefordert, dass sie bei der Bildung eines neuen Ministerkabinetts vertreten werden. Sie warnten, der Mangel an politischer Repräsentanz der Minderheit könnte in schwerwiegenden „Krisen“ münden.
„Während unseres Treffens mit dem Premierminister und Vertretern der verschiedenen politischen Blöcken haben wir keine Bereitschaft verspürt, auch turkmenische Persönlichkeiten als Kandidaten für die Kabinettsbildung aufzunehmen“, sagte Ersat Salehi, ein turkmenischer Parlamentsabgeordneter mit engen Beziehungen zur Türkei, bei einer Pressekonferenz im Bagdader Abgeordnetenhaus.
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Salehi, dem sich weitere turkmenische Parlamentsabgeordnete anschlossen, führte an, dass die irakische Turkmenengemeinde zahlreiche qualifizierte Kandidaten ausweise, die die Regierung berücksichten sollte. Im irakischen Parlement wird die turkmenische Minderheit durch neun Abgeordnete repräsentiert. In der Vergangenheit hielten die Turkmenen lediglich einen Ministerposten. Das war seinerzeit der des Ministers für Menschenrechte. Vergangenes Jahr wurde der Posten allerdings von Haidar al-Abadi wieder eingestellt. Die irakische Zentralregierung erklärte nach Protesten von Parteimitgliedern des Schiitenführers, Muktadar as-Sadr, in der Bagdader Green Zone, dass ein neues Kabinett aufgestellt werde. Im Irak leben rund drei Millionen Turkmenen, die ethnisch, kulturell und sprachlich eine enge Beziehung zu den Türken der Türkei pflegen. Die Turkmenen leben vorwiegend in den irakischen Provinzen Mosul, Erbil, Kirkuk, Salahaddin und Diyala. Sie stellen mit 13 Prozent der Gesamtbevölkerung die drittgrößte Ethnie des mehrheitlich arabisch geprägten Landes. Die ölreiche Stadt Kirkuk wird weitgehend als Siedlungshochburg der türkischen Minderheit betrachtet. Im Siedlungsgebiet der Turkmenen, welches auch als „Turkmeneli“ bezeichnet wird, finden sich 20 Prozent der Erdölreserven Iraks wieder.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews  

Türkei
Weltgrößter Flughafen: Mehr als 13.000 Menschen aus sechzehn Ländern beschäftigt

„Rund-um-die-Uhr-Einsatz“ auf neuem Istanbuler Flughafen Istanbul (nex/aa) – Auf dem dritten Flughafen von Istanbul, dessen erste Etappe 2018 eröffnet werden soll, sind mehr als 13.000 Menschen aus über 16 Ländern beschäftigt. Die Bauarbeiten am neuen Istanbuler Flughafen, der voraussichtlich der größte der Welt sein wird, gehen 24 Stunden am Tag, an sieben Tagen die Woche mit mehr als 13.000 Arbeitern aus 16 Ländern vonstatten. Die erste Etappe soll voraussichtlich 2018 eröffnet werden. Das Projekt zählt in Größe der Fläche und Zahl der Beschäftigten zu den größten seiner Art. In den ersten zweieinhalb Jahren des Projekts, die die Errichtung von Einkaufszentren, Hotels, soziale und religiöse Einrichtungen umfassten, betrugen die Kosten circa sechs Milliarden Euro.
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Der Flughafen wird Anschluss an Bus, Bahn und Hochgeschwindigkeitszüge haben. Zur Einhaltung von Fristen werden Infra- und Suprastrukturarbeiten (Unter- und Oberbauarbeiten) an mehreren Orten zeitgleich durchgeführt. https://youtu.be/wAETimnGmbQ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte im Oktober letzten Jahres an, dass der neue Flughafen in Sachen Umweltfreundlichkeit ein Exempel statuieren werde. „Dieser Flughafen wird mit seiner Fähigkeit der Energieselbstversorgung ein umweltfreundlicher Ort sein“, betonte er. „Ein weiteres hervorzuhebendes Merkmal ist seine barrierefreie Bauweise.” Die Wartebereiche des neuen Flughafens sollen mit echten Pflanzen dekoriert werden. Erdogan wies darauf hin, dass mit der Eröffnung des neuen Flughafens Istanbul den Airport mit der größten Passagierkapazität der Welt sein Eigen nennen werde.    

