10000 Tonnen Hilfsgüter
Hamas dankt „türkischem Volk“ für Bemühungen zur Lockerung der Gaza-Blockade
Jerusalem (nex) – Die Palästinenser-Organisation Hamas hat am gestrigen Montagabend dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen zur Lockerung der Gaza-Blockade bedankt.
Die Nachricht kam nach der Ankündigung einer geplanten Einigung zwischen der Türkei und Israel, die Beziehungen nach einer sechsjährigen Auszeit zu normalisieren und von der eine Verbesserung der humanitären Verhältnisse im Gazastreifen erhofft wird.
„Wir schätzen die Unterstützung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des türkischen Volkes unserer Menschen in Gaza und ihre Bemühungen zur Lockerung der Blockade und danken ihnen dafür“, erklärte Hamas.
Erdogan teilte am heutigen Dienstag mit, dass vor dem Fest des Fastenbrechens Anfang Juli mehr als 10.000 Tonnen Hilfsgüter von der Türkei nach Gaza verschifft werden sollen.
Das Abkommen, das am heutigen Dienstag offiziell unterzeichnet werden soll, wird den Weg für die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen ebnen, nachdem israelische Sicherheitskräfte vor sechs Jahren eine türkische Hilfsflottille auf dem Weg nach Gaza in internationalen Gewässern gestürmt, neun türkische Aktivisten getötet und weitere 30 verletzt hatten, von denen einer nach fast vier Jahren seinen Verletzungen erlag.
Die Türkei hatte nach dem Angriff eine offizielle Entschuldigung von Israel, Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade verlangt. 2013 hatte sich Netanjahu beim damaligen türkischen Minister- und jetzigen Staatspräsidenten Erdogan wegen des Angriffs entschuldigt.
In den vergangenen Monaten hatten die beiden Länder Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen aufgenommen, die am gestrigen Montag nun ihre ersten Früchte zeigten: Die Türkei kündigte die Unterzeichnung eines Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel am kommenden Dienstag an.
Nach dem Abkommen wird Israel 20 Millionen US-Dollar Entschädigung an die Familien der Mavi Marmara-Opfer zahlen.
Nach sechs Jahren
Türkei und Israel unterzeichnen Versöhnungsabkommen
Das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen wurde nach sechs Jahren Eiszeit in Ankara und Tel Aviv unterzeichnet.
Ankara/Jerusalem (nex) – Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, unterzeichnete den Vertrag in Ankara, sein israelischer Amtskollege, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, unterzeichnete ihn in Jerusalem.
Der türkische Ministerpräsident kündigte an, dass beide Länder wieder Botschafter entsenden würden, sobald der Vertrag ratifiziert werde. Das israelische Sicherheitskabinett soll nach Angaben eines israelischen Radiosenders die Vereinbarung billigen. Doch drei Kabinettsmitglieder, die der nationalreligiösen Partei jüdisches Heim angehören, unter ihnen Naftali Bennet und Ayelet Shaked, kündigten an, dass sie gegen den Vertrag stimmen würden.
Sollte der Vertrag das Sicherheitskabinett passieren, wird er dem Knesset zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die Türkei und Israel erzielten das Versöhnungsabkommen am vergangenen Sonntag nach sechsjähriger Eiszeit. 2010 hatten israelische Truppen eine Hilfsflottille auf dem Weg nach Gaza gestürmt.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden nach dem Zwischenfall, bei dem israelische Sicherheitskräfte das türkische Schiff Mavi Marmara in internationalen Gewässern gestürmt hatten, abgebrochen.
Außerordentliche Plenarsitzung
Brexit: EU drängt Briten zu schnellem Austritt
Berlin/Brüssel (ots) – Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die heute in einer außerordentlichen Plenarsitzung verabschiedet wurde.
Die Abgeordneten fordern, dass das Austrittsverfahren schnell eingeleitet wird, gleichzeitig unterstreichen sie die Notwendigkeit von Reformen, die „zu einer Union führen müssen, die das bietet, was die Bürger und Bürgerinnen erwarten.“
Im Anschluss an die Debatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und der niederländischen Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete das Parlament die Entschließung über die weitere Vorgehensweise nach dem Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni mit 395 Stimmen bei 200 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen.
