Lobbyist in Unruhe
„ADD ist besorgniserregend“: Dubioser Tourismusfunktionär sieht Türken in etablierten Parteien gut aufgehoben

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Antalya (nex) – Der Sprecher der „Plattform TYHP“ (Turizmde Yeni Hamle ve Hareket Platformu; Plattform für Neue Aktion und Bewegung im Tourismus), Hüseyin Baraner, hat gegenüber der Nachrichtenseite tourexpi.com nun auch zu der Gründung der bislang vorwiegend von Einwanderern unterstützten „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) eine Wortspende abgegeben. Darin gibt er an, er stehe „in Zeiten, wo wir die Menschen über die Grenzen von Herkunft, Religion und Sprache zusammenbringen wollen“, allem skeptisch gegenüber, was „die Menschen entlang ethnischer und religiöser Linien treffen könnte“ (sic!). Auch wenn jeder, das Recht habe, eine Partei zu gründen, habe er, Baraner, „viel dagegen, wenn eine solche Partei offen oder hinter vorgehaltener Hand als ‚Türkenpartei‘ deklariert wird.“ Remzi Arus Pläne seien „besorgniserregend“. Baraner erklärte, er hätte am Dienstag in Antalya „mit wichtigen Politikern und Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AK Parti gesprochen“, die sich ebenfalls gegen die Gründung einer solchen Partei ausgesprochen hätten. Sie hätten ihm gesagt, dass sie Aru niemals unterstützen würden. Allerdings habe Aru ihnen zufolge „eine Lücke erkannt und will die Tatsache ausnutzen, dass es einen Kreis von Türken und anderen Migranten gibt, die sich in Deutschland politisch nicht vertreten fühlen“. In einer Argumentationsweise, die an Stringenz durchaus noch Luft nach oben bietet, wirft Baraner der ADD vor, diese würde „sich mit ethnischen Zuschreibungen schmücken, die das nach außen leugnen, und sagen, dass jeder Mitglied werden könne, aber die Interessen ethnischer Gruppen vertreten wollen“. Die Gründer der am Sonntag in Berlin aus der Taufe gehobenen ADD, Remzi Aru und Ramazan Akbaş, haben im Vorfeld der Gründung wiederholt selbst deutlich gemacht, dass es sich bei ihrer politischen Formation um keine „Türkenpartei“ handeln würde. Bereits jetzt haben ihren Angaben zufolge Menschen aus vielen gesellschaftlichen, religiösen und landsmannschaftlichen Bevölkerungsgruppen Interesse an einer Mitarbeit in der liberal-konservativen Partei bekundet, die allerdings nach eigenem Selbstverständnis durchaus auch die multinationale und multireligiöse Realität in Deutschland betont. Die ADD wolle den Gründern zufolge entsprechend auch eine Stimme von Einwanderern sein, die in den etablierten Parteien mehr oder minder deutliche Bestrebungen hin zu einer Assimilationspolitik erkennen wollen und sich deshalb dort nicht vertreten fühlen. Baraner, nach eigenen Angaben Mitglied in der CDU, betonte hingegen, dass „auch Menschen mit Migrationshintergrund sehr wohl ihren Platz in der politischen Landschaft der etablierten Parteien in Deutschland finden können“. Wenn man sich in Deutschland wirklich um Politik bemühe und seine Ideen und Ansichten durchsetzen möchte, dann könne man auch in den etablierten Parteien aktiv werden, so der ehemalige Reiseveranstalter, der sich aus undurchsichtigen Gründen aus einem gemeinsamen Projekt mit dem Ende des Vorjahres pleitegegangenen Vural Öger und dessen Bruder zurückgezogen haben soll und seither Beobachtern zufolge die Nähe von Politikern sucht, um befreundeten Lobbyisten in diesem Bereich Kontakte zu eröffnen.

