Terror gegen die Türkei
Istanbul: Regierung hält Terrormiliz IS für wahrscheinlichen Urheber des Anschlages
Istanbul (nex) – Mindestens 36 Menschen und die drei Selbstmordattentäter wurden getötet sowie nach derzeitigem Stand 140 verletzt, als sich am Dienstagabend auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul ein Terroranschlag ereignete. Dies bestätigte am Mittwoch der türkische Premierminister Binali Yıldırım. Der Premierminister, der am Morgen die Medien über den aktuellen Erkenntnisstand in Kenntnis setzte, verurteilte den Anschlag und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.
Die Polizei ermittle in alle Richtungen, erklärte Yıldırım. Allerdings deuten bisherige erste Erkenntnisse darauf hin, dass die drei Selbstmordattentäter der Terrormiliz IS (Daesh) zuzuordnen sein könnten. Die Art und Weise der Ausführung, das Anschlagsziel und die zeitliche Nähe zu den Normalisierungsbestrebungen der türkischen Regierung in den Beziehungen zur Russischen Föderation und zu Israel lassen ebenfalls einen dschihadistischen Hintergrund als wahrscheinlich erscheinen. Auch Yıldırım bezeichnete den Zeitpunkt der Attacke als „vielsagend“ und ging davon aus, dass ein Zusammenhang mit diesen diplomatischen Schritten bestehen könne.
Unter den Opfern des Anschlages sollen sich auch zahlreiche ausländische Staatsangehörige befinden. Auf Nachfrage hielt es Yıldırım für unwahrscheinlich, dass ein weiterer Attentäter inmitten des Chaos entkommen sein könnte, die Sicherheitsbehörden würden jedoch alle Optionen intensiv prüfen. Die Attentäter seien nach bisherigem Ermittlungsstand mit dem Taxi zum Flughafen gekommen. Yıldırım betonte jedoch, es gäbe „keine Sicherheitslücke auf dem Flughafen“.
Justizminister Bekir Bozdağ zufolge sollen die Angreifer zuerst mit einem AK-47-Sturmgewehr in die Menge geschossen haben und eine Sprengstoffweste zur Detonation gebracht haben, als die Polizei im Begriff war, ihrerseits das Feuer auf sie zu eröffnen. Die Tat spielte sich in der Eingangshalle des Flughafens ab. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits eine Sondersitzung im Präsidentenpalast einberufen, zu der auch Premierminister Yıldırım und der Chef des Generalstabes der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, geladen waren.
Immer noch befinden sich zusätzliche Polizeieinheiten auf dem Flughafengelände. Auch Premierminister Yildirim, der von Innenminister Efkan Ala über den Ermittlungsstand auf dem Laufenden gehalten wird, wird seinerseits noch im Laufe des Tages das Kabinett zusammenrufen.
Terror kann ziviles Leben nicht beeinträchtigen
Türkei: Flughafen Istanbul-Atatürk nimmt nach Terroranschlag Betrieb wieder auf
Istanbul (nex) – Nach Angaben des türkischen Premierministers Binali Yıldırım hat der internationale Flughafen Istanbul-Atatürk nur Stunden nach dem tödlichen Terroranschlag den Betrieb wiederaufgenommen. Yıldırım teilte den Journalisten mit, dass der Flughafen für ankommende und abgehende Flüge seit 02.20 Uhr Ortszeit wieder geöffnet sei. Drei Linienflüge der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines landeten nach 04.00 Uhr am Flughafen.
Einige Fluggäste mussten unmittelbar nach dem Anschlag am gestrigen späten Dienstagabend, bei dem 36 Menschen getötet und 150 weitere verletzt wurden, noch in den Flugzeugen verbleiben. Sie konnten die Flugzeuge verlassen, nachdem die Flughafenanlagen wiedereröffnet worden waren. Die Flughafenleitung teilte mit, dass Personen, die vom Flughafen abfliegen wollen, ab 05.00 Uhr Zugang zu den Terminals bekommen sollen. Die Aufräumarbeiten auf dem Flughafen gehen zügig voran.