Darin ruft das Parlament die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, so schnell wie möglich das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einzuleiten, um schädliche Unsicherheit für alle zu vermeiden und die Integrität der Union nicht zu gefährden. „Durch diese Mitteilung wird das Austrittsverfahren eingeleitet“, so der Text der Entschließung. Die Europaabgeordneten erwarten, dass der Premierminister des Vereinigten Königreichs das Ergebnis des Referendums dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni offiziell mitteilt.
Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments nach den Verträgen erforderlich ist und dass es in vollem Umfang in allen Phasen der verschiedenen Verfahren einbezogen werden muss, die das Abkommen über den Austritt und jede künftige Beziehung betreffen.
Die Zukunft der EU
Die derzeitigen Herausforderungen verlangen Reformen, um die Union „besser und demokratischer“ zu machen und den „Bürgern das zu liefern, was sie erwarten“, drängen die Abgeordneten. Einige Mitgliedstaaten werden sich zwar „für eine langsamere oder weniger weit gehende Integration entscheiden“, so der Text der Entschließung, jedoch sollte der „Kern der EU gestärkt und à la carte-Lösungen vermieden werden“
Hilfe für Gaza
Lockerung der Gaza-Blockade: Abbas bedankt sich bei Erdogan
Erdogan und Abbas erörtern türkisch-israelische Gespräche
Ankara (nex) – Ankara habe eine Einigung mit Tel Aviv erzielt, die die Lebensbedingungen in Gaza verbessern werde, teilt der türkische Präsident seinem palästinensischen Amtskollegen mit.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führte am gestrigen Sonntagabend ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas über den jüngsten Vorstoß zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Nach Angaben einer anonymen Quelle aus dem Amt des türkischen Staatspräsidenten teilte Erdogan Abbas mit, dass Ankara eine Einigung mit Tel Aviv erzielt habe, die die humanitären Verhältnisse in Gaza verbessern werde. Abbas erwiderte, seine Regierung begrüße diese Entwicklungen und bedankte sich bei Erdogan, dass die Türkei auf der Aufhebung der Gaza-Blockade, die die dritte Bedingung der Türkei für die Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen war, bestanden habe, so die Quelle weiter.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich am heutigen Montag zu dem mit Israel erzielten Abkommen, das am morgigen Dienstag unterzeichnet werden soll, geäußert. Yildirim erklärte auf der im Cankaya-Palast in Ankara abgehaltenen Pressekonferenz, dass beide Länder wieder Botschafter entsenden würden. Israel werde an die Familienangehörigen der Opfer des Angriffs auf die Mavi Marmara Entschädigungszahlungen in Höhe von 20 Millionen US-Dollar entrichten, so Yildirim weiter.
Am Freitag sollen aus der südtürkischen Hafenstadt Mersin 10.000 Tonnen Hilfsgüter über den israelischen Hafen Aschdod nach Gaza verschifft werden. Die Türkei werde nun über Aschdod unbegrenzt Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern können, so die Quelle weiter. Es sollen aber auch ein Krankenhaus, Wohnhäuser, Kraftwerke und eine Entsalzungsanlage errichtet werden. Die Beziehungen zwischen Ankara und Tel Aviv befanden sich seit dem Jahr 2010 auf dem Tiefstand.
Damals waren sechs zivile Schiffe einer Hilfsflotte in internationalen Gewässern von israelischen Sicherheitskräften angegriffen worden. Die Aktivisten hatten versucht, die von Israel verhängte Blockade über dem Gazastreifen zu brechen. Neun türkische Staatsbürger wurden getötet, 30 weitere Personen verletzt. Eine Person starb nach fast vier Jahren nach dem Zwischenfall, bei dem er sich ernsthafte Verletzungen zugezogen hatte. Die Türkei hatte nach dem Angriff eine offizielle Entschuldigung von Israel, Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade verlangt.