Baraner: An der Armenier-Resolution sind Türken schuld

Quellen aus Finanzkreisen wollen eine zeitliche Korrelation zwischen dem Zerwürfnis der Ögers mit Baraner und dem Beginn der finanziellen Schieflage des ehemaligen Reisemoguls festgestellt haben. Ein darüber hinausgehender Zusammenhang konnte bis dato jedoch nicht verifiziert werden. Quellen aus dem türkischen Tourismusministerium zufolge soll es auch Klagen über intransparente Vorgänge gegeben haben, die Ansinnen Baraners bezüglich Fördermitteln des türkischen Staates für Projekte deutscher Reiseveranstalter betreffen. Was Baraner unter „Vermeidung gesellschaftlicher Spaltung“ versteht, lässt sich einem „offenen Brief“ entnehmen, den dieser an den jüngst vereidigten türkischen Premierminister Binali Yıldırım gerichtet hatte. Darin hat er Konsequenzen mit Blick auf die umstrittene Armenier-Resolution gefordert, die wie kaum ein anderes Ereignis zu einer Spaltung und Stigmatisierung der türkischen Einwanderercommunity geführt hatte. Allerdings nur innerhalb der türkischen Community selbst. „Ich bin der Überzeugung, dass wir manche der Zuständigen, die unser Land in Deutschland vertreten, in den kommenden Monaten bald ihrer Posten entheben sollten“, polterte Baraner auf seinem Blog. Baraner ist sich sicher: „Wenn die türkischstämmigen und türkischen Mitbewohner Deutschlands frühzeitig von der Resolution zum Völkermord an den Armeniern erfahren hätten und wir viele Persönlichkeiten, Gruppen und Verbände, mit denen wir in Deutschland in Verbindung stehen, mobilisiert hätten, dann wäre diese Resolution, die uns alle so sehr betrübt und niederschmettert, und die zu einem Abkühlen der Freundschaft mit den Deutschen, mit denen wir seit 50 Jahren zusammenleben, geführt hat, vielleicht nicht verabschiedet worden.“ Nun war die geplante Resolution bereits Monate vor ihrer Verabschiedung Tagesgespräch innerhalb der türkischen Community, aber auch der türkischen Verbände, und eine Reihe türkischer Persönlichkeiten, Offizieller und Verbandsfunktionäre hatte sich an Politiker gewandt, um diese vor dem Schaden zu warnen, den diese Resolution verursachen würde. Am Ende hat der Bundestag sie verabschiedet – auch mit den Stimmen aller anwesenden türkeistämmigen Abgeordneten. Die einzige Gegenstimme kam von einer Abgeordneten aus Leipzig und damit einer Ecke, in der man keine sehr ausgiebige Präsenz türkischer Einwohner in deutschen Parteien vermuten könnte.

Aru: „Baraner zu sehr mit Anbiederung beschäftigt, um selbst politisch zu wirken“

Offenbar haben sich also – um Baraner beim Wort zu nehmen – die türkeistämmigen Mitglieder der etablierten Parteien, einschließlich seiner Person und seiner Familienmitglieder und Neffen in SPD und Grünen am Ende doch „nicht wirklich um Politik bemüht“. Das deutet zumindest auch Remzi Aru an, der in Reaktion auf den Blogbeitrag bei tourexpi.com gegenüber NEX erklärte: „Offenbar war und ist Baraner so intensiv damit beschäftigt, sich selbst auf Kosten engagierter Aktivisten bei den Herrschenden anzubiedern, dass er selbst keine Zeit mehr dafür fand, selbst am Aufbau von Strukturen mitzuwirken.“

Terror gegen die Türkei
Istanbul: Regierung hält Terrormiliz IS für wahrscheinlichen Urheber des Anschlages

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Istanbul (nex) – Mindestens 36 Menschen und die drei Selbstmordattentäter wurden getötet sowie nach derzeitigem Stand 140 verletzt, als sich am Dienstagabend auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul ein Terroranschlag ereignete. Dies bestätigte am Mittwoch der türkische Premierminister Binali Yıldırım. Der Premierminister, der am Morgen die Medien über den aktuellen Erkenntnisstand in Kenntnis setzte, verurteilte den Anschlag und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Die Polizei ermittle in alle Richtungen, erklärte Yıldırım. Allerdings deuten bisherige erste Erkenntnisse darauf hin, dass die drei Selbstmordattentäter der Terrormiliz IS (Daesh) zuzuordnen sein könnten. Die Art und Weise der Ausführung, das Anschlagsziel und die zeitliche Nähe zu den Normalisierungsbestrebungen der türkischen Regierung in den Beziehungen zur Russischen Föderation und zu Israel lassen ebenfalls einen dschihadistischen Hintergrund als wahrscheinlich erscheinen. Auch Yıldırım bezeichnete den Zeitpunkt der Attacke als „vielsagend“ und ging davon aus, dass ein Zusammenhang mit diesen diplomatischen Schritten bestehen könne. Unter den Opfern des Anschlages sollen sich auch zahlreiche ausländische Staatsangehörige befinden. Auf Nachfrage hielt es Yıldırım für unwahrscheinlich, dass ein weiterer Attentäter inmitten des Chaos entkommen sein könnte, die Sicherheitsbehörden würden jedoch alle Optionen intensiv prüfen. Die Attentäter seien nach bisherigem Ermittlungsstand mit dem Taxi zum Flughafen gekommen. Yıldırım betonte jedoch, es gäbe „keine Sicherheitslücke auf dem Flughafen“. Justizminister Bekir Bozdağ zufolge sollen die Angreifer zuerst mit einem AK-47-Sturmgewehr in die Menge geschossen haben und eine Sprengstoffweste zur Detonation gebracht haben, als die Polizei im Begriff war, ihrerseits das Feuer auf sie zu eröffnen. Die Tat spielte sich in der Eingangshalle des Flughafens ab. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits eine Sondersitzung im Präsidentenpalast einberufen, zu der auch Premierminister Yıldırım und der Chef des Generalstabes der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, geladen waren. Immer noch befinden sich zusätzliche Polizeieinheiten auf dem Flughafengelände. Auch Premierminister Yildirim, der von Innenminister Efkan Ala über den Ermittlungsstand auf dem Laufenden gehalten wird, wird seinerseits noch im Laufe des Tages das Kabinett zusammenrufen.