"Dieses Netz hat zu viele Löcher"
Kriminalbeamte greifen Pistorius wegen RAF-Pannen an
BDK-Vorsitzender Schulz sieht Versagen
Osnabrück (ots) – „Zu viele Löcher“: Kriminalbeamte greifen Pistorius wegen RAF-Fahndung an. Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamten (BDK), André Schulz, hat vor einem gefährlichen Behördenversagen bei der Fahndung nach den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schulz: „Wenn sich die Dienststellen in Niedersachsen gegenseitig behindern und wichtige Informationen verloren gehen, muss man sich nicht wundern, dass die Fahndung zu keinem Erfolg führt.“
Schulz widersprach damit dem Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), der von einem sicheren Fahndungserfolg ausgegangen war. Pistorius hatte ebenfalls gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt: „Nach meiner Einschätzung ist es eine Frage der Zeit, bis sie gefasst werden, denn jetzt zieht sich das Netz wirklich enger zusammen.“ Schulz erwiderte: „Dieses Netz hat zu viele Löcher.“ Der BDK-Vorsitzende forderte eine konzertierte Aktion: „Was wir brauchen, ist eine übergeordnete Dienststelle in Niedersachsen, die den Fall übernimmt.“ Erneut brachte er auch den Generalbundesanwalt ins Spiel. „So wie bisher können wir jedenfalls nicht weitermachen“, sagte er.
Angesichts der Brutalität der Täter drängte der BDK-Chef zur Eile: „Vermutlich werden die Täter jetzt eine Weile abtauchen, denn nun verfügen sie wieder über Geld. Aber was, wenn das weg ist? Das nächste Mal könnte es auch Tote geben.“ Wer hier zögere, nehme die Täter nicht ernst genug. „Das sind keine Laien“, warnte er.
Die untergetauchten Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker werden der dritten Generation der Roten-Armee-Fraktion (RAF) zugerechnet. Dem Trio werden mehrere brutale Überfälle auf Supermärkte und Geldtransporter in Norddeutschland zugeschrieben, zuletzt ein Überfall vor wenigen Tagen in einem Gewerbegebiet in Cremlingen bei Braunschweig.
Terrorismus
Istanbul-Airport: 50 Tote nach Terroranschlag
Istanbul (nex) – Der türkische Justizminister Bekir Bozdag teilte am heutigen Dienstag mit, dass mindestens zehn Menschen bei einem Terroranschlag am Flughafen Istanbul-Atatürk getötet worden seien. Ein anonymer Regierungsvertreter der Gesundheitsbehörde erklärte, dass 60 Personen bei der Explosion verletzt worden seien, sechs von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. Mittlerweile ist nach Angaben aus Regierungskreisen von 50 Toten und über 100 Verletzten die Rede.
Der Minister sagte, dass ein Terrorist mit einer AK-47 Maschinenpistole am internationalen Terminal das Feuer eröffnet und anschließend sich selbst in die Luft gesprengt habe. Polizei und Rettungssanitäter sind vor Ort. Die Ein- und Ausgänge des Flughafens sind gesperrt.
Ministerpräsident Binali Yildirim wurde vom Innenminister Efkan Ala und dem Gouverneur von Istanbul Vasip Sahin gebrieft. Yildirim hat die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet.
"Kunden zweier Klassen"
Rekordstrafe für VW nach Dieselskandal
Stuttgart (ots) – Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.
Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan: geschwiegen.
So sendet die Einigung in den USA ein verheerendes Signal: Es gibt Kunden zweier Klassen. Wie der Konzern so das Vertrauen der ohnehin enttäuschten Kunden auf dem Heimatmarkt zurückgewinnen will, ist eine Frage, auf die Volkswagen eine Antwort finden muss. Viel Zeit bleibt dafür nicht.
Eilmeldung
Türkei: Schüsse und Explosionen am Istanbuler Flughafen
Istanbul (nex) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat es am größten Flughafen der Türkei, Istanbul-Atatürk, zwei Explosionen gegeben. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Wie türkische Regierungskreise berichten, seien mehrere Menschen verletzt worden. Über das genaue Ausmaß gibt es bis dato noch keine Angaben. Zeugen vor Ort berichten von abgetrennten Gliedmaßen.
Hürriyet berichtet von Gewehrfeuer. Einsatzkräfte und Ambulanzen sind auf dem Weg zum Ort des Geschehens.
Türkisch-russische Beziehungen
Moskau: Putin wird sich Mittwoch bei Erdogan bedanken
Ankara (nex) – Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, wird sich am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für dessen jüngstes Schreiben bedanken. Dies lassen Quellen aus dem Präsidentenamt verlauten. Mit dem Schreiben, in dem Erdoğan sein Bedauern über den Tod eines Piloten beim Abschuss einer russischen Su-24-Maschine äußerte, gab der türkische Präsident seinem Willen Ausdruck, die seit Monaten angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu normalisieren.
