Tod im Hotel
USA: Wer ermordete Putin-Berater Michail Lessin?
Washington, D.C. (nex) – Neue Erkenntnisse über den Tod des ehemaligen hochrangigen Kremlberaters Michail Lessin vor fünf Monaten im Dupont Circle Hotel in Washington, D.C. lösen eine Welle an Spekulationen über dessen Hintergründe aus.
Die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung des Todesfalls, der in russischen Medien als die mutmaßliche Folge eines Herzanfalls dargestellt worden war, durch US-Behörden deuten immer stärker darauf hin, dass der 57-Jährige einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sein muss. US-Gerichtsmediziner gehen von Schädelverletzungen als eigentlicher Todesursache aus. Darüber hinaus sei es jedoch dem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge auch zu „stumpfer Gewalteinwirkung“ auf Nacken, Torso, Arme und Beine gekommen.
- Aktion Grenzenloses Internet -
Reporter ohne Grenzen entsperrt zensierte Webseiten der Türkei
Berlin (ots) – Zum Welttag gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zensierte Webseiten in China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam entsperrt. Mit der Aktion „Grenzenloses Internet“ protestiert ROG gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten:
Durch repressive Gesetze und technische Hürden versuchen sie, ihren Bürgern kritische Nachrichtenmedien und andere unabhängige Informationsquellen vorzuenthalten. Die sechs für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale, deren Informationen oft im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Regierungen stehen.
„Wer Nachrichtenquellen zensiert, will kontrollieren, was Menschen wissen und welche politischen Meinungen sie sich bilden“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Mit dieser Aktion demonstrieren wir, dass Internetzensur überwindbar ist. Keine Regierung darf nach Belieben entscheiden können, aus welchen Informationsquellen ihre Bürger schöpfen.“
Um die zensierten Seiten zugänglich zu machen, hat ROG die Webseiten „gespiegelt“ (dupliziert) und auf den Cloud-Servern wichtiger Anbieter wie Amazon, Fastly, Google oder Microsoft abgelegt. Deshalb könnte eine Regierung die gespiegelten Webseiten praktisch nur noch zensieren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiert.
Damit träfe sie aber zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste derselben Anbieter angewiesen sind. Einen so großen wirtschaftlichen und politischen „Kollateralschaden“ ihrer Internetzensur dürften Regierungen in der Regel scheuen.
Zusätzlich stellt ROG in diesem Jahr eine App zur Aktion „Grenzenloses Internet“ zur Verfügung. Der „RSF Censorship Detector“ fungiert als Erweiterung des Internetbrowsers Google Chrome und bietet automatisch eine Umleitung zur jeweiligen Spiegelseite an, wenn ein Nutzer eine der gesperrten Webseiten aufzurufen versucht.
ALTERNATIVE NACHRICHTENSEITEN, DIE HEIKLE THEMEN AUFGREIFEN
Zu den entsperrten Webseiten gehört das alternative türkische Nachrichtenportal Sendika.org. Seit 14 Jahren versucht es, den Sprachlosen in der Türkei eine Stimme zu geben und über Themen zu berichten, die von den großen Medien ignoriert werden, darunter soziale Themen, die Kurdenfrage sowie die Frauenrechts- und die LGBT-Bewegung. 2013 gehörte Sendika.org zu den führenden Nachrichtenquellen über die Niederschlagung der Gezi-Proteste. Seit dem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts zwischen Regierung und der kurdischen PKK im vergangenen Juli ist das Portal eine von Dutzenden Nachrichtenwebseiten, die von den Behörden blockiert wurden.