Terror kann ziviles Leben nicht beeinträchtigen
Türkei: Flughafen Istanbul-Atatürk nimmt nach Terroranschlag Betrieb wieder auf

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Istanbul (nex) – Nach Angaben des türkischen Premierministers Binali Yıldırım hat der internationale Flughafen Istanbul-Atatürk nur Stunden nach dem tödlichen Terroranschlag den Betrieb wiederaufgenommen. Yıldırım teilte den Journalisten mit, dass der Flughafen für ankommende und abgehende Flüge seit 02.20 Uhr Ortszeit wieder geöffnet sei. Drei Linienflüge der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines landeten nach 04.00 Uhr am Flughafen. Einige Fluggäste mussten unmittelbar nach dem Anschlag am gestrigen späten Dienstagabend, bei dem 36 Menschen getötet und 150 weitere verletzt wurden, noch in den Flugzeugen verbleiben. Sie konnten die Flugzeuge verlassen, nachdem die Flughafenanlagen wiedereröffnet worden waren. Die Flughafenleitung teilte mit, dass Personen, die vom Flughafen abfliegen wollen, ab 05.00 Uhr Zugang zu den Terminals bekommen sollen. Die Aufräumarbeiten auf dem Flughafen gehen zügig voran.

"Dieses Netz hat zu viele Löcher"
Kriminalbeamte greifen Pistorius wegen RAF-Pannen an

BDK-Vorsitzender Schulz sieht Versagen Osnabrück (ots) – „Zu viele Löcher“: Kriminalbeamte greifen Pistorius wegen RAF-Fahndung an. Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamten (BDK), André Schulz, hat vor einem gefährlichen Behördenversagen bei der Fahndung nach den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schulz: „Wenn sich die Dienststellen in Niedersachsen gegenseitig behindern und wichtige Informationen verloren gehen, muss man sich nicht wundern, dass die Fahndung zu keinem Erfolg führt.“ Schulz widersprach damit dem Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), der von einem sicheren Fahndungserfolg ausgegangen war. Pistorius hatte ebenfalls gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt: „Nach meiner Einschätzung ist es eine Frage der Zeit, bis sie gefasst werden, denn jetzt zieht sich das Netz wirklich enger zusammen.“ Schulz erwiderte: „Dieses Netz hat zu viele Löcher.“ Der BDK-Vorsitzende forderte eine konzertierte Aktion: „Was wir brauchen, ist eine übergeordnete Dienststelle in Niedersachsen, die den Fall übernimmt.“ Erneut brachte er auch den Generalbundesanwalt ins Spiel. „So wie bisher können wir jedenfalls nicht weitermachen“, sagte er. Angesichts der Brutalität der Täter drängte der BDK-Chef zur Eile: „Vermutlich werden die Täter jetzt eine Weile abtauchen, denn nun verfügen sie wieder über Geld. Aber was, wenn das weg ist? Das nächste Mal könnte es auch Tote geben.“ Wer hier zögere, nehme die Täter nicht ernst genug. „Das sind keine Laien“, warnte er. Die untergetauchten Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker werden der dritten Generation der Roten-Armee-Fraktion (RAF) zugerechnet. Dem Trio werden mehrere brutale Überfälle auf Supermärkte und Geldtransporter in Norddeutschland zugeschrieben, zuletzt ein Überfall vor wenigen Tagen in einem Gewerbegebiet in Cremlingen bei Braunschweig.

Terrorismus
Istanbul-Airport: 50 Tote nach Terroranschlag

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Istanbul (nex) – Der türkische Justizminister Bekir Bozdag teilte am heutigen Dienstag mit, dass mindestens zehn Menschen bei einem Terroranschlag am Flughafen Istanbul-Atatürk getötet worden seien. Ein anonymer Regierungsvertreter der Gesundheitsbehörde erklärte, dass 60 Personen bei der Explosion verletzt worden seien, sechs von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. Mittlerweile ist nach Angaben aus Regierungskreisen von 50 Toten und über 100 Verletzten die Rede. Der Minister sagte, dass ein Terrorist mit einer AK-47 Maschinenpistole am internationalen Terminal das Feuer eröffnet und anschließend sich selbst in die Luft gesprengt habe. Polizei und Rettungssanitäter sind vor Ort. Die Ein- und Ausgänge des Flughafens sind gesperrt. Ministerpräsident Binali Yildirim wurde vom Innenminister Efkan Ala und dem Gouverneur von Istanbul Vasip Sahin gebrieft. Yildirim hat die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet.