Den Quellen zufolge, die auf Grund geltender Restriktionen im Kontakt zu den Medien anonym bleiben wollten, will Putin seinen Amtskollegen Erdoğan um 12 Uhr mittags türkischer Zeit (10 Uhr MEZ) anrufen. Bereits am Montag hatte Premierminister Binali Yıldırım in einem Liveinterview mit dem staatlichen Sender TRT erklärt, beide politische Führer würden zeitnah miteinander telefonieren. In seinem Schreiben vom Montag drückte Präsident Erdoğan seine Bereitschaft aus, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Das Staatsoberhaupt der Türkei drückte sein tiefes Mitgefühl und Kondolenz gegenüber den Familienmitgliedern des verstorbenen russischen Piloten aus und erklärte, die Türkei hätte „niemals den Wunsch oder die Absicht“ gehabt, ein Flugzeug Russlands abzuschießen.
Am 24. November 2015 hatte die türkische Luftwaffe einen russischen Bomber vom Typ Su-24 abgeschossen. Das Flugzeug, so Ankara, habe den Luftraum der Türkei verletzt und pro-türkische Turkmenen-Milizen bombardiert. Dieser Zwischenfall führte zur größten Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Moskau nannte die Vorgehensweise einen „Dolchstoß in den Rücken“ und verhängte Sanktionen gegen die Türkei, die sich insbesondere auf die Lebensmittelexporteure und den Tourismus nachteilig auswirkten.
In seinem Brief nannte Erdoğan Russland einen „Freund und strategischen Partner“ Ankaras und machte deutlich, dass es sein Wunsch sei, die guten Beziehungen wiederherzustellen, die vor dem Vorfall geherrscht hatten.
Bank will AD-Demokraten kein Konto gewähren
AD-Demokraten: Hypovereinsbank verweigert Bankkonto
Remzi Aru: „Wir sind der HypovereinsBank dankbar, dass sie uns vor einer Fehlentscheidung bewahrt hat“
Berlin (nex) – „Wir sind denen wohl zu langweilig und unbescholten“, höhnte der Mitgründer und Co-Vorsitzende der jüngst ins Leben gerufenen politischen Partei „Allianz Deutscher Demokraten“, Remzi Aru, infolge der Ablehnung der Anfrage hinsichtlich einer Kontoführung für seine Partei bei der HypovereinsBank UniCredit Bank AG. Diese hatte dazu erklärt, dass sie „dieses Begehr versagenswert“ finde.
Eine weitere Erläuterung bezüglich dieser Einschätzung war vonseiten des Bankhauses nicht zu bekommen. Die AD-Demokraten wurden am Sonntag in Berlin von Unternehmer Remzi Aru und Rechtsanwalt Ramazan Akbaş gegründet. Ihr Ziel ist unter anderem, Einwanderern in Deutschland, die sich durch die etablierten politischen Parteien nicht oder nicht mehr vertreten fühlen, eine Stimme zu geben.
Aus Sicht der HypovereinsBank offenbar ein Ziel, mit dem diese „nicht in Verbindung gebracht“ werden will, wie es vonseiten der Verantwortlichen hieß. In der AD-Demokraten rätselt man nun über die Motivation des Bankhauses. Möglicherweise könnte es – so mutmaßt man in den Reihen der neuen Partei – auch daran liegen, dass die liberal-konservative und bislang vorwiegend von Einwanderern aus der Arbeiterschaft oder freien Berufen frequentierte Partei als Partner zu unattraktiv mit Blick auf Anschlussgeschäfte erscheint.
Die HypovereinsBank Unicredit Gruppe blickt immerhin auf eine jüngere Vergangenheit zurück, die einen gewissen Hang zu anderen Formen der Grenzüberschreitung verrät. In den 1990ern hatte die HypovereinsBank bundesweit Immobilien vermarktet und finanziert, über deren tatsächlichen Marktwert man der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nicht immer ausreichend transparente Angaben gemacht haben soll. Auch im Zusammenhang mit dem Justizskandal um den bayerischen Autohändler Gustl Mollath wurde der Name der HypovereinsBank bzw. Unicredit in einem internen Revisionsbericht genannt, der trotz verdächtiger Inhalte über Kapitaltransfers von Kunden in die Schweiz nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sein soll.
Remzi Aru äußerte unterdessen NEX24 gegenüber sein Bedauern darüber, im Vorfeld der Anfrage nicht genauer recherchiert zu haben, an wen er diese richten würde. „Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die HypovereinsBank von sich aus deutlich gemacht hat, dass sie mit unserer Vereinigung nicht in Verbindung gebracht werden will“, betonte der Parteigründer. „Es hätte auf Dauer möglicherweise ein schlechtes Licht auf unsere Partei geworfen, Geschäftsbeziehungen zu Bankhäusern zu pflegen, die noch vor nicht allzu langer Zeit in kriminelle und halbseidene Machenschaften involviert waren, denen wir als politische Kraft entschlossen einen Riegel vorschieben wollen.“


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