Berg-Karabach-Konflikt
Verteidigungsministerium von Aserbaidschan: Waffenruhe in Berg-Karabach vereinbart

Baku (nex) – Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Baku gilt ab sofort im Konflikt um Berg-Karabach eine Waffenruhe. Darüber einigten sich Aserbaidschan und die Kaukasus-Truppen. Demnach gelte die Feuerpause ab 5. April 2016, 12:00 Uhr (Ortszeit). Dutzende Menschen wurden bei den Gefechten in den vergangenen Tagen getötet. Die Spannung zwischen Aserbaidschan und der Berg-Karabach-Region, die von Armenien unterstützt wird, eskalierte am Freitagabend.

Mobilfunktechnologie
Türkei: Neue Ära mit der Mobilfunktechnologie 4.5G

Istanbul (nex) – Eine neue Ära startet nun auch in der Türkei mit der 4.5G Mobilfunktechnologie. Den ersten Schritt dazu machte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von Washington aus mit dem Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yıldırım. Bei der Eröffnungsveranstaltung der 4.5G Technologie realisierten sie eine Live-Übertragung per Mobiltelefon. Wie Yildirim mitteilte, sei 4.5G um das 10-fache schneller als die momentan vorhandene Technologie. Die schnelle Datenübertragung werde zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Entwicklung der Türkei einen wichtigen Beitrag leisten, so Yildirim weiter. Bis 2023 soll circa 95 Prozent der Bevölkerung diese nutzen können. Zum ersten Mal startete die 4G Mobilfunktechnologie 2007 in Südkorea, die inzwischen in 50 Ländern Verwendung findet.

Verschwörungstheorien zu den Anti-Terror-Demos am 10. April
PKK-Verein: „Der türkische Geheimdienst ist hinter den Demos am 10. April“