"Kunden zweier Klassen"
Rekordstrafe für VW nach Dieselskandal

Stuttgart (ots) – Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan: geschwiegen. So sendet die Einigung in den USA ein verheerendes Signal: Es gibt Kunden zweier Klassen. Wie der Konzern so das Vertrauen der ohnehin enttäuschten Kunden auf dem Heimatmarkt zurückgewinnen will, ist eine Frage, auf die Volkswagen eine Antwort finden muss. Viel Zeit bleibt dafür nicht.

Eilmeldung
Türkei: Schüsse und Explosionen am Istanbuler Flughafen

Istanbul (nex) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat es am größten Flughafen der Türkei, Istanbul-Atatürk, zwei Explosionen gegeben. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Wie türkische Regierungskreise berichten, seien mehrere Menschen verletzt worden. Über das genaue Ausmaß gibt es bis dato noch keine Angaben. Zeugen vor Ort berichten von abgetrennten Gliedmaßen. Hürriyet berichtet von Gewehrfeuer. Einsatzkräfte und Ambulanzen sind auf dem Weg zum Ort des Geschehens.

Türkisch-russische Beziehungen
Moskau: Putin wird sich Mittwoch bei Erdogan bedanken

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Ankara (nex) – Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, wird sich am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für dessen jüngstes Schreiben bedanken. Dies lassen Quellen aus dem Präsidentenamt verlauten. Mit dem Schreiben, in dem Erdoğan sein Bedauern über den Tod eines Piloten beim Abschuss einer russischen Su-24-Maschine äußerte, gab der türkische Präsident seinem Willen Ausdruck, die seit Monaten angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu normalisieren. Den Quellen zufolge, die auf Grund geltender Restriktionen im Kontakt zu den Medien anonym bleiben wollten, will Putin seinen Amtskollegen Erdoğan um 12 Uhr mittags türkischer Zeit (10 Uhr MEZ) anrufen. Bereits am Montag hatte Premierminister Binali Yıldırım in einem Liveinterview mit dem staatlichen Sender TRT erklärt, beide politische Führer würden zeitnah miteinander telefonieren. In seinem Schreiben vom Montag drückte Präsident Erdoğan seine Bereitschaft aus, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Das Staatsoberhaupt der Türkei drückte sein tiefes Mitgefühl und Kondolenz gegenüber den Familienmitgliedern des verstorbenen russischen Piloten aus und erklärte, die Türkei hätte „niemals den Wunsch oder die Absicht“ gehabt, ein Flugzeug Russlands abzuschießen. Am 24. November 2015 hatte die türkische Luftwaffe einen russischen Bomber vom Typ Su-24 abgeschossen. Das Flugzeug, so Ankara, habe den Luftraum der Türkei verletzt und pro-türkische Turkmenen-Milizen bombardiert. Dieser Zwischenfall führte zur größten Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Moskau nannte die Vorgehensweise einen „Dolchstoß in den Rücken“ und verhängte Sanktionen gegen die Türkei, die sich insbesondere auf die Lebensmittelexporteure und den Tourismus nachteilig auswirkten. In seinem Brief nannte Erdoğan Russland einen „Freund und strategischen Partner“ Ankaras und machte deutlich, dass es sein Wunsch sei, die guten Beziehungen wiederherzustellen, die vor dem Vorfall geherrscht hatten.

Bank will AD-Demokraten kein Konto gewähren
AD-Demokraten: Hypovereinsbank verweigert Bankkonto

Remzi Aru: „Wir sind der HypovereinsBank dankbar, dass sie uns vor einer Fehlentscheidung bewahrt hat“ Berlin (nex) – „Wir sind denen wohl zu langweilig und unbescholten“, höhnte der Mitgründer und Co-Vorsitzende der jüngst ins Leben gerufenen politischen Partei „Allianz Deutscher Demokraten“, Remzi Aru, infolge der Ablehnung der Anfrage hinsichtlich einer Kontoführung für seine Partei bei der HypovereinsBank UniCredit Bank AG. Diese hatte dazu erklärt, dass sie „dieses Begehr versagenswert“ finde. Eine weitere Erläuterung bezüglich dieser Einschätzung war vonseiten des Bankhauses nicht zu bekommen. Die AD-Demokraten wurden am Sonntag in Berlin von Unternehmer Remzi Aru und Rechtsanwalt Ramazan Akbaş gegründet. Ihr Ziel ist unter anderem, Einwanderern in Deutschland, die sich durch die etablierten politischen Parteien nicht oder nicht mehr vertreten fühlen, eine Stimme zu geben. Aus Sicht der HypovereinsBank offenbar ein Ziel, mit dem diese „nicht in Verbindung gebracht“ werden will, wie es vonseiten der Verantwortlichen hieß. In der AD-Demokraten rätselt man nun über die Motivation des Bankhauses. Möglicherweise könnte es – so mutmaßt man in den Reihen der neuen Partei – auch daran liegen, dass die liberal-konservative und bislang vorwiegend von Einwanderern aus der Arbeiterschaft oder freien Berufen frequentierte Partei als Partner zu unattraktiv mit Blick auf Anschlussgeschäfte erscheint. Die HypovereinsBank Unicredit Gruppe blickt immerhin auf eine jüngere Vergangenheit zurück, die einen gewissen Hang zu anderen Formen der Grenzüberschreitung verrät. In den 1990ern hatte die HypovereinsBank bundesweit Immobilien vermarktet und finanziert, über deren tatsächlichen Marktwert man der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nicht immer ausreichend transparente Angaben gemacht haben soll. Auch im Zusammenhang mit dem Justizskandal um den bayerischen Autohändler Gustl Mollath wurde der Name der HypovereinsBank bzw. Unicredit in einem internen Revisionsbericht genannt, der trotz verdächtiger Inhalte über Kapitaltransfers von Kunden in die Schweiz nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sein soll. Remzi Aru äußerte unterdessen NEX24 gegenüber sein Bedauern darüber, im Vorfeld der Anfrage nicht genauer recherchiert zu haben, an wen er diese richten würde. „Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die HypovereinsBank von sich aus deutlich gemacht hat, dass sie mit unserer Vereinigung nicht in Verbindung gebracht werden will“, betonte der Parteigründer. „Es hätte auf Dauer möglicherweise ein schlechtes Licht auf unsere Partei geworfen, Geschäftsbeziehungen zu Bankhäusern zu pflegen, die noch vor nicht allzu langer Zeit in kriminelle und halbseidene Machenschaften involviert waren, denen wir als politische Kraft entschlossen einen Riegel vorschieben wollen.“