Ein weiteres Beispiel ist die chinesische Nachrichtenwebseite Boxun. Mithilfe eines Netzwerks von Bürgerjournalisten berichtet sie oft sehr schnell über heikle Nachrichten. Zugleich legt das Boxun-Team großen Wert darauf, seine oft anonym eingesandten Informationen zu überprüfen und entsprechend internationalen journalistischen Standards aufzubereiten. Boxun bringt eigene Berichte und Analysen, übernimmt aber auch Texte von chinesischsprachigen Medien in China. Jeder, der in China Informationen an Boxun schickt oder für das Portal schreibt, geht ein großes Risiko ein. Mehrere Boxun-Mitarbeiter sind verhaftet, misshandelt oder zu öffentlichen „Geständnissen“ gezwungen worden.
Ebenfalls entsperrt hat ROG das englischsprachige, auf Malaysia spezialisierte Nachrichtenportal Sarawak Report, ein Schwestermedium des mehrfach ausgezeichneten Exil-Rundfunksenders Radio Free Sarawak. Mit Berichten über illegale Abholzungen und Korruption verschaffte sich die Webseite mit Sitz in London nach ihrer Gründung 2010 schnell internationale Aufmerksamkeit. Seitdem hat sie ihre Berichterstattung auf andere politische Themen ausgeweitet, darunter Enthüllungen über Regierungskorruption. Vergangenes Jahr berichtete sie über Ermittlungen der Justiz zu Vorwürfen, ein Entwicklungsfonds habe Geld auf persönliche Konten des Ministerpräsidenten umgeleitet. Seit dem 20. Juli 2015 hat die malaysische Medienaufsicht die Seite gesperrt.
64 MILLIONEN ZUGRIFFE AUF VOR EINEM JAHR ENTSPERRTE WEBSEITEN
Im vergangenen Jahr hatte ROG schon einmal elf Nachrichtenwebseiten entsperrt, die in zusammen elf Ländern zensiert werden. Die dafür bereitgestellten Server haben seitdem 64 Millionen Zugriffe registriert und mehr als 587 Gigabyte an Daten übermittelt. ROG hat zwischenzeitlich weitere Spiegelseiten eingerichtet und zusätzliche Cloud-Anbieter in die Aktion eingebunden. Dadurch kann die Organisation einen alternativen Spiegelserver anbieten, wenn eine Regierung trotz der hohen Kollateralkosten einen Cloud-Service komplett sperrt. ROG wird die Entsperrungen aufrechterhalten, solange die dafür verfügbaren Mittel ausreichen.
Die Aktion „Grenzenloses Internet“ schreibt die bis 2014 jährlich veröffentlichten ROG-Berichte „Feinde des Internets“ fort. In ihnen beschrieb ROG jeweils Staaten sowie zuletzt auch Firmen und Institutionen, die sich durch besonders weitreichende Internetüberwachung und -zensur einen Namen gemacht haben. Mit der jetzigen Aktion geht ROG über die reine Dokumentation hinaus und durchkreuzt aktiv die Zensurversuche ausgewählter Staaten, die zu den Feinden des Internets zählen.
DIE NEU ENTSPERRTEN WEBSEITEN:
– Sendika.org, zensiert in der Türkei – European Saudi Organization for Human Rights, zensiert in Saudi-Arabien – Sarawak Report, zensiert in Malaysia – Boxun, zensiert in China – Defend the Defenders, zensiert in Vietnam – Radio Free Asia, zensiert in Vietnam
Die vollständige Liste der nun – zu den Welttagen gegen Internetzensur 2015 und 2016 – von ROG entsperrten Webseiten und der jeweiligen Spiegelserver sowie weitere Informationen zu den einzelnen Seiten (auf Englisch) finden Sie unter https://12march.rsf.org. Die Liste der entsperrten Seiten und der verwendeten Dienstleister wird außerdem auf https://github.com/RSF-RWB/collateralfreedom regelmäßig aktualisiert.
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„Aktion Rettungsgasse auf allen Autobahnen“
Rettungsgasse: Hagener Initiative bewegt jetzt das Europaparlament
Hagen/Brüssel (nex/gericke) – So schnell kann es gehen: Vor knapp einem Jahr hat der Hagener Helmut Haring die „Aktion Rettungsgasse auf allen Autobahnen“ gegründet – einfach, „weil ich etwas bewegen wollte: Wir brauchen funktionierende Rettungsgassen, um im Notfall Leben zu retten“.