2013 hatte sich Netanhjahu beim damaligen türkischen Minister- und jetzigen Staatspräsidenten Erdogan wegen des Angriffs entschuldigt. In den vergangenen Monaten hatten die beiden Länder Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen aufgenommen.
Russisch-türkische Beziehungen
Türkei: Erdoğan entschuldigt sich bei Russland
Schreiben an Putin: Erdoğan drückt Bedauern über Abschuss aus und öffnet Tor zur Normalisierung
Ankara/Moskau (nex) – Einen bedeutsamen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesetzt. Er hat in einem Schreiben an Russlands Präsident Vladimir Putin sein Bedauern über den Abschuss eines russischen Su-24-Kampfflugzeugs am 24. November des Vorjahres und den Tod eines russischen Piloten zum Ausdruck gebracht, der beim Absprung mit dem Fallschirm von syrischen Terroristen getötet wurde.
Der Abschuss des Jets hatte schwerwiegende diplomatische Verwerfungen zwischen beiden Ländern zur Folge. So hatte die Führung der Russischen Föderation unter anderem Sanktionen gegen türkische Lebensmittelexporteure verhängt und zu einem Tourismus-Boykott der Türkei aufgerufen.
Am Ende schadete die diplomatische Krise jedoch beiden Seiten: Die Türkei erlebte einen starken Rückgang russischer Touristen, Russlands Verbraucher ihrerseits bezahlten die schlechten Beziehungen mit teureren Preisen für Lebensmittel. Außerdem wurden eine Reihe viel versprechender gemeinsamer Energieprojekte auf Eis gelegt. Die Türkei hatte den Abschuss der Maschine mit einer Luftraumverletzung vonseiten der russischen Su-24-Maschine gerechtfertigt.
Die russische Maschine habe beim Anflug auf die türkische Grenze auf wiederholte Warnungen nicht reagiert. Die Russische Föderation bestritt diese Darstellung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte unterdessen den Eingang des Schreibens des türkischen Präsidenten. „Erdoğan brachte sein tiefes Bedauern über den Vorfall zum Ausdruck und unterstrich seinen Wunsch nach Wiederherstellung der Beziehungen und Kampf gegen den Terrorismus“, erklärte Peskow in Moskau.
Erdoğan habe deutlich gemacht, dass er die traditionellen freundlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation wiederherstellen wolle. Erdoğan habe in seinem Schreiben darum gebeten, die Familie des verstorbenen russischen Piloten darüber zu unterrichten, dass er ihren Schmerz teile und ihr sein Beileid aussprechen wolle.„Mögen sie uns vergeben“, schrieb der türkische Präsident in seiner Nachricht. Der türkische Präsidentensprecher İbrahim Kalın erklärte, die Türkei und die Russische Föderation seien darin übereingekommen, die erforderlichen Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen ohne Aufschub zu veranlassen.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in der Türkei Berichten zufolge auch das Verfahren gegen den türkischen Ultranationalisten Alparslan Çelik wiedereröffnet, der im Verdacht steht, in die Tötung des russischen Piloten involviert gewesen zu sein. Çelik soll als Dschihad-Tourist eine turkmenische Rebelleneinheit befehligt haben. In sozialen Medien habe er sich sogar mit der Tat gebrüstet. In der bisherigen, vorübergehend aus Mangel an Beweisen eingestellten Untersuchung hatte er hingegen behauptet, er habe die Rebellen vom Feuern auf die Piloten abhalten wollen. Nun könnte es doch noch zu einem Prozess wegen des mutmaßlichen Kriegsverbrechens kommen.
Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch
Türkischer Vize-Premier Kurtulmuş: PKK und andere Terroristen sind Hauptakteure im globalen Handel mit Drogen
Istanbul (nex) – Der stellvertretende türkische Premierminister Numan Kurtulmuş hat den so genannten Narco-Terrorismus als Anlass zum Kopfzerbrechen für die Welt bezeichnet und darauf hingewiesen, dass terroristische Vereinigungen in aller Welt den Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen. Kurtulmuş sprach im Rahmen einer von der Vereinigung „Grüner Halbmond“ (Yeşilay), einer Initiative gegen Drogenmissbrauch, organisierten Veranstaltung aus Anlass des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Handel mit Betäubungsmitteln.
