Terror gegen die Türkei
PKK tötete Sohn einer Kurdin (13): „Schmerz wie am ersten Tag“
Diyarbakır (nex) – Ein Jahr ist es nun her, seit Kurdin Kadriye Simpil ihren Sohn infolge eines Bombenanschlags der terroristischen PKK verloren hat, aber es vergeht kein Tag ohne den Schmerz, den dieser tragische Verlust in ihr auslöst. Ihr Sohn Firat Simpil war erst 13 Jahre, als er durch eine Bombe getötet wurde, die von den Terroristen am Straßenrand gezündet wurde, als er am 30. August 2015 gerade auf dem Weg in einen örtlichen Markt im Südosten von Diyarbakır war. Die Behörden machen die PKK für die Tat verantwortlich.
„Obwohl es schon ein Jahr her ist, dass sie meinen Sohn getötet haben, ist der Schmerz in meinem Herzen immer noch so stark wie an dem Tag, als ich davon erfahren haben“, sagt die Mutter des Terroropfers. „Nach diesem grauenvollen Ereignis wollte ich immer weg, weil mich alles, was ich sehe, jeden Tag, wenn ich das Haus verlasse, daran erinnert.“ Sie habe ihren Sohn zum Markt geschickt, um noch ein paar Lebensmittel zu holen. Stattdessen haben sie eine verstümmelte Leiche zurückbekommen. Die Explosion hatte sich ereignet, als ein gepanzerter Wagen vorbeifuhr.
„Mir wurde klar, dass mein Sohn in der Nähe wäre. Ich begann zu schreien… ich rannte zu dem Ort, wo sich die Explosion ereignet hatte mit meinem älteren Sohn. Ich sah eine abgetrennte Hand, die auf dem Boden lag“, schilderte Kadriye Simpil. „Später haben Leute gesagt, es wäre eine Leiche unter dem Fahrzeug… Sie war schwer zu identifizieren, aber ich habe meinen Sohn erkannt.“
Im Juli 2015 hat die PKK – die auch in den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft ist – ihren seit 30 Jahren geführten, bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung wiederaufgenommen. Seither sind mehr als 600 Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, Polizeibeamte und Dorfschützer, ermordet worden. Die Türkei hat ihrerseits den Antiterrorkampf wiederaufgenommen und mehr als 7000 Terroristen im gesamten Land und im Nordirak neutralisiert.
Mehr zum Thema:
Kampf gegen den Terror
Syrien: Top-IS-Mann getötet
Dortmund (nex) – Wie eine der Terrorgruppe IS (Daesh) nahestehende Nachrichtenagentur berichtete, wurde IS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani am gestrigen Dienstag bei Kampfeshandlungen in Syrien getötet.
Adnani, dessen richtiger Name Taha Sobhi Falaha gewesen sein soll, wurde bei einer Schlacht um Aleppo getötet, teilte die Nachrichtenagentur Amak mit. Der 1977 geborene Adnani stand IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi nahe. Das ranghohe Mitglied der Terrorgruppe war neben der IS (Daesh)-Propaganda auch für die Operationen im Ausland zuständig.
Das Pentagon bestätigte, dass Adnani bei einem Luftschlag der Koalitionskräfte in der Nähe der Kleinstadt al-Bab getötet worden sei.
„Wir sind noch bei der Bewertung der Ergebnisse des Luftschlags, aber al-Adnanis Beseitigung vom Schlachtfeld wäre ein bedeutender Rückschlag für den IS (Daesh)“, erklärte Pentagonsprecher Peter Cook und fügte hinzu:
„Das US-Militär wird weiterhin priorisieren, IS-Führer sowie Planer außerhalb der Organisation zur Verteidigung unseres Landes, unserer Verbündeten und Partner unerbittlich anzugreifen, während wir bei der Zerstörung des Ausgangstumors des IS (Daesh) im Irak und in Syrien weiterhin an Tempo zulegen und dessen Metastasen auf der ganzen Welt bekämpfen werden.“
Die USA hatten fünf Millionen US-Dollar Kopfgeld auf Adnani ausgelobt, der einer der meistgesuchten Terroristen der Welt war.