Und Haring weiß wovon er spricht: Als Servicekraft für die Unterhaltung der Parkplätze bei der Autobahnmeisterei kennt er das Problem feststeckender Rettungskräfte zur Genüge. Und nun bewegt der Hagener mit seiner Initiative sogar das Europäische Parlament in Brüssel: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, kämpft selbst für eine europaweit einheitliche Regelung zur Rettungsgasse. Vor kurzem hat er Haring in Hagen besucht und nicht nur die Idee einer europäischen Gesetzesinitiative mitgenommen – er hat sie binnen Tagen umgesetzt: Gemeinsam mit zwölf Kollegen aus sechs EU-Staaten hat er eine „Schriftliche Erklärung“ des Europaparlaments zur Einführung einer EU-weiten Rettungsgasse eingebracht. Nun bleiben drei Monate, um mindestens die Hälfte der 751 Europaabgeordneten davon zu überzeugen.
Gericke ist dabei guter Hoffnung: „Das Thema bewegt viele – im Europaparlament und auf Seiten der Rettungskräfte. Gemeinsam können wir viel erreichen.“ Dass es rechtlich auf EU-Ebene geht, hat Gericke bereits im vergangenen Herbst durch eine Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission geklärt: „Es braucht dafür nur eine Initiative der Verkehrsminister.“ Und auch wenn der zuständige deutsche Bundesminister Alexander Dobrindt auf ein Schreiben Gerickes eher ablehnend reagiert habe („nationale Angelegenheit“) – „die Reaktion der Brüsseler EU-Kommission und anderer europäischer Verkehrsminister zeigt mir: Es gibt durchaus Bereitschaft.“
Schon heute, so Gericke, sei die „Rettungsgasse“ in sechs EU-Staaten gesetzlich geregelt: Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Luxemburg, allerdings selbst hier nicht überall einheitlich. Ein „Regelchaos, das so keinen Sinn macht“, sagen Haring und Gericke. Deshalb auch ihre Initiative: „Hier kann Europa durch eine kleine Entscheidung ganz praktisch viel Gutes tun.“
Und bis es zu einer Lösung kommt, unterstützt Gericke weiter die Hagener Initiative: „Als Herr Haring mir davon erzählt hat, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihm das Anbringen der Info-Banner auf Autobahnbrücken untersagt, habe ich umgehend mein Brüsseler Büro angerufen und ein Schreiben an den Landesverkehrsminister vorbereiten lassen. Es kann doch nicht sein, dass wir so wichtige Initiativen und so engagierte Menschen wie Helmut Haring durch einen lahmenden Amtsschimmel ausbremsen.“ Denn, so Gerickes, „ich selbst merke bei meinen vielen Fahrten durch den großen Wahlkreis Deutschland immer wieder: Die Rettungsgasse ist auch in Deutschland noch viel zu unbekannt. Es bringt nichts, wenn Autos erst beim Anblick des Blaulichts im Rückspiegel zu rangieren beginnen. Die Devise muss lauten: Schon bei Staubildung – Rettungsgasse, automatisch.“
FernsehKrimi-Festival 2016
„Tatort: Verbrannt“ bekommt FernsehKrimi-Preis – Petra Schmidt-Schaller den Darsteller-Preis
Wiesbaden (ots) – Der NDR „Tatort: Verbrannt“ hat am Freitag, 11. März, beim Deutschen FernsehKrimi-Festival 2016 in Wiesbaden den Deutschen FernsehKrimi-Preis bekommen. Petra Schmidt-Schaller, die in dem Krimi als Kommissarin Katharina Lorenz an der Seite von Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) den Tod eines vermeintlichen Schleusers in Polizeigewahrsam aufklärt, erhielt für ihr Spiel den Preis als „Beste Darstellerin“. Das Drehbuch zum „Tatort: Verbrannt“ schrieb Stefan Kolditz, Regie führte Thomas Stuber. Produziert wurde der Film von der Wüste Medien GmbH (Björn Vosgerau, Uwe Kolbe).
