Sicherheitsdebatte
Amoklauf in München: Stahlknecht fordert Bundeswehr-Einsatz im Innern
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt.
„Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden.
„Dies muss nun konkret umgesetzt werden“, so Stahlknecht. „Dazu sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig.“
Falschaussagen in Reisehinweisen
Berlin: Falsche Hinweise zum Ausnahmezustand der Türkei
Ankara (nex) – Das Außenministerium der Republik Türkei ist am Samstag Ungenauigkeiten in Reise- und Sicherheitshinweisen des deutschen Auswärtigen Amtes entgegengetreten, die einen Tag zuvor auf dessen Internetseite veröffentlicht worden waren.
Diese Hinweise, so das Ministerium, „enthalten unwahre Informationen über den nach dem Putschversuch in der Türkei verhängten Ausnahmezustand“. So wird unter anderem suggeriert, dass türkische Einwanderer in Deutschland, sobald sie in die Türkei einreisen würden, mit einem Einzug zum Militärdienst rechnen müssten.
Dem AA zufolge, so wurde behauptet, könnte „die Notstandsregelung für Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, unter Umständen Reisebeschränkungen oder die Einberufung zum türkischen Militärdienst bedeuten“. Das Ziel der Verhängung des Ausnahmezustandes sei nicht die Beschränkung der Grundfreiheiten, sondern die schnellere und effektivere Bekämpfung der „Fethullistischen Terrororganisation“ (FETÖ).
Der landesweite Ausnahmezustand in der Türkei am 21. Juli 2016 wurde gemäß Artikel 120 der Verfassung und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes zum Ausnahmezustand verhängt. Dieses enthalte keine Sonderregelung über die Einberufung zum Militärdienst oder die Rückstellung vom Militärdienst. Beschränkungen bezüglich der Reisen ins Ausland gelten nur für die Staatsbediensteten. Das Außenministerium werde darauf hinwirken, dass die Reise- und Sicherheitshinweise, die „unzutreffende und irreführende Informationen“ enthielten, entsprechend korrigiert würden.
Afganistan
Selbstmordanschlag: Afghanistan trauert um 81 Tote
Kabul (nex) – Afghanistan hat für den heutigen Sonntag eine Staatstrauer ausgerufen, nachdem am Tag zuvor bei einem doppelten Selbstmordanschlag, zu dem sich eine dem IS (Daesh) nahestehende Gruppe bekannt hat, 81 Menschen getötet wurden.
Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums wurden über 200 Menschen verletzt; Menschen stehen vor den Krankenhäusern Schlange, um Blut zu spenden. Die Explosionen ereigneten sich während einer Demonstration Tausender Menschen, zumeist Mitglieder der schiitischen Minderheit der Hazara, die von der Regierung den Bau einer Stromtrasse für ihre Region in Zentralafghanistan forderten.
Die Taliban wiesen unverzüglich jegliche Verwicklung in den Anschlag von sich, während Kämpfer, die sich der in Syrien und Irak aktiven Terrororganisation IS (Daesh) verbunden fühlen, die Verantwortung übernahmen und darauf hinwiesen, dass die Hazara Ziel des Anschlags gewesen seien. Obwohl die Miliz einige ostafghanische Provinzen unter ihrer Kontrolle hat, hatte sie bislang nie einen Anschlag dieses Ausmaßes in der Hauptstadt verübt.
Alexei Jusupow, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die konfessionellen Spannungen in dem Land sich weiter verschlimmern könnten, wenn sich bewahrheiten sollte, dass der IS (DAESH) hinter dem Anschlag gesteckt habe.
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani erklärte nach einem Treffen mit hochrangigen Militärs und den Führern der Hazaragemeinden, dass die Angreifer denken würden, „sie könnten uns spalten“.
Terror in Ansbach
Eilmeldung: Selbstmordanschlag in Bayern
München (nex) – Bei einer Explosion vor einer Weinstube in Ansbach kam ein Mensch ums Leben, mindestens elf weitere wurden verletzt. Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei handle es sich bei dem Toten um einen Tatverdächtigen.