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Köln (nex) – Die Verschwörungstheorien deutscher Medien bezüglich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scheinen immer groteskere Züge anzunehmen. Wenn man Artikeln wie jenem in der früheren FDJ-Zeitung „Junge Welt“ von heute Glauben schenken mag, könnte man meinen, Erdogan befehle und kontrolliere von seinem „Protzpalast“ in Ankara aus mithilfe des türkischen Geheimdienstes (MIT) jeden Schritt, der unternommen und jede Entscheidung, die von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland getroffen werde und sei es auch nur ein kleines Moscheefest mit Leckereien wie Börek und Lahmacun. Das letzte Opfer dieser Hetzkampagne deutscher Medien ist eine Gruppe türkischstämmiger Mütter geworden. Ein von diesen initiiertes, unabhängiges Bündnis plane für den 10. April in verschiedenen Städten wie Hamburg, Köln oder München Demos gegen den Terror zu veranstalten und diesem Unterfangen solle „im Namen der Demokratie die Stirn geboten“ werden, so der Verband kurdischer Studierender e.V., den die Zeitung „Junge Welt“ zitiert.
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„In Zeiten der eskalierenden Gewalt in Teilen der Türkei und zunehmender Feindseligkeit, die durch radikale kurdische Nationalisten auch innerhalb der Einwanderercommunitys in Deutschland und zum Teil durch Medien geschürt wird, wollen wir nun als ein unabhängiges Bündnis, bestehend aus türkischen und kurdischen Müttern, am 10.04.2016 in Hamburg Anti-Terror-Demonstrationen ausrichten“, heißt es auf der Facebookseite des Bündnisses mit dem Namen AYTK. Die „Junge Welt“ schreibt dazu: „Türkische Nationalisten rufen zu bundesweiten Protesten gegen PKK auf – im Hintergrund zieht offenbar AKP-Regierung die Fäden“. Auf der Seite des faschistischen Vereins „YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“, dessen Ziel ein Großkurdisches Reichs zu sein scheint, wird sogar der türkische Geheimdienst MIT mit dem Mütter-Bündnis in Verbindung gebracht. Es sei ein „offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in Deutschland und in Europa geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig“ sei. Die türkischen Mütter hinter diesen Demos seien also tatsächlich im Auftrag der türkischen Regierung unterwegs und eigentlich Geheimagenten. In den Kinderwagen könnten ja vielleicht sogar Waffen transportiert werden. Die „Junge Welt“ spekuliert weiter: „Für eine angeblich neue Gruppe dürfte es kaum möglich sein, gleichzeitige Aktion in sieben Großstädten zu starten. Vielmehr dürfte die AKP-Regierung mit Hilfe des Geheimdienstes MIT im Hintergrund die Fäden ziehen. Auch das Angebot der AYTK, arbeits- oder wohnungslosen Türken oder türkischstämmigen Strafgefangenen in Deutschland soziale und rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen, deutet auf eine starke, mit dem türkischen Staat verbundene Struktur hin.“ Vergessen scheinen die zahlreichen Pro-PKK-Demos, die oft schon innerhalb von wenigen Stunden deutschlandweit organisiert werden konnten. Anscheinend hatte auch hier der türkische Staat seine Finger im Spiel. Der „Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“ ruft auf seiner Seite dazu auf, den Demos der Türkischen Mütter mit Gegendemos „die Stirn [zu] bieten“ – was regelmäßig eine Umschreibung dafür ist, Gewalt auszuüben und für Unruhen zu sorgen.Wir haben uns mit den Organisatoren der Demos in Verbindung gesetzt und ein Interview vereinbart. NEX: Frau Unkel, sind Sie ein Geheimagent der türkischen Regierung? Unkel: So aufregend das auch klingen mag, nein bin ich nicht. NEX: Sie arbeiten nicht für den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan? Unkel: Nein, auch das ist nicht zutreffend. NEX: Für wen arbeiten Sie dann? Unkel: Ich bin Mutter zweier Kinder und arbeite freiberuflich als Fotografin. nevintoyunkel.nachrichtenexpress.nex24.nexnews.nex NEX: Fotografieren Sie vielleicht Erdogan-Kritiker in Deutschland? Unkel: Nein. Ich fotografiere zwar Personen, die politischen interessieren mich dabei aber weniger. Sind ja jetzt auch nicht immer die ästhetischen Offenbarungen. NEX: Zu wem gehört dann das sogenannte AYTK Bündnis? Unkel: AYTK gehört zu niemandem. Es ist ein loses, unabhängiges Bündnis, welches sich zum Ziel gesetzt hat, sich für die Belange türkischstämmiger Bürger einzusetzen. Aufgrund der momentan von Terrororganisationen wie der PKK oder dem sogenannten IS ausgehenden Gewalt ist das Thema natürlich aktueller als je zuvor. Zum Bündnis gehören Türken und Kurden, Sunniten und Aleviten, Gläubige und auch weniger Gläubige. Egal, was die Medien oder aggressive PKK-Vereine behaupten. NEX: Die türkische Regierung bombardiert doch Kurden… Unkel: Das ist entweder eine sehr schlichte Auffassung oder aber eine bewusste Verkürzung, um die tatsächliche Situation zu verschleiern. Sehr viele Kurden in der Türkei werden Ihnen nachdrücklich erklären, dass die PKK bombardiert wird nicht „die Kurden“. NEX: Der Friedensprozess wurde aber doch letztes Jahr von der Regierung Erdogan aufgekündigt… Unkel: Nein, die Regierung hat die Friedensgespräche erst aufgekündigt, nachdem die PKK wieder zur Gewalt gegriffen und damit begonnen hat, Sicherheitskräfte zu ermorden. Die PKK hatte aber auch in den Jahren zuvor immer und immer wieder Angriffe und Anschläge gegen Polizei, Armee und Zivilisten vorgenommen. Vor allem aber hat sie stets ein unehrliches Spiel gespielt. Sie hat die Zeit der Waffenruhe genutzt, um ihr Arsenal neu zu bestücken. Und diese Waffen setzt sie jetzt verstärkt zu neuem Terror ein. NEX: Sind Sie Nationalistin? Unkel: Ich denke, das wüsste ich. In der Türkei ist der Nationalismus ein Grundprinzip der Verfassung, das hat in der Geschichte des Landes zu Härten geführt, die sich nicht positiv auf die Stärke und den inneren Zusammenhalt ausgewirkt haben. Ich begrüße es, dass die türkische Regierung seit 2002 viel bewegt hat und die Rechte von Minderheiten und Volksgruppen gestärkt hat, die zuvor unter dem Banner des Nationalismus eingeengt wurden. Ich finde ein respektvolles und konstruktives Miteinander besser. In der Türkei wie in Deutschland. NEX: Sind sie AKP-Mitglied? Unkel: Ich bin SPD-Mitglied und versuche dort, etwas für ein besseres Miteinander zu bewirken. NEX: Wir bedanken uns für das Gespräch.  
Die „MIT“- Demos am 10.April
aytk.nachrichtenexpress          