Lutz Marmor, NDR Intendant: „Der Deutsche FernsehKrimi-Preis geht zum zweiten Mal in Folge an eine NDR Produktion, das freut mich sehr. Der Preis würdigt die hervorragende Qualität unserer Krimis aus dem Norden. Ich gratuliere Petra Schmidt-Schaller und dem ganzen Team zu diesem Erfolg.“
Christian Granderath, Leiter der NDR Abteilung Film, Familie und Serie: „Ich wünschte, wir hätten diesen Preis nicht bekommen und es hätte diesen Film nie gegeben. Er existiert nur, weil es mit dem schrecklichen Tod Oury Jallohs, der 2005 an Händen und Füßen gefesselt in Polizeigewahrsam verbrannte, einen realen Fall als Vorlage gab.“
Die Jury begründet ihre Entscheidung so: „Das kluge Buch von Stefan Kolditz und die behutsame Regie von Thomas Stuber schaffen – auch dank der klugen Musikauswahl – eine berührende, intensive Atmosphäre, die einen lange über das Sehen des Films hinaus nicht loslässt. Bis in die Nebenrollen haftet allen Figuren eine Ambivalenz an, die sie so überzeugend macht. Der Polizist Mehmet Mutlu, der sich nach seiner vergangenen deutschen Heimat sehnt oder die Polizistin Maria Sombert, die zerrissen zwischen dem Mut zur Wahrheit und der Angst vor Ausgrenzung beinahe zerbricht.“
Zum Inhalt: In einer niedersächsischen Kleinstadt beschatten die Bundespolizisten Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) einen afrikanischen Asylbewerber, der verdächtigt wird, für eine Schleuserbande mit gefälschten Pässen zu handeln. Bei der darauffolgenden Festnahme kommt es zu einer heftigen körperlichen Auseinandersetzung zwischen Falke und dem Verdächtigen.
Der vermeintliche Schleuser wird über Nacht in Polizei-Gewahrsam genommen, um am nächsten Tag verhört zu werden. Am Morgen erfahren Falke und Lorenz, dass es nachts zu einem Unglück gekommen ist, bei dem der Mann unter noch ungeklärten Umständen starb. Falke beginnt gemeinsam mit Lorenz auf eigene Faust zu ermitteln. Der „Tatort: Verbrannt“ bezieht sich auf den realen Fall von Oury Jalloh aus Sierra Leone, der 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam verbrannt ist.
Kampf gegen den Terror
Spur der Paris-Attentäter findet sich in IS-Datenleck
Köln (ots) – In den in dieser Woche aufgetauchten Akten des IS (Daesh) finden sich auch die Namen mehrerer Attentäter von Paris. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist die Einreise von drei der Terroristen vermerkt, die am 13. November 2015 an dem Massaker in der französischen Hauptstadt beteiligt waren:
Samy Amimour, Fouad Mohamed Aggad und Ismael Omar Mostefai.
Bei ihrer Einreise in den IS in den Jahren 2013 und 2014 gaben sie nur an, für den IS kämpfen zu wollen, obwohl auf dem Personalbogen auch der Einsatz als Selbstmordattentäter angekreuzt werden konnte. Zudem findet sich an anderer Stelle der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Abdelhamid Abaaoud, der offenbar mit seinem Kampfnamen Abu Omar Al-Beljiki als Bürge für die Einreise eines weiteren französischen Islamisten in den IS fungierte. Der Einreisebogen von Abaaoud selbst befindet sich nach einer ersten Analyse nicht in den Unterlagen.
