Brüssel
US-Botschafter Gardner sieht Flüchtlingskrise als europäisches Problem

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Düsseldorf (ots) – Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem. „Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr Europa nötig – nicht weniger“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die USA haben bislang nur 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im kommenden Jahr sollen es 20.000 werden. „Im Vergleich zu der riesigen Zahl, die Deutschland aufnimmt, ist das nicht viel. Wir wissen das“, räumte der Botschafter ein. Gardner unterstrich jedoch die Hilfsbereitschaft der Amerikaner. „Wir geben Geld und Erfahrung. Niemand leistet mehr humanitäre Hilfe in Syrien als die USA. Und wir unterstützen die EU im Kampf gegen Kriminelle.“ Außerdem gäben die USA ihre Erfahrung weiter, wie „man Menschen an einer Grenze identifizieren und kontrollieren kann“.

Berlin
Ursula von der Leyen will die Bundeswehr vergrößern

Hannover (ots) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern: Die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7000, die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden. Das berichtet das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND). In einem zweiten Schritt werde eine Personalverstärkung um insgesamt 15 000 Stellen angestrebt, um auf die neuen Herausforderungen der Truppe zu reagieren. Von den derzeit 185 000 Planstellen seien aktuell weniger als 179 000 besetzt. Der jetzt fertiggestellte Plan, der in Kürze vorgestellt werden soll, entspricht in seiner ersten Stufe unter anderem den Forderungen, die der Bundeswehrverband sowie der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gestellt hatten.

Landtagswahlen
Oppermann sieht SPD in Rheinland-Pfalz in einer „grandiosen Aufholjagd“

Osnabrück (ots) – Die SPD ist im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz laut Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann „inmitten einer grandiosen Aufholjagd“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Oppermann, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe in wenigen Monaten mehr als zehn Prozentpunkte Rückstand aufgeholt. „Ich bin mir sicher, dass sie am Ende vorne liegen wird“, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werde die Partei bis zur letzten Minute kämpfen. Auf die Frage, ob es nach der Landtagswahl eine Personaldiskussion um Parteichef Sigmar Gabriel geben werde, antwortete Oppermann: „Damit rechne ich in keiner Weise“. Die SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Bei den Unionsparteien sei es umgekehrt: „Dort passt einigen die Politik der Kanzlerin ganz grundsätzlich nicht.“ Wenn es nach den Wahlen Personaldiskussionen geben werde, dann in der Union. Dass die AfD voraussichtlich in allen drei Landtagen vertreten sein werde, sei Grund zur Sorge. Die Partei biete keine Lösungen an und habe keine Konzepte. Oppermann zeigte sich aber überzeugt, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwinden werde, wenn es gelinge, die Flüchtlingskrise so zu bewältigen, dass niemand den Eindruck habe, der Staat oder einzelne Bürger seien damit überfordert. Oppermann forderte des Weiteren große Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. „Da müssen wir jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern. Was wir heute investieren, wird sich schon morgen auszahlen“, so Oppermann. Auf der anderen Seite sei aber auch klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die deutsche Bevölkerung dürfe nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden. Oppermann erklärte, in der Flüchtlingspolitik trage Angela Merkel den Kurs der Sozialdemokraten mit. Es sei der Plan der SPD seit September, eine europäische Lösung zu suchen, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in den Herkunftsländern zu stabilisieren. „Wenn die Kanzlerin jetzt versucht, ihn auf europäischer Ebene umzusetzen, unterstützen wir sie dabei“, sagte der SPD-Fraktionschef. Zu den aktuellen Zuständen im griechischen Grenzort Idomeni sagte er, diese seien ein direktes Resultat nationaler Alleingänge und schwer zu ertragen. „Dass jetzt Griechenland als schwächstes Glied in der EU-Kette plötzlich die gesamte Last tragen soll, ist selbst für hartgesottene Flüchtlingsgegner in Europa kaum akzeptabel“, sagte Oppermann. Er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel am 17. März einer europäischen Lösung ein Stück näherkomme. Generell müsse die illegale Migration unterbunden werden. „Der unkontrollierte Zustrom organisiert von kriminellen Schleuserorganisationen zerstört auf Dauer die Akzeptanz für Flüchtlinge in unseren Ländern.“

Landtagswahlen
AfD-Gründer Bernd Lucke sieht Zukunftschancen der AfD trotz Wahlerfolgen skeptisch

Berlin (ots) – Der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, sieht die Zukunftschancen der Partei trotz Wahlerfolgen skeptisch.
Zwar finde die AfD derzeit viele Mitglieder und Wähler. Doch sie lebe vor allem von der derzeit aufgeheizten emotionalen Stimmung, schreibt er in einem Gastbeitrag für Tagesspiegel Causa, das Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels.
„Die Emotionalität ist für die heutige AfD essentiell. Würde sie abkühlen, wäre die Partei dahin, denn inhaltlich hat sie wenig zu bieten“, so Lucke.
 
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Ringen-EM in Lettland
Ringen-EM: Türke Riza Kayaalp gewinnt zum fünften Mal in Folge Gold – Rekord!