Özdemir vermeidet den Begriff Völkermord
Völkermord an Tscherkessen: Cem Özdemirs halbherzige Vergangenheitsbewältigung

Cem Özdemirs halbherzige “Vergangenheitsbewältigung”
Von NEX-Redakteurin Irma Kreiten
Istanbul (nex) – Cem Özdemir hat viel zu tun. Zwischen Themen wie “faire Milchpreise“, “Glyphosat”, einer angeblich vor der Türkei auf den Knien rutschenden Kanzlerin, einer NRW-Tour mit Photoshooting im Bauhelm sowie mit Fahrrad und einem Treffen der European Greens (mit u.a. Minderheitenproblemen und Flüchtlingsproblematik als Themen) schaffte es Özdemir am Nachmittag des 21. Mai 2016 gerade noch, auf facebook an den Völkermord an den Tscherkessen zu erinnern. Allerdings geschah auch dies ernst, nachdem in den sozialen Netzwerken bereits der Unmut laut geworden war angesichts des Ausbleibens von Statements zum internationalen Gedenktag der Tscherkessen.
Özdemirs Äußerung selbst war ebenso knapp wie inhaltlich enttäuschend. Er nahm auf ahistorische, verkürzende Weise auf „die Vertreibung im Jahr 1864“ Bezug, den Begriff „Völkermord“ verwandte er nicht. Eingestellt hatte er dazu den Trailer zu einer Ausstellung, die bereits im Frühjahr 2014 zu Ende gegangen war und der ohnehin kaum mehr als einen folkloristischen Blick auf die Tscherkessen bot. Die wenigen, historisch teilweise inkorrekten Details zur Endphase des russischen Kolonialkrieges im Westkaukasus boten dem Laien in ihrer mythologisierten, verkitschten Form kaum Möglichkeiten, die historischen Prozesse selbst nachzuvollziehen und sie in eine internationale Geschichte genozidaler Gewalt einzuordnen. Eine Herstellung aktueller Bezüge, mittels derer sich ein westeuropäisches Publikum mit politischen und kulturellen Forderungen heutiger Tscherkessen leichter hätte identifizieren und solidarisieren können, blieb aus. Cem Özdemir gab keine Hinweise auf die in aller Welt stattfindenden Gedenkveranstaltungen und russische Repressionsversuche hiergegen oder auch auf eine aktuelle Petition an die International Association of Genocide Scholars für eine (wissenschaftliche) Anerkennung des Genozids an den Tscherkessen.
Das Vorgehen Cem Özdemirs wirkte jedoch nicht nur dezidiert apolitisch, lieblos und beiläufig, es stellte im Vergleich zu seiner Positionierung im Vorjahr auch einen deutlichen Rückschritt dar: Am 21. Mai 2015 hatte Özdemir anläßlich des tscherkessischen Gedenktages noch auf Twitter gemahnt, „auch diesen […] Völkermord“ nicht zu vergessen. Auf facebook hatte er davon gesprochen, daß man „Geschichte und Kultur dieses stolzen Volkes nicht vergessen“ dürfe und dazu (ebenfalls inkorrekt formuliert) „auch eine umfassende historische Aufarbeitung der Ereignisse im Jahr 1864“ gehöre. Daß das Engagement Cem Özdemirs in Bezug auf den Völkermord an den Tscherkessen hier anhand seiner Aktivitäten in sozialen Netzwerken nacherzählt wird, ist der Tatsache geschuldet, daß die öffentliche Gedenkenpolitik Cem Özdemirs seit 2014 auf eben diese einzelnen virtuellen Statusmeldungen beschränkt blieb – in all ihrer Unverbindlichkeit und terminologischen Schwäche.
Daß Cem Özdemirs Auffassungen darüber, wann ein Völkermord vorliege oder nicht vorliege, in der Tat schwammig und dilettantisch sind, läßt sich u.a. ablesen an einem Interview, das er Anfang 2014 den Salzburger Nachrichten gab. In ihm weist er darauf hin, daß er zwar das Vorwort für Manfred Quirings „Der vergessene Völkermord. Sotschi und die Tragödie der Tscherkessen“ geschrieben habe, aber sich in eine begriffliche Debatte um Genozid versus Vertreibung nicht einmische, da er diese „für wenig zielführend“ halte. Es folgen Sätze, in denen ein bizarrer wie inkohärenter Zugang zur Bewertung historischer Prozesse und damit auch Özdemirs konzeptionelle Hilflosigkeit wie politische Unentschlossenheit noch deutlicher zum Ausdruck kommen:
Wenn es für die Tscherkessen ein Völkermord war, dann kann man das nicht einfach abtun. Wie das völkerrechtlich oder auch von Moskau gesehen wird, ist dann erst einmal zweitrangig. Wichtig ist, wie das Volk selbst es empfindet.
In diesem Ausschnitt fällt das Fehlen einer sachlichen Trennung zwischen den juristischen, politischen, wissenschaftlichen und emotionalen Aspekten genozidaler Gewalt besonders ins Auge. Cem Özdemir jongliert mit Worthülsen und Emotionen; eine tatsächliche inhaltliche Beschäftigung und sachliche Einordnung historischer Vorgänge bleibt bei dieser Art des Gedenkens und der „Aufarbeitung“ außen vor. Ein Sichtreibenlassen von Emotionen und Gruppenbedürfnissen wird vielmehr als legitimer Zugang zur politischen Auseinandersetzung mit genozidaler Gewalt präsentiert.
In seiner Bundestagsrede zur Armenier-Resolution schien Özdemir dann am 2. Juni 2016 etwas nachholen zu wollen und erwähnte immerhin „Experten“, deren Ansichten gemäß von einem Völkermord an den Tscherkessen gesprochen werden könne. Es lohnt sich allerdings, diese Bemerkungen in ihrem Kontext zu betrachten und insbesondere zu fragen, welche Funktion der Passage im Gesamtzusammenhang der Rede Özdemirs zukam. So fällt zunächst auf, daß das „Leid der Tscherkessen“ gerade nicht an gleicher Stelle wie der Völkermord an den Herero und Nama abgehandelt und kein Bezug zum Holocaust hergestellt wurde. Einer deutsch-russischen Geschichte des Austausches und des Transfers zum Trotz wurde die genozidale Gewalt gegenüber den Tscherkessen nicht in den Zusammenhang einer gesamteuropäischen Gewaltgeschichte gerückt und damit die Bedeutung dieses Völkermordes für die Geschichte Europas ignoriert. Das „Leid der Tscherkessen“ wurde erst in jenem Abschnitt der Rede erwähnt, in dem ein vermeintlich differenzierter Blick auf die Frage nach der historischen Verantwortung osmanischer bzw. heutiger türkischer Staatsbürger erfolgte:
Wir wollen niemanden stigmatisieren, im Gegenteil, wir wollen die ermutigen, die Fragen stellen. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch an das Leid der vertriebenen Muslime aus dem Balkan erinnern, ich will an das Leid der Tscherkessen erinnern, darunter die Vorfahren meines Vaters, von denen manche Experten sagen, daß das, was ihnen widerfuhr, auch als Völkermord beschrieben werden kann. Auch ihre Geschichten warten darauf, erzählt zu werden, daß künftige Generationen ein Bild der türkischen Geschichte vermittelt bekommen, das eben nicht schwarz und weiß ist, sondern bunt und komplex. Wenn wir heute in die Region schauen, dann sehen wir, daß wieder Christen verfolgt werden, im Irak, in Syrien, auch in der Türkei. […].“
Dort also, wo der Hauptverantwortliche das Zarenreich war und dessen westlichen Verbündeten und Gegenspielern Mitverantwortung zukam, fanden diese als Akteure in Cem Özdemirs Rede keine Erwähnung. Stattdessen wurde die Notwendigkeit der Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen verkürzt auf ein Problem im Umgang mit kultureller Vielfalt innerhalb der Türkei und anderer Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches. Auch wenn die kemalistische Nationalitätenpolitik ebenfalls zu kritisieren ist, suggeriert ein solcher, ausschließlich „nahöstlicher“ Interpretationsrahmen, daß die mangelnde Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen nicht vornehmlich mit einer fortgesetzten russischen Praxis der Leugnung, Verdrängung und Repression zu tun hätte, sondern die Hauptlast der Vergangenheitsbewältigung gerade jenen Ländern und Regionen zufiele, die im 19. Jahrhundert zu hunderttausenden tscherkessische Flüchtlinge aufgenommen hatten. Auf ähnliche Weise lenkte die Rede davon ab, daß „bunt und komplex“ in diesem Falle nicht in erster Linie die türkischen, sondern die russischsprachigen Geschichtsbücher sowie der westeuropäische Blick auf den Nordkaukasus werden müßten.
Die Passsage der Resolutionsrede, in der vom „Leid“ der Balkanmuslime und Tscherkessen die Rede ist, suggeriert eine Ausgewogenheit in der Wahrnehmung christlich-muslimischer Konflikte und ein Interesse an historischer Aufarbeitung, die den menschlichen Kosten auf beiden Seiten gerecht würde. Eine solche gleichgeartete Sensibilität ist jedoch gesamtgesellschaftlich wie auch im wissenschaftlichen Bereich nicht vorhanden. Bereits die Behauptung, die „Geschichten“ der Balkanmuslime und Nordkaukasier warteten noch darauf, „erzählt zu werden“, stellt sich bei näherer Betrachtung so als inakzeptabler Euphemismus heraus.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Bereits im Jahr 1970 hatte der jüdisch-amerikanische Historiker Mark Pinson mit „Demographic warfare: an aspect of Ottoman and Russian policy, 1854-1866“ das erste westsprachliche wissenschaftliche Werk vorgelegt, das die Systematik und Planhaftigkeit der russischen Vertreibungs- und Säuberungspolitik im Westkaukasus herausgearbeitet hatte. Geradezu peinlich müßte es für Cem Özdemir sein, daß Pinson tatsächlich vergleichend vorging, den geographischen Raum des Balkan, Nordkaukasus und der Krim abdeckte und auf der Basis historischer Quellen russisches und osmanisches Vorgehen zueinander in Beziehung setzte. Diese Studie ist, obwohl grundlegend, bezeichnenderweise bis heute unveröffentlicht geblieben. Dem Autor, der im Jahr 2014 verstarb, ist auch nach dem Tod eine breitere Beachtung, Anerkennung und Dank für seine Pionierarbeit verwehrt geblieben. Wissenschaftliche Studien, die bereits in der Konzeption sowohl die christliche als auch die muslimische Seite einer Geschicht von Gewalt und Bevölkerungsverschiebungen in der weiteren Schwarzmeerrregion berücksichtigen und damit für sich ein gewisses Maß an Ausgewogenheit beanspruchen können, sind – alllen Lippenbekenntnissen zum Trotz – bis heute nicht wirklich erwünscht, erfahren kaum Förderung und Verbreitung.
Dieses „Übersehen“ bereits vorhandener Studien und Aufarbeitungsinitiativen fügt sich zusammen mit weiteren Hinweisen darauf, daß es Cem Özdemir Probleme bereitet, relevante wissenschaftliche Arbeiten zu identifieren und fachliches Verdienst zu erkennen. Auch scheint es ihm schwerzufallen, einen Überblick darüber zu behalten, wie gerade bei heiklen, politisch umkämpften Themen der Informationsfluß von Lobbyorganisationen einerseits und von Repressionsinstanzen andererseits beeinflußt und teils sogar bewußt manipuliert wird. Wer sich dessen nicht bewußt ist und folglich nicht zu entsprechenden Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen greift, läuft Gefahr, sich auch in seinen eigenen Bewertungen und seiner politischen Entscheidungsfindung von derartigen Einflußnahmen abhängig zu machen. Zu befürchten steht, daß Özdemir auch an andere außenpolitische Themen nicht wesentlich informierter und sachkundiger herangeht als an den Völkermord an den Tscherkessen, daß dort ähnlich viel dem Zufall bzw. den Vorlieben diverser Lobbyistennetzwerke überlassen wird und damit verbundene politische Aktivitäten aufgrunddessen unnötig spaltend wirken. Dies soll hier anhand einer von Cem Özdemir mitinitiierten Veranstaltungsreihe näher erklärt werden.
Von 2006-2013 hatten im Europaparlament in Brüssel jährlich die sogenannten „Circassian Days“ stattgefunden, die eine Grundlage hätten bilden können für eine breitere Bekanntmachung und formale Anerkennung des Völkermordes an den Tscherkessen. Bezüglich wissenschaftlicher Standards und Referentenauswahl blieb diese Veranstaltungsreihe jedoch amateurhaft. Ein beträchtlicher Teil der für die Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen maßgeblichen Historiker – ob nun westlicher Herkunft oder nordkaukasischer Herkunft – war nicht beteiligt. Auch ein Austausch mit Genozidforschern mit anderen Arbeitsschwerpunkten hat nicht stattgefunden, obwohl man so den engen Rahmen ethnischer Interessenspolitik hätte verlassen können und die Geschichtsschreibung zu den Tscherkessen besser in die internationale Forschung integriert worden wäre. Dabei stand Cem Özdemir als Abgeordneter des Europaparlament dessen Wissenschaftlicher Dienst zur Verfügung, Özdemir hätte sich also nicht von nicht-professioneller Zuarbeit abhängig machen lassen müssen, er hätte vorab Profis für den notwendigen Überblick sorgen lassen können.