Bemerkenswert ist auch eine offenkundige Einreisewelle französischer Djihadisten, die am 18.12.2013 gemeinsam in den sogenannten Islamischen Staat einreisten. Mindestens 14 Männer mit ihren Familien überquerten an jenem Tag mit demselben Schleuser und mit der Bürgschaft eines einzigen marokkanischstämmigen Djihadisten die türkisch-syrische Grenze. Einer aus der Gruppe, Fouad Mohamed Aggad, mordete später im Pariser Bataclan. Damals starben allein in dem Konzerthaus 90 Menschen.
Neben Abaaoud gehen französische Sicherheitsbehörden von einem weiteren Hintermann der Pariser Anschläge aus, der sich währenddessen in Syrien aufgehalten haben soll.
Zu ihm suchten, so berichteten Zeugen später, einige Attentäter noch während der Tat telefonisch Kontakt: Abu Suleyman al-Faransi alias Charaffe el-Mouadan. Auch sein Einreisebogen findet sich in den Unterlagen. Die rund 22.000 Dokumente, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen, stammen überwiegend aus den Jahren 2013 und 2014 und wurden von der sogenannten „General-Grenz-Verwaltung“ des IS angelegt.
Da es zahlreiche Dopplungen in dem Material gibt, ist allerdings die Anzahl der tatsächlich vom IS registrierten Kämpfer erheblich niedriger.
Nach einer ersten Auswertung scheint das Material wenige Tausend Einzelpersonen zu betreffen, darunter mindestens 100 Deutsche. In 23 Spalten werden die Neuankömmlinge außer nach biografischen Details, Kontaktdaten von Angehörigen, Schleusern und Bürgen auch nach speziellen Fähigkeiten und der beabsichtigten Tätigkeit bei der Terrormiliz gefragt. Das Bundeskriminalamt, dem solche Unterlagen nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegen, erklärte in einer Stellungnahme, dass es sich mit „hoher Wahrscheinlichkeit um authentische Papiere“ handele.
Zuvor hatten Sicherheitsbehörden die Angaben der deutschen Eingereisten mit den ihnen vorliegenden Informationen abgeglichen. Auch NDR, WDR und SZ haben die Dokumente einer journalistischen Prüfung unterzogen. Unter Wissenschaftlern und Terrorismusforschern ist seit Bekanntwerden des Funds eine Debatte über die Echtheit der Papiere entbrannt. Während Experten wie der Extremismusforscher Peter Neumann vom King’s College in London und der Djihadexperte Will McCants vom renommierten Brookings Institute die Dokumente für authentisch halten, zweifeln andere, wie der Forscher Charlie Winter von der Georgia State University in den USA an der Formularvorlage und den verwandten Symboliken.
Dalia Ghanem-Yazbeck vom Carnegie Middle East Center in Beirut glaubt, die Dokumente seien nicht so ausgereift, wie andere zuvor publizierte IS-Dokumente. Allerdings sei die schiere Masse rekrutierter Personen beeindruckend. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben auch Sicherheitsbehörden mehrerer europäischer Staaten Zugriff auf Teile der internen IS-Daten. Die Auswertung der Dokumente könnte nun zur Aufklärung der Hintermänner von Paris beitragen.
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Landtagswahlen
SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Werden am Sonntag besser abschneiden als erwartet“
Köln (ots) – Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem RTL-Interview Optimismus für seine Partei verbreitet und die Bürger aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Ich glaube, dass wir besser abschneiden, als das viele erwarten“, sagte der SPD-Chef am Freitagnachmittag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „RTL Nachtjournal“.
Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Malu Dreyer, sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, die Wahl dort am Sonntag gewinnen werde. „Sie schafft es, das zeigen alle Umfragen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt und in Baden Württemberg haben offensichtlich andere Themen als die in Rheinland-Pfalz. Dort wollen die Menschen, dass Malu Dreyer Ministerpräsidentin bleibt.“
Angst vor dem Wahlsonntag habe er nicht, beteuerte Gabriel gegenüber dem „RTL Nachtjournal“. „Das Einzige, vor dem ich Angst habe, ist, dass nicht genügend Menschen zur Wahl gehen. Wenn die Demokraten zu Hause bleiben, dann gewinnen die, die mit der Demokratie nix am Hut haben. Deswegen ist sozusagen unabhängig von der Frage, welche demokratische Partei man wählt, es wichtig, dass Menschen hingehen.“
Mit Blick auf die laut Umfragen stärker werdende AfD warnte Gabriel: „Die Sehnsucht nach einfachen Antworten, die Sehnsucht zurück nach der Überschaubarkeit des Nationalstaats, die kann man nicht bedienen, ohne die Menschen zu belügen. Wer so tut, als könnten wir zurück in die Zeit, in der Deutschland abgeschottet ist vom Rest der Welt, der macht sich was vor. Ich glaube, was wir machen müssen, ist Sicherheit zu vermitteln, soziale Sicherheit, innere Sicherheit in einer Zeit des Wandels. Das ist nicht einfach, aber ich würde mal immer dem nicht glauben in der Politik, der schwierige Aufgaben mit einfachen Antworten zu beantworten versucht. Meistens sind das die größten Lügenbolde in der Politik.“
Die Landtagswahlen seien keine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik, betonte Sigmar Gabriel. „Am Ende ist es eine Abstimmung über die Zukunft der Bundesländer.“ Wäre er Vater eines Kindes in einem dieser drei Länder, würde er sich vor allem Gedanken darüber machen, wie es mit den Schulen weitergeht, was mit Kindertagesstätten, mit Arbeit und Beruf sei. „Ich würde mir mehr um die Zukunft des Landes Gedanken machen und davon meine Entscheidung abhängig machen.“
Ausland
Brasilien: Lula kann wiederauferstehen
Stuttgart (ots) – Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen. Der Antrag, ihm dem Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich.
Dass Lulas Aktivitäten im Dienste von Bauunternehmern ein „Gschmäckle“ haben, ist unbestritten. Aber das offenkundig maßlose Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschädigt den Ruf der Justiz und trägt zur Polarisierung der Gesellschaft bei: Lula und die immer nur sehr gemäßigte brasilianische Linke werden in konservativen Kreisen geradezu gehasst.
Für Lula hat der Skandal womöglich ein Gutes: Er gerät in die Rolle des Opfers. Erweisen sich die Vorwürfe als gegenstandslos oder wenigstens als nicht so schwer, kann er daraus durchaus noch politisches Kapital schlagen. (…)Wenn er das jetzt durchsteht, dann kann er 2018 antreten als Kandidat für sein drittes Mandat als Präsident. Dass er, so tief seine Nachfolgerin auch in der Krise steckt, tatsächlich gewählt wird, scheint zurzeit unwahrscheinlich. Aber wenn 2018 die Wirtschaft wieder wächst, wie die Experten vorhersagen, steht er vielleicht plötzlich wieder bestens da.
Russisch-serbisches Treffen
Putin zu UN-Beitritt Kosovos: „Serbien kann sich auf Unterstützung Russlands verlassen“
Moskau (nex) – Serbiens Präsident Tomislav Nikolić und der russische Präsident waren am Mittwoch in Moskau zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Putin besprachen die Staatschefs der beiden traditionell einander sehr nahestehenden Länder die “regionale und internationale” Lage sowie die aktuelle und zukünftige Kooperation zwischen Russland und Serbien.
Wie Nikolić kurz vor seiner Abreise mitgeteilt hatte, strebt Serbien keine Nato-Mitgliedschaft an. Nach dem Treffen mit Putin teilte Nikolić mit, dass Russland sein Land darin unterstützen werde, den Kosovo wieder in den serbischen Staat einzugliedern. Der russische Präsident Wladimir Putin habe bekräftigt, dass er die territoriale Integrität Serbiens, inklusive der angestrebten Wiedereingliederung des Kosovo, weiterhin unterstützen werde.