„Schutzschild Euphrat“
Türkei dementiert Aussage über Waffenruhe mit PKK/PYD
Ankara (nex) – Der türkische EU-Minister erklärte, es könne keine Waffenruhe zwischen Ankara und der PKK/PYD geben, da die Türkei ein unabhängiger Rechtsstaat sei. Celik wies am heutigen Mittwoch Behauptungen zurück, dass es eine Einigung zur Waffenruhe zwischen der Türkei und der Terrorgruppe PKK/PYD gegeben habe.
„Die Republik Türkei ist ein unabhängiger Rechtsstaat“, erklärte Celik, der die Fragen der Nachrichtenagentur Anadolu beantwortete.
„Die Aktivitäten der PYD in Nordsyrien dienen Terrorgruppen, nicht dem kurdischen Volk“, stellte er klar.
Mehrere Medien berichteten am gestrigen Dienstag, ein US-Militärsprecher habe einen Waffenstillstand zwischen den von der Türkei unterstützten Rebellen und den Milizen der PYD/PKK verkündet. Ankara betrachtet die PYD und ihren bewaffneten Arm YPG als einen syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft, während die USA die syrische Gruppierung als einen Verbündeten im Kampf gegen den IS (Daesh) sieht.
Die Türkei hat das Westufer des Euphrat als rote Linie für die Präsenz der PYD bezeichnet. Die in der vergangenen Woche gestartete türkische Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ hat das Ziel, durch Unterstützung der Freien Syrischen Armee mit Panzern, Artillerie und Kampfjets die Koalitionskräfte zu unterstützen sowie die Terrorbedrohung entlang der türkisch-syrischen Grenze zu beseitigen.
Mehr zum Thema:
Syrien: Dscharablus-Einwohner jubeln nach Befreiung vom IS türkischen Hilfstrucks zu
Verhandlungen über Zollunion
Wirtschaft: Türkei und EU wollen Freihandel erweitern
Ankara (nex) – Spätestens Anfang 2017 werden offizielle Verhandlungen über eine Anpassung des Abkommens über eine Zollunion zwischen der Türkei und der Europäischen Union beginnen. Dies teilte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Montag in Ankara mit. Die Erklärung kam einen Tag, nachdem der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt hatte, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gleichsam „gescheitert“ seien.
Zeybekçi erklärte, diese Entwicklung werde keinen positiven oder negativen Einfluss auf die Türkei haben. Vielmehr sei das TTIP eher ein Zankapfel zwischen Ankara und Brüssel gewesen. In der derzeitigen Situation sah die Türkei ihre Interessen beeinträchtigt, hätte die EU ein so umfassendes Freihandelsabkommen mit einer dritten Partei abgeschlossen. „Infolge eines angepassten Zollunionsabkommens wird auch die Türkei Teilnehmer aller Freihandelsabkommen sein, die seitens der EU mit anderen Ländern abgeschlossen werden, auch des TTIP.“
Die Türkei hatte des Öfteren kritisiert, dass unter der bestehenden Regelung das TTIP zur Folge gehabt hätte, dass der türkische Markt zwar faktisch vollständig für US-Produkte geöffnet worden wäre, dies allerdings nicht auch in umgekehrter Richtung der Fall gewesen wäre. „Die offiziellen Verhandlungen werden Ende 2016, spätestens Anfang 2017 beginnen“, kündigte Zeybekçi nun an.
Die angestrebte Neuregelung soll auch Agrarprodukte, den Dienstleistungssektor und das öffentliche Beschaffungswesen umfassen. Derzeit sind nur Industrieprodukte Gegenstand der Vereinbarung. „Derzeit werden Auswirkungseinschätzungen vorgenommen“, erläuterte der Minister. Die derzeit bestehende Zollunion geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1995 zurück.