Türkei
Cafémauer im historischen Gülhane Park in Istanbul stürzt ein – zwei Tote

Cafémauer im historischen Gülhane Park in Istanbul stürzt ein, zwei Tote Istanbul (nex) – Rettungskräfte haben die toten Körper zweier Opfer geborgen, die nach dem Einsturz einer Cafémauer unter den Trümmern verschüttet waren. Die beiden Opfer konnten mittlerweile identifiziert werden. Es handelt sich dabei um Isa Kilic, einem 36-jährigen Vater von zwei Kindern, und Rümeysa Yözgan, einer 21-jährigen Studentin, die kurz vor ihrem Universitätsabschluss stand.
Rümeysa Yozgan, 21. (Foto: posta)
Rümeysa Yozgan, 21. (Foto: posta)
Bei dem Unfallort handelt es sich um ein Café im historischen Gülhane Park im Distrikt Eminönü in Istanbul, dessen Mauer am gestrigen Montag infolge eines kleinen Erdrutsches einstürzte. Krankenwagen und Feuerwehr wurden sofort zum Unfallort beordert.
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(Foto: Ertem)
Gülhane Park – zu Deutsch: Rosenhaus-Park – ist ein historischer Stadtpark in Eminönü/Istanbul.Er befindet sich innerhalb der äußeren Mauern des Topkapi-Palastes und ist einer der weitläufigsten öffentlichen Parks in Istanbul.

Betrüger oder politische Extremisten?
Hacker stellen 50 Millionen Meldedaten türkischer Bürger online

Washington, D.C. (nex) – Angeblich, um auf diese Weise gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Regierung zu protestieren, sind Hacker offenbar in einen Regierungsserver eingedrungen, auf dem Meldedaten gespeichert sind, und haben die Daten von etwa 50 Millionen türkischen Staatsangehörigen ins Netz gestellt. Die ganze Aktion lief unter dem Motto „Lektionen für die Türkei“. Nun kann jeder Interessierte unter die „Turkish Citizen Database“ mit einem Datenvolumen von 1,5 GB auf seine Festplatte packen. Es steht bis dato noch nicht fest, in die Datennetze welcher Behörde die Hacker exakt einbrachen. Erste Auswertungen legen nahe, dass es sich dabei um ein Wählerregister handeln könnte. Die Daten sind zudem auch vielfach veraltet – die jüngsten stammen aus dem Jahr 2008. Über die Datenbank sind nun Namen und Geburtsdaten der betroffenen Bürger, die Namen der Eltern, Meldebezirk und Postadresse und die jedem Bürger individuell zugeteilte Identitätsnummer abrufbar. Neben Ahnenforschern und Erbenermittlungsdiensten, für die diese Veröffentlichung ein Geschenk des Himmels darstellen dürfte, könnten jedoch auch Online-Betrüger ihre Chance sehen und versuchen, mithilfe der Daten Konten zu eröffnen oder Flugbuchungen abzufragen. Einen betrügerischen Hintergrund streiten die Hacker jedoch ab: In einem digitalen Bekennerschreiben nennen sie Kritik an der türkischen Regierung und am „religiösen Extremismus in der Türkei“ als angebliche Beweggründe. Die türkische Regierung ihrerseits dürfte mit einer intensiven Untersuchung des Angriffs reagieren und die digitalen Sicherheitsvorkehrungen verstärken. Die Ausforschung der Täter dürfte schwierig werden, da diese bis dato nicht einmal eine Webdomain registriert haben. Erste Spuren deuten jedoch darauf hin, dass die Verantwortlichen in den USA beheimatet sein könnten.