Insbesondere im Bereich der Bildung erfordere der Kampf gegen den Drogenmissbrauch einen veränderten Zugang, betonte der stellvertretende Regierungschef. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Drogenhandel weltweit von terroristischen Organisationen betrieben werde, von der PKK bis hin zur kolumbianischen FARC-Guerilla. „Die Hauptverantwortlichen für den internationalen Drogenschmuggel sind terroristische Organisationen“, betonte Kurtulmuş. „Wir müssen dies durch angemessene Bildung bekämpfen.“
Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat eine Erklärung anlässlich der Veranstaltung beigesteuert, in der es heißt: „An diesem Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Handel mit Betäubungsmitteln rufe ich Länder und Gemeinschaften auf, darin fortzufahren, das Leben jedes Menschen, der durch Drogenmissbrauch beeinträchtigt wird, zu verbessern, indem man den Schutz und die öffentliche Sicherheit durch einen größeren Fokus auf Gesundheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung verbessert.“ Auch ein Bericht des türkischen Innenministeriums, welcher der Nachrichtenagentur Anadolu vorliegt, zeigt auf, dass der illegale Handel mit Betäubungsmitteln die hauptsächliche Finanzierungsquelle für terroristische Organisationen ist, inklusive der PKK.
Letztere ist in allen Phasen des Drogenhandels präsent, von der Herstellung über Transport, Verteilung und Verkauf, so der Bericht zum Narco-Terrorismus. Unter anderem soll die PKK ihr eigenes Heroin in Laboratorien herstellen, die in ihren Camps im Nordirak unterhalten werden. Von dort aus führe man die Drogen nach Europa aus und verkaufe sie dort. Auch in den Drogenverkauf vor Ort seien PKK-Mitglieder involviert. Darüber hinaus betreibe die PKK zudem Cannabisanbau in den ländlichen Gebieten der südosttürkischen Provinz Diyarbakır. Diese Annahme bestätigte sich auch im Zuge der anhaltenden Antiterror-Operation gegen die Extremisten im Südosten der Türkei.
Türkisch-israelische Beziehungen
Rom: Türkei und Israel einigen sich auf Normalisierung der Beziehungen
Rom (nex) – Die Türkei und Israel haben sich nach sechs Jahren offenbar endgültig auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Der türkische Premierminister Binali Yıldırım soll sich im Laufe des Montags im Rahmen einer Pressekonferenz noch genauer zu den Einzelheiten der Vereinbarung äußern. Am Mittwoch soll die Einigung auch vom israelischen Sicherheitskabinett abgesegnet werden. Derzeit soll sich auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Rom aufhalten.
Offiziell noch nicht bestätigten Angaben zufolge habe Israel sich bereiterklärt, türkische Bedingungen für eine Wiederaufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Ländern zu erfüllen. So soll es eine Entschädigung in Höhe von 20 Millionen US-Dollar für die Familien der Toten auf dem Mavi-Marmara-Schiff geben, das 2010 von israelischen Sicherheitskräften gestürmt worden war. Auch soll der Türkei eine stärkere humanitäre Präsenz im Gazastreifen ermöglicht werden, der seit 2007 einem Embargo durch die israelische Regierung unterliegt. Die Türkei soll künftig dazu ermächtigt sein, humanitäre Hilfe nach Gaza zu schicken und Infrastrukturprojekte inklusive der Errichtung von Wohnhäusern in Gaza umzusetzen. Einem höheren Offiziellen zufolge, der mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, soll auch ein 200 Betten fassendes Türkisch-Palästinensisches Freundschaftshospital im Gazastreifen errichtet werden können. Zudem sollen die jeweiligen Botschafter wieder zurückkehren.