Oberbürgermeisterin Carda Seidel teilte mit, dass ein Sprengkörper die Ursache der Explosion gewesen sei und schloss eine Gasexplosion aus. Die Polizei hat nach Angaben des Nachrichtenportals Nordbayern.de das Gebiet um Eugens Weinstube großflächig abgesperrt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich in Berlin aufhielt, ist auf dem Weg nach Ansbach. Ein Krisenstab sei eingerichtet. Das Innenministerium geht mittlerweile von einer absichtlich herbeigeführten Explosion aus. Anfangs hatte man von einer „Gaststättenexplosion“ gesprochen. Auf dem Schlossplatz tummeln sich Einsatzfahrzeuge, das Stadthaus wird von der Polizei als Einsatzzentrale genutzt, so Nordbayern.de weiter. Dies ist der dritte tödliche Zwischenfall in Süddeutschland innerhalb einer Woche. Am Freitag tötete ein Amokläufer in München neun Menschen. In einem Zug in Würzburg verletzte ein 17-Jähriger mehrere Personen.
Türkei
Ausnahmezustand: Türkei richtet Koordinationsausschuss ein
Ankara (nex) – Das Rundschreiben des Ministerpräsidialamtes über den Ausschuss wurde am vergangegen Samstag im Amtsblatt veröffentlicht. Im Ausschuss werden das Ministerium des Inneren, der Justiz, für Arbeit und Soziales, für Auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Verteidigung und für Bildung vertreten sein. Der Staatssekretär des Ministerpräsidialamtes wird ebenfalls anwesend sein.
Die vom Ausschuss getroffenen Entscheidungen werden von sämtlichen entsprechenden Ministerien und staatlichen Einrichtungen umgesetzt werden. Die Koordination des Ausnahmezustands soll künftig von den Provinzgouverneuren durchgeführt werden.
Das türkische Parlament hatte am 21. Juli infolge des vereitelten Putschversuchs mit 346 zu 115 Stimmen den Antrag über einen dreimonatigen Ausnahmezustand ratifiziert. Der Putschversuch wurde von Anhängern des in den USA lebenden Predigers und Anführers der Terrororganisation FETÖ, Fethullah Gülen, organisiert.
Der tödliche Putschversuch begann in der Nacht des 15. Juli, als abtrünnige Elemente des türkischen Militärs die demokratisch gewählte Regierung der Türkei stürzen wollten. Dabei wurden 246 Menschen getötet und 2.100 verletzt. Gülen wird beschuldigt, seit Jahren mit der Gründung eines Parallelstaats und mithilfe seiner Unterstützer, die Institutionen des türkischen Staates, insbesondere Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten, einen Kampf zum Sturz der Regierung zu führen.
Beziehungs-Drama
Reutlingen: Türke stoppt Macheten-Angreifer
Reutlingen (nex) – Am Sonntagnachmitag ist es in Reutlingen nach dem Anschlag in München zu einem weiteren Amoklauf gekommen.
Ein 21-jähriger Mann tötete mit einer Machete auf offener Straße eine Frau, mindestens zwei weitere Personen wurden verletzt. Die Tat passierte in der Karlstraße, in der Nähe des Galeria Kaufhofs. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, stürmte der Täter in den Imbiss und schwang die Machete dabei über dem Kopf.
Der 21-Jährige und das spätere Opfer sollen im selben Imbiss gearbeitet haben. Medienberichten zufolge war die Frau schwanger. Ein Kollege des Amokläufers beschreibt den Täter als einen freundlichen Mann, der sich bereits vor Monaten in die Frau verliebt habe. “Sie war Polin und hat bei uns das Geschirr abgeräumt.”