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen
Türkischer Premierminister: „Behandelt die Flüchtlinge so wie eure Kinder und Geschwister“

Türkischer Premierminister bittet um herzlichen Empfang der zurückkehrenden Flüchtlinge Ankara (nex) – „Behandelt die Flüchtlinge so wie eure Kinder und Geschwister“, forderte Davutoglu, als die erste Gruppe von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Flüchtlingsabkommens in der Türkei ankam. Das türkische Volk solle Flüchtlinge, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei in die Türkei zurückkehren, wie ihre eigenen Kinder oder Geschwister behandeln, sagte Davutoglu am vergangenen Montag. In seiner Rede anlässlich des 171-jährigen Bestehens der Türkischen Polizeiorganisation am vergangenen Montag forderte Davutoglu: „Wir sollten die Flüchtlinge wie unsere Kinder und Geschwister behandeln.“
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Die erste Gruppe von Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von der griechischen Insel Lesbos in die Türkei zurückkehren müssen, sind am Montagmorgen in der Türkei angekommen. Nach einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei muss jeweils ein „illegaler Migrant“, der sich in Griechenland befindet, gegen einen syrischen Flüchtling aus einem der Flüchtlingscamps in der Türkei getauscht werden. Seit Ausbruch des Krieges in ihrem Land sind circa 2,7 Millionen Syrer in die Türkei geflohen. Ziel der Vereinbarung ist, den Schleuserbanden das Handwerk zu legen, die Flüchtlingen über das Ägäische Meer „zur Flucht verhelfen“, was zum Tod Hunderter Menschen zur Folge hatte. Zu den gegenwärtigen militärischen Operationen der Türkei gegen die PKK-Terroristen erklärte Davutoglu: „Wir kämpfen gegen den Terror in einem Ring aus Feuer.“ Des Weiteren wies er darauf hin, dass sechs Länder um die Türkei herum – der Irak, Syrien, der Libanon, Libyen, der Jemen und die Ukraine – mit Problemen bei der Grenzkontrolle zu kämpfen hätten: „Alle diese Länder tragen gewisse Risiken“, so Davutoglu weiter. Die Lage im Südosten der Türkei ist sehr gespannt, seit die PKK – eine von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppierung – ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei im vergangenen Jahr wiederaufgenommen hat. Seitdem sind mehr als 350 türkische Sicherheitskräfte und Tausende PKK-Terroristen während landesweiter Operationen in der Türkei und im Nordirak getötet worden  

Panama Papers
Ex-Finanzminister Steinbrück fordert Austrocknung von Steueroasen durch G-20-Staaten

Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert. „Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore-Zentren austrocknet, so wie das im Fall Schweizer Banken mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschehen ist“, sagte Steinbrück der  „Rheinischen Post“. Die Panama Papers würden den Blick in die Abgründe politischer und krimineller Machenschaften öffnen, so der SPD-Politiker.

Panama Papers
Hofreiter: „Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf“

Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef fordert von der Bundesregierung „Masterplan“ gegen Steuerbetrug und Geldwäsche Hofreiter: Lasche Gesetze nützen Mafia und Terrorgruppen – „Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. „Der Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß sogar Drogen- und Waffenhandel und Terrorfinanzierung erleichtern“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Briefkastenfirmen würden so zum Finanzierungsinstrument für Mafia und Terrorgruppen. „Das muss ein Weckruf sein, diesen kriminellen Geschäftemachern ein für allemal den Geldhahn abzudrehen“, erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Nötig sei umfassende Transparenz. „Die Steuersümpfe in Panama und anderswo gehören endlich ausgetrocknet“, betonte er weiter. Harte Strafen für europäische Banken und ihre Manager, die illegale Geldströme verschleierten und versteckten, seien überfällig. Gewinnabschöpfungen und Gefängnisstrafen hält Hofreiter hier für angemessen. Ferner werde durch den Fall der Panama Papers deutlich, wie wichtig der Schutz für Whisteblower sei. So lange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere nicht handelten, könnten nur diese Informanten Skandale aufdecken, meinte der Grünen-Politiker.