Frankfurt
Bombenalarm am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (nex) – Wie mehrere Medien melden, hat die Polizei die Räumungen mehrerer Bereiche des Terminals 1 auf dem Flughafen in Frankfurt/Main veranlasst. Zuvor soll bei einer Gepäckskontrolle das Gerät zum Aufspüren von Sprengstoff angeschlagen haben, als eine Passagierin kontrolliert wurde.
Diese soll sich umgehend vom Ort der Kontrolle entfernt haben und unter Mitnahme ihres Gepäcks in der Menge verschwunden sein. Daraufhin wurde die Räumung zweier Ebenen des Terminals veranlasst.
Bis dato gibt es noch keine Informationen darüber, ob die verdächtige Person aufgespürt werden konnte.
Sichere Herkunftsstaaten
Sachsens Ministerpräsident fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung
Osnabrück (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie der Weg nach Europa keinen Sinn macht, weil sie hier als Asylbewerber praktisch nicht anerkannt werden“, sagte Tillich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Tillich, der Präsident des Bundesrats ist, mahnte die SPD-Ministerpräsidenten „Verantwortung zu zeigen“. Er nannte es einen „krassen Widerspruch“, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grenzen der Integrationsfähigkeit Deutschlands erreicht sehe, seine Parteikollegen im Bundesrat eine Entspannung der Lage in Deutschland aber verhinderten. „Ich kann die Blockadehaltung der SPD-Ministerpräsidenten und der Grünen in dieser Frage nicht verstehen“, sagte der sächsische Regierungschef. Er sei außerdem der Meinung, dass auch Georgien als sicherer Herkunftsstaat ausgewiesen werden sollte.
Die SPD hat unterdessen dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) „Realitätsverlust“ vorgehalten, weil dieser zuvor den Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik Zögerlichkeit bescheinigt hatte. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die „endlosen Streitereien innerhalb der Union“ hätten dazu geführt, dass dringend benötigte Mittel für bessere Integration lange nicht bewilligt worden wären. Die CSU habe mit Forderungen und Blockaden die CDU vor sich hergetrieben. „Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagte Barley. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sich dagegen konsequent für mehr sozialen Zusammenhalt in Deutschland eingesetzt. Dazu gehörten etwa Investitionen in Schulen, Sprach- und Integrationskurse und bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Mittel für die Polizei.
Bundeswehreinsatz im Inneren
Bund-Länder-Treffen zu Bundeswehr-Übung im Inland: Niedersachsen gegen Militär als „Hilfspolizei“
SPD-Landeschef Weil: Wichtiger ist die bessere Ausstattung
Osnabrück (ots) – Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im Inneren an diesem Mittwoch kommt aus den Ländern Widerstand gegen Neuregelungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), „die Bundeswehr kann in besonderen Notsituationen bereits jetzt im Inneren eingesetzt werden“.
In Niedersachsen sei dies zuletzt im Sommer 2013 beim Elbe-Hochwasser und im Herbst 2015 bei der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften geschehen. „Einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehne ich hingegen ab“, sagte der SPD-Landeschef. „Polizeiliche Aufgaben sollten den dafür ausgebildeten Fachleuten überlassen werden“, stellte der Regierungschef klar. Viel wichtiger sei es, die Polizei personell und materiell besser auszustatten. „Genau das machen wir in Niedersachsen“, erklärte Weil.
An diesem Mittwoch findet ein gemeinsames Treffen der CDU-Politiker Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Klaus Bouillon als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz und Ressortchef im Saarland sowie Lorenz Caffier als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) statt. Ziel des Treffens ist es nach Angaben des Bundesinnenministeriums, eine gemeinsame Übung von Polizei, Bundeswehr und Akteuren des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes abzustimmen.
