Osnabrück (ots) – Die SPD ist im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz laut Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann „inmitten einer grandiosen Aufholjagd“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Oppermann, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe in wenigen Monaten mehr als zehn Prozentpunkte Rückstand aufgeholt. „Ich bin mir sicher, dass sie am Ende vorne liegen wird“, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werde die Partei bis zur letzten Minute kämpfen.
Auf die Frage, ob es nach der Landtagswahl eine Personaldiskussion um Parteichef Sigmar Gabriel geben werde, antwortete Oppermann: „Damit rechne ich in keiner Weise“. Die SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Bei den Unionsparteien sei es umgekehrt: „Dort passt einigen die Politik der Kanzlerin ganz grundsätzlich nicht.“ Wenn es nach den Wahlen Personaldiskussionen geben werde, dann in der Union.
Dass die AfD voraussichtlich in allen drei Landtagen vertreten sein werde, sei Grund zur Sorge. Die Partei biete keine Lösungen an und habe keine Konzepte. Oppermann zeigte sich aber überzeugt, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwinden werde, wenn es gelinge, die Flüchtlingskrise so zu bewältigen, dass niemand den Eindruck habe, der Staat oder einzelne Bürger seien damit überfordert.
Oppermann forderte des Weiteren große Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. „Da müssen wir jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern. Was wir heute investieren, wird sich schon morgen auszahlen“, so Oppermann. Auf der anderen Seite sei aber auch klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die deutsche Bevölkerung dürfe nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden.
Oppermann erklärte, in der Flüchtlingspolitik trage Angela Merkel den Kurs der Sozialdemokraten mit. Es sei der Plan der SPD seit September, eine europäische Lösung zu suchen, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in den Herkunftsländern zu stabilisieren. „Wenn die Kanzlerin jetzt versucht, ihn auf europäischer Ebene umzusetzen, unterstützen wir sie dabei“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Zu den aktuellen Zuständen im griechischen Grenzort Idomeni sagte er, diese seien ein direktes Resultat nationaler Alleingänge und schwer zu ertragen. „Dass jetzt Griechenland als schwächstes Glied in der EU-Kette plötzlich die gesamte Last tragen soll, ist selbst für hartgesottene Flüchtlingsgegner in Europa kaum akzeptabel“, sagte Oppermann. Er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel am 17. März einer europäischen Lösung ein Stück näherkomme.
Generell müsse die illegale Migration unterbunden werden. „Der unkontrollierte Zustrom organisiert von kriminellen Schleuserorganisationen zerstört auf Dauer die Akzeptanz für Flüchtlinge in unseren Ländern.“