Die thematische Eingrenzung der Circassian Days in European Parliament blieb vage und damit wenig zielführend, was auch von tscherkessischer Seite kritisiert wurde. Es herrschte ein ungeklärtes Nebeneinander von Wissenschaft, Politikberatung und NGO-Aktivismus vor. Durch den Mangel an stringenten Kriterien bei der Referentenauswahl und inhaltlichen Zusammenstellungen kam ein Niveau zustande, das deutlich unter den für akademische Veranstaltungen üblichen Anforderungen lag und bedauerlicherweise auch unterhalb dessen, was angesichts bereits vorhandener Studien und Aufarbeitungsbemühungen möglich gewesen wäre. Eine weitere negtive Auswirkung dieser Umstände war, daß damit auch Möglichkeiten zur wissenschaftlichen Selbstkorrektur wegfielen und der Anreiz vergrößert wurde, wissenschaftliche Inhalte auf politische Erwartungshaltungen zuzuschneiden.
Das erklärte Ziel, ein breiteres europäisches Publikum mit Kultur, Geschichte, Traditionen und heutigen Problemen von Tscherkessen bekannt zu machen, wurde nicht erreicht. Eine Berichterstattung deutscher Medien blieb aus, gemeinsame Publikationen wurden von den Veranstaltern ebenfalls nicht angeregt oder gar gefördert. Für ein allgemeines wissenschaftliches Publikum dürften diese Veranstaltungen auch schlicht zu uninteressant bzw. irrelevant gewesen sein, um zu Besprechungen und Auseinandersetzungen anzuregen. Es wurde ingesamt ein unnötig schwacher und unattraktiver Eindruck davon geboten, was auf dem Gebiet der Geschichtsschreibung zum Nordkaukasus geleistet wird und bei entsprechender Förderung möglich wäre.
Der Verzicht auf transparente, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Circassian Days letzendlich zum Zankapfel unterschiedlicher Lobbygruppen verkamen und in einem Fiasko untergingen. Bereits im Jahr 2011 hatte die Aktivistengruppe Çerkesya Yurtseverleri/ Patrioten Tscherkessiens in einem öffentlichen Schreiben darauf hingewiesen, daß ihren Referenten eine aktive Teilnahme verwehrt worden sei. Lobbynetzwerke, die mit ihrer Anbindung an die international nicht anerkannte Republik Abchasien im Vorteil waren gegenüber rein zivilgesellschaftlichen, nichtstaatlichen Akteuren, gewannen tatsächlich schrittweise an Einfluß. Im Jahr 2013 sahen sich tscherkessische Interessensvertreter vollends herausgedrängt, sie warfen der abchasischen Seite vor, den gesamten Circassian Day mit einer Veranstaltung zu Abchasien ersetzt zu haben.
Am Ende standen sich aber nicht nur Tscherkessen und Abchasen feindselig und mißtrauisch gegenüber. Kritik am „prorussischen Einfluß“ über abchasische Netzwerke wurde ausgerechnet vom russisch-israelischen Politikberater Avraam Shmulevich geäußert. Dieser war mit seiner radikalen Splitterpartei „Be’ad Artseinu“ noch wenige Jahre zuvor Teil von Alexander Dugins neoeurasischer Bewegung gewesen und stellt damit selbst eine eher undurchsichtige, wenig vertrauenserweckende Figur dar. Shmulevich zog sich denn auch seinerseits den Vorwurf zu, die abchasisch-tscherkessischen Beziehungen im Sinne Moskaus gespalten zu haben. Ob diese Vorwürfe nun berechtigt waren oder ihrerseits Teil einer Verwirrungs- und Diffamierungstaktik, so bleibt doch folgendes als Fazit: Was zu einem produktiven Wissensaustausch von Akademikern und Intellektuellen unterschiedlicher Herkunft und politischer Ausrichtung hätte werden können, ging aufgrund organisatorischer Defizite, fehlender Transparenz und mangelnder Professionalität unter in einem auch für die Teilnehmenden selbst schier unentwirrbaren Geflecht an Intrigen, gegenseitigen Beschuldigungen und zermürbender Mutmaßungen über versteckte Agenden.
Die Resolutionsrede Özdemirs mit ihren gesinnungsethischen Statements verdeckt, daß für ein
Erzählen“ der Geschichte der Vertreibungen und Massengewalt gegen die europäischen Muslime bzw. Muslime im Einflußbereich Rußlands und deren breitenwirksame Bekanntmachung verläßliche Rahmenbedingungen und auch ein institutioneller Rückhalt erforderlich wären. Sie täuscht darüber hinweg, daß – trotz Lippenbekenntnissen zu „Aufarbeitung“ – er selbst nicht mit der Erzeugung der entsprechenden Strukturen befaßt ist und sich hierbei bislang auch nicht behilflich gezeigt hat.

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