Die Vereinbarung ändere jedoch nichts am Status der Hamas, die 2006 im wenige Monate zuvor von Israel geräumten Gazastreifen die Macht ergriffen hatte und die von Israel als terroristische Organisation eingestuft wird. Die Türkei soll auch in einem gesonderten Abkommen zugesagt haben, sich für die Rückführung der Leichen zweier im Gazastreifen vermisster und wahrscheinlich getöteter israelischer Soldaten einzusetzen. Die Eltern der Betroffenen hatten zuvor gefordert, dieses Thema mit in das Versöhnungsabkommen aufzunehmen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel lagen seit 2010 auf Eis, nachdem neun türkische Staatsangehörige und ein US-Amerikaner bei Zusammenstößen zwischen Gaza-Aktivisten und israelischen Einsatzkräften auf dem Gaza-Solidaritätsschiff Mavi Marmara getötet worden waren.
Die Aktivisten auf dem Schiff hatten versucht, die Gaza-Blockade, die infolge der Machtergreifung durch die Hamas verhängt worden war, zu durchbrechen. Daraufhin hatten israelische Sicherheitskräfte das Schiff gestürmt. Nach Vermittlung durch US-Präsident Barack Obama hatte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im März 2013 beim damaligen türkischen Premierminister und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für „Fehler“ entschuldigt, die zu den Todesfällen geführt hätten.
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Menschenrechtsgruppe: Mehr als 12000 Menschen vom syrischen Regime zu Tode gefoltert
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Mehr als 12.000 Menschen sind nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe seit 2011 vom syrischen Regime zu Tode gefoltert worden.
London (nex) – In einem am gestrigen Sonntag veröffentlichten Statement erklärte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR), dass 12.679 Menschen vom März 2011 bis zum Juni 2016 durch Folter gestorben seien.
„Etwa 12.596 Menschen wurden von Sicherheitskräften des Regimes getötet. Unter ihnen befanden sich 163 Kinder und 53 Frauen“, heißt es in dem am Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer veröffentlichten Statement.
Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 18 Menschen von der PYD, dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, getötet.
„Weitere 29 Personen wurden vom IS (Daesh) getötet, unter den Opfern befanden sich auch ein Kind und 13 Frauen“, so das Statement. Die Menschenrechtsgruppe berichtet, dass 19 Menschen von syrischen Oppositionsgruppen und weitere 15 von der al-Nusra Front getötet worden seien.
„Das syrische Regime ist für 99 Prozent aller Todesfälle durch Folter in Gefangenenlagern verantwortlich.“ Der Leiter des SNHR, Fadl Abdel-Ghani erklärte, seine Organisation habe keinen Fall von Festnahme durch richterliche Anordnung dokumentieren können.
„Das Regime hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, betonte er und zählte sexuelle Übergriffe, Ermordungen und das Verschwindenlassen als einige der Praktiken des syrischen Regimes auf. Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Das Assad-Regime hatte damals eine Demonstration für Demokratie, die als Teil der Aufstände im „Arabischen Frühling“ entstanden war, mit unerwarteter Brutalität und unverhältnismäßiger Gewalt niedergeschlagen.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO im ganzen Land mehr als 250.000 Menschen getötet und mehr als zehn Millionen Menschen vertrieben. Die Nichtregierungsorganisation Syrisches Zentrum für Politische Forschung geht jedoch von 470.000 Toten seit Ausbruch des Krieges vor fünf Jahren aus.
Initiator der "Kölner-Klagemauer"
Israel-Kritiker Walter Herrmann gestorben
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Dortmund (nex) – Der Kölner Friedensaktivist Walter Herrmann ist am gestrigen Sonntag im Alter von 77 Jahren in einem Krankenhaus gestorben. Anfang Januar war bei ihm Leukämie diagnostiziert worden.
Herrmann wurde durch seine Klagemauer berühmt, die er 1991 während des Golfkrieges unter der Bezeichnung „Klagemauer für Frieden und Völkerverständigung“ vor dem Dom aufgestellt hatte. Seitdem hinterließen Hunderttausende Besucher aus aller Welt auf Pappkarten ihre Friedensbotschaften.
Die Klagemauer wurde international bekannt. Herrmann verlagerte seinen Schwerpunkt auf die Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen, man warf ihm zunehmend Einseitigkeit vor, weshalb das Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“ ihm kündigte. Hier brachte er abends seine „mobile Gaza-Mauer“ unter.