Nihat Yildirim, der Onkel des Restaurantbesitzers, kannte den Täter seit einigen Wochen. Er habe sich um den Job beworben und einen guten Eindruck gemacht, so der 46-Jährige der Zeitung gegenüber. “Offenbar kam er durch die Hintertüre rein und schnappte sich das Messer”, so Yildirim weiter. Wie das Polizeipräsidium Reutlingen in einer ersten Stellungnahme schreibt, war der Täter polizeibekannt. Die Polizei meldet: Kurz vor 16.30 Uhr sind beim Polizeipräsidium Reutlingen mehrere Notrufe eingegangen, dass ein Mann im Bereich des zentralen Omnibusbahnhof in Streit mit einer Frau geraten sei und diese mit einer Machete verletzt habe. Die Frau erlitt durch den Angriff tödliche Verletzungen. Der Täter konnte aufgrund des raschen Eingreifens der Polizei nur wenige Minuten später in Tatortnähe festgenommen werden. Der Täter verletzte nach dem Angriff eine weitere Frau und einen Mann. Sohn des Dönerbuden-Besitzers fuhr Täter über den Haufen Alper K. (22) ist es laut Augenzeugen zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passierte. Der Sohn des Dönerbuden-Besitzers saß in seinem Auto und gab Gas, als er den Täter vor sich sah. „Er hat ihn umgefahren. Danach lag er niedergestreckt am Boden und rührte sich nicht mehr“, so der Augenzeuge einem „Bild“-Reporter gegenüber. Bei der Aktion wurde Alper K. verletzt. Anhaltspunkte, die für einen terroristischen Anschlag sprächen, habe man nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefunden, so die Polizei.
Türkei
Putschversuch: Türkischer Staatsanwalt verspricht fairen Prozess
Der Generalstaatsanwalt von Ankara hat am gestrigen Samstag allen im Zusammenhang mit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli festgenommenen Soldaten einen fairen Prozess zugesichert.
Izmir (nex/aa) – Harun Kodalak erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu: „Wir werden Soldaten, die nicht auf Menschen geschossen haben, die nicht mit Militärfahrzeugen Menschen überfahren haben und die nicht wussten, was vor sich ging, sofort von den anderen trennen.“
Der Staatsanwalt wies darauf hin, dass die Untersuchungen anders als bei den Gerichtsverfahren zum sogenannten Vorschlaghammer-Prozess (türkisch: Balyoz/Ergenekon) ablaufen würden. Kodalak bezieht sich dabei auf ein von Ex-Militärs innerhalb der türkischen Streitkräfte ausgeheckten Komplott im Jahre 2003 zum Sturz der gewählten AKP-Regierung nach nur einem Jahr nach ihrer Machtübernahme.
„Wir werden sie fair behandeln“, so Kodalak weiter. Es seien bislang mindestens 1.200 Soldaten freigelassen worden, fügte er hinzu.
Die Türkei hat zum wiederholten Male erklärt, dass der tödliche Putschversuch vom 15. Juli, bei dem mindestens 246 Menschen ums Leben kamen und über 2.100 verletzt wurden, von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei.
Gülen wird auch beschuldigt, seit Jahren mit der Gründung eines Parallelstaats einen Kampf zur Übernahme der Regierung zu führen, indem seine Unterstützer Institutionen des türkischen Staates, insbesonder Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Vereitelter Putschversuch
Türkei: Kleidungsstücke in Auspuffen brachten Putsch-Panzer zum Stehen
Istanbul (nex) – Seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei werden immer mehr Heldengeschichten aus jener Nacht bekannt wie folgende, die besonders interessant ist:
Es geht um Anti-Putsch-Demonstranten, die, wie sie erzählen, ihre Kleidungsstücke in die Auspuffe der Panzer stopften und diese so daran hinderten, zum Flughafen Istanbul Atatürk zu gelangen.
Danyal Simsek, Koch in einem Istanbuler Restaurant, und der Restaurantbesitzer Mehmet Sükrü Kintas berichteten am vergangenen Donnerstag der Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul, dass sie auf diese Weise etwa zehn Panzer gestoppt hätten.
Das Duo errichtete mit ihren Autos zunächst eine Barrikade, um die Panzer zum Stehen zu bringen und stopfte anschließend Kleidungsstücke in die Auspuffe. Andere Zivilisten brachten viele Soldaten, die sich in den Panzern befanden und diese schließlich wegen der sich im Innenraum sammelnden Abgase verlassen mussten, zur Polizei.
Kintas fügte hinzu, dass die Soldaten auf dem Weg zum Flughafen gewesen seien.
„Wie können wir diese Panzer stoppen?“, habe er seinen Chef gefragt. Die Lösung kam von einem Mechaniker in der Nähe: „Wenn ihr die Auspuffe zustopft, kommen die Panzer nicht mehr weiter.“
Kintas erzählt weiter: „Wir zogen unsere Kleidung aus. Jeder gab uns von seinen Kleidungsstücken ab. Wir steckten sie in die Auspuffe rein und bedeckten den oberen Teil des Filters. Da mussten die Panzer in zwei bis drei Minuten anhalten.“
Der Restaurantbesitzer sagt, dass Sicherheitskräfte in seinen zwölf Restaurants in Istanbul kostenlos essen dürften.