Während des Gesprächs mit Nikolić sagte Putin: “Serbien kann sich überall, wo es seine territoriale Integrität und Souveränität, insbesondere in Bezug auf den Kosovo, schützt, auf die Unterstützung Russlands verlassen.” Serbien, das eine lange und enge Freundschaft, wenn nicht gar eine geschwisterliche Beziehung zu Russland pflegt, genießt auch große diplomatische Unterstützung vonseiten Russlands in der Verhinderung des UN-Beitritts des Kosovo. Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien und wird gegenwärtig von 110 Ländern anerkannt.
Aktion gegen Rechtsextremismus
Fußball: BVB Fan-Club schmeißt AfD-Symphatisanten raus
Dortmund (nex) – Wie viele Fanclubs deutscher Fußballvereine trägt auch der BVB-Supporter-Club „BVB Freunde Deutschland“ in seiner Satzung das Prinzip, sich aktiv gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus einzusetzen. In Bezug auf die offensichtliche Hetze der AfD lassen die BVB Freunde nun Taten auf Worte folgen.
„Die AfD-Partei artikuliert Hass und ermöglicht so klaren Rechtsextremismus. Das werden wir nicht unterstützen“, lautet die Begründung der Supporter. Sie versprechen darüber hinaus, ihre Mitglieder anhand der Fanclub-Liste zu überprüfen. Offenen Unterstützern der AfD und bekennenden AfD-Wählern würde in Zukunft die Mitgliedschaft entzogen. „Wer für die AfD wirbt, mit dem AfD-Logo im Profilbild unsere Seiten betritt oder rechtes Gedankengut verteilt, wird ausgeschlossen. Dazu haben wir jedes Recht und werden dies auch ohne Wenn und Aber durchsetzen.“
Beim BVB fallen vielen Fußballfans und Szenekennern sicherlich die Verbindungen zu rechten Hooligangruppen ein. So ist Siegfried Borchardt alias SS-Siggi, ehemaliges führendes Mitglied der Borussenfront, ein mehrfach vorbestrafter Aktivist der neonazistischen Freien Kameradschaften. 2014 wurde er sogar als Spitzenkandidat für Die Rechte in den Stadtrat Dortmunds gewählt, trat aber nach zwei Monaten wieder zurück.
Besonders die Ultras des BVB gehen seit 2014 energisch gegen rechte Werber und Fangruppierungen vor – nach langen Jahren des Wegsehens ein sicheres Zeichen des Umdenkens. Die BVB Freunde Deutschland wollen mit ihrem Ausschluss nicht das Wahlrecht antasten, sondern sich mit aller Macht von der Botschaft rechter Parteien und Gruppierungen wie der AfD distanzieren. Im Gegensatz zu lokalen Unterstützern des BVB sind die BVB Freunde ein Zusammenschluss von ca. 1500 BVB-Fans aus ganz Deutschland.
Rüstungsindustrie
Türkei: Davutoglu will gesamte türkische Verteidigungsindustrie in staatlicher Hand
Ankara (eurasia/nex) – Die Verteidigungsindustrie der Türkei werde verstaatlicht, hat der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu angekündigt. Er machte diese Bemerkung im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der nationalen Verteidigungsinstitutionen und Strafverfolgungsbehörden, berichtete der staatliche Fernsehsender „TRT Haber“.
Die Türkei habe in den letzten Jahren signifikante Erfolge auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie verwirklicht, kommentierte Davutoglu weiter. Seiner Meinung nach sei die Türkei auf dem Weg, ihre rüstungsindustrielle Abhängigkeit vom Ausland vollständig zu überwinden.
Die Produktion in der türkischen Verteidigungsindustrie sei in den ersten zwei Monaten dieses Jahres um 35 Prozent angestiegen, sagte der türkische Premierminister. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die „Stiftung der türkischen Streitkräfte“ (TSKGV) zur Förderung des nationalen Verteidigungssektors im vergangenen Jahr 70 Millionen Türkische Lira eingenommen habe.
Sicherheitsexperten: Türkische Rüstungsunternehmen bringen israelische Waffenindustrie in große Bedrängnis
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews