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Riga (nex) – Der türkische Ringer Riza Kayaalp gewann am Samstag bei den Ringer-Europameisterschaften in der lettischen Hauptstadt Riga zum fünften Mal in Folge Gold – ein Rekord.  Kayaalp schlug seinen ukrainischen Gegner Oleksandr Chernetsky in der Klasse bis 130 Kilogramm im griechisch-römischen Stil im Finale und wurde somit zum fünften Mal in Folge Europameister. Dies ist sein sechster EM-Titel als Senior. Zuvor ging Kayaalp aus fünf europäischen Turnieren in den Jahren 2010 , 2012, 2013, 2014 und 2016 als Sieger hervor. Der 26-Jährige triumphierte auch bei den Europameisterschaften im Jahr 2015 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Sein Gegner Chernetsky wurde Vizemeister und bekam die Silbermedaille. Bronzemedaillen in der Kategorie gingen an den Schweden Johan Magnus Euren und den Weißrussen Iossif Tschuhaschwili. Somit haben bisher drei türkische Ringer Goldmedaillen gewonnen. Ringerin Yasemin Adar gewann eine Goldmedaille. Bereits am Donnerstag gewann auch Ringer Soner Demirtas in der 74-Kilo-Klasse der Männer im Freistil Gold. Er besiegte seinen aserbaidschanischen Gegner Jabrayil Hasanov mit 2:1. Die Meisterschaft dauert noch bis Sonntag.
Türkische Ringerin Yasemin Adar (Foto: aa)
Türkische Ringerin Yasemin Adar (Foto: aa)
     

Tarifpolitik
Metall NRW rechnet mit hitziger Tarifrunde

Düsseldorf (ots) – Kurz vor dem Verhandlungsauftakt am kommenden Montag hat der Präsident von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, die Gewerkschaft scharf attackiert. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ sagte der Arbeitgebervertreter: „Früher hat die Gewerkschaft ihre Forderungen wenigstens einigermaßen sauber begründet. Also Inflationsrate plus Produktivitätsentwicklung und eine Umverteilungskomponente.“ Da ihr die Werte aber derzeit nicht schmeckten, würden jetzt einfach andere genommen, zum Beispiel die Zielinflation der Europäischen Zentralbank oder die Trendproduktivität. „Das sind Phantasiezahlen, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Das ist unredlich. Die IG Metall sollte sich von ihrem gefährlichen Wunschdenken verabschieden und zu solider Tarifpolitik zurückkehren.“ Mit Blick auf die von der IG Metall ins Auge gefassten 24-stündigen Warnstreiks sagte Kirchhoff: „Schon beim letzten Mal gingen die sogenannten Warnstreiks deutlich über das Übliche hinaus. Wenn sich die IG Metall da noch einmal steigert und wir der Auffassung sind, dass das unverhältnismäßig ist, können wir das gerichtlich prüfen lassen.“ Kirchhoff rechnet nicht mit schnellen Ergebnissen: „Aufgrund der genannten Rahmenbedingungen wird das eine extrem schwierige Runde werden.“

Verbrechen
Polizeimitteilung: Osterhasenfrau verschwunden

Rockenhausen (ots) – In der Nacht von Freitag, den 11.03.16 auf Samstag, den 12.03.16 ist in einem Vorgarten in Winnweiler im Anger dem Osterhasenmann die Osterhasenfrau (kleinere Figur auf dem Bild) abhandengekommen.

Die Polizei fordert die Verantwortlichen auf, die Dame doch zurückzubringen. Hinweise bitte an die Polizei in Rockenhausen.

Downhill-Rennen
Saas-Fee: Mit Vollgas über Eis und Schnee – per Bike

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Saas-Fee (ots) – Rund 200 Downhill-Biker stürzten sich am Samstagmorgen vom Mittelallalin auf 3500 Meter über Meer nach Saas-Fee hinunter. Für die Überwindung der 1700 Höhenmeter benötigten die Schnellsten nicht einmal acht Minuten! Frühmorgens um 06.15 Uhr fanden sich die rund 200 Biker an der Talstation des Alpin Express in Saas-Fee ein, um sich per Bahn zum Start auf dem Mittelallalin auf 3500 Meter über Meer zu begeben. Der Rennleiter Rolf Senn gab dann um Punkt 08.00 Uhr den Startschuss zu einem der spektakulärsten Downhill-Rennen der Schweiz. Die neun Kilometer lange Strecke forderte den Fahrern und dem Material alles ab. Die größte Herausforderung ist dabei der schneebedeckte Parcours, welcher aber natürlich maßgeblich zum Spektakel beiträgt. Vor allem die hinteren Startnummern kämpften mit der immer ruppiger werdenden Piste. Horrende Geschwindigkeiten Die Spitzenfahrer aber profitierten von der pickelhart präparierten Piste. So wurden Geschwindigkeiten von bis zu 135 km/h erreicht! Spektakuläre Szenen und Stürze waren bei diesen Tempi natürlich vorprogrammiert. Am schnellsten meisterte die Strecke Lukas Albert aus Sarnen, der bereits nach 7 Minuten 28 Sekunden im Ziel in Saas-Fee einfuhr. Bei den Frauen siegte wie im Vorjahr Barbara Stettler aus Stetten in 13 Minuten 19 Sekunden. Ein Highlight im Kalender Bereits jetzt freuen sich die Organisatoren auf das Glacier Bike Downhill in einem Jahr. Am 11. März 2017 werden sich dann wieder wagemutige Biker mit unglaublichen Geschwindigkeiten nach Saas-Fee stürzen. Weitere Informationen unter: Glacier Bike downhill

EU habe „keinen ethischen Standpunkt“
Erdogan-Gegner Kilicdaroglu: „Die EU soll für sechs Milliarden Euro alle Flüchtlinge aufnehmen“

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Ankara (nex) – Der türkische Oppositionsführer und Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, dem bereits im Wahlkampf von Kritikern eine flüchtlingsfeindliche Position vorgeworfen worden war, kritisierte das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei und schlug vor, Ankara solle stattdessen selbst sechs Milliarden Euro an die EU bezahlen, damit diese ihrerseits alle Flüchtlinge aufnehme. Das Rücknahmeabkommen verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, meinte Kilicdaroglu, da es eine Ungleichbehandlung zwischen Flüchtlingen schaffe und die Türkei zu einem „Pufferstaat“ zwischen Europa und dem Nahen Osten mache. „Lasst uns ihnen – der EU – sechs Milliarden Euro geben, damit sie alle Syrer, Afghanen und Pakistaner aufnehmen können“, erklärte Kilicdaroglu, und fügte hinzu, die EU nehme nur Flüchtlinge mit einem gewissen Mindestbildungsstandard auf. Er sagte, die EU nehme auch keinen „ethischen Standpunkt“ in dieser Sache ein und das Problem könne nicht allein durch Geld gelöst werden. „Flüchtlinge sind Menschen und haben auch Rechte, die durch das Völkerrecht geschützt sind.“ Ein noch nicht in allen Details vereinbartes Rücknahmeabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union soll im Juni in Kraft treten. Sollte es zu dem Deal kommen, wäre die EU in der Lage, illegal über die Grenze zur Türkei gekommene Einwanderer dorthin zurückzuschieben, damit sie dort ein Asylverfahren in Anspruch nehmen können, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden können. Iraker und Syrer, die den Großteil der illegalen Grenzgänger ausmachen, sind von der Vereinbarung jedoch nicht umfasst. Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2015 hatte Kilicdaroglu Kritik dafür geerntet, dass er versprochen hatte, fast zwei Millionen Syrer im Falle eines Wahlsieges der CHP in ihr Heimatland zurückzuschicken. In einem Liveinterview hatte Kilicdaroglu 2014 erklärt, es sei „Verrat“, 1,5 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. In den letzten fünf Jahren hatten Syrer aller Altersgruppen seit Beginn des Bürgerkrieges Zuflucht in der Türkei gesucht. Einige von ihnen haben die Grenze im Rollstuhl oder kriechend unter Mitnahme all ihrer Habseligkeiten überschritten. Nicht zuletzt das Auftreten terroristischer Organisationen wie des IS (Daesh) oder der YPG hat Menschen dazu veranlasst, in der Türkei Schutz zu suchen.  
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TV-Serien
Türkische TV-Serie „Diriliş Ertuğrul“ bricht Rekorde

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Istanbul (nex) – Die erfolgreiche türkische TV-Serie „Diriliş Ertuğrul“ bricht weitere Einschaltrekorde. Wie der Senderchef von TRT in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu sagte, zeigten mittlerweile auch ausländische Investoren großes Interesse an der Serie. Aus über 60 Ländern habe es bereits Anfragen für Senderechte gegeben, so Şenol Göka. In der TV-Serie wird die Geschichte von Ertuğrul Gazi erzählt, dessen Sohn das Osmanische Reich gründete. Engin Altan Düzyatan, der in der Serie Ertuğrul verkörpert, sagte in einem anderen Interview mit AA, dass die Serie eine sehr wichtige Produktion sei und die Rollen in der Serie den Schauspielern eine wichtige Verantwortung aufgeladen hätten. Auf Grund der Reaktionen der Zuschauer sei er zu der Überzeugung gekommen, der Rolle auch abseits der Kameras gerecht werden zu müssen. Der Frage des Reporters, ob die Rolle sein Privatleben beeinflusse, antwortete er: „Es ist eine Ehre, diese Rolle zu spielen und daher sehr wichtig, darauf zu achten, authentisch zu sein. Für einen Schauspieler, der einen ehrenvollen Feldherrn unserer Geschichte spielen darf und dafür die Anerkennung der Zuschauer bekommt, die die Serie erfolgreich gemacht haben, bringt das natürlich eine Veränderung in seiner Lebensweise. Ich habe schon immer versucht, anständig zu Leben, aber seit meiner Rolle als Ertuğrul versuche ich, in meinem Privatleben noch vorsichtiger zu sein.“