Pfarrer Franz Meurer, der ihn zuletzt immer wieder besucht hatte, sagte, Herrmann habe am vergangenen Freitag eine Schenkungsurkunde für die mehr als 100.000 Pappschilder aufgesetzt. Sie werden nun in den Besitz von Stadtmuseum und Historischem Archiv übergehen. Meurer berichtete dem Express, der Friedensaktivist sei friedlich eingeschlafen. Er habe es oft übertrieben, so Meuer, aber seine der Klagemauer zugrunde liegende Idee sei „super“ gewesen.
Die deutsche Publizistin und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimmer für gerechten Frieden im Nahost, Evelyn Hecht-Galinski, schrieb auf ihrer Facebookseite:
„Ein Freund ist gegangen, ich bin unendlich traurig! Walter Herrmann verstarb am heutigen Sonntag dem 26.06.2016. Ich habe dich und Deinen Mut, Deinen unbeugsamen Charakter bewundert. Solche Menschen braucht die Gesellschaft. Ich werde Dich und unseren regen Briefverkehr vermissen.Nach dem plötzlichen Tod von meinem anderen Freund Peter Kleinert, ist Dein Tod ein weiterer trauriger Punkt in diesem Jahr, eine Zäsur der Endlichkeit. Ruhe in Frieden mein Freund Walter, du bleibst unvergessen und lebst in der Klagemauer weiter! Köln, die Palästinenser und die Schwachen und Entrechteten haben ein Freund verloren!“
Normalisierungsprozess
Türkischer Ministerpräsident kündigt normalisierte Beziehungen zu Israel an
Ankara (nex) – Die Türkei kündigte am heutigen Montag ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel nach sechsjähriger Eiszeit an. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte nach dem Abkommen, das am morgigen Dienstag unterzeichnet werden soll, dass die Türkei und Israel wieder Botschafter in das jeweils andere Land entsenden würden.
Im Rahmen des Abkommens wird Israel 20 Millionen US-Dollar an die Familienangehörigen der Opfer des Angriffs auf das Schiff Mavi Marmara der Hilfsflottille, der die schlechten Beziehungen noch verstärkt habe, zahlen, erklärte Yildirim auf einer Pressekonferenz im Cankaya Palast. Des Weiteren werde am kommenden Freitag ein türkisches Schiff mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern das Land in Richtung des israelischen Hafens Aschdod verlassen, fügte Yildirim hinzu. Die Türkei und Israel erreichten das Versöhnungsabkommen zur Normalisierung der Beziehungen am gestrigen späten Sonntagabend. Wie das Weiße Haus mitteilte, dankte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am gestrigen Sonntag dem US-Vizepräsidenten Joe Biden für die Ermutigung zu den Gesprächen zur Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei. Während des Telefongesprächs – Netanjahu rief Biden an – gratulierte Biden dem israelischen Ministerpräsidenten zum Prozess der Normalisierung und wies auf die großen Vorteile im Sicherheitsbereich und in der Wirtschaft für beide Länder, aber auch die weitere Region des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens hin, heißt es in dem Statement des Weißen Hauses. Die Beziehungen zwischen Ankara und Tel Aviv befanden sich seit dem Jahr 2010 auf einem Tiefstand. Damals waren sechs zivile Schiffe einer Hilfsflotte in internationalen Gewässern von israelischen Sicherheitskräften angegriffen worden. Die Aktivisten versuchten, die von Israel verhängte Blockade über dem Gazastreifen zu brechen. Neun türkische Staatsbürger wurden getötet, 30 weitere Personen verletzt. Eine Person starb nach fast vier Jahren nach dem Zwischenfall, bei dem er sich ernsthafte Verletzungen zugezogen hatte. Die Türkei hatte nach dem Angriff eine offizielle Entschuldigung von Israel, Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade verlangt. 2013 hatte sich Netanhjahu beim damaligen türkischen Minister- und jetzigen Staatspräsidenten Erdogan wegen des Angriffs entschuldigt. In den vergangenen Monaten hatten die beiden Länder Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen aufgenommen.