Freundschaftsspiel gegen Russland
Türkischer Nationaltrainer Terim lässt Superstars wie Arda zuhause
Paukenschlag: Terim lässt Stars zuhause
Gelsenkirchen (nex) – Der türkische Nationaltrainer Fatih Terim hat den Kader der Nationalmannschaft für das Freundschaftsspiel am Mittwoch gegen Russland in Antalya und für das WM Qualifikationsspiel gegen Kroatien bekannt gegeben. Terim lässt Superstars wie Arda Turan vom FC Barcelona, Caner Erkin von Inter Mailand, Hakan Balta und Selcuk Inan von Galatasaray zuhause. Fußballexperten führen die Entscheidung Terims auf die Missstimmigkeiten bei der Europameisterschaft zurück, wo es angeblich einen handfesten Streit zwischen den Stars und Fatih Terim gegeben haben soll.
Das Kader der türkischen Nationalmannschaf sieht wie folgt aus:
Tor: Harun Tekin (Bursaspor), Onur Kıvrak (Trabzonspor), Volkan Babacan (Başakşehir)
Abwehr: Ahmet Oğuz, Ahmet Çalık (Gençlerbirliği), Şener Özbayraklı, Hasan Ali Kaldırım, İsmail Köybaşı (Fenerbahçe), Çağlar Söyüncü (Freiburg), Serdar Aziz (Galatasaray)
Mittelfeld: Hakan Çalhanoğlu (Bayer Leverkusen), İrfan Can Kahveci (Gençlerbirliği), Mehmet Topal, Ozan Tufan, Salih Uçan, Volkan Şen (Fenerbahçe), Nuri Şahin, Emre Mor (Borussia Dortmund), Oğuzhan Özyakup, Olcay Şahan (Beşiktaş), Gökhan Töre (West Ham United), Cengiz Ünder (Başakşehir)
Sturm: Cenk Tosun (Beşiktaş), Yunus Mallı (Mainz 05), Enes Ünal (Twente)
Verstoß gegen das EU-Beihilferecht
Apple-Krise: Türkei lockt Technologieriesen mit Steuervergünstigungen
Dortmund (nex) – Der türkische Wirtschaftsminister Mehmet Simsek lud am heutigen Dienstag den Technologieriesen Apple ein, in die Türkei umzuziehen, nachdem das Unternehmen aufgefordert worden war, Steuern in einer Rekordhöhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen.
„Apple sollte in die Türkei umziehen. Bieten gerne freundlichere Steuervergünstigungen an. Müsste sich nicht mit EU-Bürokratie herumplagen“, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident in einem Tweet.
Brüssel erklärte, Apple, das wertvollste Unternehmen der Welt, habe in der EU Steuern durch illegale Arrangements mit Dublin hinterzogen, das dem Konzern einen unfairen Vorteil gewährt habe. Apple und die irische Regierung kündigten umgehend an, Berufung gegen die Anordnung der EU-Kommission einzulegen. Der iPhone-Hersteller warnte davor, dass dies Jobs in Europa kosten könnte. Irland zieht seit vielen Jahren multinationale Konzerne durch extrem günstige Steuersätze an, um so dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen an Land zu ziehen. Aber Brüssel bezeichnete diese Praxis als einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht.
„Diese Entscheidung sendet eine klare Botschaft“, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren, ganz gleich, ob diese europäisch oder ausländisch, groß oder klein sind.“
„Dies ist keine Strafe, sondern das sind nicht gezahlte Steuern, die nun gezahlt werden müssen“, erklärte Vestager bei der Vorstellung der Ergebnisse der dreijährigen Prüfung.
Die Ankündigung fällt mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und Brüssel wegen einer Reihe von kartellrechtlichen Ermittlungen vonseiten der EU gegen weitere US-Riesen wie Google, Amazon, Mc Donald’s, Starbucks und Fiat Chrysler zusammen.
"Steuerakrobaten"
NRW-Finanzminister begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Apple
NRW-Finanzminister begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Apple" title="
Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. „Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“.
„Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft.“
Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, so der Minister, „dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben. Wer mit kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – egal, wo die Unternehmenszentrale sitzt“.