„Die Militärangehörigen und Polizisten, die sich gegen den Putsch stellten, können jedes meiner Restaurants besuchen und so viel essen, wie sie wollen. Unsere Geschwister haben die Rechnung dafür am 15. und 16. Juli bereits beglichen.“
Kintas erzählt, dass ein einziger Panzer es zum Flughafen Atatürk geschafft habe. Über die Menschen, die den Putsch niedergeschlagen haben, sagt er: „Möge Gott sie alle segnen. Es gab ihrer Hunderte – wir waren nur zwei von ihnen.“
Die türkische Regierung hat erklärt, dass der Putschversuch von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Der tödliche Putschversuch begann am 15. Juli, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten. Mindestens 246 Menschen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden während der Proteste gegen den vereitelten Putschversuch getötet und weitere 1.530 verletzt.
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Auch Türken unter Opfern
Terror-Anschlag in München: Erdogan spricht Angehörigen der Opfer Beileid aus
Erdogan äußerte seine Trauer über den unfassbaren Angriff, der auch türkische Opfer forderte.
Izmir (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck wegen des Terroranschlags in München, bei dem mindestens zehn Menschen ums Leben kamen, sein Beileid zum Ausdruck gebracht.
Der Schütze, ein 18-jähriger Deutsch-Iraner, eröffnete in der Nähe eines Einkaufszentrums am gestrigen Freitagabend das Feuer. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und etwa 30 verletzt. Später brachte der Schütze sich selbst um.
In seiner Kondolenzbotschaft an Gauck vom gestrigen Samstag sagte Erdogan, dass er den unfassbaren Angriff aufs Schärfste verurteile. Er sei zutiefst erschüttert, so der türkische Präsident weiter, dass viele unschuldige Menschen, unter ihnen auch türkische Mitbürger, ihr Leben verloren oder verletzt wurden.
„Die Türkei, die selbst seit vielen Jahren das Ziel zahlreicher Terroranschläge und Gewaltakte ist, teilt den Schmerz Deutschlands, wo viele unserer Staatsbürger leben“, fuhr Erdogan fort.
„In meinem eigenen Namen und dem Namen meines Volkes spreche ich Ihnen, dem befreundeten deutschen Volk und den Familien der Opfer, die bei diesem bedauerlichen Ereignis ihr Leben verloren haben, mein tiefstes Beileid aus und wünsche allen Verletzten eine rasche Genesung.“
Gemeinsam gegen den Putsch
Türkei: Kurden solidarisieren sich mit Erdogan gegen Putschisten
Izmir (nex/aa) – Seit dem 15. Juli, dem Beginn des vereitelten Putschversuchs der Gülenisten gegen die demokratisch gewählte Regierung der Türkei, als eine kleine Gruppe innerhalb des Militärs Panzer gegen Menschen auffuhr, das Parlament und andere Orte in der Türkei aus der Luft bombardierte, 246 Menschen tötete und über 1.500 verletzte, – seitdem gehen Millionen Menschen auf die Straße, um zu protestieren.
Und auch in den südosttürkischen, vom Terror gebeutelten Provinzen der Türkei, wo kurdischstämmige Mitbürger die Mehrheit bilden, haben die Menschen all ihren Mut zusammengenommen und sind ebenfalls auf die Straße gegangen, um gegen den Putschversuch zu demonstrieren.
Tausende Menschen aller Altersklassen nahmen vom ersten Augenblick des Putschversuchs an Tag und Nacht an Protestmärschen in Diyarbakir, Mardin, Sanliurfa, Gaziantep, Batman, Hakkari, Van und Agri, allesamt Provinzen im Südosten der Türkei, teil.
Besonders das Video einer älteren Kurdin ging in den sozialen Medien viral: „Ich bin 74 Jahre alt. Ich bin seit drei Nächten hier, um das Recht zu schützen. Lang lebe unser Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wir sind stolz auf dich!“
Auf einem anderen Video sind Hunderte Menschen in der Provinz Cizre zu sehen, die auf den Straßen gegen den Putschversuch des Militärs türkische Fahnen schwenken.
